Betrieblicher Infektionsschutz in der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25013 – Betrieblicher Infektionsschutz in der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat in einer Umfrage unter 512 Unternehmensleitungen ermittelt, dass 71 Prozent der Unternehmen angeben, die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln sehr gut oder überwiegend gut umzusetzen. 23 Prozent gaben jedoch an dies nur mittelmäßig und 6 Prozent sogar nur wenig oder überhaupt nicht zu tun (DGUV kompakt 09/10 2020). Das bedeutet aus Sicht der Fragestellenden, dass 29 Prozent der Beschäftigten sich einer schlechten oder zumindest unklaren Infektionsprophylaxe im Betrieb gegenübersehen. Im Bund-Länder-Beschluss zum sogenannten Teil-Lockdown vom 28. Oktober 2020 hat die Bundesregierung angekündigt, dass in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten auch in der Pandemie möglichst umfassend ermöglicht werden soll. Damit wird aus Sicht der Fragestellenden guter betrieblicher Infektionsschutz noch wichtiger. Im Gegensatz zur Formulierung im Bund-Länder-Beschluss sind die Fragestellenden der Meinung, dass die Arbeitgeber nicht nur eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, sondern angesichts der Corona-Pandemie auch für die gesamte öffentliche Gesundheit haben. Die Bundesregierung soll deswegen zum aktuellen Stand des betrieblichen Infektionsschutzes in der Corona-Pandemie befragt werden: V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Durch einen effizienten betrieblichen Infektionsschutz sollen Infektionsketten unterbrochen und Infektionszahlen niedrig gehalten werden, um die Bevölkerung zu schützen, die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern und zugleich Einschränkungen für die Wirtschaft gering zu halten. Mit dem SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandard hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam mit Sozialpartnern, Arbeitsschutzbehörden der Länder und der Unfallversicherung bundeseinheitliche, verlässliche und branchenübergreifende Mindeststandards entwickelt, die für alle Beschäftigte und Unternehmen gelten. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel wie auch branchenspezifische Praxishilfen der Unfallversicherungsträger konkretisieren die zusätzlich erforderlichen Deutscher Bundestag Drucksache 19/25613 19. Wahlperiode 23.12.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 22. Dezember 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Zur Beantwortung der Fragen wurden die Daten der Betriebsbefragung „Betriebe in der COVID-19-Krise“ der BeCovid-Studie: Teilprojekt – 2. Welle zum Arbeits- und Gesundheitsschutz ausgewertet (Bellmann et al., 2020). Die Betriebsbefragung mit Betrieben in mehreren Wirtschaftszweigen und jeder Betriebsgröße in Deutschland (Welle 2: 1556 Betriebe) wurde vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Kooperation mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) durchgeführt, um die Folgen der Pandemie für Betriebe und Beschäftigte abbilden zu können. In der zweiten Befragungswelle gaben Vertreterinnen und Vertreter der Betriebe von Ende August bis Anfang September 2020 Auskunft darüber, wie sie den Arbeits- und Infektionsschutz zu dieser Zeit umgesetzt haben. Die in den Antworten zu den Fragen 2 bis 5 und 9 dargestellten Prozentangaben wurden mit einem Hochrechnungsfaktor berechnet und sind somit repräsentativ für Betriebe in Deutschland. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftszweige „Land- und Forstwirtschaft; Bergbau; Energie und Wasser“, „Information und Kommunikation“ und „Erziehung und Unterricht“ mit weniger als 50 Betrieben besetzt sind und die Ergebnisse für diese Branchen nur eingeschränkt repräsentativ sind.  1. Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Beginn der Pandemie eine Gefährdungsbeurteilung erstellt, wie viele Unternehmen haben die Gefährdungsbeurteilung aufgrund der Pandemie angepasst, und wie viele Unternehmen haben angesichts der gestiegenen Infektionszahlen ihre Gefährdungsbeurteilung nochmals angepasst (bitte nach Wirtschaftszweig und Betriebsgröße aufschlüsseln)? Grundsätzlich wird die Arbeitsschutzaufsicht gemäß Artikel 84 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) als eigene Angelegenheit durch die Länder ausgeführt, wozu auch die Datenerhebung zur Umsetzung der Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz gehört. Informationen, wie viele Betriebe vor Beginn der Pandemie eine Gefährdungsbeurteilung erstellt haben, lassen sich aus der repräsentativen Betriebsbefragung der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) ableiten. Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10801 „Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. verwiesen, insbesondere auf die Antwort zu Frage 1. Die zum jetzigen Zeitpunkt erhobenen Daten der IAB- Betriebsbefragung „Betriebe in der COVID-19 Krise“ ermöglichen keine Auskunft zu den weiteren angefragten Daten.  2. Welche Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Betriebe seit dem Beginn der Pandemie zur allgemeinen Infektionsprophylaxe – wie z. B. Verhaltensregeln, Hygiene- und Reinigungsregeln, Gestaltung der Arbeitsumgebung oder Reduzierung der Kontakthäufigkeit ergriffen (bitte nach Wirtschaftszweig, Betriebsgröße und unterschiedlicher Maßnahme aufschlüsseln)? Im Rahmen der zweiten Befragungswelle der Betriebsbefragung „Betriebe in der COVID-19-Krise“ wurden 1556 Betrieben dazu gefragt, ob sie eine Reihe an betrieblichen Schutzmaßnahmen eingeführt haben, nicht eingeführt haben oder ob diese für ihren Betrieb nicht relevant sind. In Tabelle 2.1 wird dargestellt, welche der abgefragten Maßnahmen von den Betrieben eingeführt wurden. Ob weitere über die hier dargestellten Maßnahmen von den Betrieben umgesetzt wurden, kann basierend auf den vorliegenden Daten nicht beantwortet werden. Tabelle 2.1: Arbeits- und Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Krise Maßnahmen Ja, wurde eingeführt Nein, wurde nicht eingeführt In unserem Betrieb nicht relevant Verhaltensregeln Beschäftigte mit erkennbaren Symptomen werden konsequent vom Arbeitsplatz ferngehalten 84 % 4 % 12 % Hinweise auf Nies- und Hustenetikette 81 % 11 % 8 % Hinweise auf vermehrtes Lüften 75 % 12 % 13 % Verbindliches Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen 66 % 23 % 11 % Konkrete Erläuterungen und Unterweisungen zu den jeweiligen Schutzmaßnahmen im Betrieb 83 % 9 % 9 % Hygiene- und Reinigungsregeln Maßnahmen zur besseren Handhygiene, z. B. zusätzliche Handwaschgelegenheiten 88 % 6 % 6 % Verkürzung der Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten und Arbeitsmittel 58 % 26 % 15 % Gestaltung der Arbeitsumgebung Überprüfung der Klima- und Lüftungsanlagen 20 % 21 % 60 % Einbau von Schutzscheiben 34 % 35 % 32 % Maßnahmen zur Einhaltung des Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 Meter 83 % 6 % 11 % Reduzierung der Kontakthäufigkeit Veränderte Arbeitszeit- und Pausengestaltung zur Verringerung der Kontakte der Beschäftigten untereinander 34 % 41 % 25 % Einführung oder Erweiterung von Telearbeit oder Homeoffice-Regelungen 25 % 36 % 38 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, Befragungszeitraum KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; Fallzahl: 1532 ≤ Nungewichtet ≤ 1554). Werden die Maßnahmen zwischen Betrieben verschiedener Betriebsgrößenklassen und Wirtschaftszweigen verglichen, fällt auf, dass einige Maßnahmen von der Mehrheit in allen Betriebsgrößen und in allen Wirtschaftszweigen umgesetzt werden. Hierunter fallen die folgenden Maßnahmen: • Beschäftigte mit erkennbaren Symptomen werden konsequent vom Arbeitsplatz ferngehalten • Hinweise auf Nies- und Hustenetikette • Konkrete Erläuterungen und Unterweisungen zu den jeweiligen Schutzmaßnahmen im Betrieb • Maßnahmen zur besseren Handhygiene, z. B. zusätzliche Handwaschgelegenheiten • Maßnahmen zur Einhaltung des Sicherheitsabstandes von mindestens 1,5 Meter Bei den anderen Maßnahmen zeigen sich deutlichere Unterschiede zwischen Betrieben verschiedener Betriebsgrößenklassen und Wirtschaftszweige. Deshalb werden die Ergebnisse für diese Maßnahmen in den folgenden Tabellen 2.2 bis 2.7 nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweigen dargestellt. Tabelle 2.2: Hinweise auf vermehrtes Lüften als betriebliche Schutzmaßnahme nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Hinweise auf vermehrtes Lüften Ja, wurde eingeführt Gesamt 75 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 73 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 81 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 86 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 