Verstöße und Sanktionen – Nationale Verstoßdatei im Seefischereigesetz
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Um zu gewährleisten, dass die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) der Europäischen Union (EU) in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angewendet wird und um die Sanktionierung von Verstößen zu harmonisieren, hat die EU eine Verstoßdatei sowie ein Punktesystem für schwere Verstöße im Bereich der Seefischerei eingeführt (https://ec.europa.eu/fisheries/cfp/control/infringements_sanctions_de). Zur Umsetzung dieser Vorgaben auf innerstaatlicher Ebene wurden entsprechende Regelungen im Seefischereigesetz (SeeFischG) und in der Seefischereiverordnung (SeefiV) ergänzt (https://www.ble.de/DE/Themen/Fischerei/Verstossdatei/Verstossdatei_inhalt.html). Demzufolge werden Vergehen, die von deutschen Staatsangehörigen begangen wurden, aber auch solche, die von Fischereifahrzeugen begangen wurden, die berechtigt sind, die deutsche Flagge zu führen, in einer nationalen Verstoßdatei des SeeFischG dokumentiert (http://www.gesetze-im-internet.de/seefischg/__14.html). Darüber hinaus werden Verstöße, die bei Ausübung der Seefischerei im Küstenmeer oder der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Deutschlands begangen wurden, ebenfalls eingetragen (ebd. SeeFischG). Im Falle von schwerwiegenden Fischereiverstößen greift in Deutschland ein Punktesystem (http://www.gesetze-im-internet.de/seefiv/anlage_5.html). Diese zur Sanktion verhängten Punkte werden ebenfalls in der nationalen Verstoßdatei erfasst, welche durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), eine zentrale Umsetzungsbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), verwaltet wird (ebd. www.ble.de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Verstöße von deutschen Staatsangehörigen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bis dato in der nationalen Verstoßdatei des SeeFischG dokumentiert (bitte nach Jahr, Art und Ort des Verstoßes, dem Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Straftat und Form der Sanktionierung aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bis dato in der nationalen Verstoßdatei des SeeFischG dokumentiert, die auf Fischereifahrzeugen begangen wurden, die berechtigt sind, die deutsche Flagge zu führen (bitte nach Jahr, Art und Ort des Verstoßes, dem Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Straftat und Form der Sanktionierung aufschlüsseln)?
Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Ausübung der Seefischerei im Küstenmeer oder der AWZ seit dem Jahr 2012 bis dato in der nationalen Verstoßdatei des SeeFischG dokumentiert (bitte nach Jahr, Art und Ort des Verstoßes, dem Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Straftat und Form der Sanktionierung aufschlüsseln)?
Wie viele schwere Verstöße von Inhabern einer Fanglizenz und/oder von Kapitänen, die zum Führen von Fischereifahrzeugen aufgrund eines Befähigungszeugnisses der Bundesrepublik Deutschland für den nautischen Dienst befugt sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des Punktesystems im Jahr 2012 bis dato in der nationalen Verstoßdatei des SeeFischG dokumentiert (bitte nach Jahr, Art und Ort des Verstoßes, dem Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Straftat, Anzahl der Strafpunkte und Form weiterer Sanktionierung aufschlüsseln)?
Wie viele Kapitäne eines Fischereifahrzeuges haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des Punktesystems für schwere Verstöße erstmalig, zum zweiten Mal, zum dritten Mal und zum vierten Mal 18 Punkte oder mehr erreicht?
Wie viele schwere Verstöße gegen die Vorschriften der GFP von Kapitänen eines Fischereifahrzeuges, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaates der EU oder eines Drittlandes führt und Seefischerei im Küstenmeer oder in der AWZ ausübt, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2012 bis dato in der nationalen Verstoßdatei des SeeFischG dokumentiert (bitte nach Jahr, Flagge des Fischereifahrzeuges, Herkunftsland des Kapitäns, Art und Ort des Verstoßes, dem Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit bzw. einer Straftat, Anzahl der Strafpunkte bei Flaggenmitgliedstaat und Form weiterer Sanktionierung aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Fischereiförderung nach dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) wurden seit dem Jahr 2014 bis dato auf Grund von Eintragungen von Punkten für schwere Verstöße in der Verstoßdatei des SeeFischG nicht bewilligt (bitte nach Jahr, vorgesehener Art und vorgesehenem Ort der Fördermaßnahme aus dem EMFF aufschlüsseln)?