Menschenrechtliche und humanitäre Lage im Sudan

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Frithjof Schmidt, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/23883 – Menschenrechtliche und humanitäre Lage im Sudan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge weitgehend friedlicher Proteste, die vor allem von einer starken Frauenbewegung angeführt wurden, wurde Sudans langjähriger Präsident Omar al-Baschir am 11. April 2019 durch einen Militärputsch abgesetzt. Es kam zur Bildung einer zivil-militärischen Übergangsregierung, in der das Militär nach wie vor großen Einfluss und Macht besitzt. Einigen Vertretern auf Seiten des Militärs in der Übergangsregierung werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Einer der Verantwortlichen für das Massaker vom 3. Juni 2019, bei dem die sogenannten Rapid Response Forces (RSF), eine paramilitärische Miliz, nach dem Sturz al-Baschirs mit großer Gewalt gegen die friedlichen Protestierenden in Khartum vorgingen, Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemeti, ist Angehöriger des Souveränen Rates. Es besteht also eine Art Doppelherrschaft, die eine enge politische Begleitung, Unterstützung für die demokratischen Kräfte und für die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen im Sudan erfordert. Premierminister Abdalla Hamdok versprach eine Verbesserung der Menschenrechtslage. In dieser Übergangsphase ist es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller unerlässlich, die tatsächliche Entwicklung der Menschenrechtslage aufmerksam zu begleiten und Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger zu unterstützen. Unter der fast 30-jährigen autokratischen Präsidentschaft von Omar al-Baschir wurden besonders die Rechte der Frauen stark unterdrückt und eingeschränkt. Die Lage der Frauen hat sich seitdem graduell verbessert, allerdings gehören nur vier Frauen dem 18-köpfigen Kabinett an und der Sudan gehört nach wie vor weltweit zu den Ländern mit den restriktivsten Frauengesetzen (https://ww w.welt.de/politik/ausland/article202069142/Frauen-im-Sudan-Symbol-der-Re volution-ist-das-Fahrrad.html). Viele restriktive Gesetze machen es Frauen nach wie vor fast unmöglich, sich gegen sexualisierte Gewalt und Bevormundung zu wehren, auch wenn das „Gesetz zu öffentlichen Ordnung“ inzwischen aufgehoben wurde (https://www.amnesty.at/%C3%BCber-amnesty/aktivist-in nen/netzwerk-frauenrechte/news-events/diskriminierung-von-frauen-im-su dan/). Sexuelle und gender-basierte Gewalt wurde und wird immer wieder als Deutscher Bundestag Drucksache 19/25193 19. Wahlperiode 11.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 11. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Waffe, insbesondere in den Konflikten in Darfur, eingesetzt (https://www.un.o rg/sexualviolenceinconflict/countries/sudan-darfur/). Positiv zu vermerken ist, dass bereits einige der restriktiven Gesetze gelockert wurden. So wurde unter anderem die weibliche Genitalverstümmelung (FGM, Female Genital Mutilation), von der 87 Prozent aller Frauen und Mädchen im Sudan betroffen sind, verboten (https://www.globalcitizen.org/de/content/suda n-bans-female-genital-mutilation/). Weiterhin wurden die Todesstrafe und das Auspeitschen als Strafen für einvernehmliche gleichgeschlechtliche Handlungen unter Erwachsenen in Haftstrafen umgewandelt (https://www.reuters.com/ article/us-sudan-lgbt-rights-trfn-idUSKCN24H30J), was aber nach wie vor grundlegende Menschenrechte missachtet. Zuletzt kam es nur wenige Tage vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags mit einigen Rebellengruppen der Regionen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil zu einem Massaker an Binnenvertriebenen, die sich wieder in ihrer Heimat angesiedelt hatten (https://www.gfbv.de/de/news/massaker-an-gefluechteten-i n-darfur-10129/). Außerdem verstärkt die andauernde Corona-Pandemie die schon seit 2018 anhaltende Wirtschaftskrise und stürzt das ohnehin schon marode Gesundheitssystem des Landes in eine tiefere Notlage (https://www.rn d.de/politik/sudan-ein-jahr-nach-der-revolution-ist-die-lage-fragil-auch-durch- corona-2DSSZF4X74J4BQTSKMZPEDSWJM.html). Aber nicht nur das Gesundheitssystem weist einen besorgniserregenden Zustand auf, auch die Ernährungssicherheit vieler Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, ist bedroht. Bereits Anfang des Jahres wurden weite Teile Ostafrikas und auch der Sudan von einer unvorstellbaren Heuschreckenplage heimgesucht. Sie zerstörte länderübergreifend Ernten und Weideflächen und erhöht den Druck auf die Lebensmittelmärkte. Auch die notwendige Eindämmung der Heuschreckenschwärme wird durch die aktuelle Pandemie erschwert (https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/blog/heuschreckenplage-in-ostaf rika/221286). Hinzu kommen schwere Überflutungen weiter Teile des Landes, im Zuge derer die Regierung den Notstand ausgerufen hat und die das fragile Land in eine weitere tiefe Krise stürzen (https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/unglu ecke/sudan-der-kampf-gegen-ueberschwemmungen-16959799.html). Vor dem Hintergrund der hier beispielhaft genannten menschenrechtlichen Entwicklungen, stellt sich die Frage nach den Fortschritten und nach weiterhin bestehenden Defiziten der Menschenrechtslage im Sudan seit dem Sturz al-Baschirs.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Menschenrechtslage im Sudan seit April 2019 verändert, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die bilaterale Zusammenarbeit? Seit dem Ende des Regimes unter Staatspräsident Omar al-Baschir, der Einigung zwischen Militär und Oppositionsbündnis im August 2019 und dem Einsetzen einer zivil geführten Übergangsregierung hat Sudan sowohl auf multilateraler als auch nationaler Ebene wichtige Fortschritte im Menschenrechtsbereich gemacht: Die Verfassungserklärung vom 17. August 2019 (Übergangsverfassung) enthält zahlreiche Passagen zur Wahrung der Menschenrechte, wie etwa zu Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, zu Frauenrechten und dem Recht auf Bildung. Freie Meinungsäußerung und friedlicher Protest sind möglich. Im Bereich der Vereinigungsfreiheit gab es deutliche Fortschritte. Indikatoren sind beispielsweise neue Gewerkschaften und eine Stärkung des Streikrechts. Ein weiterer positiver Schritt im Bemühen um die Verbesserung der Menschenrechte ist die Aufhebung des sogenannten „Khartoum Public Order Act“ von 1998. Dieses Gesetz hatte Polizei und Sicherheitskräften ermöglicht, Menschen unter dem Vorwand „sittlicher“ Gründe willkürlich festzunehmen. Im Juli 2020 wurden außerdem weitreichende Reformen des Strafrechts, insbesondere das Verbot weiblicher Genitalverstümmelung („Female Genital Mutilation“/FGM) und die Entkriminalisierung von Apostasie verabschiedet. Nach Zustimmung der Übergangsregierung konnte inzwischen ein Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) in Khartum eingerichtet werden und die Arbeit aufnehmen. Die Eröffnung von Zweigstellen im Land ist geplant. Die Bundesregierung unterstützt