Entwicklung des Exports von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer
der Abgeordneten Olaf in der Beek, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Umwelttechnologien kommt im Kampf gegen den Klimawandel und im weltweiten Einsatz für den Umweltschutz eine entscheidende Rolle zu. Durch nachhaltige Energieerzeugung, den Aufbau ressourceneffizienter Abfall- und Kreislaufwirtschaftssysteme, umweltfreundliche Mobilität sowie nachhaltiges Bauen bergen moderne Umwelttechnologien nach Ansicht der Fragesteller die größten Potenziale für Erfolg beim weltweiten Einsatz für Klima- und Umweltschutz.
Die Verfügbarkeit nachhaltiger Umwelttechnologien, gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern, ist von zentraler Bedeutung und entscheidet über Erfolg oder Misserfolg des Pariser Klimaschutzabkommens. Während in vielen Industriestaaten dem Klima- und Umweltschutz mittlerweile politisch und gesellschaftlich ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, steht in Entwicklungs- und Schwellenländern insbesondere wirtschaftliches Wachstum im Vordergrund. Gerade der Einsatz von modernen Umwelttechnologien kann aus Sicht der Fragesteller dazu beitragen, diesen vermeintlichen Widerspruch aufzulösen.
Mit der 2016 gestarteten „Exportinitiative Umwelttechnologien“ zielt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit darauf ab, „Umwelttechnologien zu verbreiten und damit in anderen Ländern einen konkreten Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung und zu besseren Lebensbedingungen zu leisten“ (https://www.exportinitiative-umweltschutz.de/de/exportinitiative-umwelttechnologien). Durch diese Initiative sollen Rahmenbedingungen und Infrastruktur zur nachhaltigen Nutzung von Umwelttechnologien geschaffen werden.
Damit setze die Initiative durch die Schaffung von Strukturen und Infrastrukturen vor der 2015 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestarteten gleichlautenden „Exportinitiative Umwelttechnologien“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/exportinitiative-umwelttechnologie.html) an, die darauf abziele „Auslandsmärkte zu erschließen und die Marktpositionen deutscher Firmen im Ausland zu stärken“ (https://www.exportinitiative-umweltschutz.de/de/exportinitiative-umwelttechnologien).
Gleichzeitig betreibt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit jedoch auch eine „Servicestelle Umwelttechnologieexport“, die explizit zur Förderung des Exports von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer beitragen soll und damit ebenfalls, neben den Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, zur Erschließung von Absatzmärkten beitragen soll (https://www.bmu.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen-tourismus/wirtschaft-und-umwelt/umwelttechnologien/umwelttechnologieexport/).
Aus Sicht der Fragesteller sind sowohl die Schaffung von Rahmenbedingungen als auch der Export von Umwelttechnologien zentral für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Dies muss allerdings koordiniert und kohärent im Rahmen einer gemeinsamen Strategie der Bundesregierung erfolgen und nicht durch diverse, möglicherweise nicht abgestimmte Einzelmaßnahmen verschiedenster Ressorts. Insbesondere für Entwicklungs- und Schwellenländer müssen neben Rahmenbedingungen und Infrastruktur die Technologien selbst verfügbar gemacht werden. Dieses Ziel haben auch die 2014 begonnenen und seit 2016 stagnierenden Verhandlungen über ein „Environmental Goods Agreement“ unter dem Dach der WTO (https://www.wto.org/english/tratop_e/envir_e/ega_e.htm).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche konkreten Projekte und Maßnahmen wurden seit Beginn der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit jeweils jährlich, mit jeweils welchem finanziellen Volumen in welchen Ländern, ggf. mit Beteiligung welcher Unternehmen gefördert?
Welche konkreten Zielsetzungen waren mit den jeweils im Einzelnen in Frage 1 genannten Projekten und Maßnahmen verbunden, und inwieweit wurden diese jeweils im Einzelnen erreicht?