93 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 46 % Verarbeitendes Gewerbe 74 % Baugewerbe 51 % Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 75 % Verkehr und Lagerei 65 % Gastgewerbe; Kunst, Unterhaltung und Erholung 88 % Information und Kommunikation 79 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 86 % Sonstige DL 66 % Erziehung und Unterricht 100 % Gesundheits- und Sozialwesen 94 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 31 ≤ Nungewichtet ≤ 1550). Tabelle 2.3: Verbindliches Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen als betriebliche Schutzmaßnahme nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Verbindliches Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen Ja, wurde eingeführt Gesamt 66 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 64 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 69 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 77 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 85 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 32 % Verarbeitendes Gewerbe 46 % Baugewerbe 62 % Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 74 % Verkehr und Lagerei 67 % Gastgewerbe; Kunst, Unterhaltung und Erholung 91 % Information und Kommunikation 29 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 38 % Sonstige DL 75 % Erziehung und Unterricht 70 % Gesundheits- und Sozialwesen 94 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 31 ≤ Nungewichtet ≤ 1553). Tabelle 2.4: Verkürzung der Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten und Arbeitsmittel als betriebliche Schutzmaßnahme nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Verkürzung der Reinigungsintervalle für gemeinsam genutzte Räumlichkeiten und Arbeitsmittel Ja, wurde eingeführt Gesamt 58 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 56 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 65 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 69 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 85 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 35 % Verarbeitendes Gewerbe 56 % Baugewerbe 41 % Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 66 % Verkehr und Lagerei 41 % Gastgewerbe; Kunst, Unterhaltung und Erholung 81 % Information und Kommunikation 22 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 53 % Sonstige DL 59 % Erziehung und Unterricht 89 % Gesundheits- und Sozialwesen 65 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 31 ≤ Nungewichtet ≤ 1547). Tabelle 2.5: Einbau von Schutzscheiben als betriebliche Schutzmaßnahme nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Einbau von Schutzscheiben Ja, wurde eingeführt Gesamt 34 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 30 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 44 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 57 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 72 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 9 % Verarbeitendes Gewerbe 20 % Baugewerbe 6 % Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 57 % Verkehr und Lagerei 14 % Gastgewerbe; Kunst, Unterhaltung und Erholung 48 % Information und Kommunikation 17 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 21 % Sonstige DL 34 % Erziehung und Unterricht 12 % Gesundheits- und Sozialwesen 52 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 30 ≤ Nungewichtet ≤ 1552). Tabelle 2.6: Veränderte Arbeitszeit- und Pausengestaltung als betriebliche Schutzmaßnahme nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Veränderte Arbeitszeit- und Pausengestaltung zur Verringerung der Kontakte der Beschäftigten untereinander Ja, wurde eingeführt Gesamt 34 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 29 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 48 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 64 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 75 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 16 % Verarbeitendes Gewerbe 47 % Baugewerbe 14 % Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 33 % Verkehr und Lagerei 21 % Gastgewerbe; Kunst, Unterhaltung und Erholung 34 % Information und Kommunikation 42 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 37 % Sonstige DL 45 % Erziehung und Unterricht 53 % Gesundheits- und Sozialwesen 40 