die Einrichtung des Büros und der Zweigstellen mit 1 Mio. Euro. Verletzungen von Freiheitsrechten insbesondere durch nichtstaatliche Akteure, etwa Menschenhandel, Verletzung von Kinderrechten, ethnisch und/oder durch Ressourcenkonflikte motivierte Gewalt, sowie Defizite im Bereich von Teilhaberechten sind weiterhin gerade in der Peripherie des Landes eine große Herausforderung. Die anhaltende schwere Wirtschaftskrise erschwert die Verbesserung sozialer und wirtschaftlicher Rechte. Sie verschärft die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Die sudanesische Übergangsregierung muss aus Sicht der Bundesregierung ihre Bemühungen fortsetzen, um die landesweite Wahrung der Menschenrechte in Sudan sicherzustellen. Das betrifft sowohl die Gesetzgebung als auch ihre Umsetzung. Die Bundesregierung wird daher weiterhin Menschenrechtsverletzungen gegenüber der sudanesischen Übergangsregierung deutlich ansprechen und sie bei ihren Bemühungen im demokratischen und wirtschaftlichen Transitionsprozess sowie dem Schutz von Menschenrechten unterstützen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan wieder aufgenommen, um den Transitionsprozess in diesem Sinne zu unterstützen.  2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Veränderungen der humanitären Lage von Binnenvertriebenen seit der Bildung der Übergangsregierung, insbesondere der im Zuge des seit 2003 vorherrschenden Bürgerkrieges vertriebenen und inzwischen wieder in ihrer Heimat angesiedelten Geflüchteten in den Regionen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil, und den Geflüchteten aus diesen Regionen, die noch nicht in ihre Heimat zurückkehren konnten https://de.qantara.de/inhalt/sudan-im-umb ruch-fl%C3%BCchtlinge-aus-darfur-hoffen-auf-r%C3%BCckkehr), und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Derzeit gelten rund 2,5 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen weiterhin als binnenvertrieben. Die Mehrheit dieser besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppe lebt in Lagern und Siedlungen unter schwierigen Lebensbedingungen mit nur eingeschränktem Zugang zu einer lebensnotwendigen Grundversorgung. Die Zahl der Binnenvertriebenen ist seit Jahresbeginn 2020 besonders in Darfur angestiegen, auch wegen der jüngsten Überschwemmungen und wiederaufflammender interkommunale Auseinandersetzungen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 insgesamt bereits 28,5 Mio. Euro für humanitäre Maßnahmen in Sudan bereitgestellt. Sie ist damit fünftgrößter Geber im humanitären Bereich. Die Bundesregierung plant 2021 weitere humanitäre Mittel auch für den Schutz und die Grundversorgung von Binnenvertriebenen in Sudan zur Verfügung zu stellen. Neben der humanitären Hilfe kommen auch Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit Binnenvertriebenen, Flüchtlingen und örtlichen Gemeinden zugute. In der Hauptstadt Khartum, in Ostsudan und in Darfur unterstützt die Bundesregierung beispielsweise Maßnahmen der Berufsbildung und Beschäftigungsförderung. Durch verbesserte berufliche Perspektiven besonders für junge Menschen sollen Lebensbedingungen verbessert und gesellschaftlicher Zusammenhalt und friedliche Entwicklung gefördert werden.  3. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Situation von ausländischen Geflüchteten und Asylsuchenden im Sudan, und welche Maßnahmen ergreift sie, um die Betroffenen zu unterstützen? Sudan beherbergt derzeit rund 1 Million Flüchtlinge und Asylsuchende aus den Nachbarländern; davon ca. 730.000 Flüchtlinge aus Südsudan. Andere Staatsangehörige, die in Sudan Zuflucht suchen, stammen aus Eritrea, der Zentralafrikanischen Republik, Äthiopien (aufgrund der aktuellen Krise in Tigray über 40.000 Menschen aus dieser Region), Tschad, Syrien und Jemen. Die Bundesregierung unterstützt Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Vereinten Nationen, etwa das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), bei der Umsetzung regionaler und lokaler humanitärer Projekte, die eine Grundversorgung und den Schutz der Flüchtlinge gewährleisten sollen. Mit dem Programm „Better Migration Management“ wird darüber hinaus die sichere, geordnete und reguläre Migration an Grenzübergängen etwa nach Südsudan und Äthiopien unterstützt (vgl. auch Antwort zu Frage 22b). Durch das Programm wird unter anderem das Zuweisungssystem für medizinische und psychosoziale Hilfe sowie Rechtsberatung verbessert.  4. Wie beurteilt die Bundesregierung Veränderungen bezüglich der Gewährleistung von Menschenrechten in sudanesischen Gefängnissen seit dem Machtwechsel, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger berichten trotz Beharrungstendenzen eines über Jahrzehnte etablierten Systems von ersten Verbesserungen bei der Gewährleistung der Menschenrechte in sudanesischen Gefängnissen. Die Bundesregierung fördert weiterhin Maßnahmen zur Stärkung von Justiz und Rechtsstaatlichkeit in Sudan.  a) Wie viele politische Gefangene gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung im Sudan, und wie sind deren Haftbedingungen? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Personen aufgrund ihrer oppositionellen Haltung zur aktuellen Regierung inhaftiert sind. Es sind zahlreiche Personen in Haft, denen Straftaten in Zusammenhang mit ihrer Rolle im Baschir-Regime vorgeworfen werden. Bezüglich der Haftbedingungen im Sudan wird auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen.  b) Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger im Sudan inhaftiert? Bei der erbetenen Angabe zu inhaftierten deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ist nicht auszuschließen, dass anhand der hier wiederzugebenden Anzahl eine Identifizierung der Personen erfolgen kann. Einer Veröffentlichung der Angaben steht der Schutz der Persönlichkeitsrechte entgegen, da die Anzahl der Inhaftierten Rückschlüsse auf die Identität der Personen zuließe. Daher wird die Beantwortung der Frage 4b als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch eingestuft und separat übermittelt.  c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lage in Gefängnissen und den Umgang mit den Gefangenen im Zuge der Corona-Pandemie? Das sudanesische Gesetz über Gefängnisvorschriften und die Behandlung von Insassen entspricht nach Angaben der Vereinten Nationen nicht den Minimalstandards für die Behandlung von Gefangenen. Viele Haftanstalten sollen überfüllt und in sehr schlechtem Zustand sein; die Zellen sind überbelegt, sanitäre Einrichtungen mangelhaft, eine Trennung von männlichen und weiblichen sowie zwischen erwachsenen und minderjährigen Gefangenen erfolgt nicht immer durchgehend. Die Gesundheitsversorgung in Sudan ist allgemein und damit auch in Gefängnissen oft mangelhaft. Viele Personen in Haft sind von der Versorgung durch Hilfsorganisationen abhängig.  d) Inwiefern haben Häftlinge im Sudan nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zu anwaltlicher Beratung sowie zu medizinischer Versorgung in Gefängnissen? Häftlinge in Sudan haben die Möglichkeit, sich anwaltlich vertreten zu lassen und auch die Möglichkeit des Zugangs zu ihrem Rechtsbeistand. Wenngleich es in Gefängnissen medizinisches Personal gibt, ist die Versorgung jedoch oft unzureichend. