Weitere Fragen zu den privaten Finanzgeschäften von BaFin-Mitarbeitern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/24890 – Weitere Fragen zu den privaten Finanzgeschäften von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge des Wirecard-Skandals wurde bekannt, dass Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) private Handelsgeschäfte mit Wirecard-Aktien und Wirecard-Derivaten getätigt haben. Auf Nachfragen kam heraus, dass es mehr Geschäfte gab als ursprünglich gemeldet waren, weil Meldepflichten von Mitarbeitern nicht eingehalten wurden. Kritik an den privaten Handelsgeschäften der Mitarbeiter gab es jüngst auch von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA). „Die Geschäfte begründeten Zweifel an der Belastbarkeit des internen Kontrollsystems mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte der Beschäftigten gegenüber den überwachten Unternehmen.“ (vgl. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bafin-mitarb eiter-machten-mehr-wirecard-geschaefte-als-bekannt?fbclid=IwAR0cjfAbe-N vn2Zm_A9L3Kp_zfMJQ7ZRfveh22k8u1ExQIZ2QjBW6Go42Q4). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat angekündigt, dass zukünftig BaFin-Mitarbeitern der Handel mit Finanzinstrumenten untersagt ist, die von der BaFin überwacht werden (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/ma erkte/boerse-inside/finanzaufsicht-bafin-mitarbeiter-duerfen-aktien-aus-der-fin anzbranche-nicht-mehr-privat-handeln/26237298.html?ticket=ST-11197407- Y0B2uIPqcvfCqdPMGvU5-ap6).  1. Ab wann gilt das Verbot für BaFin-Mitarbeiter, private Geschäfte mit Finanzinstrumenten zu tätigen, deren Unternehmen von der BaFin überwacht werden (vgl. https://www.wiwo.de/finanzen/boerse/finanzaufsich t-bafin-mitarbeiter-duerfen-aktien-aus-der-finanzbranche-nicht-mehr-pri vat-handeln/26237410.html)? Die interne Neuregelung der BaFin zum Verbot privater Geschäfte mit Finanzinstrumenten, deren Unternehmen von der BaFin überwacht werden, ist bereits am 16. Oktober 2020 in Kraft getreten. Aus Sicht des Bundesministeriums der Finanzen handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Ergänzend Deutscher Bundestag Drucksache 19/25415 19. Wahlperiode 17.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. wird auf auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 12 des Abgeordneten Michael Leutert auf Bundestagsdrucksache 19/24118 verwiesen. Die Neuregelung sieht Handelsverbote für Finanzinstrumente (Aktien, Anleihen, Derivate, kombinierte Finanzinstrumente) vor, die von finanziellen Kapitalgesellschaften (im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 vom 21.05.2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union in ihrer jeweils geltenden Fassung) mit Sitz oder Niederlassung in der EU ausgegeben wurden. Hierunter fallen unter anderem von der BaFin beaufsichtigte Institute. Auch Anteile an Kollektivanlageformen unterliegen diesem Handelsverbot der BaFin, soweit deren Hauptzweck die Anlage in Finanzinstrumente finanzieller Kapitalgesellschaften ist.  2. Ist es dem Hörensagen nach richtig, dass der Personalrat der BaFin sich gegen ein absolutes Handelsverbot für BaFin-Mitarbeitern ausgesprochen hat, sofern ja, welche Konsequenzen erfolgen hieraus? Im Vorfeld der internen Neuregelung der BaFin zu privaten Finanzgeschäften wurde der Personalrat der BaFin mit Blick auf die geplante Anpassung der Regelungen im Rahmen der Mitwirkung nach § 72 Absatz 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes förmlich beteiligt. Die Gespräche zwischen der BaFin und dem Personalrat unterliegen der Vertraulichkeit. Um Zweifel an der Integrität der Beschäftigten der BaFin zu vermeiden, sieht der im Entwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG-E) enthaltene neue § 11a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG-E) ein weitergehendes Verbot des privaten Handels in Finanzinstrumenten durch Beschäftigte der BaFin vor. Die Stellungnahme des Personalrats zum FISG kann auf der Webseite des Bundesministeriums der Finanzen eingesehen werden: https://www.bundesfinanzm inisterium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilung en/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2020-10-26-Finanzmarktintegritaetssta erkungsgesetz/0-Gesetz.html. Eine Änderung des Entwurfs erfolgte daraufhin nicht.  