Funktionsweise und Nutzen der Corona-Warn-App in der Corona-Krise

Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen EU-Mitgliedstaaten eine Contact-Tracing- oder Tracking-App für die Bevölkerung zum Download zur Verfügung gestellt (https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response/travel-during-coronavirus-pandemic/mobile-contact-tracing-apps-eu-member-states_en)?

Wie erfolgt bei der CWA die Risikoermittlung?

Zu welchen Ungenauigkeiten kann es bei der Messung von Abständen durch die CWA mittels Bluetooth kommen, und inwieweit werden diese bei der Risikoermittlung berücksichtigt?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Befund, dass bereits das Drehen und Kippen eines Smartphones zu Abweichungen der Signalstärke führen und damit die Abstandsmessung beeinflussen kann (siehe https://tracecorona.net/wp-content/uploads/2020/10/20201013_Sinn-und-Unsinn_Corona-Warn-App.pdf, S. 3)?

Welche Erfahrungen wurden bei der Erprobung der CWA bezüglich Trennscheiben gesammelt, bzw. gibt es Objekte oder ein Umfeld, das sich besonders negativ auf die Genauigkeit einer Messung auswirkt?

Entspricht die Meldung eines „erhöhten Risikos“ durch die CWA einer Einordnung als Kontaktperson der Kategorie I, und falls dies nicht der Fall sein sollte, aus welchem Grund?

Warum empfiehlt im Falle der Feststellung eines erhöhten Risikos die CWA dem Nutzer als allererstes, sich, wenn möglich, (umgehend) nach Hause zu begeben bzw. zu Hause zu bleiben, ohne hierfür einen Zeitraum für die Dauer zu nennen oder die Empfehlung in irgendeiner anderen Weise zu konkretisieren?

Warum empfiehlt die CWA bei Feststellung eines erhöhten Risikos dem Nutzer als allererstes, sich, wenn möglich, (umgehend) nach Hause zu begeben bzw. zu Hause zu bleiben, obwohl die alleinige Warnung durch die App keine Krankschreibung darstellt, nicht zu einer Lohnfortzahlung berechtigt und auch keine Anordnung der Quarantäne darstellt?

Warum empfiehlt die CWA bei Feststellung eines erhöhten Risikos dem Nutzer, sich nur im Falle von Fragen an die Hausarztpraxis, den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst oder das Gesundheitsamt zu wenden und rät nicht dazu, zeitnah eine der drei genannten Stellen zu kontaktieren, um sich über die Einordnung der Warnung unterrichten und über die nächsten Schritte, wie zum Beispiel einen Test durchzuführen, informieren zu lassen?

Kann es mit Blick auf die beiden in den Fragen 11 und 12 genannten Empfehlungen der CWA bei Feststellung eines erhöhten Risikos aus Sicht der Bundesregierung dazukommen, dass sich Nutzer der CWA unnötig zu Hause isolieren, gar für mehrere Tage in Quarantäne begeben, obwohl die CWA das tatsächliche Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus nicht feststellen kann?

Für wie viele Tage zeigt die App eine Begegnung der Stufe „erhöhtes Risiko“ an, und aus welchen Gründen kann der Zeitraum gegebenenfalls variieren?

Liegt der Bundesregierung, beispielsweise in Form einer Umfrage, eine Erklärung dafür vor, warum ein erheblicher Teil von Nutzerinnen und Nutzern der CWA ein positives Ergebnis nicht in die App einträgt – so entschieden sich im Zeitraum vom 1. September bis zum 4. November 2020 42 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer ihr positives Testergebnis nicht zu teilen (siehe https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/WarnApp/Archiv_Kennzahlen/Kennzahlen_06112020.pdf?__blob=publicationFile)?

Wie viele Aktualisierungen in Form von Updates, Upgrades oder Patches sind bisher an der Corona-Warn-App vorgenommen worden, und welche sind für die Zukunft bereits geplant (bitte nach Betriebssystem und Inhalt des Updates und Datum der Verfügbarkeit des Updates bzw. der geplanten Veröffentlichung, die Entwicklungskosten aufschlüsseln sowie nach Möglichkeit den Zeitpunkt, Kalenderwoche oder Monat, an dem die Entwicklung des Updates beschlossen wurde, angeben)?

Bestanden oder bestehen bei den Betriebssystemen Android und iOS Unterschiede zwischen den angezeigten Informationen und verfügbaren Funktionen, und wenn ja, um welche handelte bzw. handelt es sich?

Auf welche Summe werden die Gesamtkosten der CWA infolge der aktuell geplanten Updates voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres ansteigen (gegebenenfalls Schätzwert angeben)?

Auf welche Summe belaufen die monatlichen Kosten für den laufenden Betrieb der App (gegebenenfalls Schätzwert angeben)?

Welche Angaben liegen der Bundesregierung zu den Entwicklungskosten von Tracing-Apps oder Tracking-Apps, die in anderen Staaten genutzt werden, vor?

Fällt die bisherige Bilanzierung der Bundesregierung über den Nutzen der CWA ähnlich negativ aus, wie die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der sie als „zahnlose[n] Tiger“ mit geringer „warnende[r] Wirkung“ bezeichnet (siehe https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-kritik-von-markus-soeder-die-corona-app-braucht-schlicht-mehr-aktive-nutzer/26294836.html)?

Sind Hausarztpraxen, der kassenärztliche Bereitschaftsdienst und Gesundheitsämter durch das BMG mit einer Art Leitpfaden versorgt worden, der darüber informiert, welche Fragen und Anweisungen an Nutzerinnen und Nutzer der CWA zu richten sind, wenn diese wegen der Anzeige eines niedrigen, erhöhten oder unbekannten Risikos auf der App anrufen, und falls ja, in welcher Form, und mit welchem Inhalt?

Welche inhaltlichen Änderungen sind gegebenenfalls an diesem Leitfaden wann vorgenommen worden?

Welche Handlungsempfehlungen teilt die App dem Nutzer mit, und wurden hieran inhaltliche Änderungen seit dem Erscheinen der App vorgenommen, und falls ja, wann, und aus welchem Grund?