Befugnisse und Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25483 – Befugnisse und Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hin zu unserer heutigen Informationsgesellschaft und die fortschreitende Digitalisierung haben auch die Aufgaben und Arbeitsweise des Bundesnachrichtendienstes (BND) massiv verändert. So haben sich technische und rechtliche Erfordernisse und Möglichkeiten im Bereich der Signalerfassung durch die Verlagerung der Kommunikation vom Telefon-Kupferkabel auf die Internet-Glasfaser dramatisch weiterentwickelt. Dies geschah allerdings nach Auffassung der Fragesteller zunächst über viele Jahre ohne Einbeziehung des Gesetzgebers und des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Deutschen Bundestages. Auch andere parlamentarische Kontrollorgane wurden nach Auffassung der Fragesteller außen vor gelassen und nicht über relevante nachrichtendienstliche Vorgänge und Praktiken unterrichtet. So bedurfte es eines Whistleblowers Edward Snowden und des sog. NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, um die Rolle des BND und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in einem weltumspannenden geheimdienstlichen Überwachungssystem sichtbar werden zu lassen. Dieser ganz wesentliche Bereich nachrichtendienstlicher Aktivität war mindestens bis dato für die parlamentarische Kontrolle nicht sichtbar, nicht zuletzt weil die Bundesregierung ihn den für die Kontrolle zuständigen Gremien nach Auffassung der Fragesteller in weiten Zügen rechtswidrig vorenthalten hat. Statt dem Vertrauensverlust gegenüber den Nachrichtendiensten durch die Schaffung eines rechtsstaatlichen „Gold-Standards“ bei Befugnissen und Kontrolle aktiv entgegenzuwirken, normierte die Große Koalition im Jahr 2016 in der BND-Gesetz (BNDG)-Reform materiell vornehmlich die nach Auffassung der Fragesteller verfassungswidrige, weil voraussetzungslose, strategische Auslands-Auslands-Aufklärung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2020 (BVerfGE 1 BvR 2835/17) diese Form der Massenüberwachung für verfassungswidrig erklärt und deutlich gemacht, dass Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) jederzeit auch für Ausländerinnen und Ausländer im Ausland gilt. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass es zur ver- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26120 19. Wahlperiode 26.01.2021 Die Antwort wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 25. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. fassungskonformen Ausgestaltung der strategischen Auslands-Auslands- Fernmeldeaufklärung zwingend einer unabhängigen, objektivrechtlichen Kontrolle bedarf. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2021 die materiell-rechtlichen Normen über die Befugnisse des BND verfassungskonform auszugestalten und ein unabhängiges, objektivrechtliches Kontrollorgan aufzubauen. Der Bundesregierung bietet sich nun also zum zweiten Mal innerhalb von fünf Jahren die Möglichkeit, verloren gegangenes Vertrauen in den BND wiederherzustellen und ein in rechtsstaatlicher Hinsicht über jeden Zweifel erhabenes Gesetz vorzulegen und eine Legitimation der nachrichtendienstlichen Tätigkeit durch Kontrolle auf Augenhöhe zu schaffen. Am 16. Dezember 2020 wurde durch das Kabinett der Bundesregierung ein Gesetzentwurf über ein neues BNDG gebilligt, der nach Auffassung der Fragesteller erhebliche Zweifel darüber aufkommen lässt, dass die Bundesregierung plant, diesem Anspruch auch tatsächlich gerecht zu werden. 1. Mit welcher Begründung hält die Bundesregierung an einem Nebeneinander von zeitgleichen, aber unabhängig voneinander entstehenden Novellierungen verschiedener Nachrichtendienstgesetze fest, mit der nach Auffassung der Fragesteller Folge, dass unübersichtliche Querverweise und parallel zentrale Änderungen im Artikel-10-Gesetz das für die Wahrung von Grundrechten so zentrale Recht der Nachrichtendienste weiter fragmentieren? Anlass für die Novelle des BND-Gesetzes (BNDG) ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2020 zur Ausland-Ausland- Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), welches dem Gesetzgeber die Neuregelung der Technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bis spätestens zum 31. Dezember 2021 aufgegeben hat. Die vorliegende Novelle des BND-Gesetzes dient damit in erster Linie der Umsetzung des vorgenannten Urteils. Außerdem sollen mit der vorliegenden Novelle auch ausschließlich den BND betreffende Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts aus dessen Entscheidung vom 13. Dezember 2017 umgesetzt werden. Demgegenüber erstreckt sich der sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindliche Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts schwerpunktmäßig auf Regelungsgegenstände, die entweder den Verfassungsschutz einschließlich den Militärischen Abschirmdienst oder aber sämtliche deutschen Nachrichtendienste betreffen. Da die vorliegende Novelle rein BND-spezifische Materien enthält, hält es die Bundesregierung für sachgerecht, hierfür ein eigenständiges Gesetzgebungsverfahren vorzusehen. 2. Wäre es nach Ansicht der Bundesregierung nicht notwendig, im Rahmen dieser Gesetzesreform endlich die Chance wahrzunehmen, einen einheitlichen, klaren und verfassungskonformen Rechtsrahmen für das gesamte Nachrichtendienstrecht des Bundes zu schaffen, und inwiefern und wann will sie diesem verfassungsrechtlichen Anspruch künftig gerecht werden? Aufgrund der sich deutlich unterscheidenden Aufgaben der deutschen Nachrichtendienste ist ein einheitlicher Rechtsrahmen nicht durchgängig sachgerecht. Soweit möglich, ist die Bundesregierung jedoch perspektivisch bestrebt, Angleichungen im Recht der Nachrichtendienste vorzunehmen. 