Ergebnisse des Luftverkehrsgipfels vom 6. November 2020
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Luftverkehr befindet sich seit Beginn der weltweiten Reisewarnungen aufgrund der Corona-Pandemie wie kaum eine andere Branche in der Krise. In der ersten Jahreshälfte ist der Luftverkehr teilweise um 95 Prozent eingebrochen und damit fast vollständig zum Erliegen gekommen. Nachdem er sich im Sommer leicht erholen konnte, sind die Passagierzahlen erneut stark rückläufig (https://www.bdl.aero/de/publikation/bericht-zur-lage-der-branche/).
Aufgrund hoher Einnahmenausfälle hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer am 6. November 2020 ein hochrangiges Treffen einberufen, um mit Ländern, Luftfahrtindustrie, Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen, Dienstleistern, Verbänden und Gewerkschaften darüber zu beraten, wie das deutsche Luftverkehrssystem unter den coronabedingt schwierigen Rahmenbedingungen erhalten und dem Luftverkehr eine mittel- und langfristige Perspektive geboten werden kann. Dabei sollten die Weichen gestellt werden, dass die Branche möglichst ohne strukturelle Schäden aus der Corona-Krise hervorgeht und Arbeitsplätze in der Branche dauerhaft gesichert werden.
Konkrete finanzielle Maßnahmen wurden auf dem Gipfel allerdings nicht beschlossen. Auf die Schriftliche Frage 201 des Abgeordneten Bernd Reuther auf Bundestagsdrucksache 19/24261 antwortete die Bundesregierung, dass die Haushaltsberatungen noch laufen und daher diesbezüglich keine Aussagen getroffen werden können. Ebenfalls konnte die Bundesregierung keine Angaben zu einem Zeitpunkt für Corona-Hilfen machen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des hochrangigen Treffens am 6. November 2020?
Welche Bundesministerien waren an der Vorbereitung des hochrangigen Treffens am 6. November 2020 beteiligt?
Welche Bundesministerien haben am hochrangigen Treffen am 6. November 2020 teilgenommen?
Was sind nach Ansicht der Bundesregierung geeignete Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und globaler Ebene, um den zuverlässigen Fortbestand des deutschen Luftverkehrs zu gewährleisten?
Wie hoch belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmeausfälle der einzelnen Teilnehmer des hochrangigen Treffens am 6. November 2020 (bitte nach Teilnehmern aufschlüsseln)?
Wie hoch belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Überbrückungshilfen der einzelnen Teilnehmer des hochrangigen Treffens am 6. November 2020 (bitte nach Teilnehmern aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der Einnahmeausfälle der einzelnen Teilnehmer des hochrangigen Treffens am 6. November 2020 können nach Kenntnis der Bundesregierung mit diesen Überbrückungshilfen gedeckt werden?
Plant die Bundesregierung, auch Flugplätze finanziell zu unterstützen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Übernahme von Fixkosten an Flugplätzen?
a) Wenn ja, in welcher Höhe?
b) Wenn nein, warum nicht?
Bis wann will die Bundesregierung die Gespräche mit den Ländern über finanzielle Lösungen für die Flughäfen beendet haben?
Welche Maßnahmen kann die DFS über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus ergreifen, damit die Flugsicherungskosten 2022 nicht erhöht werden müssen?
Wie wird die Bundesregierung genau die Potenziale der Digitalisierung nutzen, um im Krisenfall eine schnelle Kontaktpersonennachverfolgung zu ermöglichen und so Infektionsketten effektiv zu unterbrechen?
Ab wann genau wird nach Ansicht der Bundesregierung die digitale Einreiseanmeldung zur Verfügung stehen?
Inwieweit bringt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene ein, sodass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden?