Vernetzung deutscher und ukrainischer Neonazis

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über deutsche Staatsangehörige vor, die an Kampfhandlungen im Konflikt in der Ukraine teilgenommen haben?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Rolle deutscher Militär- und Sicherheitsfirmen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vor?

Wie viele deutsche Staatsangehörige oder dauerhaft in Deutschland wohnhafte ausländische Staatsangehörige wurden seit 2014 in der Ukraine (para)militärisch ausgebildet oder haben sich dort an Kampfhandlungen beteiligt (bitte danach aufschlüsseln, ob sie auf Seiten der Ukraine oder der Separatisten ausgebildet wurden bzw. sich an Kampfhandlungen beteiligt haben)?

a) Aus welchen Bundesländern stammen diese?

b) Wie viele von denen schätzt die Bundesregierung als rechtsextrem ein?

c) Welchen Organisationen sind diese Personen zuzuordnen?

d) Wie viele von denen sind bereits wieder nach Deutschland zurückgekehrt?

e) Sind Straftaten oder die Vorbereitung von Straftaten durch diese Personen bekannt, falls ja, welche?

Wie oft wurden deutsche Staatsangehörige seit 2014 an einer Einreise in die Ukraine gehindert, und aus welchen Gründen?

Wie viele von diesen Personen schätzt die Bundesregierung als rechtsextrem ein?

Wie viele Ausreisen von deutschen Staatsangehörigen oder dauerhaft in Deutschland wohnhaften ausländischen Staatsangehörigen in die Ukraine wurden an deutschen Flughäfen in den letzten fünf Jahren verhindert (bitte Jahr und Anzahl auflisten)?

Wie viele von diesen Personen schätzt die Bundesregierung als rechtsextrem ein?

Wie vielen ukrainischen Staatsangehörigen wurde seit 2014 die Einreise verweigert, und aus welchen Gründen?

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass einer Delegation der neonazistischen Partei „III. Weg“ die Einreise in die Ukraine untersagt wurde?

Falls ja, aus wie vielen Personen bestand die Delegation, von welchen Gründen und welcher Seite ging das Einreiseverbot aus, von deutscher oder ukrainischer Seite?

Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Projekt „Kraftquell“ vor, und wie schätzt sie es ein?

Liegen der Bundesregierung Hinweise vor, dass es im Rahmen dieses Projektes zur Vermittlung von Erholungsaktivitäten für Asow-Kämpfer und deren Familien kam?

Falls ja, in welchem Umfang, wie oft wurden wie viele Asow-Kämpfer nach Deutschland bzw. Norwegen eingeladen, und wo bzw. wann fanden die Erholungsurlaube genau statt?

Welche Rolle spielt der norwegische Rechtsextremist E.R.S. nach Einschätzung der Bundesregierung bei der internationalen Vernetzung der ehemaligen „Skinheads Sächsische Schweiz“-Aktivistinnen und „Skinheads Sächsische Schweiz“-Aktivisten und heutigen NPD-Funktionärinnen und NPD-Funktionären, die auf deutscher Seite das Projekt „Kraftquell“ betreiben?

Wie kam nach Einschätzung der Bundesregierung der Kontakt nach Norwegen und in die Ukraine zustande?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu rechtsextremen Aktivitäten von E.R.S. seit 2014 in Norwegen und Deutschland vor?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu rechtsextremen Aktivitäten und/oder Rekrutierungsversuchen deutscher Staatsangehöriger für das Asow-Bataillon durch Olena Semenyaka vor?

Sind der Bundesregierung weitere Versuche des aktiven Rekrutierens deutscher Staatsangehöriger durch Asow bekannt, wenn ja, welche?

Sind der Bundesregierung Online-Aktivitäten bekannt, die auf die Rekrutierung deutscher Staatsangehöriger durch Asow-Offizielle oder Sympathisantinnen und Sympathisanten abzielen?

Inwiefern sind Aussiedler oder ehemalige ukrainische bzw. sowjetische Staatsangehörige, die heute in Deutschland leben, bzw. deren Nachfahren, besondere Adressaten solcher Anwerbeversuche?