3. Inwiefern stimmt die Bundesregierung den Fragestellenden zu, dass es eine zwingende Notwendigkeit ist, bei der Reform des BNDG die Vorschriften für den Human Intelligence-Bereich („Humint“), also die Gewinnung von Erkenntnissen durch menschliche Quellen, auch gesetzlich zu regeln, und welche Gefahren erwachsen nach ihrer Auffassung daraus, wenn dieser Bereich nicht vom BNDG miterfasst wird? Das oben genannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Ausland- Ausland-Fernmeldeaufklärung und damit ausschließlich Regelungen zur Technischen Aufklärung durch den Bundesnachrichtendienst zum Gegenstand. Vor diesem Hintergrund beschränkt sich die Novelle des BND-Gesetzes auch auf diesen Bereich. Die Bundesregierung prüft derzeit jedoch, ob und inwieweit künftig auch für den HUMINT-Bereich über die bislang schon im BND-Gesetz enthaltenen Vorschriften hinaus die Schaffung spezifischer gesetzlicher Rechtsgrundlagen veranlasst ist. 4. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung im aktuellen BNDG eine ausdrückliche oder konkludente Ermächtigung für den Zugriff des BND auf individuelle Geräte wie Smartphones oder Server im Ausland, und aus welchen Gründen? Der BND stützt sich bislang bei der Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen von Ausländern im Ausland unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie strenger formeller Hürden auf § 1 Absatz 2 des BND-Gesetzes. 5. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass es rechtsstaatlich dringend geboten wäre, die Schwellen für Eingriffe des BND in Grundrechte zu erhöhen und die Transparenz und die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes sogenannter zu verbessern – statt die Befugnis zur Verwendung dieses verfassungsrechtlich hochumstrittenen Instruments nun auch dem BND zu erteilen, und wenn nein, warum nicht? Die Befugnis zum Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BND- Gesetzes ist nur unter hohen rechtlichen Hürden gegeben. Entsprechende Maßnahmen unterliegen neben den notwendigen materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Vorabkontrolle ihrer Rechtmäßigkeit durch das gerichtsähnliche Kontrollorgan des neu zu schaffenden Unabhängigen Kontrollrates. Auch die Übermittlung von durch solche Maßnahmen gewonnenen personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung unterliegt einer Vorabkontrolle. Im Gesetzentwurf sind weitere Rechtmäßigkeitsprüfungen durch das gerichtsähnliche Kontrollorgan vorgesehen (z. B. die Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen, die erst bei der Verarbeitung der Daten als solche erkannt werden). Die entsprechenden Maßnahmen des BND unterliegen darüber hinaus vollumfänglich der Rechtskontrolle durch das administrative Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates. Damit ist eine umfängliche Rechtskontrolle des BND durch eine unabhängige und weisungsfreie Kontrollbehörde im Gesetzentwurf vorgesehen. Darüber hinaus besteht die parlamentarische Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium sowie die Datenschutzkontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fort. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die entsprechenden Regelungen im Gesetzentwurf sowohl den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Schwellen für derartige Grundrechtseingriffe als auch an die externe Kontrolle genügen. 6. Warum wartet die Bundesregierung nicht das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz von sogenannten Staatstrojanern durch die Polizei ab, bevor sie deren Einsatz dem BND ermöglicht (vgl. auch die Kleine Anfrage „Die Verschlüsselungspolitik der Bundesregierung und das Engagement von ZITIS zum Brechen von Kryptografie“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)? Die Novellierung der Technischen Aufklärung durch den BND durch den vorliegenden Gesetzentwurf und die Normierung einzelner Befugnisse ist aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, um die Handlungsfähigkeit des BND speziell bei der Abwehr erheblicher Gefahren für herausragende Rechtsgüter weiter zu erhalten. Entsprechende Befugnisse müssen dabei in einem verfassungsrechtlich angemessenen Rahmen vorgesehen werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Gesetzentwurf diesen Anforderungen genügt. Daher hält die Bundesregierung ein „Warten“ im Sinne der Frage auch für nicht erforderlich. Mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2021 besteht insbesondere wegen der Neugestaltung der Kontrolle sowie der sehr aufwendigen Implementierung der neuen technischen Prozesse, erheblicher Zeitdruck. 7. Handelt es sich nach Ansicht der Bundesregierung bei der geplanten Ausweitung des Einsatzes sogenannter Staatstrojaner in § 19 BNDG-E allein um die Ermöglichung der sogenannten Quellen-TKÜ, oder soll darüber hinaus nach § 19 Absatz 6 BNDG E auch mehr als nur laufende Kommunikation überwacht werden können, und handelt es sich demnach doch um eine Art „Online-Durchsuchung“ (vgl. auch die Kleine Anfrage „Die Verschlüsselungspolitik der Bundesregierung und das Engagement von ZITIS zum Brechen von Kryptografie“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)? Die Regelung in § 19 Absatz 6 BNDG-E ist mit den Befugnisnormen der Inlandsbehörden für die sogenannte „Quellen-TKÜ“ nicht vergleichbar und stellt auch keine Befugnis zur „Online-Durchsuchung“ dar. 8. Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, in der Novelle des BNDG hinreichend einschränkende Maßnahmen zum Volumen der Erfassung ganzer Internet-Datenströme – so wie es im Urteil des BVerfG vorgegeben wird – getroffen zu haben? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärung vorgegeben, dass die strategische Ausland- Fernmeldeaufklärung vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes trotz ihrer Streubreite als hinreichend fokussiertes Instrument auszugestalten und damit begrenzt zu halten ist. Eine globale und pauschale Überwachung lasse das Grundgesetz auch zu Zwecken der Auslandsaufklärung nicht zu (BVerfG, 1 BvR 2835/17, Randnummer 168). Die Regelung in § 19 Absatz 8 BNDG-E trägt diesem Verbot einer globalen Überwachung durch die Volumenbegrenzung auf höchstens 30 Prozent der Übertragungskapazität aller global bestehenden Telekommunikationsnetze Rechnung. Darüber hinaus ergibt sich die Volumenbeschränkung faktisch bereits aus der Beschränkung auf nur solche Telekommunikationsnetze bzw. Netzbestandteile, die für strategische Aufklärungsmaßnahmen relevant sind. Zudem ist die Erhebung aus diesen Netzen wiederum ausschließlich auf nachrichtendienstlich relevante Datenarten beschränkt. Eine weitere Beschränkung ergibt sich aus der Selektion dieser Teilmenge an Daten mittels Suchbegriffen. Den vorgenannten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wird damit nach Auffassung der Bundesregierung hinreichend Rechnung getragen. 9. Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Inland- Ausland-Fernmeldeaufklärung und die strategische Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärung in Zukunft einheitlich zu regeln? Eine solche Notwendigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt vor Inkrafttreten des neuen BND-Gesetzes und der damit verbundenen Kontrolle noch nicht abschließend bewertet werden. Sollte ein Nebeneinander der beiden Regelungsmaterien eine Reform der gesamten Rechtsgrundlagen der strategischen Fernmeldeaufklärung notwendig machen, so wird die Bundesregierung tätig werden. 10. Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit, die Kontrolle der Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mit der Kontrolle der strategischen Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung gemeinsam und einheitlich zu regeln, und plant die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, die Kompetenzen der G-10-Kommission zukünftig auch dem nun in der BNDG-Novelle geplanten Unabhängigen Kontrollrat zuzuweisen? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 11. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, die vom BVerfG angemahnte und in vielfachen Stellungnahmen von NGOs und Verbänden zum BNDG-E monierte (BVerfGE 1 BvR 2835/17 Rn. 276; sowie u. a. Stellungnahme zum BNDG-E der Stiftung für Neue Verantwortung v. 3. Dezember 2020) unzureichende Einhegung von Überwachungsbefugnissen des BND u. a. hinsichtlich deren Eignungsprüfung noch zu ändern und auf rechtsstaatliches Niveau zu bringen? Der Gesetzentwurf bildet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nach Auffassung der Bundesregierung hinreichend ab. 12. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftig alle Anordnungen von strategischen Aufklärungsmaßnahmen des BND hinreichend einer effektiven und unabhängigen Prüfung unterzogen werden können? Der Gesetzentwurf stellt durch den dort abgebildeten verfahrensrechtlichen Ablauf sicher, dass jede Anordnung einer strategischen Aufklärungsmaßnahme durch den Unabhängigen Kontrollrat nach § 24 Absatz 4 BNDG-E vor ihrem Vollzug auf deren Rechtmäßigkeit hin geprüft wird. a) Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Prüfung der Erfassung durch den Unabhängigen Kontrollrat anhand von „strategischen Aufklärungsmaßnahmen“ oder „Zielen“ (§ 23 i. V. m § 42 BNDG-E) hierfür ausreichend ist, und teilt sie die Ansicht der Fragestellenden, dass dies hinter dem weitergehenden Schutz des Artikel-10-Gesetzes zurücksteht, sodass es eine rechtliche Verschlechterung der Kontrolle darstellen würde? Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil festgestellt, dass sich die aus den Grundrechten konkret folgenden Schutzwirkungen danach unterscheiden können, unter welchen Umständen sie zur Anwendung kommen. Das gelte auch für die Reichweite ihrer Schutzwirkung im Ausland (Randnummer 104.) Durch die Novellierung des BND-Gesetzes und die Einrichtung des Unabhängigen Kontrollrates als neues Kontrollorgan wird im Vergleich zum status quo ein signifikantes Mehr an Kontrolle erreicht. Der rechtliche Prüfungsmaßstab wurde hierbei vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil konkret vorgegeben und wird im Gesetzesentwurf umgesetzt. b) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass es insbesondere mit Blick auf die Enthüllungen des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode („NSA/BND“) zwingend notwendig wäre, den Kontrolleurinnen und Kontrolleuren einen gesetzlich normierten Einblick in sämtliche vom BND verwandten Suchbegriffe zu ermöglichen? Alle Suchbegriffe des BND unterliegen der Kontrollzuständigkeit des Unabhängigen Kontrollrates. Den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts folgend müssen bestimmte besonders sensible Suchbegriffe vorab genehmigt werden. Die Art und Weise der Prüfung aller anderen Suchbegriffe obliegt der Eigenverantwortung des Unabhängigen Kontrollrates selbst. Hierdurch ist sichergestellt, dass der Unabhängige Kontrollrat seine Kontrollkompetenz unabhängig und unter ausgewogenem Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen einsetzen kann. c) Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass es hierfür auch nötig wäre, eine Pflicht zur strukturellen Bereitstellung und Pflege von Protokollierungsdateien sowie eine Datenkennzeichnungspflicht gesetzlich zu regeln? Der Gesetzentwurf sieht sowohl Protokollierungspflichten als auch Datenkennzeichnungspflichten vor. 13. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die in § 24 BNDG-E vorgesehene Regelung zur Eignungsprüfung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar ist (u. a. sog. Schrems-II- Entscheidung), insbesondere mit Blick auf die unbestimmte Verlängerungsmöglichkeit in § 24 Absatz 2 BNDG E? Das Verfahren C-311/18 („Schrems II“) hatte die Frage nach datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Übermittlung personenbezogener Daten durch Facebook Ireland an Server der Muttergesellschaft Facebook Inc. in den USA zum Gegenstand. Das Urteil vom 16. Juli 2020 betrifft damit die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Bürgern durch Unternehmen des Privatrechts. Übermittlungen von Nachrichtendiensten der EU-Mitgliedstaaten waren hingegen nicht Gegenstand des Urteils. a) Aus welchen Gründen soll diese Praxis der Rechtskotrolle durch den geplanten Unabhängigen Kontrollrat entzogen werden? Die Praxis wird nicht der Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat entzogen. Der gesamte Prozess der Eignungsprüfung ist der Rechtskontrolle des Unabhängigen Kontrollrates zugänglich und kann von diesem überprüft werden (vgl. § 51 Absatz 1 BNDG-E). b) Inwiefern erkennt die Bundesregierung im Urteil des BVerfG zum BNDG eine Legitimation für die Schaffung von Rechtsgrundlagen über Befugnisse von Nachrichtendiensten zum Hacking z. B. von Mobilfunk- und Internetanbietern? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet keinerlei Aussagen zu einer solchen Maßnahme. Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung bestimmte Maßnahmen gegenüber Ausländern im Ausland jedoch als Eingriffe in Artikel 10 des Grundgesetzes (GG) bewertet hat und in der Folge dezidierte und detaillierte Befugnisnormen für solche Eingriffe fordert, hat die Bundesregierung unter dem Blickwinkel der Rechtsklarheit auch für Eingriffe in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland eine normenklare Regelung vorgeschlagen. c) Hält die Bundesregierung die Möglichkeit der Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur Beihilfe für Nachrichtendienste durch Ausleitung von Datenströmen bei der Eignungsprüfung (§ 24 Absatz 4 BND-GE) mit der Rechtsprechung des EuGHs vereinbar (u. a. Privacy International Entscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2020)? Die genannte Rechtsprechung des EuGH hat keine Auswirkungen auf die Regelungen in § 24 Absatz 4 BNDG-E. d) Inwiefern hält die Bundesregierung die in § 24 BNDG-E geregelte Eignungsprüfung und hierbei insbesondere die Ausleitungsverpflichtung in § 24 Absatz 4 BNDG-E vor dem Hintergrund des Bestimmtheitsgebotes für verfassungsgemäß? Die Regelung in § 24 Absatz 4 BNDG-E verweist auf die Regelung in § 25 BNDG-E, in der normenklar Inhalt und Grenzen der Verpflichtung von Anbietern von Telekommunikationsdiensten geregelt sind. Die Bundesregierung sieht daher keinen Konflikt mit dem Bestimmtheitsgebot. 14. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragestellenden sowie von Verbänden, dass nach Stand des BNDG-E die Gefahr besteht, dass dem BND auch in Zukunft erhebliche Spielräume zur Fortsetzung seiner bestehenden Praxis der Überwachung von Vertraulichkeitsbeziehungen von Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie Geistlichen zu Dritten zur Verfügung stehen werden, obwohl der BNDG-E die grundsätzliche Notwendigkeit besonderer Hürden zur Überwachung dieser Vertraulichkeitsbeziehungen gemäß § 53 der Strafprozessordnung anerkennt (§ 23 BNDG E, vgl. Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Reporter ohne Grenzen)? Der Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen wurde im Gesetzentwurf nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geregelt. Die Regelung geht in ihrer Schutzintensität sogar über diese hinaus. Die Gewährleistung des Schutzes von Vertraulichkeitsbeziehungen unterliegt zudem der Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat. Eine solche Gefahr besteht mithin nach Auffassung der Bundesregierung nicht. 15. Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die neue quantitative und qualitative Dimension (Reichweite und Intensität) der Überwachung durch den BND, welche auch durch das Urteil des BVerfG vom 19. Mai 2020 deutlich herausgestellt wurde, diesmal – im Gegensatz zum aktuellen BNDG – durch den neuen BNDG E mit der gleichzeitigen Ausweitung und Effektivierung demokratischer Kontrollfunktionen (funktionell, personell wie finanziell) einhergeht? Der Unabhängige Kontrollrat kontrolliert nach dem Gesetzentwurf umfassend und lückenlos die Rechtmäßigkeit der Technischen Aufklärung des BND. Die Kontrolle wird über die Wahl der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans des Unabhängigen Kontrollrates durch das Parlamentarische Kontrollgremium zudem demokratisch legitimiert. Auch wird die Behörde Unabhängiger Kontrollrat entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts personell und finanziell zu einer umfassenden Kontrolle befähigt sein. Darüber hinaus unterrichtet der Unabhängige Kontrollrat das Parlamentarische Kontrollgremium regelmäßig über seine Kontrolltätigkeit. 16. Inwiefern sieht die Bundesregierung in Ihrem Gesetzentwurf ausreichend Maßnahmen vorhanden, um „gleich einem Anwalt des Betroffenen“ (Stellungnahme zum BNDG E des Deutsche Anwaltvereins vom 1. Oktober 2020) gegen rechtswidrige Maßnahmen des BND effektiv vorgehen zu können? Die Rechte der Betroffenen gegen etwaige rechtswidrige Maßnahmen durch den BND vorzugehen, werden durch Auskunfts- und Mitteilungsrechte sowie Rechtsschutzmöglichkeiten bereits ausreichend gewahrt. Mit der Kontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat ist auch davon unabhängig eine besonders intensive unabhängige Kontrolle organisatorisch gewährleistet, die eine gerichtsähnliche Kontrolle einschließt. 