Bekämpfung von sexuellem Missbrauch

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25390 – Bekämpfung von sexuellem Missbrauch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Sexualisierte Gewalt, die sich gegen Kinder richtet, ist eine der schwersten Straftaten, die in unserer Gesellschaft vorkommen. Der Gesetzgeber hat dem Rechnung getragen, indem er den Strafrahmen für den § 176 ff. des Strafgesetzbuchs (StGB) weit gefasst hat. Mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren lässt sich schuldangemessen die Schwere der Tat bestrafen. Gerichte tendieren auch dazu, das Strafmaß auszuschöpfen, wie die ersten Verurteilungen in den Fällen Lügde (https://www.tagesschau.de/inland/ urteil-luegde-101.html, letzter Abruf 26. November 2020) und Bergisch Gladbach (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/fall-bergisch-gladbach-hohe-haf tstrafen-fuer-zwei-maenner-im-fall-bergisch-gladbach-a-14dc734a-68f1-44b6- bb73-1e4331b89e39, letzter Abruf 26. November 2020) zeigen. Hohe Haftstrafen allein können die Täterinnen und Täter jedoch vielfach nicht abschrecken. Ziel einer effektiven Bekämpfungsstrategie muss es nach Ansicht der Fragesteller daher sein, das Entdeckungsrisiko für die Täterinnen und Täter spürbar zu erhöhen, die Ermittlungen zu erleichtern und wirksam Prävention zu leisten. Nordrhein-Westfalen hat – als Lehre aus den jüngsten Fällen von schwerem Missbrauch – in der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ zahlreiche Handlungsempfehlungen zusammengetragen (vgl. https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/regierungskomm ission-mehr-sicherheit-fuer-nordrhein-westfalen-uebergibt, letzter Abruf 26. November 2020). Viele dieser Punkte machen ein koordiniertes Vorgehen von Bund und Ländern nötig. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unterstützt maßgeblich Maßnahmen der Polizeilichen Kriminalprävention gegen die Verbreitung von Kinderpornografie. So wurde im vergangenen Jahr ein Verwaltungsabkommen zwischen dem BMI und der Zentralen Geschäftsstelle der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) geschlossen, das eine finanzielle Förderung in Höhe von bis zu 970.000 Euro ermöglicht. Ein zentraler Punkt ist es, den Fokus der polizeilichen Aufklä- Deutscher Bundestag Drucksache 19/25679 19. Wahlperiode 05.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rungsarbeit auf die oft leichtfertige oder unbewusste Verbreitung von Kinderpornografie durch Personen zu legen, die nicht dem pädophilen oder pädosexuellen Spektrum angehören. Sofern nach Sicherheitsbehörden des Bundes gefragt wird beziehen sich die Antworten auf das Bundeskriminalamt (BKA).  1. Wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung hat es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren in Deutschland gegeben (bitte nach Jahr, Bundesland und Straftatbeständen nach den §§ 174, 174a bis 174c, 176, 176a, 176b, 180, 182, 184b bis 184e StGB aufschlüsseln)? a) Wie viele Ermittlungsverfahren in diesen Straftatbeständen wurden jeweils eingestellt (bitte nach Jahr, Bundesland und Straftatbeständen nach den §§ 174, 174a bis 174c, 176, 176a, 176b, 180, 182, 184b bis 184e StGB aufschlüsseln)? b) Wie viele Anklageerhebungen wegen dieser Straftatbestände hat es im entsprechenden Zeitraum gegeben (bitte nach Jahr, Bundesland und Straftatbeständen nach den §§ 174, 174a bis 174c, 176, 176a, 176b, 180, 182, 184b bis 184e StGB aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Zu den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung liegen der Bundesregierung die Daten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor. Die PKS als Ausgangsstatistik erfasst jede im Katalog aufgeführte rechtswidrige (Straf-) Tat einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche (bekannt gewordene Fälle), denen eine (kriminal-) polizeilich bearbeitete Anzeige zugrunde liegt. Die Daten der letzten fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Bundesland und Straftatbeständen, sind der in Anlage beigefügten Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen.* Daneben liegen Daten aus dem Bereich der Justizstatistiken vor. Die insoweit einschlägige Statistik der Staatsanwaltschaften, die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben wird, erfasst die Ermittlungsverfahren nicht deliktsbezogen. Angaben zu einzelnen Tatbeständen sind daher nicht möglich. Daten zu den Ermittlungsverfahren werden nach größeren Sachgebieten gruppiert erfasst und ausgewiesen. Vorliegend sind die Angaben zu Ermittlungsverfahren mit dem Sachgebiet „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ relevant. Dieses Sachgebiet entspricht jedoch nicht in vollem Umfang den erfragten Tatbeständen. Erfasst werden Strafverfahren wegen §§ 174 bis 184j des Strafgesetzbuches (StGB) mit Ausnahme der Kapitalverbrechen im Sinne von § 74 des Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 176b und 178 StGB). Die hierzu vorliegenden Daten können den beiden nachstehenden Tabellen (Anlage 2) entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/25679 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) Zu wie vielen Verurteilungen wegen dieser Straftatbestände ist es nach Kenntnis der Bundesregierung im entsprechenden Zeitraum jeweils gekommen (bitte nach Jahr, Bundesland und Straftatbeständen nach den §§ 174, 174a bis 174c, 176, 176a, 176b, 180, 182, 184b bis 184e StGB aufschlüsseln)? Die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Strafverfolgungsstatistik erfasst die rechtskräftigen Aburteilungen und Verurteilungen eines Berichtsjahres. Diese Statistik weist die Entscheidungen differenziert nach den Straftatbeständen des Strafgesetzbuches und des Nebenstrafrechts sowie nach den verhängten Sanktionen aus. Dabei werden die Entscheidungen jeweils nur bei dem schwersten Delikt erfasst, das der jeweiligen Entscheidung zugrunde liegt. Die entsprechenden Zahlen der Verurteilten für die einzelnen Berichtsjahre 2015 bis 2019 können den nachstehenden Tabellen (Anlage 3) entnommen werden.* Verurteilte sind Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmitteln oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. d) Wie hoch fiel nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Strafmaß bei Verurteilungen wegen dieser Straftatbestände jeweils aus (bitte nach Jahr, Bundesland und Straftatbeständen nach den §§ 174, 174a bis 174c, 176, 176a, 176b, 180, 182, 184b bis 184e StGB aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Die Strafverfolgungsstatistik erfasst lediglich die verhängten Sanktionen in gruppierter Form (beispielsweise Freiheitsstrafen von zwei bis unter fünf Jahren). Ein Durchschnittswert wird nicht angegeben und lässt sich auch nicht errechnen.  