Entwicklung des Exports von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Olaf in der Beek, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25559 – Entwicklung des Exports von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Umwelttechnologien kommt im Kampf gegen den Klimawandel und im weltweiten Einsatz für den Umweltschutz eine entscheidende Rolle zu. Durch nachhaltige Energieerzeugung, den Aufbau ressourceneffizienter Abfall- und Kreislaufwirtschaftssysteme, umweltfreundliche Mobilität sowie nachhaltiges Bauen bergen moderne Umwelttechnologien nach Ansicht der Fragesteller die größten Potenziale für Erfolg beim weltweiten Einsatz für Klima- und Umweltschutz. Die Verfügbarkeit nachhaltiger Umwelttechnologien, gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern, ist von zentraler Bedeutung und entscheidet über Erfolg oder Misserfolg des Pariser Klimaschutzabkommens. Während in vielen Industriestaaten dem Klima- und Umweltschutz mittlerweile politisch und gesellschaftlich ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, steht in Entwicklungs- und Schwellenländern insbesondere wirtschaftliches Wachstum im Vordergrund. Gerade der Einsatz von modernen Umwelttechnologien kann aus Sicht der Fragesteller dazu beitragen, diesen vermeintlichen Widerspruch aufzulösen. Mit der 2016 gestarteten „Exportinitiative Umwelttechnologien“ zielt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit darauf ab, „Umwelttechnologien zu verbreiten und damit in anderen Ländern einen konkreten Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung und zu besseren Lebensbedingungen zu leisten“ (https://www.exportinitiative-umweltschutz.de/de/ex portinitiative-umwelttechnologien). Durch diese Initiative sollen Rahmenbedingungen und Infrastruktur zur nachhaltigen Nutzung von Umwelttechnologien geschaffen werden. Damit setze die Initiative durch die Schaffung von Strukturen und Infrastrukturen vor der 2015 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestarteten gleichlautenden „Exportinitiative Umwelttechnologien“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/exp ortinitiative-umwelttechnologie.html) an, die darauf abziele „Auslandsmärkte zu erschließen und die Marktpositionen deutscher Firmen im Ausland zu stärken“ (https://www.exportinitiative-umweltschutz.de/de/exportinitiative-umwel ttechnologien). Gleichzeitig betreibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit jedoch auch eine „Servicestelle Umwelttechnologieexport“, die explizit zur Förderung des Exports von Umwelttech- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26096 19. Wahlperiode 25.01.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 22. Januar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nologien in Entwicklungs- und Schwellenländer beitragen soll und damit ebenfalls, neben den Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, zur Erschließung von Absatzmärkten beitragen soll (https://www.bm u.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen-tourismus/wirtschaft-und-umwel t/umwelttechnologien/umwelttechnologieexport/). Aus Sicht der Fragesteller sind sowohl die Schaffung von Rahmenbedingungen als auch der Export von Umwelttechnologien zentral für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Dies muss allerdings koordiniert und kohärent im Rahmen einer gemeinsamen Strategie der Bundesregierung erfolgen und nicht durch diverse, möglicherweise nicht abgestimmte Einzelmaßnahmen verschiedenster Ressorts. Insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer müssen neben Rahmenbedingungen und Infrastruktur die Technologien selbst verfügbar gemacht werden. Dieses Ziel haben auch die 2014 begonnenen und seit 2016 stagnierenden Verhandlungen über ein „Environmental Goods Agreement“ unter dem Dach der WTO (https://www.wto.org/english/tratop_e/envir_ e/ega_e.htm). