Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose - Private Arbeitsvermittlung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Martin Sichert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/24717 – Vermittlungsgutscheine für Arbeitslose – Private Arbeitsvermittlung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ziel der Förderung mit einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Träger der privaten Arbeitsvermittlung (AVGS- MPAV) ist es, die Chancen auf Eingliederung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung deutlich zu verbessern (vgl. https://team-arbeit-hamburg.de/w p-content/uploads/2020/10/AL_023_AVGS-MPAV_Stand_29.06.2020.pdf). Bezieher von Arbeitslosengeld I können nach dem Ermessen der Arbeitsagentur bereits ab dem ersten Tag der Arbeitslosmeldung einen Vermittlungsgutschein erhalten. Nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit und Leistungsbezug (innerhalb der letzten drei Monate) besteht für Arbeitslosengeld-I-Bezieher ein Rechtsanspruch auf den Vermittlungsgutschein. Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sowie Nichtleistungsbezieher (Arbeitsuchende ohne Leistungsbezug) können nach dem Ermessen des Jobcenters ebenfalls einen Vermittlungsgutschein erhalten. Ein Rechtsanspruch besteht für diesen Personenkreis allerdings nicht (ebd.). Mit dem Vermittlungsgutschein (AVGS-MPAV) können sich Arbeitsuchende an einen privaten Arbeitsvermittler ihrer Wahl wenden. Der Vermittlungsgutschein kann zeitlich und regional befristet werden und gilt in der Regel für drei Monate (ebd.). Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung beträgt die Vergütung 2000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen, kann die Vergütung auf 2500 Euro festgelegt werden (ebd.). Die Vergütung wird in zwei Raten ausgezahlt: Eine erste Rate in Höhe von 1 000 Euro wird sechs Wochen nach Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung fällig. Der restliche Betrag wird (nur) gewährt, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Monate Bestand hat (ebd.). Um Missbrauch vorzubeugen, gelten diverse Einschränkungen: So ist eine Vergütung beispielsweise ausgeschlossen, wenn ein Arbeitsverhältnis bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang sozialversicherungspflichtig beschäftigt war (ebd.). Ebenso, wenn das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten ausgelegt ist (ebd.). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25206 19. Wahlperiode 11.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 10. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Ergebnisse der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegen für das Jahr 2020 (Jahressummen und Jahresdurchschnitte) noch nicht vor. Je nach Fachstatistik können frühestens mit der Veröffentlichung zum Berichtsmonat Dezember Jahresergebnisse berichtet werden. Aus diesem Grund umfassen die Tabellen die Jahre 2010 bis 2019. Informationen zu Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen liegen grundsätzlich erst ab dem Jahr 2012 vor. Darüber hinaus ist zu beachten, dass hierzu ausschließlich Informationen für die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter in gemeinsamen Einrichtungen (gE) vorliegen. Daten für die zugelassenen kommunalen Träger (zkT) liegen nicht vor. Zwischen der Ausgabe, der Bewilligung der ersten und der Bewilligung der zweiten Rate kann ein längerer Zeitraum liegen, so dass bewilligte Gutscheine möglicherweise bereits im Vorjahr ausgegeben wurden. Zu den Fragen 9 bis 18 sind folgende methodische Hinweise betreffend die Definition und das Verständnis des Vermittlungsbegriffs der BA im Sinne der statistischen Erfassung zu berücksichtigen: Die Unterstützung, die Arbeitsuchende auf dem Weg in eine neue Beschäftigung, aber auch Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung benötigen, ist stark von den individuellen Bedarfen abhängig. Nach § 35 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) umfasst die Vermittlung in diesem Sinne alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Arbeitsuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen. In der Statistik werden unterschiedliche Unterstützungsleistungen benannt