Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2207 17. Wahlperiode 17. 06. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 15. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1884 – Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Türkei und die Bundesrepublik Deutschland verbinden jahrzehntelange intensive wirtschaftliche, militärische und politische Beziehungen, auch im Bereich der militärischen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit. Die Türkei ist einer der Hauptabnehmer deutscher Waffentechnologie. Die Bundesrepublik Deutschland genehmigte ungeachtet des Vorgehens des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten allein in den drei Jahren 2006, 2007 und 2008 Ausfuhren in Höhe von 500 Mio. Euro (vgl. Rüstungsexportberichte der Bundesregierung). Im türkisch-kurdischen Konflikt sind bisher rund 40 000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen Kurden und Kurdinnen wurden aus ihren Dörfern vertrieben, die Dörfer zerstört oder vermint. Trotz der von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigten „kurdischen Öffnung“ ist die Lage der kurdischen Bevölkerungsminderheit prekär, die Menschenrechtslage katastrophal, täglich gibt es Berichte über militärische und polizeiliche Gewalt gegen Kurden und Kurdinnen. Zudem führte die Türkei in der Vergangenheit zahlreiche militärische Operationen auf dem Territorium Iraks und Irans durch. Über die Empfänger und den Verwendungszweck der deutschen Rüstungsexporte wird die Öffentlichkeit nicht informiert. Hier besteht Aufklärungsbedarf, wie direkt die Bundesregierung das Vorgehen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdische Bevölkerung sowie die grenzüberschreitenden Militäroperationen durch Waffengeschäfte unterstützt und ob dies mit den Kriterien der EU (Europäische Union) für Waffenausfuhren (Gemeinsamer Standpunkt 2008/ 944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern vom 8. Dezember 2008) überhaupt vereinbar ist. Es gilt, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern und ihn mit zivilen Mitteln beizulegen. Dazu können und müssen staatliche, nichtstaatliche und internationale Institutionen und Organisationen einen Beitrag leisten. Ein Verbot des Exports von Kriegswaffen in die Türkei wäre ein solcher staatlicher Beitrag. 1. Den Verkauf welcher Waffen, Munition und sonstiger Rüstungsgüter an die türkische Polizei und paramilitärische Einheiten bzw. Organisationen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Empfänger, Jahr, Gegenstand, Stückzahl und Genehmigungswert)? Die Bundesregierung veröffentlicht seit 1999 jährlich einen Rüstungsexportbericht, in dem jeweils die Rüstungsexporte aus Deutschland in einzelne Länder aufgeführt sind. Die nachfolgende Übersicht wurde den Rüstungsexportberichten 2000 bis 2008 entnommen. Die Daten für 2009 werden im Rüstungsexportbericht für das Jahr 2009 veröffentlicht werden. Eine weitere Aufschlüsselung der Daten war, auch wegen der Kürze der für die Beantwortung zur Verfügung stehenden Zeit, nicht möglich. Eine statistische Zuordnung der Ausfuhrgenehmigungen zu den Empfängern türkische Polizei und paramilitärische Einheiten bzw. Organisationen war nicht möglich. Zur Beantwortung hätten alle Ausfuhrgenehmigungen der letzten zehn Jahre einzeln und von Hand gesichtet und geprüft werden müssen. Dafür fehlen die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen. 2000 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in DM AL-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 214 510.099.307 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0014 0016 0017 0018 0021 0022 Teile für Kampfschiffe (0009/61,4%); Herstellungsausrüstung für Rüstungsgüter (0018/18,6%); Teile für Luftfahrzeuge (0010/9,0%) 2001 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in DM AL-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 253 327.289.278 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0016 