[Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser,
Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/24227 –
Zur Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz
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Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19.
Legislaturperiode wurde vereinbart, dass mit einem „Aktionsprogramm Insektenschutz“
die Lebensbedingungen für Insekten verbessert werden sollen (
https://www.bu
ndesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c98
7ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 139).
Dieses „Aktionsprogramm Insektenschutz“ wurde im September 2019 vom
Bundeskabinett beschlossen (
https://www.bmu.de/publikation/aktionsprogramm-i
nsektenschutz/).
Mittlerweile hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit (BMU) einen Referentenentwurf für das im „Aktionsprogramm
Insektenschutz“ vorgesehene Insektenschutzgesetz vorgelegt, der sich nun in
der Ressortabstimmung befindet (
https://www.agrarheute.com/politik/insekten
schutzgesetz-engt-pflanzenschutz-571604).
1. Was genau meint die Bundesregierung, wenn sie von „Insektensterben“
spricht, und auf welche wissenschaftlichen Studien o. Ä. bezieht sie sich
dabei (
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/a
ktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 14; bitte
insbesondere hinsichtlich des Aussterbens einzelner Arten, des Verlusts
der Artenvielfalt in einem Gebiet, des Rückgangs der Individuenzahl
einer Art und des Rückgangs der allgemeinen Insektenbiomasse
differenzieren)?
Die Bundesregierung spricht von einem „Insektensterben“, wenn die Anzahl
der Insektenindividuen und damit in Folge auch die Artenzahlen der Insekten
zurückgehen bzw. die Biomasse der Insekten abnimmt. Der seit mehreren
Jahrzehnten zu beobachtende Insektenrückgang in Deutschland wird insbesondere
durch die Roten Listen (s.
www.bfn.de/themen/rote-liste.html) umfassend auf
Artenebene dokumentiert und durch zahlreiche wissenschaftliche Studien be-
Deutscher Bundestag Drucksache 19/25694
19. Wahlperiode 05.01.2020
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
nukleare Sicherheit vom 5. Januar 2021 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
legt (z. B. Haslberger & Segerer 2016, Habel et al. 2016, Seibold et al. 2019*).
Neben dem Rückgang einzelner Insektenarten und -gruppen ist ebenfalls die
Abnahme der Insekten-Biomasse insgesamt belegt (z. B. Hallmann et al.
2017**).
2. Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung chemische
und biologische Pflanzenschutzmittel auf das Aussterben einzelner
Insektenarten, den Verlust der Artenvielfalt von Insekten in einem Gebiet,
den Rückgang der Individuenzahl von Insektenarten sowie den
Rückgang der allgemeinen Insektenbiomasse, und auf welchen
wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruhen diese Erkenntnisse?
Grundsätzlich können Pflanzenschutzmittel auch für Nicht-Zielarten letal sein
oder zu Schädigungen wie beispielsweise Orientierungsstörungen und
Verhaltensänderungen führen.
Pflanzenschutzmittel können zudem indirekt die Qualität der Lebensräume und
die Nahrungsgrundlage der Insekten beeinflussen. Unterschiedliche
Ackerbegleitkräuter sind für Insekten Lebensgrundlage in Kulturbeständen, die auch
nach der Blütezeit der Hauptkultur als Nahrungsgrundlage den Insekten zur
Verfügung stehen. Großflächig und häufig eingesetzte Breitbandherbizide
vernichten die Ackerwildkrautvegetation und damit zugleich die
Nahrungsgrundlage für viele Insekten. Auch eine vollständige mechanische Beseitigung der
Wildkräuter kann solche Auswirkungen haben. Die genannten Einflüsse wirken
sich sowohl auf die Artenzahl, die Häufigkeit und die Biomasse der Insekten
aus. Auf die Antwort auf die Frage 7 und die darin genannten
wissenschaftlichen Studien wird verwiesen.
Über den Einfluss bestimmter Pflanzenschutzmittel auf das Aussterben
einzelner Insektenarten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
Grundsätzlich gibt es Untersuchungen über Insekten in der Agrarlandschaft,
allerdings können die Veränderungen der Anzahl der Arten und die Biomasse der
Insekten nicht einzelnen Pflanzenschutzmitteln zugeordnet werden. Auch ist es
nicht möglich, die Populationsänderungen oder -schwankungen von Insekten
der Anwendung bestimmter Herbizide zuzuordnen. Vielfach geschieht das
aufgrund des komplexen Zusammenspiels etlicher Faktoren auf eine deduktive
Art.
3. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung die
Weidetierhaltung auf die Artenvielfalt von Insekten, und auf welchen
wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruht diese Einschätzung?
Hinsichtlich der positiven Wirkung der Weidetierhaltung auf die Artenvielfalt
wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf
Bundestagsdrucksache 19/12778 verwiesen. Da Insekten einen Großteil der Biodiversität
ausmachen, gelten die dort gemachten Aussagen zur Biodiversität auch für Insekten.
* Habel JC, Segerer A, Ulrich W, Torchyk O, Weisser WW and Schmitt T (2016): Butterfly community shifts over 2
centuries. Conservation Biology 30:754-762
Haslberger, A. & Segerer, A. H. (2016): Systematische, revidierte und kommentierte Checkliste der Schmetterlinge
Bayerns (Insecta: Lepidoptera) – Mitteilungen der Münchner Entomologischen Gesellschaft, Band 106 (Supplement)
Seibold, S., Gossner, M.M., Simons, N.K. et al. (2019): Arthropod decline in grasslands and forests is associated with
landscape-level drivers. Nature 574, 671–674.
** Hallmann CA, Sorg M, Jongejans E, Siepel H, Hofland N, Schwan H, et al. (2017): More than 75 percent decline over
27 years in total flying insect biomass in protected areas. PLoS ONE 12(10): e0185809.
4. Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung die
gesetzlichen Vorgaben, die vorschreiben, dass Gülle in abgedeckten Behältern
gelagert werden muss (
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Dow
nload_PDF/Luft/taluft.pdf, S. 187 f.), auf die Artenvielfalt von Insekten,
und auf welchen wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruht diese
Einschätzung?
Die gesetzlichen Vorgaben zur Abdeckung der Gülle bei Lagerung bewirken,
dass weniger Stickstoff aus der Güllelagerung in die Luft gelangt, so dass in
Folge weniger Stickstoff aus der Luft in Böden und Gewässer eingetragen wird.
Offene Lagerstätten für Gülle stellen eine Quelle für Stickstoffemissionen dar:
Gülle enthält viel Stickstoff, der leicht in die Luft entweicht. Die Abdeckung
von Güllelagern mindert die Emission von Ammoniak in die Luft. Zur Wirkung
von Stickstoffeinträgen auf Insekten wird auf die Antwort zu Frage 6
verwiesen.
5. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung das allgemeine
Düngungsverbot bei der Grünlandbewirtschaftung im
Vertragsnaturschutz, welches auch die Kalkung einschließt, auf die Artenvielfalt von
Insekten, insbesondere hinsichtlich des pH-Werts (
https://www.bfn.de/fil
eadmin/BfN/service/Dokumente/skripten/Skript491.pdf, S. 260), und auf
welchen wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruht diese Einschätzung?
Die Ausgestaltung von Agrarumweltprogrammen der 2. Säule wie
Vertragsnaturschutzmaßnahmen obliegt den Ländern, ebenso die Evaluierung u. a. auf die
Artenvielfalt von Insekten. Ein „allgemeines Düngeverbot“ im
Vertragsnaturschutz ist der Bundesregierung nicht bekannt, so enthalten z. B. einzelne
Fördermaßnahmen des bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms keine
Düngeeinschränkungen oder erlauben ausdrücklich die Festmistdüngung.
6. Welchen Einfluss hat nach Kenntnis der Bundesregierung eine
Reduzierung der Stickstoffzufuhr auf landwirtschaftlichen Nutzflächen auf die
Reproduktionsraten von Insekten (
https://www.boell.de/sites/default/file
s/2020-01/WEB_insektenatlas_2020.pdf, S. 26), und auf welchen
wissenschaftlichen Studien o. Ä. beruht diese Einschätzung?
Zu hohe Nährstoffeinträge durch Stickstoffüberschüsse verringern die Vielfalt
und Qualität von Lebensräumen und verdrängen wichtige Nahrungspflanzen
für Insekten. Dies wirkt sich negativ auf die Reproduktionsrate vieler
gefährdeter Insektenarten aus (vgl. z. B. Ebeling et al. 2008, Öckinger et al. 2006,
Schweiger et al. 2007 und Sjödin et al. 2008*). Die Reduzierung von
Stickstoffüberschüssen und -emissionen ist daher Teil des Aktionsprogramms
Insektenschutz der Bundesregierung. Gleichzeitig können hohe Stickstoffgaben auch
die Reproduktion von Stickstoff-liebenden Arten wie Blattläusen positiv
beeinflussen.
