Lärm- und Schadstoffbelastungen des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 - ehemals Jagdgeschwader 74

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/24186 – Lärm- und Schadstoffbelastungen des taktischen Luftwaffengeschwaders 74 – ehemals Jagdgeschwader 74 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Lärm- und Schadstoffbelastungen durch das Neuburger Jagdgeschwader 74 im oberbayrischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, rund 20 Kilometer west-südwestlich von Ingolstadt gelegen, werden immer wieder in der Presse thematisiert. Die Entfernung der Start- und Landebahnen vom Zentrum der Stadt Neuburg an der Donau beträgt nur drei Kilometer. Auch die Kosten und die Klimabilanz für das seit dem 30. September 2013 in Taktisches Luftwaffengeschwader 74 (TakltLwG 74) umbenannte Geschwader der Bundeswehr, das die Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ Eurofighter Typhoon erhielt, sind für die Bevölkerung von großem Interesse. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Vorbemerkungen der Fragesteller zur Kenntnis. Sie stimmt weder den darin enthaltenen Wertungen zu, noch bestätigt sie die darin enthaltenen Feststellungen oder dargestellten Sachverhalte. Die Belastung der Bevölkerung durch militärischen Flugbetrieb in Deutschland ist allen Verantwortlichen bewusst. Daher verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) stets das Ziel, die Belastungen durch militärischen Flugbetrieb in Deutschland so gering wie möglich zu halten. Die Erfüllung der Aufgaben der Luftstreitkräfte erfordert eine fundierte fliegerische Ausbildung und kontinuierliches Üben. Zwar werden heute bereits große Teile der fliegerischen Ausbildung ressourcen- und umweltschonend unter Nutzung von Simulatoren durchgeführt; die Durchführung von Übungseinsätzen in einem realen Umfeld bleibt dennoch unumgänglich, um eine kontinuierliche Vorbereitung auf die Landes- und Bündnisverteidigung sowie auf internationale Einsätze zur Krisenbewältigung für die Streitkräfte sicherzustellen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25142 19. Wahlperiode 10.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 9. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Flugstunden wurden im Jahr 2019 vom Neuburger Taktischen Luftwaffenjagdgeschwader JG 74 durchgeführt (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage 1 in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Bei offener Beantwortung wäre eine freie Einsicht in die Möglichkeiten der Bundeswehr in vorhandene Fähigkeiten, Abläufe und Zeitlinien in Bezug auf die Verteidigung und Abwehr von Angriffen zu befürchten. Anhand der Flugstunden sind Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft des Waffensystems Eurofighter möglich. Insofern muss ausnahmsweise das offene Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.*  2. Sind weitere Steigerungen für die nächsten Jahre zu erwarten? Ausgehend von einer kontinuierlichen Erhöhung des Verfügungsbestandes an Luftfahrzeugen (LFZ) Eurofighter, der vollständigen Besetzung der ausgebrachten Dienstposten für Luftfahrzeugbesatzungen (LFB) und des damit verbundenen steigenden Bedarfs an Flugstunden zur Qualifizierung der LFB, wird von einer Steigerung der Flugstundenplanung in den nächsten Jahren von jährlich 5–10 Prozent ausgegangen.  3. Wie viele Flugbewegungen wurden im Jahr 2019 beim Neuburger Jagdgeschwader registriert (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)? Die in nachfolgender Tabelle aufgeführten Flugbewegungen umfassen Starts, Landungen und Übungsanflüge sowie das Kreuzen der Kontrollzone aller Luftfahrzeugtypen an den Militärflugplätzen Neuburg/Donau und Lechfeld. Eine Differenzierung der Flugbewegungen nach Auslandseinsätzen ist nicht möglich. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Flugbewegungen, gesamt 5551 4831 4950 4863 9432 10675 10259 10994 13454 12857 10153 * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  4. Wie hoch war der Treibstoffverbrauch (Kerosin) beim TaktLwG 74 im Jahr 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)? Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Treibstoffverbrauch, ges.in Tonnen (t) 6650 5275 6475 7268 10200 7057 10848 11964 9122 11192 12190 davon im Ausland in t 525 77 1162 1075 739 2062 693 1627 849 2141 726  5. Wie hoch war der CO2-Ausstoß des TaktLwG 74 im Jahr 2020 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)? Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020* CO-2 Ausstoß in Tonnen (t) 20.947 16.616 20.396 22.894 32.130 22.230 34.171 37.686 28.734 35.251 38.400 35.220 davon im Ausland in t 1.654 243 3.660 3.385 2.326 6.494 2.183 5.126 2.674 6.743 2.286 233 * 01.01. – 30.09.2020  6. Wie hoch war der Ausstoß anderer Schadstoffemissionen des TaktLwG 74 im Jahr 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 19/4381 wird verwiesen.  7. Wie hoch war der CO2-Ausstoß pro Flugstunde des Waffensystems Eurofighter beim TaktLwG 74 im Jahr 2019 (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 19/4381 wird verwiesen.  8. Wie hoch waren im Jahr 2019 die Gesamtkosten des Neuburger Militärflugplatzes bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld (bitte Personal und Flugbetriebskosten angeben und eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)? Die jeweiligen Kosten sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Gesamtkosten 2012 254,9 Mio Euro 2013 318,8 Mio Euro 2014 277,1 Mio Euro 2015 292,0 Mio Euro 2016 367,5 Mio Euro (mit Ausweichflugplatz) 2017 378,6 Mio Euro (mit Ausweichflugplatz) Jahr Gesamtkosten 2018 430,4 Mio Euro (mit Ausweichflugplatz) 2019 560,3 Mio Euro (mit Ausweichflugplatz) Die Gesamtkosten enthalten Personal-, Flugbetriebs-, Infrastruktur- und kalkulatorische Kostenanteile. Aufgrund einer ab dem Jahr 2012 erfolgten Umstellung des Berechnungsverfahrens ist eine Vergleichbarkeit mit Werten aus Vorjahren nicht gegeben. Eine Erfassung der Gesamtkosten für beide Flugplätze Neuburg/Donau und Lechfeld gemeinsam fand erst ab dem Jahr 2016 statt. Somit beziehen sich die Kostenermittlungen vor 2016 ausschließlich auf den Flugplatz Neuburg/Donau. Für das laufende Jahr 2020 liegen noch keine vollständigen Daten vor.  9. Wie viel zahlt der Bund jährlich an Steuern und eventuellen Ausgleichsabgaben für den Militärflugplatz an die Stadt Neuburg? An die Stadt Neuburg wurden für den Militärflugplatz Neuburg/Donau in den Jahren 2015 bis 2020 weder Steuern gezahlt, noch wurden Zahlungen nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FlugLärmG) bzw. Ausgleichsabgaben aus dem Einzelplan 14 geleistet. 10. Wie viele Maschinen des Waffensystems „Eurofighter“ waren im Jahr 2019 in Neuburg fest stationiert? 11. Wie hoch waren die Gesamtkosten pro Flugstunde des Waffensystems Eurofighter im Jahr 2019 (bitte Vergleichstabelle mit Werten ab 2009, total, Differenzierung nach Deutschland- und Auslandseinsätzen erstellen)? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage 11 in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Bei offener Beantwortung wäre eine freie Einsicht in die Möglichkeiten der Bundeswehr in vorhandene Fähigkeiten, Abläufe und Zeitlinien in Bezug auf die Verteidigung und Abwehr von Angriffen zu befürchten. Anhand der Kosten pro Flugstunde sind Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft des Waffensystems möglich. Insofern muss ausnahmsweise das offene Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 12. Wie hoch ist die Lärmfrequenz des Eurofighters, mit und ohne Nachbrenner? Im Rahmen der Festsetzung von Lärmschutzbereichen auf der Grundlage des FluLärmG werden LFZ vom Typ Eurofighter gem. der „Anleitung zur Datenerfassung über den Flugbetrieb, AzD“ der Luftfahrzeuggruppe „S-MIL 6“ zugeordnet. Für jede Luftfahrzeuggruppe wurde durch den Gesetzgeber mindestens eine Start- und eine Landeklasse festgelegt, um die Lärmbelastung während dieser beiden Flugphasen bei der Berechnung der Lärmschutzbereiche berücksichtigen zu können. Die Start- und Landeklassen der einzelnen Luftfahrzeuggruppen sind in der „Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen, AzB“ angegeben. Jede Luftfahrzeugklasse enthält akustische und flugbetriebliche Daten. Die akustischen Daten umfassen sowohl das Schallspektrum der jeweiligen Luftfahrzeugklasse als auch die Richtcharakteristik der Schallabstrahlung des Luftfahrzeugs. Die flugbetrieblichen Daten umfassen – in Abhängigkeit von der Entfernung vom Flugplatz – die Fluggeschwindigkeit und -höhe sowie einen Zusatzpegel, um Änderungen in der Triebwerksleistung während des Fluges zu berücksichtigen. Die Datenblätter für LFZ vom Typ Eurofighter können der „Bekanntmachung der Anleitung zur Datenerfassung über den Flugbetrieb (AzD) und der Anleitung zur Berechnung von Lärmschutzbereichen (AzB) vom 19. November 2008“, Bundesanzeiger vom 23. Dezember 2008, entnommen werden. Das FluLärmG unterscheidet nicht zwischen Starts mit und ohne Nachbrenner. Der Eurofighter führt den Start in der Regel ohne Nachbrenner aus – dies ist in den Datenblättern berücksichtigt. 13. Wie oft wurde der Nachbrenner beim Starten verwendet? Über die Verwendung des Nachbrenners zum Start wird keine Statistik geführt. In der Regel werden Starts ohne Nachbrenner durchgeführt, da die Triebwerksleistung ohne Nachbrenner für einen regulären Start ausreichend ist. Muss ein Start unter zeitkritischen Bedingungen oder mit hohen Leistungsparametern erfolgen (z. B. beim Start der Alarmrotte zum Abfangen eines Luftfahrzeuges in großer Höhe oder mit hoher Geschwindigkeit) wird der Nachbrenner verwendet. Um diese Alarmstarts der Alarmrotte oder andere Einsatzverfahren zu üben, sind Starts mit Nachbrenner sowohl in Sichtflugwetterbedingungen (VMC) als auch in Instrumentenflugwetterbedingungen (IMC) und bei Nacht zu trainieren. Dies ist notwendig, da durch das Leistungsvielfache bei Benutzung der Nachbrenner spezifische Flugparameter schneller erreicht werden und somit mit hierauf abgestimmten Abflugprozeduren geflogen werden muss. Dies ist vor allen Dingen in IMC und bei Nacht fliegerisch anspruchsvoll und bedarf, zur Wahrung der Flugsicherheit, des regelmäßigen Trainings. 14. Wie viele Beschwerden gab es aus der Bevölkerung wegen Lärmbelästigung und Schadstoffbelastung zum Neuburger Luftwaffengeschwader (bitte für die letzten zwölf Monate auflisten)? Die Auswertung der Eingaben und Beschwerden in Bezug auf militärischen Flugbetrieb aus dem Bereich von 18 Kilometern (10 Nautische Meilen) Radius um den Militärflugplatz Neuburg/Donau sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Nov. 2019 Dez. 2019 Jan. 2020 Feb. 2020 Mar. 2020 Apr. 2020 Mai 2020 Jun. 2020 Jul. 2020 Aug. 2020 Sep. 2020 Okt. 2020 Nov. 2020 4 3 0 2 3 4 9 22 13 5 16 3 4* * bis einschl. 15.11.2020 Eingaben aufgrund Schadstoffbelastungen wurden nicht separat erfasst. 