Neuregelungen im Bereich des Zoofachhandels

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/25464 – Neuregelungen im Bereich des Zoofachhandels V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 2. Dezember 2020 hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, im Rahmen einer Pressekonferenz eine Verordnung vorgestellt, die voraussichtlich im Sommer 2021 in Kraft treten wird und einige Neuregelungen im Bereich des Zoofachhandels vorsieht (vgl. https://w ww.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/242-verordnung-tiersch utz-zoofachhandel.html, https://www.maz-online.de/Mehr/Deine-Tierwelt/Str engere-Tierschutz-Anforderungen-fuer-Zoohandlungen-geplant). So wurden verpflichtende Sachkundenachweise und wiederholte Fortbildungen für Verkaufspersonal, aber auch eine strengere Regelung bezüglich der Eignung der Verantwortlichen, also i. d. R der Inhaber, angekündigt: Sie sollen zukünftig alle acht Jahre nicht nur ihre Sachkunde, sondern auch ihre generelle Eignung, etwa hinsichtlich ihrer „Zuverlässigkeit“, unter Beweis stellen (vgl. https://www.maz-online.de/Mehr/Deine-Tierwelt/Strengere-Tierschutz- Anforderungen-fuer-Zoohandlungen-geplant). Auch Bestandsbücher sollen künftig geführt werden, sodass die Behörden wissen, welche Sachkunde das Personal für die angebotenen Tiere haben muss (ebd.). Auch Bestandsbücher sollen künftig geführt werden (s. o.) – insbesondere hinsichtlich dieses Punktes ergeben sich nach Auffassung der Fragesteller Nachfragen. So mag es möglich sein, den Bestand an Reptilien oder Amphibien genau festzuhalten. Es stellt sich allerdings die Frage, wie der Bestand beispielsweise von Fischen angegeben werden soll. Viele Fischarten, wie der Rote Neon (Paracheirodon axelrodi) oder der Zebrabärbling (Danio rerio) werden nach Kenntnis der Fragesteller aufgrund ihrer Eigenschaften als Schwarmfische in großer, exakt kaum feststellbarer Anzahl beim Fachhändler vorgehalten. Kritisch sehen die Fragesteller die zukünftige zeitliche Befristung der Genehmigung zum Führen eines Zoofachhandels. Hier stellt sich die Frage, inwieweit zukünftige Geschäftsgründungen mit Blick auf die Gewährung von Krediten durch diese Unsicherheit erschwert werden. Auch der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e. V. (ZZF) sieht diesen Punkt kritisch und befürchtet, dass der Zoofachhandel aufgrund mangelnder Planungssicherheit die Vermittlung von Tieren einstellen würde (vgl. https://ww w.presseportal.de/pm/73380/4780814). Deutscher Bundestag Drucksache 19/25812 19. Wahlperiode 13.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 13. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Oktober 2020 den Entwurf einer Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung (Stand: 7. Oktober 2020) vorgelegt, mit dem das Erlaubnisverfahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren nach § 11 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes durch Verordnung geregelt werden soll. Dies betrifft sowohl den gewerbsmäßigen Handel mit Heim- als auch mit Nutztieren. Bislang werden für das Erlaubnisverfahren im Tierschutzgesetz selbst geregelte Bestimmungen angewendet. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde im Jahr 2013 jedoch vorgesehen, das Erlaubnisverfahren für die nach § 11 des Tierschutzgesetzes erlaubnispflichtigen Tätigkeiten nicht mehr im Tierschutzgesetz selbst, sondern durch Rechts-verordnung zu regeln. Bis zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung gilt nach § 21 Absatz 5 Satz 1 des Tierschutzgesetzes in der seit dem 13. Juli 2013 geltenden Fassung im Hinblick auf das Verfahren der Erlaubniserteilung § 11 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter. Der Entwurf der Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung übernimmt für das Erlaubnisverfahren beim gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren im Wesentlichen diese gesetzlichen Regelungen. Ergänzend sieht der Entwurf für Personen, die Umgang mit den Wirbeltieren haben, Anforderungen vor, um Verbesserungen u. a. bei der Sachkunde des Personals zu erreichen und damit den Ergebnissen der so genannten Exopet-Studie Rechnung zu tragen. Die Exopet-Studie („Haltung exotischer Tiere und Wildtiere in Privathand“) wurde im Auftrag des BMEL durchgeführt, um die Tierschutzsituation bei der Haltung von exotischen Tieren in Deutschland zu erfassen und Maßnahmenempfehlungen abzuleiten. Die Ergebnisberichte