3. Gilt das angesprochene Handelsverbot für alle Mitarbeiter der BaFin, sofern nein, für welche Mitarbeiter in welchen Abteilungen gilt das Verbot? Gemäß § 28 Absatz 2 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) sind die Beschäftigten der BaFin zu bestimmen, die bestimmungsgemäß Kenntnis von Insiderinformationen haben oder haben könnten. Hierzu hat die BaFin eine Risikokategorisierung aller Beschäftigten vorgenommen. Beschäftigte, die bei ihren Dienstgeschäften bestimmungsgemäß keine Kenntnis von Insiderinformationen haben oder haben können, sind von den Handelsverboten ausgenommen. Dies trifft auf eine sehr geringe Anzahl der Beschäftigten zu, die nicht aufsichtlich tätig sind oder keine Aufgaben wahrnehmen, die mit aufsichtlichen Tätigkeiten Berührungspunkte haben. Es ergeben sich somit teilweise Ausnahmen für Referate der Abteilungen ZI und ZII (nicht für die Abteilungsleitungen), die sich mit der Liegenschaftsverwaltung und dem Personal sowie Personalentwicklung beschäftigen, und vereinzelt für Referate der Abteilung IT, die mit IT- Service und IT-Betrieb befasst sind. Im Übrigen gelten die Handelsverbote der am 16. Oktober 2020 in Kraft gesetzten internen Neuregelung gleichermaßen für alle Beschäftigten der BaFin.  4. Gelten die Ausnahmen des Verbots grundsätzlich für alle ETFs und Fonds? Sofern nein, welche Kriterien werden angewandt, sodass Mitarbeiter in ETFs und Fonds investieren können (vgl. https://www.wiwo.de/finanzen/ boerse/finanzaufsicht-bafin-mitarbeiter-duerfen-aktien-aus-der-finanzbra nche-nicht-mehr-privat-handeln/26237410.html)? Kollektivanlageformen wie ETFs und Fonds unterfallen dann dem Handelsverbot der internen Neuregelung der BaFin, wenn deren Hauptzweck die Anlage in Instrumente finanzieller Kapitalgesellschaften ist. Investiert ein Investmentfonds zu mehr als 50 Prozent in finanziellen Kapitalgesellschaften, gilt das Handelsverbot. Der Hauptzweck der Anlage kann regelmäßig aus den Verkaufsunterlagen, den Anlagerichtlinien und der dort beschriebenen Anlagestrategie entnommen werden. Nicht unter das Handelsverbot fallen breit gestreute Indizes, die nicht auf finanzielle Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in der EU gerichtet sind – u. a. Fonds auf Aktienindizes wie DAX, Dow Jones oder MSCI World.  5. Gibt es über ETFs und Fonds weitere Finanzinstrumente, für die eine Ausnahme von dem Handelsverbot bestehen? Von dem Handelsverbot ausgenommen sind Kapitalanlagen, die vor dem 16. Oktober 2020 oder vor erstmaliger Anwendung auf die bzw. den Beschäftigten oder ohne Zutun der bzw. des Beschäftigten danach (z. B. durch Erbschaft oder Schenkung) erworben wurden bzw. werden. Jede Verfügung über eine solche Anlage unterliegt allerdings einem Genehmigungsvorbehalt. Das geplante Geschäft muss innerhalb von drei Börsentagen nach dem positiven Votum der/des Vorgesetzten durchgeführt werden und ist nach Auftragserteilung unverzüglich nach Maßgabe der internen Neuregelung der BaFin anzuzeigen. Handelsverbote und Anzeigepflichten gelten nicht für folgende Geschäfte: – Geschäfte im Rahmen einer Finanzportfolioverwaltung, bei der vor dem jeweiligen Geschäftsabschluss kein diesbezüglicher Kontakt zwischen der Portfolioverwaltung und der/dem Beschäftigten besteht; – Abschluss und Auszahlung von Versicherungspolicen oder