* Ebeling, A., Klein, A.-M., Schumacher, J., Weisser, W. W., Tscharntke, T. (2008): How does plant richness affect
pollinator richness and temporal stability of flower visits? Oikos 117 (12), S. 1808–1815.
Öckinger, E., Hammarstedt, O., Nilssona, S. G., Smith, H.G. (2006): The relationship between local extinctions of
grassland butterflies and increased soil nitrogen levels. Biological Conservation 128 (4), S. 564–573.
Schweiger, O., Musche, M. et al. (2007): Functional richness of local hoverfly communities (Diptera, Syrphidae) in
response to land use across temperate Europe. - Oikos 116: 461-472.
Sjödin, N.E., Bengtsson, J. & Ekbom, B. (2008): The influence of grazing intensity and landscape composition on the
diversity and abundance of flower-visiting insects. - Journal of Applied Ecology 45: 763-772.
7. Welche Ursachenforschung über den Einfluss der Landwirtschaft
beziehungsweise der landwirtschaftlichen Praktiken auf das Aussterben
einzelner Insektenarten, den Verlust der Artenvielfalt von Insekten in einem
Gebiet, den Rückgang der Individuenzahl von Insektenarten sowie den
Rückgang der allgemeinen Insektenbiomasse sind der Bundesregierung
bekannt?
Die Hauptursachen für den wissenschaftlich dokumentierten Rückgang von
Insektenarten sind bekannt. Eine Vielzahl von umfassenden wissenschaftlichen
Veröffentlichungen widmet sich diesem umfangreichen Thema, z. B.:
– Der stumme Frühling – Zur Notwendigkeit eines umweltverträglichen
Pflanzenschutzes (2018) der Nationalen Akademie der Wissenschaften
Leopoldina.
– Sachverständigenrat für Umweltfragen / Wissenschaftlicher Beirat für
Biodiversität und Genetische Ressourcen: Für einen flächenwirksamen
Insektenschutz: Stellungnahme. – Oktober 2018. – Berlin.
– Sánchez-Bayo, F. & Wyckhuys, K.A.G. (2019): Worldwide decline of the
entomofauna: A review of its drivers. Biological Conservation 232, 8-27.
– Seibold et al. (2019): Arthropod decline in grasslands and forests is
associated with landscape-level drivers. Nature 574, 671-674.
– Biodiversität und Management von Agrarlandschaften (2020). Eine
umfassende Analyse die gemeinsam von der Nationalen Akademie der
Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften
ACATECH, sowie der Union der Deutschen Akademien der
Wissenschaften herausgegeben wurde.
– Wissenschaftlicher Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen
beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 2020: 10
Empfehlungen für mehr Biodiversität im Ackerbau. Stellungnahme zum
Diskussionspapier des BMEL zur „Ackerbaustrategie 2035“, August 2020, 23
Seiten.
– Wissenschaftlicher Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen
beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, 2020: Wie die
Politik auf die Bedrohung der Biodiversität in Agrarlandschaften durch den
Klimawandel reagieren kann. Stellungnahme, Oktober 2020, 30 Seiten.
8. Plant die Bundesregierung die Förderung von Forschung zu den
Ursachen für das Aussterben einzelner Insektenarten, zu dem Verlust der
Artenvielfalt von Insekten in einem Gebiet, dem Rückgang der
Individuenzahl von Insektenarten oder dem Rückgang der allgemeinen
Insektenbiomasse?
a) Wenn ja, wann, und wie konkret?
b) Wenn nein, warum nicht?
Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet.
Die Bundesregierung fördert bereits Forschungs- und Umsetzungsprojekte zum
Insektenrückgang sowie zum Erhalt von Insekten-Lebensräumen. Hierzu
zählen bspw. Forschungs- und Entwicklungsprojekte, Werkverträge,
Naturschutzgroßprojekte sowie Projekte aus dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt,
die auch ein breites Spektrum zur Forschung zum Insektenrückgang abdecken.