15. Welche Maßnahmen wurden wegen der Beschwerden getroffen, um die Lärm- und Schadstoffbelastung für die betroffene Bevölkerung möglichst gering zu halten? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/14575 wird verwiesen. 16. Trifft es zu, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in den Lärmzonen keine Schallschutzeinrichtungen (Schallschutzfenster, Schallschutztüren) mehr erhalten, und warum nicht? Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen werden gemäß § 9 FluLärmG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Oktober 2007 auf Antrag erstattet. Zuständig für die Festsetzung der Erstattungsansprüche von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach dem FluLärmG in der Umgebung der hier betrachteten militärischen Flugplätze ist gemäß § 10 Satz 1 FluLärmG in Verbindung mit § 13 der Zuständigkeitsverordnung der Bayerischen Staatsregierung vom 16. Juni 2015, die Regierung von Oberbayern unter der Bezeichnung Luftamt Südbayern. Bei entsprechenden Antragsverfahren wird die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (GB BMVg) als Flugplatzhalter, gemäß § 10 Satz 1 FluLärmG lediglich als potentieller Zahlungspflichtiger angehört. Soweit ein Anspruch entsteht, weist der GB BMVg die Zahlung an. In den vergangenen Jahren, wenigstens seit dem Jahr 2015, wurden jedoch seitens der Anwohner der Militärflugplätze Neuburg/Donau sowie Lechfeld keine Anträge auf Aufwandserstattung für Schallschutzmaßnahmen gestellt. 17. Trifft es zu, dass das Beschwerdetelefon selten besetzt ist, und wieso werden Beschwerden über Schadstoffbelastung nicht aufgenommen? Dies trifft nicht zu. Das Bürgertelefon der Flugbetriebs- und Informationszentrale (FLIZ) des Luftfahrtamtes der Bundeswehr (LufABw) ist grundsätzlich montags bis freitags zwischen 08.00 Uhr und 17.00 Uhr und freitags von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr besetzt. Aufgrund der derzeitigen Pandemie-Situation sowie möglicher ablauforganisatorischer Vakanzen kann es kurzzeitig zu einer Nichtbesetzung des Bürgertelefons kommen. Während dieser kurzen Zeiträume wird sichergestellt, dass alle Eingaben und Beschwerden aufgezeichnet und im Nachhinein bearbeitet werden. Sollte die telefonische Kapazitätsgrenze der FLIZ punktuell erreicht sein, besteht jederzeit die Möglichkeit, sich schriftlich via E-Mail an folgende Adresse zu wenden: FLIZ@bundeswehr.org Grundsätzlich werden alle Beschwerden über den militärischen Flugbetrieb aufgenommen, statistisch als Beschwerde erfasst, und bearbeitet; dazu gehören auch Eingaben über Schadstoffbelastungen. Eine spätere Auswertung der Beschwerden nach unterschiedlichen Beschwerdegründen (z. B. Lärm oder Schadstoff) ist systembedingt jedoch nicht möglich. 18. Werden Nachtflüge nach 21 Uhr abgehalten? Grundsätzlich finden Nachtflüge auch nach 21:00 Uhr statt und sind im Rahmen des Aus- und Weiterbildungsflugbetriebs bis 24:00 Uhr erlaubt. Im Rahmen einer freiwilligen Selbstbeschränkung wird am Militärflugplatz Neuburg/ Donau auf Nachtflüge nach 22:00 Uhr, wo immer möglich, verzichtet. Alarmstarts zur Wahrung der Sicherheit im deutschen Luftraum sind allerdings jederzeit möglich. 19. Warum werden sogenannte Übungsflüge der Bundeswehr nicht über unbewohnten Gebieten durchgeführt? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/14575 wird verwiesen. 