Rentenversicherungen; – Fremdwährungstransaktionen für den gelegentlichen Erwerb von nichtfinanziellen Vermögenswerten, für private Reisen oder zur Deckung von laufenden oder absehbaren zukünftigen persönlichen Ausgaben in einer Fremdwährung; – Ausgaben einschließlich des Kaufs oder Verkaufs von nicht-finanziellen Vermögenswerten einschließlich Immobilienvermögen; – Bestellung von Grundpfandrechten/ Abschluss von grundpfandrechtlich besicherten Darlehen; – Überweisungen vom Giro-, Tagesgeld- oder Sparkonto in jeglicher Währung auf ein anderes eigenes oder fremdes Giro-, Tagesgeld- oder Sparkonto. Von dem Handelsverbot ebenfalls ausgenommen sind Geschäfte in OGAW- konformen Kollektivanlageformen, hinsichtlich derer die/der Beschäftigte keinen Einfluss auf die Investment-Strategie hat, sowie die damit direkt zusammenhängenden Zahlungen oder Fremdwährungstransaktionen. Diese Geschäfte unterliegen jedoch der Anzeigepflicht. Das Verbot der Ausnutzung von Insiderinformationen gilt nach wie vor und hat umfassende Geltung. Insidergeschäfte und die unrechtmäßige Offenlegung/ Weitergabe von Insiderinformationen sind bußgeldbewährt bzw. strafbar (§§ 119, 120 WpHG) und mit hohem Strafmaß bewehrt (§ 119 Absatz 3 WpHG).  6. Fällt unter das Handelsverbot für BaFin-Mitarbeiter auch der Handel mit CFDs (Contracts for Difference oder Differenzkontrakte)? Grundsätzlich unterfallen CFDs dann dem Handelsverbot, wenn der Hauptzweck der Anlage in Anleihen, Aktien oder Instrumente finanzieller Kapitalgesellschaften besteht.  7. Mussten bislang alle CFD-Geschäfte von BaFin-Mitarbeitern der BaFin gemeldet werden? a) Müssen die CFD-Geschäfte unverzüglich gemeldet werden? Falls nein, welche Fristen bestehen? b) Welche Informationen über CFD-Geschäfte müssen BaFin- Mitarbeiter melden? Wie wird sichergestellt, dass Vorgesetzte über die konkrete Form der CFD-Geschäfte informiert sind, da CFDs nicht über eine ISIN identifizierbar sind? c) Müssen BaFin-Mitarbeiter in regelmäßigen Abständen eine Vollständigkeitserklärung abgeben, in der sie versichern, alle Finanzgeschäfte (inklusive CFDs) gemeldet zu haben? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Geschäfte in CFDs waren – schon vor dem 16. Oktober 2020 – ausnahmslos unverzüglich anzuzeigen. Anzuzeigen sind (a) Art des Geschäfts, (b) ob das Geschäft für eigene oder fremde Rechnung getätigt wurde, (c) welcher Art das Finanzinstrument ist, (d) wer der Emittent des Finanzinstrumentes ist, (e) die Depotnummer, (f) Datum des Auftrages sowie (g) ergänzende Angaben über ein Freitextfeld für weitere Identifikationsmerkmale. Im Einzelfall erfolgte eine weitergehende Prüfung. Alle BaFin-Beschäftigten, die bestimmungsgemäß Kenntnis von Insiderinformationen haben oder haben könnten und somit einem höheren Risiko zugeteilt sind (siehe Antwort zu Frage 3) sind verpflichtet, einmal jährlich eine dienstliche Erklärung (sog. Vollständigkeits- oder Negativerklärung) über alle privaten Finanzgeschäfte abzugeben. Mit der internen Neuregelung der BaFin zu privaten Finanzgeschäften zum 16. Oktober 2020 wurde anlassbezogen eine unterjährige Vollständigkeits- oder Negativerklärung aller dieser Beschäftigten angefordert. Die kleine Gruppe der Beschäftigten der niedrigeren Risikokategorie (vgl. Antwort zu Frage 3) muss erstmals zum 31. Januar 2021 eine Vollständigkeitsoder Negativerklärung abgeben, da für diese Risikokategorie die Anzeigepflicht erst ab dem 16. Oktober 2020 gilt.  8. Welche CFD-Geschäfte ihrer Mitarbeiter wurden der BaFin zu welchem Finanzinstrument in den Jahren 2018, 2019 und 2020 gemeldet (bitte jeweils angeben, in welcher Abteilung die CFD-Geschäfte getätigt wurden sowie das dazugehörige Handels- und Meldedatum)? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche Geldbeträge jeweils eingesetzt wurden? Insgesamt haben neun Beschäftigte aus den Abteilungen VA 3, WA 3, BA 2, R, BA 1, WA 2, VA 5, GW und AP 298 CFD-Geschäfte vom 1. Januar 2018 bis 30.09.2020 angezeigt. In der folgenden Tabelle sind die Geschäfte aufgelistet, die manuell aus den Daten des IT-gestützten Anzeigesystems ausgelesen wurden. Die detaillierte Aufstellung der CFD-Geschäfte kann der Anlage zu Frage 8 entnommen werden. Aus technischen Gründen wurde für die Auswertung 30. September 2020 als Enddatum gewählt.* Jahr der Anzeige Anzahl Index Anzahl Währungspaar Anzahl Rohstoff, Aktie, etc. Summe 2018 24 0 3 27 2019 35 137 2 174 2020 4 2 91 97 298 Der BaFin liegen keine Angaben zu den Volumina vor. Das Handelsdatum und der Umfang des Geschäfts sind für die Zwecke des internen Kontrollverfahrens der BaFin nicht erforderlich und werden dementsprechend aus Datenschutzgründen nicht erfasst. Ergänzend wird auf die umfassende Erklärung in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Nachfragen zur Sonderauswertung zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten der BaFin“ auf Bundestagsdrucksache 19/24580 verwiesen.  9. Wie stellt die BaFin grundsätzlich sicher, dass sämtliche Geschäfte ihrer Mitarbeiter gemeldet werden? Überprüft die BaFin beispielsweise Konto- und Depotauszüge ihrer Mitarbeiter? Im Anschluss an die Abgabe der jährlichen Vollständigkeits- oder Negativerklärung erfolgt unter allen Beschäftigten eine Stichprobenziehung. In diesem Rahmen wird – unter Vorlage von Konto- und Depotauszügen der von der Stichprobe betroffenen Beschäftigten – überprüft, ob vollständig und korrekt gemeldet wurde. 10. Welche Kenntnisse hat das Bundesfinanzministerium über Geschäfte seiner Beschäftigten mit Bezug zu Wirecard in den Jahren 2018, 2019 und 2020? Die Bundesregierung verweist auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Spekulation mit Wertpapieren bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aufsichts- und Prüfbehörden sowie der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 19/24201. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/25415 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 11. Plant das Bundesfinanzministerium bezüglich privater Handelsgeschäfte die Einführung einer Meldepflicht bzw. anderer Vorschriften für Beschäftigte des Bundesministeriums? Wie sehen die vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz geforderten schärferen Regeln konkret aus? Ab wann sollen diese Regeln gelten? Für welche Mitarbeiter bzw. welche Abteilungen werden diese Regeln gelten (vgl. (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherun gen/banken-gipfel-olaf-scholz-so-schnell-wie-moeglich-konsequenzen-a us-dem-wirecard-skandal-ziehen/26146540.html?ticket=ST-9941707-eb P97W09C7zoUfxroOB1-ap5)? Im Bundesministerium der Finanzen werden derzeit ergänzende Insider- Compliance-Regelungen und -Maßnahmen erarbeitet. Diese sollen sich an den geplanten Maßnahmen für die privaten Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten orientieren (§ 11a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – FISG). Die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche im Bundesministerium der Finanzen werden – unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – differenziert zu berücksichtigen sein, da die Aufgabenbereiche der BaFin und des Bundesministeriums der Finanzen nur in Teilen vergleichbar sind und die BaFin eine größere Nähe zum Finanzmarkt aufweist. 12. Auf welche externe Expertise greift die BaFin bzw. die Bundesregierung zur Qualitätssicherung der Ergebnisse der internen Prüfung der Sonderauswertung zu den Mitarbeitergeschäften mit Wirecard-Bezug zurück (vgl. https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/ban kenaufsicht-bafin-mitarbeiter-machten-auffaellig-viele-derivate-geschaef te-mit-wirecard-aktien/26254098.html sowie die Antworten auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/23589)? Die BaFin greift auf externe Expertise von Wirtschaftsprüfern und eine Rechtsanwaltskanzlei zurück. 