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, sich von externen Ärztinnen und Ärzten versorgen zu lassen.  e) Wie schätzt die Bundesregierung das Ausmaß an Folter in sudanesischen Gefängnissen ein (https://www.amnesty.de/informieren/amnest y-report/sudan-sudan-2019)? Unter dem Baschir-Regime wurden Berichte zu Übergriffen der Polizei, der Armee oder der Sicherheitsdienste über Folter (auch mit Todesfolge) bekannt. Daneben bestand eine verbreitete Praxis von brutalen Übergriffen der Polizei als Ermittlungsinstrument und Einschüchterungsmethode. Auch nach dem Sturz von Staatspräsident Baschir gibt es noch Berichte über Folter durch Sicherheitskräfte. Obwohl sudanesische Gesetze hierfür schwere Strafen vorsehen, wurden Angehörige der Sicherheitskräfte bislang – soweit bekannt – nur selten zur Verantwortung gezogen. In einzelnen Fällen kam es jedoch zu Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie Verurteilungen, die öffentliche Aufmerksamkeit erzeugten.  5. Inwiefern gewährleistet die Übergangsregierung nach Kenntnis der Bundesregierung den Schutz vor willkürlichen Verhaftungen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Übergangsverfassung enthält ein Verbot willkürlicher Verhaftungen. Ende 2019 wurde der „Khartoum Public Order Act“ durch die Übergangsregierung abgeschafft (vgl. Antwort zu Frage 1), was den Schutz vor willkürlichen Verhaftungen bereits erheblich verbessert hat. Dennoch gibt es weiterhin Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte Personen willkürlich verhaften und über längere Zeit ohne richterlichen Beschluss festhalten. Die richterliche Kontrolle polizeilichen Handelns ist noch immer unzureichend. Die Bundesregierung unterstützt Maßnahmen zur Stärkung von Justiz und Rechtsstaatlichkeit und setzt sich in Gesprächen immer wieder für die menschenrechtliche Belange ein.  6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Unabhängigkeit des Justizsystems und über faire Prozessbedingungen seit dem Machtwechsel im Sudan, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Im Bereich Rechtstaatlichkeit weist Sudan weiterhin Mängel auf. Die Justiz ist zwar formal unabhängig und nicht weisungsgebunden, in der Praxis war sie während des Baschir-Regimes jedoch über Jahrzehnte politisch gesteuert. Es gab zu Zeiten des Regimes keine funktionierende Gewaltenteilung. Daher fehlt es der institutionell schwachen Verwaltung häufig noch an Kompetenz und Mitteln. Die Übergangsregierung arbeitet daran, den notwendigen rechtlichen Rahmen und vor allem die Kompetenzen der Rechtsanwenderinnen und - anwender aufzubauen. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen von Stabilisierungsprojekten die Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit bei der Beratung Sudans zur Verfassungsreform und bei der Stärkung der Kompetenz seiner Rechtsanwenderinnen und -anwender.  7. Wie oft und aus welchen Gründen wurde im Sudan seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Omar al-Baschir nach Kenntnis der Bundesregierung die Todesstrafe verhängt, und inwiefern ist nach Einschätzung der Bundesregierung davon auszugehen, dass weitere Todesurteile vollstreckt werden (https://amnesty-todesstrafe.de/2020/08/sudan-rueckt-das- land-von-der-todesstrafe-ab/)? Das sudanesische Strafrecht sieht die Todesstrafe unter anderem für Verbrechen wie Landesverrat oder Mord vor. Auch nach dem Ende des Baschir-Regimes wurde in Sudan mehrfach die Todesstrafe ausgesprochen. Die Todesstrafe wird derzeit jedoch nicht vollstreckt. Juristinnen und Juristen in Sudan gehen davon aus, dass dieses de-facto Moratorium zunächst bis zur Einsetzung eines Verfassungsgerichts gelten wird.  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zustand von Abbas Mohammed Nur Musa, der am 20. April 2020 für ein Verbrechen, das er als Minderjähriger begangen hatte, zum Tode verurteilt wurde, und tut die Bundesregierung etwas dafür, die Umwandlung in eine Haftstrafe zu erwirken (https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/unmittel bar-drohende-hinrichtung-2)? Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen droht Abbas Mohammed Nur Musa aktuell keine unmittelbare Vollstreckung der Todesstrafe (vgl. auch Antwort zu Frage 7). Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, hatte sich in ihrem Statement vom 20. August 2019 für diesen Fall eingesetzt (https://www.auswaertiges-amt.de/d e/newsroom/kofler-sudan/2239706). Die Bundesregierung tauscht sich zu diesem Fall mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Ansprechpartnern in Sudan aus, von denen einige sich für eine Umwandlung in eine Freiheitsstrafe aussprechen.  9. Inwiefern setzt die sudanesische Übergangsregierung nach Kenntnis der Bundesregierung die Verpflichtungen aus der UN- Kinderrechtskonvention um? Die Übergangsverfassung verpflichtet den sudanesischen Staat ausdrücklich, Kinderrechte zu schützen, wie sie in internationalen und regionalen Abkommen festgelegt sind. Angesichts der Armut in weiten Teilen des Landes werden Kinder jedoch häufig zur Gewinnung des Lebensunterhalts herangezogen. Kinderarbeit ist insbesondere in der Landwirtschaft und im informellen Sektor verbreitet. 10. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Entwicklungen im Bereich der Kinderarbeit seit dem Regimewechsel 2019 (https://www.aktiv- gegen-kinderarbeit.de/welt/afrika/sudan/#footnote_1_2242), und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Angesichts einer weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage in Sudan, die durch die COVID-19-Pandemie zusätzlich verschärft wurde, ist seit dem Regimewechsel eher von einer Zunahme von Kinderarbeit auszugehen. Um die Lebensbedingungen der sudanesischen Bevölkerung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Übergangsregierung bei ihren Bemühungen für einen demokratischen und wirtschaftlichen Transitionsprozess sowie dem Schutz der Menschenrechte. 11. Inwiefern gewährleistet die sudanesische Übergangsregierung flächendeckenden Zugang zu Bildung, und liegt nach Kenntnis der Bundesregierung strukturelle Benachteiligung von marginalisierten Gruppen vor? Die sudanesische Übergangsregierung ist derzeit noch nicht in der Lage, einen landesweiten Zugang zu Bildung zu gewährleisten. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) in Sudan schätzt die Anzahl der fünf- bis 13-jährigen Kinder, die nicht zur Schule gehen können, auf 3 Millionen. Dabei ist von einer strukturellen Benachteiligung von marginalisierten Gruppen in verschiedenen Regionen und in Bezug auf das Geschlecht auszugehen. Die Übergangsregierung plant durch Schulspeisungen, eine Streichung der Schul- und Prüfungsgebühren und andere Maßnahmen eine Verdopplung der Ausgaben für Bildung, um damit für besseren Zugang zu Bildung zu sorgen. 12. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sexualisierte Gewalt durch Sicherheitskräfte im Sudan seit dem Machtwechsel, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Betroffenen zu schützen (https://www.amnesty.at/%C3%BCber-amnesty/aktivist-innen/netzw erk-frauenrechte/news-events/diskriminierung-von-frauen-im-sudan/)? Im Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Protestcamps am 3. Juni 2019 gibt es Berichte über Vergewaltigungen. Zur Untersuchung der Ereignisse wurde eine unabhängige Kommission unter Leitung des Menschenrechtsanwalts Nabil Adib gegründet. Die Bundesregierung hat in Gesprächen wiederholt die zügige und vollständige Aufklärung der Ereignisse gefordert. Auf die Antwort zu Frage 31b wird ergänzend verwiesen. Auch nach der Bildung der Übergangsregierung im September 2019 gab es insbesondere aus der Peripherie des Landes Berichte über sexualisierte Gewalt durch staatliche Sicherheitskräfte und Mitglieder bewaffneter nicht-staatlicher Gruppen. Die Bundesregierung unterstützt daher unter anderem Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und Projekte zur Schaffung sicherer Räume für politisches und soziales Engagement. 13. Inwiefern sind der Bundesregierung Fälle von Zwangsverheiratung und/ oder der Verheiratung von Minderjährigen im Sudan bekannt, und welche konkreten Projekte unterstützt die Bundesregierung, um betroffene Frauen und Mädchen im Sudan zu schützen (https://www.girlsnotbrides. org/where-does-it-happen/atlas/sudan)? Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wird in Sudan jedes dritte Mädchen vor dem 18. Lebensjahr verheiratet. Gründe hierfür sind unter anderem Armut und die fehlende Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen. Die Bundesregierung trägt in Sudan zur Bekämpfung der Armut bei. Sie setzt sich außerdem für die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen ein. Über UNICEF unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen des Kinderschutzes, die darauf abzielen, die Resilienz von Mädchen und Jungen zu erhöhen. 14. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Durchführung weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) an Frauen und Mädchen im Sudan, und welche Konsequenzen zieht sie daraus, um Betroffene zu unterstützen? a) Wie wird das 2020 beschlossene Verbot weiblicher Genitalverstümmelung im Sudan nach Kenntnis der Bundesregierung durchgesetzt (https://www.globalcitizen.org/de/content/sudan-bans-female-genita l-mutilation/), und inwiefern besteht aus ihrer Sicht internationaler Handlungsbedarf? b) Welche konkreten Projekte unterstützt die Bundesregierung, um junge Frauen und Mädchen im Sudan vor weiblicher Genitalverstümmelung zu schützen? Die Fragen 14 bis 14b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) ist in Sudan ein weitverbreitetes Problem. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass landesweit bis zu 87 Prozent aller Mädchen und Frauen zwischen 15 und 49 Jahren davon betroffen sind. Dabei ist davon auszugehen, dass der FGM Typ III, bei dem alle sichtbaren Genitalien entfernt werden und die Wunde zugenäht wird, auch heute weit verbreitet ist. Die Bundesregierung unterstützt die Übergangsregierung im Kampf gegen diese abscheuliche Praxis. FGM ist seit Mai 2020 in Sudan ein Straftatbestand. Der im neuen Paragraphen 141 des sudanesischen Strafgesetzbuchs vorgesehene Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Haft und eröffnet die Möglichkeit, Einrichtungen zu schließen, die Genitalverstümmelung vornehmen. Im November 2020 rief der Generaldirektor der sudanesischen Polizei seine Kräfte zur Durchsetzung dieser Rechtsnorm auf. Neben der strafrechtlichen Verfolgung ist für eine Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung aus Sicht der Bundesregierung auch die langfristige Veränderung von gesellschaftlichen Normen erforderlich, die diese Praxis begünstigen. Die Bundesregierung unterstützt derzeit zwei Projekte, in denen Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen und Fortbildungsmaßnahmen für staatliche und nichtstaatliche Akteure durchgeführt werden, um junge Frauen und Mädchen in Sudan vor FGM schützen: Ein Regionalvorhaben in Äthiopien, Eritrea und Sudan, sowie ein Projekt in der sudanesischen Region Nord-Kordofan. 15. Inwiefern werden im Sudan nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Frauenrechte verletzt? Die revolutionären Umbrüche 2019 wurden sehr stark von Frauen getragen. Seitdem haben die Übergangsverfassung und Gesetzesänderungen die Rechte von Frauen gestärkt. Abseits urbaner Zentren ist die Durchsetzung dieser Rechte aber oft noch schwierig. Sudan ist der Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) bisher nicht beigetreten. 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität von LGBTI im Sudan (https://www.reuters.com/article/us-suda n-lgbt-rights-trfn-idUSKCN24H30J), wie schätzt sie diese Situation unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten ein, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Homosexualität ist in Sudan immer noch ein gesellschaftliches Tabu, weswegen die schwule, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle (LGBTI) Gemeinde nicht öffentlich agiert. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind in Sudan weiterhin strafbar. Durch eine Gesetzesänderung von Juli 2020 wurden Todesstrafe und Körperstrafen für gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen abgeschafft. Es besteht aber eine maximale Strafandrohung von sieben Jahren Freiheitsstrafe. Es gibt nur wenige Berichte über Verhaftungen; eine aktive staatliche Verfolgung ist für die Bundesregierung nicht erkennbar. Die Bundesregierung steht in Austausch mit sudanesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzen.  a) Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine unabhängige Dokumentationsstelle für Vorfälle trans- und homofeindlicher Gewalt? Eine staatliche Stelle, die Vorfälle trans- und homofeindlicher Gewalt dokumentiert, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es gibt in Sudan zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von LGBTI-Personen einsetzen.  b) Wie viele Menschen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Machtwechsel 2019 wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Erwachsenen oder aufgrund ihrer Transgeschlechtlichkeit verurteilt? Der Bundesregierung liegen Berichte über mindestens einen Fall vor, in dem Personen wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen seit Sommer 2019 verurteilt wurden.  c) Wie viele Übergriffe (Einschüchterungen, Bedrohungen, gewalttätige Übergriffe) gegen LGBTI sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2019 bekannt geworden, und in wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Strafverfahren und Verurteilungen? Der Bundesregierung liegen Berichte über mindestens einen Fall vor, in dem seit Sommer 2019 LGBTI-Personen angegriffen wurden, verfügt aber über keine Informationen zu darauf folgende Strafverfahren.  