20. Bedenkt die Bundesregierung, an heißen Sommertagen mit Temperaturen über 30 Grad und mit hohen Ozonwerten zum Schutz der Bevölkerung den militärischen Flugbetrieb einzuschränken? Sofern die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte hierdurch nicht beeinträchtigt wird, strebt die Bundeswehr auf allen Ebenen grundsätzlich eine möglichst minimale Belastung der Bevölkerung durch den militärischen Flugbetrieb an. Hierzu zählt auch die Berücksichtigung von Wetterbedingungen und saisonalen Besonderheiten wie Schulferien. Generell ruht der Flugbetrieb am Militärflugplatz Neuburg/Donau während einer örtlichen Mittagspause. Starts und Landungen werden zum Beispiel bei Beerdigungen, Abiturprüfungen und vergleichbaren Veranstaltungen nach Möglichkeit nicht durchgeführt. Zusätzlich hat das Geschwader die An- und Abflugverfahren und Platzrunden unter Sichtflugbedingungen so angepasst, dass ein Überflug von Ortschaften vermieden oder minimiert wird. Dabei wurde auch die Flughöhe der Platzrunde angehoben. Auf die Durchführung von Tiefflug in unmittelbaren Umkreis von 25 Kilometern um Neuburg wird durch das Taktische Luftwaffengeschwader (TaktLwG) 74 verzichtet. 21. Was unternimmt die Bundesregierung, um die PFC-Belastung des Grundwassers rund um den NATO-Flugplatz Neuburg-Zell zu beseitigen? Bisher wurden im Umfeld des Militärflugplatzes Neuburg/Donau nur in zwei Brunnen geringfügige Überschreitungen der in Bayern angewandten vorläufigen Schwellenwerte für PFC im Grundwasser festgestellt. Ein Zusammenhang mit den PFC-Kontaminationen auf dem Gelände des Flugplatzes konnte bisher nicht nachgewiesen werden. Die diesbezüglichen Untersuchungen im Rahmen des Altlastenprogramms der Bundeswehr, die in enger Abstimmung mit den zuständigen bayerischen Umweltbehörden durchgeführt werden, sind noch nicht abgeschlossen. 22. Wie viele Soldatinnen und Soldaten und Zivilangestellte waren bzw. sind im Jahr 2019 beim TaktLwG 74 stationiert bzw. beschäftigt, und welche Verlegungen sind geplant (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen und bitte nach Geschlechtern getrennen)? Die Anzahl der Soldatinnen/Soldaten und Zivilangestellte sind nachfolgender Tabelle zu entnehmen. Eine rückwirkende Differenzierung der Zahlen von 2009 bis 2019 nach Geschlechtern war nicht möglich. Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Bezugsmonat März Mai Mai Mai Mai Mai Mai Mai Mai Mai Mai Mai Soldatinnen/ Soldaten, gesamt 1004 1060 972 899 999 944 936 945 956 1032 1149 1056 männlich 972 weiblich 84 divers 0 Zivilbeschäftigte * 192 183 184 163 143 141 125 121 128 128 119 männlich 83 weiblich 36 divers 0 * im Jahr 2009 noch nicht erfasst 23. Wie viele Soldatinnen und Soldaten und Zivilangestellte des TaktLwG 74 waren im Jahr 2019 an Auslandseinsätzen beteiligt (bitte Einsätze, Dauer, und Stationierungsort nennen und eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen und bitte nach Geschlechtern getrennen)? Datenerhebungen über Einsätze von Personal des Jagdgeschwaders 74 aus der Zeit vor Aufstellung des TaktLwG 74 im Jahr 2013 sind systembedingt nicht mehr möglich. Für die Jahre 2013 bis 2019 sind, nach aktualisierter Auswertung, folgende Angaben möglich: Einsatzjahr 2013 Im Einsatzjahr wurden insgesamt 12 Soldatinnen und 81 Soldaten des TaktLwG 74 in den Auslandseinsätzen ISAF (Mazar-e-Sharif/Termez), MI- NUSMA (Dakar) und KFOR (Prizren/Pristina) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendung im Einsatz betrug 75 Tage. Einsatzjahr 2014 Im Einsatzjahr wurden insgesamt 10 Soldatinnen und 238 Soldaten des TaktLwG 74 in den Auslandseinsätzen ISAF (Mazar-e-Sharif/Termez), MI- NUSMA bzw. HumHi WA (Dakar/Accra) und KFOR (Prizren/Pristina) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendung im Einsatz betrug 95 Tage. Davon wurden 188 im Rahmen (i.R.) des Verstärkten Air Policing Baltikum (VAPB) (Ämari) eingesetzt. Die Verwendungsdauer betrug hier 29 Tage. Einsatzjahr 2015 Im Einsatzjahr wurden insgesamt drei Soldatinnen und 34 Soldaten des TaktLwG 74 in den Auslandseinsätzen RS (Mazar-e-Sharif/Termez), AF TUR (Kahramanmaras), KFOR (Prizren/Pristina) und MINUSMA bzw. Humanitäre Hilfe WA (Accra) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendung im Einsatz betrug 86 Tage. Davon wurden acht i. R. des VAPB (Ämari) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendungsdauer betrug hier 35 Tage. Einsatzjahr 2016 Im Einsatzjahr wurden insgesamt 23 Soldatinnen und 329 Soldaten des TaktLwG 74 in den Auslandseinsätzen Counter DAESH (Incirlik), RS (Mazare-Sharif) und ASIFU-MINUSMA (Niamey) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendung im Einsatz betrug 43 Tage. Davon wurden 331 i. R. des VAPB (Ämari) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendungsdauer betrug hier 37 Tage. Einsatzjahr 2017 Im Einsatzjahr wurden insgesamt sieben Soldatinnen und 78 Soldaten des TaktLwG 74 in den Auslandseinsätzen RS (Mazar-e-Sharif), Counter DAESH (Incirlik/Al Azraq), MINUSMA (Niamey) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendung im Einsatz betrug 87 Tage. Davon wurden 18 i. R. des VAPB (Ämari) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendungsdauer betrug hier 18 Tage. Einsatzjahr 2018 Im Einsatzjahr wurden insgesamt 23 Soldatinnen und 309 Soldaten des TaktLwG 74 in den Auslandseinsätzen RS (Mazar-e-Sharif), C-DAESH/CB- IRQ (Al Azraq/Erbil), MINUSMA (Niamey) sowie bei KFOR (Prizren) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendung im Einsatz betrug 75 Tage. Davon wurden 271 im Rahmen des VAPB (Ämari) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendungsdauer betrug 49 Tage. Einsatzjahr 2019 Im Einsatzjahr wurden vier Soldatinnen und 28 Soldaten des TaktLwG 74 in den Auslandseinsätzen RS (Mazar-e-Sharif), C-DAESH/CB-IRQ (Al Azraq/ Erbil) sowie bei MINUSMA (Niamey) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendung im Einsatz betrug 63 Tage. Darüber hinaus wurden bis Mai sieben Soldaten und keine Soldatinnen im Rahmen des VAPB (Ämari) eingesetzt. Die durchschnittliche Verwendungsdauer betrug 28 Tage („Abbaukommando“). 24. Haben Flugzeuge des TaktLwG 74 im Jahr 2019 scharfe Bewaffnung abgefeuert, und welche Kosten sind dabei entstanden (bitte nach Anlass, Ort, Datum, Name der Operation, Einsatzergebnis, Waffengattung und Kosten auflisten)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage 24 in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Bei offener Beantwortung wäre eine freie Einsicht in die Möglichkeiten der Bundeswehr in vorhandene Fähigkeiten, Abläufe und Zeitlinien in Bezug auf die Verteidigung und Abwehr von Angriffen zu befürchten. Informationen über die Art und den Umfang verschossener Munition erlauben Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft des Waffensystems. Die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Insofern muss ausnahmsweise das offene Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 25. Wie viele Reparaturen wurden im Jahr 2019 im Rahmen von Aktivitäten des TaktLwG 74 am fliegerischen Gerät vorgenommen (bitte nach Kosten auflisten)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/14575 wird verwiesen. 26. Wie viele Maschinen des Waffensystems „Eurofighter“ waren im Jahr 2019 in Neuburg-Zell bzw. auf dem Ausweichflugplatz Lechfeld fest stationiert, und welche Verlegungen sind geplant (bitte eine Vergleichstabelle mit Werten ab 2009 erstellen)? Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, der Auffassung, dass eine Beantwortung der Frage 26 in offener Form nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Angaben enthalten, deren Bekanntwerden für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein könnte. Bei offener Beantwortung wäre eine freie Einsicht in die Möglichkeiten der Bundeswehr in vorhandene Fähigkeiten, Abläufe und Zeitlinien in Bezug auf die Verteidigung und Abwehr von Angriffen zu befürchten. Anhand der Anzahl der stationierten Luftfahrzeuge sind Rückschlüsse auf die Einsatzbereitschaft des Waffensystems möglich. Insofern muss ausnahmsweise das offene Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen. Auf die als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Anlage wird verwiesen.* 27. Wie viele von den dort stationierten Eurofightern waren bzw. sind im Jahr 2019 einsatzfähig? Der Anteil der einsatzfähigen Eurofighter im TakLwG 74 im Jahr 2019 lag auf dem Niveau der Gesamtflotte. Für weitere Details wird auf den Halbjahresbericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr vom 9. Juni 2020 verwiesen, der folgende Halbjahresbericht wird im Dezember 2020 bereitgestellt werden. * Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 28. Aus welchen Komponenten besteht der Flugtreibstoff des Eurofighters? Der Flugturbinenkraftstoff (F-34) setzt sich aus einem Kohlenwasserstoffgemisch mit Additiven zusammen. Die enthaltenen Additive (Eisbildungsinhibitor, Korrosionsinhibitor/Schmierfähigkeitsverbesserer, Leitfähigkeitsadditiv, Metalldeaktivator, Antioxidans) sind in den öffentlich zugänglichen technischen Lieferbedingungen TL 9130-0012, 10 aufgeführt und besitzen ebenfalls eine Zulassung zur Verwendung in zivil genutzten Flugturbinenkraftstoffen gemäß ASTM D1655 (Jet A-1). 29. Welche Auswirkungen auf die Feinstaubbelastung sind der Bundesregierung zum Flugtreibstoff des Eurofighters bekannt? Zu Auswirkungen auf Feinstaubbelastungen durch F-34 liegen keine Erkenntnisse vor. 30. Waren Flugzeuge des JG 74 Neuburg im Jahr 2019 an Auslandseinsätzen beteiligt? LFZ des TaktLwG 74 waren im Zeitraum 1. Januar bis 29. April 2019 an der einsatzgleichen Verpflichtung VAPB/Ämari (Estland) beteiligt. 31. Auf welchen Luftstützpunkten waren Flugzeuge des TaktLwG 74 im Jahr 2019 stationiert, und im Rahmen welcher Missionen bzw. Einsätze? Grundsätzlich ist das TaktLwG 74 am Standort Neuburg/Donau stationiert (Gestellung Alarmrotte und Ausbildungsflugbetrieb). Es erfolgten zeitweise Verlegungen (keine Stationierung) nach: • Leeuwarden (Niederlande)/Ausbildungsflugbetrieb (Übung Frisian Flag), • Mont de Marsan (Frankreich)/Ausbildungsflugbetrieb (Übung NATO Tiger Meet), • Bodø (Norwegen)/Ausbildungsflugbetrieb (Übung Arctic Challenge), • Albacete (Spanien)/Ausbildungsflugbetrieb (NATO Tactical Leadership Programme). Auf die Antwort zu Frage 30 wird verwiesen. 32. Ist es im Jahr 2019 im Rahmen von Aktivitäten des TaktLwG 74 zu Toten und/oder Verletzten unter dem Flugpersonal bzw. unter dem Bodenpersonal oder Dritten gekommen (bitte nach Ort, Datum, Art, Schwere und Ursache der Verletzung auflisten)? Im genannten Zeitraum kam es weder zu Todesfällen noch zu Verletzungen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb des TaktLwG 74. 33. Welche Auslandseinsätze bzw. NATO-Missionen mit Beteiligung des TaktLwG 74 sind ab Juni 2020 binnen der nächsten zwei Jahre geplant bzw. angefragt? Das TaktLwG 74 wird sich nach derzeitigem Planungsstand an VAPB/Ämari (Estland) im Zeitraum vom September 2020 bis April 2021 beteiligen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]