Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/25194 – Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die landwirtschaftliche Sozialversicherung soll den Landwirten und ihren Familien finanziellen Schutz bieten. Als berufsständisch geprägtes Sondersystem soll sie die besonderen Belange selbstständiger Landwirte bei ihrer sozialen Absicherung bestmöglich berücksichtigen und den Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial flankieren (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/11317). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die angefragten Daten zur Entwicklung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) wurden kurzfristig mit Unterstützung der SVLFG bereitgestellt. Zum Teil sind sie über einschlägige Internetangebote frei zugänglich und abrufbar. Im Einzelnen wird daher auf zugängliche Quellen verwiesen. Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Daten aus der Zeit vor der Errichtung der SVLFG als bundesweit allein zuständigem Verbundträger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nur eingeschränkt zur Verfügung gestellt werden können. Dies betrifft den Zeitraum bis zum 1. Januar 2013. Deutscher Bundestag Drucksache 19/25726 19. Wahlperiode 07.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 7. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (gesetzliche Unfallversicherung) von 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr, Neuzugängen und Abgängen auflisten)?  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Alterskasse (Alterssicherung der Landwirte) von 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr, Neuzugängen und Abgängen auflisten)?  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Krankenkasse (gesetzliche Krankenversicherung der Landwirte) von 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr, Neuzugängen und Abgängen auflisten)?  6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Beitragszahler in der landwirtschaftlichen Pflegekasse (gesetzliche Pflegeversicherung der Landwirte) von 2010 bis heute entwickelt (bitte nach Jahr, Neuzugängen und Abgängen auflisten)? Die Fragen 1, 2, 5, und 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beiträge werden in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung von den landwirtschaftlichen Unternehmern gezahlt. In der landwirtschaftlichen Krankenkasse werden Beiträge von den landwirtschaftlichen Unternehmern (für sich und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen) und von den Rentnern gezahlt. Die Zahl der in der landwirtschaftlichen Pflegekasse Beitragspflichtigen entspricht der der Beitragspflichtigen in der landwirtschaftlichen Krankenkasse. In der landwirtschaftlichen Alterskasse werden die Beiträge von den landwirtschaftlichen Unternehmern (für sich und ihre mitarbeitenden Familienangehörigen) sowie von deren Ehegatten gezahlt. Differenzierte Daten nach Neuzugängen und Abgängen liegen nicht vor. Die beigefügte Übersicht der Versicherten- und Mitgliederentwicklung stellt den Stand ab Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zum 1. Januar 2013 dar. Für das Jahr 2020 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor. Informationen für die Zeiten vor 2013 können auf der Statistikseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Internet abgerufen werden (https://bmel-statistik.de/landwirt schaft/tabellen-zur-landwirtschaft/). Eine detaillierte Aufbereitung der Versichertenzahlen für die Zeit vor Errichtung der SVLFG für alle Versicherungszweige ist in der für die Bearbeitung der kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Versicherten- und Mitgliederentwicklung in der SVLFG: 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 LUV Mitgliedsunternehmen 1.530.588 1.512.343 1.513.807 1.501.993 1.493.313 1.485.415 1.475.263 AdL1 Versicherte 232.672 223.997 214.362 204.468 196.226 188.694 180.582 Rentenempfänger 605.801 602.748 598.317 595.462 587.744 578.699 579.035 LKV2 Mitglieder insgesamt 540.965 530.865 520.296 509.845 497.711 485.470 473.836 Familienversicherte 202.770 191.132 177.879 164.496 152.461 142.317 131.782 Versicherte insgesamt 743.735 721.997 698.175 674.341 650.172 627.787 605.618 1 Stichtagsbetrachtung 31.12. des Jahres 2 im Jahresdurchschnitt Quelle: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Leistungsempfänger in der landwirtschaftlichen Alterskasse (Alterssicherung der Landwirte) von 2010 bis heute entwickelt, und wie viele der Leistungsempfänger sind noch „aktive“ Landwirte? Für die Entwicklung der Rentenbezieherinnen und Rentenbezieher wird auf die nachfolgende tabellarische Zusammenstellung verwiesen. Angaben zur Zahl der aktiven Landwirtinnen und Landwirte im Rentenbestand der landwirtschaftlichen Alterskasse sind nach Auskunft der SVLFG wegen fehlender technischer Auswertbarkeit nicht möglich. Einen gewissen Anhaltspunkt hierfür gibt jedoch die in Frage 19 aufgeführte Zahl von aktiven landwirtschaftlichen Unternehmern im