Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland“ (Bundestagsdrucksache 19/3262) wurde unter anderem erfragt, welche Organisationen mit Sitz in Deutschland sich an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen und ob seit dem Jahr 2010 gegen diese Organisationen Strafanzeigen wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 des Aufenthaltsgesetzes erstattet wurden. Mit dieser Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche Organisationen mit Sitz in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 30. September 2020 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt, und wie sind diese jeweils rechtlich organisiert?
Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 30. September 2020 staatliche Fördermittel erhalten?
Falls ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 30. September 2020 von den in Frage 1 erfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen
a) haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt,
b) halten sich gegenwärtig in Deutschland auf,
c) wurde in Deutschland Asyl gewährt und
d) wurden aus Deutschland wieder abgeschoben?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 30. September 2020 gegen die in Frage 1 erfragten Organisationen Strafanzeige wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 des Aufenthaltsgesetzes erstattet?
In wie vielen Fällen kam es zu Ermittlungen, und in wie vielen Fällen zu einer Verurteilung von Personen, die an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt waren?