und gezählt. Dazu gehören insbesondere die Beratungs- und Informationsdienstleistungen, die Online-Jobbörse, vielfältige finanzielle Hilfen und Qualifizierungsmaßnahmen, die letztlich zu Beschäftigungsaufnahmen führen. Nur ein geringer Teil der Arbeitslosen, die ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt beenden, benötigten dafür eine engere Vermittlungsdienstleistung, die sogenannte Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag. Die Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag liegt immer dann vor, wenn nach Auswahl und Vorschlag durch eine Arbeitsvermittlerin oder einen Arbeitsvermittler einer Agentur für Arbeit oder eines Jobcenters ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wird und ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer zustande kommt. Wenn nachfolgend über Vermittlungen berichtet wird, dann sind immer Vermittlungen nach Auswahl und Vorschlag als eine besondere Form der Unterstützung durch Agenturen für Arbeit und Jobcenter gemeint. Daraus ergibt sich, dass die Vermittlungen nach Auswahl und Vorschlag der Agenturen für Arbeit und Jobcenter nicht verglichen werden können mit den Dienstleistungen privater Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler, das gilt insbesondere für die statistische Erfassung. In der Statistik über leistungsbeziehende Personen können keine Aussagen zu den Abgangsgründen oder dem Verbleib getroffen werden. Ersatzweise können jedoch in der Arbeitslosenstatistik Personen im Rechtskreis SGB III bzw. Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) identifiziert werden, die Leistungen beziehen. Beim Abgang aus Arbeitslosigkeit ist wiederum eine Aussage zu den Beendigungsgründen möglich. Allerdings kann nicht dargestellt werden, ob die Arbeitslosigkeit durch eine private Arbeitsvermittlung beendet wurde.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 die Zahl der (zugelassenen) privaten Arbeitsvermittler jeweils entwickelt (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor.  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 in der zentralen Betriebedatenbank der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der aktiven Betriebsstätten mit dem Haupt-Wirtschaftszweig „Vermittlung von Arbeitskräften“ (781**) jeweils entwickelt (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)? Nach Auswertung der Beschäftigungsstatistik der BA gab es im Juni 2019 rund 2.400 Betriebe mit einem wirtschaftlichen Schwerpunkt gemäß Wirtschaftsgruppe 781 „Vermittlung von Arbeitskräften“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008). Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können Tabelle 1 im Anhang entnommen werden. In der Beschäftigungsstatistik wird der Juni-Wert als Jahreswert ausgewiesen.  3. Wie viele Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 insgesamt sowie in der Variante a) AVGS-MPAV (Maßnahmen bei einer privaten Arbeitsvermittlung), b) AVGS-MAT (Maßnahmen bei einem Träger), c) AVGS-MAG (Maßnahmen bei einem Arbeitgeber) jeweils ausgestellt (bitte nach Rechtskreisen getrennt ausweisen)? Nach Auswertung der Förderstatistik der BA wurden im Jahr 2019 insgesamt rund 470.200 Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine ausgegeben. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.  4. Wie viele Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 insgesamt sowie in der Variante a) AVGS-MPAV, b) AVGS-MAT, c) AVGS-MAG in welcher Gesamthöhe jeweils ausgezahlt (bitte nach Rechtskreisen getrennt ausweisen), und welchem Anteil entspricht dies jeweils in Bezug auf die ausgegebenen Gutscheine des entsprechenden Jahres? In der Förderstatistik der BA liegen Informationen zur Höhe der ausgegebenen bzw. eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine nur für die Variante bei einer privaten Arbeitsvermittlerin oder einem privaten Arbeitsvermittler (AVGS-MPAV) vor. Im Jahr 2019 wurden rund 9.900 Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine bei einer privaten Arbeitsvermittlerin oder einem privaten Arbeitsvermittler eingelöst, davon rund 4.300 mit einem Wert von 1.000 Euro (erste Rate) und rund 5.400 mit einem Wert von 2.000 Euro sowie weitere rund 200 Gutscheine mit einem