Hintergründe der Anschläge auf die Leibniz-Gemeinschaft, das Robert Koch-Institut und auf der Berliner Museumsinsel
der Abgeordneten Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 28. Oktober 2020 detonierte vor einem Gebäude der Leibniz-Gemeinschaft, einem Zusammenschluss von 96 deutschen Forschungseinrichtungen, in Berlin eine „selbst gebaute Brandvorrichtung“. Die ermittelnde Berliner Polizei schließt ein politisches Motiv nicht aus (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-polizei-prueft-politisches-motiv-nach-explosion-vor-leibniz-gemeinschaft-li.114529, letzter Abruf am 28. Oktober 2020). Bereits am 25. Oktober 2020 verübten aktuell noch unbekannte Täter einen Anschlag auf ein Dienstgebäude des Robert Koch-Instituts (RKI) in Berlin (vgl. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/10/brandsaetze-auf-gebaeude-robert-koch-institut-geworfen.html, letzter Abruf am 25. Oktober 2020). Zuvor kam es zu mehreren Sachbeschädigungen auf der Berliner Museumsinsel. Dabei wurde am 23. Oktober 2020 eine Granitschale im Lustgarten durch Schriftzüge beschädigt. Zwei Personen wurden vorübergehend festgenommen (vgl. https://www.rbb24.de/kultur/beitrag/2020/10/vandalismus-berliner-museumsinsel-granitschale-beschmiert.html, letzter Abruf am 25. Oktober 2020). In den Museen wurden am 3. Oktober 2020 durch unbekannte Täter mindestens 70 Exponate durch eine Flüssigkeit beschädigt (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/berliner-museumsinsel-anschlag-auf-die-weltkultur.691.de.html?dram:article_id=486137, letzter Abruf am 25. Oktober 2020).
Die Motive der aufgeführten Taten sind bislang unbekannt, doch sowohl um das RKI als auch um die Museumsinsel bzw. die dort ansässigen Museen kursieren immer wieder Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und dem Coronavirus SARS-CoV-2, die sowohl virtuell in sozialen Netzwerken und Gruppen in Messengerdiensten wie Telegram als auch realweltlich im Umfeld von sog. Corona-Demonstrationen verbreitet werden.
Aus Sicht der Fragesteller könnten die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit einer Radikalisierung der Anhängerschaft o. g. Verschwörungsmythen stehen, die eine hohe Wachsamkeit der Bundesregierung bzw. der ihr nachgeordneten Sicherheitsbehörden erfordert. Dies gilt insbesondere, da neben dem RKI und den Museen auch andere Gruppen, wie beispielsweise jüdische Mitbürger, Beamte oder politische Mandatsträger, im Fokus solcher Verschwörungsmythen stehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Erkennt die Bundesregierung eine wachsende Gewaltbereitschaft der Anhänger von Verschwörungsmythen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und dem Coronavirus SARS-CoV-2, und wenn ja, woran macht sie diese fest?
In wie vielen Fällen kam es in diesem Jahr zu Gewaltstraftaten, Drohungen, Einschüchterungen und Verleumdungen im Zusammenhang mit den o. g. Verschwörungsmythen gegenüber in der Wissenschaft tätigen Personen und wissenschaftlichen Einrichtungen (bitte nach Vorfällen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es in diesem Jahr zu Gewaltstraftaten, Drohungen, Einschüchterungen und Verleumdungen im Zusammenhang mit den o. g. Verschwörungsmythen gegenüber jüdischen Mitbürgern und jüdischen Einrichtungen (bitte nach Vorfällen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es in diesem Jahr zu Gewaltstraftaten, Drohungen, Einschüchterungen und Verleumdungen im Zusammenhang mit den o. g. Verschwörungsmythen gegenüber Journalisten, Medienredaktionen und Verlagen (bitte nach Vorfällen aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen kam es in diesem Jahr zu Gewaltstraftaten, Drohungen, Einschüchterungen und Verleumdungen im Zusammenhang mit den o. g. Verschwörungsmythen gegenüber Beamten und politischen Mandatsträgern (bitte nach Vorfällen aufschlüsseln)?
Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung unter den Anhängern der o. g. Verschwörungsmythen mittlerweile Strukturen beispielsweise mit Blick auf verbundene Personenkreise, Hierarchien, Kommunikationsstrukturen gebildet, und wenn ja,
a) werden diese Strukturen von Sicherheitsbehörden des Bundes oder nach Kenntnis der Bundesregierung von Sicherheitsbehörden der Länder beobachtet,
b) in welchen Bundesländern sind diese Strukturen insbesondere aktiv,
c) sind diese Gruppen von Personen motiviert, die aus Zusammenhängen mit Politisch-motivierter Kriminalität bekannt sind, und wenn ja, aus welchem Phänomenbereich,
d) waren diese Strukturen Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), und wenn ja, wann, und in welchen Gremien?
Haben sich Gremien des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) mit den o. g. Vorfällen befasst (bitte nach Datum der Befassung, Gremium und Vorfall aufschlüsseln)?
Sind Bundesbehörden in die Ermittlungen zum Anschlag auf die Leibniz-Gemeinschaft am 28. Oktober 2020 eingebunden, und wenn ja, in welcher Weise? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Motiven der Tat? Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Motiven der Taten vor?
Sind Bundesbehörden in die Ermittlungen zum Anschlag auf das RKI am 25. Oktober 2020 eingebunden, und wenn ja, in welcher Weise? Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Motiven der Taten vor?
a) Inwieweit hat der Anschlag auf das RKI am 25. Oktober 2020 zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen geführt?
b) Wurden weitere Sicherheitsmaßnahmen in die Wege geleitet, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Sind Bundesbehörden in die Ermittlungen zu den Sachbeschädigungen auf der Berliner Museumsinsel eingebunden, und wenn ja, in welcher Weise? Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Motiven der Taten vor?