13. In welcher Form findet die Sonderauswertung statt? a) Erfolgt die Sonderprüfung nur nach Aktenlage, oder werden die Mitarbeiter zu ihren Geschäften befragt? b) Werden auch Depotauszüge etc. überprüft? Die Fragen 13a und 13b werden zusammen beantwortet. Die Sonderauswertung erfolgt auf Grundlage der in der BaFin bereits vorhandenen und der Erhebung weiterer Informationen. Sofern die Prüfung zur Aufklärung des Sachverhalts dies erforderlich macht, werden einzelne Beschäftigte zu auffälligen Geschäften befragt und um weiterführende Information zu den Geschäften sowie um Vorlage weiterer Unterlagen gebeten. Nachweise zu einzelnen Geschäften, die auch Depotauszüge enthalten können, werden derzeit geprüft. c) Wird überprüft, ob die Mitarbeiter Geschäfte während ihrer Dienstzeit abgeschlossen haben? Eine systematische Überprüfung, ob Geschäfte während der Dienstzeit abgeschlossen wurden, ist anhand der angezeigten Informationen zu den Mitarbeitergeschäften mit dem IT-gestützten Anzeigeverfahren nicht möglich. d) Werden auch die Geschäfte von Angehörigen der Mitarbeiter überprüft? Geschäfte von Angehörigen unterfallen dann der Anzeigepflicht und damit der Überprüfung, wenn ein Beschäftigter das Geschäft für Rechnung des Angehörigen tätigt oder wenn das Geschäft über ein gemeinschaftlich geführtes Depot getätigt wird. e) Wird für die Sonderprüfung auch die dienstliche Kommunikation der Mitarbeiter überprüft? Im Rahmen der Sonderauswertung wurde auch die dienstliche Kommunikation der Mitarbeiter mit Bezug zum Auswertungsgegenstand überprüft. 14. An welchen Tagen wurden die 26 Geschäfte der beiden Mitarbeiter der Abteilung WA2 im April, Mai und Juni 2020 mit Bezug zu Wirecard jeweils ausgeführt, die das BMF als Antwort auf die Schriftliche Frage26 auf Bundestagsdrucksache 19/23454 genannt hat und bei denen die Ba- Fin gegenüber der ESMA eingeräumt hat, dass diese Mitarbeiter Zugang zu Insiderinformationen gehabt hätten (https://www.esma.europa.eu/site s/default/files/library/esma42-111-5349_fast_track_peer_review_repor t_-_wirecard.pdf; bitte nach Mitarbeiter, Finanzinstrument – Aktien und Derivate –, Handelsdatum und Meldedatum aufschlüsseln)? a) Auf welche Weise hat die BaFin sichergestellt, dass die Mitarbeiter bei ihren Geschäften keine Insiderinformationen nutzen konnten? b) In welchem Referat bzw. welchen Referaten sind diese Mitarbeiter beschäftigt? c) Wie bewertet die Bundesregierung diese Geschäfte? d) Haben die beiden Mitarbeiter in den Jahren 2019 und 2020 auch Aktien und Derivate von weiteren Unternehmen gehandelt? Falls ja, von welchen Unternehmen (bitte nach Mitarbeiter, Finanzinstrumenten, Handelsdatum und Meldedatum aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 14d werden gemeinsam beantwortet. Eine Aufstellung der BaFin der im April, Mai und Juni 2020 durchgeführten privaten Finanzgeschäfte der beiden Beschäftigten der Abteilung WA 2 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. Für das interne Kontrollverfahren der BaFin ist das Datum der Auftragserteilung relevant; ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Datum des Auftrags Anzeigedatum Person ISIN 14.04.2020 28.04.2020 P1 DE000VE46E84 15.04.2020 28.04.2020 P1 DE000VE46E84 30.04.2020 04.05.2020 P1 DE000PX637A4 30.04.2020 04.05.2020 P2 DE000PX637A4 03.05.2020 05.05.2020 P1 DE000PX637A4 05.05.2020 06.05.2020 P1 DE000HZ49TX6 05.05.2020 07.05.2020 P2 DE000PX637A4 05.05.2020 07.05.2020 P2 DE000HZ49TX6 11.05.2020 12.05.2020 P1 DE000HZ49TX6 19.05.2020 19.05.2020 P2 DE000HZ49TX6 25.05.2020 26.05.2020 P1 DE000JM3TR30 25.05.2020 26.05.2020 P1 DE000CL1Y440 26.05.2020 27.05.2020 P1 DE000CL1Y440 