Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/24416 – Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der erste amtlich bestätigte Fall der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland wurde am 10. September 2020 in Brandenburg, Landkreis Spree-Neiße, festgestellt (https://tierseucheninfo.niedersachsen.de/startseite/anzeigepflichtig e_tierseuchen/klauentiere/afrikanische_schweinepest/afrikanische_schweinepe st/afrikanische-schweinepest-21709.html). Mittlerweile gibt es bereits 103 bestätigte Fälle (Stand: 28. Oktober 2020, https://www.bmel.de/SharedDocs/P ressemitteilungen/DE/2020/212-asp-neun-weiterere-faelle.html;jsessionid=04 3F65FA38064E08606FD138CC9DF667.internet2852). Nach eigener Aussage der Bundesregierung sei die Bundesrepublik Deutschland auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gut vorbereitet (https://www.bundestag.de/presse/hib/707768-707768). Die Prävention der Bundesregierung beinhaltete jedoch hauptsächlich Aufklärungskampagnen zur Afrikanischen Schweinepest und Änderungen im Tiergesundheits- und im Bundesjagdgesetz (https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/ kloeckner-ich-mute-den-landwirten-viel-zu-aber-begleite-sie-12358134.html? utm_source=topagrar). Obwohl das Land Brandenburg sich bereits im Dezember 2019 auf Bundesebene für sogenannte weiße Zonen mit festen Zäunen entlang der deutschpolnischen Grenze eingesetzt hatte, konnte dies bislang nicht realisiert werden (https://www.topagrar.com/schwein/news/brandenburg-plant-festen-asp-zaun- an-der-grenze-zu-polen-12358068.html). Erst Anfang Juli 2020 hatte sich der Bundesrat dann mit den Stimmen Brandenburgs für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der es erlauben soll, präventiv feste Schutzzäune aufzustellen (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25338 19. Wahlperiode 16.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 16. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Warum wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die zur Eingrenzung des ASP-Ausbruchs dienende Umzäunung der Kernzone erst am Freitag, den 11. September 2020 errichtet und erst am Samstag, den 12. September 2020 fertiggestellt, obwohl der infizierte Wildschweinkadaver bereits am 4. September 2020 aufgefunden und bereits am Montag, den 7. September 2020 der amtliche Verdachtsfall festgestellt wurde (https://www.r aiffeisen.de/asp-ausbruch-brandenburg-restriktionsgbeite-und-massna hmen)? Der Fund des mit dem Virus der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infizierten Kadavers in Brandenburg erfolgte am 7. September 2020 durch einen ortsansässigen Jäger. Die Meldung und Beprobung erfolgte ebenfalls am 7. September 2020. Die Überführung der Probe ins Landeslabor erfolgte am 8. September 2020. Im Landeslabor wurden am 9. September 2020 ASP-Genomsequenzen mittels eines PCR (Polymerase-Kettenreaktion (englisch polymerase chain reaction))-Verfahrens nachgewiesen. Die Proben zur Bestätigung des ASP- Befundes wurden am gleichen Tag an das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) übermittelt. Hier wurde eine hohe Viruslast (ASP Genomsequenzen in der PCR) ermittelt. Das FLI hat am 10. September 2020 den positiven ASP-Befund bestätigt. Daraufhin erfolgte am 10. September 2020 die amtliche Feststellung der ASP durch den betroffenen Landkreis. In Brandenburg tagte am 11. September 2020 die Sachverständigengruppe ASP zur Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen, wie z. B. der Festlegung des Kerngebiets und dessen Einzäunung. Zu diesem Zweck wurde das aus der Landesreserve beschaffte Zaunmaterial vom Zentrallager zum Ausbruchsort transportiert. Die Umzäunung des Kerngebiets konnte bereits am 12. September 2020 abgeschlossen werden.  2. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest und wie viele Übungen gegen den Ausbruch der Afrikanische Schweinepest im Land Brandenburg wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den dort zuständigen Ministerien und Behörden durchgeführt, nachdem am 23. März 2020 sowie am 29. Juni 2020 bekannt wurde, dass es ASP-Ausbrüche in Polen nahe der deutschen Grenze gab (https://www.agrarheute.com/tier/schwein/afrikanische-schweinep est-aktuellen-faelle-536254; Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19734)? Wurde der Nationale Krisenstab Tierseuchen über die Ergebnisse informiert, und wenn ja, zu welchen Schlussfolgerungen kam dieser diesbezüglich? Grundsätzlich wurden mit Auftreten der ASP in Osteuropa die Vorbereitungen zur Prävention und Bekämpfung der ASP in Deutschland intensiviert. Die Seuchenlage wurde stetig beobachtet und regelmäßig eine Risikobewertung zur Gefahr der Einschleppung der ASP durch das FLI durchgeführt. Somit haben die Präventionsmaßnahmen zur Verhütung der ASP sowie auch zur Bekämpfung in Brandenburg nicht erst am 23. März 2020 begonnen. Bund und Länder betreiben somit schon seit einigen Jahren eine intensive Aufklärungs- und Präventionsarbeit. Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene findet eine intensive Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Interessengruppen über den Umgang mit ASP statt (s. www.bmel.de/DE/themen/tiere/tiergesundheit/tie rseuchen/asp.html und www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/afrikanis che-schweinepest/). Mit den ersten ASP-Ausbrüchen im Westen Polens im November 2019 wurden die Maßnahmen zur Prävention nochmals intensiviert. In der Bund-Länder „Task Force Tierseuchenbekämpfung“ wurde über die weitere Intensivierung der Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung der ASP ausgiebig beraten. Brandenburg hat bereits im Winter 2019 entlang der Grenze nach Polen einen mobilen Elektrozaun errichtet mit einer Gesamtlänge von 120 km Länge – von der Grenze zu Sachsen bis nach Frankfurt/Oder. In der Grenzregion zu Polen wurde zudem bereits von den gemäß § 3a der Schweinepest-Verordnung* möglichen weiteren behördlichen Anordnungen Gebrauch gemacht, um eine verstärkte Bejagung, verstärkte Fallwildsuche (50 km Korridor) und Anzeige- und Probennahme von verendeten Wildschweinen anordnen zu können. Die Anordnungen gelten seit dem 17. Dezember 2019. Es konnte zudem von der Fallenjagd Gebrauch gemacht sowie bei der Fallwildsuche auf die Drohnentechnik zurückgegriffen werden. Die Bundesländer haben im Jahr 2020 unterschiedliche Übungen zur Fallwildsuche, Bergung von Kadavern und Desinfektion von Fundstellen durgeführt. Diese erfolgten unter Mitwirkung von Suchhundestaffeln und unter Einsatz von Drohnentechnik, Wärmebildkameras, GPS-Trackern und Hubschraubern. Der Zentrale Krisenstab Tierseuchen (Krisenstab) tagt nicht regelmäßig, sondern tritt im Bedarfsfall auf Antrag eines der Mitglieder zusammen. Politisch bedeutsame Entscheidungen zur Tierseuchenbekämpfung im Krisenfall werden im Zentralen Krisenstab getroffen. Der Krisenstab stimmt kurzfristige Maßnahmen ab, die von überregionaler Bedeutung sind. Die Beratungen des Krisenstabes haben bisher keine Anhaltspunkte ergeben, die ein Erfordernis für eine bundesweite Koordinierung der Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen darstellen.  