2. Wie viele Ermittlerinnen und Ermittler der Sicherheitsbehörden des Bundes bearbeiten gegenwärtig Straftaten nach den §§ 174, 174a bis 174c, 176, 176a, 176b, 180, 182, 184b bis 184e StGB? Wie viele haben solche Straftaten in den letzten fünf Jahren jeweils bearbeitet (bitte nach Behörde und Jahr aufschlüsseln)? Zur Anzahl der im Rahmen von polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen eingesetzten Kräfte wird aus ermittlungs- und einsatztaktischen Gründen keine Auskunft erteilt.  3. Mit welchen Sicherheitsbehörden der Länder arbeiten Ermittlerinnen und Ermittler der Sicherheitsbehörden des Bundes bei der Ermittlung von Straftaten nach den §§ 174, 174a bis 174c, 176, 176a, 176b, 180, 182, 184b bis 184e StGB zusammen? Wie bewertet die Bundesregierung insoweit die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder? Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind die Länder für die Strafverfolgung originär zuständig. Das BKA arbeitet bei den die Frage * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/25679 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. betreffenden Ermittlungsverfahren bei Bedarf mit den Strafverfolgungsbehörden der Länder zusammen und bewertet diese Kooperation als sehr positiv.  4. Wie wird die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder bei der Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung koordiniert? Gibt es einheitliche Arbeitsabläufe und formelle oder informelle Absprachen zwischen den Behörden des Bundes und der Länder? Das BKA nimmt die Aufgabe als Zentralstelle im Phänomenbereich sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie der Verbreitung, dem Erwerb und Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften wahr. Die originäre Zuständigkeit für die Aufgabenwahrnehmung der Strafverfolgung in diesem Deliktsbereich obliegt weiter den Ländern. Eine Koordinierung der Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erfolgt im Rahmen der langjährig etablierten Bund-Länder-Zusammenarbeit. Seit dem Jahr 1997 finden hierzu insbesondere regelmäßig Expertentagungen des BKA und der Ansprechstellen Kinderpornografie der Landeskriminalämter statt, in denen u. a. einheitliche Abläufe als „best practice“ erarbeitet werden.  5. Wie werden Ermittlerinnen und Ermittler der Sicherheitsbehörden des Bundes für die Vernehmung von Opfern sexueller Gewalt oder sexuellen Missbrauchs zu Lasten von Kindern ausgebildet? Wie viele insoweit ausgebildete Beamtinnen und Beamte gibt es derzeit in den Sicherheitsbehörden des Bundes? Eine Ausbildung der eingesetzten Ermittlerinnen und Ermittler wird durch die Teilnahme an entsprechend konzipierten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen gewährleistet, die neben kriminalpolizeilichen Aspekten auch vor dem Hintergrund der besonderen Sensibilität des Deliktsbereiches Themen wie z. B. den Umgang mit Opfern abdecken. Aufgrund der hohen Spezialisierung werden bei Ermittlungsverfahren, die durch das BKA geführt werden, auch regelmäßig besonders geschulte Beamtinnen und Beamte aus den Ländern zur Opfervernehmung hinzugezogen.  6. Wie wird die Ausbildung von Ermittlerinnen und Ermittlern für die Vernehmung von Opfern sexueller Gewalt oder sexuellen Missbrauchs zu Lasten von Kindern zwischen Bund und Ländern koordiniert? Wie wird aus Sicht der Bundesregierung sichergestellt, dass auch die Ermittlerinnen und Ermittler der Länder entsprechend geschult sind, um derartige Vernehmungen durchzuführen? Im Wege der kontinuierlichen Bund-Länder-Kooperation in den etablierten Gremien erfolgt eine regelmäßige Befassung auch mit der kriminalpolizeilichen Fortbildung. Die Polizeien der Länder führen in eigener Zuständigkeit Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zur Durchführung von Opfervernehmungen durch, um den erforderlichen Ausbildungsstand der hierfür eingesetzten Beamtinnen und Beamten sicherzustellen.  7. Welche Maßnahmen zum Schutz der psychischen und physischen Gesundheit von Ermittlerinnen und Ermittlern ergreift der Bund als Dienstherr? Stehen den Ermittlerinnen und Ermittlern Psychologen zur Seite? Haben die Ermittlerinnen und Ermittler Zugang zu Supervision und Stressbewältigungstrainings? Das BKA hat für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dem genannten Deliktsbereich tätig sind, ein Konzept zur Personalfürsorge und Stressbewältigung erarbeitet. Essentielle Voraussetzungen zur Vermeidung bzw. zum frühzeitigen Erkennen von Belastungsgrenzen und damit einhergehenden Folgen für die Beschäftigten sind hierbei unter anderem eine sorgfältige Personalauswahl, die Sicherstellung einer psychosozialen Betreuung und die Berücksichtigung notwendiger arbeitsplatzspezifischer Faktoren. Hauptziel dabei ist, die Belastungen für das Personal durch den regelmäßigen Umgang mit dem (kinder-)pornografischen Material als auch die damit verbundenen Stress- und Risikofaktoren so gering wie möglich zu halten. Daher erfolgt eine enge Begleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch den psychologischen Dienst des BKA sowie eine verpflichtende Teilnahme an Einzelsupervisionen. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Teambildung sowie Gruppensupervisionen angeboten.  8. Welche Möglichkeiten zur Aufzeichnung der Aussagen von Opfern sexueller Gewalt oder sexuellen Missbrauchs zu Lasten von Kindern und welche Möglichkeiten der Einbringung dieser Aufzeichnungen in den Strafprozess bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit? Die Aufzeichnung von Vernehmungen in Bild und Ton ist für das Strafverfahren in § 58a der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. § 255a Absatz 2 StPO regelt die vernehmungsersetzende Vorführung von Bild-Ton-Aufzeichnungen einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2121) wurden diese Vorschriften für den Bereich der Sexualstraftaten erweitert. In allen Fällen von Sexualstraftaten muss nunmehr bei Zustimmung der Verletzten die Zeugenvernehmung zur Wahrung ihrer schutzwürdigen Interessen nach Würdigung der dafür maßgeblichen Umstände stets als richterliche Vernehmung durchgeführt und in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Diese Aufzeichnung kann in der Hauptverhandlung vernehmungsersetzend vorgeführt werden, wenn der Angeklagte und sein Verteidiger Gelegenheit hatten, an der richterlichen Vernehmung mitzuwirken. a) Sieht die Bundesregierung insoweit eine Notwendigkeit zur Ausweitung der Möglichkeiten der Verwertung von aufgezeichneten Vernehmungen im Strafprozess, um die Opfer entsprechend zu entlasten? Welche Möglichkeiten zur Vereinfachung der Protokollierung solcher Vernehmungen sieht die Bundesregierung? Angesichts der Neufassung der