Umsetzung agrarökologischer Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Renate Künast, Ottmar von Holtz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25478 – Umsetzung agrarökologischer Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 27. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag den Antrag „Nachhaltige Entwicklungsziele erreichen – Potenziale aus der Agrarökologie anerkennen und unterstützen“ (Bundestagsdrucksache 19/8941) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD angenommen (Bundestagsdrucksache 19/11022, Plenarprotokoll 19/107). Nach Auffassung der Antragstellenden „würden insbesondere die Potenziale und Ansätze der Agrarökologie wichtige Antworten auf soziale Probleme wie Armut, Ungleichheit, Geschlechterungerechtigkeit, Hunger, Mangelernährung und auch ökologische Herausforderungen wie Abholzung, Wasserknappheit, steigende CO2-Emissionen sowie Verlust an Biodiversität sein“. Aufgrund dieser Potenziale hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, unter anderem mehr finanzielle Mittel für die Förderung agrarökologischer Ansätze durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zur Verfügung zu stellen, sich auch international weiter dafür einzusetzen, dass das Potenzial der Agrarökologie zum Erreichen von umwelt- und sozialverträglichen Landwirtschafts- und Ernährungssystemen anerkannt wird. Zudem soll das BMZ sich vorrangig auf die Anwendung agrarökologischer Prinzipien in der Entwicklungszusammenarbeit verpflichten. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Förderung ländlicher Entwicklung und kleinbäuerlicher, ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiger Landwirtschaft sowie zur Förderung von Frauen in der Landwirtschaft zu steigern. Dazu solle die Bundesregierung Agrarökologie als Konzept zur Armutsbekämpfung auf dem Land fördern und die Forschung zur Agrarökologie unterstützen und den internationalen wissenschaftlichen Austausch verstärken. Von 2018 bis 2019 erstellte die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Koordination mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des BMZ eine Portfolioanalyse der Technischen und Finanziellen Zusammenarbeit des BMZ im Themenbereich Agrarökologie für den Zeitraum 2014 bis 2018. Die Analyse ergab, dass agrarökologische Maßnahmen bis dato nur sehr punktuell gefördert wurden und dass im untersuchten Zeitraum lediglich 20 geförderte Maßnahmen (7,7 Prozent der Mittelzusagen im Bereich Landwirtschaft) einen explizit agrarökologischen Ansatz hatten. Zudem wurden laut Analyse bis 2019 nur 6,77 Prozent der landwirtschaft- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26345 19. Wahlperiode 01.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 1. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. lichen Mittelzusagen für Agrarökologie-relevante Vorhaben mit Mitteln der „Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger“ (SEWOH) finanziert. Aus aktuellen, den Anfragestellenden vorliegenden, Berichtsbitten geht hervor, dass sich die nur punktuelle Förderung auch aktuell wenig geändert hat und das BMZ bislang nur wenige explizit agrarökologische Projekte fördert. Zeitplan, Strategie und Erfolg der Umsetzung des vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrags bleiben unklar. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verfolgt mit dem Bilateralen Treuhandfonds (BTF) mit der FAO das Ziel, einen Beitrag für die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele zu leisten (https://w ww.bmel.de/DE/themen/internationales/agenda-2030/ernaehrungssicherungsp rojekte-btf.html). Dabei liegt der Hauptschwerpunkt auf der Forderung der Ernährungssicherung und der Landwirtschaft in ländlichen Räumen auf der Basis des Rechts auf Nahrung. Für das Jahr 2021 ist ein Welternährungsgipfel (Food Systems Summit) der Vereinten Nationen geplant. Nach Kenntnis der Fragestellenden misst die Bundesregierung diesem Gipfel eine große Bedeutung bei. Die inhaltliche Positionierung der Bundesregierung ist nach Kenntnis der Antragsteller bislang nicht öffentlich, ebenso ist unklar, welche Rolle agrarökologische Ansätze und die in der Bundestagsdrucksache 19/8941 aufgeführten „sozialen Probleme wie Armut, Ungleichheit, Geschlechterungerechtigkeit“ im Rahmen des Gipfels sowie in der Positionierung der Bundesregierung abgebildet sein werden. Die Corona-Pandemie hat zudem den engen Zusammenhang verdeutlicht, der zwischen Umweltzerstörung, industrieller Landwirtschaft, dem Verlust der biologischen Vielfalt und der Verbreitung von Krankheiten durch Zoonosen besteht. Inwieweit die Förderung von Agrarökologie inhaltlich auch im neuen One Health-Schwerpunkt des BMZ verankert bzw. mit diesem verknüpft wird, ist auch an dieser Stelle unklar. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung misst agrarökologischen und anderen innovativen Ansätzen zur Förderung nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme sehr hohe und zunehmende Bedeutung bei. Dies gilt sowohl auf politisch-strategischer Ebene in Form von Beiträgen zu internationalen und nationalen Dialogen als auch hinsichtlich konkreter Vorhaben im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Die Bundesregierung hat ihr Engagement deutlich erhöht und wird es, auch im Kontext aktueller Prozesse auf Ebene der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und Ressortebene sowie mit nicht-staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren weiter stärken. Hierbei bindet sie auch die Wissenschaft und Forschung ein, u. a. durch konkrete Vorhaben in Afrika und Indien. Zudem sind in entwicklungspolitischen Grundlagendokumenten der Bundesregierung, wie in den aktuellen BMZ-Strategien, agrarökologische Ansätze klar verankert. Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft haben das verstärkte Engagement des BMZ auf dem Gebiet der Agrarökologie zuletzt explizit gelobt (siehe z. B. https://www.oxfam.de/system/files/documents/agraroekol ogie2020_bilanzpapier_0.pdf). Gerade um eine fundierte Grundlage für die weitere Ausgestaltung agrarökologischer Ansätze zu haben, hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2018 eine Studie mit Bezug auf die finanzielle und technische Zusammenarbeit in diesem Bereich in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse legen nahe, dass auf diesem Gebiet noch entwicklungspolitisches Potential besteht. Gleichzeitig wird das reale und in jüngster Zeit steigende Engagement der Bundesregierung im Bereich Agrarökologie darin noch unzureichend reflektiert; die zugrundeliegende Untersuchungsmethodik wird daher derzeit überarbeitet. Zudem benötigen neue Ansätze – gerade auch in der Landwirtschaft – längere Vorlaufzeiten, etwa für den Dialog mit Partnern, um entsprechende Vorhaben politisch und praktisch zu unterstützen und umzusetzen. Diesbezüglich ist eine deutlich positive Tendenz auf Partnerseite festzustellen. Das gilt auch für den von den Fragestellern erwähnten One Health-Ansatz, selbst wenn es sich dabei um Ansätze mit unterschiedlicher Zielsetzung handelt. Während Agrarökologie ein ganzheitlicher Ansatz mit dem Ziel der Schaffung nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme ist, zielt der One Health- Ansatz auf die Verbesserung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt. Beide Ansätze vereint aber die ganzheitliche Betrachtung systemischer Zusammenhänge und die Erkenntnis, dass eine intakte Umwelt die Grundlage für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme ebenso wie für die menschliche Gesundheit ist. Die BMZ-One Health-Strategie nennt deshalb explizit die Bewältigung der Herausforderungen im Klima- und Naturschutz sowie in den Agrar- und Ernährungssystemen als Grundlage für One Health. Der One-Health- Ansatz wird in die Aktionsfelder der relevanten BMZ-Kernthemenstrategien, wie „Schutz unserer Lebensgrundlagen – Umwelt und natürliche Ressourcen“, „Eine Welt ohne Hunger“ und „Verantwortung für unseren Planeten – Klima und Energie“, eingebracht, die derzeit erarbeitet werden. Da sich Agrarökologie und One Health in bestimmten Kontexten (v.a. in ländlichen und peri-urbanen Räumen) ideal ergänzen, werden auch Vorhaben, die beide Ansätze verbinden, gefördert, wie beispielsweise das Vorhaben „One Health und Agrarökologie in Indien“. Das BMEL verfolgt die Stärkung des One Health-Ansatzes mit seiner Ressortforschung.  1. Nach welchen Kriterien stuft das BMZ Projekte als agrarökologisch ein, und inwiefern dienen die zehn Elemente der FAO als Grundlage (vgl. „The 10 elements of agroecology. Guiding the transition to sustainable food and agricultural systems”, http://www.fao.org/3/I9037EN/i9037e n.pdf)? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) orientiert sich bei der Einstufung entsprechender Projekte an den Elementen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und an vergleichbaren Studien anderer Organisationen. Dabei wird unterschieden zwischen den folgenden Kategorien: Alleiniger oder ganz überwiegender Förderzweck Agrarökologie: Anrechnung von 100 Prozent des Fördervolumens, bei denen die Ausrichtung auf Agrarökologie in der Zielstellung des Vorhabens festgeschrieben ist und agrarökologische Aktivitäten im Vordergrund stehen (überwiegend Förderbereich Landwirtschaft). Teilweiser Förderzweck Agrarökologie: a) Anrechnung von 50 Prozent des Fördervolumens, bei denen Agrarökologie auf Ebene eines Outputs verankert ist und agrarökologische Elemente im methodischen Ansatz enthalten sind (überwiegend Förderbereich Landwirtschaft). b) Anrechnung von 25 Prozent des Fördervolumens, wenn die Förderung der Landwirtschaft nur eine Komponente des Vorhabens ist (also andere als landwirtschaftliche Bereiche) und agrarökologische Elemente im methodischen Ansatz enthalten sind. Die angewandte Methode folgt strikten Kriterien, ist aber nur begrenzt aussagekräftig. Sie geht von der Annahme aus, dass nahezu alle Agrarökologie- Elemente der FAO in einem Vorhaben erfüllt werden müssen, um einen transformativen, agrarökologischen Wandel zu befördern. Dies entspricht aus Sicht der Bundesregierung nicht einer Projektrealität mit begrenzten Mitteln und Zeit. Zudem haben die jeweiligen Projektpartner nicht das institutionelle Mandat, sämtliche Elemente gleichzeitig umzusetzen (z. B. von Ernährungstraditionen bis hin zu verantwortungsvoller Regierungsführung). Somit sind aus Sicht der Bundesregierung weder befriedigende noch international einheitliche Methoden zur Einstufung von Vorhaben zur Agrarökologie verfügbar. Ebenso fehlen bislang die für den internationalen Vergleich notwendigen entsprechenden CRS- Schlüssel und Kennungen. Im Geberkreis findet aktuell eine kritische Reflexion der Methode statt. Das BMZ unterstützt daher die Weiterentwicklung und Schärfung aussagekräftiger und international einheitlicher Methoden zur Erfassung von Vorhaben der Agrarökologie. 