Wie viele Informationsveranstaltungen mit jeweils wie vielen und welchen teilnehmenden Unternehmen zu welchen konkreten Auslandsmärkten wurden im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie jeweils jährlich seit 2015 durchgeführt, und welche Kosten sind hierbei jeweils für die einzelnen Informationsveranstaltungen angefallen?
Wie viele Geschäftsanbahnungsreisen in jeweils welche konkreten Zielmärkte mit jeweils wie vielen und welchen teilnehmenden Unternehmen wurden im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie jeweils jährlich seit 2015 durchgeführt, und welche Kosten sind hierbei jeweils für die einzelnen Reisen angefallen?
Wie viele Informationsreisen jeweils welcher konkreter ausländischer Interessenten wurden im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie jeweils jährlich seit 2015 gefördert, und welche Kosten sind hierbei jeweils für die einzelnen Reisen angefallen?
Welche konkreten Maßnahmen bzw. Exporte (ggf. welcher konkreter Unternehmen) in welchem Umfang konnten durch die „Servicestelle Umwelttechnologieexport“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit seit Bestehen jeweils jährlich in jeweils welchem finanziellen Umfang durchgeführt bzw. generiert werden?
Inwiefern bedarf es nach Ansicht der Bundesregierung einer beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit angesiedelten „Servicestelle Umwelttechnologieexport“ und einer „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, die beide die Stärkung des Exports von Umwelttechnologien zum Ziel haben?
Inwiefern werden die Projekte und Maßnahmen, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der „Exportinitiative Umwelttechnologien“ gefördert werden, mit anderen Ressorts insbesondere dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den Aufbau von Infrastruktur und die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Einsatz von Umwelttechnologien in Entwicklungsländern sowie dem für Außenhandel zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das eine gleichlautende „Exportinitiative Umwelttechnologien“ durchführt, koordiniert?
Inwiefern werden die Projekte und Maßnahmen, die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der „Servicestelle Umwelttechnologieexport“ gefördert werden, mit anderen Ressorts insbesondere dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den Aufbau von Infrastruktur und die Schaffung von Rahmenbedingungen zum Einsatz von Umwelttechnologien in Entwicklungsländern sowie dem für Außenhandel zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das eine gleichlautende „Exportinitiative Umwelttechnologien“ durchführt, koordiniert?
Von welchen weiteren Ressorts werden Maßnahmen zu Förderung des Exports von Umwelttechnologien bzw. zur Schaffung von Rahmenbedingungen und Infrastruktur zur Nutzung von Umwelttechnologien durchgeführt (bitte konkrete Projekte, Zielsetzung sowie finanzielles Volumen im Einzelnen für alle Projekte und Maßnahmen seit 2013 angeben)?
Konnte durch die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit betriebene „Servicestelle Umwelttechnologieexport“ bisher der Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer gefördert werden, und wenn ja, bitte konkrete Maßnahmen sowie finanzielles Volumen sowie Zielland benennen?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kosten fallen jeweils jährlich für die „Servicestelle Umwelttechnologien“ an (bitte konkreten Haushaltstitel sowie jeweils jährliche Ist-Ausgaben seit 2015 benennen)?
Wird die Arbeit der „Servicestelle Umwelttechnologien“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die nach eigenen Angaben die Förderung des Exports deutscher Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer hat (https://www.bmu.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen-tourismus/wirtschaft-und-umwelt/umwelttechnologien/umwelttechnologieexport/), mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund der jeweiligen thematischen Zuständigkeit koordiniert bzw. abgestimmt?
Wenn ja, wie konkret?
Wenn nein, warum nicht?
Inwiefern fördern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit betriebene „Servicestelle Umwelttechnologien“ hinaus den Export von Umwelttechnologien insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländer (bitte konkrete Projekte und Maßnahmen seit 2015, jeweiliges finanzielles Volumen, Zielsetzung sowie Zielerreichung der entsprechenden Projekte und Maßnahmen sowie Zielländer benennen)?