Welche Erkenntnisse wurden aus der polizeilichen Beobachtung einer „bekannte[n] ukrainische[n] Aktivistin aus der rechten Szene im Februar 2019“ gewonnen, die die Bundesregierung in einer Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/16742 erwähnt hat?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten der ukrainischen nationalistischen Organisation „Tradition and Order“ (Tradition und Ordnung) in Deutschland vor, und wie viele deutsche Staatsangehörige ordnet sie der Organisation zu?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten der ukrainischen rechtsextremen Organisation „National Corps“ (Nationales Korps) in Deutschland vor, und wie viele deutsche Staatsangehörige ordnet sie der Organisation zu?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten der ukrainischen rechtsextremen Organisation „Regiment Asow“ in Deutschland vor, und wie viele deutsche Staatsangehörige ordnet sie der Organisation zu?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Aktivitäten der rechtsextremen Organisation „Misanthropic Division“ vor, und wie viele deutsche Staatsangehörige ordnet sie der Organisation zu?

Wie viele deutsche Mitglieder oder Unterstützer der Organisationen Tropical Division, The Base, Atomwaffen Division, Feuerkrieg Division, Asow, Tradition und Ordnung oder Misanthropic Division werden als Gefährder eingestuft?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von deutschen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an Schießtrainings in Tschechien seit 2014 (bitte nach Datum, Ort und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?

Waren an solchen Übungen auch Mitglieder oder Unterstützer der Organisationen Tropical Division, The Base, Atomwaffen Division, Feuerkrieg Division, Asow, Tradition und Ordnung oder Misanthropic Division beteiligt, und wenn ja, an welchen?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahme von deutschen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten an Schießtrainings in Polen seit 2014 (bitte nach Datum, Ort und Anzahl der Teilnehmenden aufschlüsseln)?

Waren an solchen Übungen auch Mitglieder oder Unterstützer der Organisationen Tropical Division, The Base, Atomwaffen Division, Feuerkrieg Division, Asow, Tradition und Ordnung oder Misanthropic Division beteiligt, und wenn ja, an welchen?

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Vernetzung und Verbreitung der folgenden Organisationen, Gruppierungen etc. innerhalb Europas vor:

a) Asow,

b) Atomwaffen Division,

c) Feuerkrieg Division,

d) Tradition und Ordnung,

e) Misanthropic Division,

f) The Base?

Liegen der Bundesregierung insbesondere Erkenntnisse zur Vernetzung europäischer rechtsextremer Gruppierungen im Umfeld von Schusswaffen-, Waffen- und Wehrsporttrainings, Kampfsportevents (beispielsweise das „Winter Raid“) sowie Musik- und Konzertveranstaltungen (beispielsweise Asgardsrei) seit 2014 vor?

Welche „eindeutigen Erkenntnisse auf die Teilnahme an Kampfhandlungen in wenigen Einzelfällen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20342) von deutschen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten in der Ukraine liegen der Bundesregierung konkret vor (bitte nach Datum aufschlüsseln)?

Wird bzw. wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegen deutsche Staatsangehörige wegen Straftatbeständen ermittelt, die im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine stehen?

Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der im Rahmen des Rates der Justiz- und Innenminister am 7./8. Oktober 2019 durch die finnische EU-Ratspräsidentschaft geforderte „umfassende Lageüberblick“ zum Thema gewalttätiger Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der EU erstellt (vgl. Ausschuss für Inneres und Heimat, Ausschussdrucksache 19(4)367, S. 3), und wenn ja, was sind dessen zentrale Aussagen, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

Wie schätzt die Bundesregierung das derzeitige Gefahrenpotenzial ein, welches von einer Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten ausgeht?

Wie schätzt die Bundesregierung generell die Haltung verschiedener Fraktionen des deutschen Rechtsextremismus gegenüber dem Konflikt in der Ukraine und gegenüber den verschiedenen Akteuren, insbesondere Asow, ein?