Berichte über Planungsfehler beim Breitbandausbau
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die von CDU, CSU und SPD getragene Koalition hat es sich laut Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, den Ausbau der Breitbandnetze in Deutschland zu forcieren und zu beschleunigen (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1). Um dieses Ziel zu erreichen, fördert der Bund den Breitbandausbau finanziell und beauftragt auch private Unternehmen mit der fachlichen Beratung von Landkreisen und Gemeinden. Dabei scheiterte die Bundesregierung, ihr Ziel aus der vorherigen Wahlperiode umzusetzen. Bisher haben bei weitem nicht alle Haushalte in Deutschland Zugang zu einem Anschluss mit mehr als 50 mbit/s (https://www.golem.de/news/50-mbit-s-bundesregierung-verfehlt-altes-breitbandziel-deutlich-1906-141940.html). Gerade in ländlichen Regionen fehlt dieser Zugang zu „schnellem Internet“ nach Definition der Bundesregierung (https://www.zeit.de/2019/05/breitbandausbau-schnelles-internet-land-foerderung-bundesregierung-finanzierung). Presseberichten zufolge kommt es trotz großer Ziele immer wieder zu Planungsfehlern, die dazu führen, dass Fördergelder verschwendet und die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt werden (https://www.nordkurier.de/anklam/schnelles-internet-fast-nur-fuer-den-friedhof-2834985803.html). Auch die Kosten für die Verlegung der letzten Meter Glasfaserkabel zu den Häusern steigen nach Presseberichten, beispielsweise durch steigende Kosten für Tiefbauarbeiten (https://www.zeit.de/2019/05/breitbandausbau-schnelles-internet-land-foerderung-bundesregierung-finanzierung/seite-2). Zudem wurde bis 2018 der Großteil der ausgeschütteten Fördergelder in Beratungsleistungen investiert (https://www.zeit.de/digital/internet/2019-02/breitbandausbau-digitalisierung-glasfasernetz-infrastruktur-internet-bundesregierung).
Inwiefern die fehlerhafte Beratung von Gemeinden und Landkreisen in der Praxis ein Hemmnis für den beschleunigten Breitbandausbau ist und welche Verbesserungspotentiale es in diesem Zusammenhang gibt, ist nach Kenntnis der Fragesteller bislang noch weitgehend ungeklärt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Anträge für eine Förderung des Breitbandausbaus wurden seit 2019 gestellt?
Wie hoch ist die Summe der beantragten Fördermittel?
Wie viele der gestellten Anträge wurden genehmigt?
Wie hoch ist die Summe der bewilligten Fördermittel der genehmigten Anträge?
Wie viele der gestellten Anträge wurden nur vorläufig bewilligt?
Welche sind die häufigsten Gründe dafür, dass diese Anträge nur vorläufig bewilligt wurden?
Wie hoch ist die Summe der beantragten Fördermittel bei nur vorläufig bewilligten Förderanträgen?
Wie viele Anträge für den Breitbandausbau in Deutschland wurden nicht bewilligt?
Wie hoch ist die Fördersumme der beantragten Fördermittel bei nicht bewilligten Anträgen?
Welche sind die häufigsten Gründe dafür, dass Förderanträge nicht bewilligt wurden?
Welche Unternehmen beraten nach Kenntnis der Bundesregierung die Kommunen bei der Antragstellung (falls mehr als fünf, bitte die fünf relevantesten nennen)?
Wie verteilt sich die Anzahl der nur vorläufigen Genehmigungen und der abgelehnten Genehmigungen auf die Regionen (bitte nach Bundesländern und – sofern möglich – Regionen aufschlüsseln)?
Welchen Anteil haben die Ausgaben für Beratungsleistungen am Gesamtvolumen der ausgeschütteten Fördermittel (bitte prozentual und absolut angeben)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Beratung und die Überwachung dieser Beratung zu Interessenkonflikten geführt haben oder führen könnten?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Beratung und die Überwachung dieser Beratung durch dasselbe bzw. miteinander verbundene Unternehmen erfolgen?
Was hat die Prüfung der in der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13847 genannten Fälle, in denen Anhaltspunkte für mögliche Interessenkonflikte bestanden, ergeben?