Bioökonomie-Monitoring – Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus dem Pilotbericht
der Abgeordneten Mario Brandenburg, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Deutschland soll zum führenden Innovationsstandort der Bioökonomie ausgebaut werden, wenn die Vorhaben der Nationalen Bioökonomiestrategie der Bundesregierung umgesetzt werden. Ein Baustein der Strategie ist das Monitoring des biobasierten Wirtschaftens in Deutschland. Nach Aussage der Bundesregierung leistet das dafür aufgesetzte Forschungsprojekt SYMBIO „einen wesentlichen Beitrag, die Datenlücken zu schließen“ (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20304, S. 10), die in der Vermessung der Bioökonomie noch vorhanden sind. Mit dem „Pilotbericht zum Monitoring der deutschen Bioökonomie“ (https://dx.doi.org/doi:10.17170/kobra-202005131255) wurde jetzt ein erster Überblick dazu vorgelegt. Die Fragesteller begrüßen den sichtbaren Fortschritt auf dem Weg zu einer Wirtschaftsform, die langfristig den Erfolg des Wirtschaftsstandortes sichern kann. Zwar läuft das Projekt zum Monitoring noch bis Mitte 2021, den jetzt vorgelegten Pilotbericht wollen sie jedoch zum Anlass nehmen, von der Bundesregierung die weiteren Schritte sowie eine Einschätzung zu verschiedenen Parametern der Bioökonomie in Deutschland zu erfragen, auch vor dem Hintergrund, dass sie bei verschiedenen früheren Fragen teilweise auf das noch laufende Monitoring-Projekt verwiesen wurden (z. B. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20304). Da die Bundesregierung in der Nationalen Bioökonomiestrategie keine messbaren Ziele benannt hat, hoffen die Fragesteller, dass die Bundesregierung auf der Grundlage des Pilotberichtes eine Konkretisierung vornimmt, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, abzuschätzen, wo die Strategie erfolgreich umgesetzt wird und wo vielleicht Nachbesserungsbedarf besteht.
Darum fragen wir die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Pilotbericht? In welchem Bereich sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Schließung von Datenlücken?
Wo ist nach Ansicht der Bundesregierung eine genauere Erhebungen von Daten vorrangig erforderlich für die politische Gestaltung der Forschungs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik?
Wo sind, ausgehend vom Pilotbericht, nach Ansicht der Bundesregierung auf Grundlage des Pilotberichts die drei wichtigsten Ansatzpunkte für den Wandel zu einer nachhaltigen, zirkularen Bioökonomie? Aus welchen Gründen sind diese drei Punkte wichtig? Welche politischen Steuerungsinstrumente plant die Bundesregierung zu nutzen, um den Wandel über diese Ansatzpunkte hin zur biobasierten Wirtschaft zu lenken?
Welche Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Monitorings im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie plant die Bundesregierung?
a) Welche Schwerpunkte werden gesetzt, und wo werden detailliertere Angaben nachgefragt werden?
b) Wie sieht der Zeitplan dafür aus?
c) Rechnet die Bundesregierung mit einer coronabedingten Verlängerung der Projektlaufzeit?
Führt das Konsolidieren der Datenbasis und die Verfeinerung der Analyseinstrumentarium (vgl. Pilotbericht, S. 101) nach Meinung der Bundesregierung zu höheren Kosten oder mehr bürokratischem Aufwand für Betriebe, Handel oder andere Wirtschaftsteilnehmer der Bioökonomie? Wenn ja, was wird unternommen, um die Belastung gering zu halten? Welche Maßnahmen zum Abbau der genannten Belastungen an anderer Stelle werden als Ausgleich erwogen?
Trägt nach Ansicht der Bundesregierung die sehr weite Auslegung des Begriffs „Bioökonomie“ dazu bei,
a) gezielte Maßnahmen zur Förderung biobasierten Wirtschaftens in Deutschland zu gestalten und zu implementieren,
b) die Weiterentwicklung des Arbeitsmarktes in der Bioökonomie zu begleiten,
c) zielgenau zu de- bzw. regulieren?
Sieht die Bundesregierung Bedarf für eine Schärfung der Definition des Begriffes „Bioökonomie“ im Rahmen des Monitorings, und wenn ja, wie?
Woran liegt es nach Ansicht der Bundesregierung, dass Recycling im Rahmen des Pilotberichts nur bei Holz eine breite Rolle spielt und nicht etwa auch bei biobasierten Kunststoffen, Metall, Glas oder nichtbiobasierte Kunststoffe (vgl. https://biooekonomie.de/nachrichten/bioplastik-ist-grundsaetzlich-recycelbar)?
Wie bewertet die Bundesregierung den im Pilotbericht festgestellten Rückgang der Beschäftigten in bestimmten Branchen (z. B. Landwirtschaft, chemische Industrie, Pilotbericht, S. 42)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um dem im Pilotbericht auch für die Zukunft prognostizierten Rückgang der Beschäftigungszahlen in der Bioökonomie entgegenzuwirken (vgl. Pilotbericht, S. 9 und S. 42), und wenn ja, welche?
a) Welche Maßnahmen adressieren insbesondere die chemische Industrie, welche die Biotechnologie?
b) Welche Überschneidungen gibt es hier nach Ansicht der Bundesregierung?