Regelungen in §§ 58a und 255a StPO sieht die Bundesregierung bei diesen Vorschriften derzeit keinen weiteren Regelungsbedarf. Zur Protokollierung von Vernehmungen hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Strafverfahrens eine Neufassung des § 168a StPO vorgeschlagen, die unter anderem in den Fällen des § 58a Absatz 3 StPO bei einem Widerspruch des Zeugen gegen die Überlassung einer Kopie der Aufzeichnung auch die Anfertigung eines Inhaltsprotokolls der Vernehmung alternativ zur Anfertigung eines Wortprotokolls ausdrücklich ermöglicht. Der Gesetzentwurf soll demnächst in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. b) In welchem Umfang werden nach Kenntnis der Bundesregierung derartige Aufnahmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt durch Ermittlerinnen und Ermittler des Bundes und der Länder regelmäßig angefertigt und im Strafprozess verwendet? Erkenntnisse zu dieser Frage liegen der Bundesregierung nicht vor. c) Wie viele zur Aufnahme solcher Vernehmungen geeignete Video- und Tonausrüstungen stehen den Ermittlungsbehörden des Bundes gegenwärtig zur Verfügung? Als Ermittlungsbehörde des Bundes im Sinne der Fragestellung käme hier nur der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Betracht. Die Verfolgung der in Frage 1 genannten Straftatbestände fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.  9. Wie schätzt die Bundesregierung den Personalbedarf für Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern in den Sicherheitsbehörden des Bundes ein? a) Stehen aus Sicht der Bundesregierung in den Behörden des Bundes und der Länder ausreichend Ermittlerinnen und Ermittler zur Verfügung, um solche Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen? Die Fragen 9 und 9a werden gemeinsam beantwortet. Dem BKA stehen ausreichend Durchsuchungskräfte zur Verfügung. Sofern im Einzelfall zusätzliche Durchsuchungs- oder Spezialkräfte benötigt werden, werden Unterstützungskräfte von den Landes- oder Bundesbehörden angefordert. Zu länderspezifischen Aspekten können keine Aussagen getroffen werden. b) Stehen aus Sicht der Bundesregierung in den Behörden des Bundes und der Länder genügend geschulte Ermittlerinnen und Ermittler für die Auswertung im Rahmen solcher Durchsuchungsmaßnahmen sichergestellter Beweismittel zur Verfügung? Zur technischen Abarbeitung des Asservatenaufkommens stehen ausreichend geschulte Auswertekräfte zur Verfügung. Zu länderspezifischen Aspekten können keine Aussagen getroffen werden. c) Welche Kapazitäten zur Auswertung digitaler Beweismittel bestehen insoweit bei den Sicherheitsbehörden des Bundes? Über die Kapazitäten zur Auswertung digitaler Beweismittel wird aus ermittlungs- und einsatztaktischen Gründen keine Auskunft erteilt. d) In wie vielen Fällen haben Sicherheitsbehörden des Bundes in den vergangenen fünf Jahren digitales Beweismaterial zur Auswertung an privatwirtschaftliche Unternehmen übergeben (bitte nach Jahr und Datenumfang in Terabyte aufschlüsseln)? Welche Kosten sind hierdurch entstanden? Das Bundeskriminalamt hat in den vergangenen fünf Jahren im Bereich der Bekämpfung der Kinderpornografie kein digitales Beweismaterial zur Auswertung an privatwirtschaftliche Unternehmen übergeben. 10. Welche Regelungen zum bundesweit einheitlichen Umgang mit digitalen Spurenträgern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung? Inwieweit sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit für die Einführung derartiger Regelungen? Die bundeseinheitliche Fachausbildung Aus- und Fortbildungsordnung Digitale Forensik (ADIF) sorgt für ein gleichbleibend hohes Qualitätsniveau. Im polizeilichen Gremienkontext erfolgt darüber hinaus eine kontinuierliche und bundesweite Abstimmung, u. a. auch bzgl. des Umgangs mit digitalen Spurenträgern. 11. Welche Rolle spielt der Einsatz von Künstlicher Intelligenz oder automatisierter Datenauswertung bei der Bekämpfung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche durch die Sicherheitsbehörden des Bundes? a) Inwieweit arbeitet die Bundesregierung auf diesem Feld mit den Sicherheitsbehörden der Länder zusammen? b) Gibt es eine einheitliche Strategie für den Einsatz Künstlicher Intelligenz auf diesem Feld? c) Welche technischen Anforderungen hat der Einsatz dieser Ermittlungsmethoden, und welche Kosten entstehen dadurch? Die Fragen 11 bis 11c werden wegen ihres Sachzusammenhanges einheitlich beantwortet. Im polizeilichen Kontext ist die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) für die innere Sicherheit ein wichtiger strategischer Aspekt. Sie kann beispielsweise dabei helfen, die existierende Leistungsfähigkeit in besonderem Maße weiter zu erhöhen und die Arbeit gezielter und effektiver zu gestalteten. Zudem können Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auch psychisch entlastet werden, wenn z. B. KI zur Identifizierung von Kinderpornografie eingesetzt wird. Es ist jedoch jeweils für den konkreten Anwendungsfall zu prüfen, wie KI im polizeilichen Kontext grundrechtskonform eingesetzt werden kann. Vor diesem Hintergrund hat das BMI die Initiative ergriffen, gemeinsam mit Expertinnen und Experten der Polizeien von Bund und Ländern und Vertretern aus Forschung, Lehre, Wirtschaft, Rechtswissenschaft und Ethik eine polizeiliche KI-Strategie zu entwickeln. Die polizeiliche KI-Strategie soll einen ersten Orientierungsrahmen für den Einsatz von KI in der Polizei aufspannen, um insbesondere die spezifischen Herausforderungen und Fragestellungen dieser Technologie herauszuarbeiten. Eine Aussage zu den technischen Anforderungen und den Kosten kann noch nicht getroffen werden. 12. Welche Rolle bei der Aufklärung und Prävention von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern spielen nach Ansicht der Bundesregierung die Jugendämter? a) Wie bewertet die Bundesregierung insoweit die personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter? b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendämter zu verbessern? Die Fragen 12 bis 12b werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Mit dem neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), das das Kabinett am 2. Dezember 2020 beschlossen hat, werden die Träger der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Unterstützung von Familien und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unterstützt. Das neue KJSG wird im Hinblick auf Inklusion, Vernetzung, Entwicklung neuer Angebote und Niedrigschwelligkeit wichtige Innovationsimpulse auch für die Tätigkeit der Jugendämter setzen. Eine Finanzierung von Regelleistungen der Kommunen ist finanzverfassungsrechtlich jedoch nicht möglich. Im verfassungsrechtlich zweigliedrigen Staatsaufbau sind die Kommunen Teil der