Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 30. Juni 2020
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage „Das Bundesprogramm ,Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeitʻ“ (Bundestagsdrucksache 19/744) wurde eine Vielzahl an Details über das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ sowie über damit im Zusammenhang stehende Umstände erfragt. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen nun die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich die jährlich zur Verfügung stehende Fördersumme innerhalb des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 entwickelt, und in welcher Höhe wurden Fördergelder seitdem ausgereicht (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Städte, Gemeinden und Landkreise wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 durch das Bundesprogramm jährlich jeweils in welcher Höhe im Rahmen der Partnerschaften für Demokratie gefördert (bitte nach Bundesländern und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Bei welchen Trägern war zum Stichtag 30. Juni 2020 in allen teilnehmenden Kommunen jeweils die Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet (bitte einzeln und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden den Kommunen für ihre „Partnerschaft für Demokratie“ im Rahmen der Gesamtförderung seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 jeweils Mittel für Maßnahmen zur Partizipation, Vernetzung und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung gestellt (bitte nach Bundesländern und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 jeweils die Jugendforen durch Mittel des Bundes gefördert (bitte einzeln und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
In welcher Höhe wurden seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 die Landesdemokratiezentren jährlich mit jeweils welchem Zweck gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche von den mehr als 500 durch das Bundesprogramm geförderten Projekten (https://www.demokratie-leben.de/projekte-expertise) erhielten seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 zu welchem Zweck und in welcher Höhe Fördermittel von der Bundesregierung (bitte einzeln nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der einzelnen Fördermittelempfänger?
In welcher Höhe wurden jeweils welche Modellprojekte im Bereich ausgewählter Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 jährlich unterstützt, und welchen Bereichen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit widmen sich diese jeweils (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der Projekte?
Welche Modellprojekte im Bereich Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter werden durch das Bundesprogramm seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 jährlich in welcher Höhe gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der Projekte?
Welche Modellprojekte, die in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit die besonderen Strukturen und Rahmenbedingungen im ländlichen, strukturschwachen Raum in den Fokus nehmen, wurden durch das Bundesprogramm seit dem 1. Januar 2018 bis zum 30. Juni 2020 jährlich in welcher Höhe gefördert (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Welche Gründe gab es jeweils für die Auswahl der Projekte?