sind auf der Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (www.ble.de) veröffentlicht. Das BMEL folgt von daher der gesetzlichen Ermächtigung nach § 11 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes, durch Rechtsverordnung das Nähere des Verfahrens und den Inhalt der Erlaubnis zu regeln und berücksichtigt dabei neuere Erkenntnisse zu Gegebenheiten im Zoofachhandel. Der Entwurf wird nach Überarbeitung dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden.  1. In welcher Form soll der Sachkundenachweis erbracht werden (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/242-vero rdnung-tierschutz-zoofachhandel.html)? a) Soll ein solcher Sachkundenachweis völlig neu konzipiert werden, oder werden Sachkundenachweise genutzt, die es bereits gibt, und falls auf vorhandene Konzepte zugegriffen wird, welche sollen das sein? Die Fragen 1 und 1a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bei dem Erlaubnisverfahren nach dem Entwurf der Tierschutz- Handelserlaubnisverordnung handelt es sich nicht um ein neues Verfahren, sondern um ein Verfahren, das bislang im Tierschutzgesetz geregelt war und nun auf Verordnungsebene überführt und ergänzt wird. Laut dem Entwurf der Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung sind dem Antrag auf Erlaubniserteilung geeignete Nachweise über die Qualifikation, insbesondere das Vorhandensein der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der für die Tätigkeit verantwortlichen Person, beizufügen. Geeignet sind Nachweise zu Aus-, Fort- und Weiterbildungen mit Beschreibung von Art, Umfang und Inhalten der Schulungen und Prüfungen, einschließlich Angaben zur Qualifikation der Ausbilder und Prüfer und zu bisherigen Tätigkeiten mit der Beschreibung der Art und des Umfangs der Tätigkeit. Damit wird bewusst keine bestimmte Form des Nachweises vorgeschrieben, sondern es werden verschiedene Möglichkeiten zur Erbringung der Sachkunde einschließlich der Ausübung entsprechender Tätigkeiten zugelassen. Zuständig für den Vollzug des Tierschutzrechts sind die Behörden der Länder. Der erlaubniserteilenden zuständigen Landesbehörde wird entsprechendes Ermessen eingeräumt. Dies entspricht dem bislang praktizierten Verfahren auf Grundlage der hierfür geltenden Bestimmungen im Tierschutzgesetz. Dementsprechend ist nicht vorgesehen, darüberhinausgehende formale Vorgaben für die Sachkundenachweise in dem Verordnungsentwurf zu treffen. Zu den fachlichen Kenntnissen des Personals, das mit den Tieren Umgang hat, insbesondere im Verkauf tätig ist, sind Angaben im Antrag zu machen. Ein Sachkundenachweis für eine Person, die im An- und Verkauf oder in der Betreuung der Tiere eingesetzt ist, wird allerdings nicht gefordert. Die zuständige Behörde kann aber geeignete Nachweise (s. o.) über die Qualifikation der weiteren Person(en) verlangen. b) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse oder eigene Berechnungen darüber vor, welche Kosten zusätzlich mit der Neuregelung über das Erbringen des Sachkundenachweises des Personals für den Inhaber eines Zoofachhandels anfallen würden (bitte ausführen)? Für die verantwortliche Person ist bereits nach geltendem Recht der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkundenachweis) die Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Insofern ergeben sich hierdurch keine zusätzlichen Kosten. Im Hinblick auf das weitere Personal gilt, dass der zuständigen Behörde der Nachweis über die Qualifikation auf deren Verlangen vorzulegen ist. Angesichts der behördlichen Einzelfallentscheidung sind die resultierenden Kosten für die Bundesregierung derzeit nicht berechenbar. Von besonderen Belastungen für die betroffenen Betriebe ist nicht auszugehen, da schon nach geltendem Recht die im Verkauf tätigen Personen (mit Ausnahme der Auszubildenden) die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzen müssen. Diese mussten bislang aber nur gegenüber dem Betriebsinhaber und nicht auf Verlangen gegenüber der Behörde nachgewiesen werden. c) Plant die Bundesregierung, anfallende Kosten, die mit den Neuregelungen für den Inhaber verbunden sind, zu übernehmen? Beim gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren handelt es sich um eine auf Gewinnerzielung ausgerichtete Tätigkeit. Die mit der Einhaltung der im Hinblick auf die Tätigkeit geltenden rechtlichen Anforderungen verbundenen Kosten sind vom Wirtschaftstätigen zu erbringen, der mit der Tätigkeit Gewinn erzielen möchte.  