Wert zwischen 2.001 und 2.500 Euro (zweite Rate). Die exakte Höhe ist in der letztgenannten Klasse nicht zu bestimmen. Näherungsweise kann die Gesamthöhe der eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine bei einer privaten Arbeitsvermittlerin oder einem privaten Arbeitsvermittler berechnet werden (bewilligte 1. und 2. Rate). Sie lag im Jahr 2019 bei etwa 15,6 Mio. Euro (zur Berechnung wurde für die Klassen zwischen 2.001 und 2.250 Euro bzw. 2.251 und 2.500 Euro der etwa in der Mitte liegende Wert von 2.125 bzw. 2.375 Euro angelegt). Im Jahr 2019 wurden 68.400 Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine bei einer privaten Arbeitsvermittlerin oder einem privaten Arbeitsvermittler ausgegeben, davon 65.100 mit einem Wert von 2.000 Euro und 3.300 mit einem Wert zwischen 2.001 und 2.500 Euro (die exakte Höhe ist hier nicht zu bestimmen). Näherungsweise kann daraus wiederum berechnet werden, in welcher Höhe Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine an eine private Arbeitsvermittlerin oder einen privaten Arbeitsvermittler ausgegeben wurden. Danach betrug die Höhe im Jahr 2019 etwa 137,6 Mio. Euro. Setzt man nun die oben berechneten 15,6 Mio. Euro der eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (bewilligte 1. und 2. Rate) den ausgegebenen Gutscheinen von etwa 137,6 Mio. Euro gegenüber, dann wurden quasi 11,3 Prozent des Wertes der potenziell möglichen Gesamthöhe tatsächlich von privaten Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern eingelöst. Es ist aber zu beachten, dass viele Gutscheine, die im Jahr 2019 eingelöst wurden, bereits im Vorjahr 2018 ausgegeben wurden. Diese Tatsache schränkt die Vergleichbarkeit von ausgegebenen und eingelösten Gutscheinen ein, insbesondere da die Zahl der ausgegebenen Gutscheine in den vergangenen Jahren deutlich höher war. Weitere Ergebnisse können den Tabellen 3 und 4 im Anhang entnommen werden.  5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 der durchschnittliche Betrag, der für einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) ausgezahlt wurde (bitte nach Rechtskreisen getrennt ausweisen)?  6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 der durchschnittliche Betrag, der für einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) in der Variante a) AVGS-MPAV, b) AVGS-MAT, c) AVGS-MAG jeweils ausgezahlt wurde (bitte nach Rechtskreisen getrennt ausweisen)? In der Förderstatistik der BA liegen Informationen zur Höhe der ausgegebenen bzw. eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen nur für die Variante AVGS-MPAV vor. Unter Verweis auf die Antwort zu Frage 4 betrug der durchschnittliche Betrag je eingelöstem Gutschein rund 1.600 Euro. Weitere Ergebnisse differenziert nach Rechtskreisen können der Tabelle 3 in Anhang entnommen werden.  7. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils die Anzahl sowie der Anteil der Vermittlungsgutscheine in der Variante AVGS-MPAV, die a) nur in erster Rate (nach sechswöchiger Beschäftigungsdauer), b) in erster sowie zweiter Rate (nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer) ausgezahlt wurden (bitte nach Rechtskreisen getrennt ausweisen)? Nach Auswertung der Förderstatistik der BA wurden im Jahr 2019 in 56,3 Prozent der Fälle, in denen die erste Rate eines eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine bewilligt wurde, auch die Auszahlung der zweiten Rate bewilligt. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 5 im Anhang entnommen werden.  8. In welche Wirtschaftsabschnitte (WZ 2008, Kode A bis U) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils diejenigen Personen eingemündet, für die ein Vermittlungsgutschein in der Variante AVGS-MPAV a) in erster Rate, b) in erster und zweiter Rate ausgezahlt wurde (bitte die Anzahl sowie den Anteil der eingelösten Vermittlungsgutscheine nach Wirtschaftsabschnitten der Einstellungsbetriebe analog Plenarprotokoll 17/116, S. 13346 ausweisen und zusätzlich zu Wirtschaftsabschnitt N die Abteilung 78 „Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“ angeben)? Angaben der Statistik der BA zu eingelösten Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen differenziert nach wirtschaftsfachlicher Gliederung der WZ 2008 können der Tabelle 6 im Anhang entnommen werden.  