Länder. Diese sind daher in erster Linie für eine angemessene finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen zuständig. Über die von den Ländern zu regelnde finanzielle Ausstattung ist auch sicherzustellen, dass die Kommunen mit ausreichenden Personalkapazitäten ausgestattet sind, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Damit auf empirisch gesicherter Grundlage fachlich-organisatorische Gestaltungsoptionen für die Jugendämter entwickelt werden können, fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) ein Projekt der Fachhochschule Münster zum Profil des ASD, das die vielfältigen Strukturen der ASD in Deutschland erforscht. Um die Bedeutung der Jugendämter als zentrale Ansprechpartner und kommunale Zentren für Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien sichtbarer machen und so zu einer positiven Wahrnehmung der Jugendämter in der Öffentlichkeit, zur Steigerung der Attraktivität der Arbeit im Jugendamt für (künftige) Fachkräfte und zur Stärkung der kommunalpolitischen Durchsetzungskraft der Jugendämter beizutragen, fördert das BMFSFJ darüber hinaus im Rahmen der Offensive „Jugendämter stärken“ u. a. die Kampagne „DAS JUGENDAMT. Unterstützung, die ankommt“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, an der zahlreiche Jugendämter mitwirken. c) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern für die Gefahren sexueller Ausbeutung und sexuellen Missbrauchs von Kindern zu sensibilisieren? Welche Schulungsangebote von Bundesbehörden bestehen insoweit? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine bundesweite Koordinierung beim Vorgehen der Jugendämter gegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Kindern? Die Aufgaben nach dem SGB VIII werden von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe als Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung wahrgenommen, deren Bestandteil auch die Personalhoheit ist. In diesem Zusammenhang regelt § 72 SGB Absatz 3 SGB VIII die Verpflichtung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Fortbildung und Praxisberatung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen. 13. Welche Rolle spielen nach Ansicht der Bundesregierung die Früherkennung sexuellen Missbrauchs oder häuslicher Gewalt durch Kinderärztinnen und Kinderärzte bei der Bekämpfung des Phänomenbereichs? Kinderschutz gehört in den Verantwortungsbereich aller Institutionen und Personen, die beruflich mit Kindern zu tun haben. Auch Ärztinnen und Ärzten kommt bei der Früherkennung von Anzeichen von Kindeswohlgefährdung eine wichtige Rolle zu. Vor diesem Hintergrund hat sich in den letzten Jahren der Kinderschutz in der Medizin als neues, komplexes, über die Pädiatrie interdisziplinär hinausgehendes Fachgebiet etabliert. Mit der im Jahr 2008 gegründeten Deutschen Gesellschaft für Kinderschutz in der Medizin ist eine eigenständige Fachgesellschaft auf dem Gebiet der Kinderheilkunde entstanden, deren Ziel es ist, die wissenschaftliche, klinische und praktisch-ärztliche Arbeit auf dem Gebiet der Erkennung und Verhinderung von Gewalt und Vernachlässigung an Kindern und Jugendlichen zu fördern. Zudem sind zwischenzeitlich mehr als 170 Kinderschutzgruppen an Kinderkliniken in Deutschland entstanden. a) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Ärztinnen und Ärzte für die Problematik zu sensibilisieren? Welche Rolle spielt dieser Aspekt nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern? Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterstützt die Sensibilisierung und Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten in Fragen des Kinderschutzes, indem es die Entwicklung einer medizinischen Kinderschutzleitlinie der höchsten Qualitätsstufe („AWMF-S3(+)-Leitlinie Kindesmisshandlung, -missbrauch, -vernachlässigung unter Einbindung der Jugendhilfe und Pädagogik“) gefördert hat. Die Leitlinie wurde im Februar 2019 veröffentlicht und stellt eine wichtige Handlungsgrundlage für Ärztinnen und Ärzte und andere Akteurinnen und Akteure im Gesundheitswesen im Bereich des Kinderschutzes in der Medizin dar. In der Leitlinie wird u. a. das diagnostische Vorgehen bei Misshandlung, Missbrauch und Vernachlässigung strukturiert abgebildet wie auch die Zusammenarbeit mit anderen Professionen. Darüber hinaus fördert das BMG aktuell die Entwicklung und Evaluation eines Online-Kurses „Kinderschutz in der Medizin – ein Grundkurs für alle Gesundheitsberufe“ und trägt damit zur Verbesserung der Qualifizierung von Verantwortlichen vor Ort bei. Die Vorhaltung und der Ausbau von Weiterbildungsangeboten fallen in die Zuständigkeit der Länder, die diese im Bereich der Ärzte an die jeweilige Landesärztekammer übertragen haben. Aspekte des Kinderschutzes spielen auch in der Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte eine Rolle. Das BMG reformiert derzeit die Approbationsordnung für Ärzte. Der Referentenentwurf für die neue Approbationsordnung für Ärzte und Ärztinnen befindet sich aktuell in der Abstimmung mit den Ressorts, den Ländern und Verbänden. Vorgesehen ist, die „Grundlagen zu Fragen des Kinderschutzes und zum Umgang mit Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung“ ausdrücklich in die Regelung über das Ziel der ärztlichen Ausbildung aufzunehmen. Damit wird dieser Thematik bereits in der Ausbildung noch mehr Gewicht verliehen. Auch die aktuelle Medizinerausbildung greift im Nationalen Kompetenzorientierten Lernzielkatalog Medizin (NKLM), der vom Medizinischen Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e. V. herausgegeben wird und das Absolventenprofil von Ärztinnen und Ärzten im Sinne eines Kerncurriculums für das Studium der Medizin beschreibt, verschiedentlich Lernziele zur Thematik der Kindeswohlgefährdung und des (sexuellen) Missbrauchs auf. Die Ausgestaltung der Curricula der medizinischen Fakultäten fällt in die Zuständigkeit der Länder, die sich dabei aktuell nicht verpflichtend an dem NKLM orientieren müssen. Der derzeit noch in der Ressortabstimmung befindliche Referentenentwurf einer Approbationsordnung für Ärzte und Ärztinnen sieht vor, den NKLM künftig verpflichtend als Grundlage für die Lehre und die Prüfungen der Fakultäten vorzugeben. Zudem wurden auch die Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche nach § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) präventionsorientiert weiterentwickelt. Mit dem Präventionsgesetz vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) wurde eingeführt, dass Ärztinnen und Ärzte bei den Kindergesundheitsuntersuchungen besonders auf familiäre Belastungen und erhöhte Risiken der Kinder achten müssen. Dabei sollen sie die Eltern darauf abgestimmt zu Möglichkeiten der Gesundheitsförderung beraten und