Welche Hürden sieht die Bundesregierung für eine weiterhin positive Entwicklung der Bruttowertschöpfung der Bioökonomie (vgl. Pilotbericht, S. 47)?
a) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um zu verhindern, dass die dort benannten Hürden das Wachstum hemmen?
b) Welche Rolle spielt dabei die Gewinnung von Fachkräften?
Welche Unterschiede in Art und Umfang der Erhebung zwischen dem Pilotbericht und den in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7547 zitierten “EU Bioeconomy Knowledge Center“ führen zu den unterschiedlichen Angaben zur Bruttowertschöpfung der Jahre 2010 bis 2015? Ist mit ähnlichen Differenzen auch bei zukünftigen Monitoringberichten zu rechnen, oder wird eine Konsolidierung von Datenbasis und Analysemethoden im Raum der EU angestrebt?
Leitet die Bundesregierung aus dem Pilotbericht Maßnahmen für die strategische Sicherung des Zugangs zu wichtigen Rohstoffen ab?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, spielt die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen (z. B. für die Biotechnologie) keine relevante Rolle im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie?
Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der deutsche Agrarfußabdruck laut Pilotbericht „2015 mit 51 Mio. ha die inländische Agrarfläche von 17 Mio.“ (vgl. Pilotbericht, S. 10) überstieg, an dem Ziel von 20 Prozent Ökolandbau als „besonders ressourcenschonende, umweltverträgliche und nachhaltige Wirtschaftsform“ bis 2030 fest (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/oekologischer-landbau/zukunftsstrategie-oekologischer-landbau.html)?
a) Stimmt die Bundesregierung der Aussage des Pilotberichtes zu, dass bei einer aktuellen Fläche von 9 Prozent (vgl. Pilotbericht, S. 49) dieses Ziel „ohne weitergehende politische Weichenstellungen nicht erreicht“ wird, oder liegt die derzeitige Flächennutzung im Rahmen der von der Bundesregierung angestrebten Entwicklung? Welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das selbst gesetzte Ziel zu erreichen?
b) Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung die Eintrittswahrscheinlichkeit der auf S. 85 des Pilotberichts genannten Prognose, wenn am 20-Prozent-Ziel festgehalten wird?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Pilotberichts, dass strombasierte synthetische Kraftstoffe „bis 2030 aufgrund fehlender Produktionskapazitäten und einem insgesamt stockenden Ausbau erneuerbarer Energien eher geringe Relevanz haben“ (vgl. Pilotbericht, S. 63) dürften?
Spiegelt die Reihung der Technologien in Abbildung 4.15 auf Seite 74 des Pilotberichts die Priorisierung der Bundesregierung wider? Wenn nein, welche Reihung spiegelt die Priorisierung der Bundesregierung wider?
Leistet die Bioökonomie nach Ansicht der Bundesregierung einen positiven oder negativen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele (vgl. https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutz_in_zahlen_klimaziele_bf.pdf), vor dem Hintergrund, dass sie ihr „mit einem Anteil von mindestens 9 Prozent bis maximal 13 Prozent an den gesamten THG-Emissionen [...] ein höheres Gewicht zu[kommt,] als ihrer ökonomischen Bedeutung entsprechen würde“ (vgl. Pilotbericht, S. 95)? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Bioökonomie?
Welche Aussagen über die der Bioökonomie inhärenten Zielkonflikte leitet die Bundesregierung aus dem Pilotbericht ab?
Welche Aussagen über die im Rahmen der Nationalen Bioökonomiestrategie geplante Zertifizierung, die nach Aussage der Bundesregierung voraussetzt, „dass der biobasierte Anteil eines Produktes exakt bestimmt oder präzise geschätzt werden kann und dass darüber hinaus eine fundierte und umfassende Bewertung hinsichtlich der Nachhaltigkeitsbilanz eines Produktes einschließlich vergleichender Lebenszyklusanalysen in Bezug zu konventionell-fossilen und anderen auf erneuerbaren Ressourcen beruhenden Alternativen möglich ist“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20304), sind auf der Grundlage des Pilotberichts möglich? Ist in der Folge geplant, Produktkennzeichnungen oder Zertifizierungen biobasierter Produkte noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen oder in die Wege zu leiten?
Welchen Beitrag leistet der Pilotbericht zur Beantwortung der Frage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/8672, welches die zehn Wirkstoffen und Chemikalien aus bioökonomischer Produktion sind, die in Deutschland am häufigsten hergestellt bzw. am häufigsten Verbraucht werden? Wie hoch ist die Produktion bzw. der Verbrauch dieser Stoffe in Deutschland absolut und anteilig an der weltweiten Gesamtproduktion bzw. dem Gesamtverbrauch (bitte auflisten) (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 19/9184)?
Wie muss das Monitoring angepasst werden, damit es Aussagen über „globale, aber regional differenzierte Daten zur Einhaltung der unterschiedlichen Dimensionen planetarer Grenzen liefern“ (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9184) erlaubt?