Ausmaß der Streitanfälligkeit des Steuerrechts vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2296 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, Harald Koch und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1999 – Ausmaß der Streitanfälligkeit des Steuerrechts vor den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof und dem Europäischen Gerichtshof Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der politischen Diskussion als auch in der öffentlichen Meinung wird das Steuerrecht häufig als streitanfällig beschrieben. Gründe hierfür können die Komplexität der Materie als auch die persönliche Gerechtigkeitsempfindung von Steuerpflichtigen hinsichtlich einzelner Regelungen sein. Ein hohes Maß an Streitanfälligkeit des Steuerrechts belastet nicht nur die Judikative, sondern führt auch zu Belastungen bei den einzelnen Steuerpflichtigen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 12. März 2010 erneut klargestellt, dass gegen Urteile der Finanzgerichte, die sich gegen ein BMF- Schreiben, eine Richtlinie oder einen gleichlautenden Ländererlass richten, grundsätzlich Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen ist. Abweichungen von dieser grundsätzlichen Regelung sind nur mit Zustimmung des BMF möglich. Vor diesem Hintergrund gilt es, die Streitanfälligkeit des deutschen Steuerrechts allgemein und die Verwaltungsanweisung des BMF im Speziellen zu evaluieren. Eine derartige Evaluierung kann anhand der Fallzahl der gerichtlichen Entscheidungen bei den Finanzgerichten, dem Bundesfinanzhof (BFH) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt werden. 1. Wie viele Richterinnen und Richter waren in den Jahren 2004 bis 2009 jeweils bei den Finanzgerichten und dem BFH tätig, und wie viele Planstellen waren hierfür vorgesehen (bitte aufgegliedert nach den Finanzgerichten und dem BFH jeweils für die entsprechenden Jahre)? Die Zahl der Richterinnen und Richter ergibt sich aus nachfolgender Übersicht: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2296 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Angaben zur Anzahl der Richter bei den Finanzgerichten beziehen sich auf den Personalbestand am Ende des jeweiligen Jahres und weisen die Arbeitskraftanteile, aber nicht die Kopfstellen der Richter aus. Die Richterstatistik wird lediglich alle zwei Jahre erhoben. Die Anzahl der Planstellen bei den Finanzgerichten, soweit dies auch nicht besetzte Planstellen betrifft, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Richterplanstellen hatte der BFH bis Ende 2008 61, ab 1. Januar 2009 60. 2. Wie viele Verfahren waren jeweils zum 31. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2009 bei den Finanzgerichten und bei dem BFH anhängig (bitte aufgegliedert nach den Finanzgerichten und dem BFH jeweils für die entsprechenden Jahre)? Bei den Finanzgerichten und bei dem Bundesfinanzhof waren jeweils anhängig 3. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2004 bis 2009 bei den Finanzgerichten und bei dem BFH jeweils abgeschlossen, und in wie vielen Verfahren wurde bei den Finanzgerichten die Revision zugelassen (bitte aufgegliedert nach den Finanzgerichten und dem BFH jeweils für die entsprechenden Jahre)? Die Zahlen zu den bei den Finanzgerichten und beim Bundesfinanzhof jeweils abgeschlossenen Verfahren ergeben sich aus folgender Übersicht: Richter/Richterinnen in den Jahren 2004 bis 2009 Personalbestand der Richter/ Richterinnen bei den Finanzgerichten Personalbestand der Richter/Richterinnen beim Bundesfinanzhof Jahr Stichtag Jahr Stichtag Richterinnen Richter gesamt 31. 