17. Inwiefern teilt die Bunderegierung die Befürchtung der Fragestellenden, dass die vom BVerfG geforderte umfassende Kontrolle über die Überwachung des BND durch eine mögliche restriktive Auslegung des Erfordernisses der alleinigen Verfügungsbefugnis des BND über informationstechnischen Systeme (§ 56 Absatz 3 BNDG-E) faktisch umgangen werden kann? Wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, sind Kooperationen des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wichtig. In § 56 Absatz 3 BNDG-E ist eine umfassende Kooperations- und Unterstützungspflicht des BND gegenüber dem Unabhängigen Kontrollrat geregelt. Lediglich ausnahmsweise – wenn die entsprechenden Dienststellen oder informationstechnischen Systeme nicht in der alleinigen Verfügungsberechtigung des BND stehen – kann die Unterstützungspflicht insoweit eingeschränkt sein, dass kein unmittelbarer Zugriff auf das informationstechnische System gewährt wird. Vom BND verarbeitete Daten, die in IT-Systemen gespeichert sind, welche ihrerseits nicht der alleinigen Verfügungsbefugnis des BND unterliegen, sind dennoch – auch in Umsetzung der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass die „Third Party Rule“ kein Kontrollhindernis mit Blick auf den Umgang des BND mit von ausländischen Nachrichtendiensten stammenden Informationen sein darf – vollumfänglich kontrollierbar: Entsprechende Daten werden für Kontrollzwecke in eigene IT-Systeme des BND kopiert und können dort eingesehen und geprüft werden. Eine Einschränkung der Kontrollmöglichkeiten des Unabhängigen Kontrollrats ist nicht ersichtlich, da die prüfgegenständlichen Daten damit vollumfänglich kontrollierbar sind. Die Einschränkung der „alleinigen Verfügungsbefugnis“ dient dem Schutz der Kooperationsfähigkeit des BND. Der Unabhängige Kontrollrat kann darüber hinaus das Bundeskanzleramt anrufen und darum bitten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um seinen Zugang zu ermöglichen. Durch die Einbindung des Bundeskanzleramtes als Dienst- und Fachaufsicht über den BND ist nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt, dass keine faktische Umgehung der Kooperationspflicht durch den BND unter Berufung auf eine nicht gegebene alleinige Verfügungsbefugnis erfolgt. Im Übrigen kann der Unabhängige Kontrollrat etwaige Verstöße gegen die Kooperationspflicht gegenüber dem Parlamentarischen Kontrollgremium anzeigen, in dem er diese in seinen halbjährlich zu erstellenden Bericht aufnimmt. 18. Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass bereits die Anwesenheit eines Mitarbeiters eines ausländischen Nachrichtendienstes oder das Vorhandensein einer gemeinsamen Datei mit einem ausländischen Nachrichtendienst ausreicht, um eine alleinige Verfügungsbefugnis des BND über ein informationstechnisches System nicht mehr anzunehmen? Die bloße Anwesenheit eines Mitarbeiters eines ausländischen Nachrichtendienstes kann nicht zu der Annahme einer nicht alleinigen Verfügungsbefugnis des BND führen. Bei gemeinsamen Dateien des BND mit ausländischen Nachrichtendiensten haben beide Parteien gleichermaßen die Verfügungsbefugnis für diese Datei inne. In diesem Fall kann der Unabhängige Kontrollrat jederzeit prüfen, welche Daten der BND aus seiner Ausland-Fernmeldeaufklärung in diese Dateien einspeist. 19. Inwiefern teilt die Bunderegierung die Befürchtung der Fragestellenden, dass die vom BVerfG geforderte umfassende Kontrolle über die Überwachung des BND durch eine mögliche restriktive Auslegung des Erfordernisses der Erforderlichkeit für die Durchführung der Kontrolle (§ 56 Absatz 3 BNDG E) faktisch umgangen werden kann? Eine Umgehung der Kontrolle durch eine restriktive Auslegung des Erfordernisses der „Erforderlichkeit“ ist nicht zu befürchten. Der BND wird kooperativ im gesetzlichen Rahmen mit dem Unabhängigen Kontrollrat zusammenarbeiten. Das Bundeskanzleramt begleitet den gesamten Prozess im Rahmen seiner Fach- und Dienstaufsicht. 20. Wie werden nach Planung der Bundesregierung in Zukunft der Zugang und die Kontrolle der Kontrollorgane in Bezug auf Außenstellen des BND, z. B. der Satelliten-Erfassungsstelle in Bad Aibling, ablaufen? Die Kontrollen der Dienststellen des BND werden wie bisher entsprechend der Anforderungen des jeweiligen Kontrollorgans und dessen gesetzlichen Kontrollzuständigkeiten realisiert werden. 21. Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Abgrenzungen der originären Kontrollzuständigkeiten zwischen dem administrativen und dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan für eine „effektive Ende-zu- Ende Kontrolle“ (BVerfGE 1 BvR 2835/17 Rn. 276; sowie u. a. Stellungnahme zum BNDG-E der Stiftung für Neue Verantwortung vom 3. Dezember 2020) ausreichend sind? Die gesetzlich vorgesehene Struktur des Unabhängigen Kontrollrates und somit die Arbeitsteilung im Unabhängigen Kontrollrat zwischen dem gerichtsähnlichen und dem administrativen Kontrollorgan gewährleistet eine umfassende Kontrolle der Technischen Aufklärung des BND. Die zwei Kontrollbereiche „gerichtsähnlich“ und „administrativ“ sind ausdrücklich vom Bundesverfassungsgericht gefordert worden. Über die Zusammenführung dieser beiden Kontrollsäulen unter dem einheitlichen Dach einer Behörde ist eine effiziente und umfassende Kontrolle sichergestellt. Während sich die Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans aus dem Zuständigkeitskatalog des § 42 BNDG-E ergibt, unterliegt die Technische Aufklärung des BND über den Zuständigkeitskatalog des gerichtsähnlichen Kontrollorgans hinaus dem administrativen Kontrollorgan. Zugleich wird dieses, bereits aufgrund der dort vorhandenen technischen Expertise, die Prüfentscheidungen des gerichtsähnlichen Kontrollorgans vorbereiten. Mithin ist die Kontrolle lückenlos gewährleistet, ohne dass es z. B. aufgrund von unterschiedlichen behördlichen Ausgestaltungen zu Reibungsverlusten kommt. 