Datum des Auftrags Anzeigedatum Person ISIN 27.05.2020 28.05.2020 P1 DE000DF5GX99 27.05.2020 28.05.2020 P2 DE000DF5GX99 03.06.2020 04.06.2020 P1 DE000DF5GX99 03.06.2020 04.06.2020 P1 DE000JM3TR30 08.06.2020 09.06.2020 P1 DE000JM3TR30 09.06.2020 09.06.2020 P2 DE000JM3TR30 09.06.2020 09.06.2020 P2 DE000DF5GX99 09.06.2020 10.06.2020 P1 DE000JM3TR30 10.06.2020 05.08.2020 P1 DE000JM3TR30 10.06.2020 05.08.2020 P1 DE000JM3TR30 12.06.2020 05.08.2020 P1 DE000JM3TR30 15.06.2020 05.08.2020 P1 DE000JM3TR30 17.06.2020 18.06.2020 P2 DE000JM3TR30 Die beiden Beschäftigten besaßen zu den von ihnen angezeigten und durchgeführten Geschäften keine Kenntnisse von Insiderinformationen. Jedes angezeigte Geschäft wird durch den/die direkte Fachvorgesetzte dahingehend geprüft, ob hierzu bestimmungsgemäße Kenntnisse zu Insiderinformationen vorlagen. Das Votum der direkten Fachvorgesetzten liegt zu diesen Geschäften vor und bestätigt, dass zu diesen Geschäften keine bestimmungsgemäßen Kenntnisse zu Insiderinformationen vorlagen. Darüber hinaus sind diese Geschäfte Bestandteil der noch nicht abgeschlossenen Sonderauswertung. Die beiden Beschäftigten sind derzeit im Referat WA 24 (Marktanalyse) eingesetzt. Beide Beschäftigte haben für den Zeitraum 1. Januar 2019 bis 30. September 2020 insgesamt 759 Geschäfte in Aktien und derivative Finanzinstrumente (inklusive eines Fonds) angezeigt und durchgeführt. Anzahl der in Auftrag gegebenen Geschäfte P1 Anzahl der in Auftrag gegebenen Geschäfte P2 Aktie Derivat Aktie Derivat 01.01.-31.12.2019 111 86 34 39 01.01.-30.09.2020 239 182 26 42 Zwischensumme 350 268 60 81 Gesamt 618 141 Der Anlage zu der Frage 14d können detaillierte Angaben zu diesen Geschäften entnommen werden. Aus technischen Gründen wurde für die Auswertung 30. September 2020 als Enddatum gewählt.* Die Bewertung der einzelnen privaten Finanzgeschäfte der Beschäftigten obliegt der Zentralen Compliance der BaFin. Die Rechtmäßigkeit der privaten Finanzgeschäfte muss gewährleistet sein. Dies untersucht die BaFin fortlaufend und im Rahmen der laufenden Sonderauswertung. Aus Sicht der Bundesregierung sollte bereits der bloße Anschein eines Interessenskonflikts vermieden werden. Die interne Neuregelung der BaFin vom 16. Oktober 2020 zum Verbot privater Geschäfte mit Finanzinstrumenten, deren Unternehmen von der BaFin überwacht werden, ist hierzu ein Schritt in die richtige Richtung. Um Zweifel an der Integrität der Beschäftigten der BaFin zu vermeiden, sieht der im Entwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG-E) enthaltene neue § 11a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG-E) ein noch weiter- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/25415 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. gehendes Verbot des privaten Handels in Finanzinstrumenten durch Beschäftigte der BaFin vor. 15. Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des wiederholten Vorgehens der BaFin gegen Leerverkäufer, den Handel von BaFin- Mitarbeitern mit Finanzinstrumenten, die auf fallende Kurse bei Wirecard gesetzt haben? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 16. An welchen Tagen wurden die Geschäfte eines BaFin-Mitarbeiters der Abteilung WA2 ausgeführt, der im Januar 2019 mit drei unterschiedlichen Derivaten auf den Wirecard-Kurs gehandelt hat (bitte nach Finanzinstrument, Handels- und Meldedatum aufschlüsseln)? a) Hatte der Mitarbeiter Zugang zu Insiderinformationen (vgl. https://w ww.