Entschädigungsforderungen an die Deutsche Bahn AG
der Abgeordneten Otto Fricke, Christian Dürr, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
107 000 niederländische Juden wurden während der Shoa deportiert – gerade einmal 5 000 überlebten (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/holocaust-ueberlebende-niederlande-entschaedigung-vernichtungslager-transport-zweiter-weltkrieg?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). Diese Verbrechen wurden mithilfe der Zugtransporte ermöglicht. In Kooperation mit der Deutschen Reichsbahn, die den Weitertransport in die Vernichtungslager im Einflussgebiet des damaligen Deutschen Reiches übernahm, wurden die Transporte innerhalb der Niederlande von der Nederlanse Spoorwegen (Niederländische Eisenbahnen) durchgeführt.
Die niederländische Bahn hatte die Kosten für den Transport nach Westerbork (Durchgangslager) bei den deutschen Besatzern in Rechnung gestellt und vom Deutschen Reich mehrere Millionen Gulden erhalten. Ab der deutschen Grenze übernahm die Deutsche Reichsbahn den Transport. Damit führte der größte Teil des meist rund dreitägigen Bahntransportes – vom niederländischen Durchgangslager Westerbork insbesondere nach Auschwitz – durch das Gebiet des Deutschen Reiches. Dabei mussten die Deportierten ihre Fahrt in den Tod auch noch meistens selber bezahlen, indem Zwangsabgaben erhoben wurden oder geraubtes Vermögen als Zahlung dienten. Umgerechnet 445 Mio. Euro nahm die Reichsbahn laut der Initiative „Zug der Erinnerung“ am Massentransport in die Vernichtungslager ein (https://www.spiegel.de/geschichte/holocaust-ueberlebender-salo-muller-gegen-die-deutsche-bahn-nur-wer-zahlt-meint-es-ernst-a-bcf387e-0053-4fd2-9e66-43606c4bd0b7).
Salomon „Salo“ Barend Muller, welcher mehr als 70 Verwandte im Holocaust verloren hat, machte es sich zur Aufgabe, auf dieses Thema aufmerksam zu machen und Entschädigungen von den damals verantwortlichen Bahnunternehmen zu fordern. Ein erster Erfolg stellte im Jahr 2018 die „Selbstverpflichtung“ der Nederlandse Spoorwegen dar, rund 50 Mio. Euro an etwa 7 000 ermittelte Betroffene und deren Familien zu zahlen (https://www.tagesschau.de/ausland/bahn-holocaust-101.html). Dem war die Einrichtung eines Entschädigungsfonds von der Französischen Republik im Umfang von 48,6 Mio. Euro an US-amerikanische Deportationsopfer vorausgegangen, die mit Zügen der französischen Staatsbahn SNCF in die Konzentrationslager deportiert wurden (https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/paris-entschaedigt-schoa-opfer/).
Salo Muller will nun gemeinsam mit seinem Anwalt, Professor Axel Hagedorn, die Deutsche Bahn AG dazu bewegen, den niederländischen Opfern Entschädigungen zugutekommen zu lassen. Im Juli 2020 erhielten die Deutsche Bahn AG und das Bundeskanzleramt zu der Thematik einen Brief, worauf im September Absagen folgten (https://taz.de/Entschaedigung-fuer-Holocaustueberlebende/!5721216/).
Da die Deutsche Bahn AG ein einhundertprozentiges Tochterunternehmen des Bundes ist und dieses Anliegen somit unter Umständen auch den Bundeshaushalt betreffen könnte, bedarf es aus Sicht der Fragesteller einer näheren Betrachtung des Vorganges.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Was sind die Gründe für die Absage des Bundeskanzleramtes an den Brief von Salo Muller im Sommer 2020?
Steht die Bundesregierung bezüglich der Entschädigungsforderungen in direkten Kontakt mit der Deutschen Bahn AG?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn ja, wer ist daran beteiligt?
Wenn nein, wieso nicht?
Nach Kenntnis der Bundesregierung, warum lehnte die Deutsche Bahn AG die Forderung von Salo Muller ab?
Wer ist nach Ansicht der Bundesregierung der Rechtsnachfolger der Deutschen Reichsbahn bei Fragen finanzieller Entschädigung im Zusammenhang mit der Beteiligung der Reichsbahn an NS-Verbrechen?
Hat der in Frage 4 genannte Rechtsnachfolger bereits Zahlungen an die Deportationsopfer geleistet?
Wenn ja, beruhen diese Zahlungen auf Folgen einer Klage?
Wenn ja, beruhen diese Zahlungen auf freiwilliger Basis?
Wenn nein, wieso nicht?
Gibt es im Hinblick auf die öffentliche Debatte Überlegungen, das Anliegen von Salo Muller im Bundeskanzleramt wiederaufzunehmen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, wieso nicht?
Würde die Bundesregierung aus gesamtpolitischer Verantwortung Deutschlands für die Verbrechen der NS-Diktatur die Entschädigungen gewährleisten?
Nach Kenntnis der Bundesregierung, welcher Unterschied besteht zur Situation in den Niederlanden, in der die nationale Bahngesellschaft Entschädigungen zahlte?
Nach Kenntnis der Bundesregierung, welcher Unterschied besteht zur Situation in Frankreich, in welcher der Staat ein Entschädigungsfond eingerichtet hat?
Steht die Bundesregierung mit ihren Partnern Frankreich und den Niederlanden im Austausch zu dieser Thematik (bitte begründen)?
Betrachtet die Bundesregierung mit dem Globalabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Niederlanden am 8. April 1960 und den Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages alle weiteren Ansprüche aus den Niederlanden als erloschen (bitte begründen)?
Beinhaltet dies auch Forderungen gegenüber deutschen Unternehmen, welche sich im staatlichen Besitz befinden (bitte begründen)?
Beinhaltet dies auch Forderungen gegenüber deutschen Unternehmen, welche sich nicht im staatlichen Besitz befinden (bitte begründen)?
Nach Kenntnis der Bundesregierung, gibt es Diskussionen in anderen betroffenen Ländern (insbesondere Polen, Tschechien, Dänemark, Belgien), Entschädigungen von der Deutsche Bahn AG zu fordern?