22. Stimmt die Bundesregierung der Ansicht der Fragestellenden zu, dass es notwendig und geboten ist, das Beanstandungsverfahren (§ 52 BNDG E) im Sinne einer Kontrolle auf Augenhöhe effektiv und transparent zu gestalten? Die Regelung statuiert rechtsklar und eindeutig das Beanstandungsverfahren. Als letzte Stufe des Beanstandungsverfahrens liegt die Letztentscheidungsbefugnis beim gerichtsähnlichen Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates. Zu den Beanstandungsverfahren unterrichtet der Unabhängige Kontrollrat unter Wahrung des Geheimschutzes das Parlamentarische Kontrollgremium. Darüber hinaus kann der Deutsche Bundestag in allgemeiner Form über Beanstandungen informiert werden. a) Inwiefern sieht die Bundesregierung diesen Anspruch in § 52 BNDG E vor dem Hintergrund erfüllt, dass sich das Beanstandungsverfahren über Monate hinziehen kann? Vorgesehen ist ein gestuftes Verfahren, welches den Bedarfen der kontrollierenden Stelle und der zu kontrollierenden Stelle Rechnung trägt und zugleich die Dienst- und Fachaufsicht einbindet. Dass sich Beanstandungen über lange Zeiträume hinziehen und alle Beanstandungsstufen bis hin zur Letztentscheidung durch das gerichtsähnliche Kontrollorgan beschritten werden, ist unwahrscheinlich, da der BND Beanstandungen in aller Regel unverzüglich abhilft und eine kurze Reaktionsmöglichkeit jederzeit besteht. b) Inwiefern geht die in § 55 Absatz 3 BNDG E vorgesehene Anhörung des Bundeskanzleramts im Rahmen des Rechts des UKRs, dem Bundestag über Beanstandungen zu berichten, über Belange des Geheimschutzes hinaus? Die Anhörung des Bundeskanzleramtes soll sicherstellen, dass Geheimschutzbelangen umfassend Rechnung getragen wird. c) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Beanstandungsprozess einfacher, flexibler und zeitlich kürzer als im alten BNDG ausgestaltet wird? Ein Beanstandungsverfahren zur Kontrolle der Technischen Aufklärung des BND war bislang nicht Gegenstand des BND-Gesetzes. Dieses soll erst durch die aktuelle Novelle eingefügt werden. Die bestehenden Regelungen zu Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleiben von der Neuregelung unberührt. d) Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Gefahr, dass im Beanstandungsverfahren nach § 52 BNDG-E dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan im Vergleich zur administrativen Kontrolle eine höhere Stellung eingeräumt wird, weil es eine abschließende Entscheidung treffen kann, und wird sich das nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Kontrollfunktion der Kontrollorgane auswirken? Das Beanstandungsverfahren wird mit einer rechtlich verbindlichen Letztentscheidung abgeschlossen. Diese Befugnis liegt beim gerichtsähnlichen Kontrollorgan. Seine Mitglieder sind unabhängig und nur dem Gesetz verpflichtet. Über das Zusammenwirken von gerichtsähnlichem und administrativem Kontrollorgan soll eine umfassende und einheitliche Kontrollpraxis ermöglicht werden, die die Technische Aufklärung des BND umfassend ermöglicht. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 23. Inwiefern sieht die Bundesregierung den Auftrag des BVerfG, eine „unabhängige Kompetenz zur Prüfung des gesamten Prozess(es) der strategischen Überwachung“ (Rn. 276) im BNDG-E umgesetzt – insbesondere auch mit Blick auf das vorgesehene Beanstandungsverfahren und die Bestimmung des Prüfauftrags durch den Unabhängigen Kontrollrat? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 15, 21 und 22a bis 22d verwiesen. 24. Inwiefern sieht die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf die vom BVerfG (Rn. 272) geforderte kontinuierliche Rechtskontrolle, also die Kontrolle der gesamten Datenverarbeitung durch den vorgesehenen Unabhängigen Kontrollrat gesichert? Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und erfüllt damit die Forderung nach der Ausgestaltung als kontinuierliche Rechtskontrolle. 25. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Forderung des BVerfG nach transparenteren Kontrollstrukturen und Kontrollverfahren in ihrem Gesetzentwurf umgesetzt, auch vor dem Hintergrund, dass darin keine Pflicht zur Schaffung struktureller Bereitstellung und Pflege von Protokollierungsdateien sowie eine Datenkennzeichnungspflicht zur effektiven Kontrolle gesetzlich verankert werden soll? Der Gesetzentwurf sieht Protokollierungs- und Kennzeichnungspflichten des BND im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung vor und erfüllt damit vollumfänglich die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 26. Inwiefern hält die Bundesregierung auf Grundlage ihres Gesetzentwurfs auch Beanstandungen durch die gerichtsähnliche Kontrolle für möglich? Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine klar definierte Aufgabenverteilung zwischen dem gerichtsähnlichen und dem administrativen Kontrollorgan vor. Der gesetzliche Zuständigkeitskatalog des § 42 BNDG-E sieht eine Beanstandung durch das gerichtsähnliche Kontrollorgan dabei nicht vor. Das gerichtsähnliche Kontrollorgan kann allerdings nach § 51 Absatz 2 BNDG-E das administrative Kontrollorgan mit der Durchführung einzelfallbezogener Prüfaufträge befassen. 