0017 0018 0022 Nebelwurfkörper, Lenkflugkörper, Abfeuereinheiten für Lenkflugkörper, Teile für Minenräumgeräte und Lenkflugkörper (0004/63,7%); Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und andere Fahrzeuge (0006/29,7%) 2002 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 272 123.999.861 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0014 0015 0016 0017 0018 0021 0022 0023 Nebelwurfkörper, Übungswurfkörper, Abschusseinrichtung für Flugkörper, Teile für Torpedos, Flugkörper, Startplattform und Seeminen-Räumgeräte (0004/39,7%); Wärmebildgeräte, Teile für Wärmebildgeräte und Bildverstärkerausrüstungen (0015/19,9%); Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme, Laserentfernungsmesser, Prüf- und Justierausrüstungen, Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme und Feuerleitsysteme (0005/18,0%); Anzeigegeräte, Navigationssysteme, Datenverarbeitungssysteme, Mess- und Prüfausrüstungen, Bauelemente und Baugruppen, Teile für Kommunikationssysteme, Radarsysteme und Stromversorgungen (0011/5,7%) 2003 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos. Bemerkungen / Anteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 211 440.301.898 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0014 0015 0016 0017 0018 0021 0022 0023 Patrouillenboot und Teile für Fregatten, U-Boote, Schnellboote, Minenräumboote, Patrouillenboote, Waffeneinsatzsysteme, Unterwasserortungsgeräte, Lenk- und Navigationsausrüstung (0009/47,5%); Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Landfahrzeuge (0006/34,7%); Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, elektronische Baugruppen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungs- und Navigationsausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Stromversorgungen (0011/6,7%) 2004 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 200 72.757.269 0001 0002 0003 0004 0005 0006 0007 0008 0009 0010 0011 0013 0014 0015 0016 0017 0018 0022 Torpedos, Minenräumgeräte und Teile für Torpedos, Flugkörper, Minenräumgeräte (0004 / 54,4%); Zerstörer (zum Verschrotten) und Teile für U-Boote, Fregatten, Patrouillenboote, Kampfschiffe, Echolotanlagen, Lenk- und Navigationsausrüstung (0009 / 15,1%); Maschinenkanonen und Teile für Kanonen (0002 / 8,2%); Panzerplatten, Militärische Helme und Teile für Schutzwesten (0013 / 5,3%); Elektronische Ausrüstung, Wendekreisel, Datenverarbeitungssysteme, Mess- und Prüfausrüstung und Teile für Kommunikationsausrüstung, Ortungs- und Navigationsausrüstung, Stromversorgungen (0011 / 4,4%) 2005 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 242 213.085.355 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Geländewagen und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW (A0006 / 73,7%); Teile für U-Boote, Patrouillenboote, Minenjagdboote und Echolotanlagen (A0009 / 15,5%) 2006 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in EURO AL-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 203 311.732.744 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0022 Panzer und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 62,7%); Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Kanonen, Scheinzielpatronen und Munitionsteile für Gewehre, Revolver, Pistolen, Kanonen (A0003 / 14,9%); Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffen- Steuersysteme, Prüf- und Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme, Zielüberwachungssysteme (A0005 / 6,6%) 2007 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 210 121.340.847 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Artillerie-Ortungsradar, Prüfausrüstung, Justierausrüstung und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Waffenzielgeräte, Bordwaffen-Steuersysteme (A0005 / 41,6%); LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 24,4%); Kommunikationsausrüstung, EloKa – Ausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Radarsysteme, EloKa - Ausrüstung, Messausrüstung, Stromversorgungen (A0011 / 9,5%); Prüfstand für Kettenfahrzeuggetriebe, Bordwerkzeuge, Sonderwerkzeuge, Herstellungsausrüstung für Kleinkalibermunition, Messgeräte, Kathoden, Klimakammern und Teile für Prüfstände, Pressen (A0018 / 7,2%) 2008 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro AL-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 211 43.693.111 A0001 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 44,5%); Kommunikationsausrüstung, Flugvermessungssysteme, Datenverarbeitungsausrüstung, Mess- und Prüfausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Navigationsausrüstung, Lenkausrüstung, Stromversorgungen (A0011 / 12,1%); Munition für Gewehre, Jagdwaffen, Sportwaffen, Revolver, Pistolen, Haubitzen, Scheinzielpatronen und Teile für Revolvermunition, Pistolenmunition, Kanonenmunition (A0003 / 9,1%); Zieldarstellungsgeräte, Abfeuergerät für Simulator, Übungszünder, Übungssprengschneider und Teile für Simulatoren, Ausbildungsgeräte (A0014 / 6,7%); Versorger (zur Verschrottung) und Teile für U-Boote, Küstenwachboot, Kampfschiffe, Navigationsausrüstung, Echolotanlagen (A0009 / 6,0%); Pyrotechnische Munition, Simulatoren, Seeminenvernichtungssysteme und Teile für Abfeuereinrichtungen, Seeminenvernichtungssysteme (A0004 / 4,9%) 2009 Anzahl der Genehm. Gesamtwert in Euro Betroffene AL-Pos. Darstellung der Hauptanteile an den genehmigten Gesamtwerten in % 237 45.557.844 A0001 A0002 A0003 A0004 A0005 A0006 A0007 A0008 A0009 A0010 A0011 A0013 A0014 A0015 A0016 A0017 A0018 A0021 A0022 Echolotanlagen, Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Minenjagdboote, Patrouillenboote, Unterwasserortungsgeräte, Dieselmotoren (A0009 / 39,0%); LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Landfahrzeuge (A0006 / 28,2%); Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Kreisel, Elektronische Ausrüstung, Datenverarbeitungsausrüstung, Frequenzumformer, Wandelfeldröhren und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Radaranlagen, elektronische Ausrüstung, Ausrüstung für die elektronische Kampfführung, Frequenzumformer, Relais (A0011 / 15,2%) 2. Welche Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter haben deutsche Behörden an die türkische Polizei und paramilitärische Einheiten bzw. Organisationen seit dem Jahr 2000 abgegeben (bitte aufschlüsseln nach Empfänger, Jahr, Gegenstand, Stückzahl und gegebenenfalls Preis)? Deutsche Behörden haben weder mit der türkischen Polizei noch mit türkischen paramilitärischen Einheiten bzw. Organisationen Vereinbarungen über die Abgabe von Waffen, Munition und sonstigen Rüstungsgütern geschlossen. Es wurden keine dementsprechenden Lieferungen veranlasst oder durchgeführt. 3. Den Export welcher Waffen, Munition und sonstiger Rüstungsgüter an die türkische Armee hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 genehmigt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Gegenstand, Stückzahl und Genehmigungswert)? Siehe Antwort zu Frage 1. Eine statistische Zuordnung der Ausfuhrgenehmigungen zum Empfänger türkische Armee war nicht möglich. 4. Welche Waffen, Munition und sonstige Rüstungsgüter haben deutsche Behörden an die türkische Armee seit dem Jahr 2000 abgegeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Gegenstand, Stückzahl und gegebenenfalls Preis)? Seit dem Jahr 2000 wurde an die Republik Türkei folgendes Material abgegeben: 5. Für welche Rüstungsexportvorhaben in die Türkei und jeweils in welcher Höhe wurden seit 2000 staatliche Exportbürgschaften, sogenannte Hermes- Kredite, zugesagt bzw. vergeben? Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Exportbürgschaften aktuell (Stand Mai 2010) (bitte nach Jahr, Exportvorhaben und Stückzahl aufgeschlüsselt)? In den Jahren 2000 und 2002 wurden Exportkreditgarantien für ein Patrouillenboot und fünf Materialpakete in Höhe von 547 Mio. Euro endgültig übernommen. Diese Geschäfte sind bereits vollständig abgewickelt und bezahlt. Es besteht jedoch noch eine Vertragserfüllungsgarantie des deutschen Exporteurs in Höhe von 32 Mio. Euro. Diese stellt das derzeitige Gesamtobligo aus Exportkreditgarantien des Bundes für Rüstungsexportvorhaben in die Türkei dar. Darüber hinaus liegt eine grundsätzliche Zusage für die Lieferungen von Materialpaketen zum Bau von U-Booten vor. Der Deckungsantrag hat im Jahr 2007 auf Grund des geschätzten Auftragswertes von mehr als 1 Mrd. Euro dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegen. 6. Wie viele Anträge für die Genehmigung von welchen Rüstungsgütern in die Türkei wurden seit 2000 von der Bundesregierung abgelehnt, und gemäß welcher EU-Kriterien für Waffenausfuhren erfolgte die Ablehnung (bitte jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)? Jahr Gegenstand Menge Preis 2005 Artillerieortungsradar COBRA 2 38,3 Mio. € 2005 KPz Leopard 2A4 einschließlich Peripheriegerät 298 74,0 Mio. € 2008 IR-Linescanner AAD-5 12 unentgeltlich 2009 KPz Leopard 2A4 einschließlich Peripheriegerät 41 KPz Leopard 2A4 als Ersatzteilspender 15 12,95 Mio. € Die nachfolgende Übersicht wurde den Rüstungsexportberichten 2000 bis 2008 entnommen: 2000 2001 2002 2003: keine Ablehnungen 2004: keine Ablehnungen 2005 2006 2007: keine Ablehnungen Ablehnungen endgültige Ausfuhren AL- Pos. Gesamtwert in DM Ablehnungsgrund 2 0006 12.530 EU-Kriterien 2 und 3 Ablehnungen endgültige Ausfuhren AL- Pos. Gesamtwert in DM Ablehnungsgrund 5 0006 0011 278.236 Kein EU-Kriterium Ablehnungen endgültige Ausfuhren AL- Pos. Gesamtwert in Euro Ablehnungsgrund 5 0006 0007 1.665.710 Kein EU-Kriterium Ablehnungen endgültige Ausfuhren AL- Pos. Gesamtwert in Euro Ablehnungsgrund 1 A0001 1.246 EU-Kriterium 7 Ablehnungen endgültige Ausfuhren AL- Pos. Gesamtwert in Euro Ablehnungsgrund 3 A0001 A0016 76.126 EU-Kriterium 7 2008 7. In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung im Rahmen der EU-Kriterien für Waffenausfuhren sogenannte Konsultationen über konkrete Rüstungsexporte in die Türkei geführt, und wie viele dieser Konsultationen wurden von der Bundesregierung initiiert, wie viele von anderen EU-Staaten? Nach Artikel 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern konsultiert ein Mitgliedstaat, bevor er eine Genehmigung erteilt, die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten innerhalb der letzten drei Jahre für eine im Wesentlichen gleichartige Transaktion verweigert worden ist, zunächst den oder die Mitgliedstaaten, die die Genehmigung verweigert haben. Die Mitgliedstaaten behandeln diese Konsultationen vertraulich. Nach Angaben des 8., 9., 10. und 11. EU-Jahresberichts gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts haben die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2005 bis 2008 untereinander keine Konsultationen zu einem Rüstungsexport in die Türkei durchgeführt. 8. Wie und mit welchen Instrumenten gewährleistet die Bundesregierung die Kontrolle des Endverbleibs der an die Türkei gelieferten Rüstungsgüter? Vor Erteilung einer Genehmigung für Lieferungen von Rüstungsgütern werden alle vorhandenen Informationen über den Endverbleib der betroffenen Rüstungsgüter umfassend geprüft und bewertet. Eine wichtige Rolle kommt den vom jeweiligen Empfänger der Güter ausgestellten Endverbleibserklärungen zu. 9. Hat sich die Bundesregierung von der türkischen Regierung vertraglich zusichern lassen, dass die gelieferten Waffen, Munition und Rüstungsgüter nicht bei internen Konflikten und bei grenzüberschreitenden Militäraktionen verwendet werden, und durch welche Mechanismen soll die Einhaltung dieser Vereinbarung überprüft werden? Vertragliche Zusicherungen liegen nicht vor. Die Türkei ist Partner in der NATO. Ferner hat die Türkei seit 2002 mit mehreren Reformpaketen die innere Stabilisierung und Demokratisierung gestärkt. Die EU hat 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen, da die EU-Kommission festgestellt hat, dass die Türkei die Politischen Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten) hinreichend erfüllt. Die Bundesregierung prüft Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei im Einzelfall anhand der Kriterien 2 (Menschenrechte) und 3 (Innere Lage) bzw. 4 (regionale Lage) des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union und berücksichtigt dabei auch den voraussichtlichen Einsatz der Rüstungsgüter. Ablehnungen endgültige Ausfuhren AL- Pos. Gesamtwert in Euro Ablehnungsgrund 1 A0006 98.000 EU-Kriterium 7 10. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass aus Deutschland gelieferte bzw. in Lizenz in der Türkei hergestellte Rüstungsgüter bei Militäroperationen gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, und auf welche Informationen stützt sich diese Einschätzung? Die Bundesregierung prüft alle Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung von Rüstungsgütern in die Türkei im Einzelfall u. a. anhand der Kriterien 2 (Menschenrechte) und 3 (Innere Lage) bzw. 4 (regionale Lage) des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern und berücksichtigt dabei alle zur Verfügung stehenden Quellen. 11. Wie beurteilt die Bundesregierung das Risiko, dass aus Deutschland gelieferte bzw. in Lizenz in der Türkei hergestellte Rüstungsgüter bei Militäroperationen in den Grenzgebieten im Irak und/oder Iran eingesetzt werden, und auf welche Informationen stützt sich diese Einschätzung? Siehe Antwort zu Frage 10. 12. Wie häufig hat sich die Bundesregierung seit 2000 bei der türkischen Amtsseite bezüglich der Fragen 10 und 11 um Informationen bemüht, und jeweils mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung verfolgt innen- und außenpolitische Entwicklungen in der Türkei sehr genau. Diese sind regelmäßig auch Gegenstand der bilateralen Kontakte auf allen Ebenen wie auch der Kontakte im EU-Rahmen. Die Bundesregierung, wie auch die Europäische Union, unterstützen die Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus, unterstreichen aber gleichzeitig, dass dabei die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und das Völkerrecht beachtet werden müssen. 13. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Unterstützung türkischer Militäroperationen auf fremden Staatsgebiet durch Rüstungslieferungen nicht mit den Kriterien der EU für Waffenausfuhren vereinbar ist (bitte mit Begründung)? Die Vereinbarkeit mit den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/ GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle von Militärtechnologie und Militärgütern wird von der Bundesregierung jeweils im Einzelfall geprüft. Siehe dazu die Antwort zu den Fragen 10 und 11. 14. Welche in Deutschland entwickelten Sturmgewehre werden in der Türkei in Lizenz hergestellt? Im Jahr 1967 bzw. 1998 wurden Rechte zum Nachbau der Sturmgewehrtypen G3 und HK33 in die Türkei vergeben; der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, ob diese Sturmgewehre derzeit noch in der Türkei hergestellt werden. 15. Welche in Deutschland entwickelten Maschinenpistolen werden in der Türkei in Lizenz hergestellt? In der Türkei wird die Maschinenpistole MP 5 in Lizenz hergestellt. 16. Welche in Deutschland entwickelten Munitionstypen werden in der Türkei in Lizenz hergestellt? In der Türkei wird in Deutschland entwickelte Munition für Sturmgewehre und Maschinenpistolen in Lizenz hergestellt. 17. Welche weiteren in Deutschland entwickelten Waffen werden in der Türkei in Lizenz hergestellt? Verschiedene in Deutschland entwickelte Marineschiffe werden in der Türkei in Lizenz hergestellt. Dabei handelt es sich um U-Boote, Fregatten, Schnellboote und Minenjagdboote. Außerdem wird das Maschinengewehr MG3 hergestellt. 18. Welchen Endverbleibsbestimmungen unterliegen die in der Türkei mit deutscher Lizenz hergestellten Waffen und Munitionstypen? Die Anforderungen an die Endverbleibserklärungen sind unterschiedlich und grundsätzlich jeweils abhängig von der Art der hergestellten Güter und der beabsichtigten Endverwendung. 