Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/25422 – Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem kriegerischen Konflikt in der Ukraine im Jahr 2014 zieht das rechtsextreme Asow-Bataillon, das mittlerweile offiziell Teil der ukrainischen Sicherheitsbehörden ist, Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus Europa und den USA an. Die assoziierten Kampfeinheiten wie „Misanthropic Division“, die „Nationale Bürgerwehr“ oder die Organisation „Tradition und Ordnung“ gehören zum Asow-Netzwerk, das transnational ausgerichtet ist. Auch deutsche Staatsangehörige haben bereits für das Bataillon gekämpft oder wurden in Kiew und in der Ukraine in Kampftechniken ausgebildet. Über diese (para)militärische Ausbildung, die NS-Blackmetal-Szene („Asgardsrei“- Festival) oder Kampfsportevents („Winter Raid“) bestehen mannigfaltige Kontakte zwischen den Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten des politischen Flügels von Asow, dem „National Corps“, Asow und assoziierten Veranstaltungen und Gruppen zu Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten aus Deutschland (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow, https://ww w.belltower.news/ukrainische-faschisten-miliz-rekrutiert-deutsche-neonazis-fu er-die-rueckeroberung-europas-44788/). In Deutschland verfügen laut Presseberichten unter anderem Vertreter von rechtsextremen Organisationen wie den Identitären, der NPD, dem III. Weg oder der AfD über Kontakte zum Asow-Bataillon (vgl. https://lsa-rechtsausse n.net/das-regiment-asow-zu-gast-in-halle/, https://www.ostsee-zeitung.de/Nac hrichten/MV-aktuell/Neonazi-mit-Kalaschnikow-Dieser-Mann-sitzt-fuer-die- AfD-im-Rostocker-Ortsbeirat, https://www.antifainfoblatt.de/artikel/asow-vo n-der-freiwilligen-miliz-zur-extrem-rechten-bewegung). Im sächsischen Pirna wird seit 2017 das ukrainisch-deutsch-norwegische Projekt „Kraftquell“ beworben. Laut Selbstauskunft wollen die Betreiberinnen und Betreiber ukrainischen Asow-Kämpfern und ihren Familien Unterkünfte für einen Erholungsurlaub in Deutschland und Norwegen vermitteln. Das Projekt „Kraftquell“ hat seinen Sitz im sogenannten Haus Montag in Pirna. Die Immobilie gehört dem norwegischen Staatsbürger und Rechtsextremisten E.R.S. (Eirik Ragnar Solheim). Die ukrainische Staatsbürgerin Olena Semenyaka koordiniert als internationale Sekretärin des „National Corps“ die internationalen Beziehungen von Asow (vgl. Bundestagsdrucksache 19/16742, https://www.belltower.news/das-haus-montag-in-pirna-wie-neonazistische-im Deutscher Bundestag Drucksache 19/26359 19. Wahlperiode 02.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mobilien-wirken-39858/, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/aso w-aktivistin-im-haus-montag, https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/ eng-vernetzte-ukrainische-rechte).  1. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über deutsche Staatsangehörige vor, die an Kampfhandlungen im Konflikt in der Ukraine teilgenommen haben? Der Ukrainekonflikt wird auch in deutschen rechtsextremistischen Kreisen thematisiert. In diesem Zusammenhang wurden auch Reisen deutscher Rechtsextremisten in die Ukraine bekannt, um dort an rechtsextremistischen Veranstaltungen teilzunehmen. Über die aktive Teilnahme an Kampfhandlungen liegen indes keine verifizierten Informationen vor.  2. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Rolle deutscher Militär- und Sicherheitsfirmen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  3. Wie viele deutsche Staatsangehörige oder dauerhaft in Deutschland wohnhafte ausländische Staatsangehörige wurden seit 2014 in der Ukraine (para)militärisch ausgebildet oder haben sich dort an Kampfhandlungen beteiligt (bitte danach aufschlüsseln, ob sie auf Seiten der Ukraine oder der Separatisten ausgebildet wurden bzw. sich an Kampfhandlungen beteiligt haben)? a) Aus welchen Bundesländern stammen diese? b) Wie viele von denen schätzt die Bundesregierung als rechtsextrem ein? c) Welchen Organisationen sind diese Personen zuzuordnen? d) Wie viele von denen sind bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt? Die Fragen 3 bis 3d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen Informationen zu einer Personenzahl im unteren zweistelligen Bereich vor, die in verschiedenen Bundesländern gemeldet und in Richtung der (Ost-)Ukraine ausgereist ist bzw. sein soll, um sich an Kampfhandlungen (überwiegend auf Seite der pro-russischen Separatisten) zu beteiligen. Das Landgericht München/Bayern verurteilte am 28. Februar 2019 einen 48-Jährigen wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Er war demnach im August 2014 ins russische Sankt Petersburg ausgereist, um sich der „Miliz Imperiale/Kaiserliche Legion“ anzuschließen. Nach Überzeugung des Gerichts nahm der 48-Jährige in der Ukraine an Kämpfen teil. Weiterführende Informationen ließen Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand, den Umfang und Zielrichtung der Bearbeitung durch Sicherheitsbehörden zu, wodurch deren Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt würde. Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen aus Staatswohlgründen weder offen noch als Verschlusssache übermittelt werden können. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass selbst die geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. e) Sind Straftaten oder die Vorbereitung von Straftaten durch diese Personen bekannt, falls ja, welche? Die Bundesregierung hat Kenntnis von drei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen zum Nachteil des in der Antwort zu den Fragen 3 bis 3d genannten Personenkreises, davon wurden zwei Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt.  4. Wie oft wurden deutsche Staatsangehörige seit 2014 an einer Einreise in die Ukraine gehindert, und aus welchen Gründen? Eine statistische Erfassung hierzu erfolgt nicht. Der Bundesregierung liegt lediglich die nicht abschließende Information vor, dass in den Jahren 2014 bis 2020 1.557 deutschen Staatsangehörigen aus den nachfolgenden Gründen die Einreise in die Ukraine verweigert worden sein soll: • fehlende Reisedokumente; • gefälschte Reisedokumente; • Nichtvorhandensein eines Visums; • Reisezweck nicht nachgewiesen; • Grenzübergang nicht zuständig; • Verzicht auf Abschluss einer Reiseversicherung; • Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisedokumente; • Einschränkungen bei Ein- und Ausreise; • den Reisezweck nachweisende Dokumente nicht vorhanden; • Dokument nicht gültig; • Verstoß gegen die Bestimmungen für eine Transitreise; • Verletzung der Aufenthaltsverordnung in der Ukraine; • Einreiseverbot in die Ukraine; • Überschreitung einer Frist für Anmeldung; • Finanzierung der Reise nicht nachgewiesen; • Sonderpassierschein ist nicht vorhanden; • Verstoß gegen die Bestimmungen für die Einreise auf das zeitlich besetzte Territorium der Ukraine und Ausreise.  5. Wie viele von diesen Personen schätzt die Bundesregierung als rechtsextrem ein? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  6. Wie viele Ausreisen von deutschen Staatsangehörigen oder dauerhaft in Deutschland wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen in die Ukraine wurden an deutschen Flughäfen in den letzten fünf Jahren verhindert (bitte Jahr und Anzahl auflisten)?  7. Wie viele von diesen Personen schätzt die Bundesregierung als rechtsextrem ein? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Jahr 2019 wurden durch die Bundespolizei (BPOL) zwölf Ausreiseuntersagungen ausgesprochen. Die Personen führten bei dem Versuch der Ausreise Gegenstände mit sich, die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen sind.  8. Wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen wurde seit 2014 die Einreise verweigert, und aus welchen Gründen? Im Zeitraum von Januar 2014 bis einschließlich November 2020 wurde insgesamt 3.441 ukrainischen Staatsangehörigen aus den nachfolgenden Gründen die Einreise nach Deutschland verweigert: • ohne gültiges Reisedokument; • im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Reisedokuments; • ohne gültiges Visum oder ohne gültigen Aufenthaltstitel; • im Besitz eines falschen, gefälschten oder verfälschten Visums oder Aufenthaltstitels; • verfügt nicht über die erforderlichen Dokumente zum Nachweis von Aufenthaltszweck und -bedingungen; • hat sich bereits drei Monate eines Zeitraums von sechs Monaten im Gebiet der Mitgliedsstaaten der EU aufgehalten; • verfügt nicht über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Verhältnis zur Dauer und zu den Umständen des Aufenthalts oder für die Rückkehr in das Herkunfts- oder Durchreiseland; • ist zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben; • stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines oder mehrerer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union dar.  9. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass einer Delegation der neonazistischen Partei „III. Weg“ die Einreise in die Ukraine untersagt wurde? Falls ja, aus wie vielen Personen bestand die Delegation, von welchen Gründen und welcher Seite ging das Einreiseverbot aus, von deutscher oder ukrainischer Seite? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse vor, dass mehreren Mitgliedern der Partei „Der III. Weg“, die nicht als Gruppe reisten, im Dezember 2019 die Ausreise in die Ukraine untersagt wurde. Diese hatten Kleidung und Merchandise- Artikel bei sich, welche eindeutig der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden konnten. Die Ausreiseuntersagungen wurden durch die Bundespolizei (BPOL) ausgesprochen. 10. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Projekt „Kraftquell“ vor, und wie schätzt sie es ein? Das Projekt „Kraftquell“ wurde nach eigenen Angaben im Juli 2018 von Angehörigen der Asow-Bewegung und deutschen Rechtsextremisten gegründet. Gründungsort war das sogenannte Haus Montag in Pirna (Sachsen), das auch als Sitz der Geschäftsstelle des örtlichen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)-Kreisverbands fungiert. Hauptzweck des Projekts soll die Vermittlung von Ferienaufenthalten in Deutschland sein, die Familienmitgliedern von Angehörigen des Asow-Regiments zugutekommen sollen. Mutmaßlich sollten diese „Ferienaufenthalte“ unter anderem der Festigung von Verbindungen zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten dienen. 11. Liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass es im Rahmen dieses Projektes zur Vermittlung von Erholungsaktivitäten für Asow-Kämpfer und deren Familien kam? Falls ja, in welchem Umfang, wie oft wurden wie viele Asow-Kämpfer nach Deutschland bzw. Norwegen eingeladen, und wo bzw. wann fanden die Erholungsurlaube genau statt? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu Ferienaufenthalten vor. 12. Welche Rolle spielt der norwegische Rechtsextremist E.R.S. nach Einschätzung der Bundesregierung bei der internationalen Vernetzung der ehemaligen „Skinheads Sächsische Schweiz“-Aktivistinnen und „Skinheads Sächsische Schweiz“-Aktivisten und heutigen NPD- Funktionärinnen und NPD-Funktionären, die auf deutscher Seite das Projekt „Kraftquell“ betreiben? Wie kam nach Einschätzung der Bundesregierung der Kontakt nach Norwegen und in die Ukraine zustande? 13. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu rechtsextremen Aktivitäten von E.R.S. seit 2014 in Norwegen und Deutschland vor? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 14. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu rechtsextremen Aktivitäten und/oder Rekrutierungsversuchen deutscher Staatsangehöriger für das Asow-Bataillon durch Olena Semenyaka vor? Der Bundesregierung liegen zu rechtsextremen Aktivitäten und/oder Rekrutierungsversuchen durch Olean Semenyaka keine Erkenntnisse vor. 15. Sind der Bundesregierung weitere Versuche des aktiven Rekrutierens deutscher Staatsangehöriger durch Asow bekannt, wenn ja, welche? 16. Sind der Bundesregierung Online-Aktivitäten bekannt, die auf die Rekrutierung deutscher Staatsangehöriger durch Asow-Offizielle oder Sympathisantinnen und Sympathisanten abzielen? 17. Inwiefern sind Aussiedler oder ehemalige ukrainische bzw. sowjetische Staatsangehörige, die heute in Deutschland leben, bzw. deren Nachfahren, besondere Adressaten solcher Anwerbeversuche? Die Fragen 15 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 18. Welche Erkenntnisse wurden aus der polizeilichen Beobachtung einer „bekannte[n] ukrainische[n] Aktivistin aus der rechten Szene im Februar 2019“ gewonnen, die die Bundesregierung in einer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16742 erwähnt hat? Die Bundesregierung kommt nach Abwägung zu der Auffassung, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingeschränkter Form – beantwortet werden kann. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte zu und würde die Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Ermittlungsbehörden offenbaren, was deren zukünftige Effektivität einschränken und hierdurch die Aufgabenerfüllung der Ermittlungsbehörden gefährden würde. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Ermittlungsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt zudem, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen (VS)-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 19. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten der ukrainischen nationalistischen Organisation „Tradition and Order“ (Tradition und Ordnung) in Deutschland vor, und wie viele deutsche Staatsangehörige ordnet sie der Organisation zu? Bei der Gruppierung „Tradition und Ordnung“ handelt es sich nach eigenen Angaben um eine ukrainische konservative Bewegung, welche das Ziel verfolgt, einen „souveränen ukrainischen Staat“ zu errichten. Darüber hinaus ist bekannt, dass die Gruppierung über einen deutschen Ableger mit identischem Namen verfügt. Dieser verfolgt eigenen Angaben zufolge das Ziel, einen „souveränen deutschen Staat“ zu errichten, wobei die Ziele der Hauptgruppierung ebenfalls unterstützt werden. Der deutsche Ableger tritt im Wesentlichen durch Bilder und Videos in den sozialen Medien in Erscheinung und macht dadurch auf seine Ziele aufmerksam. Zusätzlich werden über soziale Medienkanäle regelmäßig Demonstrationsaufrufe geteilt oder getätigt. In der Vergangenheit konnten vereinzelt Kontakte in die rechtsextremistische Szene in Deutschland festgestellt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 21a und 21b der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25993 verwiesen. 20. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten der ukrainischen rechtsextremen Organisation „National Corps“ (Nationales Korps) in Deutschland vor, und wie viele deutsche Staatsangehörige ordnet sie der Organisation zu? 21. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten der ukrainischen rechtsextremen Organisation „Regiment Asow“ in Deutschland vor, und wie viele deutsche Staatsangehörige ordnet sie der Organisation zu? Die Fragen 20 und 21 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 28 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 22. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten der rechtsextremen Organisation „Misanthropic Division“ vor, und wie viele deutsche Staatsangehörige ordnet sie der Organisation zu? Bei der Gruppierung „Misanthropic Division“ (MD) handelt es sich um eine rechtsextremistische bzw. nationalsozialistische Organisation, die ihre Wurzeln in der Ukraine hat. Die MD ist eng mit dem Asow-Regiment in der Ukraine verbunden und war an dortigen Kampfhandlungen beteiligt. Neben organisierten Gruppen tritt sie, vorrangig in sozialen Netzwerken, als virtuelle Nazi- Subkultur im Internet auf. Der Gruppierung werden in Deutschland ca. 30 Anhänger zugerechnet. Die Aktivitäten der MD in Deutschland beschränken sich auf die Generierung von Finanzmitteln durch den Verkauf von Kleidung und Devotionalien aus der Ukraine mit Motiven der Asow-Bewegung, der MD und sonstigen rechtsextremistischen Symbolen. 23. Wie viele deutsche Mitglieder oder Unterstützer der Organisationen Tropical Division, The Base, Atomwaffen Division, Feuerkrieg Division, Asow, Tradition und Ordnung oder Misanthropic Division werden als Gefährder eingestuft? Bei der Einstufung einer Person als Gefährder durch die zuständige Landespolizeibehörde handelt es sich um eine verdeckte polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr. Diese Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen grundsätzlich nicht bekannt werden, da der Zweck der bei eingestuften Personen nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Die erfragten Erkenntnisse zur Einstufung von Mitgliedern der genannten rechtsextremen Gruppierungen und deren Betätigungen ließen Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand, den Umfang sowie Zielrichtung der Bearbeitung und auf ggf. geführte Verfahren durch Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zu, wodurch deren Funktionsfähigkeit erheblich beeinträchtigt würde. Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen aus Staatswohlgründen weder offen noch als Verschlusssache übermittelt werden können. Die Informationen der angefragten Art sind so sensibel, dass selbst die geringfügige Gefahr ihres Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann. 24. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von deutschen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an Schießtrainings in Tschechien seit 2014 (bitte nach Datum, Ort und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)? 25. Waren an solchen Übungen auch Mitglieder oder Unterstützer der Organisationen Tropical Division, The Base, Atomwaffen Division, Feuerkrieg Division, Asow, Tradition und Ordnung oder Misanthropic Division beteiligt, und wenn ja, an welchen? Die Fragen 24 und 25 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutsche Rechtsextremisten pflegen seit vielen Jahren einen engen Austausch mit Gleichgesinnten im Ausland. In diesem Zusammenhang kommt es zu wechselseitigen Besuchen. Aufgrund der divergierenden Rechtslage in den einzelnen Staaten werden im Ausland auch Schießtrainings durchgeführt. In vielen Fällen finden diese Schießtrainings auf öffentlichen und nach dortiger Rechtslage legal betriebenen Schießständen statt. Als Beispiele für solche Orte können auch Schießstände in der Tschechischen Republik genannt werden. Es ist beispielsweise bekannt, dass deutsche Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren mehrfach Schießstände in Grenznähe besuchten, um dort entsprechende Schießtrainings durchzuführen. Die dort durchgeführten Schießtrainings werden oftmals von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene in sozialen Netzwerken öffentlich gemacht