Entwicklung der Nutzung von Bargeld in der Corona-Krise

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25480 – Entwicklung der Nutzung von Bargeld in der Corona-Krise V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor dem Hintergrund des mutmaßlich angestiegenen Anteils an elektronischen Zahlungen im Rahmen der Corona-Pandemie, möchten sich die Fragestellenden über die Position der Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen im Zahlungsverhalten informieren. Dabei möchten die Fragestellenden auch prüfen, inwiefern infolge der Corona-Pandemie eine Verschiebung im Verhältnis zwischen der freiwilligen Wahrnehmung digitaler Zahlungsmöglichkeiten und dem Schutz der Privatsphäre zu beobachten ist.  1. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Möglichkeit, bare Zahlungsmittel zu verwenden, aus welchen Gründen bei (bitte begründen)? Die Bundesregierung misst der generellen Verfügbarkeit und Nutzbarkeit von Bargeld große Bedeutung bei und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes als gesetzliches Zahlungsmittel. Über die bestehende Bargeldinfrastruktur und durch die breite Akzeptanz von Bargeld ist gewährleistet, dass auch Bürgerinnen und Bürger, die nur bedingt auf unbare Zahlungsmodalitäten zurückgreifen möchten, am täglichen Geschäftsverkehr teilnehmen können.  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis der Käufe in Deutschland, die mit Bargeld bezahlt wurden, zu jenen, die unbar bezahlt wurden, in den letzten zehn Jahren jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahr und Prozentwerten aufschlüsseln)? Die Deutsche Bundesbank ermittelt in ihrer Studie zum „Zahlungsverhalten in Deutschland“ regelmäßig auch den Barzahlungsanteil. Der in dieser Studie ermittelte Barzahlungsanteil umfasst Zahlungen an der physischen Ladenkasse, im Onlinehandel, zwischen Privatpersonen, sowie an Behörden und wohltätige Organisationen. Der Anteil des Bargelds an allen Transaktionen wird durch die Deutscher Bundestag Drucksache 19/25988 19. Wahlperiode 18.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundesbank für die Jahre 2008, 2011, 2014 und 2017 wie nachstehend angegeben: Jahr Anteil des Bargelds in Prozent aller Transaktionen 2008 82,5 2011 82,0 2014 79,1 2017 74,3 Für das Jahr 2020 liegen keine direkt vergleichbaren Daten vor, da aufgrund der Corona-Pandemie eine Durchführung der Studie „Zahlungsverhalten in Deutschland“ mittels persönlicher Interviews durch die Deutsche Bundesbank nicht möglich gewesen ist. Stattdessen hat die Deutsche Bundesbank am 14. Januar 2021 eine Erhebung über Online-Befragungen und telefonischen Befragungen im Zeitraum August bis Oktober 2020 zum Zahlungsverhalten in Deutschland im Jahr der Corona-Pandemie veröffentlicht: Danach liege der Barzahlungsanteil in 2020 bei 60 Prozent.  3. Ist nach Ansicht der Bundesregierung elektronisches Bezahlen sicherer als der Gebrauch von Bargeld, und falls ja, weshalb, bzw. falls nein, weshalb nicht? Sowohl elektronisches Bezahlen beispielsweise per Debit- oder Kreditkarte oder mittels Überweisung als auch der Gebrauch von Bargeld haben jeweils ihre Stärken in Bezug auf die Sicherheit. Allerdings bestehen auch jeweils spezifische Risiken. Beim Bargeld ist ein Verlieren ebenso möglich wie ein Diebstahl der Geldbörse. Bargeld schützt insbesondere die Privatsphäre und vor Datenmissbrauch. Beim bargeldlosen Bezahlen besteht beispielsweise das Risiko eines Kartenzahlungsbetruges. Zur Erhöhung der Sicherheit im unbaren Zahlungsverkehr regelt § 55 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) in Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2; EU-Richtlinie 2366/2015), dass Zahlungsdienstleister eine starke Kundenauthentifizierung u. a. dann verlangen müssen, wenn der Zahler einen elektronischen Fernzahlungsvorgang auslöst oder online auf sein Zahlungskonto zugreift. Die starke Kundenauthentifizierung erfolgt durch Nutzung von mindestens zwei Elementen der Kategorien Wissen, Besitz oder Inhärenz (ständiges Merkmal des Kunden, z. B. Fingerabdruck). Eine abschließende und absolute Beantwortung der Frage ist daher – losgelöst von den konkreten Umständen – nicht möglich.  