12. 2004 577,77 01. 01. 2004 10 49 59 01. 01. 2005 11 50 61 31. 12. 2006 569,55 01. 01. 2006 10 49 59 01. 01. 2007 11 48 59 31. 12. 2008 538,67 01. 01. 2008 12 48 60 01. 01. 2009 12 45 57 Jahr Stichtag Anhängige Verfahren bei den Finanzgerichten Anhängige Verfahren beim Bundesfinanzhof 31. 12. 2004 85 627 3 029 31. 12. 2005 75 180 2 779 31. 12. 2006 70 434 2 697 31. 12. 2007 67 234 2 484 31. 12. 2008 63 100 2 384 31. 12. 2009 59 550 2 450 Jahr Erledigte Verfahren bei den Finanzgerichten Erledigte Verfahren beim Bundesfinanzhof 2004 78 683 3 663 2005 69 575 3 652 2006 62 265 3 468 2007 59 264 3 514 2008 57 466 3 494 2009 54 393 3 364 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2296Die Anzahl der Verfahren, in denen bei den Finanzgerichten die Revision zugelassen wurde, wird statistisch nicht erfasst. 4. Wie viele Verfahren sind in den Jahren 2004 bis 2009 bei den Finanzgerichten und bei dem BFH jeweils neu eingegangen, und wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungsdauer (bitte aufgegliedert nach den Finanzgerichten und dem BFH jeweils für die entsprechenden Jahre)? Die Daten ergeben sich aus den folgenden Übersichten: 5. In wie vielen Fällen hat der BFH in den Jahren 2004 bis 2009 einer Revision stattgegeben (bitte aufgegliedert nach Steuerarten jeweils für die entsprechenden Jahre)? Die Zahlen zu den Stattgaben von Revisionen ergeben sich aus folgender Übersicht: Eine Aufgliederung nach Steuerarten ist nicht möglich. Jahr Eingegangene Verfahren bei den Finanzgerichten Neueingänge beim Bundesfinanzhof 2004 78 683 3 461 2005 69 575 3 403 2006 62 265 3 386 2007 59 264 3 301 2008 57 466 3 394 2009 54 393 3 430 Jahr Verfahrensdauer bei den Finanzgerichten Verfahrensdauer beim Bundesfinanzhof Klagen (Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz (Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten) (Durchschnittliche Verfahrensdauer in Monaten) 2004 17,0 4,4 12,0 2005 18,6 4,2 11,0 2006 19,0 4,1 10,0 2007 18,5 4,0 9,0 2008 18,0 4,0 8,0 2009 18,1 4,0 9,0 Jahr Bundesfinanzhof – Stattgabe der Revision 2004 385 (davon 177 aufgrund eines Rechtsmittels der Verwaltung; in 208 Fällen war die Revision des Steuerpflichtigen erfolgreich) 2005 347 (davon 144 aufgrund eines Rechtsmittels der Verwaltung; in 203 Fällen war die Revision des Steuerpflichtigen erfolgreich) 2006 336 (davon 143 aufgrund eines Rechtsmittels der Verwaltung; in 193 Fällen war die Revision des Steuerpflichtigen erfolgreich) 2007 319 (davon 153 aufgrund eines Rechtsmittels der Verwaltung; in 166 Fällen war die Revision des Steuerpflichtigen erfolgreich) 2008 295 (davon 112 aufgrund eines Rechtsmittels der Verwaltung; in 183 Fällen war die Revision des Steuerpflichtigen erfolgreich) 2009 325 (davon 143 aufgrund eines Rechtsmittels der Verwaltung; in 182 Fällen war die Revision des Steuerpflichtigen erfolgreich) Drucksache 17/2296 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. In wie vielen Fällen hat der BFH in den Jahren 2004 bis 2009 eine Nichtzulassungsbeschwerde zugelassen, und in wie vielen dieser Fälle wurde zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden (bitte aufgegliedert nach Steuerarten jeweils für die entsprechenden Jahre)? Die aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassenen Revisionen ergeben sich aus folgender Übersicht: Eine Aufgliederung nach Steuerarten ist nicht möglich. 