Dazu gehören die systematische Erfassung und das Monitoring von Insekten,
die Erstellung von Roten Listen, die Analyse von Gefährdungsursachen und
von Veränderungen lokaler Insektenzönosen, Handlungsempfehlungen für
nachhaltiges Handeln zur Vermeidung von Insektenrückgängen und die
Entwicklung sowie Umsetzung beispielhafter Maßnahmen für
Habitatverbesserungen für Insekten. Ursachen und Ausmaß des Insektenrückgangs werden etwa
gezielt in dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben „Biodiversitätsverluste
in FFH-Lebensraumtypen des Offenlands am Beispiel der Insektenzönosen“
vom Entomologischen Verein Krefeld erforscht und analysiert, sodass
bundesweite Empfehlungen zu notwendigen Erhaltungs- und
Entwicklungsmaßnahmen abgeleitet werden können. Eine Übersicht laufender vom BfN geförderter
Projekte zum Insektenrückgang findet sich unter:
www.bfn.de/themen/insekten
rückgang/aktivitaeten-des-bfn.html. Das vom BMBF geförderte
Forschungsverbundprojekt „Insektenvielfalt in Naturschutzgebieten (DINA)“ untersucht,
welche Faktoren ursächlich den Rückgang der Insekten in Schutzgebieten
bedingen. Die Erforschung einer Vielfalt von Faktoren, u. a. der
Landschaftsstruktur, der Fragmentierung von Habitaten, des Managements der umgebenden
Agrarlandschaft sowie der Anwendung von Pestiziden, soll die komplexen
Wirkzusammenhänge und Kausalketten aufdecken. Im Rahmen der BMBF-
Forschungsinitiative zum Erhalt der Artenvielfalt (FEdA) sollen in den
kommenden Jahren weitere spezifische Forschungsfragen zum Rückgang der
Insektenvielfalt erforscht sowie effektive Gegenmaßnahmen entwickelt werden. Im
Förderschwerpunkt des Bundesprogramms Biologische Vielfalt „Insektencall“
reichen die Projektthemen von insektenfördernder Grünlandwirtschaft bzw.
insektenfreundlichen Mähtechniken über die Insektenvielfalt in Mooren bis hin
zu Naturgärten im urbanen Raum und die Reduzierung von
Lichtverschmutzung.
9. Ist der Bundesregierung mittlerweile bekannt, wie viele Hektar
landwirtschaftliche Nutzfläche von dem im Referentenentwurf für das
Insektenschutzgesetz vorgesehenen zehn Metern Mindestabstand für den Einsatz
von Pflanzenschutzmitteln entlang von Gewässern betroffen sein werden
(Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der
Fraktion der AfD „Das Aktionsprogramm Insektenschutz aus
landwirtschaftlicher Perspektive“ auf Bundestagsdrucksache 19/15899,
https://www.ag
rarheute.com/politik/insektenschutzgesetz-engt-pflanzenschutz-571604)?
Das Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung sieht die
verbindliche Festlegung eines bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
einzuhaltenden Mindestabstands zu Gewässern, ausgenommen kleine Gewässer von
wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, von fünf Metern, wenn die
Abstandsfläche dauerhaft begrünt ist, sonst von 10 Metern im
Pflanzenschutzrecht vor, wobei die Länder in gewässerreichen Niederungsgebieten
abweichende Abstandsregelungen vorsehen können. Eine Ermittlung der
Betroffenheit landwirtschaftlicher Flächen an Gewässern ist vorgesehen.
10. Wie konkret werden nach Kenntnis der Bundesregierung „kleine
Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung“ definiert
(
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/aktions
programm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 36;
https://www.ag
rarheute.com/politik/insektenschutzgesetz-engt-pflanzenschutz-571604)?
Eine bundeseinheitliche Definition von „kleinen Gewässern von
wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung“ liegt nicht vor. Die meisten Länder
haben aber solche Gewässer aufgrund der geltenden Rechtslage definiert und von
der Geltung der Wassergesetze weitgehend ausgenommen.
11. Wie viele Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche liegen nach Kenntnis
der Bundesregierung in FFH-Gebieten, Naturschutzgebieten,
Nationalparks, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich
geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes
(bitte einzeln auflisten)?
Flächenumfang der
Schutzgebietskategorie in Deutschland (terrestrisch) (ha)
Landwirtschaftliche Nutzfläche
(LNF) in der jeweiligen
Schutzgebietskategorie (ha)*
Anteil der LNF an der Fläche der
Schutzge-bietskategorie (%)
Naturschutzgebiete (Anteil an der Landfläche Deutschlands 3,9 %)
1.398.274 384.368 27,5
Nationale Naturmonumente** (Anteil an der Landfläche Deutschlands 0,04 %)
6.636,4 2.660,1 40,1
Nationalparks (Anteil an der Landfläche Deutschlands 0,6 %)
205.658 16.457 8,0
FFH-Gebiete (Anteil an der Landfläche Deutschlands 9,4 %)
3.371.899 800.599 23,7
Naturdenkmäler
Laut § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) handelt es sich hierbei um „rechtsverbindlich
festgesetzte Einzelschöpfungen der Natur oder entsprechende Flächen bis zu 5 ha“ (z. B. Einzelbäume). Über diese
Objekte bzw. sehr kleinflächigen Gebiete liegen keine bundesweiten Zusammenstellungen bzw.
