Stand Bahnausbauprojekt Daglfinger und Truderinger Kurve in Oberbayern
der Abgeordneten Thomas Sattelberger, Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Matthias Nölke, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Schieneninfrastruktur-Großprojekt Daglfinger Kurve, Truderinger Kurve und Truderinger Spange (zweigleisiger Ausbau Trudering-Daglfing, vgl. https://www.abs38.de/untersuchungsvarianten-dtk.html) ist nach einer Machbarkeitsstudie, deren Ergebnisse die DB AG im Juli 2020 dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung der Landeshauptstadt München vorgestellt hat, in verschiedenen Varianten möglich. Nach Auskunft der DB AG an die Stadt München hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) überraschend bereits am 7. Oktober 2020 schon eine Entscheidung zugunsten der Amtsvariante A0 gefällt. Dies geschah unmittelbar nach der Sitzung des Mobilitätsausschusses im Münchner Stadtrat. In der Sitzung selbst vertraten die Vertreter der DB noch die Auffassung, das BMVI müsse sich für eine Variante erst noch entscheiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Hauptkriterien haben das BMVI zur Variantenauswahl zugunsten von A0 veranlasst?
Werden die Bewertungsergebnisse je Variante veröffentlicht, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wurden mit dem Freistaat Bayern im Vorfeld Gespräche zur Verlegung der Kfz-Verwahrstelle geführt, und wenn ja, wie viele, in welcher Form, und mit welchen Beteiligten auf beiden Seiten?
Mit welchen Argumenten wurden die alternativen Trassenvorschläge B1 und B2 abgelehnt?
Mit welchen Baukosten ist bei Variante A0, B1 und B2 jeweils zu rechnen?
In welcher Form ist die Bürgerbeteiligung bei der weiteren Umsetzung des Projektes vorgesehen?
Ist insbesondere ein sogenanntes Dialogforum vorgesehen, das sich bei anderen Bahnprojekten bewährt hat?
Wird bei der Bürgerbeteiligung auch auf ein professionelles Kommunikationsmanagement durch das Bau- und Projektmanagement gegenüber den wesentlichen Beteiligten vor Ort (Stadt, Bürger) Wert gelegt, und wenn ja, in welcher Form, und welches Budget wird dafür zur Verfügung stehen?
Wie stuft das BMVI die rechtlichen Risiken insbesondere hinsichtlich des Planfeststellungsverfahrens ein?
Mit welcher Bauzeit rechnet das BMVI?
Wann ist mit Baustart zu rechnen?