Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei
der Abgeordneten Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Paul Schäfer (Köln) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Türkei und die Bundesrepublik Deutschland verbinden jahrzehntelange intensive wirtschaftliche, militärische und politische Beziehungen, auch im Bereich der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit. Die Türkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie.
Die Bundesrepublik Deutschland genehmigte ungeachtet des Vorgehens des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten allein in den drei Jahren 2006, 2007 und 2008 Ausfuhren in Höhe von 500 Mio. Euro (vgl. Rüstungsexportberichte der Bundesregierung). Im türkisch-kurdischen Konflikt sind bisher rund 40 000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen Kurden und Kurdinnen wurden aus ihren Dörfern vertrieben, die Dörfer zerstört oder vermint. Trotz der von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten „kurdischen Öffnung“ ist die Lage der kurdischen Bevölkerungsminderheit prekär, die Menschenrechtslage katastrophal, täglich gibt es Berichte über militärische und polizeiliche Gewalt gegen Kurden und Kurdinnen. Zudem führte die Türkei in der Vergangenheit zahlreiche militärische Operationen auf dem Territorium Iraks und Irans durch.
Über die Empfänger und den Verwendungszweck der deutschen Rüstungsexporte wird die Öffentlichkeit nicht informiert. Hier besteht Aufklärungsbedarf, wie direkt die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie die grenzüberschreitenden Militäroperationen durch Waffengeschäfte unterstützt und ob dies mit den Kriterien der EU (Europäische Union) für Waffenausfuhren (Gemeinsamer Standpunkt 2008/ 944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008) überhaupt vereinbar ist.
Es gilt, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern und ihn mit zivilen Mitteln beizulegen. Dazu können und müssen staatliche, nichtstaatliche und internationale Institutionen und Organisationen einen Beitrag leisten. Ein Verbot des Exports von Kriegswaffen in die Türkei wäre ein solcher staatlicher Beitrag.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Den Verkauf welcher Waffen, Munition und sonstiger Rüstungsgüter an die türkische Polizei und paramilitärische Einheiten bzw. Organisationen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Empfänger, Jahr, Gegenstand, Stückzahl und Genehmigungswert)?
Welche Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter haben deutsche Behörden an die türkische Polizei und paramilitärische Einheiten bzw. Organisationen seit dem Jahr 2000 abgegeben (bitte aufschlüsseln nach Empfänger, Jahr, Gegenstand, Stückzahl und gegebenenfalls Preis)?
Den Export welcher Waffen, Munition und sonstiger Rüstungsgüter an die türkische Armee hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Gegenstand, Stückzahl und Genehmigungswert)?
Welche Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter haben deutsche Behörden an die türkische Armee seit dem Jahr 2000 abgegeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Gegenstand, Stückzahl und gegebenenfalls Preis)?
Für welche Rüstungsexportvorhaben in die Türkei und jeweils in welcher Höhe wurden seit 2000 staatliche Exportbürgschaften, sogenannte Hermes-Kredite, zugesagt bzw. vergeben?
Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Exportbürgschaften aktuell (Stand Mai 2010) (bitte nach Jahr, Exportvorhaben und Stückzahl aufgeschlüsselt)?
Wie viele Anträge für die Genehmigung von welchen Rüstungsgütern in die Türkei wurden seit 2000 von der Bundesregierung abgelehnt, und gemäß welcher EU-Kriterien für Waffenausfuhren erfolgte die Ablehnung (bitte jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)?
In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung im Rahmen der EU-Kriterien für Waffenausfuhren sogenannte Konsultationen über konkrete Rüstungsexporte in die Türkei geführt, und wie viele dieser Konsultationen wurden von der Bundesregierung initiiert, wie viele von anderen EU-Staaten?
Wie und mit welchen Instrumenten gewährleistet die Bundesregierung die Kontrolle des Endverbleibs der an die Türkei gelieferten Rüstungsgüter?
