Beschränkung von Wohnungskäufen durch ausländische Personen
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die „Immobilien Zeitung“ berichtete am 22. Oktober 2020, dass das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat prüfe, ob der Kauf von Wohnungen in Deutschland durch ausländische Käufer beschränkt werden solle (https://www.immobilien-zeitung.de/1000074618/wohnungskaeufe-von-auslaendern-koennten-beschraenkt-werden). Dies belege ein Protokoll einer Sitzung vom 22. Juli 2020 von Vertretern von Bundes- und Landesministerien sowie von Forschungsinstituten. Demnach solle in einem Forschungsvorhaben geklärt werden, ob durch Wohnungskäufe ausländischer Personen dem deutschen Wohnungsmarkt Wohnungen entzogen werden und ob sich daraus politischer Handlungsbedarf ableite. Aufträge zur Forschung seien sowohl an das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) sowie das Forschungsinstitut empirica erteilt worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Personen haben an der im Medienbericht erwähnten Sitzung am 22. Juli 2020 teilgenommen, und welchen Institutionen sind diese Personen zuzuordnen?
Auf wessen Initiative ging die Sitzung zurück, bzw. wer hat zu der Sitzung eingeladen?
Anhand welcher Kriterien wurden die eingeladenen Teilnehmer ausgewählt?
Welche Beschlüsse wurden bei der Sitzung am 22. Juli 2020 getroffen?
Wie viele Forschungsaufträge wurden bei der Sitzung beschlossen oder erteilt, und an wen?
Wie lauten die genauen Forschungsaufträge?
Wurden die Forschungsaufträge bereits ausgeschrieben, und wenn ja, wann?
Haben Vertreter von Forschungsinstituten an der Sitzung teilgenommen, bevor die Forschungsaufträge ausgeschrieben wurden?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob Forschungsaufträge vergabekonform ausgeschrieben werden können, wenn Vertreter von Forschungsinstituten an den Sitzungen teilnehmen, an denen die Forschungsaufträge formuliert werden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Zieht sie Konsequenzen aus ihrer Prüfung für den vorliegenden Fall?
Welche Daten stellt die Bundesregierung für die Forschungsaufträge zur Verfügung?
Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung das bisherige Kaufgeschehen von ausländischen Personen ermittelt werden, wenn weder Notariate, Gutachterausschüsse, Grundbücher oder Liegenschaftsämter die Staatsangehörigkeit systematisch erfassen?
Auf welchen Erkenntnissen beruht die in dem Medienbericht erwähnte Hypothese, wonach ausländische Privatpersonen renditeorientierter seien als deutsche Eigentümer?
Auf welchen Erkenntnissen beruht die in dem Medienbericht erwähnte Hypothese, dass ausländische Privatpersonen höhere Mieterwartungen haben als deutsche Eigentümer?
Auf welchen Erkenntnissen beruht die in dem Medienbericht erwähnte Hypothese, dass ausländische Privatpersonen geringere Instandsetzungen vornehmen als deutsche Eigentümer?
Auf welchen Erkenntnissen beruht die in dem Medienbericht erwähnte Hypothese, dass es bei ausländischen Privatpersonen häufiger zu Mietstreitigkeiten aufgrund geringerer Rechtskenntnisse gibt als bei deutschen Eigentümern?
Umfassen ein oder mehrere der beschlossenen Forschungsaufträge die Aufgabe, festzustellen, ob ein politischer Handlungsbedarf zur Beschränkung von Wohnungskäufen durch ausländische Personen nötig ist, und wenn ja, wie wurde dies formuliert?
Umfassen ein oder mehrere der beschlossenen Forschungsaufträge die Aufgabe, festzustellen, welche regulatorischen Möglichkeiten bestehen, um Wohnungskäufe durch ausländische Personen zu beschränken, und wenn ja, wie wurde dies formuliert?
Umfassen ein oder mehrere der beschlossenen Forschungsaufträge die Aufgabe, festzustellen, welche regulatorischen Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um Wohnungskäufe durch ausländische Personen zu beschränken, und wenn ja, wie wurde dies formuliert?
Umfassen die Forschungsaufträge lediglich das Kaufgeschehen natürlicher ausländischer Personen oder auch juristischer ausländischer Personen?
Welche Beschränkungen im europäischen Recht könnten nach Kenntnis der Bundesregierung einer Beschränkung von Wohnungskäufen durch Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union entgegenstehen?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wie andere EU-Staaten wie Österreich oder Dänemark eine Beschränkung von Wohnungskäufen durch ausländische Käufer europarechtskonform beschränkt haben?
Bis wann sollen die Ergebnisse der Studien vorliegen?