2. Sollen die wiederholten Fortbildungen mit den Sachkundenachweisen identisch sein, oder erfolgen die Fortbildungen in verkürzter Form? Nach § 5 Absatz 3 Nummer 4 des Verordnungsentwurfs (Stand: 7. Oktober 2020) ist die Erlaubnis mit der Auflage zu erteilen, dass sowohl die verantwortliche Person als auch das weitere Personals sich regelmäßig fortbilden. Diese Fortbildungen sind nicht mit dem Sachkundenachweis der verantwortlichen Person als Voraussetzung für die Erlaubniserteilung gleichzusetzen. Die Dauer der Fortbildungen regelt der Entwurf nicht.  3. Wie oft sollen Mitarbeiter an diesen Fortbildungen teilnehmen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. In welcher Form soll den zuständigen Behörden die Sachkunde des Verkaufspersonals nachgewiesen werden (vgl. https://www.maz-online.de/M ehr/Deine-Tierwelt/Strengere-Tierschutz-Anforderungen-fuer-Zoohandlu ngen-geplant)? a) Welche Anforderungen muss die verantwortliche Person im Sinne des Erlasses erfüllen, und wer überprüft diese? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Ein entsprechender „Erlass“ ist der Bundesregierung nicht bekannt. Es wird davon ausgegangen, dass der Entwurf der Tierschutz- Handelserlaubnisverordnung gemeint ist. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Frage 1a wird verwiesen. Die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der verantwortlichen Person richten sich nach den Anforderungen des jeweiligen Tätigkeitsbereichs und der betroffenen Tierart oder Tierarten. Folgende fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach § 4 Absatz 2 des Verordnungsentwurfs mindestens erforderlich: für die Tierart und die Tätigkeit relevante Tierschutzvorschriften sowie andere fachspezifisch relevante Vorschriften, Anatomie und Physiologie der jeweiligen Tierart, Haltungsanforderungen einschließlich Fütterung der jeweiligen Tierart, häufige Krankheiten der jeweiligen Tierart, normales und abnormes Verhalten der jeweiligen Tierart sowie Pflege und Umgang mit der jeweiligen Tierart. Die zuständige Behörde prüft die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten der verantwortlichen Person aufgrund der Nachweise im Antrag. Dabei sind alle Gesichtspunkte zu würdigen, die zur Feststellung der Sachkunde beitragen können, insbesondere ein ggf. nach § 2 Nummer 5 des Verordnungsentwurfs auf Verlangen der zuständigen Behörde durchgeführtes Fachgespräch. b) Was ist in diesem Zusammenhang mit „Zuverlässigkeit“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gemeint? Wie bereits die geltenden Regelungen des Tierschutzgesetzes, so fordert auch der Entwurf der Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung die Zuverlässigkeit der für die Tätigkeit verantwortlichen Person als Voraussetzung für die Erlaubniserteilung. Nach Nummer 12.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes ist von der Zuverlässigkeit der verantwortlichen Person auszugehen, wenn sie der Behörde bekannt ist und keine Tatsachen vorliegen, die zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit dieser Person im Hinblick auf den Tierschutz Anlass geben. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat die Behörde die erforderliche Zuverlässigkeit, insbesondere unter Berücksichtigung etwaiger Straf- und Bußgeldverfahren, zu prüfen. Zu diesem Zweck kann sie den Antragsteller auffordern, dafür zu sorgen, dass die verantwortliche Person ein Führungszeugnis und im Fall einer gewerbsmäßigen Tätigkeit eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei ihr beantragt. Zuverlässigkeit liegt in der Regel nicht vor, wenn die Person in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verurteilt ist, das einen Mangel an Zuverlässigkeit hinsichtlich des Züchtens oder Haltens von Tieren oder des Handels mit Tieren hat erkennen lassen. Letzteres gilt auch, wenn gegenüber der Person Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Tierschutzgesetz verhängt worden sind. Auch sonstige Rechtsverstöße, z. B. gegen das Tiergesundheitsrecht, das Artenschutzrecht oder gegen das Polizei- und Ordnungsrecht der Länder können einen Mangel an Zuverlässigkeit begründen. Mangelnde Zuverlässigkeit kann auch angenommen werden, wenn die finanzielle Grundlage zur ordnungsgemäßen Führung des Betriebs offensichtlich nicht ausreicht. c) Ist der Bundesregierung die scharfe Kritik an der angekündigten Befristung der Handelserlaubnis des