4. Stellt die Bundesregierung eine Beschleunigung des Rückgangs der Bargeldnutzung aufgrund der Corona-Krise fest, und falls ja, an welchen Parametern macht sie diesen Befund fest?  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die (prozentuale) Nutzung von Bargeld im Vergleich zu den jeweiligen anderen Zahlungsarten in den letzten zwei Jahren bis heute, aufgeschlüsselt auf die jeweiligen Quartale, entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Hinblick auf die Entwicklung des Barzahlungsanteils wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Nach einer von der Deutschen Bundesbank am 14. Januar 2021 veröffentlichten Erhebung habe im Jahr 2020 bei den alltäglichen Ausgaben bargeldlose Zahlungsmittel und insbesondere Karten wesentlich an Bedeutung gewonnen. Von allen erfassten Zahlungen an der Ladenkasse, in der Freizeit, im Onlinehandel und bei weiteren Zahlungsanlässen wurden laut Mitteilung der Deutschen Bundesbank 30 Prozent mit einer Karte getätigt. Die Einzelheiten können dem nachfolgenden Link entnommen werden: https://www.bundesbank.de/de/p ublikationen/berichte/studien/zahlungsverhalten-in-deutschland-2020-855642. Für den Euroraum hat eine am 2. Dezember 2020 von der Europäischen Zentralbank veröffentlichte Studie ergeben, dass Bargeld während des Erhebungszeitraumes in 2019 das mit Abstand am häufigsten verwendete Zahlungsmittel im Euroraum gewesen ist. Einzelheiten können dem nachfolgenden Link entnommen werden: https://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2020/html/ecb.pr20 1202~0645677cf6.de.html. Das Nutzen von Bargeld zu Transaktionszwecken stellt jedoch nur eine Verwendungsmöglichkeit dar. Darüber hinaus kann Bargeld zu Wertaufbewahrungszwecken oder als vorsorglich gehaltene Kasse genutzt werden. So verzeichnete die Deutsche Bundesbank zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 eine Nettoemission von Euro-Bargeld, die deutlich über den Vorjahreswerten lag, trotz des o. g. relativen Rückgangs bei der Nutzung von Bargeld als Zahlungsmittel. Die Nettoemission der Bundesbank war laut Mitteilung der Bundesbank seit März 2020 in jedem Monat positiv.  6. Welche Vorteile hat es aus Sicht der Bundesregierung für die Bewältigung der Corona-Pandemie und für den Corona-bedingten Gesundheitsschutz der Bevölkerung, dass an Supermarktkassen und in Geschäften um die Nutzung unbarer Zahlungsmittel gebeten wird? Nach Erkenntnissen des Robert-Koch-Institutes (RKI) steigt das Risiko einer Übertragung von COVID-19 generell bei engem, direkten Kontakt zwischen Menschen, insbesondere bei einem Abstand von unter 1,5 m. Auch die Dauer des Kontakts spielt eine Rolle und wird als umso risikoreicher angesehen je länger eine Exposition dauert. Eine Übertragung über kontaminierte Oberflächen kann nicht ausgeschlossen werden, auch wenn dieser Übertragungsweg nach aktuellem Informationsstand eine eher untergeordnete Rolle spielt.  