7. Wie viele Verfahren waren jeweils zum 31. Dezember 2004 bis 31. Dezember 2009 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängig, die verfassungsrechtliche Fragen des Steuerrechts zum Gegenstand hatten (bitte aufgegliedert nach Jahren, für den Stichtag 2009 bitte mit Aktenzeichen und strittiger Gesetzesnorm)? 8. Wie viele Verfahren wurden in den Jahren 2004 bis 2009 beim BVerfG jeweils abgeschlossen bzw. sind neu eingegangen, die verfassungsrechtliche Fragen des Steuerrechts zum Gegenstand haben (bitte aufgegliedert nach Jahren)? Die Fragen 7 und 8 werden zusammenhängend beantwortet. Von der Vielzahl der beim Bundesverfassungsgericht eingehenden Verfahren beteiligt das Gericht die Bundesregierung nur zu vereinzelt ausgewählten Verfahren. Der Bundesregierung liegen daher keine Informationen über die Anzahl der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen, neu eingegangenen und abgeschlossenen Verfahren, die Fragen des Steuerrechts betreffen, vor. Das Bundesverfassungsgericht hat auf Rückfrage erklärt, dass dort keine statistische Erfassung der Verfahren, die verfassungsrechtliche Fragen des Steuerrechts zum Gegenstand haben oder hatten, erfolgen kann. Über die genannte Fragestellung geben auch die nachfolgenden Zahlen über Verfahren aus der Finanzgerichtsbarkeit keine Auskunft, da diesen auch rein prozessuale Aspekte zugrunde liegen können, so etwa die Rüge von justiziellen Grundrechten (z. B. Artikel 101, 104 des Grundgesetzes). Eine entsprechende Auflistung gemäß der Anfrage sei in der Kürze der Zeit und aus Gründen der Arbeitskapazität nicht zu leisten. Aus den vom Bundesverfassungsgericht jährlich herausgegebenen und auf der Internetseite unter www.bundesverfassungsgericht.de veröffentlichten Jahresstatistiken lassen sich immerhin folgende Eingangszahlen entnehmen: Jahr Revisionszulassung durch den Bundesfinanzhof aufgrund einer Zulassungsbeschwerde 2004 350 (in 258 Fällen wurde die Revision aufgrund einer Beschwerde des Steuerpflichtigen zugelassen). 2005 320 (in 234 Fällen wurde die Revision aufgrund einer Beschwerde des Steuerpflichtigen zugelassen). 2006 291 (in 226 Fällen wurde die Revision aufgrund einer Beschwerde des Steuerpflichtigen zugelassen). 2007 258 (in 206 Fällen wurde die Revision aufgrund einer Beschwerde des Steuerpflichtigen zugelassen). 2008 227 (in 165 Fällen wurde die Revision aufgrund einer Beschwerde des Steuerpflichtigen zugelassen). 2009 240 (in 190 Fällen wurde die Revision aufgrund einer Beschwerde des Steuerpflichtigen zugelassen). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2296Die Jahresstatistiken enthalten ferner auch eine Übersicht über die Anzahl der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die aufgeführten Verfahren nicht ausschließlich verfassungsrechtliche Fragen des Steuerrechts zum Gegenstand haben müssen, sondern beispielsweise auch das Zollrecht betreffen können. 9. In wie vielen Fällen hat das BVerfG in den Jahren 2004 bis 2009 verfassungsrechtliche Zweifel an einer steuerrechtlichen Regelung geäußert (bitte aufgegliedert nach Jahren und Nennung von Aktenzeichen und entsprechender Gesetzesnorm)? Die vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Jahresstatistiken enthalten Übersichten über die im jeweiligen Geschäftsjahr geprüften Rechtsvorschriften in Normenkontroll- und Verfassungsbeschwerdeverfahren. Aus diesen ist zu entnehmen, dass nachfolgende steuerrechtliche Vorschriften für unvereinbar und/oder