2. Wie viele agrarökologische Vorhaben mit welchem finanziellen Volumen wurden in den Jahren 2017 bis 2020 beauftragt bzw. umgesetzt, und wie viele Vorhaben mit welchem finanziellen Volumen sind für 2021 geplant (bitte nach Jahr, Anzahl und finanziellem Volumen auflisten)? a) Wie viele der Vorhaben weisen einen alleinigen oder ganz überwiegenden Förderzweck Agrarökologie auf? Die Fragen 2 und 2a werden zusammen beantwortet. Zu den vom BMZ geförderten Vorhaben wird auf die Anlagen 1 und 3 verwiesen. Im Übrigen wird bezüglich geplanter Vorhaben auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 58 des Abgeordneten Uwe Kekeritz (Plenarprotokoll 19/203) verwiesen.* Zu den vom BMEL geförderten Vorhaben wird auf Anlage 2 verwiesen.* b) Wie viele der Vorhaben weisen einen teilweisen Förderzweck Agrarökologie auf? c) Wie hoch ist der Anteil agrarökologischer Vorhaben im Bereich ländliche Entwicklung (Kennung LE1 und LE2) (bitte absolut und prozentual angeben)? Die Fragen 2b und 2c werden zusammen beantwortet. Eine entsprechende BMZ-Portfolioanalyse im Sinne der Fragestellung liegt derzeit nur für den Zeitraum Januar 2014 bis September 2018 vor. In diesem Zeitraum bearbeiteten 84 von insgesamt 907 Vorhaben mit Kennung LE1 oder LE2 agrarökologische Kriterien im weiteren Sinne. Dies entspricht einem Anteil von 9,3 Prozent. Es ist allerdings davon auszugehen, dass sich seither die steigende Tendenz von Vorhaben mit einem alleinigen oder ganz überwiegenden Förderzweck Agrarökologie auch bezüglich der Vorhaben mit einem teilweisen Förderzweck Agrarökologie widerspiegelt. Eine aktuelle Auswertung des Portfolios seit 2018 ist derzeit in Vorbereitung. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26345 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) Welche agrarökologischen Vorhaben werden aus welchen Titeln gefördert (bitte nach Land, Vorhaben, Förderzweck, finanziellem Umfang und Titel auflisten)? Es wird verwiesen auf die Anlage 1 (BMZ-Vorhaben) sowie die Anlage 2 (BMEL-Vorhaben).* Zusätzlich zu den genannten Vorhaben, überwiegend der bilateralen staatlichen EZ, unterstützt das BMZ entwicklungswichtige Vorhaben im Rahmen der nicht-staatlichen Zusammenarbeit, z. B. die der Kirchen (Titel 89604) sowie der privaten Träger (Titel 68776), öffentliche-private Partnerschaften (z. B. Ökolandbau und Biohandel mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft/BÖLW, Biofach-Messe) und fördert entsprechend Wissenschaft und Ausbildung (z. B. das Seminar für Ländliche Entwicklung der Humboldt Universität Berlin). Hinzu kommen Finanzierungen bzw. Mitgliedschafts- und Kernbeiträge sowie strategisch relevante Kooperationen mit der EU- Kommission (DEVCO, vgl. Antwort zu Frage 7) sowie multilateralen Organisationen (z. B. FAO, zum Internationalen Fund for Agricultural Development (IFAD), vgl. Antwort zu Frage 9.). Im Übrigen wird verwiesen auf die Antworten zu den Fragen 2a bis 2c. 3. Welche Neuzusagen gab es im Bereich Agrarökologie nach Verabschiedung der Bundestagsdrucksache 19/8941 (bitte die Maßnahmen nach Titel, Förderumfang, Partnerland, Laufzeit, Zielgruppe, Durchführungsorganisation auflisten)? a) Welcher prozentualen Steigerung im Vergleich zu 2018 entsprechen diese Neuzusagen (prozentualer Anteil agrarökologischer Ansätze als alleiniger oder überwiegender Förderzweck aller Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft)? Die Fragen 3 und 3a werden zusammen beantwortet. Hierzu wird im Detail verwiesen auf die Anlage 4.* Die Bundesregierung hat seit Verabschiedung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 19/8941 16 (BMZ) und 16 (BMEL) Neuzusagen im Bereich Agrarökologie mit alleinigem und überwiegendem Förderzweck Agrarökologie beauftragt. Bezüglich der prozentualen Steigerung gegenüber 2018 wird auf die Antwort zu den Fragen 2b und 2c verwiesen. Die Antwort zu den Fragen 2 und 2a legt eine deutliche Steigerung der Finanzzusagen sowohl im langfristigen Trend als auch kurzfristig nach 2018/2019 nahe (je nach Berechnungsgrundlage für das BMZ etwa Verdoppelung). b) In welchem Zeitraum ist welcher Zielwert für die Förderung agrarökologischer Maßnahmen durch das BMZ geplant (prozentualer Anteil agrarökologischer Ansätze als alleiniger oder überwiegender Förderzweck aller Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft)? Das BMZ strebt eine weitere Steigerung entsprechender agrarökologischer und anderer innovativer Ansätze zur Förderung nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme an. Im Übrigen wird bezüglich geplanter Vorhaben auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 58 des Abgeordneten Uwe Kekeritz (Plenarprotokoll 19/203) verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26345 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  4. Inwiefern hat die SEWOH seit Verabschiedung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 19/8941 einen Schwerpunkt auf die Förderung der Agrarökologie gesetzt, die sich in zunehmenden landwirtschaftlichen Mittelzusagen widerspiegelt? a) Wenn ja, bitte alle Vorhaben auflisten (nach Titel, Förderumfang, Partnerland, Laufzeit, Zielgruppe, Durchführungsorganisation). b) Wenn nein, warum nicht, bzw. in welchem Zeitraum soll dies umgesetzt werden? Die Fragen 4, 4a und 4b werden zusammen beantwortet. Die Sonderinitiative Eine Welt Ohne Hunger (SEWOH) hat durch Neubeauftragungen und Aufstockung ihr Engagement im Bereich Agrarökologie verstärkt. Hierzu wird im Detail verwiesen auf die Anlage 4.