7. Birgt nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebrauch von Bargeld ein erhöhtes Risiko, an einer Corona-Infektion zu erkranken? Welche Studien liegen der Bundesregierung mit welchen Kernaussagen diesbezüglich vor, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen Einsichten? Wie in der Antwort zu Frage 6 bereits dargelegt, kann eine Übertragung über kontaminierte Oberflächen zwar nicht ausgeschlossen werden. Nach aktueller Informationslage spielt dieser Übertragungsweg aber eine eher untergeordnete Rolle. Die grundsätzliche Möglichkeit der Übertragung durch kontaminierte Geldscheine wurde in folgender Publikation untersucht: Harbourt DE et al. (2020) „Modeling the stability of severe acute respiratory syndrome coronavirus 2 (SARS-CoV-2) on skin, currency, and clothing“, abrufbar unter: https://doi.org/ 10.1371/journal.pntd.0008831. Dem Bundesinstitut für Risikobewertung sind mit Stand November 2020 keine Infektionen über den Übertragungsweg Bargeld bekannt geworden (vgl. „Kann das neuartige Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände übertragen werden?“, abrufbar unter: https://www.bfr.b und.de/de/kann_das_neuartige_coronavirus_ueber_lebensmittel_und_gegenstae nde_uebertragen_werden_-244062.html). Zur Vermeidung von Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen fordert die Bundesregierung die Bevölkerung zur Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln auf.  8. Wie viele Geldautomaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in Deutschland, und wie hat sich deren Anzahl in den letzten zehn Jahren jeweils jährlich entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)? Nach Kenntnis der Deutschen Bundesbank entwickelte sich die Anzahl der Geldautomaten in den Jahren 2010 bis 2019 wie folgt: Jahr (Stand am 31.12.) Anzahl Geldautomaten 2010 56.104 2011 54.409 2012 55.209 2013 55.720 2014 55.763 2015 56.700 2016 57.220 2017 57.831 2018 57.890 2019 58.617  9. Welche Vorteile hätte aus Sicht der Bundesregierung ein gesetzlich festgeschriebenes Recht auf Barzahlung, und wie steht die Bundesregierung dieser Überlegung gegenüber? Banknoten sind gesetzliches Zahlungsmittel gemäß Artikel 128 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 10 der Verordnung über die Einführung des Euro vom 3. Mai 1998 (EG-VO Nr. 974/98). In beschränktem Umfang sind daneben Euro-Münzen gesetzliches Zahlungsmittel (vgl. Artikel 11 der oben angeführten Verordnung). Für private Rechtsverhältnisse bedeutet dies, dass Euro-Banknoten und Münzen als Zahlungsmittel zum Begleichen von Geldschulden zu akzeptieren sind, sofern die Parteien nicht im Rahmen der insoweit bestehenden Privatautonomie ein anderes Zahlungsmittel vereinbart haben. 10. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V., der davor warnt, dass mit der Zunahme des digitalen Zahlens sich Menschen mit geringen Budgets leichter überschulden könnten (vgl. https://www.bundestag.de/presse/hib/701880-70 1880)? Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung – etwa in Form von Studien und Analysen – vor, dass mit einer Zunahme der Nutzung digitaler Zahlungsmöglichkeiten insbesondere Menschen mit geringen Budgets sich leichter überschulden können? Aus Sicht der Bundesregierung können Überschuldungssituationen von Verbrauchern durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst werden. Dazu gehören insbesondere Arbeitslosigkeit, niedrige Einkommen, prekäre Arbeitsverhältnisse, weitere individuelle Umstände sowie auch ein fehlender Überblick über die persönlichen finanziellen Verhältnisse. Digitale Formate (z. B. Abruf des Kontostandes über das Smartphone) können einen besseren Überblick über persönliche finanzielle Verhältnisse fördern. Ob die zunehmende Nutzung digitaler Zahlungsmöglichkeiten unter bestimmten Bedingungen leichter zu einer Überschuldung führen kann, kann nicht abschließend abgeschätzt werden. 