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 31 ≤ Nungewichtet ≤ 1550). Tabelle 2.7: Einführung oder Erweiterung von Telearbeit oder Homeoffice- Regelungen als betriebliche Schutzmaßnahme nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Einführung oder Erweiterung von Telearbeit oder Homeoffice-Regelungen Ja, wurde eingeführt Gesamt 25 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 19 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 40 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 63 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 86 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 15 % Verarbeitendes Gewerbe 27 % Baugewerbe 8 % Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 15 % Verkehr und Lagerei 24 % Gastgewerbe; Kunst, Unterhaltung und Erholung 4 % Information und Kommunikation 72 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 58 % Sonstige DL 28 % Erziehung und Unterricht 35 % Gesundheits- und Sozialwesen 20 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 31 ≤ Nungewichtet ≤ 1554).  3. Welche Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Betriebe seit dem Beginn der Pandemie zum Schutz sogenannter Risikogruppen ergriffen (bitte nach Wirtschaftszweig, Branche, Betriebsgröße und unterschiedlicher Maßnahme aufschlüsseln)? Von Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) liegen keine Daten vor, welche konkreten Maßnahmen zum Schutz sogenannter Risikogruppen bzw. besonders schutzbedürftiger Beschäftigter von den Betrieben seit Beginn der Pandemie ergriffen wurden. Im Rahmen der zweiten Befragungswelle der Betriebsbefragung „Betriebe in der COVID-19-Krise“ wurden die Vertreterinnen und Vertreter der Betriebe gefragt, ob sie besondere Maßnahmen für Personen einer Risikogruppe im Umgang mit der Corona-Krise eingeführt haben, nicht eingeführt haben oder als nicht relevant für ihren Betrieb eingeschätzt haben. In der folgenden Tabelle 3.1 wird differenziert nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig angegeben, wie viele Betriebe Maßnahmen für schutzbedürftige Beschäftigte eingeführt haben. Tabelle 3.1: Einführung von besonderen Maßnahmen für Personen einer Risikogruppe nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Besonderer Schutz für Risikogruppen Ja, wurde eingeführt Gesamt 29 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 24 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 40 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 55 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 67 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 16 % Verarbeitendes Gewerbe 19 % Baugewerbe 22 % Handel und Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 29 % Verkehr und Lagerei 32 % Gastgewerbe, Kunst, Unterhaltung und Erholung 25 % Information und Kommunikation 38 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 23 % Sonstige DL 30 % Erziehung und Unterricht 49 % Gesundheits- und Sozialwesen 54 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 31 ≤ Nungewichtet ≤ 1552.  4. Wie viele Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) seit Beginn der Pandemie ihre raumlufttechnischen Anlagen überprüft oder eine raumlufttechnische Anlage neu eingebaut (bitte nach Wirtschaftszweig und Betriebsgröße aufschlüsseln)? Im Rahmen der zweiten Befragungswelle der Betriebsbefragung „Betriebe in der COVID-19-Krise“ wurden die Betriebe gefragt, ob sie eine Überprüfung der Lüftungs- und Klimaanlagen veranlasst haben. Die Datenlage ermöglicht keine Auskunft über den Neueinbau der raumlufttechnischen Anlagen. Die Mehrheit der Betriebe (60 Prozent) sieht diese Schutzmaßnahme als „in unserem Betrieb nicht relevant“. Dies entspricht in etwa dem Anteil an Betrieben in Deutschland, die keine Lüftungs- und Klimaanlagen besitzen. So sind etwa 36 Prozent (750.000) der „Nichtwohngebäude“ mit raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet. Tabelle 4.1: Überprüfung der Klima- und Lüftungsanlagen als betriebliche Schutzmaßnahme nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Überprüfung der Klima- und Lüftungsanlagen Ja, wurde eingeführt Gesamt 20 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 16 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 30 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 37 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 54 % Überprüfung der Klima- und Lüftungsanlagen Ja, wurde eingeführt Gesamt 20 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 12 % Verarbeitendes Gewerbe 18 % Baugewerbe 5 % Handel und Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 21 % Verkehr und Lagerei 24 % Gastgewerbe, Kunst, Unterhaltung und Erholung 41 % Information und Kommunikation 5 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 16 % Sonstige DL 19 % Erziehung und Unterricht 10 % Gesundheits- und Sozialwesen 25 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 31 ≤ Nungewichtet ≤ 1532.  