Zukunft der Riester-Rente und der Beitragsgarantie bei Lebensversicherungen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts Prof. Dr. Helge Braun warnen laut Medienberichten Vertreter von Versicherern, Bausparkassen und Fonds davor, dass diese ab 2021 keine Riester-Produkte mehr anbieten können (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/riester-rente-neustart-gesetz-altersvorsorge-1.5102480).
Darüber hinaus hat sich die Allianz dazu entschlossen ab 2021 die Beitragsgarantie bei Lebensversicherungen weitgehend nicht weiter anzubieten. Zurzeit befinden sich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 20 Lebensversicherer und 36 Pensionskassen unter intensiverer Aufsicht, weil sie in Zukunft möglicherweise ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen können (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/allianz-beendet-aera-zaesur-bei-lebensversicherungen-was-das-ende-der-beitragsgarantie-fuer-versicherte-bedeutet/26581728.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie viele Bürger halten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einen Riester-Vertrag?
Wie viele dieser Riester-Verträge werden derzeit nicht mehr aktiv bespart?
Wie hoch ist die Aktienquote bei Fonds-Riester-Neuverträgen nach Kenntnis der Bundesregierung?
a) Wie war die Aktienquote bei Einführung der Riester-Rente?
b) Wie viele Versicherer bieten derzeit noch Fonds-Riester-Verträge an?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass ab 2021 keine Riesterverträge mehr angeboten werden (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/riester-rente-neustart-gesetz-altersvorsorge-1.5102480)?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Anpassungen hinsichtlich Beitragsgarantien bei der Riester-Rente?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Plant die Bundesregierung weitere Änderungen hinsichtlich der Riester-Rente?
a) Wenn ja, welche?
b) Wie ist der derzeitige Beratungsstand innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich einem Riester-Standardprodukt?
c) Hält die Bundesregierung an dem Vorhaben fest, noch in dieser Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf hinsichtlich einem Riester-Standardprodukt vorzulegen, und wenn ja, wann?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl sowie das Volumen aller in Deutschland gehaltenen Kapitallebensversicherungen?
a) Wie viele davon haben noch eine Beitragsgarantie?
b) Wie viele davon haben bereits keine Beitragsgarantie mehr?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Anzahl sowie das Volumen der jährlichen Neuverträge von Kapitallebensversicherungen in Deutschland?
a) Wie viele davon haben noch eine Beitragsgarantie?
b) Wie viele davon haben bereits keine Beitragsgarantie mehr?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie sich die Solvenzquote von Lebensversicherungen im Zuge der Corona-Krise entwickelt hat?
a) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bzw. BaFin Anzeichen, dass sich die Solvenzquote von Versicherungen im Zuge der Corona-Krise weiter absenken wird?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den derzeitigen Zeitplan des Solvency II Review?
Plant die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung, weitere Lebensversicherer bzw. Pensionskassen unter intensivere Aufsicht zu stellen, und wenn ja, wie viele (zusätzlich)?
Hat die Bundesregierung bzw. BaFin Kenntnisse darüber, dass in den nächsten sechs Monaten Lebensversicherer oder Pensionskassen vertragliche Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können?
a) Wenn ja, welche Maßnahmen erwägen Bundesregierung bzw. BaFin in Folge?
b) Wenn ja, wie viele Versicherungsverträge bzw. Versicherungen sind betroffen?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Anpassungen hinsichtlich Beitragsgarantien bei Lebensversicherungen?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Plant die Bundesregierung gesetzliche Anpassungen hinsichtlich des Höchstrechnungszins?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Anspruch auf Vermögenswirksame Leistung?
a) Wie viele Personen machen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit von Vermögenswirksamen Leistungen Gebrauch?
b) Plant die Bundesregierung gesetzliche Anpassungen hinsichtlich Vermögenswirksamen Leistungen?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die haushälterischen Auswirkungen durch eine Verdoppelung des Höchstbetrags bei Vermögenswirksamen Leistungen?