Berichterstattung über Missstände beim Deutschen Roten Kreuz
der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Einsatz von Blutprodukten trägt tagtäglich dazu bei, dass schwer kranken Patienten bestmögliche Therapien zur Verfügung gestellt werden können. Nicht selten sind diese Therapien für diese Patienten überlebensnotwendig, wodurch der Gewinnung von Spenderblut eine herausragende Rolle in der Patientenversorgung zukommt. Diese Gewinnung findet in Deutschland nach den Maßgaben des Transfusionsgesetzes (TFG) durch verschiedene Spendeneinrichtungen in unterschiedlicher Trägerschaft statt.
Ein in seiner Bedeutung als besonders hoch einzustufender Träger ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das sich laut eigenen Angaben in einen Bundesverband, 19 Landesverbände, fast 500 Kreisverbände und mehr als 4 500 Ortsvereine gliedert, die durch den Verband von 31 Schwesternschaften ergänzt werden (https://www.drk.de/das-drk/selbstdarstellung-des-roten-kreuzes/). Der Anteil des DRK an den in Deutschland aufgebrachten Blutspenden wird auf rund 75 Prozent beziffert (https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/drk-befuerchtet-blutspenderueckgang-wegen-corona-100.html).
Im Rahmen einer am 19. Oktober 2020 ausgestrahlten Reportage wurde bekannt, dass Reporter des „Teams Wallraff“ eineinhalb Jahre lang verdeckte Recherchen über die internen Strukturen des und Vorgänge im DRK durchgeführt haben (https://www.rtl.de/cms/team-wallraff-ueber-blutspende-geschaeft-des-drk-so-viel-wird-damit-verdient-4632728.html; https://www.rnd.de/medien/team-wallraff-heute-beim-roten-kreuz-missstande-und-fehlverhalten-7FFQ2YKA GZA43MIB24MDIICOL4.html). Infolgedessen kamen die Recherchierenden zu dem Ergebnis, dass diese Strukturen und Vorgänge von schwerwiegenden Missständen geprägt seien.
Aus Sicht der Fragesteller kommen Transparenz und Vertrauen bei der Blutspende essenziell wichtige Rollen zu. Zur Vertrauensbildung ist es absolut unabdingbar, dass möglicherweise vorliegenden Missständen in Spendeeinrichtungen oder bei deren Trägern schnell und konsequent nachgegangen wird. Das kommt sowohl den Spendern als auch den bedürftigen Spendeempfängern sowie letztendlich den Einrichtungen und Trägern selbst zugute. Dadurch wird aus Sicht der Fragesteller eine gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten dem in § 1 TFG ausdefinierten Ziel des Bundesgesetzgebers entsprechend gefördert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Berichterstattung zu mutmaßlichen Missständen innerhalb des DRK, und wenn ja, wie nimmt sie dazu Stellung?
Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu den im Rahmen der Berichterstattung erhobenen Vorwürfen gegen das DRK vor, und wenn ja, welche, und was sagen diese aus?
Welche Auswirkungen sind aus Sicht der Bundesregierung im Falle einer Bewahrheitung der erhobenen Vorwürfe gegen das DRK für das Blutspendeaufkommen und die Versorgungssicherheit mit Blutprodukten in Deutschland zu erwarten?
Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen beabsichtigt, um zu einer Aufklärung der Öffentlichkeit über die erhobenen Vorwürfe gegen das DRK beizutragen?