Wie haben, nach Kenntnis der Bundesregierung, die diversen Maßnahmen der verschiedenen Ressorts im Einzelnen jeweils seit 2015 zur Schaffung von Infrastruktur bzw. Rahmenbedingungen zum Zugang und zur Nutzung von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländern in folgenden Bereichen beigetragen (bitte konkrete Projekte, ggf. beteiligte Unternehmen, förderndes Ressort, finanzielles Volumen, Ziel- bzw. Durchführungsland, Zielsetzung sowie Zielerreichung benennen):
a) Technologien zur Energieerzeugung,
b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement,
c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft,
d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung,
e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung,
f) Technologien für nachhaltigen Konsum,
g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und
h) Technologien zur Luftreinhaltung?
Wie haben, nach Kenntnis der Bundesregierung, die diversen Maßnahmen der verschiedenen Ressorts im Einzelnen jeweils seit 2015 zum Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer in folgenden Bereichen beigetragen (bitte konkrete Projekte, ggf. beteiligte Unternehmen, förderndes Ressort, finanzielles Volumen, Ziel- bzw. Durchführungsland, Zielsetzung sowie Zielerreichung benennen):
a) Technologien zur Energieerzeugung,
b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement,
c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft,
d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung,
e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung,
f) Technologien für nachhaltigen Konsum,
g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und
h) Technologien zur Luftreinhaltung?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von Umwelttechnologien deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländer jeweils jährlich seit 2013 aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen entwickelt:
a) Technologien zur Energieerzeugung,
b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement,
c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft,
d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung,
e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung,
f) Technologien für nachhaltigen Konsum,
g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und
h) Technologien zur Luftreinhaltung?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Exporte von Umwelttechnologien insgesamt in Entwicklungs- und Schwellenländer jeweils jährlich seit 2013 aufgeschlüsselt nach folgenden Bereichen entwickelt:
a) Technologien zur Energieerzeugung,
b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement,
c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft,
d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung,
e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung,
f) Technologien für nachhaltigen Konsum,
g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und
h) Technologien zur Luftreinhaltung?
Welche Rolle spielt der Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer nach Ansicht der Bundesregierung, insbesondere zur Erreichung der Pariser Klimaziele?
Welche Faktoren behindern nach Ansicht der Bundesregierung den Einsatz sowie den Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer?
Wie haben sich die Zölle für den Export von Umwelttechnologien in Entwicklungs- und Schwellenländer je nach Land jeweils jährlich seit 2013 aufgeschlüsselt für folgende Bereiche entwickelt:
a) Technologien zur Energieerzeugung,
b) Technologien zum Wasser- und Abwassermanagement,
c) Technologien zur Kreislaufwirtschaft sowie Abfall- und Rohstoffwirtschaft,
d) Technologien zur Ressourceneffizienz, zur Abwasser- und Bodenbehandlung,
e) Technologien für nachhaltiges bzw. energiesparendes Bauen und Stadtentwicklung,
f) Technologien für nachhaltigen Konsum,
g) Technologien für umweltfreundliche Mobilität und
h) Technologien zur Luftreinhaltung?
Welche konkreten positiven Effekte hätte das seit 2014 von 46 WTO-Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, angestrebte „Environmental Goods Agreement“?
Aus welchen Gründen werden die Verhandlungen über das „Environmental Goods Agreement“ nicht fortgeführt?
Welche konkreten Bemühungen hat die Bundesregierung seit 2014 unternommen, um die Verhandlungen über das „Environmental Goods Agreement“ zum Abschluss zu bringen?
Welche konkreten Bemühungen hat die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 unternommen, um die Verhandlungen über das „Environmental Goods Agreement“ zum Abschluss zu bringen?
Wie definiert die Bundesregierung den „Export von Umwelttechnologien“?