Defizite bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und Auswirkungen auf den Luftverkehr
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein bundeseigenes, privatrechtlich organisiertes Unternehmen mit rund 5 600 Mitarbeitern (Stand: 31. Dezember 2019). Vor dem Einbruch der Passagierzahlen haben die rund 2 200 Fluglotsen täglich bis zu 10 000 Flüge durch den deutschen Luftraum geleitet, im Jahr mehr als 3 Millionen. Deutschland ist damit das verkehrsreichste Land in Europa. Das Unternehmen betreibt Kontrollzentralen in Langen, Bremen, Karlsruhe und München sowie Tower an den 16 internationalen Verkehrsflughäfen in Deutschland (https://www.dfs.de/dfs_homepage/de/Presse/Pressemitteilungen/2020/24.03.2020.-%20Flugsicherung%20reagiert%20auf%20Verkehrseinbruch/).
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa ist das System Luftverkehr wie kaum eine Branche von den Folgen betroffen. Aufgrund von Reisewarnungen haben viele Menschen private oder geschäftliche Reisen nicht angetreten. Der starke Passagierrückgang hat dabei Folgen auf das gesamte System Luftverkehr – so auch auf die Flugsicherung. Nach eigenen Angaben registrierte die DFS von Anfang Januar bis Ende Juni 2020 insgesamt 757 945 Flüge im deutschen Luftraum. Das sind 52,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, als noch 1 610 716 Flüge nach Instrumentenflugregeln gezählt wurden – es ist damit der stärkste Rückgang in der Geschichte der DFS. Außerdem macht sich der Passagierrückgang bereits finanziell bemerkbar. So soll sich der Umsatzeinbruch bei der DFS in diesem Jahr auf 500 Mio. Euro belaufen und bis 2024 auf bis zu 2 Mrd. Euro ansteigen (https://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/halbe-milliarde-euro-umsatzausfall-deutsche-flugsicherung-vor-sparkurs-noch-kein-neuer-chef-gefunden/26295374.html?ticket=ST-1801918-QmKe1GukHlp7przKzhgR-ap3).
Die Deutsche Flugsicherung GmbH sichert mit ihrer Infrastruktur den deutschen Luftraum. Auch in Zeiten von wenigen Flugbewegungen müssen die wenigen Flüge sicher an ihr Ziel gelotst und die hochkomplexe Infrastruktur vorgewiesen und gewartet werden. Darüber hinaus antwortete die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19739, dass die Betriebskosten der DFS GmbH sich per April 2020 insbesondere durch den im Rahmen des kalkulatorischen Modells ab 2020 neu festgelegten Rechnungslegungszinssatz der betrieblichen Altersversorgung um ca. 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr erhöht haben. In Bezug auf eine mögliche Erhöhung der Flugsicherungsgebühren antwortete die Bundesregierung in der gleichen Kleinen Anfrage, dass nach der geltender Rechtslage (Artikel 27 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 „Regelung zur Verkehrsrisikoteilung“) die Luftraumnutzer verpflichtet sind, über den sogenannten Carry-Over einen Großteil des Umsatzrückgangs zu kompensieren, indem sie den Carry-Over im Jahr 2022 durch höhere Gebühren zurückzahlen. Darüber hinaus wird die DFS in 2020 sowohl die Investitionen als auch Kosten gegenüber der Planung reduzieren, um unter anderem den nach den Regeln zur Verkehrsrisikoteilung auf die DFS fallenden Anteil des Umsatzrückgangs zu kompensieren.
Nach einem derzeitig noch nie dagewesenen Einbruch der Passagierzahlen kann nach Ansicht der Fragesteller von einer enormen Erhöhung der Flugsicherungsgebühren in den kommenden Jahren ausgegangen werden. Angesichts des angeschlagenen Luftverkehrs hat dies negative Auswirkungen auf das Erstarken der Branche in den kommenden Jahren. Die nachfolgenden Fragen sollen erläutern, wie die wirtschaftliche Situation bei der DFS ist, wie damit umgegangen werden soll und mit welchen Auswirkungen die Bundesregierung auf den deutschen Luftverkehr rechnet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch beläuft sich der Umsatzausfall bei den Flugsicherungsgebühren bei der DFS für das Jahr 2020?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Umsatzausfall bei den Flugsicherungsgebühren bei der DFS in den nächsten fünf Jahren ein?
Plant die Bundesregierung, den Umsatzausfall bei den Flugsicherungsgebühren der DFS zu übernehmen?
Was haben die Gespräche der Bundesregierung mit der DFS zu deren wirtschaftlicher Situation ergeben?
Plant die Bundesregierung eine Eigenkapitalerhöhung der DFS?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung die wirtschaftliche Situation bei der DFS ein?
Welche Auswirkungen hat der Umsatzausfall bei den Flugsicherungsgebühren der DFS nach Ansicht der Bundesregierung auf den deutschen Luftverkehr?
Welche Auswirkungen hat der Umsatzausfall bei den Flugsicherungsgebühren der DFS nach Ansicht der Bundesregierung auf die in Zukunft anfallenden Flugsicherungsgebühren?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Flugsicherungsgebühren im kommenden Jahr steigen werden?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen hat der Einbruch der Passagierzahlen auf die Strategie und Ziele der DFS, wie sie im Geschäftsbericht 2019 festgelegt wurden?
Welche Investitionen, die nicht zwingend in 2020 getätigt werden müssen, werden aufgrund der Corona-Pandemie auf die Folgejahre verschoben (bitte aufschlüsseln)?
Sind hiervon auch Investitionen zur Identifikation und Detektion von Drohnen betroffen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, welche Folgen hat dies für die Installation einer geeigneten Technik zur Abwehr von Drohnen an Flughäfen?
Welche Ergebnisse hat die Überarbeitung des Projektportfolios der DFS ergeben?
Welche EU-Mitgliedstaaten sind ebenfalls für eine Unterstützung der nationalen Flugsicherungen?