d) Inwiefern werden LBGTI nach Kenntnis der Bundesregierung beim Zugang zu öffentlichen Leistungen rechtlich oder in der Praxis benachteiligt? Der Bundesregierung liegen, vermutlich auch wegen der gesellschaftlichen Tabuisierung, keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die durch die Corona-Pandemie sowie die Heuschreckenplage verschärfte humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Sudan, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die humanitäre Hilfe? Die Ursachen für die sich verschlechternde humanitäre Lage in Sudan sind vielfältig und nur teilweise auf die Corona-Pandemie und die Heuschreckenplage am Horn von Afrika zurückzuführen. Die Ausbreitung von COVID-19 in Sudan und die damit verbundenen Bemühungen der sudanesischen Übergangsregierung, den Ausbruch einzudämmen, haben seit März 2020 den Handel, die Wirtschaftstätigkeit und die Bevölkerungsbewegungen besonders in Grenzgebieten stark eingeschränkt. Dadurch erlitt ein großer Teil der Bevölkerung teils erhebliche Einkommensverluste. Auch humanitäre Organisationen waren von den Eindämmungsmaßnahmen, etwa Grenzschließungen, Ausgangssperren und Reiseinschränkungen betroffen und konnten daher teilweise nur eingeschränkt Hilfe leisten. Die Heuschreckenplage am Horn von Afrika stellt zwar weiterhin eine mögliche Bedrohung für die Ernährungssicherheit in Sudan dar, jedoch kam es bisher aufgrund der Wetterbedingungen zu weniger Schäden als noch zu Beginn des Jahres prognostiziert. Die Bundesregierung hat die Mittel für humanitäre Hilfe in Sudan im Vergleich zum Vorjahr bereits um mehr als 10 Mio. Euro erhöht und ist damit mit bislang rund 28,5 Mio. Euro fünftgrößter Geber für humanitäre Hilfsmaßnahmen. 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die humanitären Auswirkungen der Überschwemmung und Überflutung weiter Landesteile im September 2020 im Sudan, und was tut die Bundesregierung konkret dafür, um die Zivilbevölkerung im Land zu unterstützen (https://www.zd f.de/nachrichten/panorama/sudan-ueberschwemmung-100.html)? Die Überschwemmungen in Sudan im September 2020 forderten mindestens 155 Menschenleben. Bislang sind mindestens 875.000 Menschen in allen der 18 Bundesstaaten Sudans von den Überschwemmungen betroffen. Über 82.500 Häuser wurden vollständig zerstört, 92.500 Häuser schwer beschädigt. Tausende Menschen sind derzeit obdachlos oder kommen bei Verwandten oder in öffentlichen Gebäuden, einschließlich Schulen, unter. Besonders betroffen sind die Staaten Khartum, Nord-Darfur, West-Darfur, Blue Nile und Sennar. Die langfristigen Auswirkungen der Zerstörung werden erst in den kommenden Monaten zu spüren sein. Tausende Hektar landwirtschaftlicher Flächen wurden mitten in der Saison beschädigt, viele Nutztiere verendeten. Dies wird die Ernte und die Ernährungssicherheit im Land in den kommenden Monaten voraussichtlich stark beeinträchtigen. Der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, mitten in der Corona-Pandemie, ist derzeit ebenfalls stark beeinträchtigt: mehr als 63 Prozent der Bevölkerung haben keinen Zugang zu sanitärer Grundversorgung und 40 Prozent keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Humanitäre Akteure haben ihre Aktivitäten zur Unterstützung der von der Regierung organisierten Notfallmaßnahmen ausgeweitet, um zeitnah auf den zusätzlichen humanitären Bedarf reagieren zu können. Auch in Reaktion auf die Überschwemmungen hat die Bundesregierung dem humanitären Länderfonds in Sudan bereits Mittel in Höhe von 9 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Der Fonds fördert aktuell Nothilfeprojekte im Rahmen der Überflutungen und unterstützt auch lokale Partner bei ihren Maßnahmen. Weitere 2 Mio. Euro wurden UNICEF bereitgestellt, um etwa den Zugang zu sanitärer Grundversorgung zu verbessern. Darüber hinaus wurden dem Deutschen Roten Kreuz und seiner sudanesischen Schwestergesellschaft zusätzliche 300.000 Euro für Soforthilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zugang der Bevölkerung zu sauberem Trinkwasser in der aktuellen Überschwemmungssituation, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? In Sudan ist der Zugang zu sauberem Trinkwasser für weite Teile der Bevölkerung nicht gewährleistet, mit negativen Auswirkungen auf Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung von Armut. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Nach Angaben von UNICEF gehen beispielsweise elf Prozent der Kindersterblichkeit in Sudan auf Krankheiten zurück, die überwiegend durch unzureichende Wasser- und Sanitärversorgung sowie mangelnde Hygiene verursacht werden. Die Bundesregierung unterstützt daher Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu sauberem Trinkwasser und der Sanitärversorgung in Sudan.  a) Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Lage im Sudan auf die Umsetzung der UN-Resolution 64/292 sowie des Erreichens des SDG6 ein? Naturkatastrophen, etwa die Überschwemmungen im Herbst dieses Jahres, führen häufig zu einer Verschlechterung der Versorgungslage in Sudan. Zu den Auswirkungen der Überschwemmungen auf die humanitäre Lage wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Auch Flucht und Vertreibung sowie gewaltsame Konflikte stellen Herausforderungen für die nachhaltige Verbesserung der Basisversorgung dar. Weitergehende Informationen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.  b) Welche konkreten Projekte unterstützt die Bundesregierung, die zur Umsetzung der UN-Resolution sowie zum Erreichen des SDG6 im Sudan beitragen? Einige Regionen und Bevölkerungsgruppen in Sudan sind beim Zugang zu sauberem Trinkwasser und der Sanitärversorgung besonders benachteiligt. Dort unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die zur Umsetzung der Resolution 64/292 der Vereinten Nationen sowie zum Erreichen des nachhaltigen Entwicklungsziels 6 – sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen (SDG6) – beitragen. Dazu zählt beispielsweise die Unterstützung von UNICEF in Südkordofan und Blue Nile State bei der Rehabilitierung sanitärer Einrichtungen und vorhandener Wasserversorgungssysteme sowie die Schaffung neuer Basisinfrastruktur. Über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden in Ostsudan Wasserverteilungsstationen eingerichtet, um den Zugang zu sauberem Wasser für Flüchtlinge und Aufnahmegemeinden zu verbessern. Der verbesserte Zugang zu Wasserversorgung ist darüber hinaus Teil integrierter Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit in Darfur und in Red Sea State, die durch nichtstaatliche Organisationen durchgeführt werden. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage des Gesundheitssystems im Sudan, und ergaben sich nach ihrem Kenntnisstand durch die Corona-Pandemie strukturelle Nachteile für marginalisierte Gruppen in der Zivilbevölkerung, und inwiefern unterstützt sie den Aufbau eines stabilen Gesundheitssystems im Land? Das Gesundheitssystem befindet sich nach Kenntnis der Bundesregierung in einem sehr schlechten Zustand. Hauptgründe hierfür sind die Vernachlässigung der staatlichen Gesundheitsversorgung während des Baschir-Regimes sowie die desolate Haushaltslage, die durch anhaltende multiple Krisen verschärft wird. Dabei ist von einer strukturellen Benachteiligung von marginalisierten Gruppen auszugehen. Auf die Antwort zu Frage 11 wird ergänzend verwiesen. Sie ist nicht nur auf die Corona-Pandemie zurückzuführen, sondern vor allem auch auf langjährige Vernachlässigung der peripheren Gebiete in Sudan. Die Bundesregierung finanziert mehrere integrierte Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit zur Verbesserung von Basisdienstleistungen in besonders benachteiligten Regionen, die auch Elemente der Gesundheitsvorsorge und den verbesserten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen beinhalten. Die Bundesregierung setzt sich auf multilateraler Ebene dafür ein, dass Sudan bei internationalen Bemühungen zur verbesserten Pandemieprävention und Gesundheitsvorsorge berücksichtigt wird. So unterstützt die Bundesregierung Sudan seit 2013 im Rahmen des deutschen Biosicherheitsprogramms der Globalen Partnerschaft unter anderem bei der Stärkung der sudanesischen Biosicherheitskapazitäten durch die Erarbeitung und Etablierung von Standards sowie die Durchführung verschiedener Trainingsmaßnahmen, die auch die sudanesischen Fähigkeiten im Umgang mit natürlichen Krankheitsausbrüchen unmittelbar stärken. Daneben hat die Bundesregierung in Sudan durch die Bereitstellung von Schutzausrüstung für den privaten Gebrauch und Testmaterial sowie die Förderung von Sensibilisierungsmaßnahmen einen Beitrag zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie geleistet. 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zugang zu medizinischen Gütern und Ressourcen im Sudan, und inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Benachteiligung von Minderheiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Zugang zu medizinischen Gütern und Ressourcen in Sudan ist nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere außerhalb urbaner Zentren sehr beschränkt. Dies betrifft den Zugang zu Medikamenten sowie die Lage von Krankenhäusern und Gesundheitszentren gleichermaßen. Eine Benachteiligung von marginalisierten Gruppen, darunter auch Minderheiten, ist aus Sicht der Bundesregierung in diesem Bereich erkennbar. Auf die Antwort zu den Fragen 11 und 20 wird ergänzend verwiesen. Die Bundesregierung unterstützt verschiedene Maßnahmen, die auf die Verbesserung der gesundheitlichen Lage abzielen. Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 22. In wie vielen Fällen sind sudanesische Staatsangehörige nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Machtwechsel Opfer von Menschenhandel geworden, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? UNHCR registrierte für das Jahr 2019 in Sudan 108 Fälle von Menschenhandel (2018: 248 Fälle, 2017: 274 Fälle). Informationen über die Anzahl der Fälle seit dem Machtwechsel 2019 liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ den Schutz von besonders vulnerablen Gruppen vor Menschenhandel. Auf die Antwort zu Frage 22b wird ergänzend verwiesen.  a) Inwiefern wurden diese Fälle von den sudanesischen Behörden strafrechtlich oder anderweitig verfolgt? In den Jahren 2004 und 2018 ratifizierte Sudan internationale Übereinkünfte zur Bekämpfung und Bestrafung von Menschenhandel. Im Jahr 2014 wurde in Sudan der „Human Trafficking Act“ verabschiedet, der harte Strafen für Menschenhandel vorsieht. Problematisch ist aber weiterhin, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlicher Behörden nicht hinreichend zwischen Migrantenschmuggel und Menschenhandel unterscheiden und Opfern oft kein Rechtsbeistand geboten wird.  b) In welchem Rahmen ist Deutschland im Bereich des Grenzmanagements im Sudan beteiligt (bitte Projekt, Umsetzungsorganisation, Umfang und Dauer aufführen)? Im Rahmen der Länderkomponente Sudan des Vorhabens „Grenzgovernance in Afrika: Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union (AUBP)“ fördert die Bundesregierung vor allem die Stärkung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch Rahmenabkommen, grenzübergreifende lokale Entwicklungspläne sowie Foren zur Sensibilisierung und zum lokalen Dialog zu Konfliktbearbeitungsmechanismen und Gesetzgebung. Einzelheiten sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Lfd. Nr. Projekt Durchführungsorganisation Umfang in Euro Dauer 1 Länderkomponente Sudan als Teil des Vorhabens „Grenzgovernance in Afrika: Unterstützung des Grenzprogramms der Afrikanischen Union (AUBP)“ GIZ 350.000 Länderkomponente Sudan 01.01.2020 – 31.12.2022 2 Regionalvorhaben Better Migration Management Phase II GIZ 900.000 deutscher Beitrag 01.10.2019 – 30.09.2022 Im Rahmen des Programms „Better Migration Management“ wird die sichere, geordnete und reguläre Migration an Grenzübergängen z. B. nach Südsudan und Äthiopien unterstützt. Grenzbeamte, Ermittlungsbehörden und zivilgesellschaftliche Organisationen in Sudan werden darin geschult, schutzbedürftige Flüchtlinge und Migranten zu identifizieren. Durch ein verbessertes Zuweisungssystem wird der Zugang von Flüchtlingen und Migranten zu medizinischer und psychosozialer Hilfe sowie Rechtsberatung verbessert. Das Programm unterstützt auch die grenzüberschreitende regionale Vernetzung der Behörden, um die Zusammenarbeit in der Strafverfolgung zu verbessern und besonders schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete Minderjährige besser vor Menschenhandel zu schützen. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Wissenschafts- und Kunstfreiheit im Sudan, und welche Aktivitäten entfaltet Deutschland im Zuge der Wissenschaftsbeziehungen zum Schutz und zur Verbesserung der Wissenschaftsfreiheit? Die Übergangsverfassung verpflichtet den sudanesischen Staat ausdrücklich, die Unabhängigkeit von Universitäten und die Freiheit der akademischen Forschung zu garantieren. Der Betrieb von Universitäten war aufgrund von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie während eines erheblichen Teils des Jahres 2020 eingeschränkt, sodass eine Bewertung der Umsetzung derzeit nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist die Wiederaufnahme von Wissenschaftsbeziehungen und Hochschulkooperationen mit Sudan ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Über diese wirkt die Bundesregierung auch auf eine Stärkung der Wissenschaftsfreiheit hin. So stehen beispielsweise Stipendienprogramme, etwa das „Leadership for Africa“-Programm des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD), auch sudanesischen Bewerberinnen und Bewerbern offen. Aus Sicht der Bundesregierung herrscht in Sudan seit dem Ende der Baschir- Ära insgesamt eine zuvor nicht gekannte Kunstfreiheit. Es waren jedoch auch Rückschläge zu verzeichnen, wie etwa Einschränkungen in Zusammenhang mit der gewaltsamen Auflösung der Protestcamps am 3. Juni 2019 oder die Verhaftung und Verurteilung von elf Künstlerinnen und Künstlern im August 2020 und September 2020. Die Bundesregierung unterstützt die Kunstfreiheit in Sudan durch verschiedene Projekte, insbesondere über das Goethe-Institut Khartum, indem es die hierfür notwendigen Freiräume für Vernetzung und Austausch bietet sowie Weiterbildung und kontinuierlichen Dialog mit sudanesischen Kulturschaffenden fördert. 