11. Wie hat sich nach Ansicht der Bundesregierung das Bezahlen in Deutschland angesichts technologischer und regulatorischer Neuerungen sowie gesellschaftlicher Trends entwickelt, und welche Implikationen hat dies? Zur Entwicklung des rückläufigen Barzahlungsanteils an den Transaktionen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Demnach erfreute sich elektronisches Bezahlen schon vor der Corona-Pandemie zunehmender Beliebtheit. Nach einer im Januar 2020 von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umfrage für den Erhebungszeitraum 2019 wurde kontaktloses Zahlen zunehmend beliebter. Einzelheiten können dem nachfolgenden Link entnommen werden: https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/kontaktloses-beza hlen-wird-normalitaet-822258. Zu Entwicklungen des Zahlverhaltens im Laufe des Jahres 2020 wird auf die von der Deutschen Bundesbank am 14. Januar 2021 veröffentlichte Erhebung verwiesen (vgl. Antwort zu den Fragen 4 und 5). Die Implikationen des veränderten Zahlungsverhaltens sind vielschichtig. Faktoren sind z. B. der Wettbewerb im europäischen Zahlungsverkehrsmarkt, die Souveränität ggü. außereuropäischen Anbietern sowie der Zugang zu und die Akzeptanz von Bargeld. 12. In welche Länder gingen nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgegliedert nach Zielort des Bargeldtransfers, Volumen des Bargeldtransfers in Euro, Art des Transports der Barmittel und Zeitpunkt des Transfers und unterschieden zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Verkehr, die jeweils 15 größten Bargeldtransfers aus Deutschland im Jahr 2020 (bitte tabellarisch darstellen)? Barmittelbeträge im Wert von 10.000 Euro oder mehr müssen bei der Ausreise aus der Europäischen Union (EU) schriftlich angemeldet werden (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 i. V. m. §§ 1 Absatz 4 und 12a Absatz 1 des Zollverwaltungsgesetzes – ZollVG). Bei Ausreise in einen EU-Mitgliedstaat müssen Barmittelbeträge im Wert von 10.000 Euro oder mehr auf Verlangen der Zollbediensteten mündlich angezeigt werden (§ 1 Absatz 4 i. V. m. § 12a Absatz 2 ZollVG). Die jeweils 15 größten Transportvolumina im gewerblichen und im nicht gewerblichen Reisendenverkehr, die im Rahmen der Überwachung des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs in den Quartalen eins bis drei von der deutschen Zollverwaltung erfasst wurden, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Daten zum vierten Quartal liegen noch nicht vor. Tabelle 1 – gewerbliche Transporte Bestimmungsland Verkehrsweg Summe in EUR Quartal CH Straße 2.977.584.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I CH Straße   100.000.000,00 I   Tabelle 2 – nichtgewerbliche Transporte Bestimmungsland Verkehrsweg Summe in EUR Quartal CH Straße 1.485.194,47 III LB Luft   958.070,75 I LB Luft   951.401,13 I LB Luft   935.947,86 I LB Luft   919.331,49 I CH Straße   843.931,10 I CH Straße   830.461,00 III LB Luft   743.409,02 III CH Straße   743.238,85 III CH Straße   726.020,24 III CH Straße   685.841,00 III TR Luft   646.000,00 I CH Straße   634.410,00 III LB Luft   626.894,68 I LB Luft   614.646,81 I 13. Aus welchen Ländern kamen nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgegliedert nach Zielort des Bargeldtransfers, Volumen des Bargeldtransfers in Euro, Art des Transports der Barmittel und Zeitpunkt des Transfers und unterschieden zwischen gewerblichen und nicht gewerblichen Verkehr, die jeweils 15 größten Bargeldtransfers nach Deutschland im Jahr 2020 (bitte tabellarisch darstellen)? Barmittelbeträge im Wert von 