3. Welche Personen und/oder Institutionen gehören dem Nationalen Krisenstab Tierseuchen an, und wann und aufgrund welcher Befähigungen, Erfahrungen o. Ä. wurden die Beteiligten ausgewählt (https://www.bme l.de/DE/themen/tiere/tiergesundheit/tierseuchen/asp.html)? Gemäß der Geschäftsordnung des Krisenstabes sind Mitglieder des zentralen Krisenstabs die Amtschefs der für die Tierseuchenbekämpfung zuständigen Ressorts des Bundes und der Länder, im Verhinderungsfalle die von ihnen benannten Vertreter. Den Vorsitz hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und der Präsident des FLI nimmt ebenfalls regelmäßig an den Sitzungen teil. Die fachliche Expertise wird durch die Beteiligung der jeweiligen Vertreter der Bund Länder Task Force Tierseuchenbekämpfung des Bundes und der Länder gewährleistet, die die Sitzungen des Krisenstabes fachlich vorbereitet und begleitet.  4. Wie oft hat der Nationale Krisenstab Tierseuchen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang bezüglich der Afrikanischen Schweinepest getagt, insbesondere auch in der Zeit vor dem ersten bestätigten ASP-Fall in Deutschland (bitte mit Datum und Grund des Treffens angeben)? Der Krisenstab hat seit Beginn des ASP-Geschehens in Deutschland fünf Mal getagt, um einen kurzfristigen und umfassenden Informationsaustusch zwischen Bund und Ländern zu gewährleisten (Sitzungsdaten: 11. und 22. September, 1. Oktober, 4. und 25. November 2020). Vor dem Beginn des ASP-Geschehens hat der Krisenstab zwei Mal (am 24. April 2020 und am 7. Mai 2020) zur Abstimmung der Maßnahmen für die Einrichtung einer sogenannten „weißen Zone“ an der deutsch-polnischen Grenze beraten. * Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest (Schweinepest-Verordnung)  5. Welche konkreten Maßnahmen meint die Bundesregierung, wenn sie von „umfangreicher Präventions- und Aufklärungsarbeit“ im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest spricht (https://www.bmel.de/DE/th emen/tiere/tiergesundheit/tierseuchen/asp.html)? Für die umfangreichen Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen werden alle Kommunikationswege ausgeschöpft, um durch Homepageinformationen auf Behördenseiten, speziellen Merkblättern, spezifischen Fachartikeln in Fach- und Verbandszeitungen, auf spezifischen Informationsveranstaltungen, Fachvorträgen, Fachgesprächen und Schulungen der spezifischen Interessengruppen flächendeckend auf die Gefahr der ASP sowie die Sensibilisierung der erforderlichen Biosicherheit und allgemeinen Hygienemaßnahmen beim Umgang mit Haus- und Wildschweinen zur Verhinderung der Einschleppung von ASP hinzuweisen. Zudem gibt es umfangreiche Plakat- und Flyeraktionen auf der Einreise in Flughäfen, Rastplätzen etc.  6. Hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren versucht, bilaterale Vereinbarungen mit Drittstaaten, die wichtige Abnehmer von Schweinefleischexporten aus Deutschland sind, wie beispielsweise China und Südkorea, zu treffen, um im Falle eines ASP-Ausbruchs den Export von Schweinefleisch aus Deutschland in diese Länder nach dem sogenannten Regionalisierungsprinzip der WHO zu gewährleisten (https://www.laves. niedersachsen.de/download/41036/Kurzfassungen_der_Vortraege.pdf)? Wenn ja, wie viele Gespräche fanden statt, und warum sind die Verhandlungen gescheitert (bitte mit Name des Drittlands, anwesenden Personen, Datum sowie Grund und Ergebnis der jeweiligen Treffen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass nach Gesprächen der Leitungsebene der Bundesregierung und der jeweiligen Gesprächspartner gefragt wird. Die Bundesregierung verhandelt seit Jahren intensiv sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene über eine Regionalisierung mit allen relevanten Handelspartnern. Ebenso setzt sich die Europäische Kommission gegenüber den Drittländern für eine Regionalisierung ein. Trotz dieser intensiven Bemühungen sind insbesondere die Volksrepublik China und die Republik Korea auf die Vorschläge bislang nicht eingegangen. Nachstehend sind die zu diesem Zweck geführten Gespräche der letzten beiden Jahre mit der Volksrepublik China und der Republik Korea aufgeführt. China Datum