24. Welche Entwicklungen beobachtet die Bundesregierung seit dem Sturz der Regierung von Omar al-Baschir bezüglich der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf Nichtregierungsorganisationen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für die bilaterale Zusammenarbeit? Freie Meinungsäußerung und friedlicher Protest sind in Sudan seit der Revolution möglich. Nichtregierungsorganisationen berichten insbesondere in Khartum von einer erheblichen Verbesserung des Klimas, in dem ihre Arbeit stattfindet. Nach dem Sturz von Ex-Präsident Baschir waren der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zunächst kaum Grenzen gesetzt. Zahlreiche Online- Nachrichtenportale, Versammlungen und politische Vorträge auf öffentlichen Plätzen kennzeichneten diese neue Freiheit. In der Zeit zwischen der gewaltsamen Auflösung der Protestcamps am 3. Juni 2019 und der Unterzeichnung der Übergangsverfassung am 17. August 2019 schränkte der zu dieser Zeit herrschende Militärische Übergangsrat diese Freiheiten jedoch zum Teil wieder ein. Die Übergangsverfassung garantiert ausdrücklich Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Die Bundesregierung ist in Sudan im Rahmen ihrer umfassenden Unterstützung des friedlichen Wandels auch im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft aktiv. Sie engagiert sich im Rahmen ihrer Förderung unter anderem für die Einhaltung kultureller, wirtschaftlicher und sozialer Rechte und für mehr politische Teilhabe, bessere Bildungschancen und Meinungsfreiheit. 25. Inwiefern gewährleistet die sudanesische Übergangsregierung die Pressefreiheit im Sudan, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die strafrechtliche Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten, Bloggerinnen und Bloggern, und welche Konsequenzen zieht sie daraus, um Betroffene zu unterstützen? Die sudanesische Übergangsverfassung garantiert ausdrücklich Meinungs- und Pressefreiheit (auf die Antwort zu Frage 24 wird ergänzend verwiesen). Zivilgesellschaftliche Akteure berichten von einem stark verbesserten Umfeld für journalistische Arbeit. Dennoch gab es auch nach Beginn der Transitionsphase Berichte darüber, dass staatliche Stellen gegen Journalistinnen und Journalisten vorgehen. In Aufarbeitung der Baschir-Ära hat die sudanesische Übergangsregierung einzelne Zeitungen, die zum Vermögen des alten Regimes gehören, enteignet oder geschlossen. Diese Entwicklungen spiegeln sich auch in einer Verbesserung des Rankings von Sudan im World Press Freedom Index 2020 von Reporter ohne Grenzen wider. 2019 rangierte Sudan auf Platz 175 von 180, 2020 auf Platz 159 von 180. Die Bundesregierung unterstützt die Stärkung der Pressefreiheit in Sudan unter anderem durch Medienprojekte zum Ausbau journalistischer Kapazitäten. 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zensur des Internets, von Online-Medien oder sozialen Netzwerken seit dem Machtwechsel im Sudan, und welche Maßnahmen ergreift sie, um den freien Zugang zum Internet und die Meinungsfreiheit im Sudan zu fördern? Die größte Einschränkung des Internetzugangs seit dem Sturz von Ex-Präsident Baschir war eine nahezu landesweite Abschaltung des Internets vom 3. Juni 2019 bis zum 9. Juli 2019. Die am 17. August 2019 unterzeichnete Übergangsverfassung garantiert ausdrücklich ein Recht auf Internetzugang. Im September 2020 blockierten die Mobilfunkanbieter in Sudan auf staatliche Anweisung hin für mehrere Tage für jeweils drei Stunden die Möglichkeit über das Mobilfunknetz Daten zu empfangen, um Betrugsversuche bei landesweiten Hochschul-Aufnahmeprüfungen vorzubeugen. Die Bundesregierung fördert in Sudan Projekte, die auch der Stärkung der Meinungsfreiheit in digitalen Räumen dienen; zum Beispiel durch die Förderung von Foren für Online-Medienakteure (auf die Antwort zu den Fragen 23 und 25 wird ergänzend verwiesen). 27. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern im Sudan, und welche Maßnahmen ergreift sie, um Betroffene zu unterstützen? Die Lage von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger in Sudan hat sich seit Beginn der Transitionsphase stark verbessert. Die Bundesregierung pflegt Kontakte mit Menschenrechtsgruppen und Nichtregierungsorganisationen und bindet diese bei Delegationsbesuchen ein. Fälle von in ihrer Arbeit beeinträchtigten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern spricht die Bundesregierung regelmäßig hochrangig an und beteiligt sich an Prozessbeobachtung vor Ort. 28. Welche Einschränkungen der Religionsfreiheit beobachtet die Bundesregierung seit der Bildung der Übergangsregierung im Sudan, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 29. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lage der religiösen Minderheiten (Christinnen und Christen sowie Anhängerinnen und Anhänger lokaler, indigener Religionen) im Sudan aus menschenrechtlicher Perspektive, inwiefern sind ihr diesbezüglich Straftaten und Diskriminierungen durch staatliche und nichtstaatliche Akteure seit dem Machtwechsel bekannt, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Die sudanesische Übergangsverfassung garantiert ausdrücklich die Religionsfreiheit. Die Übergangsregierung hat verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Rechte religiöser Minderheiten ergriffen, unter anderem Regelungen für religiöse Feiertage sowie die Stärkung der Sichtbarkeit anderer Religionen. Zudem wurden seit der Bildung der Übergangsregierung mehrere, die Religionsfreiheit einschränkende, Gesetze geändert. Auch nach Beginn der Transitionsphase in Sudan gab es Anschläge auf Kirchen, möglicherweise auch im Zuge von Konflikten zwischen Kommunen. Die Übergangsregierung setzte ein Untersuchungskomitee ein. Die Bundesregierung unterstützt in Sudan unter anderem Maßnahmen, die den Schutz der Zivilbevölkerung und die Beilegung von Konfliktursachen unterstützen. 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gewährleistung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen im Sudan, insbesondere die der Nuba (https://minorityrights.org/minorities/nuba/), und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Es gibt keine Gesetzgebung, die sich formal diskriminierend gegen ethnisch definierte Gruppen richtet. Es kommt jedoch aufgrund der ethnischen Vielfalt (ca. 500 Ethnien im gesamten Land) häufig zu Spannungen. Auch wenn es im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Baschir-Regierung zu einer Bewegung kam, die die Einheit des Landes und die Gleichheit aller betonte, gibt es gesellschaftliche Diskriminierung gegen Bevölkerungsgruppen, die sich auch gegen indigene Bevölkerungsgruppen richtet. Die Bundesregierung unterstützt in Sudan unter anderem Maßnahmen, zur Beilegung von Konflikten zwischen Kommunen. Auf die Antwort zu Frage 29 wird ergänzend verwiesen. 31. Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung absehbar, dass die Gräueltaten während des Baschir-Regimes vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aufgearbeitet werden, und inwiefern plant die Bundesregierung, eine solche Aufarbeitung finanziell und/oder personell zu unterstützen (https://www.bbc.com/news/world-africa-54548629)? Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die Situation in Darfur im März 2005 an den Internationalen Strafgerichthof überwiesen. Nach dem Erlass von vier Haftbefehlen durch den Strafgerichtshof und der Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten steht der Beginn einer Hauptverhandlung gegen diesen unmittelbar bevor. Die Bundesregierung unterstützt seit Annahme des Römischen Statuts den Internationalen Strafgerichtshof umfassend, sowohl politisch und finanziell als zweitgrößter Beitragszahler als auch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit.  a) Auf welche Weise drängt die Bundesregierung auf eine Aufarbeitung der Gräueltaten, die durch die Janjaweed-Miliz bzw. inzwischen Rapid Support Forces (RSF) in Darfur unter der Führung von Mohamed Hamdan Dagalo, genannt Hemeti, der inzwischen stellvertretender Präsident in der aktuellen Übergangsregierung ist? Eines der Ziele der Übergangregierung ist die Aufarbeitung von Verbrechen, die in der Baschir-Zeit verübt wurden. Das am 3. Oktober 2020 in Dschuba unterzeichnete Friedensabkommen zwischen mehreren bewaffneten Gruppen und der sudanesischen Übergangsregierung bekräftigt dieses Ziel. Das Abkommen enthält neben einem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Internationaler Strafgerichtshof auch Regelungen zu Vergangenheitsarbeit („Transitional Justice“) in Sudan. Die Bundesregierung setzt sich für eine zeitnahe und gründliche Aufarbeitung der Verbrechen ein, die während des Baschir-Regimes begangen wurden.  b) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber der sudanesischen Übergangsregierung dafür ein, dass die unabhängige Kommission, die die Gewalt gegen die friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten am 3. Juni 2019 aufklären soll, mit allen erforderlichen Mitteln ausgestattet und mit weiblichen Expertinnen und Sachverständigen zu sexueller Gewalt besetzt wird, sodass die Täter schnellstmöglich zur Rechenschaft gezogen werden können? Die Bundesregierung tauscht sich mit der Übergangsregierung wie auch mit der von der Regierung eingesetzten unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der Ereignisse über die Aufklärung der gewaltsamen Auflösung der Proteste am 3. Juni 2019 aus. Bei der Arbeit der Kommission handelt es sich um ein laufendes Verfahren, das nicht nur zur Aufklärung von Ereignissen, sondern auch zur Anklage von Tätern führen soll. Die Bundesregierung setzt sich auch in Sudan grundsätzlich für die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen ein.  c) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass Omar al- Baschir und weitere Personen, die vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Darfur angeklagt sind, aufgrund dieser Tatbestände vor Gericht gestellt werden? Die Bundesregierung drängt in bilateralen Kontakten mit der sudanesischen Übergangsregierung, insbesondere auch im Kreis der EU-Partner, auf konkrete Schritte der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. 32. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der USA, den Sudan von ihrer Liste staatlicher Unterstützer von Terroristen zu streichen, und inwiefern wird die Bundesregierung den Sudan bei der Bereitstellung der dafür verlangten 335 Mio. US-Dollar unterstützen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-10/diplomatie-usa-sudan-liste- terror-staaten-streichung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.googl e.com%2F)? Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der USA, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten zu streichen. Wenn diese erfolgt, eröffnen sich wichtige Perspektiven für Sudans wirtschaftliche Erholung, für künftiges Engagement der Wirtschaft und für ausländische Investitionen sowie für einen möglichen Entschuldungsprozess. Die in diesem Zusammenhang zwischen den USA und Sudan vereinbarte Entschädigungszahlung für die Opfer terroristischer Anschläge u. a. auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 in Höhe von 335 Mio. US-Dollar wurde von Sudan bereits auf einem Treuhandkonto hinterlegt. Die Bundesregierung war bei der Bereitstellung dieser Summe nicht beteiligt. 33. Welche Auswirkungen haben der Bau und die Befüllung des Grand Ethiopian Renaissance Dam (GERD) in Äthiopien auf den Nilanrainer- Staat Sudan, und inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Sudan dabei, das Recht auf Wasser für seine Bevölkerung gewährleisten zu können? Sudan kann vom „Grand Ethiopian Renaissance Dam“ (GERD) durch Stromimporte aus Äthiopien sowie durch einen regulierten Wasserfluss und damit verbundene Bewässerungspotentiale profitieren. Allerdings besteht auch ein Risiko während der Befüllungsphase, dass Wasserkraft in Sudan zurückgeht, falls sich der Sudan erreichende Wasserdurchfluss verringern sollte. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22212 verwiesen. 34. In welchem konkreten Umfang (personell sowie finanziell) wird die Bundesregierung die 2021 beginnende politische Mission United Nations Transitional Assistance Mission in Sudan (UNITAMS) unterstützen? Die Bundesregierung beabsichtigt, die neue politische Mission der Vereinten Nationen „United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan“ (UNITAMS) neben der starken politischen Flankierung sowohl personell als auch finanziell substanziell zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatsförderung und Friedenskonsolidierung. 35. Welchen Einfluss haben aus Sicht der Bundesregierung Ägypten, Saudi- Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland sowie China jeweils auf die Menschenrechtssituation im Sudan? Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Russland sowie China sind wichtige Akteure in Sudan, die wirtschaftlichen und/oder politischen Einfluss ausüben. Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen die genannten Staaten Einfluss auf die Menschenrechtssituation in Sudan ausgeübt hätten. 36. Inwiefern werden bei der vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller im Februar 2020 angekündigten Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan auch Maßnahmen zum Aufbau von Rechtsstaatlichkeit angestoßen? Die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit erfolgt im Dialog mit der sudanesischen Übergangsregierung sowie in enger Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und mit internationalen Partnern. Dabei wird auch die Förderung von Rechtsstaatlichkeit geprüft werden. Bisherige Maßnahmen der Entwicklungsarbeit unterstützen insbesondere soziale Sicherungsmechanismen zur Flankierung dringend erforderlicher wirtschaftlicher Reformen. Ergänzend wird zum Engagement der Bundesregierung im Bereich Rechtsstaatlichkeit auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]