27. Inwiefern sieht die Bundesregierung auf Grundlage ihres Gesetzentwurfes eine Möglichkeit der Einsichtnahme in die vom BND gesteuerten Suchbegriffe auch durch die gerichtsähnliche Kontrolle? Der gerichtsähnlichen Kontrolle des Unabhängigen Kontrollrates werden die Anordnungen von strategischen Aufklärungsmaßnahmen gemäß § 23 Absatz 1 BNDG-E vorab zur Prüfung der Rechtmäßigkeit vorgelegt. Gleiches gilt für Anordnungen von gezielten Datenerhebungen nach § 23 Absatz 5 BNDG-E. Eine Vorlage einzelner Suchbegriffe erfolgt nicht, da diese von den im Interesse des BND stehenden Personen oder Organisationen oftmals derart häufig gewechselt werden, dass ihre Vorlage mit einem unverhältnismäßigen Vorlage- und Prüfaufwand verbunden wäre. Darüber hinaus würde eine solche Vorlage für die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme durch den Unabhängigen Kontrollrat auch wenig Mehrwert bringen, da der einzelne Suchbegriff als solcher im Regelfall wenig Aussagekraft hinsichtlich seiner Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung des BND hat. Die vom BND eingesetzten Suchbegriffe unterliegen jedoch vollumfänglich der Kontrolle durch das administrative Kontrollorgan (vgl. § 51 Absatz 1 BNDG- E), das seinerseits die Deaktivierung von Suchbegriffen verlangen und bei Nichtbefolgung durch den BND dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan hierzu eine Beanstandung vorlegen kann (vgl. § 52 Absatz 3 BNDG-E). In diesem Fall entscheidet das gerichtsähnliche Kontrollorgan abschließend auch über die Verwendung der Suchbegriffe (vgl. § 42 Absatz 2 Nummer 4 BNDG-E). 28. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass die im BNDG-E für die administrative Kontrolle formulierten Kontrollziele und der Kontrollumfang nicht hinreichend bestimmt sind? Die Ansicht, dass die Kontrollziele und der Kontrollumfang im Gesetzentwurf nicht hinreichend bestimmt sind, wird von der Bundesregierung nicht geteilt. a) Inwiefern hält die Bundesregierung eine zumindest stichprobenhafte Kontrollbefugnis des administrativen Kontrollorgans auch in Bezug auf die Maßnahmen der Eignungsprüfung (§ 24) für erforderlich? Die konkrete Ausgestaltung der Prüftätigkeit des administrativen Kontrollorgans wird von dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan bestimmt. Eine umfängliche Kontrolle aller Maßnahmen der Eignungsprüfung ist möglich. Inwieweit das gerichtsähnliche Kontrollorgan eine solche stichprobenhafte Kontrolle vorsieht, unterfällt nicht der Bewertung durch die Bundesregierung. b) Inwiefern hält die Bundesregierung eine ausdrückliche Kompetenz der administrativen Kontrolle zur Prüfung aller Schritte der Datenverarbeitung rechtlich nun für sichergestellt? Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen zum Umfang der Kontrolltätigkeit der administrativen Rechtskontrolle, insbesondere im Zusammenspiel mit dem gerichtsähnlichen Kontrollorgan, setzen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um. Eine Prüfung aller Schritte der Datenverarbeitung wird daher sichergestellt. c) Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die für die administrative Kontrolle benötigten Technologien, z. B. Kontrollsoftware, im BNDG-E hinreichend bestimmt sind? Die Kontrollrechte der administrativen Rechtskontrolle werden hinreichend in den §§ 51 ff. BNDG-E abgebildet. d) Inwiefern sieht die Bundesregierung die Pflicht des BND zur Kooperation mit dem administrativen Kontrollorgan im Hinblick auf dessen Kontrollbefugnisse für hinreichend rechtlich sichergestellt an? Die Pflichten des BND zur Kooperation werden im Gesetzentwurf hinreichend sichergestellt. Der BND ist nach § 56 BNDG-E zur Unterstützung bei der Arbeit des Unabhängigen Kontrollrats verpflichtet. Durch das Instrument der Beanstandung nach § 52 BNDG-E ist auch ein wirksamer Mechanismus mit Sanktionswirkung implementiert worden. 29. Wie wird die Bundesregierung künftig ausschließen, dass es auf Grundlage des BNDG-E zu Kontrolllücken wegen unklarer Zuständigkeiten oder zu ineffizienten und teuren Parallelstrukturen bei der Kontrolle der Datenverarbeitung und Datenübermittlung durch den Bundebeauftragten für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) und die administrative Kontrolle des Unabhängigen Kontrollrats kommt? Die Kontrolle der Technischen Aufklärung des BND wird mit dem novellierten BND-Gesetz geregelt. Die bestehenden Kontrollzuständigkeiten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bleiben hiervon unberührt, vgl. § 58 Absatz 2 Satz 2 BNDG-E. Über den in § 58 Absatz 1 BNDG-E vorgesehenen Austausch können sich die Kontrollorgane über die jeweilige Kontrolltätigkeit austauschen und so gemeinsam eine effiziente, lückenlose Kontrolle ermöglichen. 30. Inwiefern und auf welche Weise wird die Bundesregierung künftig sicherstellen, dass der BfDI sowohl mit seiner relevanten Erfahrung als auch aufgrund seiner wichtigen unabhängigen datenschutzrechtlichen Funktion im Rahmen der administrativen Rechtskontrolle über den BND hinreichend und nicht schlechter als zuvor eingebunden ist? Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Inwiefern sieht es die Bundesregierung als sichergestellt an, dass sich Kontrolllücken nicht dadurch ergeben werden, dass der BfDI und der unabhängige Kontrollrat sich lediglich, wie in § 58 BNDG-E vorgesehen, über „allgemeine Angelegenheiten“ und nicht auch über konkrete Fälle austauschen können? Es wird auf die Antwort zu Frage 29. verwiesen. 32. Inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Ausweitung der Zusammenarbeit und der Befugnisse bei der Datenübermittlung zwischen dem BND und der Bundeswehr verfassungsgemäß sind? Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen der Zusammenarbeit und der Befugnisse bei der Datenübermittlung zwischen dem BND und der Bundeswehr sind nach Auffassung der Bundesregierung rechtskonform und begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 33. Inwiefern hat die Bundesregierung vor, im Rahmen der Schutznormen und Kontrollvorgaben in §§ 12 und 24 des BNDG-E die Zusammenarbeit des BND mit den Dienststellen im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zu privilegieren? In § 12 Absatz 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 3 BNDG-E (Möglichkeit der Errichtung einer gemeinsamen projektbezogenen Datei mit Dienststellen im Geschäftsbereich der Bundeswehr; erleichterte Möglichkeit der Verlängerung einer gemeinsamen projektbezogenen Datei) und § 24 Absatz 7 Nummer 2 (automatisierte Übermittlung von Daten aus der Eignungsprüfung an die Bundeswehr, wenn dies zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter erforderlich ist) sind spezifische Regelungen zur Zusammenarbeit des BND mit der Bundeswehr vorgesehen. Diese tragen dem Umstand Rechnung, dass dem BND als einzigem Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland auch die Funktion eines militärischen Nachrichtendienstes zukommt. Die Bundeswehr ist insbesondere im Rahmen der „Force Protection“ bei Auslandseinsätzen und deren Vorbereitung auf valide und schnelle Datenübermittlung durch den BND angewiesen. Die Rolle des BND als militärischer Nachrichtendienst erfordert daher, dass personenbezogene Daten aus der strategischen Ausland- Fernmeldeaufklärung, die für spezielle Bereiche der Aufgabenwahrnehmung der Bundeswehr erforderlich sind, unmittelbar und ohne Zeitverzug automatisiert zur Auswertung an die Bundeswehr übermittelt werden können. Auch sollen gemeinsame Dateien mit der Bundeswehr, die sich auf den Schutz der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen beziehen und die für die Erreichung dieses Ziels weiterhin erforderlich sind, unter erleichterten Voraussetzungen verlängert werden können. 34. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung in Zukunft die Zusammenarbeit von BND und Bundeswehr ausgestaltet werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. a) Inwiefern werden dem BND und der Bundeswehr durch das neue BNDG die Führung gemeinsamer Dateien erlaubt? § 12 BNDG-E erlaubt die Einrichtung gemeinsamer projektbezogener Dateien mit anderen Dienststellen der Bundeswehr. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. b) Zu welchem Zweck dürfen solche gemeinsamen Dateien errichtet werden? Gemeinsame Dateien von BND und Bundeswehr dürfen zum Zweck des Austausches und der gemeinsamen Auswertung von Erkenntnissen im Hinblick auf die in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche oder die in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 bis 8 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche, soweit deren Aufklärung Bezüge zum internationalen Terrorismus aufweist, oder zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr für die Landes- oder Bündnisverteidigung sowie zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen eingerichtet werden (vgl. § 12 Absatz 1 BNDG-E). c) Wer soll beim BND und bei der Bundeswehr konkret Zugriff auf diese Dateien haben? Zugriff auf diese Dateien erhalten beim BND sowie bei der Bundeswehr nur solche Bereiche, die mit den in der Antwort zu Frage 34b benannten Themen befasst sind. d) Inwiefern wird dadurch nach Ansicht der Bundesregierung eine Verschmelzung und Vermischung von Aufgaben und Befugnissen des BND und der Bundeswehr herbeigeführt? Die Zuständigkeiten von BND und Bundeswehr sind gesetzlich klar geregelt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. e) Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Zuständigkeit des BfDI zur Kontrolle dieser gemeinsamen Dateien? Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist bereits aktuell für die Kontrolle der gemeinsamen Dateien von BND und inländischen öffentlichen Stellen zuständig. Diese Zuständigkeit wird durch die aktuelle BNDG-Novelle nicht berührt. f) Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums hinsichtlich der Zusammenarbeit in diesem Bereich? Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert nach § 1 PKGrG die Bundesregierung hinsichtlich der Tätigkeit des BND. Daher beschränkt sich die Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf die Kontrolle des Beitrags des BND an entsprechenden gemeinsamen Dateien von BND und Bundeswehr. g) Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit der Schaffung einer Zuständigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums für das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr? Eine Ausweitung der Kontrollbefugnisse über die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums wird als nicht notwendig erachtet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 34f verwiesen. 35. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Befürchtung der Fragestellenden sowie von Verbänden, dass nach Stand des BNDG-E die Gefahr besteht, dass in Zukunft Datenübermittlungen beispielsweise vom BND zu Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung bewusst durchgeführt werden könnten, um die weitere Datenverarbeitung einer geringeren Kontrolldichte auszusetzen, da BND und Bundeswehr bei reformierter Gesetzesgrundlage unterschiedlichen Kontrolldichten unterliegen würden und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um einen derartigen inländischen Ringtausch von Daten durch bessere Kontrollvorgaben mindestens zu begrenzen (vgl. https://www.stif tung-nv.de/sites/default/files/stellungnahme_refe_bndg_wetzling_viet h.pdf)? Datenübermittlungen des BND an Dienststellen der Bundeswehr unterliegen den einschlägigen Übermittlungsvorschriften und erfolgen nur dann, wenn die Übermittlung der Daten für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehrdienststelle erforderlich ist. Derartige Übermittlungen unterliegen zudem vollumfänglich der Rechtskontrolle durch das administrative Kontrollorgan des Unabhängigen Kontrollrates. Eine Übermittlung von Daten, um diese einer ggf. geringeren Kontrolldichte auszusetzen, ist daher bereits aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Eine solche Übermittlung von Daten, die für die Aufgabenerfüllung der Bundeswehr nicht erforderlich sind, hätte zudem keinerlei fachlichen Mehrwert für den BND oder die Bundeswehr. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]