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung teilt die Einschätzung, dass Umwelttechnologien im Kampf gegen den Klimawandel und im weltweiten Einsatz für den Umweltschutz sowie bei der Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris (ÜvP) und der Agenda 2030-Ziele (SDGs) eine wichtige Rolle zukommt. Die Bundesregierung unterstützt daher sowohl mit konkreten Förderprogrammen als auch allgemein im Rahmen ihrer Außenwirtschaftsförderung die deutsche Umweltwirtschaft beim Export ihrer Produkte und Umweltdienstleistungen. Deutsche Anbieter von Umwelttechnologien und -dienstleistungen sind innovativ, besitzen häufig jahrzehntelange Erfahrung bei Herstellung, Beratung und Anwendung und ihre Produkte entsprechen qualitativ hohen Standards. Damit können deutsche Umwelttechnologien weltweit einen Beitrag zu mehr nachhaltiger Daseinsvorsorge leisten und konkret auch zur Erreichung der Ziele des ÜvP beitragen (vgl. z. B. den „Umwelttechnik-Atlas für Deutschland“: www.b mu.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/greentech_2018_bf.pdf). Im Sinne einer kohärenten Wirtschafts-, Forschungs-, Umwelt- und Entwicklungspolitik stimmen sich die Ressorts bezüglich ihrer Förderaktivitäten ab, sowohl bilateral als auch im Rahmen von Ressorttreffen. Zudem werden die Aktivitäten, wie auch von den Fragestellern beschrieben, transparent im Internet veröffentlicht. Dabei arbeiten unterschiedliche Bundesressorts im Rahmen von Forschungs- und Förderprogrammen konkret daran, innovative Umwelttechnologien zu unterstützen, Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für ihre erfolgreiche Anwendung zu realisieren, sie marktfähig zu machen und in Anwendung zu bringen. Die Ressorts verfolgen hier grundsätzlich gemeinsame Ziele (Umwelt- und Klimaschutz; Außenwirtschaftsförderung) im Rahmen jeweils fachlichspezifisch konzipierter Förderprogramme. Während beispielsweise die Aktivitäten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) auf die Verbindung von Umweltnutzen und Wirtschaftspotenzial abzielen (Rahmenbedingungen für die Marktvorbereitung von Umwelttechnologien und -dienstleistungen, z. B. Umweltgesetze und -anforderungen), greifen die Aktivitäten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) den Unternehmen unter die Arme, indem sie mit Blick auf nachhaltige Marktpotenziale auf die eigentliche Markterschließung vorbereiten. Die Exportinitiative Umwelttechnologien des BMWi nutzt die Modulangebote des Markterschließungsprogramms (MEP) für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie bietet Informationsveranstaltungen in Deutschland zu den betreffenden Auslandsmärkten, Geschäftsanbahnungsreisen in interessante Zielmärkte sowie Informationsreisen ausländischer Entscheider nach Deutschland (vgl. auch Tabelle 2 zu den Fragen 3, 4 und 5). Insbesondere zwischen den Aktivitäten des BMU und des BMWi besteht ein regelmäßiger Austausch. Auch das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen unterstützen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags gemeinsam mit den Auslandshandelskammern und Germany Trade and Invest (GTAI) mit ihren jeweiligen Instrumenten die Interessen der deutschen Wirtschaft im Ausland.  1. Welche konkreten Projekte und Maßnahmen wurden seit Beginn der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit jeweils jährlich, mit jeweils welchem finanziellen Volumen in welchen Ländern, ggf. mit Beteiligung welcher Unternehmen gefördert? Die Tabelle 1 enthält eine entsprechende Auflistung der Projekte und Maßnahmen. Die Bundesregierung beantwortet die im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts angefragten Sachverhalte gegenüber dem Deutschen Bundestag grundsätzlich transparent und vollständig, um dem verfassungsrechtlich verbrieften Aufklärungs- und Informationsanspruch des Deutschen Bundestages zu entsprechen. Die Offenlegung der Informationen in den Tabellen 1 und 2 könnte jedoch für die bilateralen Beziehungen und die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz vom 10. August 2018 (Verschlusssachenanweisung – VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und separat zur Einsicht übermittelt.