9. Wie viele Personen im SGB-II-Bezug (SGB II – Zweites Buch Sozialgesetzbuch) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 mittels Vermittlungsgutschein (AVGS-MPAV) durch private Arbeitsvermittler in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt? Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil der Vermittlungen in die Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)? Nach Auswertung der Förderstatistik der BA wurden im Jahr 2019 im Rechtskreis SGB II rund 4.400 AVGS-MPAV mit bewilligter ersten Rate eingelöst. Davon entfielen 27,2 Prozent auf Betriebe mit einem wirtschaftlichen Schwerpunkt im Abschnitt 78 „Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“ der WZ 2008. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 7 im Anhang entnommen werden. 10. Wie viele Personen im SGB-II-Bezug wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 durch die Jobcenter in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt? Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil der Vermittlungen in die Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)? Nach Auswertung der Arbeitslosenstatistik der BA gab es im Jahr 2019 rund 32.800 Abgänge von leistungsberechtigten Arbeitslosen aus dem SGB II in eine ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt durch Auswahl und Vorschlag. Davon beendeten rund 11.700 bzw. 35,6 Prozent die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in der Arbeitnehmerüberlassung. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 8 im Anhang entnommen werden. Der Ausweis eines Verbleibs in der Arbeitnehmerüberlassung ist erst ab dem Jahr 2013 möglich. 11. Wie viele Personen im SGB-II-Bezug wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 mittels Vermittlungsgutschein (AVGS-MPAV) durch private Arbeitsvermittler in den ersten Arbeitsmarkt in den Bereich a) Helfer, b) Fachkraft, c) Spezialist, d) Experte vermittelt (bitte auch in relativen Zahlen ausweisen)? Nach Auswertung der Förderstatistik der BA waren im Jahr 2019 insgesamt rund 11.500 Teilnehmende aus Vermittlung bei Einlösung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins der ersten Rate in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung tätig. Weitere Ergebnisse nach der erfragten Differenzierung können der Tabelle 9 im Anhang entnommen werden. 12. Wie viele Personen im SGB-II-Bezug wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 von den Jobcentern in den ersten Arbeitsmarkt in den Bereich a) Helfer, b) Fachkraft, c) Spezialist, d) Experte vermittelt (bitte auch in relativen Zahlen ausweisen)? Ergebnisse der Arbeitslosenstatistik der BA zu den Abgängen aus Arbeitslosigkeit von leistungsberechtigten Arbeitslosen aus dem SGB II in eine ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt durch Auswahl und Vorschlag differenziert nach Anforderungsniveau der Tätigkeit können der Tabelle 10 im Anhang entnommen werden. Eine Auswertung nach Anforderungsniveau ist ab dem Jahr 2012 möglich. 13. Wie viele Personen im SGB-III-Bezug wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 mittels Vermittlungsgutschein (AVGS-MPAV) durch private Arbeitsvermittler in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt? Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil der Vermittlungen in die Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)? Nach Auswertung der Förderstatistik der BA wurden im Jahr 2019 im Rechtskreis SGB III rund 5.500 AVGS-MPAV mit bewilligter ersten Rate eingelöst. Davon entfielen 27,2 Prozent auf Betriebe mit einem wirtschaftlichen Schwerpunkt im Abschnitt 78 „Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“ der WZ 2008. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 7 im Anhang entnommen werden. 14. Wie viele Personen im SGB-III-Bezug wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 durch die Agenturen für Arbeit in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt? Wie hoch ist dabei jeweils der Anteil der Vermittlungen in die Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)? Nach Auswertung der Arbeitslosenstatistik der BA gab es im Jahr 2019 rund 111.500 Abgänge von leistungsberechtigten Arbeitslosen aus dem SGB III in eine ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt durch Auswahl und Vorschlag. Davon beendeten rund 32.100 bzw. 28,8 Prozent die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in der Arbeitnehmerüberlassung. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 11 im Anhang entnommen werden. Der Ausweis eines Verbleibs in der Arbeitnehmerüberlassung ist ab dem Jahr 2013 möglich. 15. Wie viele Personen im SGB-III-Bezug wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 mittels Vermittlungsgutschein (AVGS-MPAV) durch private Arbeitsvermittler in den ersten Arbeitsmarkt in den Bereich a) Helfer, b) Fachkraft, c) Spezialist, d) Experte vermittelt (bitte auch in relativen Zahlen ausweisen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 16. Wie viele Personen im SGB-III-Bezug wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 von den Agenturen für Arbeit in den ersten Arbeitsmarkt in den Bereich a) Helfer, b) Fachkraft, c) Spezialist, d) Experte vermittelt (bitte auch in relativen Zahlen ausweisen)? Ergebnisse der Arbeitslosenstatistik der BA zu den Abgängen aus Arbeitslosigkeit von leistungsberechtigten Arbeitslosen aus dem SGB III in eine ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt durch Auswahl und Vorschlag differenziert nach Anforderungsniveau der Tätigkeit können der Tabelle 12 im Anhang entnommen werden. Eine Auswertung nach Anforderungsniveau ist erst ab dem Jahr 2012 möglich. 17. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils der Anteil der Vermittlungen in den ungeförderten ersten Arbeitsmarkt, der auf die a) Arbeitsagenturen, b) Jobcenter, c) Privaten Arbeitsvermittler unter Verwendung eines Vermittlungsgutscheines (AVGS-MPAV) zurückzuführen ist? Nach Auswertung der Arbeitslosenstatistik der BA gab es im Jahr 2019 rechtskreisübergreifend rund 180.200 ungeförderte Abgänge aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt durch Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag. Weitere Ergebnisse differenziert nach Rechtskreisen können den Tabellen 13 bis 15 im Anhang entnommen werden. Die Vermittlungen nach Auswahl und Vorschlag erfolgen im Rechtskreis SGB III in der Regel durch die Arbeitsagenturen, während die Vermittlungen im SGB II von den Jobcentern übernommen werden. Informationen zu den Vermittlungen der privaten Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler liegen in der Arbeitslosenstatistik nicht vor. Nach Angaben der Förderstatistik wurden im Jahr 2019 rund 8.400 Austritte von Teilnehmenden aus Vermittlung durch Einlösung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins von einer privaten Arbeitsvermittlerin oder einem privaten Arbeitsvermittler mit bewilligter ersten Rate registriert, dabei dürfte es sich voraussichtlich weitgehend um Vermittlungen einer arbeitslosen Person in eine ungeförderte Beschäftigung (die zumindest sechs Wochen bestand) durch einen privaten Arbeitsvermittler handeln. Weitere Ergebnisse können der Tabelle 16 entnommen werden. Bei der Interpretation ist zu berücksichtigen, dass es sich um Ergebnisse verschiedener Fachstatistiken (Förderstatistik gegenüber Arbeitslosenstatistik) handelt und unterschiedliche Sachverhalte miteinander verglichen werden (eingelöste Gutscheine gegenüber Vermittlungen nach Auswahl und Vorschlag). Ferner ist eine sinnvolle Anteilsberechnung nicht möglich, da die Gutscheine als Fördermaßnahme je nach Kostenträgerschaft bei einer Agentur für Arbeit oder Jobcenter eingelöst werden. Grundsätzlich ist außerdem zu beachten, dass sich die Struktur der Arbeitslosigkeit in den beiden Rechtskreisen unterscheidet. Tendenziell sind die arbeitslosen Menschen im SGB III arbeitsmarktnäher, während im Rechtskreis SGB II vermehrt vermittlungshemmende Strukturen vorkommen, wie z. B. längere Zeiten von Arbeitslosigkeit. 18. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils der Anteil der Vermittlungen in den zweiten Arbeitsmarkt, die auf die a) Arbeitsagenturen b) Jobcenter c) Privaten Arbeitsvermittler unter Verwendung eines Vermittlungsgutscheines (AVGS-MPAV) zurückzuführen ist? Nach Auswertung der Arbeitslosenstatistik der BA gab es im Jahr 2019 insgesamt rund 122.000 Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine Beschäftigung am zweiten Arbeitsmarkt. Weitere Ergebnisse differenziert nach Rechtskreisen können den Tabellen 13 bis 15 im Anhang entnommen werden. Informationen zu den Vermittlungen der privaten Arbeitsvermittler liegen nicht vor. 19. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils die Anzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die durch private Arbeitsvermittler unter Verwendung eines Vermittlungsgutscheines (AVGS-MPAV) zustande gekommen sind, und die a) bis zu sechs Monaten befristet, b) bis zu neun Monaten befristet, c) bis zu zwölf Monaten befristet, d) länger als zwölf Monate befristet, e) unbefristet geschlossen wurden? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 20. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils die Anzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die durch Vermittlung der Jobcenter zustande gekommen sind, und die a) bis zu sechs Monaten befristet, b) bis zu neun Monaten befristet, c) bis zu zwölf Monaten befristet, d) länger als zwölf Monate befristet, e) unbefristet geschlossen wurden? 21. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils die Anzahl sowie der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die durch Vermittlung der Agenturen für Arbeit zustande gekommen sind, und die a) bis zu sechs Monaten befristet, b) bis zu neun Monaten befristet, c) bis zu zwölf Monaten befristet, d) länger als zwölf Monate befristet, e) unbefristet geschlossen wurden? Die Fragen 20 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Ergebnisse der Arbeitslosenstatistik der BA zu den Abgängen aus Arbeitslosigkeit von leistungsberechtigten Arbeitslosen aus dem SGB II und SGB III in eine ungeförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt durch Auswahl und Vorschlag können den Tabellen 17 und 18 im Anhang entnommen werden. Daten zum Vorliegen einer Befristung liegen ab dem Jahr 2013 vor. Eine Differenzierung nach der Dauer der Befristung ist nicht möglich. 22. Welche durchschnittlichen Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2010 bis 2020 im Rechtskreis des SGB II für die Vermittlung einer Person in den ersten Arbeitsmarkt jeweils entstanden, die von den Jobcentern durchgeführt wurde? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 23. Welche durchschnittlichen Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2010 bis 2020 im Rechtskreis des SGB II für die Vermittlung einer Person in den ersten Arbeitsmarkt jeweils entstanden, die von den Privaten Arbeitsvermittlern unter Verwendung eines Vermittlungsgutscheines (AVGS-MPAV) durchgeführt wurden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie hoch die (durchschnittlichen) Kosten bei einem privaten Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittlern für die Vermittlung sind. Darstellbar sind die Kosten, die durch die Einlösung eines Vermittlungsgutscheins (bewilligte 1. und 2. Rate) bei einem privaten Arbeitsvermittler entstanden sind. Diesbezüglich wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 24. Welche durchschnittlichen Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2010 bis 2020 im Rechtskreis des SGB III für die Vermittlung einer Person in den ersten Arbeitsmarkt jeweils entstanden, die von den Agenturen für Arbeit durchgeführt wurde? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 25. Welche durchschnittlichen Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2010 bis 2020 im Rechtskreis des SGB III für die Vermittlung einer Person in den ersten Arbeitsmarkt jeweils entstanden, die von den Privaten Arbeitsvermittlern unter Verwendung eines Vermittlungsgutscheines (AVGS-MPAV) durchgeführt wurden? Es wird auf die Antwort zur Frage 23 verwiesen. 26. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 jeweils der Betreuungsschlüssel (bzw. die Betreuungsrelation) in der Arbeitsvermittlung im Rechtskreis des SGB II sowie im Rechtskreis des SGB III? Angaben der BA zum Betreuungsschlüssel können den Tabellen 19 und 20 im Anhang entnommen werden. Für den Rechtskreis SGB III liegen Daten ab Januar 2018 vor, für den Rechtskreis SGB II ab dem Jahr 2011. Angaben für die zkT liegen nicht vor. 27. Aus welchen Gründen besteht nach Ansicht der Bundesregierung bislang nur ein Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein (AVGS-MPAV) im Rechtskreis des SGB III? Nach § 45 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 SGB III liegt die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins im pflichtgemäßen Ermessen der Vermittlungsfachkraft. Der Rechtsanspruch entsteht für Arbeitslosengeldbeziehende nach § 45 Absatz 7 SGB III erst nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten. a) Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für und gegen einen Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein (AVGS- MPAV) im Rechtskreis des SGB II, und auf welche Studien oder Untersuchungen beruft sich die Bundesregierung dabei? Grundsätzlich sind alle Eingliederungsleistungen nach dem SGB II als Ermessensleistungen ausgestaltet. Ein Leistungsanspruch besteht nur in besonderen Ausnahmefällen. Das entspricht dem gesetzlich geregelten Unterstützungsansatz. Erwerbsfähige Leistungsberechtigte haben nach § 14 Absatz 1 SGB II Anspruch auf umfassende Unterstützung durch die Jobcenter bei der Eingliederung in Arbeit. Bei der Leistungserbringung haben die Jobcenter unter anderem die Eignung, die Lebenssituation des Betroffenen und die Dauerhaftigkeit der Eingliederung zu berücksichtigen. Der hieraus folgende ganzheitliche Unterstützungsansatz ist insbesondere bei langzeitarbeitslosen Menschen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende für eine erfolgreiche Eingliederung in Arbeit erforderlich. Dementsprechend müssen die Jobcenter die Eingliederungsstrategie individuell ausgestalten und hierzu aus einer Vielzahl verschiedener Eingliederungsleistungen auswählen können. Rechtsansprüche auf einzelne Eingliederungsleistungen sind bereits vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll. Da die Jobcenter bei ihren differenzierten Förderentscheidungen das pflichtgemäße Ermessen ausüben und hier der Rechtsanspruch gilt, ist die Einführung eines Rechtsanspruchs auf die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins somit nicht erforderlich. b) Plant die Bundesregierung die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf einen Vermittlungsgutschein (AVGS-MPAV) im Rechtskreis des SGB II? Die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Ausstellung eines AVGS-MPAV nach § 45 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 SGB III im Rechtskreis SGB II ist aktuell nicht geplant. 28. Wie viele Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen in der Variante AVGS-MPAV sind der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 bekannt geworden, und welche Schadenhöhe ist dabei entstanden? Nach Angaben der BA sind im Zeitraum 1. Mai 2013 bis 1. Dezember 2020 rund 500 Missbrauchsverdachtsfälle mit einer festgestellten Schadenshöhe von 1,27 Mio. Euro bekannt geworden. Für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 30. April 2013 sowie für Einzelfälle, die dezentral in der jeweiligen Dienststelle erkannt und bearbeitet worden sind, liegen keine Erkenntnisse vor. 29. Wie viele Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen in der Variante AVGS-MAT sind der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 bekannt geworden, und welche Schadenhöhe ist dabei entstanden? Es können diesbezüglich keine Aussagen getroffen werden, entsprechende Daten werden von der BA nicht erhoben. Da Maßnahmekosten regelmäßig im Nachhinein auf Rechnung der Maßnahmeträger beglichen werden, dürfte es zu keinen Missbrauchsfällen kommen. 30. Wie viele Missbrauchsfälle im Zusammenhang mit Vermittlungsgutscheinen in der Variante AVGS-MAG sind der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2020 bekannt geworden, und welche Schadenhöhe ist dabei entstanden? Beim AVGS-MAG gibt es keine Maßnahmekosten. Darüber, ob und ggf. in welchem Umfang im Einzelfall individuelle Kosten (z. B. Fahrtkosten, Kinderbetreuungskosten) zu Unrecht geltend gemacht wurden, liegen keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/25206 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/25206 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]