10.000 Euro oder mehr müssen bei der Einreise in die EU schriftlich angemeldet werden (Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 i. V. m. §§ 1 Absatz 4 und 12a Absatz 1 des Zollverwaltungsgesetzes – ZollVG). Bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat müssen Barmittelbeträge im Wert von 10.000 Euro oder mehr auf Verlangen der Zollbediensteten mündlich angezeigt werden (§ 1 Absatz 4 i. V. m. § 12a Absatz 2 ZollVG). Die jeweils 15 größten Transportvolumina im gewerblichen und im nicht gewerblichen Reisendenverkehr, die im Rahmen der Überwachung des grenzüberschreitenden Barmittelverkehrs in den Quartalen eins bis drei von der deutschen Zollverwaltung erfasst wurden, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Die Daten zum vierten Quartal liegen noch nicht vor. Tabelle 1 – gewerbliche Transporte Herkunftsland Verkehrsweg Summe in EUR Quartal CH Straße 120.000.000,00 I CH Straße  99.975.000,00 III CH Straße  99.950.000,00 III CH Straße  99.925.000,00 III CH Straße  99.775.000,00 III CH Straße  99.550.000,00 III CH Straße  99.252.000,00 III CH Straße  98.675.000,00 III CH Straße  97.700.000,00 I CH Straße  94.675.000,00 I CH Straße  94.475.000,00 III CH Straße  92.000.000,00 I CH Straße  87.425.000,00 III CH Straße  87.375.000,00 III CH Straße  85.550.000,00 I   Tabelle 2 – nichtgewerbliche Transporte Herkunftsland Verkehrsweg Summe in EUR Quartal LI Straße 3.018.684,20 III CH Straße 2.000.000,00 III CH Straße   804.354,40 I AE Luft   792.170,00 I CH Straße   750.599,00 III CH Straße   748.711,50 III CH Straße   730.329,00 III CH Straße   720.220,00 I LI Seeweg   683.565,11 III TR Luft   660.610,00 I CH Straße   640.000,00 III CH Straße   637.460,00 III JP Luft   613.007,30 I CH Straße   598.128,85 I CH Straße   594.308,00 I 14. Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fälle, bei denen ein nicht legaler grenzüberschreitender Barmittelverkehr von den zuständigen Behörden entdeckt wurde, zu der Höhe der hiervon betroffenen Barmittelbewegungen in Euro für die letzten vier Jahre bis heute (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)? Statistische Aufzeichnungen ausschließlich in Bezug auf Barmittel werden nicht vorgehalten. Hilfsweise können die nachstehenden Daten betreffend Beanstandungen im Rahmen der Überwachung der Anmelde- bzw. Anzeigepflichten für bei der Ein- bzw. Ausreise mitgeführte Barmittel und gleichgestellte Zahlungsmittel gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 i. V. m. §§ 1 Absatz 4 und 12a des Zollverwaltungsgesetzes zur Verfügung gestellt werden, wobei der Großteil der Sachverhalte Barmittel betrifft. Es wird darauf hingewiesen, dass die Feststellung einer Beanstandung keine Wertung im Hinblick auf eine illegitime Herkunft oder einen illegitimen Verwendungszweck der Barmittel trifft. Kontrollen mit Beanstandungen 2017 2018 2019 2020 Quartal I–III Anzahl 2642 2389 2398 1117 Summe in Euro nicht verfügbar nicht verfügbar 48.015.304 28.648.575 15. Sollte es aus Sicht der Bundesregierung eine gesetzlich festgeschriebene Bargeldobergrenze geben? Sollte eine gesetzliche Obergrenze für Barzahlungen ausschließlich in denjenigen Sektoren eingeführt werden, bei denen es Evidenz für eine Gefahrenlage gibt (bitte begründen)? Die Bundesregierung plant keine Initiativen, die auf eine Beschränkung der Nutzung von Bargeld abzielen. Zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung kann bei größeren Barzahlungen Anlass bestehen, risikoorientierte Schwellenwerte zur Auslösung bestimmter Sorgfaltspflichten (insbesondere Identifizierungspflichten) vorzusehen und ggf. anzupassen. Anders als bei einer