19. Wie und mit welchen Instrumenten überprüft die Bundesregierung die Einhaltung der Endverbleibsbestimmungen? Wenn die Bundesregierung Hinweise erhält, dass im Einzelfall gegen Endverbleibserklärungen verstoßen wurde, werden gemäß Nummer IV. 4. der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern vom 19. Januar 2000 grundsätzlich keine Ausfuhrgenehmigungen für das entsprechende Land mehr erteilt. 20. Welche in der Türkei mit deutscher Lizenz hergestellten Waffen und Munitionstypen sind von der Türkei an Drittstaaten verkauft worden (bitte auflisten nach Waffensystem bzw. Munitionstyp, Preis, Stückzahl und Empfängerland)? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Anträge auf Reexport werden nicht gesondert statistisch erfasst. Ein vollständiges Bild ergäbe sich hier nur, wenn alle Ausfuhrvorgänge der letzten Jahrzehnte einzeln und von Hand geprüft würden. Dafür fehlen die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen. 21. Hat die Bundesregierung jeweils diesen Verkäufen an Drittstaaten ihre Zustimmung erteilt? Siehe Antwort zu Frage 20. 22. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die türkische Armee im April 2009 im Südosten der Türkei Antipersonenminen eingesetzt haben soll, und wie ist sie mit welchen Schlussfolgerungen in dieser Angelegenheit aktiv geworden? Ein solcher Mineneinsatz ist nicht bekannt. 23. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die türkische Armee Antipersonenminen aus deutscher Produktion im vergangenen Jahrzehnt (2000 bis 2009) eingesetzt hat oder gegenwärtig einsetzt? Über den Einsatz solcher Minen im Zeitraum 2000 bis 2009 oder gegenwärtig liegen keine Erkenntnisse vor. 24. Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Türkei noch über ca. 1 Million deutsche DM-11-Antipersonenminen verfügt, und welche Aktivitäten und Unterstützungsleistungen unternimmt Deutschland, damit die Türkei ihren Verpflichtungen aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen auch tatsächlich nachkommt? Die Anzahl der in der Türkei vorhandenen Minen ist nicht bekannt. Siehe auch die Antwort zu Frage 25. 25. Über welche Antipersonenminen aus deutscher Produktion oder hergestellt mit deutscher Lizenz verfügt die Türkei gegenwärtig (bitte auflisten nach Typ und jeweiliger Stückzahl)? Auf die Angaben der Staaten gegenüber den Vereinten Nationen Büro Genf (UNOG) gemäß Artikel 7 der Antipersonen Landminen Vereinbarung (Anti personnel landmine convention) wird verwiesen. Danach lagerte die Türkei mit Stand Dezember 2009 noch 730 458 Antipersonenminen (72 015 davon waren DM-11) (www.unog.ch). 26. Ist der Bundesregierung bekannt, ob die türkische Armee weißen Phosphor in Kurdistan einsetzt? Weißer Phosphor kommt als Bestandteil in unterschiedlichen Munitionsarten vor, z. B. in sogenannten Nebelgranaten. Diese werden bei militärischen Operationen oft zur Tarnung eingesetzt. Ob und in welchem Umfang solche oder ähnliche Munition seitens der Türkei eingesetzt wird, ist nicht bekannt. 27. Sind aus der Bundesrepublik Deutschland jemals Produktionsanlagen sowie Abfüllanlagen für weißen Phosphor in die Türkei exportiert worden? Weißer Phosphor wird weder von Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung noch von der Ausfuhrliste erfasst. Auch Produktions- oder Abfüllanlagen für weißen Phosphor sind nicht Gegenstand dieser Kontrolllisten. 