tierführenden Zoofachhandels auf acht Jahre, dass damit der tiervermittelnde Zoofachhandel zerstört würde, bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus dieser Kritik (vgl. https:// www.presseportal.de/pm/73380/4780814)? Die Auswertung der Stellungnahmen von Ländern und Verbänden zum Entwurf der Tierschutz-Handelserlaubnisverordnung ist noch nicht abgeschlossen. Festzustellen ist aber, dass in mehreren Stellungnahmen die Befristung der Erlaubniserteilung befürwortet wird. Teilweise wird eine Verkürzung der Frist von acht auf fünf Jahre gefordert. Die angesprochene Kritik des Zoofachhandels an der vorgesehenen Befristung der Erlaubnis auf acht Jahre ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass der Zoofachhandel mit Lebendtierverkauf durch diese Befristung beeinträchtigt oder unmöglich gemacht würde. d) Welches konkrete Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der befristeten Erlaubnis zum Handel mit Tieren auf acht Jahre? Durch die Befristung der Erlaubnis soll es den zuständigen Behörden ermöglicht werden, das Vorliegen der Erlaubnisvoraussetzungen periodisch alle acht Jahre insbesondere im Lichte der Entwicklungen im Tierschutz zu überprüfen. Bislang ist eine einmal für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren erteilte Erlaubnis unbefristet gültig, sofern von der zuständigen Behörde im Erlaubnisbescheid die Befristung nicht als Nebenbestimmung vorgesehen wurde.  5. Welche Möglichkeiten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung den Behörden heute schon zur Verfügung, um gegen Zoofachhändler vorzugehen, die zu einem fachgerechten Umgang mit ihren Tieren nicht Willens oder in der Lage sind? Nach § 16a Absatz 1 des Tierschutzgesetzes kann die zuständige Behörde die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen treffen. Dies betrifft alle Tierhalter unabhängig davon, ob eine erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt wird. Die Behörde kann im Einzelfall die zur Erfüllung einer artgerechten Unterbringung, Ernährung und Pflege eines Tieres erforderlichen Maßnahmen anordnen oder bei erheblicher Vernachlässigung auch das Tier dem Halter fortnehmen. Ultima ratio ist die Verhängung eines Haltungs- und Betreuungsverbots von Tieren. Ein derartiges Verbot ist aber an hohe Voraussetzungen geknüpft, wie z. B. das Zufügen erheblicher oder länger anhaltender Schmerzen oder Leiden oder erheblicher Schäden. Es steht den Behörden daher als Maßnahme bei weniger erheblichen Mängeln nicht zur Verfügung.  6. Werden Zoofachhändler heute schon regelmäßig auf den fachgerechten Umgang mit ihren Tieren hin überprüft? Nach § 16 Absatz 1 Nummer 4 des Tierschutzgesetzes unterliegen die nach § 11 des Tierschutzgesetzes erlaubnispflichtigen Betriebe der Aufsicht durch die zuständige Behörde. Dazu zählt auch der nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Tierschutzgesetzes erlaubnispflichtige gewerbsmäßige Handel mit Wirbeltieren. Die Häufigkeit entsprechender Kontrollen ist dabei gesetzlich nicht festgelegt.  7. Was sind die konkreten Verbesserungen, welche die Bundesregierung sich von der befristeten Erlaubnis zum Handel mit Tieren verspricht? Es wird auf die Antwort zu Frage 4d verwiesen.  8. Wie genau und wie aktuell soll der Bestand der Tiere nachgewiesen werden? Nach § 5 Absatz 3 Nummer 5 des Entwurfs der Tierschutz- Handelserlaubnisverordnung ist die Erlaubnis für den gewerbsmäßigen Handel mit Wirbeltieren mit der Auflage zu erteilen, dass ein Tierbestandsbuch geführt wird. Nähere Vorgaben an das Führen des Tierbestandsbuches enthält der Entwurf nicht. Bei der Auswertung der im Rahmen des Beteiligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen wird das BMEL prüfen, ob eine Konkretisierung im Hinblick auf das Führen des Tierbestandsbuchs sinnvoll ist.  9. Gelten für Fische, wie sie beispielhaft in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnt werden, bezüglich des Bestandsbuches dieselben Regularien wie für andere Exoten? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 10. Misst die Bundesregierung, artgerechte Haltung der Tiere vorausgesetzt, der Existenz des Hobbys der Exotenhaltung in Deutschland einen generellen Wert für den Arterhalt und die Aufrechterhaltung der Beziehung zwischen Menschen und Natur zu (bitte ausführen)? Es wird umfassend auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19752 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]