Gefahr durch rechtsextreme und verschwörungsideologische Instrumentalisierung der Anti-Corona-Politik-Demonstrationen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25122 – Gefahr durch rechtsextreme und verschwörungsideologische Instrumentalisierung der Anti-Corona-Politik-Demonstrationen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei den Anti-Corona-Politik-Demonstrationen in Leipzig und Berlin im November 2020 zeigte sich nicht nur erneut, dass die Proteste zunehmend durch rechtsextreme, verschwörungsideologische und antisemitische Akteure und Akteurinnen sowie Parolen gekennzeichnet sind, sondern auch eine steigende Gewaltbereitschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. In Leipzig kam es bei der Demonstration am 7. November 2020 zu teilweise massiven Ausschreitungen. Nicht nur wurde vielfach gegen die Infektionsschutzauflagen bewusst verstoßen, sondern auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter massiv bedroht, Polizeibeamtinnen- und Polizeibeamte mit Flaschen und Pyrotechnik beworfen und Polizeianweisungen missachtet. Rechtsextreme Hooligans zogen trotz der Auflösung der Versammlung durch die Polizei gemeinsam mit weiteren „Querdenker“-Demonstrierenden über den Leipziger Ring (https://www.deutschlandfunk.de/querdenken-demonstrationen-hooligan s-als-militanter-arm.1346.de.html?dram:article_id=487544). Auch bei Demonstrationen im Regierungsviertel in Berlin am 18. November 2020 wurden Polizeianweisungen vielfach bewusst missachtet, Teilnehmerinnen und Teilnehmer übten Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten sowie gegen Polizistinnen und Polizisten aus, insgesamt wurden rund 360 Personen verhaftet und 77 Beamtinnen und Beamte verletzt. Etwa 40 gewaltbereite Hooligans versuchten laut Presseberichten, Absperrlinien zu durchbrechen, um in Richtung Reichstag zu gelangen (https://www.berliner-zeitung.de/news/demo-bila nz-der-polizei-berlin-77-beamte-verletzt-365-festnahmen-li.120153). Die massive Mobilisierung und zunehmende Beteiligung von rechtsextremen Hooligans und rechtsextreme Kampfsportlerinnen und Kampfsportlern an den Demonstrationen zeigt eine Entwicklung bei den Protesten gegen die Corona- Maßnahmen, die auf eine weitere Radikalisierung der Szene und eine zunehmende Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland hindeuten. Die fragestellende Fraktion ist davon überzeugt: Dieses Gefahrenpotential gilt es schnellstmöglich und umfassend zu analysieren. Ihm muss mit allen rechtstaatlichen Mitteln entgegengewirkt werden. Die zahlreichen antisemitischen und rechtsextremen Parolen sowie geschichtsvergessene und geschichtsrevi- Deutscher Bundestag Drucksache 19/25993 19. Wahlperiode 19.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 18. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. sionistische Vergleiche der Corona-Beschränkungen mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden in der NS-Zeit, stellen einen Angriff auf unsere gesamte Gesellschaft dar. Sie sind entschieden zu verurteilen und machen gleichzeitig die Gefahr deutlich, die von diesen Zusammenschlüssen der rechtsextremen Szene, dem Reichsbürgermilieu und Menschen, die sich offen antisemitischer Narrative und Verschwörungsideologien bedienen oder die den freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat offen ablehnen, ausgehen.  1. Welche rechtsextremen und gewaltbereiten Einzelpersonen und Gruppierungen sowie Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung an den Demonstrationen am 7. und 21. November 2020 in Leipzig und am 18. November 2020 in Berlin beteiligt? Unter den Demonstrierenden befanden sich u. a. Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien NPD, „Der III. Weg“, „DIE RECHTE“, Angehörige der rechtsextremistischen Hooligan-Szene und sonstige Akteure aus dem parteiungebundenen Spektrum sowie Personen aus dem Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“.  2. Gab es bei den in Frage 1 genannten Demonstrationen nach Kenntnis der Bundesregierung eine (gezielte) Beteiligung rechtsextremer Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem Ausland, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  3. Welche rechtsextremen und gewaltbereiten Einzelpersonen und Gruppierungen sowie Personen aus dem Reichsbürger-Spektrum haben nach Kenntnis der Bundesregierung für die Demonstrationen am 7. und 21. November 2020 in Leipzig und am 18. November 2020 in Berlin mobilisiert? Im Vorfeld war aus verschiedenen Bereichen des Rechtsextremismus für die Demonstrationen mobilisiert worden. Neben rechtsextremistischen Organisationen wie „Junge Nationalisten“ (JN), der Partei „DIE RECHTE“ sowie PRO CHEMNITZ hatten auch Gruppierungen aus dem Neonazi-Spektrum und aus der rechtsextremistischen Hooligan- Szene im Vorfeld für die Veranstaltung mobilisiert. Innerhalb der Reichsbürgerszene konnte keine Mobilisierung festgestellt werden.  4. Wie, auf welche Weise und über welche Kanäle verlief die Mobilisierung nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche sicherheitspolitischen Konsequenzen zieht sie daraus? Die Mobilisierung verlief neben der Nutzung der eigenen Webseiten über die gesamte Breite der virtuellen Infrastruktur wie beispielsweise soziale Netzwerke, Messengerdienste, Foren und Imageboards. Die Bundesregierung legt einen Schwerpunkt auf die Aufklärung dieser Kommunikationsstrukturen.  5. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die etwaige Teilnahme von Staatsbediensteten an der Leipziger „Querdenken“- Demonstration am 7. November 2020, insbesondere im Hinblick auf Angehörige der Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  6. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die etwaige Teilnahme von Staatsbediensteten an der Berliner „Querdenken“- Demonstration am 18. November 2020, insbesondere im Hinblick auf Angehörige der Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  7. Zu wie vielen Festnahmen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung bei den genannten Demonstrationen, und aus welchen Gründen (bitte möglichst genau aufschlüsseln)? Bei der Veranstaltung am 7. November 2020 in Leipzig wurden 31 freiheitsentziehenden Maßnahmen, davon 18 Ingewahrsamnahmen und 13 Festnahmen, gemeldet. Bei der Veranstaltung am 18. November 2020 in Berlin wurden 365 Freiheitsbeschränkungen/-entziehungen mitgeteilt. Zu der Veranstaltung am 21. November 2020 in Leipzig liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  8. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung den genannten Demonstrationen ein Haftbefehl beantragt, und aus welchen Gründen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Die Zuständigkeit liegt bei den jeweiligen Ländern.  9. Inwiefern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der drei genannten Demonstrationen – im Vorfeld, während und nach der Demonstration – verfassungsfeindliche Äußerungen getätigt, verfassungsfeindliche Symbole oder Gesten und rechtsextreme Ersatzsymbole wie zum Beispiel Reichskriegsflaggen gezeigt (bitte Vorfälle auflisten), und welche Schlüsse zieht sie daraus? Während der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig konnte zunächst keine (rechts)extremistische Symbolik wahrgenommen werden. Im anschließenden, verbotenen Aufzug konnte eine Gruppe von ca. 50 Personen wahrgenommen werden, die Reichskriegsflaggen mit sich führten. Dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden in diesem Zusammenhang im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) fünf Verstöße gegen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch – StGB) gemeldet. Während der Demonstration am 18. November 2020 in Berlin wurden vereinzelt Reichsflaggen gezeigt; vereinzelt kam es auch zum Zeigen des sogenannten Hitlergrußes. Dem BKA wurden im Rahmen des KPMD-PMK drei Straftaten aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) gemeldet. Es ist dabei anzumerken, dass die Fallzahlen aus dem Jahr 2020 noch vorläufigen Charakter haben und möglichen Nach-/Änderungsmeldungen unterworfen sind. Zu der Versammlung am 21. November 2020 in Leipzig liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Wurde bei den Demonstrationen nach Kenntnis der Bundesregierung die Strategie genutzt, Friedenssymbole, Regenbogenfahnen und weitere Flaggen und Symbole, die politisch dem linken Spektrum zugeordnet werden, zu zeigen, um bewusst einen anderen Eindruck der Versammlung zu erzeugen? Bei der Demonstration am 18. November 2020 in Berlin wurden Fahnen mit verschiedenen Symbolen mitgeführt, darunter abgewandelte Reichsflaggen (zum Teil mit einem Friedenssymbol kombiniert) und Regenbogenfahnen (ebenfalls in Abwandlungen mit anderen Symbolen). Zur Frage, ob dieses Mitführen und Zeigen derartiger Fahnen aus strategischen Gründen erfolgte, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Inwiefern spielte nach Kenntnis der Bundesregierung bei der genannten Demonstrationen das Symbol der schwarzen Sonne vor rotem Hintergrund eine Rolle, und welchen Personen oder Gruppierungen ist dieses Symbol nach Kenntnis der Bundesregierung zuzuordnen? Am 18. November 2020 konnte in einer Gruppe von Teilnehmenden der Versammlung am Reichstag in Berlin eine Fahne mit einer schwarzen Sonne festgestellt werden. Bei einzelnen Demonstrationsteilnehmenden konnten Armbinden mit dem Emblem einer schwarzen Sonne auf rotem Untergrund festgestellt werden. Einer konkreten Personengruppe konnte diese Fahne bzw. die Armbinde im Zuge der Veranstaltung nicht zugeordnet werden. Die „Schwarze Sonne“ ist ein häufig von Rechtsextremisten benutztes Symbol. Rechtsextremisten und Neonazis bedienen sich einer Vielzahl von Zeichen und Symbolen wie der „Schwarzen Sonne“, deren Verwendung innerhalb der Szene als Ausdruck ihrer Gesinnung dient und die Möglichkeit bietet, rechtsextremistische Botschaften außerhalb der strafrechtlichen Relevanz mitzuteilen. 12. Inwiefern wurden bei den genannten Demonstrationen Bezüge zur QAnon-Ideologie festgestellt, und inwiefern hat sich die Einschätzung der Bundesregierung über die Radikalisierung dieser Bewegung im Vergleich zu ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21139 verändert? Im Zuge der Corona-Proteste, so auch im Rahmen der Versammlung am 18. November 2020 in Berlin, waren in dem heterogenen Teilnehmerfeld auch Anhänger des „QAnon“-Verschwörungsmythos vertreten, wie insbesondere anhand von mitgeführten Transparenten und verwendeten Symbolen zu erkennen waren. Sowohl einzelne Rechtsextremisten als auch eine Reihe von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ sind Anhänger der „QAnon“-Theorie. Die Einschätzung der Bundesregierung aus der Antwort zu Frage 18 auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21139 hat sich nicht geändert. 13. Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung die rechtsextremen Gruppierungen „Europäische Aktion“ oder „Patriotic Opposition Europe“ oder ihnen zuzuordnende Personen bei den genannten Demonstrationen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rolle gespielt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Inwiefern erkennt die Bundesregierung ein Gefahrenpotential hinsichtlich bewusst lancierter und sich rasant verbreitenden Falschnachrichten und Desinformationen in den sozialen Netzwerken in Bezug auf Anti- Corona-Politik-Demonstrationen, und welche sicherheitspolitischen Konsequenzen zieht sie daraus (vgl. https://www.tagesschau.de/faktenfin der/corona-demo-berlin-109.html)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass in sozialen Netzwerken teilweise subtil, selektiv und manipulativ über die Reichweite und Teilnehmerzahlen der Anti- Corona-Politik-Demonstrationen berichtet wird. Diese Berichterstattung ist aus Sicht der Bundesregierung geeignet, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass die Organisatoren solcher Demonstrationen von viel mehr Menschen unterstützt werden, als dies tatsächlich der Fall ist. Zugleich werden andere Medien sowie die Polizei beschuldigt, Lügen über das Demonstrationsgeschehen zu verbreiten. Somit werden Feindbilder möglicherweise in der Absicht präsentiert, innerhalb der heterogenen Protestbewegung ein Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Russische Staatsmedien haben seit März 2020 in tendenziöser Weise u. a. auf die Hygiene-Demonstrationen Bezug genommen, die ab Ende März 2020 in Berlin stattfanden. Beispielsweise wurde einseitig über angebliche Fälle von Polizeigewalt berichtet, um – auch über soziale Netzwerke – das Narrativ einer autoritären und im Kern illegitimen Regierungspolitik zu verbreiten. Die Wirkung entsprechender ausländischer Einflussnahmen auf das einheimische Protestgeschehen ist jedoch grundsätzlich schwer abzuschätzen. Die Bundesregierung betrachtet Desinformation gleichwohl als eine Bedrohung für die Funktionsweise eines demokratischen Rechtstaats (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/17073). Falscher und irreführender Berichterstattung setzt die Bundesregierung u. a. eine transparente und faktenbasierte Information und eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für gezielte Desinformation entgegen (siehe auch Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 19/17073). Bezugnehmend auf den in der Fragestellung verlinkten Artikel weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Angaben zu Teilnehmerzahlen an Demonstrationen zwischen Veranstaltern und Polizei häufig stark abweichen. 15. Inwiefern bestehen nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verbindungen des Teilnehmendenkreises der Anti-Corona-Politik-Demonstrationen oder der „Querdenken“-Gruppe zu den Massenmails an Bundestagsabgeordnete in den Tagen vor den Demonstrationen in Berlin am 18. November 2020 (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/infektionsschutzgeset z-emails-ermaechtigungsgesetz-1.5118775)? 16. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass zur massenhaften Kontaktaufnahme mit Abgeordneten des Bundestages auch bewusst von AfD-Politikerinnen und AfD-Politikern aufgerufen wurde (vgl. https://netzpolitik.org/2020/johannes-huber-afd-bundestagsabgeordneter- mobilisierte-in-verfassungsfeindlicher-telegram-gruppe-attila-hildm ann/)? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme rechtsextremer Kampfsportlerinnen und Kampfsportler sowie Hooligans an der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig? Auf die Antworten zu den Fragen 17a, 17b, 17c, 17f und 17h wird verwiesen. a) Welche rechtsextremen Kampfsportlerinnen und Kampfsportler und Kampfsportgruppen mobilisierten über welche Kanäle nach Kenntnis der Bundesregierung nach Leipzig (auf welche Weise), und welche nahmen an den Demonstrationen teil? Der Bundesregierung lagen im Vorfeld vereinzelte Erkenntnisse über eine Mobilisierung rechtsextremistischer Kampfsportlerinnen und Kampfsportler vor. Die Mobilisierung des rechtsextremistischen Spektrums zu Versammlungen erfolgt in der Regel über eigens dafür angelegte oder bereits bestehende interne Gruppen der verschiedenen Instant-Messenger-Dienste der lokalen rechtsextremistischen Szenen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat eine geringe Anzahl von rechtsextremistischen Kampfsportlern an der Demonstration vom 7. November 2020 in Leipzig teilgenommen. b) Welche Hooligans und welche Hooligangruppen mobilisierten über welche Kanäle nach Kenntnis der Bundesregierung nach Leipzig, und welche nahmen teil? Aus der Fanszene welchen Bezugsvereins stammten diese? Vereinzelt lagen im Vorfeld Erkenntnisse über eine Mobilisierung rechtsextremistischer Hooligans vor. An der Veranstaltung nahmen rechtsextremistische Hooligans teil, die den Vereinen 1. FC Lokomotive Leipzig und Chemnitzer FC zugerechnet werden können. c) Waren nach Kenntnis der Bundesregierung auch ausländische Hooligans und Kampfsportlerinnen und Kampfsportler anwesend? Wenn ja, welche, woher, und wurde auch – durch diese oder anders – im Ausland für die Demos mobilisiert? Es konnten Personen mit Merchandising-Produkten von Lazio Rom festgestellt werden, deren Fangruppierung „Irriducibili“ dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen ist. Die Hooligans vom 1. FC Lokomotive Leipzig und Lazio Rom unterhalten seit Jahren eine enge Freundschaft, wobei auch der gegenseitige Austausch von Fanutensilien üblich ist. Derzeit liegen jedoch keine gesicherten Erkenntnisse vor, wonach es sich bei diesen Personen um ausländische rechtsextremistische Hooligans handelt. Es liegen daher keine Erkenntnisse über die Teilnahme von ausländischen rechtsextremistischen Kampfsportlerinnen und -sportlern vor. d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Benjamin B. und dem Umfeld des „Imperium Fight Teams“ an der Demonstration? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. e) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von Marko Z. und Martin K. und weiterer Kampfsportler vom oder aus dem Umfeld des „Bushido Free Fight Team“ an der Demonstration am 7. November 2020 sowie an Übergriffen auf Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie Journalistinnen und Journalisten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. f) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das „Bushido Free Fight Team“ und dessen etwaige Verbindungen in die rechtsextreme Szene? Nach Kenntnis der Bundesregierung sollen im sogenannten „Bushido Free Fight Team“ vereinzelt Rechtsextremisten trainieren. Das Kampfsport-/ Fitnessstudio unter der Bezeichnung „Bushido Sportcenter“ in Leipzig bietet ein breites Angebot von Fitnesskursen und Sportdisziplinen an und ist nicht ausschließlich oder überwiegend auf eine rechtsextremistische Klientel ausgelegt. g) Welche weiteren Akteure aus der rechtsextremen Kampfsportszene, beispielsweise Personen aus dem Umfeld des rechtsextremen Kampfsport-Event „Tiwaz“, vom „Fightclub 062“ oder „Knockout51“, waren an der Demonstration und den Übergriffen nach Kenntnis der Bundesregierung beteiligt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. h) Welche Rolle spielte die Hooligan-Plattform „GruppaOF“, die nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion Bilder von der Demonstration in den sozialen Netzwerken verbreitete, bei der Mobilisierung nach Leipzig nach Kenntnis der Bundesregierung, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung allgemein über „GruppaOF“ und deren Rolle in der rechtsextremen Hooligan- und Kampfsportszene? Bei der Hooligan-Plattform „GruppaOF“ handelt es sich um eine Plattform, die von Nutzern insbesondere zur martialischen Selbstinszenierung durch die Darstellung von Hooligangewalt, überwiegend solcher ohne politischen Bezug, genutzt wird. Erkenntnisse zur Mobilisierung auf der Hooligan-Plattform „GruppaOF“ zur genannten Demonstration in Leipzig liegen der Bundesregierung nicht vor. i) Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld Absprachen und Pläne, Polizeiketten zu durchbrechen und dabei die Gewaltkompetenz der rechtsextremen Kampfsportlerinnen und Kampfsportler und Hooligans gezielt zu nutzen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Welche Rolle spielen rechtsextreme Hooligans und Kampfsportlerinnen und Kampfsportler grundsätzlich nach Kenntnis der Bundesregierung bei rechtsextremen Demonstrationen und bei Anti-Corona-Politik- Demonstrationen im Speziellen, insbesondere im Hinblick auf Gewaltanwendung gegen Polizistinnen und Polizisten und politische Gegnerinnen und Gegner sowie Journalistinnen und Journalisten? Es liegen vereinzelt Erkenntnisse vor, dass Rechtsextremisten, die aus dem Hooligan-Milieu stammen und/oder aktiv Kampfsport trainieren, gezielt Demonstrationen aufsuchen, die Potential für gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei oder dem politischen Gegner erwarten lassen. Dabei erscheinen die sogenannten Anti-Corona-Politik-Demonstrationen nicht zuletzt aufgrund ihrer Größe und Unübersichtlichkeit im Hinblick auf Anzahl der Teilnehmer und deren Herkunft aus verschiedensten Spektren besonders attraktiv, da hier die körperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner oder Repräsentanten des Staates gesucht werden kann. Darüber hinaus wird auf die Jahresberichte der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hingewiesen, welche unter https://lzpd.polizei.nrw/artikel/z is-jahresbericht abrufbar sind. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme rechtsextremer Kampfsportlerinnen und Kampfsportler sowie Hooligans an der Demonstration am 18. November 2020 in Berlin? Auf die Antwort zu den Fragen 19a und 19b wird verwiesen. a) Welche rechtsextremen Kampfsportler und Kampfsportgruppen mobilisierten nach Kenntnis der Bundesregierung nach Berlin, und welche nahmen teil? Der Bundesregierung liegen vereinzelt Erkenntnisse über die Teilnahme von Rechtsextremisten an dieser Veranstaltung vor, die auch Kampfsport betreiben. b) Welche Hooligans und welche Hooligangruppen mobilisierten nach Kenntnis der Bundesregierung nach Berlin, und welche nahmen teil? Aus der Fanszene welcher Bezugsvereine stammten diese? Der Bundesregierung lagen im Vorfeld vereinzelt Hinweise auf eine Mobilisierung rechtsextremistischer Hooligans vor. c) Welche Rolle spielten rechtsextreme Hooligans und Kampfsportler nach Kenntnis der Bundesregierung bei Angriffen auf die Polizei, z. B. beim Werfen u. a. mit Flaschen und Böllern (https://taz.de/Coronaprot este-in-Berlin/!5729786/)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. d) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die 40 Hooligans, die versuchten Absperrlinien Richtung Reichstag zu durchbrechen (vgl. https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_8897271 2/corona-demo-fluegel-durchbricht-polizeikette-jetzt-spricht-der-piani st.html, aufgerufen am 26. November 2020)? Welchen Hooligangruppen mit welchem Bezugsverein gehören diese an, und welche Verbindungen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zur rechtsextremen (Kampfsport-)Szene? Hinsichtlich einer Teilnahme rechtsextremer Kampfsportler an der Demonstration am 18. November 2020 in Berlin liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Im Bereich der Veranstaltung am Reichstag konnte eine ca. 40 Personen umfassende Teilnehmergruppe festgestellt werden, die offensichtlich der Hooliganszene zuzuordnen war. Weitergehende Erkenntnisse zu dieser Personengruppe liegen der Bundesregierung nicht vor. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme rechtsextremer Kampfsportlerinnen und Kampfsportler und Hooligans an der Demonstration am 21. November 2020 in Leipzig? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse über die Teilnahme von Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Hooliganszene des Vereins 1. FC Lokomotive Leipzig an der Demonstration am 21. November 2020 in Leipzig vor. Ferner ist bekannt, dass Personen, die in der Hooliganszene aktiv sind, häufig auch eine hohe Kampfsportaffinität aufweisen und daher deutliche Schnittmengen zwischen der rechtsextremistischen Kampfsport- und der Hooliganszene bestehen. 21. Welche Rolle spielte nach Kenntnis der Bundesregierung der deutsche Ableger der rechtsextremen ukrainischen Gruppe „Tradition und Ordnung“, die nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion zu den Demonstrationen am 7. November 2020 in Leipzig und am 18. November 2020 in Berlin aufrief? Die Gruppierung „Tradition und Ordnung“ ist der Bundesregierung bekannt. Die Gruppierung verfügt über einen deutschen Ableger mit identischem Namen. Dieser verfolgt eigenen Angaben zufolge das Ziel, einen „souveränen deutschen Staat“ zu errichten, jedoch unterstützt er ebenfalls die Ziele der Hauptgruppierung, einen „souveränen ukrainischen Staat“ zu errichten. Der deutsche Ableger tritt im Wesentlichen durch Bilder und Videos in den sozialen Medien in Erscheinung und macht dadurch auf seine Ziele aufmerksam. Zusätzlich werden über soziale Medien regelmäßig Demonstrationsaufrufe geteilt oder getätigt. a) Welche Kennnisse hat die Bundesregierung über diese Gruppe und deren Verbindungen in die rechtsextreme Szene in Deutschland und im Ausland? b) Welche Verbindungen hat diese Gruppe nach Kenntnis der Bundesregierung zum Asow-Regiment? Die Fragen 21a und 21b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die ukrainische Gruрре „Tradition und Ordnung“ tritt als Unterstützer größerer Gruppierungen in Erscheinung. Ihr gelingt es, mit wenigen Mitgliedern durch aufsehenerregende Aktionen auf sich aufmerksam zu machen. Bisher liegen keine Erkenntnisse zu einer Verbindung des deutschen Ablegers von „Tradition und Ordnung“ zum Asow Regiment vor. Mögliche Verbindungen von Asow zu deutschen rechtsextremistischen Organisationen werden seitens der Bundesregierung kontinuierlich evaluiert. 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen angekündigten Aufmarsch in Düsseldorf am 6. Dezember 2020, zu dem nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion Hooligans aus dem Umfeld von HoGeSa in den sozialen Medien mobilisieren? Zur Teilnahme an der Demonstration am 6. Dezember 2020 in Düsseldorf hatten im Vorfeld diverse Gruppierungen aufgerufen. So veröffentlichte ein rechtsextremistischer Internetaktivist am 16. November 2020 ein von ihm geführtes Interview mit dem Sänger der rechtsextremistischen Band „Kategorie C“, in dem dieser seine Teilnahme an der Versammlung in Düsseldorf ankündigte. Diese Teilnahme plane er zusammen mit einer Gruppe von Personen, die in der Vergangenheit bereits Veranstaltungen der „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) organisiert habe. In der Folge kursierten insbesondere im Internet Hinweise und Flyer, die auf eine Mobilisierung durch „HoGeSa“ hindeuteten. Nach derzeitigem Erkenntnisstand nahmen an der Veranstaltung in Düsseldorf Rechtsextremisten und Hooligans teil. Eine organisierte überregionale Teilnahme rechtsextremistischer Hooligans an der Demonstration aufgrund einer bundesweiten Mobilisierungs- und Vernetzungskampagne von „HoGeSa“ konnte nicht beobachtet werden. Die in den Medien genannte Zahl von bis zu 200 Hooligans kann nicht bestätigt werden. 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen angekündigten Aufmarsch am 12. Dezember 2020 in Dresden, zu dem nach Kenntnis der fragestellenden Fraktion extrem rechte Kampfsportler in den sozialen Medien mobilisieren? Im Vorfeld zu der in der Fragestellung genannten Versammlung gab es in den sozialen Medien einzelne Hinweise auf eine Mobilisierung in Kreisen rechtsextremistischer Hooligans, die häufig auch in der Kampfsportszene aktiv sind. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 20 verwiesen. Am Rande der verbotenen Versammlung kam es zur Feststellung von ca. 100 Personen, die offenkundig der Hooliganszene zuzuordnen waren. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Demonstration am 28. November 2020 an der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt Oder und Slubice sowie die geplante Demonstration an Silvester am Brandenburger Tor? An der von „Querdenken Duisburg“ initiierten Demonstration in Frankfurt/ Oder am 28. November 2020 nahmen über 2.000 Personen aus Deutschland und Polen teil. Als Redner trat u. a. der Initiator der „Querdenken“-Bewegung auf. Zeitgleich wurde in Slubice/Polen eine Versammlung zum Thema „Freiheitsmarsch – Alle vereinigt, nicht geteilt – Marsch für die Freiheit“ durchgeführt, an der 300 Personen teilnahmen. Die Teilnehmer überquerten die Stadtbrücke und schlossen sich der Versammlung auf der deutschen Seite an. Die für den 31. Dezember 2020 angemeldete Großveranstaltung am Brandenburger Tor sowie eine ebenfalls angemeldete Ersatzveranstaltung am 30. Dezember 2020 wurden untersagt. Durch den Initiator der Querdenken-Bewegung wurde dazu aufgerufen, den Demonstrationsverboten Folge zu leisten und dem geplanten Veranstaltungsort fernzubleiben. Rechtsmittel gegen die jeweiligen Verbotsanordnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nicht eingelegt. 25. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über weitere für die Zukunft angekündigte derartige Aufmärsche und die Mobilisierung dorthin über welche Kanäle der rechtsextremen Kampfsport- und Hooliganszene? Die Sicherheitsbehörden beobachten die rechtsextremistische Kampfsport- und Hooliganszene aufmerksam und bearbeiten Informationen zu geplanten Versammlungen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages und in den Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse. Die Mobilisierung zu Veranstaltungen erfolgt sowohl durch persönliche Kontakte als auch über soziale Medien und Messenger- Dienste. Erkenntnisse zu künftigen Ereignissen teilen die Bundessicherheitsbehörden untereinander und mit den betroffenen Sicherheitsbehörden der Länder Derartige Informationen liegen der Bundesregierung derzeit nicht vor. 26. Inwiefern hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gewaltkompetenz der extremen Rechten und der Hooliganszene durch die Professionalisierung der Gewalt durch (Extrem-)Kampfsporttraining in letzter Zeit gesteigert, und wie wirkt sich diese Entwicklung auf rechtsextreme Demonstrationen aus? Die Fähigkeit, Gewalt auszuüben, ist bei Hooligans durch das Betreiben von Kampfsport, sogenannte „Ackermatches“ oder „Free Fights“ sehr hoch. Gleichzeitig lassen sich Hooligans stärker für politische, insbesondere rechtsextremistische Versammlungslagen mobilisieren. Bereits seit 2017 gewinnt der Kampfsport auch innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zunehmend an Popularität. So gründeten sich ab diesem Zeitpunkt verstärkt neue regionale Kampfsportgruppierungen, zudem wurden in regionalen neonazistischen Strukturen vermehrt sogenannte Kampfsport- oder Selbstverteidigungsseminare festgestellt. Gleichzeitig gewannen organisierte Veranstaltungen (insbesondere Turniere) an Professionalität und Zulauf. Dadurch hat sich die Gewaltkompetenz bei Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Daher besteht insbesondere bei großen, unübersichtlichen Versammlungslagen eine erhöhte Gefährdungslage für Polizistinnen und Polizisten, Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten sowie Journalistinnen und Journalisten. a) Welche sicherheitspolitischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung? Der gewaltorientierte Rechtsextremismus einschließlich seiner Bezüge zur Kampfsport- und Hooliganszene wird durch die Bundesregierung bereits seit geraumer Zeit mit hoher Priorität bearbeitet. b) Welche sportpolitischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung beispielsweise bezüglich eines erhöhten Bedarfs an Regulierung des Kampfsportmarktes? Die Bundesregierung sieht nicht die Notwendigkeit, sportpolitische Konsequenzen zu ziehen. Sportpolitische Konsequenzen können nur für Sportarten gezogen werden, für die der Bund eine Zuständigkeit besitzt. Die Bundesregierung ist zuständig für die Förderung des Spitzensports und dessen Verbände. Eine Zuständigkeit für (Extrem-) Kampfsportarten, wie z. B. Mixed Martial Arts (MMA), ist nicht gegeben. 27. Wie beurteilt die Bundesregierung Berichte, dass ein Angehöriger der Bundeswehr offenbar mit rechtsextremer Szenekleidung der Kampfsportmarke „Label23“ im Internet posiert, welche vom Brandenburger Verfassungsschutz als „Erkennungsmerkmal der rechtsextremistischen Szene“ eingeordnet wird (vgl. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panoram a3/Rechte-Szene-Kleidung-Bundeswehr-sieht-keinen-Anlass-zur-Pruefu ng,bundeswehr2352.html, aufgerufen am 25. November 2020), und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Das Tragen szenetypischer Bekleidung kann als tatsächlicher Anhaltspunkt für Bestrebungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) gewertet werden. Damit liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für nachrichtendienstliche Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vor. Eine Auskunft zu möglicherweise laufenden Ermittlungen des MAD ist bezogen auf den Einzelfall aus operativen Gründen nicht möglich. Eine Auskunft zu möglicherweise eingeleiteten disziplinaren Ermittlungen kann mit Blick auf § 9 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) und auf das in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht erfolgen. Das verfassungsrechtlich garantierte parlamentarische Frage- und Informationsrecht unterliegt Grenzen, die, auch soweit sie einfachgesetzlich geregelt sind, ihren Grund im Verfassungsrecht haben müssen. Das Fragerecht der Abgeordneten und die Antwortpflicht der Bundesregierung können u. a. dadurch begrenzt sein, dass diese gemäß Artikel 1 Absatz 3 GG die Grundrechte Dritter zu beachten haben (Bundesverfassungsgericht in: BVerfGE 147, 50, 141). Vor diesem Hintergrund muss die Beantwortung zur Wahrung der Grundrechte Dritter, hier des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 GG, unterbleiben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnisse des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (BVerfGE 103, 21, 33). Es gewährt seinen Trägern u. a. Schutz gegen die Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (BVerfGE 103, 21, 33). Diese Verbürgung darf nur im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, wobei die Einschränkung nicht weiter gehen darf als es zum Schutze öffentlicher Interessen unerlässlich ist (BVerfGE 103, 21, 33). Die Auskunft dazu, welche Konsequenzen das Verhalten einer konkreten Person hatte, stellt einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position des Betroffenen dar. Aufgrund der Umstände des Einzelfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rückschlüsse darauf gezogen werden können, um welche konkrete Person es sich hier handelt. Das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 GG überwiegt vorliegend gegenüber dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestages. 