28. Welche Ausbildungsvorhaben mit welchen Inhalten und Zielsetzungen führten deutsche Behörden für die türkische Polizei oder die türkischen Streitkräfte im vergangenen Jahrzehnt durch? Welche Kosten sind der Bundesregierung hierbei entstanden? Ausbildungsmaßnahmen haben im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) stattgefunden. Das BMI hat im Rahmen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in der Türkei, mit der Beteiligung der Polizeien der Bundesländer Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz und unter Einbindung des Auswärtigen Amtes, Arbeitsbesuche und Hospitationen durchgeführt. Wesentliches Ziel der Zusammenarbeit ist die Erlangung von EU-Standards bei der polizeilichen Arbeit am Beispiel der deutschen Sicherheitsbehörden auf der Grundlage der nationalen Bedingungen in der Türkei. Neben der Unterstützung bei der Teilnahme türkischer Polizeibeamter am TAIEX-Programm der EU wurde der türkischen Seite die Aus- und Fortbildung, die Arbeitsweise der deutschen Polizei bei der Bewältigung des Einsatzgeschehens in Deutschland, insbesondere bei Demonstrationen und Sportveranstaltungen, die Gestaltung der internen und externen Öffentlichkeitsarbeit sowie die Ausstattung der Bereitschaftspolizei mit Führungs- und Einsatzmitteln in 14 Seminaren/Workshops oder Arbeitsbesuchen in Deutschland und der Türkei vorgestellt. Die Kosten der Maßnahmen beliefen sich auf ca. 93 000 Euro. Die Kosten für die in 2010 anstehenden Maßnahmen werden ca. 35 000 Euro betragen. Des Weiteren hat das Bundeskriminalamt seit dem Jahr 2000 insgesamt 86 Ausbildungsmaßnahmen zugunsten türkischer Sicherheitsbehörden durchgeführt, davon 42 Lehrgänge, 26 Arbeitsbesuche und Hospitationen sowie neun Maßnahmen im Rahmen der Stipendiatenausbildung. Für das Jahr 2010 sind zudem zwei Lehrgänge und sieben Arbeitsbesuche geplant. Fachliche Schwerpunkte lagen in den Bereichen der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Rauschgiftkriminalität sowie der Terrorismusbekämpfung. Zielsetzung dieser Maßnahmen war und ist die Verbesserung bzw. Intensivierung der Zusammenarbeit in den genannten Bereichen. Für die zurückliegenden Jahre (2000 bis 2009) sind Mittel in Höhe von 380 000 Euro verausgabt worden. Die Kostenschätzung für das Jahr 2010 beläuft sich auf ca. 48 000 Euro. Die Bundespolizei hat ab dem Jahr 2005 die Zusammenarbeit mit der Türkei intensiviert, sodass in den Folgejahren verschiedene Lehrgänge, Delegationsreisen und Expertentreffen durchgeführt werden konnten. Insgesamt wurden seit dem Jahr 2005 Haushaltsmittel in der Höhe von ca. 90 000 Euro für die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und der Türkei verausgabt. Im Verantwortungsbereich des BMVg haben verschiedene Ausbildungsmaßnahmen stattgefunden. Im Einzelnen: Von 1995 bis 2000 hat das BMVg Sprachausbildung am Bundessprachenamt für die anschließende Teilnahme am Nationalen Lehrgang Generalstab/ Admiralstabsdienst, National (LGAN) gewährt. Abgeschlossene Ausbildung bis 2000: 312 Teilnehmer, davon u. a. 39 Teilnehmer LGAN. Seit 1995 erfolgt Ausbildungsunterstützung (ohne Berechnung von Lehrgangsgebühren), u. a.: Ausbildung von 9 türkischen Teilnehmern LGAN; Laufende/bevorstehende Ausbildung LGAN (Annahme des Angebots für 2010 steht noch aus); 2006: 1 Offizier im NATO Air Electronic Warfare Advanced Course an der Technischen Schule der Luftwaffe. 2007: 1 Offizier im Lehrgang Datenlinks Grundlagen bei der zentralen Ausbildungseinrichtung Einsatzführungsdienst der Luftwaffe. Ausbildung im Rahmen der rüstungswirtschaftlichen Zusammenarbeit Artilleriesystem COBRA: 2007: Instandsetzungslehrgang an der Technischen Schule der Luftwaffe, 2007: Bedienerlehrgang an der Artillerieschule der Bundeswehr, 2007: Einweisung Militärkraftfahrer COBRA; Kampfpanzer Leopard 2: 2006: Schießlehrer-Lehrgang, 2006: Militärkraftfahrerausbildung, 2006: Bedienerausbildung, 2006: Instandsetzungsausbildung Fahrgestell und Waffenanlage. Die Ausbildungskosten wurden im Rahmen der abgeschlossenen Rüstungsverträge berücksichtigt und abgerechnet. Darüber hinaus sind der Bundeswehr keine weiteren Kosten entstanden. 29. In welchem Rahmen und in welchem Umfang tauscht die Bundeswehr Informationen über Erfahrungen und Strategien in der Aufstandsbekämpfung mit den türkischen Streitkräften aus? Es erfolgt kein bilateraler Informationsaustausch über Erfahrungen und Strategien in der Aufstandsbekämpfung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]