und entsprechend kommentiert. Soweit Erkenntnisse von den betroffenen Partnerdiensten übermittelt wurden, unterliegen diese den Restriktionen der sogenannten Third-Party-Rule und können somit nicht öffentlich gemacht werden. Eine Aufschlüsselung der bekannten Sachverhalte in der durch die Fragesteller gewünschten Form ist aus Staatswohlgründen und zum Schutz von Leib und Leben möglicher nachrichtendienstlicher Quellen nicht möglich. Durch die Offenlegung weiterer Erkenntnisse entstünde die Gefahr, dass Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Nachrichtendienste, ihren Zugang zu Quellen sowie ihre Arbeitsweise gezogen werden können. Zudem entstünde die Gefahr der Enttarnung möglicher Quellen. Für Polizei und Nachrichtendienste würde dies zu Erkenntnisverlusten führen und hätte bei Quellenenttarnungen aufwändige Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben zur Folge. Eine solche Auskunft wäre auch geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik insgesamt zu mindern. Zudem ist zu beachten, dass sich Quellen hier in einem rechtsextremistischen, potenziell schusswaffenaffinen Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens von Einzelheiten eines Einsatzes von Quellen ausgeschlossen werden. Die Auskunft muss auch dann verweigert werden, wenn in den genannten Organisationen keine Quellen tätig sind, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Einsatzes von Quellen geschlossen werden könnte. Schließlich stehen Restriktionsklauseln ausländischer Nachrichtendienste entgegen. Die Restriktionsklauseln ausländischer Nachrichtendienste verbieten jede Weitergabe an andere Stellen. Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen weder offen noch als Verschlusssache übermittelt werden können, da auch eine geringfügige Gefahr eines Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/7384 verwiesen. 26. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von deutschen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an Schießtrainings in Polen seit 2014 (bitte nach Datum, Ort und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)? 27. Waren an solchen Übungen auch Mitglieder oder Unterstützer der Organisationen Tropical Division, The Base, Atomwaffen Division, Feuerkrieg Division, Asow, Tradition und Ordnung oder Misanthropic Division beteiligt, und wenn ja, an welchen? Die Fragen 26 und 27 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 24 und 25 verwiesen. Eine Aufschlüsselung der bekannten Sachverhalte entsprechend der Fragestellung ist aus Staatswohlgründen und zum Schutz von Leib und Leben möglicher nachrichtendienstlicher Quellen nicht möglich. Durch die Offenlegung weiterer Erkenntnisse entstünde die Gefahr, dass Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Nachrichtendienste, ihren Zugang zu Quellen sowie ihre Arbeitsweise gezogen werden können. Zudem entstünde die Gefahr der Enttarnung möglicher Quellen. Für Polizei und Nachrichtendienste würde dies zu Erkenntnisverlusten führen und hätte bei Quellenenttarnungen aufwändige Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben zur Folge. Eine solche Auskunft wäre auch geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik insgesamt zu mindern. Zudem ist zu beachten, dass sich Quellen hier in einem rechtsextremistischen, potenziell schusswaffenaffinen Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens von Einzelheiten eines Einsatzes von Quellen ausgeschlossen werden. Die Auskunft muss auch dann verweigert werden, wenn in den genannten Organisationen keine Quellen tätig sind, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Einsatzes von Quellen geschlossen werden könnte. Schließlich stehen Restriktionsklauseln ausländischer Nachrichtendienste entgegen. Die Restriktionsklauseln ausländischer Nachrichtendienste verbieten jede Weitergabe an andere Stellen. Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen weder offen noch als Verschlusssache übermittelt werden können, da auch eine geringfügige Gefahr eines Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 28. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Vernetzung und Verbreitung der folgenden Organisationen, Gruppierungen etc. innerhalb Europas vor: a) Asow, b) Atomwaffen Division, c) Feuerkrieg Division, d) Tradition und Ordnung, e) Misanthropic Division, f) The Base? Die Fragen 28 bis 28f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ein Mitbegründer der Asow-Bewegung soll Kontaktvermittler auf internationaler Ebene für ukrainische rechtsradikale Parteien sein. Zudem sollen Einzelpersonen aus der EU zu Treffen mit der Asow-Bewegung, zu Konferenzen und Märschen in die Ukraine reisen. Sowohl die „Feuerkrieg Division“ (FKD) als auch „The Base“ bekennen sich zu der sogenannten „Siege“-Ideologie, die auch der „Atomwaffen Division“ (AWD) zugrunde liegt. Neben der europaweiten virtuellen Vernetzung von Unterstützern und Sympathisanten der genannten Gruppierungen wurden bereits in der Vergangenheit eine Verbreitung von Propaganda sowie eine damit einhergehende Mobilisierung für die „Siege“-Szene innerhalb Deutschlands in Form von Flyeraktionen und über das Internet beobachtet. Hierbei handelt es sich vornehmlich um vereinzelte Bestrebungen aus Deutschland heraus, die sich innerhalb der „Siege“-Ideologie um Vernetzung mit besagten Gruppierungen im europäischen Kontext bemühen. Die FKD gab am 8. April 2020 offiziell ihre Auflösung bekannt. Vernetzungen zwischen der „Siege“-Szene und den unter 28a, 28d und 28e aufgelisteten Gruppierungen konnten bislang nicht festgestellt werden. Eine weitere Aufschlüsselung in der durch die Fragesteller gewünschten Form ist aus Staatswohlgründen und zum Schutz von Leib und Leben möglicher nachrichtendienstlicher Quellen nicht möglich. Durch die Offenlegung weiterer Erkenntnisse entstünde die Gefahr, dass Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Nachrichtendienste, ihren Zugang zu Quellen sowie ihre Arbeitsweise gezogen werden können. Zudem entstünde die Gefahr der Enttarnung möglicher Quellen. Für Polizei und Nachrichtendienste würde dies zu Erkenntnisverlusten führen und hätte bei Quellenenttarnungen aufwändige Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben zur Folge. Eine solche Auskunft wäre auch geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik insgesamt zu mindern. Zudem ist zu beachten, dass sich Quellen hier in einem rechtsextremistischen, potenziell schusswaffenaffinen Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wäre. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens von Einzelheiten eines Einsatzes von Quellen ausgeschlossen werden. Die Auskunft muss auch dann verweigert werden, wenn in den genannten Organisationen keine Quellen tätig sind, da ansonsten in allen übrigen Fällen aus der Antwortverweigerung auf das Vorliegen eines Einsatzes von Quellen geschlossen werden könnte. Schließlich stehen Restriktionsklauseln ausländischer Nachrichtendienste entgegen. Die Restriktionsklauseln ausländischer Nachrichtendienste verbieten jede Weitergabe an andere Stellen. Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen weder offen noch als Verschlusssache übermittelt werden können, da auch eine geringfügige Gefahr eines Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. 29. Liegen der Bundesregierung insbesondere Erkenntnisse zur Vernetzung europäischer rechtsextremer Gruppierungen im Umfeld von Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings, Kampfsportevents (beispielsweise das „Winter Raid“) sowie Musik- und Konzertveranstaltungen (beispielsweise Asgardsrei) seit 2014 vor? Die deutsche rechtsextremistische Szene entfaltet in Europa aufgrund ihres nominell hohen Personenpotenzials und ihres Aktivitätsgrades gewissen Einfluss auf ausländische Gesinnungsgenossen. Es bestehen vielfältige Kooperationen zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten. Im Musikbereich nutzen die internationalen rechtsextremistischen Gruppierungen „Blood and Honour“, die ebenso wie ihre Jugendorganisation „White Y outh„ im September 2000 vom Bundesinnenminister in Deutschland verboten wurde, und die „Hammerskins“ insbesondere die von ihnen organisierten Musikveranstaltungen auch als Plattform der internationalen Kontaktpflege und Vernetzung innerhalb ihrer jeweiligen Organisationen. Ferner werden Veranstaltungen über Ticketerlöse und den Verkauf von Merchandise-Artikeln zur Finanzierung rechtsextremistischer Strukturen genutzt. Daneben bilden die jährlich stattfindenden zentralen „Gedenkveranstaltungen“ der internationalen rechtsextremistischen Szene – wie der „Tag der Ehre“ in Budapest/Ungarn oder die abgehaltene „Lukov-Gedenkveranstaltung“ in Sofia/Bulgarien sowie der „Trauermarsch“ in Dresden/Sachsen zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg – einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Diese Ereignisse bieten regelmäßig die Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken. Auch die Ausübung von Kampfsport ist innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums zu einem populären Betätigungsfeld geworden. Insbesondere bei jungen, männlichen Rechtsextremisten gewinnt das Trainieren von Kampfsportdisziplinen weiter an Beliebtheit. Entsprechende Veranstaltungen sind ein verbindendes Element innerhalb des heterogenen rechtsextremistischen Spektrums in ganz Europa. Im Bereich der internationalen rechtsextremistischen Kampfsportszene nutzten die rechtsextremistischen Labels „White Rex“ (Russland) und „Pride France“ (Frankreich) in der Vergangenheit die von ihnen organisierten Kampfsportveranstaltungen immer auch als Plattform zur Vernetzung, Rekrutierung und Kontaktpflege. Hinsichtlich einer Vernetzung europäischer rechtsextremistischer Gruppierungen „im Umfeld von Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings“ wird auf die Antwort zu den Fragen 24 und 25 verwiesen. 