Nachnutzung der ehemaligen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes Pullach
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Februar 2019 wurde die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes eröffnet. Auf dem ehemaligen Standort in Pullach im Münchner Süden verbleibt lediglich die Abteilung „Technische Aufklärung“. Damit steht die insgesamt 68 Hektar große und 93 Gebäude umfassende Liegenschaft in München weitestgehend leer und ist ungenutzt (https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/bundesnachrichtendienst-geheimsache-umzug-1.4234648).
Gleichzeitig ist Wohnraum in München ein knappes Gut. Laut einer Studie des IW-Köln wurden in München seit 2016 nur knapp zwei Drittel der Wohnungen gebaut, die eigentlich nötig gewesen wären (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wohnen-in-koeln-muenchen-und-stuttgart-iw-studie-ueber-groesse-der-wohnungsnot-a-1278358.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Nachnutzung der nicht dienstlich benötigten Teile des Areals der ehemaligen BND-Zentrale in Pullach?
Kommt für die Bundesregierung eine Wohnnutzung der Liegenschaft in Betracht (bitte begründen)?
Wer verwaltet im Auftrag der Bundesregierung das Grundstück der ehemaligen BND-Zentrale?
Wie viele der 93 Gebäude der Liegenschaft werden derzeit vom Bundesnachrichtendienst genutzt?
Wie viele der 93 Gebäude der Liegenschaft sind für eine Wohnnutzung grundsätzlich geeignet, und wie vielen Wohneinheiten könnten daraus ermöglicht werden?
Wie viele der 93 Gebäude der Liegenschaft wären für eine Nutzung für Büroflächen geeignet?
Wie viele und welche der 93 Gebäude der Liegenschaft stehen unter Denkmalschutz?
Welchen baulichen Zustand weisen die die 93 Gebäude der Liegenschaft auf (wenn vorhanden, bitte tabellarisch nach der Schulnotensystematik des integrierten zustandsorientierten Instandhaltungsstrategie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung die bauliche Trennung der Liegenschaft der bisher mithilfe von Unterführungen verbundenen Areale östlich und westlich der Heilmannstraße gelegenen Liegenschaftsteile geprüft, und wenn nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung ein Gutachten oder eine Prüfung über mögliche Nachnutzungspotentiale des BND-Geländes in Pullach erstellt oder in Auftrag gegeben?
Ist nach Auffassung der Bundesregierung ein 68 Hektar großes Areal als Arbeitsplatz für 1 000 Mitarbeiter angemessen?
Welche Grundstücke hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit Inkrafttreten der Verbilligungsrichtlinie in 2018 verbilligt an die Landeshauptstadt München verkauft, wie hoch war jeweils der Kaufpreis und der Kaufpreisabschlag?