nichtig erklärt wurden: 2004 ● § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. d. F. vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) (Besteuerung privater Spekulationsgeschäfte bei Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998) – 2 BvL 17/02 – Jahr Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit Konkrete Normenkontrollen der Finanzgerichte Erster Senat Zweiter Senat Erster Senat Zweiter Senat FG BFH FG BFH 2004 85 103 1 0 0 1 2005 62 94 1 0 5 1 2006 93 86 0 1 0 7 2007 95 68 2 2 5 0 2008 81 80 2 1 0 2 2009 110 70 0 0 3 2 Jahr aufgehobene BFH-Entscheidungen Erster Senat Zweiter Senat 2004 0 0 2005 0 1 2006 0 1 2007 0 0 2008 0 0 2009 1 0 Drucksache 17/2296 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2005 ● § 33c Absatz 1 Satz 1 1. Halbsatz EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049), aufgehoben durch das Gesetz zur Familienförderung vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2552, 2554) (Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender) – 2 BvL 7/00 – ● § 1 Absatz 1 der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer der Landeshauptstadt Hannover i. d. F. vom 10. März 1994 (Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung) – 1 BvR 1232/00 – ● § 1 der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in der Stadt Dortmund i. d. F. vom 23. April 1998 (Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung) – 1 BvR 2627/03 – 2006 Fehlanzeige 2007 Fehlanzeige 2008 ● § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a i. V. m. § 10 Absatz 3 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung und alle nachfolgenden Fassungen einschließlich der zum 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl. I S. 1427) in Kraft getretenen Nachfolgevorschrift des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a i. V. m. § 10 Absatz 4 EStG (Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung) – 2 BvL 1/06 – ● § 13 Absatz 1 Nummer 18 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) vom 17. April 1974 (BGBl. I S. 933) (Steuerfreie Zuwendungen an politische Parteien) – 2 BvL 4/05 – ● § 9 Absatz 2 Satz 1 und 2 EStG in der seit Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) geltenden Fassung (Pendlerpauschale) – 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 – 2009 ● § 4 Absatz 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSp- VStG) vom 29. Juni 1988 (HmbGVBl. S. 97) i. d. F. der Änderung vom 7. Dezember 1994 (HmbGVBl. S. 363) (Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs für die Besteuerung von Geldgewinnspielautomaten) – 1 BvL 8/05 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2296Vorsorglich aufgeführt wird nachfolgende im Jahr 2008 geprüfte Rechtsvorschrift: ● Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590) (Grenzen der Kompetenz des Vermittlungsausschusses) – 2 BvL 12/01 – Das Verfahren wird gesondert genannt, da es zwar steuerrechtliche Vorschriften zum Gegenstand hatte, jedoch die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses betraf. 