30. Welche „eindeutigen Erkenntnisse auf die Teilnahme an Kampfhandlungen in wenigen Einzelfällen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20342) von deutschen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in der Ukraine liegen der Bundesregierung konkret vor (bitte nach Datum aufschlüsseln)? Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20342 hat weiterhin Bestand. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Überzeugung gelangt, dass eine Konkretisierung der Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen kann. Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste sind im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig. Der Schutz des Aufklärungsprofils und der einzelnen Aufklärungsfähigkeiten stellen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu den Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde insoweit eine Schwächung der Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste zur Folge haben. Darüber hinaus unterliegen Fragen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit ausländischen Behörden einem besonderen Schutz. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste werden Einzelheiten über die Ausgestaltung der Kooperation vertraulich behandelt. Eine öffentliche Bekanntgabe solcher Informationen entgegen der vorausgesetzten Vertraulichkeit ließe einen Rückgang von Informationen aus diesem Bereich befürchten, was wiederum zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch die Nachrichtendienste führen könnte. Es bestünde weiterhin die Gefahr, dass unmittelbare Rückschlüsse auf die Arbeitsweise, die Methoden und den Erkenntnisstand der anderen Nachrichtendienste gezogen werden können. Auch unter Berücksichtigung des hohen Stellenwerts des parlamentarischen Frageinteresses gelangt die Bundesregierung zu der Überzeugung, dass vorliegend die gewünschten Informationen aus Staatswohlgründen weder offen noch als Verschlusssache übermittelt werden können. 31. Wird bzw. wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegen deutsche Staatsangehörige wegen Straftatbeständen ermittelt, die im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stehen? Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat vier Ermittlungsverfahren gegen vier deutsche Staatsangehörige im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingeleitet. 32. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der im Rahmen des Rates der Justiz- und Innenminister am 7./8. Oktober 2019 durch die finnische EU- Ratspräsidentschaft geforderte „umfassende Lageüberblick“ zum Thema gewalttätiger Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der EU erstellt (vgl. Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschussdrucksache 19(4)367, S. 3), und wenn ja, was sind dessen zentrale Aussagen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20342 wird verwiesen. 33. Wie schätzt die Bundesregierung das derzeitige Gefahrenpotenzial ein, welches von einer Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten ausgeht? Es besteht das abstrakte Gefahrenpotential, dass sich deutsche Rechtsextremisten über Kontakte aus der ukrainischen rechtsextremen Szene Waffen beschaffen und/oder Waffen- und Schießtrainings in der Ukraine absolvieren und diese Kenntnisse im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Aktivitäten auch in Deutschland nutzen könnten. Konkrete Erkenntnisse, die auf ein derartiges Gefahrenpotenzial hinweisen, liegen allerdings nicht vor. 34. Wie schätzt die Bundesregierung generell die Haltung verschiedener Fraktionen des deutschen Rechtsextremismus gegenüber dem Konflikt in der Ukraine und gegenüber den verschiedenen Akteuren, insbesondere Asow, ein? Eine einheitliche Haltung der verschiedenen Strömungen und Organisationen der deutschen rechtsextremistischen Szene gegenüber dem Konflikt in der Ukraine ist nicht gegeben. Neben russlandfreundlichen Haltungen sind auch positive Äußerungen rechtsextremistischer Gruppierungen und Funktionäre im Sinne der Ukraine bekannt. Beispielhaft sind hier die Kontakte von Anhängern der Partei „Der III. Weg“ zur Asow-Bewegung zu nennen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]