auf weitergehende Unterstützungsangebote wie die Frühen Hilfen hinweisen. Bei erkennbaren Zeichen einer Kindesvernachlässigung oder -misshandlung hat die untersuchende Ärztin oder der untersuchende Arzt unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) die notwendigen Schritte einzuleiten. Damit ist eine besondere Achtsamkeit der Ärztinnen und Ärzte fest verankert. Zur Stärkung der Verantwortungsgemeinschaft der relevanten Akteurinnen und Akteure im Kinderschutz sieht das neue KJSG vor, dass Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger – also auch Ärztinnen und Ärzte – , die auf der Grundlage der in § 4 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) geregelten Befugnis das Jugendamt wegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung informiert haben, nach fachlicher Einschätzung des Jugendamtes in die Einschätzung der Gefährdung des Kindes oder Jugendlichen einbezogen werden. Diese Melderinnen und Melder erhalten vom Jugendamt auch eine Rückmeldung über den weiteren Fortgang des Verfahrens der Gefährdungseinschätzung. Gleichzeitig wird in dem Gesetzentwurf der Mitverantwortung des Gesundheitswesens für einen wirksamen Kinderschutz im SGB V Nachdruck verliehen und mit einer expliziten Regelung zur Zusammenarbeit von Ärztinnen und Ärzten mit dem Jugendamt konkretisiert. Das BMFSFJ fördert darüber hinaus bereits seit Oktober 2016 das Projekt „Medizinische Kinderschutz-Hotline“ des Universitätsklinikums Ulm (Prof. Dr. Jörg M. Fegert). Sie richtet sich seitdem an medizinisches Fachpersonal, also z. B. Ärztinnen und Ärzte (in Kliniken oder in Niederlassung), Zahnärztinnen und Zahnärzte, niedergelassene (Kinder- und Jugendlichen-) Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege, der Rettungsdienste und ähnlicher Einrichtungen. Die Hotline bietet bei Verdacht auf Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellem Missbrauch eine direkt verfügbare, kompetente, praxisnahe und kollegiale Beratung und Fallbesprechung. Ab 1. Januar 2020 wird der Beratungsauftrag der Hotline zudem auf Adressatinnen und Adressaten in der Jugendhilfe und der Familiengerichtsbarkeit erweitert. Tätige in diesen Berufsgruppen können künftig bei Fragen und Unsicherheiten in Bezug auf den medizinischen Kinderschutz ebenfalls die fachliche Expertise und niedrigschwellig verfügbare Unterstützung der Beraterinnen und Berater an der Medizinischen Kinderschutzhotline in Anspruch nehmen. Insbesondere betrifft dies eine Rückübersetzung bzw. Erläuterung medizinischer Befunde und Aussagen für die Jugendhilfe und die Familiengerichtsbarkeit. b) Welche Möglichkeiten des interkollegialen Ärzteaustausches bestehen aus Sicht der Bundesregierung, um zu verhindern, dass Täterinnen und Täter eine Früherkennung durch Arztwechsel verhindern oder erschweren? c) Welche Rechtsänderungen bräuchte es aus Sicht der Bundesregierung, um einen entsprechenden interkollegialen Ärzteaustausch mit Blick auf die ärztliche Schweigepflicht (§ 203 StGB) und auf aktuelle Datenschutzrichtlinien zu ermöglichen? Die Fragen 13b und 13c werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) wurde mit § 4 KKG eine Vorschrift geschaffen, die eine bundeseinheitliche Regelung zur Beratung und Weitergabe von Informationen durch Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger – also auch durch Ärztinnen und Ärzte – bei Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt enthält. Diese Vorschrift bietet u. a. Ärztinnen und Ärzten Klarheit im Vorgehen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Sie schützt einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt bzw. Ärztin und Patient bzw. Patientin, ermöglicht andererseits aber auch rechtssicher die Datenübermittlung an das Jugendamt. Zuständigkeit und fachliche Kompetenz zur Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung hat das Jugendamt. Nur dieses ist der richtige und geeignete Adressat für die Weitergabe von Informationen über Kindeswohlgefährdung. Das Jugendamt hat auch bereits nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit, Hinweise verschiedener Ärzte zur Gefährdungssituation eines Kindes zusammenzuführen. Die gesetzlichen Änderungsbedarfe hinsichtlich § 4 KKG, die sich bei der Evaluation des BKiSchG gezeigt haben (u. a. hinsichtlich einer besseren Verständlichkeit der Norm und einer stärkeren Einbeziehung von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern, also auch Ärztinnen und Ärzten, in die Gefährdungseinschätzung) werden im neuen KJSG umgesetzt. 14. Welche Bedeutung bei der Früherkennung von sexuellem Missbrauch von Kindern kommt aus Sicht der Bundesregierung sogenannten Fallkonferenzen zu, bei denen Beteiligte aus unterschiedlichen Behörden wie dem Jugendamt oder den Hilfen zur Erziehung zusammenkommen, um sich über bestimmte Fälle auszutauschen? a) Finden solche Fallkonferenzen nach Kenntnis der Bundesregierung in ausreichendem Maße statt? b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um Fallkonferenzen zu fördern und die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen zu schaffen, damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern, Erziehungshilfen, Schulen, Jugendgerichten und freien Trägern an solchen Konferenzen teilnehmen können? c) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Möglichkeiten der Datenweitergabe durch diese Konferenzen an die Familiengerichte auszuweiten? Die Fragen 13b und 13c werden wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) wurde mit § 4 KKG eine Vorschrift geschaffen, die eine bundeseinheitliche Regelung zur Beratung und Weitergabe von Informationen durch Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger – also auch durch Ärztinnen und Ärzte – bei Kindeswohlgefährdung an das Jugendamt enthält. Diese Vorschrift bietet u. a. Ärztinnen und Ärzten Klarheit im Vorgehen bei Verdacht auf Kindeswohlgefährdung. Sie schützt einerseits die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt bzw. Ärztin und Patient bzw. Patientin, ermöglicht andererseits aber auch rechtssicher die Datenübermittlung an das Jugendamt. Zuständigkeit und fachliche Kompetenz zur Wahrnehmung des staatlichen Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung hat das Jugendamt. Nur dieses ist der richtige und geeignete Adressat für die Weitergabe von Informationen über Kindeswohlgefährdung. Das Jugendamt hat auch bereits nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen die Möglichkeit, Hinweise verschiedener Ärzte zur Gefährdungssituation eines Kindes zusammenzuführen. Die gesetzlichen Änderungsbedarfe hinsichtlich § 4 KKG, die sich bei der Evaluation des BKiSchG gezeigt haben (u. a. hinsichtlich einer besseren Verständlichkeit der Norm und einer stärkeren Einbeziehung von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern, also auch Ärztinnen und Ärzten, in die Gefährdungseinschätzung) werden im neuen KJSG umgesetzt. 15. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit einer besonderen fachlichen Qualifikation der Richterinnen und Richter, die bei Straf-, Vormundschafts- und Familiengerichten tätig sind? a) Wie wird aus Sicht der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt sichergestellt, dass Richterinnen und Richter, die in den Kontakt mit Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern kommen könnten, ausreichend für diese Fälle sensibilisiert sind? Die Fragen 15 und 15a werden aufgrund des engen Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Derzeit gilt für das familiengerichtliche Verfahren nach § 23b Absatz 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) die Einschränkung, dass ein Richter auf Probe im ersten Jahr nicht als Familienrichter tätig werden darf. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Familienrichterinnen und Familienrichter über eine gewisse Erfahrung in der richterlichen Tätigkeit verfügen. Des Weiteren obliegt es den Präsidien der Gerichte, durch die Besetzung der Spruchkörper in besonderem Maße auf die erforderliche fachliche Qualifizierung der Richterinnen und Richter für die genannten Fälle zu achten. Schließlich berücksichtigt ein umfassendes Fortbildungsangebot auf Ebene der Länder sowie bundesweit der Deutschen Richterakademie (DRA) – einer von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Fortbildungseinrichtung – die besonderen Anforderungen, die gerade das Familienrecht an Richterinnen und Richter stellt. So nimmt im Jahresprogramm der DRA mit seinen gut 140 mehrtägigen Seminare das Familienrecht einen großen Stellenwert ein, wobei neben rein fachlichen Tagungen auch fachübergreifende Seminare die besonderen psychologischen Anforderungen schulen. Im Hinblick auf Strafverfahren sieht im Übrigen § 26 GVG in Jugendschutzsachen eine Zuständigkeit auch der Jugendgerichte (§§ 33 ff. des Jugendgerichtsgesetzes, JGG) vor. Diese sind dabei in besonderem Maße dann berufen, „wenn damit die schutzwürdigen Interessen von Kindern oder Jugendlichen, die in dem Verfahren als Zeugen benötigt werden, besser gewahrt werden können“ (§ 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 GVG). Für Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie für die für Verfahren in der Zuständigkeit der Jugendgerichte zu bestellenden Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte verlangt bereits der geltende § 37 JGG eine besondere Qualifikation für den Umgang mit jungen Menschen (zu dem Vorschlag der Bundesregierung zu weiterer Konkretisierung und größerer Verbindlichkeit der Anforderungen siehe Antwort zu den Fragen 15b und 15c). Dies ist auch bei der Auswahl und Stellenbesetzung in der Jugendgerichtsbarkeit zu beachten. Für die Aufgaben in der Jugendgerichtsbarkeit bestehen ebenfalls besondere Fortbildungsangebote. Nach § 36 Absatz 1 Satz 2 JGG sollen Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger im ersten Jahr nicht zum Jugendstaatsanwalt oder zur Jugendstaatsanwältin bestellt werden. b) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, das Richterausbildungsgesetz um entsprechende Weiterbildungsaspekte zu erweitern? c) Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, darüber hinaus eine etwaige Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter einzuführen, die aufgrund ihrer Tätigkeit in den Kontakt mit Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern kommen könnten? Die Fragen 15b und 15c werden wegen des engen Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Der Bundesregierung ist die gute Qualifikation von Familienrichterinnen und -richtern ein wichtiges Anliegen. Um dieses Anliegen noch besser zu verwirklichen und sicherzustellen, dass Berufsanfänger und Dezernatswechsler bereits in der Anfangsphase ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen können, hat die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder (Bundestagsdrucksache 19/24901) vorgeschlagen, Anforderungen an die fachliche Qualifizierung von Familienrichterinnen und -richtern gesetzlich zu verankern. Danach soll § 23b Absatz 3 GVG dahingehend ergänzt werden, dass „Richter in Familiensachen […] über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, und des Familienverfahrensrechts sowie über belegbare Grundkenntnisse der für das Verfahren in Familiensachen notwendigen Teile des Kinder- und Jugendhilferechts, der Psychologie, insbesondere der Entwicklungspsychologie des Kindes, und der Kommunikation mit Kindern verfügen“ sollen. Derartige Eingangsvoraussetzungen waren bereits mit Entschließung des Deutschen Bundestages vom 7. Juli 2016 zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einstimmig gefordert worden (Bundestagsdrucksache 18/9092, S. 10). Auch die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat sich dieser Forderung in ihrer Stellungnahme vom 9. November 2019 angeschlossen (Kommissionsdrucksache 19/04, S. 6). In ähnlicher Weise sollen mit dem vorgenannten Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 19/24901) durch Ergänzungen von § 37 JGG die besonderen Qualifikationsanforderungen an die in der Jugendgerichtsbarkeit Tätigen weiter konkretisiert und verbindlicher geregelt werden. Jugendrichterinnen und Jugendrichter sowie Jugendstaatsanwältinnen und Jugendstaatsanwälte sollen danach insbesondere auch „über Kenntnisse auf den Gebieten der Kriminologie, Pädagogik und Sozialpädagogik sowie der Jugendpsychologie verfügen“. Fehlt der Beleg entsprechender Kenntnisse, soll die erstmalige Aufgabenzuweisung in der Jugendgerichtsbarkeit nur erfolgen, „wenn der Erwerb der Kenntnisse durch die Wahrnehmung von einschlägigen Fortbildungsangeboten oder eine anderweitige einschlägige Weiterqualifizierung innerhalb von sechs Monaten zu erwarten ist“. Außerdem sollen unter anderem auch für jugendrichterliche Aufgaben künftig keine Richterinnen und Richter auf Probe im ersten Jahr eingesetzt werden. Im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Pakt für den Rechtsstaat vom 31. Januar 2019 wurde im Rahmen der Qualitätssicherung in der Rechtspflege vereinbart, die psychologischen Kompetenzen von Familienrichterinnen und -richter zu stärken. Dafür wird derzeit ein innovatives Blended Learning-Fortbildungskonzept zur „Entwicklungsgerechten, vollständigen und suggestionsfreien Kindesanhörung (psychologische Kompetenz)“ entwickelt. Der Start des Prototyps ist für Ende März 2021 geplant. Darüber hinaus hat das BMFSFJ ein Bundesmodellprojekt für eine kindgerechte Justiz initiiert. In dem Vorhaben wird bis Ende 2022 