*  5. Wie wird Agrarökologie konkret im Reformprogramm 2030 und in der SEWOH verankert, entsprechend der Forderung des Bundestags, Agrarökologie als Konzept zur Armutsbekämpfung auf dem Land zu fördern (Bundestagsdrucksache 19/8941)? Das BMZ erarbeitet derzeit im Kontext des Reformprogramms 2030 eine neue Strategie „Eine Welt ohne Hunger“. Agrarökologische und andere innovative Ansätze zur Förderung nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme erfahren darin eine Aufwertung und nehmen einen zunehmend höheren Stellenwert ein. Dabei sind sowohl spezifisch agrarökologische Ansätze (d. h. mit alleinigem oder überwiegendem Zweck Agrarökologie) vorgesehen als auch ein Mainstreaming von anderen relevanten Vorhaben, insbesondere der ländlichen Entwicklung. Ziel ist die nachhaltige Bekämpfung von Hunger und Armut unter Berücksichtigung der planetaren Grenzen. Hauptzielgruppen sind demnach von Armut Betroffene, darunter Kleinbäuerinnen und Kleinbauern bzw. die arme ländliche (und teilweise städtische) Bevölkerung. Des Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  6. Wie soll das Konzept zu den im Aufbau befindlichen vier ökologischen BMZ-finanzierten Wissenszentren in Afrika in den kommenden Jahren weitergeführt werden, und wie wird eine nachhaltige Verankerung des Vorhabens sichergestellt? Das Vorhaben „Wissenszentrum für Ökologischen Landbau in Afrika“ (Laufzeit 2019 bis 2025) mit „Wissenshubs“ in den fünf afrikanischen Regionen stellt seine nachhaltige Verankerung über die Verbreitung von Wissen sicher, hierzu gehören insbesondere traditionelle Praktiken sowie innovative Methoden, Praktiken im Anbau, Verarbeitung und Vermarktung ökologischer Erzeugnisse und eine entsprechende institutionelle Verankerung mit den folgenden Elementen: – Austausch mit und Unterstützung von afrikanischen Nichtregierungsorganisationen, die im Ökosektor engagiert und verwurzelt sind. – Partizipativer Aufbau einer kontinentalen digitalen Wissensplattform, die afrikaweit zugänglichsein und auf regionaler Ebene koordiniert werden soll. – Die Zusammenarbeit des Wissenszentrums mit der Afrikanischen Union und ihrer Initiative für ökologische Landwirtschaft (Ecological Organic Agriculture Initiative, EOA-I). * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26345 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Weitere Informationen finden sich auf https://www.giz.de/de/weltweit/8003 7.html.  7. Wurden im SEWOH-Globalvorhaben Bodenrehabilitierung neue Projekte mit agrarökologischem Schwerpunkt aufgesetzt, und wenn ja, inwiefern (entsprechende Vorhaben bitte nach Titel, Förderumfang, Partnerland, Laufzeit, Zielgruppe, Durchführungsorganisation auflisten)? Neue Projekte im Sinne der Fragestellung mit spezifisch agrarökologischer Ausrichtung wurden bislang nicht aufgesetzt (vgl. Anlage 4). Das BMZ hat jedoch im Rahmen der EU-Initiative „DeSIRA- Development of Smart Innovation through Research in Agriculture“ einen ergänzenden Projektvorschlag mit agrarökologischem Schwerpunkt eingereicht. BMZ plant dafür vier Millionen Euro bereitzustellen.. Die EU-Kommission hat für dieses Projekt eine Kofinanzierung in Höhe von acht Millionen Euro in Aussicht gestellt. Darüber hinaus werden in allen acht Ländern des seit 2014 laufenden Globalvorhabens (Kenia, Benin, Burkina Faso, Madagaskar, Indien, Äthiopien, Tunesien) agrarökologische landwirtschaftliche Praktiken angewandt und mit Landnutzerinnern und Landnutzern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiterentwickelt und verbreitet.  8. Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seit Mitte 2019 neue Projekte über den Bilateralen Treuhandfonds (BTF) mit der FAO gefördert, die auf die Stärkung agrarökologischer Ansätze hinarbeiten oder hat die „Scaling-Up Agroecology Initiative“ der FAO unterstützt, und wenn ja, inwiefern (bitte nach Titel, Ziel, Förderumfang, Laufzeit auflisten)? Das BMEL hat über den Bilateralen Treuhandfonds seit Mitte 2019 keine spezifischen Projekte gefördert. Projekte mit früherem Förderbeginn sind zur Beantwortung der Fragen 2, 3 und 12 und den entsprechenden Anlagen genannt.*  9. Welche Initiativen hat das BMZ als einer der größten Geber ergriffen, um agrarökologische Ansätze in den Programmen des International Fund for Agricultural Development (IFAD) zu stärken (bitte nach konkrete Vorhaben mit Ziel, Förderumfang, Laufzeit auflisten)? Ein Großteil der IFAD-Vorhaben berücksichtigt agrarökologische Ansätze bereits explizit: Das Ergebnis einer vom IFAD 2020 durchgeführten Analyse („stocktaking“ von 207 Vorhaben, die zwischen 2018-2023 laufen bzw. abgeschlossen werden sollen) war, dass 60 Prozent der Projekte als wesentliches Ziel Agrarökologie verfolgen oder wesentliche Elemente daraus (Diversifizierung, Ressourceneffizienz, Recycling) beinhalten (siehe hierzu im Detail Anlage 5).