10. In wie vielen Fällen hat sich in den Jahren 2004 bis 2009 der EuGH mit einer entsprechenden deutschen Steuerrechtsnorm beschäftigt, und in wie vielen Fällen wurden europarechtliche Bedenken gegen entsprechende nationale Norm erhoben (bitte aufgegliedert nach Jahren und Nennung von Aktenzeichen und entsprechender Gesetzesnorm für den Fall europarechtlicher Zweifel)? Die in der folgenden Übersicht aufgeführten Fälle enthalten die Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse) des EuGH aus den Jahren 2004 bis 2009. Im Rahmen von Vorabentscheidungsersuchen oder Vertragsverletzungsklageverfahren prüft der Gerichtshof die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht oder ob gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen wird. Die Angaben sind unterteilt nach Entscheidungen im Bereich des Umsatzsteuerrechts, das weitgehend harmonisiert ist, und den Entscheidungen zu Fragen des Ertragsteuerrechts, in denen ganz überwiegend die Vereinbarkeit mit Grundfreiheiten des EG-Vertrages geprüft worden ist. Im fraglichen Zeitraum sind zu diesem Themenkomplex insgesamt 64 Entscheidungen in Verfahren ergangen, die dem EuGH von deutschen Gerichten vorgelegt worden sind, bzw. in denen die Europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschland verklagt hat. In den Fällen, in denen durch die EuGH-Entscheidung zumindest die Vereinbarkeit deutscher Normen bzw. deren Anwendung durch die Verwaltung mit dem Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wird, sind die betroffenen Normen angegeben. Entscheidungen des EuGH im jeweiligen Jahr mit Bezug auf das deutsche Umsatzsteuerrecht und Ertragsteuerrecht 2004 Entscheidung zum Umsatzsteuerrecht Rechtssache Datum Partei (Kurzbezeichnung) Betroffene Normen C-90/02 Urteil 01. 04. 2004 Bockemühl § 52 Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. C-17/01 Urteil 29. 04. 2004 Sudholz Anwendungszeitraum des § 15 Abs. 1b UStG a. F. C-152/02 Urteil 29. 04. 2004 Terra Baubedarf Handel C-137/02 Urteil 29. 04. 2004 Faxworld § 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG C-144/02 Urteil 15. 07. 2004 Kommission/ Deutschland C-321/02 Urteil 15. 07. 2004 Harbs Drucksache 17/2296 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2005 Entscheidung zum Umsatzsteuerrecht Entscheidung zum Ertragsteuerrecht 2006 Entscheidung zum Umsatzsteuerrecht Entscheidung zum Ertragsteuerrecht 2007 Entscheidung zum Umsatzsteuerrecht C-453/02 und C-462/02 Urteil 17. 02. 2005 Linneweber und Akritidis § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG a.F. C-25/03 Urteil 21. 04. 2005 HE § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a.F., § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG C-43/04 Urteil 26. 05. 2005 Stadt Sundern C-58/04 Urteil 15. 09. 2005 Köhler § 3e Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. C 200/04 Urteil 13. 10. 2005 iSt § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG C-403/03 Urteil 12. 07. 2005 Schempp C-411/03 Urteil 13. 12. 2005 SEVIC § 1 Abs. 1 UmwG vom 28.10.1994 (BGBl. 1994 I S. 3210) C-106/05 Urteil 08. 06. 2006 L. u. p. § 4 Nr. 14 und 16 UStG a. F. C- 72/05 Urteil 14. 09. 2006 Wollny C-152/03 Urteil 21. 02. 2006 Ritter-Coulais § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 1987 C-253/03 Urteil 23. 02. 2006 CLT-UFA § 23 Abs. 2 und 3 KStG 1991 C-471/04 Urteil 23. 02. 2006 Keller Holding § 8b KStG 1991 i. V. m. § 3c EStG C-346/04 Urteil 06. 07. 2006 Conijn § 50 Abs. 1 EStG 1997, § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG C-386/04 Urteil 14. 09. 2006 Stauffer § 5 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1996 C-290/04 Urteil 03. 10. 2006 Scorpio § 50a Abs. 4 Sätze 3, 5 und 6 EStG 1990 i. d. F. des Steueränderungsgesetzes vom 25. 02. 1992 (BGBl. 1992 I S. 297) C-455/05 Urteil 19. 04. 2007 Velvet & Steel Immobilien C-335/05 Urteil 07. 06. 2007 Ř ízení Letového Provozu C-445/05 Urteil 14. 