5. Welche Maßnahmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Betriebe seit dem Beginn der Pandemie zum Schutz vor individuellen psychischen Belastungen oder Belastungen im Zusammenhang mit oben genannten Maßnahmen ergriffen (bitte nach Wirtschaftszweig, Betriebsgröße und unterschiedlicher Maßnahme aufschlüsseln)? Im Rahmen der zweiten Befragungswelle der Betriebsbefragung „Betriebe in der COVID-19-Krise“ wurden die Betriebe gefragt, ob sie eine Überprüfung der Lüftungs- und Klimaanlagen veranlasst haben. Die Datenlage ermöglicht keine Auskunft über den Neueinbau der raumlufttechnischen Anlagen. Die Mehrheit der Betriebe (60 Prozent) sieht diese Schutzmaßnahme als „in unserem Betrieb nicht relevant“. Dies entspricht in etwa dem Anteil an Betrieben in Deutschland, die keine Lüftungs- und Klimaanlagen besitzen. So sind etwa 36 Prozent (750.000) der „Nichtwohngebäude“ mit raumlufttechnischen Anlagen ausgestattet. Tabelle 4.1: Überprüfung der Klima- und Lüftungsanlagen als betriebliche Schutzmaßnahme nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Überprüfung der Klima- und Lüftungsanlagen Ja, wurde eingeführt Gesamt 20 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 16 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 30 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 37 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 54 % Überprüfung der Klima- und Lüftungsanlagen Ja, wurde eingeführt Gesamt 20 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 12 % Verarbeitendes Gewerbe 18 % Baugewerbe 5 % Handel und Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 21 % Verkehr und Lagerei 24 % Gastgewerbe, Kunst, Unterhaltung und Erholung 41 % Information und Kommunikation 5 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 16 % Sonstige DL 19 % Erziehung und Unterricht 10 % Gesundheits- und Sozialwesen 25 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 31 ≤ Nungewichtet ≤ 1532.  6. Wie viele Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) in Millionen aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Pandemie (bitte für die einzelnen Kalenderwochen sowohl in absoluten Zahlen als auch als Anteil an allen Diagnosegruppen darstellen, bitte nach Geschlecht, Alter, Wirtschaftszweig und Betriebsgröße differenzieren)?  7. Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die negativen psychischen Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angestiegen (bitte begründen)? a) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeitsunfähigkeitstage (AU-Tage) aufgrund von psychischen und Verhaltensstörungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Vergleich zu den Vorjahren angestiegen (bitte mit den fünf Jahren davor vergleichen)? b) Was unternimmt die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden, um negative psychische Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einzudämmen?  8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die negativen arbeitsbezogenen psychischen Belastungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, etwa durch die zunehmende Arbeit im Homeoffice, eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit („Anti-Stress-Verordnung“) unabdingbar machen, und wenn ja, wann will die Bundesregierung diese umsetzen? Der Bundesregierung liegen weder über konkrete Belastungsfaktoren noch über die Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Belastungen und Verhaltensstörungen während der Pandemie Daten vor. Diese Daten werden durch die Unfallversicherungsträger nicht erhoben. Der Bericht „Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“ (SUGA) gibt u. a. einen Überblick über die Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres. Die Daten zu Erstellung des Berichts für das Jahr 2020 sind jedoch erst im Folgejahr verfügbar. Auch in der Corona-Pandemie gilt nach wie vor die Vorgabe, psychische Belastung bei der Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen und Maßnahmen zum Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit der Beschäftigten umzusetzen. Dies wird auch in der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregel ausdrücklich betont. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage „Psychische Belastungen in der Arbeitswelt“ auf Bundestagsdrucksache 19/3895, zu Frage 27 der Kleinen Anfrage „Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/7218, zu Frage 18 der Kleinen Anfrage „Arbeitsbezogene psychische Belastungen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/8688 und auf die Schriftliche Frage 43 der Abgeordneten Jutta Krellmann auf Bundestagsdrucksache 19/8660 verwiesen.  9. Wie oft sind nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) und dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Geschäftsführung, Betriebsärzte, Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Arbeitnehmervertretungen an der Erstellung und Umsetzung der Infektionsschutzkonzepte beteiligt (bitte nach Wirtschaftszweig und Betriebsgröße aufschlüsseln)? Die Daten der zweiten Befragungswelle der Betriebsbefragung „Betriebe in der COVID-19-Krise“ geben Aufschluss darüber, welche Personengruppen an der Erstellung und Umsetzung der speziellen Regelungen zum Arbeitsschutz in der Corona-Krise beteiligt sind. Zunächst gaben knapp 80 Prozent der Betriebe in Deutschland an, spezielle Regelungen zum Arbeitsschutz in der Corona-Krise umzusetzen. Ein Überblick der beteiligten Personengruppen kann Tabelle 9.1 entnommen werden. Aufgrund der Subsumierung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zur Personengruppe „Zuständige für den Arbeits- und Gesundheitsschutz“ können keine differenzierten Aussagen zur Beteiligung der Betriebsärzte und Fachkräfte getroffen werden. Tabelle 9.1.: Beteiligte Akteure nach Betriebsgröße und Wirtschaftszweig Beteiligte Personengruppe Geschäftsführung/ Unternehmensleitung Zuständige für den Arbeits- und Gesundheitsschutz Arbeitnehmervertretung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Gesamt 98 % 2 % 44 % 56 % 15 % 85 % Betriebsgröße Kleinstbetriebe (< 10 Beschäftigte) 98 % 2 % 34 % 66 % 11 % 89 % Kleinbetriebe (10 – 49 Beschäftigte) 98 % 2 % 68 % 32 % 21 % 79 % mittlere Betriebe (50 – 249 Beschäftigte) 98 % 2 % 90 % 10 % 46 % 54 % große Betriebe (≥ 250 Beschäftigte) 98 % 2 % 99 % 1 % 76 % 24 % Beteiligte Personengruppe Geschäftsführung/ Unternehmensleitung Zuständige für den Arbeits- und Gesundheitsschutz Arbeitnehmervertretung Ja Nein Ja Nein Ja Nein Gesamt 98 % 2 % 44 % 56 % 15 % 85 % Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft, Bergbau, Energie und Wasser 100 % 0 % 36 % 64 % 10 % 90 % Verarbeitendes Gewerbe 100 % 0 % 61 % 39 % 22 % 78 % Baugewerbe 100 % 0 % 41 % 59 % 5 % 95 % Handel und Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 98 % 2 % 42 % 58 % 16 % 84 % Verkehr und Lagerei 92 % 8 % 52 % 48 % 10 % 90 % Gastgewerbe, Kunst, Unterhaltung und Erholung 95 % 5 % 44 % 56 % 19 % 81 % Information und Kommunikation 100 % 0 % 41 % 59 % 20 % 80 % Finanz-DL, Grundstück- und Wohnungswesen, freiberufliche, wissenschaftliche und technische DL 100 % 0 % 32 % 68 % 14 % 86 % Sonstige DL 98 % 2 % 46 % 54 % 10 % 90 % Erziehung und Unterricht 100 % 0 % 56 % 44 % 24 % 76 % Gesundheits- und Sozialwesen 96 % 4 % 53 % 47 % 21 % 79 % Quelle: Betriebsbefragung „Betriebe in der Covid-19-Krise“, Welle 2, KW35 und 36 2020, (hochgerechnete Prozentangaben, Rundungsfehler möglich; 31 ≤ Nungewichtet ≤ 1382. 10. Wie viele COVID-19-Ausbrüche wurden nach Kenntnis der Bundesregierung oder ihr nachgeordneter Behörden wie dem Robert Koch- Institut seit dem Beginn der Pandemie für das Infektionsumfeld Arbeitsplatz gemeldet (bitte nach Kalenderwoche, Wirtschaftszweig, Branche, Betriebsgröße, Geschlecht, Alter, durchschnittlicher Fallzahl pro Ausbruch und im Verhältnis zu den Ausbrüchen in anderen Infektionsumfeldern aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann u. a. und der Fraktion DIE LINKE. „Corona als Arbeitsunfall und Berufskrankheit“ auf Bundestagsdrucksache 19/24982 insbesondere zu Frage 8 sowie auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 82 der Abgeordneten Jutta Krellmann auf Bundestagsdrucksache 19/24779 wird verwiesen. 