Zum TransEuropExpress (TEE) 2.0 zwischen Aachen und Köln
der Abgeordneten Katharina Willkomm, Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Auf der Ministerkonferenz „Innovativer Schienenverkehr – vernetzt, nachhaltig, digital“ hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer am 21. September 2020 mit seinen EU-Amtskollegen, der Europäischen Kommission sowie Vertretern der Eisenbahnunternehmen über einen leistungsfähigen, modernen europäischen Schienenverkehr beraten, teilt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/EU-Ratspraesidentschaft/innovativer-schienenverkehr-2020-09-21.html). Bundesminister Andreas Scheuer stellte dabei das Konzept für einen „TransEuropExpress (TEE) 2.0“ vor (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/eu-ratspraesidentschaft-innovative-schiene-nachtverkehr-21-09-2020.pdf?__blob=publicationFile). Da für die Umsetzung „lediglich“ eine Abstimmung zwischen den EVUs hinsichtlich Fahrplänen, Zulassungsfragen, Durchbindung von Zügen sowie Tarifen erforderlich ist, so das Fazit des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Folie S. 20), erscheint eine zeitnahe Umsetzung denkbar.
Dieses Konzept berührt in mehrfacher Hinsicht Schienennetz und Bahnhöfe im Raum Aachen, Köln und Düsseldorf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Inwiefern ist für die Bundesregierung die Umsetzung des Konzepts für den „TEE 2.0“ vereinbar mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 3588 ff.) festgeschriebenen Priorisierung des Bundes, „als Eigentümer der Deutschen Bahn AG (...) eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene [in den] Vordergrund [zu stellen]“?
Warum besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Konflikt zwischen dem ministeriell erstellten und vorgetragenen Konzept für den „TEE 2.0“ und dem Ziel der Bundesregierung, die Deutsche Bahn auf Dauer als im Wettbewerb eigenverantwortlich handelndes und haftendes Unternehmen zu stärken?
Welche „Vertreter der Eisenbahnunternehmen“ (insbesondere, aber nicht ausschließlich, bitte die Vertreter von in Deutschland tätigen Eisenbahnunternehmen nennen) haben an der Ministerkonferenz teilgenommen?
Wie haben nach Auffassung der Bundesregierung die Vertreter der Eisenbahnunternehmen auf das vorgeschlagene Konzept für einen „TEE 2.0“ reagiert?
Warum kommt der Vorschlag für eine Wiederauflage des TransEurop Express aus dem Bundesministerium und nicht von Seiten der Deutschen Bahn als Markeninhaber und Unternehmen?
Wie haben nach Auffassung der Bundesregierung die anderen Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten auf das vorgeschlagene Konzept für einen „TEE 2.0“ reagiert?
Wie hat nach Auffassung der Bundesregierung die EU-Kommission auf das vorgeschlagene Konzept für einen „TEE 2.0“ reagiert?
Welche Schritte wird die Bundesregierung zur Weiterentwicklung für einen „TEE 2.0“ unternehmen, und bis jeweils wann?
Geht die Bundesregierung bei Umsetzung des Konzepts von nennenswerten zusätzlichen Belastungen für das Schienennetz im Rheinland aus?
Geht die Bundesregierung bei Umsetzung des Konzepts von nennenswerten zusätzlichen Belastungen insbesondere für die Bahnhöfe Aachen, Köln und Düsseldorf aus?
Ergibt sich aus der Konzeptumsetzung ein bezifferbarer Investitionsbedarf für das Schienennetz im Rheinland und die Bahnhöfe Aachen, Köln und Düsseldorf, und wie hoch ist der im Einzelnen?
Welche bezifferbaren Erwartungen knüpft die Bundesregierung für den wirtschaftlichen Mehrwert (Umsatz bzw. Besucher) eines „TEE 2.0“ für die Region zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf?
Mit welchem Zeitfenster rechnet die Bundesregierung bis zur Gründung einer Gesellschaft für den Betrieb des neuen TEE-Netzes?
Mit welchem Zeitfenster rechnet die Bundesregierung jeweils für die „kurzfristige Umsetzung“ und die „Umsetzung mit Inbetriebnahme wichtiger Infrastrukturen“ des „TEE 2.0“-Konzepts?
Der wie vielte „Gipfel“ unter der Leitung, Organisation oder Schirmherrschaft von Bundesminister Andreas Scheuer war das?