Gespräch Name Behörde Teilnehmer CHN Teilnehmer BMEL Grund/Ergebnis 8. April 2019 Botschaft der VR China Botschafter WU Ken PSt Fuchtel Antrittsbesuch des Botschafters, Übersicht über die Themen bilateraler Verhandlungen, u. a. Regionalisierung ASP 10. April 2019 Landwirtschaftsministerium (MARA) Zollbehörde (GACC) Vertreter von MARA und GACC Dr. Rassow (Unterabteilungsleiter 32/ Tiergesundheit/ Tierschutz) Verhandlungen für Vereinbarung einer Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 30. April 2019 GACC Vizeminister ZOU Zhiwu PSt Fuchtel Reise zur China Pflanzenbau-Expo 2019 / Hinweis auf Vorschlag einer technischen Vereinbarung zur Fortführung Schweinefleischexport bei ASP Ausbruch DEU, welcher auf Arbeitsebene der Fachabteilung übermittelt wurde China Datum Gespräch Name Behörde Teilnehmer CHN Teilnehmer BMEL Grund/Ergebnis 13. Juni 2019 MARA Minister HAN Changfu BM’n Klöckner Delegationsreise nach China 13.-16. Juni 2019/ Hinweis auf Vorschlag technischer Vereinbarung zur Fortführung Schweinefleischexport bei ASP Ausbruch DEU, welcher auf Arbeitsebene der Fachabteilung übermittelt wurde 13. Juni 2019 GACC Minister NI Yuefeng BM’n Klöckner Delegationsreise nach China 13.-16. Juni 2019/ Hinweis auf Vorschlag technischer Vereinbarung zur Fortführung Schweinefleischexport bei ASP Ausbruch DEU, welcher auf Arbeitsebene der Fachabteilung übermittelt wurde 14. August 2019 Botschaft der VR China Botschafter WU Ken PSt Fuchtel Vorbesprechung der Themen für die Reise nach CHN, u. a. Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 26. August 2019 MARA Vizeminister MA Aiguo PSt Fuchtel Agrarpolitischer Austausch, u. a. Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 26. August 2019 GACC Vertreter von GACC PSt Fuchtel Exportanliegen, u. a. Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 6. November 2019 Botschaft der VR China Botschafter WU Ken PSt Fuchtel Antrittsbesuch des Botschafters, Übersicht über die Themen bilateraler Verhandlungen, u. a. Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 18. November 2019 MARA Vizeminister ZHANG Taolin PSt Fuchtel Agrarpolitischer Austausch im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Agrarwoche (18.-22. November 2019), u. a. Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 3. Dezember 2019 GACC/ MARA Vertreter von MARA und GACC Dr. Rassow Verhandlungen für Vereinbarung einer Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 4. Dezember 2019 GACC/ MARA Dr. Rassow Verhandlungen für Vereinbarung einer Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 5. Dezember 2019 GACC/ MARA Dr. Rassow Verhandlungen für Vereinbarung einer Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 17. Dezember 2019 u. a. Botschaft der VR China Agrarattaché SHEN Liping PSt Fuchtel Seminar für die asiatischen Botschaften zu Maßnahmen Deutschlands bezüglich ASP (laufende Prävention, rechtliche Grundlagen, Verfahren im Falle eines Ausbruchs) 17. Januar 2020 MARA Vertreter von MARA Dr. Rassow Verhandlungen für Vereinbarung einer Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 18. Januar 2020 MARA Vertreter von MARA Dr. Rassow Verhandlungen für Vereinbarung einer Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 18. Januar 2020 MARA Vizeminister Dr. ZHANG Taolin PSt Fuchtel Agrarpolitischer Austausch im Rahmen der GFFA mit Hinweis auf Fachverhandlungen zur Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 30. September 2020 GACC Vizeminister ZHANG Jiwen St’n Kasch ASP-Ausbruch in DEU/ Suche nach möglichen Lösungen zur Regionalisierung auf Arbeitsebene 28. Oktober 2020 MARA Vizeminister HAN Jun St’n Kasch ASP-Ausbruch in DEU/ Suche nach möglichen Lösungen zur Regionalisierung auf Arbeitsebene Datum Gespräch Name Behörde Teilnehmer CHN Teilnehmer BMEL Grund/Ergebnis Südkorea 3. April 2019 Botschaft der Republik Korea Botschafter Dr. JONG Bumgoo PSt Fuchtel Vorbesprechung der Themen für die Reise nach KOR, u. a. Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 2. Mai 2019 Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Ländliche Entwicklung(MAFRA) Vizeminister KIM Hyeon-Soo PSt Fuchtel Agrarpolitischer Austausch, u. a. Regionalisierung vor Ausbruch der ASP 29. September 2020 Botschaft der Republik Korea Botschafter Dr. JONG Bumgoo St’n Kasch ASP-Ausbruch DEU/ Bitte um Findung technischer Regelungen auf Arbeitsebene für eine Regionalisierung der ASP  7. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der geschätzte volkswirtschaftliche Schaden durch den faktischen Exportstopp für Schweinefleisch von Deutschland in Drittstaaten (https://www.zeit.de/wirtschaft/2 020-09/afrikanische-schweinepest-deutschland-schweinefleisch-export)? Die Auswirkungen sind seitens der Bundesregierung derzeit noch nicht abzuschätzen.  8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der geschätzte volkswirtschaftliche Schaden für landwirtschaftliche Betriebe in den gefährdeten Gebieten aufgrund des „Landwirtschaftsverbots“ (https://www.topagr ar.com/schwein/news/asp-nutzungsbeschraenkungen-teilweise-aufgehob en-12360932.html)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Rolle Prädatoren und Greifvögel bei der Verbreitung des ASP-Virus spielen, und wenn ja, welche? Nach Informationen des FLI fressen Aasfresser und bestimmte Vögel an Kadavern von Wildschweinen. Es wurde auch gezeigt, dass sie dabei geringe Mengen von Gewebe toter Wildschweine verschleppen können (Probst et al. 2019)*). In der Studie wurde geschlussfolgert, dass Fraß durch Prädatoren (genauer Aasfresser) und Vögel ein geringes Risiko für die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest darstellen. Durch das Verstoffwechseln von Gewebe der Kadaver könnte allerdings eventuell virushaltiges Material vernichtet werden. Das Virus der ASP wird bei der Magen-Darm-Passage in Fleischfressern sicher inaktiviert. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Prädatoren und Greifvögel eine epidemiologisch relevante Rolle bei der Ausbreitung des ASP- Virus spielen. * Referenz: Probst et al. (2019) Sci Rep. 9:11450 | https://doi.org/10.1038/s41598-019-47623-5 10. Welche Maßnahmen zur „Abmilderung eventueller wirtschaftlicher Folgen eines Seuchenfalls“ sind von Seiten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest konkret vorgesehen, und gab es vor dem Ausbruch bereits konkrete und durchkalkulierte Überlegungen diesbezüglich (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/20991)? Das innerhalb der Bundesregierung federführend zuständige BMEL steht in enger Abstimmung mit der Branche und der KOM um auszuloten, welche Hilfestellungen erforderlich und geeignet sind, um die Märkte zu stabilisieren. Darüber hinaus verhandelt das BMEL seit Jahren sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene mit zahlreichen Drittländern über eine Regionalisierung. Dabei geht es darum, dass im Fall des Auftretens von ASP bei Wildschweinen nicht ganz Deutschland für den Export gesperrt wird, sondern nur die betroffenen Regionen. Damit soll erreicht werden, dass die ASP-Freiheit für Fleisch von Hausschweinen weiter bescheinigt werden kann, solange ASP nur im Wildschweinebestand auftritt. Die bisherigen Verhandlungen zeigen, dass es sich hier um sehr aufwendige und langwierige Verfahren handelt. 