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma42-111-5349_fas t_track_peer_review_report_-_wirecard.pdf)? b) Auf welche Weise hat die BaFin sichergestellt, dass der Mitarbeiter bei seinen Geschäften keine Insiderinformationen nutzen konnte? c) Hat der Mitarbeiter, der im Januar 2019 mit Derivaten auf Wirecard handelte, auch im Jahr 2020 mit Finanzinstrumenten mit Wirecard- Bezug gehandelt? Falls ja, mit welchen (bitte ISIN angeben)? Die Fragen 16 bis 16f werden gemeinsam beantwortet. Datum des Auftrags Anzeigedatum ISIN 02.01.2019 02.08.2019 DE000DD87Z17 02.01.2019 07.08.2019 DE000DD87Z17 08.01.2019 19.02.2019 DE000LB1RZV8 22.01.2019 01.02.2019 DE000TR3VSL6 22.01.2019 11.02.2019 DE000TR3VSL6 Für das interne Kontrollverfahren ist das Datum der Auftragserteilung maßgeblich; ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Der/die Beschäftigte hatte innerhalb der BaFin keinen Zugang zu Insiderinformationen zu den aufgeführten Geschäften. Der/die Beschäftigte ist in einem Referat eingesetzt, in dem bestimmungsgemäß Insiderinformationen in der Regel erst nach deren Veröffentlichung bekannt sind. Der bzw. die jeweilige Fachvorgesetzte hat zudem jedes angezeigte Geschäft dahingehend überprüft, ob zu diesem Geschäft bestimmungsgemäße Kenntnisse (Insiderinformationen) vorliegen, und hat dies verneint. Der/die Beschäftigte, der/die im Januar 2019 mit derivativen Finanzinstrumenten mit Bezug zu Wirecard gehandelt hat, hat im Jahr 2020 insgesamt acht Finanzinstrumente mit Bezug zu Wirecard (DE000DF5GX99; DE000JM3TR30; DE0007472060; DE000HZ47ZQ1; DE000VE46E84; DE000PX637A4; DE000HZ49TX6; DE000CL1Y440) angezeigt und durchgeführt. 17. Welche Geschäfte mit Bezug zu Wirecard (Aktien und Derivate) haben BaFin-Mitarbeiter im Jahr 2016 gemeldet (bitte nach Finanzinstrumenten, Handels- und Meldedatum, Art des Geschäfts (Kauf bzw. Verkauf) sowie Abteilungen aufschlüsseln)? Entsprechend der Vorgaben des Datenschutzes werden die Anzeigen der privaten Finanzgeschäfte der BaFin-Beschäftigten nach zwei Jahren gelöscht. Es liegen daher keine Daten aus dem Jahr 2016 vor. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Nachfragen zur Sonderauswertung zu privaten Finanzgeschäften der Beschäftigten der BaFin“ auf Bundestagsdrucksache 19/24580 verwiesen. 18. An welchen Tagen wurden die Finanzinstrumente mit Bezug zur GREN- KE AG gehandelt, die drei BaFin-Mitarbeiter getätigt haben (vgl. Antwort des BMF auf die Schriftliche Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/23454 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz MdB; bitte nach Mitarbeiter, Finanzinstrument, Handels- und Meldedatum aufschlüsseln)? Person Datum des Auftrags Anzeigedatum ISIN-Nr. P1 07.04.2020 09.04.2020 DE000A161N30 P1 20.04.2020 20.04.2020 DE000A161N30 P2 29.09.2020 30.09.2020 DE000DFN0DF6 P2 29.09.2020 30.09.2020 DE000DFN0DF6 P2 25.09.2020 28.09.2020 DE000DFN0DF6 P2 22.09.2020 23.09.2020 DE000DFN0DF6 P2 17.09.2020 18.09.2020 DE000DFN0DL4 P2 17.09.2020 18.09.2020 DE000DFN0DL4 P2 17.09.2020 18.09.2020 DE000DFN0DF6 P2 17.09.2020 18.09.2020 DE000DFN0DF6 P3 17.09.2020 28.09.2020 DE000A161N30 P3 15.09.2020 28.09.2020 DE000A161N30 Für das interne Kontrollverfahren ist das Datum der Auftragserteilung maßgeblich; ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. a) Hatte der Mitarbeiter aus der Abteilung WA2, der mit Derivaten handelte, Zugang zu Insiderinformationen (vgl. https://www.esma.europ a.eu/sites/default/files/library/esma42-111-5349_fast_track_peer_revie w_report_-_wirecard.pdf)? Falls ja, auf welche Weise hat die BaFin sichergestellt, dass der Mitarbeiter für seine Geschäfte keine Insiderinformationen nutzen konnte? Der Mitarbeiter der Abteilung WA 2 hatte innerhalb der BaFin keinen Zugang zu Insiderinformationen mit Bezug zur Grenke AG. b) In welchem Referat der Abteilung WA2 ist der Mitarbeiter beschäftigt? Der Beschäftigte ist in WA 24 (Marktanalyse) eingesetzt. c) Befinden sich unter den drei Mitarbeitern, die Geschäfte mit Bezug zur GRENKE AG getätigt haben, auch solche Beschäftigte, die seit 2018 Geschäfte mit Wirecard-Bezug durchgeführt haben? Falls ja, welche? Die Person P1 hat keine Geschäfte mit Bezug zur