28. Welche Erkenntnisse hat die Bunderegierung über die Art und Weise der Kooperationen und Zusammenschlüsse der heterogenen und teilweise rechtsextremen Gruppen, die an den Demonstrationen gegen die Corona- Maßnahmen teilnehmen, auch mit Blick auf das davon ausgehende Mobilisierungspotential? Erkenntnisse über eine Kooperation im Sinne einer zielgerichteten Zusammenarbeit der teilnehmenden rechtsextremistischen Gruppierungen liegen nicht vor. Das Mobilisierungspotenzial von Rechtsextremisten für Kundgebungen gegen die staatliche Pandemiepolitik kann nicht pauschal beziffert werden, sondern wird für jede Veranstaltung einzeln erhoben. 29. Welche Gefahren einer möglicherweise fortschreitenden Radikalisierung erkennt die Bundesregierung mit Blick auf Demonstrationsteilnehmende aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu, und welche sicherheitspolitischen Konsequenzen, etwa im Informations- oder Präventionsbereich, zieht sie daraus? Seit Beginn der Corona-Krise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen Milieu bestehenden Unmut über die Maßnahmen zum Infektionsschutz und über Einschränkungen des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens zu nutzen. Dies geschieht sowohl in den sozialen Medien als auch im Rahmen von Demonstrationen. In diesem Kontext ist es nicht ausgeschlossen, dass Esoteriker und Verschwörungsideologen sich zusätzliches radikales Gedankengut aneignen. Auch kann die hohe digitale Vernetzung der Szenen zu einer fortschreitenden Radikalisierung führen. Die politische Bildungsarbeit wird dabei mit noch schwierigeren Herausforderungen als bisher konfrontiert sein. Es ist davon auszugehen, dass zumindest Teile der Anti-Corona-Demonstrantinnen und -Demonstranten, die gegebenenfalls noch mit Maßnahmen der politischen Bildung erreicht werden, diesen Radikalisierungsprozess von Teilen des Spektrums nicht erkennen oder nicht wahrhaben können oder wollen. Dies sorgt dafür, dass Maßnahmen der politischen Bildung nun nicht mehr nur Informationen über Verschwörungserzählungen und -ideologien etc. im Kontext der Pandemie bereitstellen müssen, sondern gleichzeitig vermitteln müssen, wo und in welcher Form Extremisten sich des Themas und der Proteste bemächtigen. 30. Welche Allianzen sind der Bundesregierung zwischen radikalen oder rechtsextremen Gegnern der Corona-Maßnahmen und anthroposophischen Gruppen bekannt, und wie schätzt sie das diesbezügliche Gefahrenpotenzial ein angesichts der Tatsache, dass die Anthroposophie in Deutschland ein weitreichendes Netzwerk aus Firmen, Stiftungen und öffentlichen Einrichtungen unterhält (vgl. https://plus.tagesspiegel.de/wisse n/gefaehrliche-naehe-zu-extremem-gedankengut-was-gegner-der-corona- massnahmen-eint-50450.html; https://taz.de/Waldorfschulen-und-Coron a/!5731231/ und vgl. https://www.zeit.de/kultur/2020-09/querdenken-de mo-corona-protest-rechtsradikale-linksradikale-b2908?utm_referrer=http s%3A%2F%2Fhpd.de%2F)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 31. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von radikalen Impfgegnern an den Corona-Protesten, und inwiefern fallen diese durch die Nähe zu rechtsextremen Akteuren sowie durch die Nutzung antisemitischer Codes und Rhetorik auf (vgl. https://www.deutschla ndfunk.de/antisemitismus-warnung-vor-judenhass-bei-den-corona.176 6.de.html?dram:article_id=488068)? Grundsätzlich gilt: Der Kampf gegen Antisemitismus, aber auch gegen alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus haben für die Bundesregierung alleroberste Priorität. Der Bundesregierung sind verschiedene Fälle bekannt, in denen antisemitische Verschwörungsmythen im Rahmen der Corona-Proteste unter anderem von Impfgegnern geäußert wurden und Vergleiche zwischen den aktuellen staatlichen Corona-Beschränkungsmaßnahmen mit den unter anderem gegen Juden gerichteten Maßnahmen des historischen Nationalsozialismus gezogen wurden. 32. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzierung der „Querdenken“-Gruppe im Speziellen sowie der Anti-Corona-Politik- Szene im Allgemeinen (vgl. FAZ-Sonntagszeitung, „Das Geschäft mit den Querdenkern“, 22. November 2020)? 33. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Bereitstellung von Logistik für die Anti-Corona-Politik-Demonstrationen, und wer oder welche Branchen profitieren demnach besonders von den Protesten (vgl. FAZ-Sonntagszeitung, „Das Geschäft mit den Querdenkern“, 22. November 2020)? Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es liegen Erkenntnisse vor, dass technische Unterstützung zum Teil durch unentgeltliches Tätigwerden bzw. Sponsoring von Unternehmen bereitgestellt wird. Es handelt sich konkret um die Bereitstellung von Leinwänden, Licht- und Bühnentechnik (zum Selbstkostenpreis oder kostenlos), Gestellung von Personal für Aufbau und Betrieb der Technik oder für die gesamte Planung und Finanzierung der Audiotechnik für Großveranstaltungen. Weiterhin ist im Bereich Logistik die Initiative „Honk for Hope“ zu nennen. Hierbei handelt es sich um eine Initiative, die ursprünglich das Ziel hatte, sich im Zuge des Ausbruchs der Corona-Pandemie und der daraus folgenden staatlichen Maßnahmen für die Interessen der Reisebusbranche einzusetzen. Diese Bewegung hat sich immer mehr zu einem Transportunternehmen für Querdenker und Verschwörungstheoretiker entwickelt. Es wurden Angebote konzipiert, die Busreisen aus Europa zu den Querdenker-Demonstrationen ermöglichen. 34. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Feindesliste, die in einer Telegram-Chatgruppe von Corona-Verharmlosern zirkulieren soll und auf der neben Mitgliedern der Bundesregierung auch Politikerinnen und Politiker von CDU, SPD, LINKEN und GRÜNEN sowie AfD- Bundeschef Jörg Meuthen stehen sollen (vgl. https://taz.de/Feindesliste-v on-Corona-Protestierenden/!5727335/)? Die in Rede stehende Informationssammlung ist der Bundesregierung Ende Oktober 2020 bekannt geworden. In der Folge wurden die Länder darüber unterrichtet und das BKA hat eine Gefährdungsbewertung erstellt. Aufgrund der eigenen Zuständigkeit der Länder im Bereich der Strafverfolgung sind diese angehalten, eine Strafbarkeit und ggf. die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden die Uploads in dem Telegram-Chat gelöscht und sind nicht mehr abrufbar. 35. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass in Kreisen von Corona-Verharmlosern Feindeslisten zirkulieren, wie sie bisher vor allem aus rechtsextremen und rechtsterroristischen Kontexten, z. B. bei „Nordkreuz“ (vgl. https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/ !5608261/) bekannt sind? Der Bundesregierung sind entsprechende Informationssammlungen bekannt. Grundsätzlich gilt das Veröffentlichen und Verbreiten von Personendaten (sogenanntes Outing bzw. Doxing) insbesondere innerhalb der Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) – rechts und – links bereits seit langer Zeit als probates Mittel der politischen Agitation. Die Bundessicherheitsbehörden verfolgen im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit die Verbreitung solcher Listen sehr genau und informieren die für Gefahrenabwehr zuständigen Polizeibehörden der Länder unverzüglich. 36. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über klandestine Treffen des „Querdenken“-Gründers Michael Ballweg sowie einer Reihe weiterer führender Köpfe der „Querdenken“-Gruppe mit Reichsbürgern wie Peter Fitzek (vgl. FAZ, „Audienz bei König Peter I.“, 26. November 2020)? Der Bundesregierung ist das in der Fragestellung genannte Treffen bekannt. Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 37. Inwiefern stimmt die Bundesregierung der Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten zu, dass es zu prüfen gilt, inwiefern die Anti-Corona-Politik-Szene möglicherweise aktuell „nicht mehr nur durch Rechtsextremisten beeinflusst wird, sondern in Gänze verfassungsfeindlich ist“ (vgl. https://taz.de/Corona-Protest-nach-Leipzig-Demo/!57 24075/)? 38. Welche Personenkreise und wie viele Personen insgesamt werden nach Einschätzung der Bundesregierung der Anti-Corona-Politik Szene zugerechnet? Die Fragen 37 und 38 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Spektrum an Personen, das sich gegen die aktuellen staatlichen Coronabeschränkungsmaßnahmen wendet, setzt sich aus einem sehr heterogenen Personenkreis zusammen. In diesem sind augenscheinlich neben Anhängern der Querdenken-Bewegung, Verschwörungsideologen, Esoterikern, Friedensaktivisten und weiteren Bürgern, die nicht mit den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung einverstanden sind, auch Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ vertreten. Eine quantitative Aussage hierzu ist nicht möglich. Die Bundesregierung prüft fortlaufend, ob Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von einzelnen Personen oder Personenzusammenschlüssen im Zusammenhang mit der Ablehnung staatlicher Maßnahmen gegen die Pandemie ausgehen. 39. Inwiefern prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung eine formelle Beobachtung der „Querdenken“- Bewegung, auch im Hinblick auf die offizielle Beobachtung der „Querdenken“-Bewegung durch das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden- Württemberg (vgl. https://www.dw.com/de/verfassungsschutz-beobachte t-querdenker/a-55881367)? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Erkenntnisse darüber, dass in der sogenannten Querdenker-Bewegung oder zumindest in den Veranstaltungen, die von dieser organisiert werden, auch Extremisten sowie „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Erscheinung treten. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachten verfassungsfeindliche Tendenzen im Rahmen ihrer Aufgaben und in den Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse. Insofern ist im Rahmen der allgemeinen Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden eine Beobachtung auch dieser Bewegung naheliegend und sie findet auch statt. 40. Inwiefern ordnet die Bundesregierung die „Querdenken“-Gruppe und die Anti-Corona-Politik-Szene der Entwicklung einer eigenen Erscheinungsform des Extremismus („Extremismus sui generis“) zu, und welche Überlegungen stützten ggf. diese Zuordnung? Protestbewegungen gegen Corona-Beschränkungsmaßnahmen existieren bundesweit und sind sehr heterogen. Dabei versuchen auch Akteure aus dem rechtsextremistischen bzw. dem „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“- Spektrum, auf diese Initiativen Einfluss auszuüben oder mit diesen zu kooperieren. Das BfV prüft im Rahmen und in den Grenzen seiner gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse, ob sich Bewegungen oder Initiativen radikalisieren und eine zunehmend extremistische Ausprägung, ggfs. auch eines Extremismus eigener Art, entwickeln. Eine diesbezüglich eindeutige, bundesweite Bewertung der heterogenen Querdenken-Initiativen und Protestbewegungen ist aktuell noch nicht möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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