gesetzlichen Obergrenze für Barzahlungen werden hier zunächst weitere Prüfpflichten begründet, insbesondere zur Identifizierung des Vertragspartners. Dem liegt die Zielsetzung zugrunde, Beschränkungen nur in verhältnismäßiger Weise vorzusehen und in verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrechte so wenig wie möglich einzugreifen. Im Hinblick auf die Ergebnisse der ersten Nationalen Risikoanalyse hat die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie von 2019 vorgeschlagen, den Schwellenwert für die Durchführung von Sorgfaltspflichten beim Handel mit Edelmetallen risikoorientiert von 10.000 Euro auf 2.000 Euro abzusenken. Die entsprechende Änderung des Geldwäschegesetzes ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. 16. In welchen Ländern der Europäischen Union gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Bargeldobergrenze (bitte tabellarisch darstellen)? a) In welcher Höhe liegt die Bargeldobergrenze in den jeweiligen Ländern in Euro? b) Wann wurde die Bargeldobergrenze in den jeweiligen Ländern eingeführt? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Es wird verwiesen auf die öffentlich zugänglichen Rechtsquellen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Einführung von Obergrenzen sowie auf die Angaben der EU-Kommission zu Obergrenzen der Mitgliedstaaten in ihrem Bericht zur Prüfung von Barzahlungsbeschränkungen vom 12. Juni 2018 (https://ec.europa.eu/ info/node/82869 und https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/economy-finance/ final_report_study_on_an_eu_initative_ecorys_180206.pdf). Die Deutsche Bundesbank hat in der nachfolgenden Tabelle auf Basis der Angaben des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland allgemeine Barzahlungsobergrenzen einzelner Ländern der Europäischen Union zusammengestellt: Land Barzahlungsobergrenze Besonderheiten Belgien 3.000 EUR Bulgarien 9.999 Lew Gilt ebenfalls für Zahlungen in anderen Währungen (Umrechnung zum Wechselkurs). Frankreich 1.000 EUR Betrifft nicht Zahlungen zwischen Verbrauchern. Für Steuerausländer: 15.000 Euro. Griechenland 500 EUR Ausgenommen sind Autokäufe. Italien 2.999,99 EUR Kroatien 15.000 EUR Polen 15.000 EUR Portugal 1.000 EUR Betrifft nicht Zahlungen zwischen Verbrauchern. Rumänien 10.000 RON Slowakei 5.000 EUR Zwischen Privatpersonen: 15.000 Euro. Spanien 2.500 EUR Für nicht in Spanien lebende Ausländer: 15.000 Euro. Tschechische Republik 350.000 CZK Ungarn 1.500.000 HOF Betrifft nicht Zahlungen zwischen Verbrauchern. Quelle: Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland, Stand: 01/2020. 17. Welche Maßnahmen und Initiativen strebt die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene an, um ein international stärker vereinheitlichtes System bei Barzahlungen zu etablieren (bitte zwischen nationalen und internationalen Maßnahmen unterscheiden), und welche Vorteile bietet ein international abgestimmtes System? Die Bundesregierung plant keine Initiativen, die auf eine Beschränkung der Nutzung von Bargeld zielen. Die Bundesregierung beteiligt sich derzeit nicht an Initiativen, die ein international stärker vereinheitlichtes System bei Barzahlungen zum Gegenstand haben. In der vor kurzem als Teil des Maßnahmenbündels für einen digitalen Finanzmarkt aufgelegten Retail Payments Strategy – COM (2020) 592 – weist die Europäische Kommission auf die Rolle des Bargeldes und die Notwendigkeit der Beibehaltung seiner Verfügbarkeit und Akzeptanz hin (vgl. im Einzelnen S. 15 ff.; unter: https://ec.europa.eu/info/publications/200924-digital-finance-pr oposals_en#retail). Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]