ein E-Learning- Qualifizierungsangebot für familiengerichtliche Kinderschutzverfahren multidisziplinär entwickelt und evaluiert werden. Insgesamt soll damit sichergestellt werden, dass Richterinnen und Richter, „die aufgrund ihrer Tätigkeit in den Kontakt mit Fällen von sexuellem Missbrauch von Kindern kommen“, über die notwendigen Qualifikationen verfügen. Soweit die Fragestellung neben diesen gerichtsverfassungsrechtlichen Anforderungen in Form von Eingangsvoraussetzungen die richterdienstrechtliche Fortbildungspflicht anspricht, gilt, dass eine solche für Richterinnen und Richter in Bund und Ländern schon nach geltendem Recht als allgemeine Pflicht besteht. Dabei ist zu beachten, dass der Bund seit der Föderalismusreform 2006 keine Gesetzgebungskompetenz hat, Fragen der Fortbildung für die Richterinnen und Richter im Landesdienst, die hier im Fokus stehen, zu regeln. Dementsprechend finden sich Regelungen zur Fortbildungspflicht in den Richtergesetzen aller Länder, allerdings gesetzestechnisch in der Mehrzahl über den Weg einer entsprechenden Geltung der beamtenrechtlichen Vorschriften. 16. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um insbesondere Lehrerinnen und Lehrer, aber auch in Sportvereinen ehrenamtlich Tätige für die Gefahr sexuellen Missbrauchs und für dessen Früherkennung zu sensibilisieren? In welchem Umfang fördert die Bundesregierung entsprechende Aufklärungs- und Präventionsprogramme? Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) setzt die Initiativen „Kein Raum für Missbrauch“ (www.kein-raum-f uer-missbrauch.de) und „Schule gegen sexuelle Gewalt“ (www.schule-gegen-s exuelle-gewalt.de) seit 2013 bzw. 2016 um. Sie verfolgen das Ziel, dass alle Schulen, Kindertagesstätten, Heime, Sportvereine, Kliniken und Kirchengemeinden Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch anwenden. Im Rahmen der Initiativen erarbeitet der UBSKM fachliche Materialien, die Lehrkräfte und andere mit Kindern und Jugendlichen Tätige für das Themenfeld sensibilisieren und die Handlungskompetenz für Schutz und Hilfe stärken. Der UBSKM hat dafür seit 2013 Mittel in Höhe von ca. 4.923.000 Euro bereitgestellt. Zudem fördert das BMFSFJ in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Initiative „Trau dich!“ zur Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern (siehe Antwort zu Frage 20) und hat dafür seit 2013 bis heute insgesamt 14.477.588,- Euro zur Verfügung gestellt. In seiner Zuständigkeit für den Spitzensport fördert das BMI den Spitzensport nur dann, wenn umfassende Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Sanktion sexualisierter Gewalt umgesetzt werden. Seit Ende 2018 verlangt das BMI von den Spitzensportverbänden und Olympiastützpunkte eine Eigenerklärung zur Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport, in der die Spitzensportverbände und Olympiastützpunkte jede Form sexualisierter Gewalt ablehnen und sich verpflichten, aktiv an der Prävention und Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Sport mitzuwirken. Nach der Eigenerklärung mussten die Spitzensportverbände und Olympiastützpunkte bis Jahresende 2019 eine oder einen Beauftragten für Prävention von und Intervention bei sexualisierter Gewalt öffentlich benennen. Bis Ende 2020 müssen Regeln zur Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis für haupt- und ehrenamtliches Personal, das ein besonderes Näheverhältnis zu Sportlern und Sportlerinnen hat, aufgestellt, Ehrenkodizes als Bestandteil der Arbeits-, Dienst- und Beschäftigungsverträge eingeführt sowie Fort- und Weiterbildungskonzepte zur Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Thema sexualisierte Gewalt erstellt werden. Die Spitzensportverbände und Olympiastützpunkte sind weiterhin aufgefordert, bis zum 31. Mai 2021 Satzungsregelungen anzupassen sowie Verhaltensregeln, Interventionspläne und Sanktionsmaßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Das BMI hat Erwartungen an den Deutschen Olympischen Sportbund zu Prävention und Intervention gegen sexuelle Gewalt im Sport formuliert und veröffentlicht (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sport/integritaet-und-werte/pr aevention-sexualisierte-gewalt/praevention-sexualisierte-gewalt-node.html). Es wird darauf hingewiesen, dass das BMI zwar nur für den Spitzensport zuständig ist, es erhofft sich aber eine Ausstrahlungswirkung der Aktivitäten auf Bundesebene für die über 90.000 Breitensportvereine in ganz Deutschland. 17. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung gegenwärtig bundesweit Präventionsprojekte, die sich ausdrücklich an mögliche zukünftige Täterinnen und Täter von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu Lasten von Kindern richten? 18. Welche Möglichkeiten der Beratung und Therapie von möglichen Täterinnen und Tätern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Fragen 17 und 18 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Seit dem Jahr 2005 besteht das Therapie- und Forschungsprojekt „Kein Täter werden“ am Institut für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité. Ziel des Projekts ist es, Männern mit sexueller Ansprechbarkeit durch ein präpubertäres und/oder peripubertäres Körperschema therapeutische Maßnahmen anzubieten, um einem ersten oder wiederholten sexuellen Missbrauch Minderjähriger vorzubeugen. Potentielle Täter sollen erreicht werden, bevor sie sexuelle Übergriffe begehen. Das Projekt wurde seit dem Jahr 2008 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz finanziell unterstützt und konnte seither erheblich, nämlich auf elf Standorte in Deutschland, ausgeweitet werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen wurde der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) damit beauftragt, Modellvorhaben zur Förderung besonderer Therapieeinrichtungen zur Behandlung von Patienten mit pädophilen Sexualstörungen zu finanzieren. Nach § 65d SGB V fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Rahmen von Modellvorhaben Leistungserbringer, die Patienten mit pädophilen Sexualstörungen behandeln. Im Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung ist vorgesehen, die Laufzeit dieser Modellvorhaben bis zum 31. Januar 2025 zu verlängern. Da der Spitzenverband der GKV unter anderem das Präventionsprojekt der Charité „Kein Täter werden“ auswählte, werden die Kosten – nach einer Zwischenfinanzierung durch das Land Berlin im Jahr 2017 – seit dem 1. Januar 2018 weitgehend von der GKV getragen. Die Förderung des Bundes erstreckt sich seit dem Jahr 2017 nur noch auf den Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Der UBKSM hat darüber hinaus Kenntnis über qualifizierte Beratungsangebote für mögliche Täter und Täterinnen bei einer