*  2. Welche konkreten Zielsetzungen waren mit den jeweils im Einzelnen in Frage 1 genannten Projekten und Maßnahmen verbunden, und inwieweit wurden diese jeweils im Einzelnen erreicht? Die entsprechenden Zielsetzungen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des BMU sind in der maßgeblichen Förderrichtlinie definiert (www.bundesanz eiger.de/pub/de/start;wwwsid=93CC1DF6FB9427711F24CA51F2FCE128.web 05-pub?0; Suchbegriff „Förderung von Maßnahmen im Bereich des Exports von grüner und nachhaltiger (Umwelt-) Infrastruktur“). Die Anforderungen sind von den Projektnehmern bei Antragstellung in einem zweistufigen Verfahren jeweils vorhabenscharf darzulegen. In entsprechenden Abschlussberichten ist über den Erfolg wie auch über Hindernisse bei der Umsetzung des Vorhabens zu berichten. Zu den konkreten Projektdetails wird darüber hinaus auf die Tabelle 1 zu Frage 1 verwiesen. * Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  3. Wie viele Informationsveranstaltungen mit jeweils wie vielen und welchen teilnehmenden Unternehmen zu welchen konkreten Auslandsmärkten wurden im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie jeweils jährlich seit 2015 durchgeführt, und welche Kosten sind hierbei jeweils für die einzelnen Informationsveranstaltungen angefallen? Von 2015 bis 2020 wurden neun Informationsveranstaltungen in Schwellen- und Entwicklungsländern mit einem Auftragsvolumen von 166.068,00 Euro realisiert. Weitere Einzelheiten enthält beigefügte Tabelle 2.  4. Wie viele Geschäftsanbahnungsreisen in jeweils welche konkreten Zielmärkte mit jeweils wie vielen und welchen teilnehmenden Unternehmen wurden im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie jeweils jährlich seit 2015 durchgeführt, und welche Kosten sind hierbei jeweils für die einzelnen Reisen angefallen? In den Jahren 2015 bis 2020 wurden im Rahmen der Exportinitiative 34 Geschäftsanbahnungsreisen mit einem Gesamtauftragsvolumen von 2.449.370,00 Euro durchgeführt. Weitere Einzelheiten enthält die beigefügte Tabelle 2.  5. Wie viele Informationsreisen jeweils welcher konkreter ausländischer Interessenten wurden im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie jeweils jährlich seit 2015 gefördert, und welche Kosten sind hierbei jeweils für die einzelnen Reisen angefallen? In den Jahren 2015 bis 2020 wurden im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ 22 Informationsreisen mit einem Auftragsvolumen von 871.723,00 Euro durchgeführt. Weitere Einzelheiten enthält die beigefügte Tabelle 2.  6. Welche konkreten Maßnahmen bzw. Exporte (ggf. welcher konkreter Unternehmen) in welchem Umfang konnten durch die „Servicestelle Umwelttechnologieexport“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit seit Bestehen jeweils jährlich in jeweils welchem finanziellen Umfang durchgeführt bzw. generiert werden? Das BMU hat ein besonderes Interesse daran, dass mehr Umwelttechnologie- Projekte deutscher Unternehmen, insbesondere in Schwellen- und Entwicklungsländern, realisiert werden. Mit der Servicestelle für Umwelttechnologieexport bietet das BMU deutschen Unternehmen Hilfestellung durch politische Flankierung und Vermittlung im konkreten Einzelfall an. Dieses Angebot besteht nur für Vorhaben, die sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Projektrealisierung befinden, aus Umweltsicht unterstützungswürdig sind und auf Schwierigkeiten bei der Durchführung stoßen. Gemeinsam mit den zuständigen ausländischen Institutionen der Außenwirtschaftsförderung wird deutschen Unternehmen in Schwellen- und Entwicklungsländern im Einzelfall die Überwindung von administrativen Hindernissen erleichtert, indem zum Beispiel der benötigte Zugang zu dortigen staatlichen Stellen hergestellt wird. Es handelt sich um wenige Anfragen pro Jahr. Die betroffenen Ressorts wurden bei Einrichtung der Servicestelle unterrichtet; Abstimmungen mit anderen Ressorts waren und sind nicht erforderlich, da es sich um eine ausschließlich vermittelnde Tätigkeit handelt. Eine finanzielle Förderung ist nicht vorgesehen. Kosten sind dem BMU nicht entstanden.  7. Inwiefern bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung einer beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit angesiedelten „Servicestelle Umwelttechnologieexport“ und einer „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die beide die Stärkung des Exports von Umwelttechnologien zum Ziel haben? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Inwiefern werden die Projekte und Maßnahmen, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ gefördert werden, mit anderen Ressorts insbesondere dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den Aufbau von Infrastruktur und die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Einsatz von Umwelttechnologien in Entwicklungsländern sowie dem für Außenhandel zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das eine gleichlautende „Exportinitiative Umwelttechnologien“ durchführt, koordiniert? Insbesondere BMU und BMWi wie auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stehen in regelmäßigem Austausch. Die Bundesressorts sind bestrebt, ihre Förderaktivitäten entlang der Wertschöpfungskette (Markterkundung – Marktvorbereitung – Markterschließung) möglichst eng aufeinander abzustimmen (siehe auch Antwort zu Frage 10). Unternehmen müssen darüber hinaus bei der Projektbeantragung im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des BMU darlegen, ob und ggf. inwiefern eine geeignete Anschlussfähigkeit an Projekte anderer Förderprogramme des Bundes (z. B. Außenwirtschaftsförderung des BMWi) besteht.  9. Inwiefern werden die Projekte und Maßnahmen, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der „Servicestelle Umwelttechnologieexport“ gefördert werden, mit anderen Ressorts insbesondere dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den Aufbau von Infrastruktur und die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Einsatz von Umwelttechnologien in Entwicklungsländern sowie dem für Außenhandel zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das eine gleichlautende „Exportinitiative Umwelttechnologien“ durchführt, koordiniert? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 verwiesen. 10. Von welchen weiteren Ressorts werden Maßnahmen zu Förderung des Exports von Umwelttechnologien bzw. zur Schaffung von Rahmenbedingungen und Infrastruktur zur Nutzung von Umwelttechnologien durchgeführt (bitte konkrete Projekte, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen im Einzelnen für alle Projekte und Maßnahmen seit 2013 angeben)? Wie einleitend beschrieben, arbeiten neben BMWi, BMZ und BMU unterschiedliche Bundesressorts im Rahmen von Forschungs- und Förderprogrammen daran, innovative Umwelttechnologien zu unterstützen, bei der Realisierung erforderlicher Rahmenbedingungen und Infrastrukturen für die erfolgreiche Anwendung zu helfen, sie marktfähig zu machen und in Anwendung zu bringen. Dabei verfolgen die Ressorts grundsätzlich gemeinsame Ziele (Umwelt- und Klimaschutz; Außenwirtschaftsförderung) im Rahmen jeweils fachlich-spezifisch konzipierter Maßnahmen. Hier fügen sich beispielsweise auch die umsetzungsorientierten Programme des BMZ, u. a. develoPPP.de und Berufsbildungspartnerschaften (BBP) sowie die beratungsorientierten Ansätze „ExperTS/EZ-Scout-Programm“ und die Aktivitäten der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung und die Vorbereitung von Entwicklungspartnerschaften in der Infrastruktur über die International Finance Corporation (IFC) ein. Wirkungen im Hinblick auf die Nutzung von Umwelttechnologien werden damit regelmäßig ebenfalls angestrebt. Daneben flankiert die Bundesregierung auf vielfältige Weise den Einsatz von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländern durch Kooperationen im Bereich von Forschung und Entwicklung. Unmittelbar auf die Förderung des Exports von Umwelttechnologien im Sinne der Fragsteller zielen diese Maßnahmen nicht, weshalb auf eine Auflistung verzichtet wird. 11. Konnte durch die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit betriebene „Servicestelle Umwelttechnologieexport“ bisher der Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer gefördert werden, und wenn ja, bitte konkrete Maßnahmen sowie finanzielles Volumen sowie Zielland benennen? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 12. Welche Kosten fallen jeweils jährlich für die „Servicestelle Umwelttechnologien“ an (bitte konkreten Haushaltstitel sowie jeweils jährliche Ist- Ausgaben seit 2015 benennen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Dem BMU sind keine Kosten entstanden. 13. Wird die Arbeit der „Servicestelle Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die nach eigenen Angaben die Förderung des Exports deutscher Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer hat (https://www.bmu.de/the men/wirtschaft-produkte-ressourcen-tourismus/wirtschaft-und-umwelt/u mwelttechnologien/umwelttechnologieexport/), mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund der jeweiligen thematischen Zuständigkeit koordiniert bzw. abgestimmt? Wenn ja, wie konkret? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 6 und 8 verwiesen. 14. Inwiefern fördern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit betriebene „Servicestelle Umwelttechnologien“ hinaus den Export von Umwelttechnologien insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländer (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen seit 2015, jeweiliges finanzielles Volumen, Zielsetzung sowie Zielerreichung der entsprechenden Projekte und Maßnahmen sowie Zielländer benennen)? Die Bundesregierung finanziert im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im großen Umfang lieferungebundene Maßnahmen, die zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen, darunter auch zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen. Das BMWi unterstützt Unternehmen mit einer speziellen umwelttechnologischen Produktpalette dabei, neue Märkte im Ausland zu erschließen und nutzt dabei die MEP für KMU. Sie bietet Informationsveranstaltungen in Deutschland zu den betreffenden Auslandsmärkten, Geschäftsanbahnungsreisen in interessante Zielmärkte, Leistungsschauen im Ausland sowie Informationsreisen ausländischer Entscheider nach Deutschland. Eine detaillierte Übersicht der Maßnahmen des BMWi kann der Tabelle 2 in der Antwort zu den Fragen 3, 4 und 5 entnommen werden. 15. Wie haben, nach Kenntnis der Bundesregierung, die diversen Maßnahmen der verschiedenen Ressorts im Einzelnen jeweils seit 2015 zur Schaffung von Infrastruktur bzw. Rahmenbedingungen zum Zugang und zur Nutzung von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländern in folgenden Bereichen beigetragen (bitte konkrete Projekte, ggf. beteiligte Unternehmen, förderndes Ressort, finanzielles Volumen, Zielbzw. Durchführungsland, Zielsetzung sowie Zielerreichung benennen): a) Technologien zur Energieerzeugung, b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement, c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft, d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung, e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung, f) Technologien für nachhaltigen Konsum, g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und h) Technologien zur Luftreinhaltung? 16. Wie haben, nach Kenntnis der Bundesregierung, die diversen Maßnahmen der verschiedenen Ressorts im Einzelnen jeweils seit 2015 zum Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer in folgenden Bereichen beigetragen (bitte konkrete Projekte, ggf. beteiligte Unternehmen, förderndes Ressort, finanzielles Volumen, Ziel- bzw. Durchführungsland, Zielsetzung sowie Zielerreichung benennen): a) Technologien zur Energieerzeugung, b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement, c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft, d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung, e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung, f) Technologien für nachhaltigen Konsum, g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und h) Technologien zur Luftreinhaltung? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Statistiken, aufgegliedert nach den genannten Technologiebereichen, vor. Es sei auch erwähnt, dass insbesondere bei marktvorbereitenden Projekten ein messbarer „Erfolg“ nicht immer zu erwarten ist. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von Umwelttechnologien deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländer jeweils jährlich seit 2013 aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen entwickelt: a) Technologien zur Energieerzeugung, b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement, c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft, d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung, e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung, f) Technologien für nachhaltigen Konsum, g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und h) Technologien zur Luftreinhaltung? 18. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von Umwelttechnologien insgesamt in Entwicklungs- und Schwellenländer jeweils jährlich seit 2013 aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen entwickelt: a) Technologien zur Energieerzeugung, b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement, c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft, d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung, e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung, f) Technologien für nachhaltigen Konsum, g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und h) Technologien zur Luftreinhaltung? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Tabelle 2 zur Beantwortung der Fragen 3, 4, und 5 verwiesen. Der Bundesregierung liegen für Entwicklungs- und Schwellenländer keine nach den genannten Technologiebereichen aufgegliederten Statistiken vor. 19. Welche Rolle spielt der Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer nach Ansicht der Bundesregierung, insbesondere zur Erreichung der Pariser Klimaziele? Mit dem ÜvP setzen sich die Staaten das globale Ziel, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf „deutlich unter“ zwei Grad Celsius zu begrenzen, mit Anstrengungen für eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius. Dies erfordert, dass so bald wie möglich globale Treibhausgasneutralität erreicht wird. Das ÜvP betont dabei auch die Bedeutung von Technologie zur Vermeidung von Emissionen und Anpassung an den Klimawandel. Artikel 10 des ÜvP verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, kooperative Maßnahmen zu Entwicklung und Transfer von Klimatechnologien zu ergreifen. Dies erfolgt derzeit über den sogenannten Technologiemechanismus. Zielgruppe sind insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer. Der Technologiemechanismus wird durch das internationale „Climate Technology Centre and Network“ (CTCN) sowie auf nationaler Ebene durch die derzeit 161 National Designated Entities (NDEs) umgesetzt. Das Mandat für die NDE in Deutschland liegt beim BMWi. In Schwellen- und Entwicklungsländern haben Kontaktstellen die Funktion, Kooperationsanfragen zu formulieren, zu bündeln und an das internationale Netzwerk zu leiten. Die deutsche Kontaktstelle dient als zentrale Anlaufstelle für alle Anfragen aus dem Klimatechnologiezentrum bzw. anderer nationaler Kontaktstellen nach klimarelevanten Technologien, Programmen der Bundesregierung, Dienstleistungen oder möglichen Forschungskooperationen im Zusammenhang mit dem Technologiemechanismus sowie für alle Anfragen nach Technologiekooperationen mit deutschen Unternehmen, Forschungsstellen und öffentlichen Stellen sowie für Anfragen deutscher Unternehmen und Investoren. 20. Welche Faktoren behindern nach Ansicht der Bundesregierung den Einsatz sowie den Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer? Der Einsatz von Umwelttechnologien scheitert häufig nicht an verfügbaren Investitionen in technische Anlagen, sondern an den strukturellen Rahmenbedingungen, diese auch nachhaltig und wirtschaftlich zu betreiben. Um nachhaltig Wirkung zu entfalten, ist es entscheidend, dass die entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen vor Ort vorliegen bzw. geschaffen werden (z. B. technische, organisatorische, rechtliche Expertise, wirtschaftliche und administrative Voraussetzungen etc.). Beispielhaft zu nennen wäre der Bereich der Kreislaufwirtschaft und die entsprechende Unterstützung bei der Einführung so genannter EPR-Systeme (Erweiterte Produzentenverantwortung), die u. a. dazu beitragen, einen wirtschaftlichen Betrieb technischer Anlagen sicherzustellen. Deutsche Unternehmen sind hier durch geeignete, systemübergreifende Angebote international besonders wettbewerbsfähig. Die Umweltwirtschaft in Deutschland ist stark mittelständisch geprägt (insbesondere in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der Wasser- oder Kreislaufwirtschaft). Dabei treffen vor allem KMU bei ihren Exportbemühungen häufig auf lokal oder regional bestehende Hemmnisse. Auf wichtigen Absatzmärkten bestehen beispielsweise Schwierigkeiten, gesicherte Kenntnisse von örtlichen Umweltvorschriften und Ausschreibungsmodalitäten zu erlangen. Oft fehlt es an der fachlichen Beratung, am Wissenstransfer und an nachhaltigen, innovativen Konzepten, die Voraussetzung für Investitionen sind. Potenzielle Exporthindernisse in Entwicklungs- und Schwellenländern sind danach beispielhaft: • Bürokratische Hürden • Fehlen notwendiger Rahmenbedingungen und Marktstrukturen • Fehlen einheitlicher Umweltstandards; lokale/regionale Umweltbedingungen • Fehlende Finanzierungsoptionen • Fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen • Fehlende qualifizierte Mitarbeiter*innen oder Partner*innen vor Ort • Kontaktaufbau zu Partner*innen oder Kund*innen vor Ort • Fehlende Sensibilisierung, Umweltwissen und -bewusstsein • Mangelnde Kenntnis der Einsatzmöglichkeiten der angebotenen Technologie • Mangelnder politischer/wirtschaftlicher Einfluss in den Zielländern • Politische und gesellschaftliche Instabilität • Konflikte • Korruption • Pandemie 21. Wie haben sich die Zölle für den Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer je nach Land jeweils jährlich seit 2013 aufgeschlüsselt für folgende Bereiche entwickelt: a) Technologien zur Energieerzeugung, b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement, c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft, d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung, e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung, f) Technologien für nachhaltigen Konsum, g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und h) Technologien zur Luftreinhaltung? Die Ermittlung eines Zollsatzes kann nur für spezifische Produkte erfolgen, die je einer Zolltarifnummer des Zolltarifes zugeordnet sind. Für jede der insgesamt je nach Land rund 10.000 bis 11.000 Zolltarifnummern ist dann jeweils ein Zollsatz festgelegt. Die international geregelte Grundstruktur des Zolltarifs ist nicht nach Produktgruppen in der Art der Buchstaben a bis h der Frage 21 aufgebaut, sondern orientiert sich an dem international anerkannten sogenannten „Harmonisierten System“ (HS) der Weltzollorganisation WZO sowie an der Fertigungstiefe der Waren. Länderweise Daten zu Durchschnittszöllen von Produktgruppen der in Buchstaben a bis h genannten Art liegen für die einzelnen Entwicklungs- und Schwellenländer nicht vor. Da ein internationales Abkommen über Umweltgüter noch nicht abgeschlossen ist, liegt bisher weder ein Produktkatalog noch eine Zuordnung von Zolltarifnummern zu Produktgruppen vor. 22. Welche konkreten positiven Effekte hätte das seit 2014 von 46 WTO- Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, angestrebte „Environmental Goods Agreement“? 23. Aus welchen Gründen werden die Verhandlungen über das „Environmental Goods Agreement“ nicht fortgeführt? 24. Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung seit 2014 unternommen, um die Verhandlungen über das „Environmental Goods Agreement“ zum Abschluss zu bringen? 25. Welche konkreten Bemühungen hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 unternommen, um die Verhandlungen über das „Environmental Goods Agreement“ zum Abschluss zu bringen? Die Fragen 22 bis 25 werden gemeinsam beantwortet. Ein Abkommen zur Reduzierung von Zöllen auf umweltfreundliche Güter würde den Handel mit solchen Produkten erleichtern. Der bessere Marktzugang würde einhergehen mit der breiteren Nutzung von umweltfreundlichen Technologien und Anreizen für weitere Umweltinnovationen, mit positiven Preiseffekten sowie Impulsen für Wachstum und Beschäftigung. Die genauen positiven Effekte wären abhängig von der spezifischen Ausgestaltung eines solchen Abkommens, insbesondere mit Blick auf die vereinbarte Güterliste. Die Verhandlungen kamen ins Stocken, nachdem unter den Teilnehmenden dieser plurilateralen Initiative Uneinigkeit mit Blick auf die Produktliste bestand. Die Bundesregierung setzt sich fortlaufend innerhalb der relevanten EU-Gremien dafür ein, dass die EU im WTO-Kontext eine Führungsrolle auch bei umweltrelevanten Themen einnimmt. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung auch den jüngsten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine mögliche Initiative zu Handel und Klima innerhalb der WTO. Ob perspektivisch ein Abschluss der Verhandlungen zum „Environmental Goods Agreement“ angestrebt wird oder ob Zollsenkungen für Umweltgüter im Rahmen einer davon unabhängigen Initiative adressiert werden, ist derzeit noch offen. 26. Wie definiert die Bundesregierung den „Export von Umwelttechnologien“? Der „Export von Umwelttechnologien“ ist ein Instrument der Außenwirtschaftsförderung mit Fokus auf Unterstützung bei der Marktvorbereitung und -erschließung innovativer, nachhaltiger Umwelttechnologien und - dienstleistungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]