Nutzungsdaten vor.
Gesetzlich geschützte Biotope im Sinne § 30 des BNatSchG
Es handelt sich um eine Reihe von Biotoptypen, die pauschal vor erheblichen und nachhaltigen Eingriffen
geschützt werden, wie z. B. Moore, Sümpfe, Röhrichte, seggen- und binsenreiche Nasswiesen, Quellbereiche,
Binnenlandsalzstellen, offene Felsbildungen, alpine Rasen.
Es liegen keine Angaben zur landwirtschaftlichen Nutzfläche vor.
*Die Daten für die landwirtschaftliche Nutzfläche und die Ackerflächen basieren auf den Daten
von Corine Landcover 5, Stand 2018
**Stand Mai 2019
Da sich die angegebenen Schutzgebietskategorien in weiten Teilen überlagern,
können die einzelnen Flächen und Flächenanteile nicht addiert werden, um die
Gesamtfläche zu ermitteln. Nach aktuellen Berechnungen des Bundesamtes
für Naturschutz bedecken Naturschutzgebiete, Nationale Naturmonumente,
Nationalparks und FFH-Gebiete zusammen rund 3.730.000 Hektar und rund
10,4 Prozent der Landfläche Deutschlands. Diese Gebiete zusammen umfassen
rund 943.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche mit einem Anteil von rund
25,3 Prozent an dieser Gebietskulisse. Davon beträgt die Ackerfläche*
innerhalb dieser Gebiete rund 167.000 Hektar mit einem Anteil von rund 4,5
Prozent.
12. Wie viele Hektar Züchtungs- und Vermehrungsfläche werden nach
Kenntnis der Bundesregierung von dem im Referentenentwurf für das
Insektenschutzgesetz vorgesehenen Verbot von Pflanzenschutzmitteln in
ökologisch besonders schutzbedürftigen Bereichen, wie sie im
„Aktionsprogramm Insektenschutz“ definiert sind, betroffen sein, und welche
Auswirkungen wird dies nach Kenntnis der Bundesregierung auf die
Pflanzenzüchtung in den Zuchtgärten, die Sortenprüfung und die
Vermehrung haben?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor.
13. Welche Insektenschutz-Initiativen von sogenannten gesellschaftlichen
Akteuren werden nach Kenntnis der Bundesregierung vom Bund
unterstützt (
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/a
ktionsprogramm_insektenschutz_kabinettversion_bf.pdf, S. 53; bitte
nach Akteursgruppe, Projekt, Haushaltstitel und Finanzierungshöhe
auflisten)?
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14. Welche Auswirkungen für den kooperativen Naturschutz wird es nach
Kenntnis der Bundesregierung durch die Umsetzung des
„Aktionsprogramms Insektenschutz“ geben?
Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist ein Programm der Bundesregierung
und richtet sich an viele Politikfelder und deren Akteure. Daher ist
grundsätzlich davon auszugehen, dass bei der Umsetzung neben den Bundesressorts auch
die jeweiligen Akteure miteinander kooperieren.
15. Welchen Agrarumweltprogrammen wird nach Kenntnis der
Bundesregierung durch die Umsetzung des „Aktionsprogramms Insektenschutz“ die
rechtliche Grundlage entzogen werden (bitte einzeln auflisten)?
Durch die bisherige Umsetzung einzelner Komponenten des Aktionsprogramm
Insektenschutz wird keiner der im aktuellen GAK-Rahmenplan formulierten
Agrarumweltmaßnahmen die rechtliche Grundlage entzogen. Sofern sich aus
der weiteren Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz neue
gesetzliche Verpflichtungen ergeben, die bisher im Rahmen der
Agrarumweltmaßnahmen geförderte freiwillige Maßnahmen betreffen, werden die Auswirkungen
auf bestehende Förderprogramme zu prüfen sein. Gegebenenfalls sind
Anpassungen an Förderinhalten und Fördersätzen erforderlich. Dies hängt von der
konkreten rechtlichen Ausgestaltung der Umsetzung ab, die noch nicht
abgeschlossen ist.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin,
www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44,
www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0722-8333]