* Das BMZ hat IFADs Rolle als Gründungsmitglied der FAO-Scaling Up Agroecolgy-Initiative daher entschieden begrüßt und unterstützt. Wie das BMZ gehört IFAD zu den aktiven Förderern des internationalen Dialogs zu Agrarökologie und gehörte z. B. zu den Teilnehmern des vom BMZ initiierten Treffens der „Agroecology Donor Group“ 2020. Die neue COVID-19 Rural Poor Stimulus Facility (2020) unterstützt das BMZ mit 27 Mio. Euro (SEWOH); aus der Fazilität werden Vorhaben mit explizit agrarökologischer Ausrichtung u. a. in Niger, Kongo, Simbabwe, Malawi, Kambodscha und Afghanistan gefördert. Insgesamt trägt Deutschland mit seinem Kernbeitrag zu IFAD 11 (2019 bis * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26345 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2021) mit 72,5 Mio. US-Dollar bei (entspricht sieben Prozent aller Beitragszusagen). Zusätzlich finanziert Deutschland ausgewählte IFAD-Programme mit. 10. Wie viele landwirtschaftliche Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit fördern schwerpunktmäßig Frauen (GG2-Kennung) als wichtige Akteurinnen in der Ernährungssicherung und in der Landwirtschaft? Wie viele Vorhaben haben eine GG1-Kennung und wie viele eine GG0- Kennung (bitte nach Anzahl, Projekte mit Kennung und Mittelzusage auflisten)? Die angefragten Informationen sind in der Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht (Maßnahmen der bis 2017 gültigen Berechnungsmethodik der ODA unter https://stats.oe cd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 und Maßnahmen der seit 2018 gültigen Berechnungsmethodik unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=C RS1_GREQ). Der deutsche Beitrag kann durch einen entsprechenden Filter unter „Donor“ dargestellt werden. Landwirtschaftliche Vorhaben lassen sich mit dem DAC 5 Code 311 darstellen. Dabei werden auch die GG-Kennungen angezeigt. In der OECD-Datenbank finden sich Vorhaben bis einschließlich 2019. Die Daten für 2020 werden Ende 2021, die Daten von 2021 Ende 2022 an gleicher Stelle veröffentlicht. 11. Welche internen Prozesse hat das BMZ aufgesetzt, damit alle Referate mit Bezug zum landwirtschaftlichen Sektor und zu Ernährung koordiniert und Synergien nutzend zu Agrarökologie zusammenarbeiten, da Agrarökologie ein ganzheitlicher und sektorenübergreifender Ansatz ist? Das BMZ setzt sich seit Jahren für nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme ein und hat in den vergangenen Jahren zunehmend explizit agrarökologische und andere innovative Ansätze in nationale und internationale Strategiediskussionen, Papiere und Programme eingebracht sowie mehrere Runde Tische und Fachgespräche mit breiter interner Beteiligung (einschließlich Leitungsebene) sowie anderer Ressorts, der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft sowie internationaler Beteiligung durchgeführt. Im November 2020 erfolgte eine einschlägige Informationsveranstaltung innerhalb der Unterabteilung 12 („Ernährung, Ländliche Entwicklung, Natürliche Ressourcen“) zum Thema Agrarökologie, u. a. im Kontext der Erarbeitung der neuen EWOH-Strategie (vgl. Antwort zu Frage 5). Mit den betreffenden Sektorreferaten findet eine enge und regelmäßige Abstimmung statt, z. B. zur Global Commission on Adaption. Neben der Durchführung von spezifischen Vorhaben zur Agrarökologie findet so ein Mainstreaming des Themas sowohl intern als auch extern bzw. in der Kooperation mit anderen Ressorts und internationalen Akteuren statt, wodurch auch Kohärenz sowie Harmonisierung gefördert werden. Als Ergebnis der Zusammenarbeit der relevanten BMZ-Regional- und Fachbereiche zum Thema plant das BMZ beispielsweise aktuell den Aufbau eines „Leuchtturms Agrarökologie“ mit Indien und in diesem Kontext auch gemeinsam mit der International Federation of Organic Agriculture Movements (IFO- AM) und der Schweisfurth Stiftung eine Fachkonferenz zu Agrarökologie im Himalaya. 12. Haben das BMEL oder das BMZ den Erfahrungsaustausch zwischen Bauernorganisationen bzw. Bäuerinnenorganisationen aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu agrarökologischen Anbaumethoden unterstützt? Wenn ja, in welchem Rahmen, mit welchen Organisationen, in welchen Ländern (bitte auflisten)? Das BMZ fördert unter anderem durch Fachveranstaltungen, Delegationsreisen, Publikationen und PeerLearning-Formate den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen bäuerlichen Organisationen, wie etwa: – Austauschformate und Beratung für bäuerliche Organisationen zu agrarökologischen Anbaumethoden spielen insbesondere in Vorhaben, die exportorientierte Wertschöpfungsketten mit strengen Zertifizierungsauflagen fördern, eine Rolle (z. B. Bio-Datteln Tunesien). – Im Rahmen der BMZ Sonderinitiative „EINEWELT ohne Hunger“ (SE- WOH) wird die wichtige Rolle bäuerlicher Organisationen insbesondere durch die Grünen Innovationszentren und das Globalvorhaben „Wissenszentrum Ökologischer Landbau in Afrika“ unterstützt. – Das Globalvorhaben „Stärkung bäuerlicher Organisationen