Abwasserentsorgung in Vietnam – II – (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22281)
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/22281 ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Weshalb wurden Kooperationsvorhaben zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Jahr 2012 letztmalig beauftragt (siehe Antwort zu Frage 1k auf Bundestagsdrucksache 19/22281) (bitte ausführen und begründen)?
Wie ist der in Frage 1 genannte Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf die Einschätzung der Bundesregierung zu verstehen, wonach die „Zusammenarbeit von KfW und GIZ GmbH vor Ort und in Deutschland grundsätzlich eng und vertrauensvoll“ ist (siehe Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/22281) (bitte begründen)?
Wie werden die Einzelmaßnahmen eines Programms grundsätzlich im Rahmen der Zusammenarbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit den Durchführungsorganisationen bezeichnet?
Sind die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22281 aufgeführten Einzelmaßnahmen des Programms „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“ Module?
Welche Steuerungsdokumente werden für Einzelmaßnahmen im Rahmen eines Programms der Technischen Zusammenarbeit seitens des BMZ und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit erstellt, und welche steuerungsrelevanten Informationen werden jeweils dokumentiert?
In welche weiteren Steuerungsebenen gliedert sich eine Einzelmaßnahme im Rahmen eines Programms grundsätzlich auf?
Ist es der Bundesregierung ihrer Auffassung nach möglich, angesichts der Kompetenz- und Funktionsordnung des Grundgesetzes den Kontrollmaßstab parlamentarischer Kontrolle nach eigenem Ermessen festzulegen?
Was sind die Programmziele des Programms „Abwassermanagement in Provinzstädten in Vietnam“, und aus welchen Programmindikatoren setzen sich die jeweiligen Programmziele zusammen (bitte Indikatoren zuordenbar unter Angabe des qualitativen und quantitativen Zielwerts sowie jeweiligen Zeithorizont angeben) (vgl. Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22281)?
Zu welchen Programmindikatoren zielen die in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22281 aufgeführten Einzelmaßnahmen jeweils ab?
Was sind die konkreten Projektziele (Modulziele) der in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22281 aufgeführten Einzelmaßnahmen, und aus welchen Projektzielindikatoren (Modulzielindikatoren) setzen sich die Projektziele jeweils zusammen (bitte Projektzielindikatoren der Projektziele zuordenbar und unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte angeben)?
Wie gestaltete sich die entsprechende Output-Ebene der in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22281 aufgeführten Einzelmaßnahmen jeweils, und welche wesentlichen Aktivitäten wurden jeweils durchgeführt (bitte Output-Indikatoren nach Basis-, Ziel- und Ist-Wert aufschlüsseln)?
Welche Ergebnisse wurden jeweils im Rahmen der im Vorfeld durchgeführten Risikoanalysen der in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22281 aufgeführten Einzelmaßnahmen festgestellt?
Welche Ergebnisse wurden jeweils im Rahmen der durchgeführten Problem- und Potentialanalysen der in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22281 aufgeführten Einzelmaßnahmen festgestellt?
Wie gestaltete sich der Kostenplan der in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22281 aufgeführten Einzelmaßnahmen jeweils (bitte Kostenplan zuordenbar nach Einzelmaßnahme und der Kostenarten darstellen)?
Welche konkreten Vorgaben machte das BMZ für die Berichterstattung über die Kostenentwicklung einer Einzelmaßnahme der Technischen Zusammenarbeit vor der Gemeinsamen Verfahrensreform 2017 (GVR)?
Wurden die in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/22281 aufgeführten Einzelmaßnahmen evaluiert im Sinne einer Projektevaluation? Wenn ja, was waren die jeweiligen Ergebnisse und Evaluationskriterien der Evaluationen (bitte zuordenbar nach Einzelmaßnahme angeben)?