11. Wie beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Kapazitäts- und Aktivitätskennzahlen der Länder in der Arbeitsschutzaufsicht sich seit einigen Jahren rückläufig entwickeln und erhebliche regionale Varianzen aufweisen (Begründung des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz, 29. Juli 2020, S. 19) (Arbeitsschutzkontrollgesetz), sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörden der zusätzlichen Belastung durch Corona-Maßnahmenberatung und Corona- Maßnahmenkontrolle gewachsen sind und die Beschäftigten einen deutschlandweit gleich hohen Infektionsschutz in ihren Betrieben vorfinden? Die Überwachung und Beratung der Betriebe liegt in der Zuständigkeit der Arbeitsschutzbehörden der Länder. Entsprechend wird auf die Vorbemerkungen der Bundesregierung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann u. a. und der Fraktion DIE LINKE „Entwicklung der Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland“ auf Bundestagsdrucksache 19/18811 sowie auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 84 der Abgeordneten Jutta Krellmann auf Bundestagsdrucksache 19/18555 verwiesen. 12. Wie plant die Bundesregierung, auf zukünftige Entwicklung des Infektionsgeschehens sowie neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse insbesondere im Hinblick auf die betriebliche Infektionsprophylaxe zu reagieren, vor dem Hintergrund, dass vor der Veröffentlichung der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzregeln das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im April 2020 den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bekannt gab und seitdem außerdem eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften veröffentlicht wurde? a) Soll das Prinzip der durch die ständigen Ausschüsse beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlichten technischen Regeln beibehalten werden, oder sollen diese Regeln aus Zeitgründen weiterhin durch Empfehlungen der Bundesregierung ergänzt werden? Die Fragen 12 und 12a werden zusammen beantwortet. Im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wird explizit darauf verwiesen, dass vor dem Hintergrund des epidemischen Geschehens nationaler Tragweite der betriebliche Infektionsschutz Bestandteil des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz ist und die entsprechenden Prozeduren und Strukturen des betrieblichen Arbeitsschutzes auch für den betrieblichen Infektionsschutz anzuwenden bzw. zu nutzen sind. Die Konkretisierung des Arbeitsschutzstandards wurde analog dazu von den bestehenden Ausschüssen beim BMAS, die gem. § 18 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) mit der Erstellung von Technischen Regeln zur Konkretisierung der auf dem Arbeitsschutzgesetz beruhenden Einzelverordnungen beauftragt sind, übertragen. Die so kurzfristig erstellte SARS- CoV-2-Arbeitsschutzregel (AS-Regel) hat sich bewährt, so dass auch die Fortschreibung und evtl. erforderliche Anpassungen der AS-Regel weiterhin von den Ausschüssen realisiert werden soll. Die zwischenzeitlich gesondert herausgegebenen, wesentlichen Grundlagen des infektionsschutzgerechten Lüftens waren bereits in der AS-Regel angelegt, die Inhalte der zitierten Empfehlung werden bei den aktuellen Arbeiten zur Anpassung der AS-Regel mitberücksichtigt. b) Beabsichtigt die Bundesregierung, in Fragen der betrieblichen Infektionsprophylaxe auf Gesetzes- oder Verordnungsebene weitere, verpflichtende Regelungen zu schaffen, oder soll dies weiterhin im Rahmen von Empfehlungen stattfinden? Weitere Regelungen zum betrieblichen Infektionsschutz in Form von Gesetzen oder Verordnungen sind aktuell nicht vorgesehen. Die AS-Regel entfacht ausreichende Verbindlichkeit für Betriebe und Vollzugbehörden. Der Arbeitgeber kann bei Umsetzung der dort beschriebenen Maßnahmen davon ausgehen, die Anforderungen an den betrieblichen Infektionsschutz zu erfüllen (Vermutungswirkung). Die AS-Regel wird bei Bedarf angepasst. Da dies jedoch einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf für Erstellung und Abstimmung erfordert, behält sich die Bundesregierung vor, wichtige Erkenntnisse und Maßnahmen auch weiterhin in Form von Empfehlungen zu veröffentlichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]