Hat sich die Bundesregierung von der türkischen Regierung vertraglich zusichern lassen, dass die gelieferten Waffen, Munition und Rüstungsgüter nicht bei internen Konflikten und bei grenzüberschreitenden Militäraktionen verwendet werden, und durch welche Mechanismen soll die Einhaltung dieser Vereinbarung überprüft werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass aus Deutschland gelieferte bzw. in Lizenz in der Türkei hergestellte Rüstungsgüter bei Militäroperationen gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, und auf welche Informationen stützt sich diese Einschätzung?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass aus Deutschland gelieferte bzw. in Lizenz in der Türkei hergestellte Rüstungsgüter bei Militäroperationen in den Grenzgebieten im Irak und/oder Iran eingesetzt werden, und auf welche Informationen stützt sich diese Einschätzung?
Wie häufig hat sich die Bundesregierung seit 2000 bei der türkischen Amtsseite bezüglich der Fragen 10 und 11 um Informationen bemüht, und jeweils mit welchem Ergebnis?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Unterstützung türkischer Militäroperationen auf fremden Staatsgebiet durch Rüstungslieferungen nicht mit den Kriterien der EU für Waffenausfuhren vereinbar ist (bitte mit Begründung)?
Welche in Deutschland entwickelten Sturmgewehre werden in der Türkei in Lizenz hergestellt?
Welche in Deutschland entwickelten Maschinenpistolen werden in der Türkei in Lizenz hergestellt?
Welche in Deutschland entwickelten Munitionstypen werden in der Türkei in Lizenz hergestellt?
Welche weiteren in Deutschland entwickelten Waffen werden in der Türkei in Lizenz hergestellt?
Welchen Endverbleibsbestimmungen unterliegen die in der Türkei mit deutscher Lizenz hergestellten Waffen und Munitionstypen?
Wie und mit welchen Instrumenten überprüft die Bundesregierung die Einhaltung der Endverbleibsbestimmungen?
Welche in der Türkei mit deutscher Lizenz hergestellten Waffen und Munitionstypen sind von der Türkei an Drittstaaten verkauft worden (bitte auflisten nach Waffensystem bzw. Munitionstyp, Preis, Stückzahl und Empfängerland)?
Hat die Bundesregierung jeweils diesen Verkäufen an Drittstaaten ihre Zustimmung erteilt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die türkische Armee im April 2009 im Südosten der Türkei Antipersonenminen eingesetzt haben soll, und wie ist sie mit welchen Schlussfolgerungen in dieser Angelegenheit aktiv geworden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die türkische Armee Antipersonenminen aus deutscher Produktion im vergangenen Jahrzehnt (2000 bis 2009) eingesetzt hat oder gegenwärtig einsetzt?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Türkei noch über ca. 1 Million deutsche DM-11-Antipersonenminen verfügt, und welche Aktivitäten und Unterstützungsleistungen unternimmt Deutschland, damit die Türkei ihren Verpflichtungen aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen auch tatsächlich nachkommt?
Über welche Antipersonenminen aus deutscher Produktion oder hergestellt mit deutscher Lizenz verfügt die Türkei gegenwärtig (bitte auflisten nach Typ und jeweiliger Stückzahl)?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die türkische Armee weißen Phosphor in Kurdistan einsetzt?
Sind aus der Bundesrepublik Deutschland jemals Produktionsanlagen sowie Abfüllanlagen für weißen Phosphor in die Türkei exportiert worden?
Welche Ausbildungsvorhaben mit welchen Inhalten und Zielsetzungen führten deutsche Behörden für die türkische Polizei oder die türkischen Streitkräfte im vergangenen Jahrzehnt durch?
Welche Kosten sind der Bundesregierung hierbei entstanden?
In welchem Rahmen und in welchem Umfang tauscht die Bundeswehr Informationen über Erfahrungen und Strategien in der Aufstandsbekämpfung mit den türkischen Streitkräften aus?