Wirecard AG angezeigt. Die Personen P2 und P3 haben auch Geschäfte mit Bezug zur Wirecard AG seit 2018 durchgeführt, die in der folgenden Tabelle dargestellt sind: Datum des Auftrags Anzeigedatum Person ISIN 05.01.2018 22.01.2018 P2 DE000VN7NED1 22.01.2018 23.01.2018 P2 DE000DGU2WN6 07.02.2018 08.02.2018 P2 DE000VN7EMY9 16.02.2018 19.02.2018 P2 DE000DGU2WN6 15.06.2018 16.07.2018 P3 DE0007472060 20.08.2018 16.10.2018 P3 DE0007472060 29.06.2018 14.03.2019 P2 DE000PP3Z6U3 03.07.2018 12.03.2019 P2 DE000PP3Z6U3 27.08.2018 07.02.2019 P2 DE000CQ12Z62 20.09.2018 11.02.2019 P2 DE000CQ12Z62 02.01.2019 02.08.2019 P2 DE000DD87Z17 02.01.2019 07.08.2019 P2 DE000DD87Z17 08.01.2019 19.02.2019 P2 DE000LB1RZV8 22.01.2019 01.02.2019 P2 DE000TR3VSL6 22.01.2019 11.02.2019 P2 DE000TR3VSL6 01.02.2019 04.02.2019 P2 DE0007472060 02.02.2019 04.02.2019 P2 DE0007472060 07.02.2019 27.03.2019 P2 DE0007472060 07.02.2019 03.04.2019 P2 DE0007472060 07.02.2019 29.04.2019 P2 DE0007472060 08.02.2019 16.10.2019 P2 DE0007472060 08.02.2019 16.10.2019 P2 DE0007472060 19.02.2019 01.03.2019 P3 DE0007472060 08.05.2019 01.04.2019 P3 DE0007472060 03.06.2020 04.06.2020 P2 DE000DF5GX99 03.06.2020 04.06.2020 P2 DE000JM3TR30 28.04.2020 29.04.2020 P2 DE0007472060 28.04.2020 29.04.2020 P2 DE0007472060 29.04.2020 30.04.2020 P2 DE0007472060 29.04.2020 30.04.2020 P2 DE0007472060 30.04.2020 04.05.2020 P2 DE0007472060 03.05.2020 05.05.2020 P2 DE0007472060 08.05.2020 11.05.2020 P2 DE0007472060 11.05.2020 12.05.2020 P2 DE0007472060 13.05.2020 14.05.2020 P2 DE0007472060 08.06.2020 09.06.2020 P2 DE000JM3TR30 09.06.2020 10.06.2020 P2 DE000JM3TR30 25.05.2020 26.05.2020 P2 DE0007472060 26.02.2020 27.02.2020 P2 DE000HZ47ZQ1 02.03.2020 03.03.2020 P2 DE000HZ47ZQ1 14.04.2020 28.04.2020 P2 DE000VE46E84 15.04.2020 28.04.2020 P2 DE000VE46E84 30.04.2020 04.05.2020 P2 DE000PX637A4 03.05.2020 05.05.2020 P2 DE000PX637A4 05.05.2020 06.05.2020 P2 DE000HZ49TX6 Datum des Auftrags Anzeigedatum Person ISIN 11.05.2020 12.05.2020 P2 DE000HZ49TX6 25.05.2020 26.05.2020 P2 DE000JM3TR30 25.05.2020 26.05.2020 P2 DE000CL1Y440 26.05.2020 27.05.2020 P2 DE000CL1Y440 27.05.2020 28.05.2020 P2 DE000DF5GX99 19.06.2020 05.08.2020 P2 DE0007472060 19.06.2020 05.08.2020 P2 DE0007472060 15.06.2020 05.08.2020 P2 DE000JM3TR30 12.06.2020 05.08.2020 P2 DE000JM3TR30 10.06.2020 05.08.2020 P2 DE000JM3TR30 10.06.2020 05.08.2020 P2 DE000JM3TR30 Der Auswertungszeitraum bezieht sich auf die im Rahmen der Sonderauswertung zu privaten Finanzgeschäften mit Bezug zur Wirecard AG ausgewerteten angezeigten Geschäfte vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020. Im Übrigen wird zum Umfang der Sonderauswertung auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Sonderauswertung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu privaten Finanzgeschäften“ auf Bundestagsdrucksache 19/23589 verwiesen. d) Wie bewertet das BMF die Geschäfte mit Aktien und Derivaten auf die GRENKE AG angesichts der Tatsache, dass bei der BaFin zum Zeitpunkt der Geschäfte bereits eine Sonderprüfung zur GRENKE AG lief? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 19. Welche Geschäfte mit Aktien und Derivaten der Lufthansa AG und der TUI AG haben Beschäftigte der BaFin in diesem Jahr gemeldet (bitte nach Finanzinstrumenten, Handels- und Meldedatum und Abteilung aufschlüsseln)? Die vom 1. Januar 2020 bis 30. September2020 angezeigten Geschäfte mit Bezug zur Lufthansa AG (126 Stück) und TUI AG (56 Stück) sind in der Anlage zu Frage 19 aufgeführt. Aus technischen Gründen wurde für die Auswertung 30. September 2020 als Enddatum gewählt.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/25415 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/25415 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/25415 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]