Reihe von Fachberatungsstellen sowie weiterer Einrichtungen, die mit erwachsenen Sexualstraftätern arbeiten. (http://www.hilfeportal-missbrauch.de/fileadmin/user_upload/Informationen/U ebersicht_Vorbeugung/2019-05-28_Liste_von_Einrichtungen_die_mit_erwach senen_Sexualstraftaetern_arbeiten.pdf). Der UBSKM ist daneben im Kontakt mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit sexualisiert grenzverletzendem Verhalten” e.V. (https://w ww.bag-kjsgv.de/) 19. In welchem Umfang fördert die Bundesregierung Beratungsangebote, die sich an die Opfer sexuellen Missbrauchs richten? Für die Förderung von Fachberatungsstellen haben der UBSKM und die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs im Rahmen der Angebote von NINA e.V. (Hilfetelefon sexueller Missbrauch und Infotelefon Aufarbeitung) seit 2013 ca. 3.974.890 Euro bereitgestellt. Das „Hilfetelefon Sexueller Missbrauch“ ist die bundesweite, kostenfreie und anonyme Anlaufstelle für Betroffene von sexueller Gewalt, für Angehörige sowie Personen aus dem sozialen Umfeld von Kindern, für Fachkräfte und für alle Interessierten. Das Hilfetelefon übernimmt weiterhin als Infotelefon allgemeine Auskünfte zur Antragstellung beim Ergänzenden Hilfesystem Sexueller Missbrauch und gibt Informationen zu Beratungsangeboten. Das BMFSFJ hat hierzu im Jahr 2020 Mittel in Höhe von ca. 138.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Förderung der spezialisierten Fachberatungsstellen vor Ort obliegt zuvörderst den Ländern. Allerdings fördert das BMFSFJ seit dem Jahr 2016 die bundesweit tätige Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung (BKSF), die sich für eine bedarfsgerechte Versorgung von Betroffenen mit spezialisierter Fachberatung einsetzt und die Beratungsstellen vor Ort als Service- und Vernetzungsstellen in ihrer Arbeit unterstützt. In diesem Zusammenhang wird zudem auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP „Zahlen und Fakten zum sexuellen Missbrauch von Kindern“ auf Bundestagsdrucksache 19/21472 (insbesondere die Antworten zu den Fragen 9 und 10) verwiesen. 20. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um insbesondere sexuellem Missbrauch in Jugendorganisationen, Bildungseinrichtungen oder in religiösen Einrichtungen vorzubeugen oder diesen aufzuklären? Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass die organisatorischen Strukturen solcher Einrichtungen die Aufklärung dieser schweren Straftaten teilweise erheblich behindern? Die Bundesregierung sieht die Notwendigkeit, dass jeder Fall von sexuellem Missbrauch von Staatsanwaltschaften und Gerichten aufgeklärt wird. Das ist die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der unabhängigen Justiz. Missbrauchstaten sind keine internen Angelegenheiten. Staatsanwaltschaften sind grundsätzlich verpflichtet, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Gleichzeitig hängt die Aufklärung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Einrichtungen maßgeblich von dem Aufklärungswillen der jeweils zuständigen Verantwortungsträger vor Ort, aber auch von den Trägerstrukturen ab. Erkennbar ist, dass ungerechtfertigter Institutionenschutz immer weiter zurückgedrängt wird, was auch einer schrittweise gesteigerten Sensibilisierung für dieses eklatante Unrecht und seine massiven Folgen geschuldet ist. Durch flächendeckend verbindliche Strukturen und Kriterien der Aufarbeitung muss die institutionelle Aufklärung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige weiter verbessert werden. Ab dem Jahr 2021 wird es eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne von UBSKM und BMFSFJ geben, damit in der Öffentlichkeit mehr über das Thema sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen gesprochen wird. Zudem fördert das BMFSFJ die Initiative „Trau dich!“ zur Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern in Kooperation mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Neben einer interaktiven Theateraufführung für Kinder, bietet „Trau dich!“ Workshops für pädagogische Fachkräfte und Eltern/ Erziehungsberechtigte an und befördert damit die Entwicklung von Schutzkonzepten in Schulen. In der „Trau dich!“ Initiative wird auch auf das Beratungsangebot des Kinder- und Jugendtelefons „Nummer gegen Kummer“ hingewiesen, die eine bundesweite kostenlose, anonyme Beratung bei allen Fragen, Sorgen und Problemen anbietet. Es haben bereits elf Länder mit „Trau dich!“ kooperiert und es konnten unter anderem 1.013 Schulen und 4.026 Lehrkräfte erreicht werden (Stand: September 2020). Ferner hat das BMFSFJ zur Entwicklung von Schutzkonzepten in Einrichtungen in den vergangenen Jahren in Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in Einrichtungen in der Behindertenhilfe die Bundesmodellprojekte „BuFo – Bundesweite Fortbildungsoffensive“ und „BeSt- Beraten und Stärken“ der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung und -vernachlässigung e.V. unterstützt. Auf die Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Zahlen und Fakten zum sexuellen Missbrauch von Kindern“ auf Bundestagsdrucksache 19/21472 wird in diesem Zusammenhang verwiesen. Die Entwicklung von Schutzkonzepten in Einrichtungen und Organisationen wird zudem durch die in der Antwort auf die Frage 16 genannten Initiative des UBSKM unterstützt. Schutzkonzepte umfassen diverse primärpräventive Maßnahmen sowie einen Handlungsplan für den Umgang mit einem Verdacht. Einrichtungsspezifisch wird darin festgelegt, welche Schritte der Intervention zu gehen sind. Der UBSKM legt im ersten Quartal 2021 eine Expertise zu Rechten und Pflichten der Institutionen den bei innerinstitutionellem, sexuellem Missbrauch auf Basis der Leitlinien des Runden Tisches Sexueller Kindesmissbrauch vor. Darüber hinaus liegen mit den Empfehlungen der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs erstmals übergreifende Kriterien für eine gelingende Aufarbeitung in Institutionen vor. Gleichzeitig dienen sie als Orientierung für Betroffene, die Aufarbeitung fordern. Institutionen, die den Kinderschutz ernst nehmen, haben die Pflicht, sich der Aufarbeitung der eigenen Gewaltgeschichte zu stellen und damit Verantwortung für vergangenes Unrecht zu übernehmen. (https://www.aufarbeitungskommission.de/mediathek/ rechte-und-pflichten-aufarbeitungsprozesse-in-institutionen/) Im Hinblick auf den Bereich des Spitzensports wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Die dort genannten Maßnahmen haben insbesondere zum Ziel, sexuellem Missbrauch im Spitzensport vorzubeugen und eventuelle Vorfälle transparent zu machen und aufzuklären. Drucksache 19/25679 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/25679 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]