für nachhaltige Agrarentwicklung“ wird seit 2015 durch die Andreas Hermes Akademie und den Deutschen Bauernverband implementiert. Es unterstützt u. a. die nationalen Verbände TOAM (Tanzania Organic Agriculture Movement) und BDAI (Biodynamic Association India), AfrONet (pan-afrikanischer Dachverband aller nationalen Bio-Bewegungen) sowie INOFO (Vertretung aller Biobauern und Biobäuerinnen weltweit). Einen Überblick bietet die Publikation: „GIZ Approaches to Strengthening Farmer Based Organisations” (https://www.snrd-africa.net/wp-content/uploads/2017/04/giz2016-0456en-f armer-organisations.pdf). Das BMEL fördert im Rahmen seines Bilateralen Kooperationsprogramms sowie dem Bilateralen Treuhandfonds mit der FAO insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen Bauern-/Bäuerinnenorganisationen aus Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu agrarökologischen Anbaumethoden, wie etwa im Rahmen: – einer Kooperation des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes e.V. (DGRV) mit dem nationalen OCB-SESCOOP System in Brasilien und genossenschaftlichen Strukturen in Argentinien, – einer Verbandskooperation zwischen dem Deutschen Bauernverband e.V. (DBV) und der Vereinigung bäuerlicher Betriebe und Genossenschaften Russlands (AKKOR) – sowie einer Deutsch-Türkischen Verbandskooperation im Genossenschaftsbereich, – der gezielten Förderung von nachhaltiger und klimaresilienter Anbaumethodik im Rahmen des „Save and Grow“ Ansatzes, – der Stärkung von Resilienz von Pastoralisten durch technologische Wissensplattformen, – der Schulung von nachhaltigem Bodenmanagement in Sub-Sahara Afrika und Südost-Asien. Eine beispielhafte Auswahl aus einer Vielzahl internationaler Dialoge entsprechender Vorhaben des BMEL und BMZ, in deren Rahmen ein Erfahrungsaustausch im Sinne der Fragestellung erfolgt, sind der Anlage 6 zu entnehmen.* 13. Welche Bedeutung misst das BMZ dem Arbeitspapier „Systemic Challenges – Systemic Responses Innovating Adaptation to Climate Change through Agroecology“ zu, das im Oktober 2020 veröffentlicht wurde (https://globalsoilweek.org/wp-content/uploads/2020/12/Systemic-Challe nges-Systemic-Responses.pdf)? Das BMZ misst innovativen Maßnahmen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel einschließlich agrarökologischen Ansätzen große Bedeutung bei. Das vom BMZ initiierte Arbeitspapier des Think-tanks TMG (TMG Research gGmbH) trägt den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema zusammen und dient damit als Argumentationsgrundlage zur Positionierung von Agrarökologie als Klimaresilienzstrategie. Das BMZ stimmt den Aussagen des Arbeitspapiers im Wesentlichen zu. a) In welchen nationalen und internationalen Gremien hat das BMZ das Arbeitspapier vorgestellt bzw. plant dies, und bei welchen internationalen Treffen hat sich das BMZ für Agrarökologie als zentrales Förderkonzept zur Förderung einer klimaresilienten Landwirtschaft eingesetzt? Das Arbeitspapier wurde von TMG und GIZ in Abstimmung mit dem BMZ zunächst beim „5th international Ecosystem-based Adaptation Community of Practice Workshop“ am 24.-25. November 2020 vorgestellt. Zudem hat das BMZ die Präsentation des Arbeitspapiers auf einem side event des Climate Adaptation Summit (CAS) vom 25. bis 26. Januar 2021 vorab begrüßt. Das BMZ hat Agrarökologie als zentrales Konzept zur Förderung einer klimaresilienten Landwirtschaft erfolgreich in die Arbeit der Globalen Anpassungskommission (Aktionsbereich: „Food Security and Agriculture“) eingebracht, u. a. beim zweiten Treffen der Anpassungskommission in Berlin und beim dritten Treffen der Anpassungskommission in Dhaka. Der Aktionsbereich wurde schließlich im Rahmen des UN-Klimaaktionsgipfels 2019 in New York vorgestellt. b) Wurde das Arbeitspapier im Rahmen eines interministeriellen Austauschs mit anderen zuständigen Ministerien geteilt und die Erkenntnisse diskutiert, und wenn ja, in welchem Rahmen, und mit welchem Ergebnis? c) Inwiefern plant das BMZ, zentrale Forderungen des Arbeitspapiers umzusetzen? Falls ja, welche, und in welchem Rahmen? Falls nein, warum nicht? Im Ressortkreis wurde das Arbeitspapier bisher nicht diskutiert, es ist jedoch öffentlich zugänglich (https://www.tmg-thinktank.com/index). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13a verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26345 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 14. Wie ist Agrarökologie im One-Health-Ansatz des BMZ verankert bzw. mit diesem verknüpft? Es wird verwiesen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung. 15. Welche Vereinbarungen wurden in der Geberkoordination bislang im Hinblick auf die Förderung der Agrarökologie getroffen? 16. In welchen internationalen Prozessen hat die Bundesregierung sich sehr stark für die Förderung der Agrarökologie eingesetzt, und mit welchen Ergebnissen? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Das BMZ ist international anerkannter aktiver Partner und Mitglied in mehreren Runden der Geberkoordinierung mit dem Ziel der Förderung der Agrarökologie. Beispiele sind ein gegenseitiger Informationstausch innerhalb der Agroecology Donor Group mit mehreren regionalen Untergruppen (z. B. Unterstützung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of Westafrican States, ECOWAS); der Austausch mit relevanten Stellen der FAO, IFADs, der Europäischen Kommission (DEVCO) sowie auch mit Frankreich, zudem u. a. mit Biovision Foundation (z. B. Food Policy Forum for Change) und der Global Soil Week. Die Bundesregierung hat insbesondere einen spezifischen Bericht des Welternährungsausschusses (Committee on World Security, High Level Panel Report 2019) zu agrarökologischen und anderen innovativen Ansätzen zur Förderung nachhaltiger Agrar- und Ernährungssysteme begrüßt. Darauf aufbauend unterstützt die Bundesregierung aktiv die Erarbeitung entsprechender Empfehlungen des Welternährungsausschusses (Committee on World Food Security – CFS). Die Schlussverhandlungen sind für Juni 2021 im Welternährungsausschuss vorgesehen (vgl. Antwort zu Frage 17). 17. Inwiefern hat sich die Bundesregierung, im Rahmen der laufenden Verhandlungen im Welternährungsausschuss (CFS) dafür eingesetzt, dass die Politikempfehlungen zur Agrarökologie mit dem Prozess zur Erarbeitung von freiwilligen Leitlinien für Nahrungssysteme und Ernährung (Food Systems and Nutrition) zusammengeführt werden? Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung sich für Kohärenz zwischen den beiden einzelnen Arbeitssträngen ausgesprochen. Die Bundesregierung bringt sich im Rahmen der EU-Position in den derzeit laufenden Verhandlungen der freiwilligen Leitlinien zu Ernährungssystemen für eine bessere Ernährung dafür ein, dass eine Referenz zu den Politikempfehlungen zu agrarökologischen und anderen innovativen Ansätzen in den Text der freiwilligen Leitlinien aufgenommen wird. Eine mögliche Zusammenführung der beiden einzeln aufgesetzten Arbeitsstränge müsste durch das CFS-Plenum verabschiedet werden und stand zu keinem Zeitpunkt zur Debatte. Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich, dass beide Arbeitsprozesse eigenständig bearbeitet und verhandelt werden. Der Bedeutung der Themen muss aus Sicht der Bundesregierung politisch Gewicht verliehen werden. Eine Zusammenlegung der Prozesse würde dieser Bedeutung nicht gerecht. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Entscheidung, dass die Verhandlungen der Politikempfehlungen zu Agrarökologie verschoben und damit von der Erarbeitung der freiwilligen Leitlinien für Nahrungssysteme und Ernährung abgekoppelt wurden? Die Verschiebung der Verhandlungen zu den Politikempfehlungen erfolgte durch die COVID-19-Pandemie bedingt aufgrund fehlender Zeit- und Personalressourcen bei den Römischen Organisationen (FAO, WFP, IFAD). Aufgrund der Bedeutung beider Politikprozesse hat die Bundesregierung sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür eingesetzt, dass die EU ihre Arbeiten an den Politikempfehlungen parallel zu den Leitlinien weiterführt. Die Bundesregierung, gemeinsam mit der EU, setzt sich zudem dafür ein, dass sowohl die Leitlinien als auch die Politikempfehlungen rechtzeitig im Vorfeld des UN Food Systems Summit (UNFSS) verabschiedet werden, die einen wichtigen Beitrag zu dem Gipfel leisten sollen. Die Arbeiten für die Politikempfehlungen haben nun im ersten Halbjahr 2021 einen vom CFS festgesetzten Zeitplan. b) Inwiefern wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen zu freiwilligen Leitlinien für Nahrungssysteme und Ernährung dafür einsetzen, dass Agrarökologie als holistisches Konzept für nachhaltige Ernährungssysteme Eingang in die Leitlinien findet? Welche Position hat die Bundesregierung hierzu in der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe der EU vertreten? Die Bundesregierung hat sich gemeinsam mit der EU während der Verhandlungen mehrfach nachdrücklich dafür eingesetzt, den agrarökologischen Ansatz im Verhandlungstext zu verankern. In der neutralen Rolle der EU- Ratspräsidentschaft hat Deutschland jedoch keine eigenen Positionen im zweiten Halbjahr 2020 in die Ratsarbeitsgruppe eingebracht. 18. Wann ist die Veröffentlichung des vom BMZ nach Kenntnis der Fragestellenden wiederholt angekündigten Aktionsplans zur Förderung der Agrarökologie geplant? Wie ist der derzeitige Stand der Erarbeitung? Die Erarbeitung eines Aktionsplans wurde angesichts der in Arbeit befindlichen CFS-Empfehlungen sowie auch der BMZ-EWOH-Strategie, die das BMZ beide als wichtige Grundlage erachtet, verschoben. Zwischenzeitlich finden daher die FAO-10-Elemente sowie die CFS-Arbeiten Anwendung. Die Erarbeitung von Handlungsanleitungen für agrarökologische und andere innovative Ansätze ist auf Basis von und nach Abschluss der EWOH-Strategie, d. h. nach derzeitigem Stand im Frühjahr 2021, geplant. 19. Inwiefern hat das BMZ das Thema Agrarökologie bereits in einem institutionellen Förderrahmen, Positionspapier o. Ä. verankert? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 20. Welche Rolle nimmt das BMZ innerhalb der Bundesregierung in der Planung und Koordination bezüglich der deutschen Beteiligung beim Food Systems Summit der Vereinten Nationen (UNFSS) ein? a) Welche Schwerpunktthemen plant das BMZ innerhalb des interministeriellen Austauschs der Bundesregierung mit Blick auf den UNFSS zu setzen? Die Fragen 20 und 20a werden zusammen beantwortet. Innerhalb der Bundesregierung steuern BMZ und BMEL den Prozess zur Vorbereitung des UNFSS gemeinsam federführend. Innerhalb der dazu eingerichteten interministeriellen Projektgruppe, die sich mit anderen beteiligten Ressorts anlassbezogen abgestimmt, ist vereinbart, dass sich die Bundesregierung in allen fünf Handlungsfeldern, den sogenannten „Action Tracks“ einbringt. Das BMZ plant, seine Schwerpunkte auf die Themen „Zugang zu sicheren und nahrhaften Lebensmitteln“ (AT 1), „Förderung gerechter Lebensbedingungen“ (AT 4) und „Stärkung der Resilienz gegenüber Systemanfälligkeiten, Krisen und Belastungen“ (AT 5) zu setzen. BMEL wird sich neben AT 1 insbesondere auch bei dem Thema „Förderung naturfreundlicher Erzeugung“ (AT 3) einbringen. b) Welche Strukturen werden die nationalen Mitgliedstaatsdialoge des UNFSS haben, an denen sich das BMZ beteiligen wird (bitte möglichst ausführlich darstellen, insbesondere Koordinierung, Zeitplan der Treffen, Beteiligungsformat)? c) Welchen Finanzrahmen hat die Bundesregierung für diesen Prozess innerhalb Deutschlands vorgesehen (bitte nach geplanten Maßnahmen und finanziellem Umfang aufschlüsseln)? d) Wie sollen die Ergebnisse dieser Dialoge gesichert werden? Wie werden diese Ergebnisse in den UNFSS einfließen, und welche Rolle wird ihnen für die Überprüfung der Handlungsansätze der Bundesregierung beigemessen? Die Fragen 20b, 20c und 20d werden zusammen beantwortet. Die für den UNFSS in Deutschland geplanten nationalen Dialoge („Food Systems Summit Dialogues“) werden in enger Abstimmung mit und unter Beteiligung der interministeriellen Projektgruppe konzipiert und durchgeführt. Die Planungen dafür laufen derzeit noch. e) Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass soziale Probleme wie Armut, Ungleichheit, Geschlechterungerechtigkeit in der Wissenschaftsgruppe des UNFSS bearbeitet werden? Die Wissenschaftsgruppe arbeitet unter der Leitung von Prof. Joachim von Braun unabhängig. Die von der Gruppe bereits vorgelegten Papiere machen aber schon jetzt deutlich, dass sie entsprechend den Vorgaben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen den UNFSS eingebettet sieht in die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und in ihrer Arbeit alle drei Dimensionen nachhaltiger Entwicklung berücksichtigen wird. 21. Mit welchen Projekten und in welchem finanziellen Umfang fördert das BMZ bäuerliche Saatgutsysteme, in denen Bauern und Bäuerinnen selbst Saatgut züchten, vermehren und/oder tauschen (bitte nach Projekten und finanziellem Umfang auflisten)? Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gibt es verschiedene Vorhaben, in denen Bäuerinnen und Bauern im Sinne der Fragestellung unterstützt werden. Da diese Maßnahmen überwiegend in weitere Zielstellungen eingebettet sind, ist eine genaue Zuordnung von Fördersummen nicht möglich, eine spezielle Erfassung findet nicht statt. Relevante Vorhaben sind in der Anlage 7 aufgeführt.* 22. Wie unterstützt das BMZ den International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture (ITPGRFA), Partnerländer und Partnerorganisation bislang und auch im Vorfeld des neunten Treffens des Leitungsgremiums, das Ende 2021 in Indien stattfinden soll, in der für Agrarökologie wichtigen Stärkung der Rechte von Bäuerinnen und Bauern, die auch im ITPGRFA verankert sind? Der International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture (ITPGRFA) wird in der Bundesregierung federführend durch das BMEL betreut, das zur deutschen Positionierung in Bezug auf den Vertrag jeweils andere betroffene Ressorts beteiligt. Das BMEL unterstützt den ITPGRFA mit all seinen Komponenten, so auch in der Zusammenarbeit mit Partnerländern und Partnerorganisationen wie z. B. den Crop Diversity Trust, politisch und finanziell durch einen freiwilligen jährlichen Beitrag zum Verwaltungshaushalt des ITPGRFA. Weiterhin fördert BMEL diverse Projekte des ITPGRFA mit Schwerpunkten im Bereich Dateninfrastruktur und Dokumentation. 23. Plant das BMZ, in Zukunft den in situ Erhalt der traditionellen Saatgutvielfalt verstärkt zu fördern, und wenn ja, inwiefern? Sind hierzu neue Projekte z. B. mit Crop Diversity Trust geplant, wenn ja welche (bitte nach Titel, Komponente, Förderumfang, Partnerland, Laufzeit, Durchführungsorganisation aufschlüsseln)? Das BMZ fördert den Crop Diversity Trust bislang im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit über die KfW Entwicklungsbank vor allem beim Aufbau des Kapitalstocks und bei der Förderung von nationalen Genbanken. Im Dezember 2020 wurde diese Zusammenarbeit ausgeweitet auf die Beratung des Fonds im Rahmen eines durch die GIZ durchgeführten Neuvorhabens in Höhe von 4,5 Mio. Euro über drei Jahre. Dabei soll der Crop Diversity Trust bei der Entwicklung einer nachhaltigen Finanzierungsstrategie inkl. neuer Finanzierungsinstrumente und bei der Zusammenarbeit mit den internationalen Genbanken gemäß Artikel 15 ITPGRFA unterstützt werden. Darüber hinaus soll der Fonds stärker mit Akteuren in Deutschland vernetzt und seine Bekanntheit vor allem in Deutschland erhöht werden. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26345 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/26345 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/26345 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]