Rentenbezug, die in der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichert sind. SVLFG Alterskasse Renten wegen Alters Regelaltersrenten an Landwirte (Unternehmer und Ehegatten) Regelaltersrenten an Familienangehörige Vorzeitige Altersrenten nach § 12 ALG (Landwirte) Vorzeitige Altersrenten nach § 12 ALG (Familienangehörige) 2019 281.109 1.814 109.069 194 2018 274.096 1.811 101.306 175 2017 282.499 1.886 95.710 151 2016 290.268 1.966 88.932 129 2015 295.546 2.037 80.358 118 2014 302.352 2.121 70.990 88 2013 307.790 2.197 62.223 40 SVLFG Alterskasse Renten wegen Erwerbsminderung Erwerbsminderungsrenten an Landwirte Erwerbsminderungsrente an Familienangehörige 2019 21.596 1.018 2018 32.596 1.206 2017 34.997 1.342 2016 38.008 1.458 2015 40.996 1.605 2014 44.424 1.770 2013 47.679 1.915 SVLFG Alterskasse Renten wegen Todes Witwen-/Witwerrenten an Hinterbliebene von Landwirten Witwen-/Witwerrenten an Hinterbliebene von Familienangehörigen Waisenrenten 2019 161.085 256 2.890 2018 164.205 244 3.055 2017 167.724 238 3.192 2016 171.055 231 3.408 2015 173.915 225 3.509 2014 177.153 213 3.632 2013 179.788 208 3.957 SVLFG Alterskasse Bewilligungen Leistungen zur Teilhabe Betriebs- und Haushaltshilfe 2019 6.412 5.320 2018 6.016 6.850 2017 5.909 4.705 2016 5.449 4.166 2015 5.537 3.746 2014 5.317 3.412 2013 6.074 3.184  4. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Median- Zahlbeträge, sowohl insgesamt als auch differenziert nach Betriebsstruktur, Beitragshöhe o. Ä., an die Leistungsempfänger in der landwirtschaftlichen Alterskasse in den Jahren 2010 bis 2020 (bitte neben dem Median auch den Durchschnitt ausweisen)? Für die Jahre 2010 bis 2017 wird auf die Lageberichte der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2013 und 2017 verwiesen (Bundestagsdrucksachen 18/83 und 19/100). Die Daten für die Jahre 2018 und 2019 können den jährlichen Geschäfts- und Rechnungsergebnissen der SVLFG entnommen werden (abrufbar: https://www.svlfg.de/statistik-geschaefts-rechnungsergebniss e-svlfg). Für 2020 liegen noch keine endgültigen Daten vor. Der nächste Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte wird im Laufe des Jahres 2021 erstellt und dem Deutschen Bundestag übermittelt werden. Die erfragten Median-Zahlbeträge werden nicht erhoben. Eine Differenzierung nach Betriebsstruktur findet bei der SVLFG ebenso nicht statt, da diese Daten zur Aufgabenerfüllung nicht erforderlich sind.  7. Wie hat sich der Bundeszuschuss für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskassen, Krankenkassen und Pflegekassen sowie des ehemaligen Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beziehungsweise ab 2013 zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) von 1995 bis 2020 entwickelt? Die Entwicklung der Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) seit 1995 ist den für die einzelnen Jahre geltenden Bundeshaushaltsplänen zu entnehmen. Die Haushaltsgesetze für den Bundeshaushalt werden veröffentlicht und sind auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Exemplarisch wird auf die Bundestagsdrucksache 19/11800 zum Haushaltsgesetz 2020 verwiesen. Die Bundeszuschüsse zur LSV sind im Einzelplan 10 im Kapitel 1001 veranschlagt (hier auf den Seiten 1330 bis 1331).  8. Konnten seit der Fusion der zuvor selbstständigen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, Alterskassen, Krankenkassen und Pflegekassen sowie des ehemaligen Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zur Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) zum 1. Januar 2013 die gesetzlich normierten Höchstgrenzen für die Verwaltungs- und Verfahrenskosten der einzelnen Versicherungszweige eingehalten werden (https://www.bundesrechnungs hof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/entwicklung-e inzelplaene/2020/langfassungen/2019-bericht-information-ueber-die-ent wicklung-des-einzelplans-10-bundesministerium-fuer-ernaehrung-und-la ndwirtschaft-fuer-die-beratungen-zum-bundeshaushalt-2020-pdf, S. 15)? a) Wenn ja, wie haben sich die Verwaltungs- und Verfahrenskosten seit 2013 bis heute entwickelt? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 bis 8b werden gemeinsam beantwortet. Die für das Jahr 2016 gesetzlich vorgegebenen Verwaltungskostenobergrenzen in den einzelnen Versicherungszweigen hat die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eingehalten. Die nachfolgende Tabelle veranschaulicht die Entwicklung der gesamten Verwaltungs- und Verfahrenskosten der SVLFG für die Haushaltsjahre 2013 bis 2019 (jeweilige Rechnungsergebnisse in TSD EUR): Jahr 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Kosten 320.601 322.422 310.811 305.127 319.801 331.686 355.895  9. Wie viele Mitarbeiter hat die SVLFG nach Kenntnis der Bundesregierung? Mit Stand vom 1. Juli 2020 hat die SVLFG 5.019 Mitarbeiter (ohne freigestellte Mitarbeiter). Dies entspricht rd. 4.445 sogenannten Vollzeitarbeitskräften. 10. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten der SVLFG nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Personalkosten ergeben sich aus dem Haushaltsplan der SVLFG. Ausweislich der zuletzt verfügbaren Daten des Haushaltsjahres 2019 beliefen sich die Personalkosten bei der SVLFG in den Kontenklassen 70 und 71 insgesamt auf rund 285,9 Mio. Euro. 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob sich landwirtschaftliche Betriebe ab einer gewissen Größe von der Beitragspflicht der SVLFG befreien lassen können, und wenn ja, ab welcher Betriebsgröße? Eine Befreiung von der Beitragspflicht ist in keinem Zweig der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vorgesehen. Das würde dem Versicherungsprinzip widersprechen. Hiervon zu unterscheiden ist die unter bestimmten Voraussetzungen mögliche Befreiung von der Versicherungspflicht. Hierfür wird im Einzelnen auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Um die Versicherten vor finanzieller Überforderung zu schützen, muss die landwirtschaftliche Krankenkasse ihre Beiträge im Rahmen von 20 Beitragsklassen solidarisch erheben. Die landwirtschaftliche Alterskasse kann aus Bundesmitteln finanzierte Beitragszuschüsse gewähren. Damit werden Versicherte mit geringem Einkommen bei der Zahlung des Einheitsbeitrags zur Alterskasse spürbar entlastet. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wie viele Landwirte sich in den letzten 20 Jahren von der Versicherungs- und Beitragspflicht in die SVLFG befreit haben, und wenn ja, nach welchen Kriterien ist eine solche Befreiung möglich? Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht ist in den jeweiligen Fachgesetzen für die einzelnen Versicherungszweige der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geregelt. Teilweise sind die Voraussetzungen in der Satzung der SVLFG geregelt. a) Versicherungszweig Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) Im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Dezember 2020 haben sich ausweislich des Katasterbestands der SVLFG insgesamt 32.343 Unternehmer von der Versicherungspflicht zur LUV befreien lassen. Die Kriterien für die Befreiung von der Versicherungspflicht ergeben sich aus § 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) in Verbindung mit § 74 der Satzung der SVLFG. b) Versicherungszweig Alterssicherung der Landwirte (AdL) Die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht sind in § 3 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) geregelt. Die Anzahl der von der Versicherungspflicht befreiten Personen fiel von 2013 bis 2019 wie folgt aus: Geschäftsjahr Anzahl zum 31.12. 2013 238.285 2014 229.026 2015 232.526 2016 233.267 2017 235.653 2018 237.750 2019 241.606 Quelle: SVLFG – Quartalstatistik AdL, 4. Quartal Die Anzahl der bewilligten Anträge auf Befreiung von der Versicherungspflicht je Geschäftsjahr fiel von 2013 bis 2019 wie folgt aus: Geschäftsjahr Anzahl 2013 17.584 2014 16.384 2015 16.825 2016 17.057 2017 16.631 2018 16.656 2019 15.380 Quelle: SVLFG – Quartalstatistik AdL, Quartale 1 bis 4 c) Versicherungszweig Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKV): Die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der LKV sind in § 4 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989) geregelt. Die Anzahl der Befreiungen von der Versicherungspflicht fällt in der LKV mit 74 Befreiungen von 2013 bis 2019 deutlich niedriger aus als in den anderen Versicherungszweigen. Angesichts der in Deutschland geltenden generellen Krankenversicherungspflicht sind die Voraussetzungen hierfür besonders hoch. 13. Ist der Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs bekannt, dass in der SVLFG eine erheblich durch Standorte bzw. Regionen geprägte Aufgabenwahrnehmung besteht und die SVLFG ihr Handeln daher vorrangig an dem Ziel einer dauerhaften Kostensenkung ausrichten solle (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produ kte/beratungsberichte/entwicklung-einzelplaene/2020/langfassungen/201 9-bericht-information-ueber-die-entwicklung-des-einzelplans-10-bundes ministerium-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-fuer-die-beratungen-zu m-bundeshaushalt-2020-pdf, S. 15 f.)? Wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, und ergeben sich daraus Schlussfolgerungen für den Bundeszuschuss? Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) ist der Bundesregierung bekannt. Sie basiert auf dessen Bericht vom 17. September 2018 nach § 88 Absatz 2 BHO zum Bericht über die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie der Organisation der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (Verwaltungskostenbericht SVLFG). Die Kritik setzt sich damit nicht mit der weiteren Organisationsentwicklung der SVLFG seit 2018 auseinander. Die SVLFG hat inzwischen weitere Maßnahmen ergriffen, um die Verwaltungs- und Verfahrenskosten an den fortschreitenden Strukturwandel und den Versichertenrückgang anzupassen. Zum „Bericht über die Entwicklung der Verwaltungs- und Verfahrenskosten sowie der Organisation der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ haben das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales umfassend Stellung genommen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/3383). 