11. Warum sind die ursprünglichen deutsch-polnischen Vereinbarungen zum Umgang mit der Afrikanischen Schweinepest, zu denen beispielsweise die Einrichtung einer sogenannten weißen Zone mit festen Zäunen entlang der deutsch-polnischen Grenze gehörte, gescheitert (https://www.la ndundforst.de/landwirtschaft/tier/praevention-asp-deutsch-polnisches-mi nistertreffen-561129)? Seit Ende Januar 2020 liefen Verhandlungen mit dem polnischen Landwirtschaftsministerium mit dem Ziel der Einrichtung einer sogenannten „weißen Zone“ zum Schutz vor der Verschleppung der ASP aus Westpolen nach Deutschland. Am 7. März 2020 wurde dem polnischen Landwirtschaftsministerium ein Entwurf für eine entsprechende Vereinbarung zwischen Deutschland und Polen zur Errichtung einer Wildschweinbarriere auf polnischem Landesgebiet zugesandt. Der für eine Unterzeichnung der Vereinbarung auf Ministerebene vorgesehene Termin am 27. März 2020 wurde von polnischer Seite ersatzlos abgesagt. Trotz mehrfacher Vorstöße auf verschiedenen Ebenen (Fachreferat, Leiter des Veterinärdienstes, Ebene des Parlamentarischen Staatssekretärs) wurden die von der polnischen Seite in Aussicht gestellten Anmerkungen zu dem Entwurf einer Vereinbarung nicht übermittelt. Nach Einschätzung der Bundesregierung waren die Verhandlungen aufgrund innenpolitischer Erwägungen auf polnischer Seite zum Erliegen gekommen. Auch ein eindringliches Schreiben seitens der EU-Kommission durch die Kommissarin für Gesundheit, Stella Kyriakides, vom 9. April 2020 an den Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Republik Polen, Jan Krzysztof Ardanowski, änderte daran nichts. Die Kommissarin wies in dem Schreiben insbesondere auf die tierseuchentechnische große Bedeutung der geplanten deutsch-polnischen Wildschweinbarriere auf polnischem Staatsgebiet hin. Ergänzend wird auf die Ausführungen im ersten Satz der Antwort zu Frage 12 verwiesen. 12. Wie ist der Stand der Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern Polen und Tschechien bezüglich der Wiederaufnahme der Einrichtung einer sogenannten weißen Zone mit festen Zäunen entlang der deutsch-polnischen Grenze, wann kann mit dem Bau der Zäune begonnen werden, wie hoch sind die Kosten, und wie werden diese zwischen den Ländern aufgeteilt (https://www.topagrar.com/schwein/news/asp-ges praeche-mit-polen-zu-weisser-zone-12378681.html)? Die Bundesministerin Julia Klöckner wird das Thema noch einmal am 15. Dezember 2020 mit ihren Amtskollegen am Rande des Rates für Landwirtschaft und Fischerei sowie bei einem gemeinsamen Treffen Anfang des kommenden Jahres in Brandenburg ansprechen. Mit dem Bau eines festen Zauns entlang der Grenze nach Polen wurde in den betroffenen Ländern bereits begonnen. Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Zaun in Mecklenburg-Vorpommern fertig und in Brandenburg und Sachsen ebenfalls größtenteils fertig. Eine komplette Fertigstellung wird bis Ende des Jahres angestrebt. Nach Befassung der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz mit der Thematik einer solidarischen Finanzierung von Zaunbaumaßnahmen im November 2020 wurde die Arbeitsgemeinschaft Tiergesundheit und Tierschutz mit der Erstellung eines entsprechenden Konzeptentwurfes bis zum Ende des Jahres beauftragt. Die Beratungen laufen noch. 13. Hat die Bundesregierung bereits einen schriftlichen Plan mit Maßnahmen zur Tilgung der Seuche gemäß EU-Richtlinie 2002/60/EG bei der EU-Kommission vorgelegt? a) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen beinhaltet dieser? b) Wenn nein, warum nicht, und wann wird das passieren? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Der Tilgungsplan wird derzeit durch die betroffenen Bundesländer Brandenburg und Sachsen erarbeitet. Die Vorlage bei der EU-Kommission ist gemäß den Vorgaben der Richtlinie 2002/60/EG* für den 10. Dezember 2020 vorgesehen (90 Tage nach dem ersten Auftreten der ASP in Deutschland). * Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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