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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Corona-Hilfen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Agribusiness

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Datum

18.01.2021

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2544118.12.2020

Corona-Hilfen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Agribusiness

der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD

Corona-Hilfen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Agribusiness

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

1

Wie viele Unternehmen aus der Branche der Ernährungsindustrie haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf „Corona-Hilfen“ gestellt, wie viele dieser Anträge wurden bewilligt, und wie hoch war die tatsächlich bewilligte Fördersumme (bitte auch mit Bundesland, Zeitpunkt der Antragstellung, Zeitpunkt der Antragbewilligung und Zahl der Beschäftigten des Unternehmens angeben)?

2

Wie viele Unternehmen aus dem der Land- und Ernährungswirtschaft vorgelagerten Bereich (Agribusiness) haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf „Corona-Hilfen“ gestellt, wie viele dieser Anträge wurden bewilligt, und wie hoch war die tatsächlich bewilligte Fördersumme (bitte auch mit Bundesland, Zeitpunkt der Antragstellung, Zeitpunkt der Antragbewilligung und Zahl der Beschäftigten des Unternehmens angeben)?

3

Wie viele Unternehmen aus dem der Land- und Ernährungswirtschaft nachgelagerten Bereich, insbesondere der Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln und Getränken sowie die Gastronomie, haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf „Corona-Hilfen“ gestellt, wie viele dieser Anträge wurden bewilligt, und wie hoch war die tatsächlich bewilligte Fördersumme (bitte auch mit Bundesland, Zeitpunkt der Antragstellung, Zeitpunkt der Antragbewilligung und Zahl der Beschäftigten des Unternehmens angeben)?

4

Wie viele Unternehmen aus der Branche der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei haben nach Kenntnis der Bundesregierung Anträge auf „Corona-Hilfen“ gestellt, wie viele dieser Anträge wurden bewilligt, und wie hoch war die tatsächlich bewilligte Fördersumme (bitte auch mit Bundesland, Zeitpunkt der Antragstellung, Zeitpunkt der Antragbewilligung und Zahl der Beschäftigten des Unternehmens angeben)?

5

Wie viele Unternehmen aus der Branche der Ernährungsindustrie haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie Insolvenz angemeldet?

6

Wie viele Unternehmen aus dem der Land- und Ernährungswirtschaft vorgelagerten Bereich (Agribusiness) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie Insolvenz angemeldet?

7

Wie viele Unternehmen aus dem der Land- und Ernährungswirtschaft nachgelagerten Bereich, insbesondere der Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln und Getränken sowie die Gastronomie, haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie Insolvenz angemeldet?

8

Wie viele Unternehmen aus der Branche der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie Insolvenz angemeldet?

9

Haben Rindermäster und Milcherzeuger, die indirekt durch die Schließung der Gastronomie etc. im Rahmen des Lockdowns Verdienstausfälle o. Ä. haben, nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf Corona-Hilfen, und wenn nein, welche Hilfsprogramme sind vorgesehen, um diese Branchen zu unterstützen?

10

Haben Kartoffelbauern, die indirekt durch die Schließung der Gastronomie etc. im Rahmen des Lockdowns Verdienstausfälle o. Ä. haben, nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf Corona-Hilfen, und wenn nein, welche Hilfsprogramme sind vorgesehen, um diese Branche zu unterstützen?

11

Haben Schweinemäster und Sauenhalter, die direkt von den Marktauswirkungen durch die Afrikanische Schweinepest und indirekt durch die Marktauswirkungen des Schlachtstaus aufgrund der coronabedingt eingeschränkten Schlachthofkapazitäten sowie die Schließung der Gastronomie etc. im Rahmen des Lockdowns Verdienstausfälle o. Ä. haben, nach Kenntnis der Bundesregierung Anspruch auf Corona-Hilfen, und wenn nein, welche Hilfsprogramme sind vorgesehen, um diese Branche zu unterstützen (https://www.zeit.de/2020/53/bauernproteste-discounter-preise-landwirtschaft-corona-krise-schweinepest)?

12

Teilt die Bundesregierung die Bedenken der Fragesteller, dass bei den derzeit sehr niedrigen Ferkel- und Schweinepreisen die Tierhalter kaum Investitionsbereitschaft für sogenannte Tierwohlställe zeigen werden, und wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung eine Art Prämie für landwirtschaftliche Betriebe, die aus der Schweinehaltung aussteigen vor diesem Hintergrund (https://www.agrarheute.com/tier/aufreger-ausstiegspraemie-fuer-tierhalter-574936; https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/092-koalitionsausschuss.html)?

Berlin, den 17. Dezember 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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