14. Hat die SVLFG nach Kenntnis der Bundesregierung die an die Fusion geknüpften Ziele des Gesetzgebers erreicht? Ziele der durch das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG) waren: – Modernisierung der Organisationsstruktur – Stärkung der Solidargemeinschaft – Verbesserung der Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes – Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen – Modifizierung beim Hofabgabeerfordernis in der Alterssicherung. Die Ziele des LSV-NOG sind aus Sicht der Bundesregierung erreicht worden. 15. Wie viele Mitarbeiter hat die SVLFG nach Kenntnis der Bundesregierung, und wie hoch sind die jährlichen Personalkosten? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. 16. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beiträge in die SVLFG, und wie setzen sich diese zusammen, insbesondere auch hinsichtlich der Zusammensetzung des risikoorientierten Beitrags sowie der Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbslandwirten (https:// www.ecovis.com/agrar/2014/05/16/bundeseinheitlicher-betrag-weniger-z uschuesse/)? Der Unfallversicherungsbeitrag setzt sich aus Grundbeitrag und risikoorientiertem Beitrag zusammen. Der Grundbeitrag liegt aktuell in einer Spanne zwischen 80,80 Euro und 323,20 Euro. Grundlage für die Beitragsberechnung sind die individuellen Betriebsverhältnisse gemessen anhand des Arbeitsbedarfs bzw. Arbeitswerts und der Berücksichtigung einer Risikogruppe je Produktionsverfahren. Diese Festlegungen in der Satzung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft füllen den gesetzlich vorgegebenen Rahmen für die Beitragsbemessung aus. Tiefergehende Details zur Berechnung des Unfallversicherungsbeitrags werden im Internetangebot der SVLFG (https://www.svlfg.de/bei trag-lbg) dargestellt. Konkrete Beitragsberechnungen lassen sich anhand des dort verfügbaren „Beitragsrechner LBG“ simulieren. Der in der Frage in Bezug genommene Artikel stellt die Umstellung auf den bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft zutreffend mit Stand 2014 dar. Zwischenzeitlich gab es Weiterentwicklungen durch die Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Aktuelle Informationen zur Beitragsausgestaltung und Beitragshöhe der übrigen Versicherungszweige der SVLFG sind ebenfalls über das Internetangebot der SVLFG abrufbar. 17. Wird die Bundesregierung an der landwirtschaftlichen Sozialversicherung als berufsständisch geprägtem Sondersystem festhalten, und wenn ja, aus welchen Gründen? Die Bundesregierung bekennt sich zum eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem und will ein leistungsfähiges, bezahlbares System erhalten; die Grundlage dafür findet sich im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 19. Legislaturperiode. Zuletzt hat die Bundesregierung die Bedeutung der eigenständigen agrarsozialen Sicherung im „Agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung 2019“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/14500) herausgestellt. 18. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob eine Überführung der SVLFG-Mitglieder in die Deutsche Rentenversicherung und in die gesetzlichen Krankenversicherungen grundsätzlich möglich wäre? Die Bundesregierung hält am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Zu einer Überführung der Versicherten und Mitglieder in andere Versicherungssysteme gibt es daher keine Überlegungen. 19. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Rentner der SVLFG noch als aktive Landwirte in die Krankenkasse der SVLFG einzahlen müssen, und wenn ja, um wie viele handelt es sich dabei? Nach Auskunft der SVLFG beläuft sich die Zahl der in der LKV versicherten aktiven landwirtschaftlichen Unternehmer im Rentenbezug bundesweit auf insgesamt 11498. 20. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die SVLFG noch offene oder laufende Gerichtsverfahren hinsichtlich der Umsetzung der „Hofabgabeklausel“ führt (https://www.agrarheute.com/politik/bundestag-besch liesst-abschaffung-hofabgabeklausel-549999)? Wenn ja, wie viele sind dies, und wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherigen Gesamtkosten der SVLFG für solche Verfahren? Nach Auskunft der SVLFG betreffen Gerichtsverfahren in Folge der Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung die Frage der Dauer des Zeitraums, für den Rentenzahlungen zu verzinsen sind. Derzeit sind 31 Verfahren bei den Sozialgerichten anhängig. Eine gefestigte Rechtsprechung der Landessozialgerichte besteht derzeit noch nicht. Ob und in welcher Höhe der SVLFG durch die Gerichtsverfahren Kosten entstehen, hängt vom abschließenden Ausgang der Verfahren ab. Die Kosten lassen sich daher derzeit nicht beziffern. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]