06. 2007 Haderer C-453/05 Urteil 21. 06. 2007 Ludwig § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG C-73/06 Urteil 28. 06. 2007 Planzer Luxembourg C-146/05 Urteil 27. 09. 2007 Colleé § 6a Abs. 3 UStG, §§ 17a bis 17c UStDV C-401/06 Urteil 06. 12. 2007 Kommission/ Deutschland C-408/06 Urteil 13. 12. 2007 Götz Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2296Entscheidung zum Ertragsteuerrecht 2008 Entscheidung zum Umsatzsteuerrecht C-329/05 Urteil 25. 01. 2007 Meindl § 1a Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 C-345/04 Urteil 15. 02. 2007 Centro Equestre da Leziria Grrande Lda § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 C-292/04 Urteil 06. 03. 2007 Meilicke § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990/1997 C-347/04 Urteil 29. 03. 2007 Rewe Zentralfinanz § 2a Abs. 1 und 2 EStG 1990 C-492/04 Beschluss 10. 05. 2007 Lasertec C-76/05 Urteil 11. 09. 2007 Schwarz und Gootjes- Schwarz § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1997 C-318/05 Urteil 11. 09. 2007 Kommission/ Deutschland § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl. 2002 I S. 4210) C-415/06 Beschluss 06. 11. 2007 Stahlwerk Ergste Westig C-298/05 Urteil 06. 12. 2007 Columbus Container C-281/06 Urteil 18. 12. 2007 Jundt § 3 Nr. 26 EStG 1990 C-436/06 Urteil 18. 12. 2007 Gronfeldt § 17 EStG a.F. § 52 Abs. 1 EStG in der durch das Steuersenkungsgesetz 2001/2002 vom 23. 10. 2000 geänderten Fassung (BGBl. I 2000 S. 1433) und § 52 Abs. 34a EStG i. d. F. des Steuer-Euroglättungsgesetzes vom 19. 12. 2000 (BGBl. I 2000 S. 1790) i. V. m. § 17 EStG 1997 in der durch das Steuersenkungsgesetz 2001/2002 vom 23. 10. 2000 geänderten Fassung BGBl. I 2000 S. 1433) C-271/06 Urteil 21. 02. 2008 Netto Supermarkt C-437/06 Urteil 13. 03. 2008 Securenta C-442/05 Urteil 03. 04. 2008 Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien § 12 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. Anlage 2 Nr. 34 UStG C-156/08 Beschluss 27. 11. 2008 Vollkommer Drucksache 17/2296 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEntscheidung zum Ertragssteuerrecht 2009 Entscheidung zum Umsatzsteuerrecht Entscheidung zum Ertragsteuerrecht C-256/06 Urteil 17. 01. 2008 Jäger § 12 Abs. 6 ErbStG 1997 i. V. m. §§ 9 und 31 BewG (BGBl. 1991 I S. 230); § 12 Abs. 3 ErbStG 1997 i. V. m. §§ 140 bis 144 BewG i. d. F. des Art. 1 Nr. 36 des Jahressteuergesetzes 1997 (BGBl. 1997 I S. 2049) C-152/05 Urteil 17. 01. 2008 Kommission Deutschland § 2 Abs. 1 Satz 1 des EigZulG in seiner im BGBl. 1997 I S. 734 bekannt gemachten und durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (BGBl. 2003 I S. 3076) geänderten Fassung C-293/06 Urteil 28. 02. 2008 Deutsche Shell § 2a Abs. 3 EStG 1990, § 3c EStG C-414/06 Urteil 15. 05. 2008 Lidl C-352/06 Urteil 20. 05. 2008 Bosmann C-284/06 Urteil 26. 06. 2008 Burda C-360/06 Urteil 02. 10. 2008 Heinrich Bauer Verlag § 9 Abs. 2 BewG 1974; § 11 Abs. 2 BewG 1974; § 12 V ErbStG a.F. C-157/07 Urteil 23. 10. 2008 Krankenheim Ruhesitz am Wannsee C-285/07 Urteil 11. 12. 2008 A.T. §§ 20, 23 UmwStG 1995 C-102/08 Urteil 04. 06. 2009 SALIX Grundstücksvermietungsgesellschaft § 2 Abs. 3 UStG C-242/08 Urteil 22. 10. 2009 Swiss Re Germany Holding C-433/08 Urteil 03. 12. 2009 Yaesu Europe § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG a.F. C-377/07 Urteil 22.01.2009 STEKO Industriemontage GmbH § 8b Absätze 2 und 3 KStG 1999 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes vom 20. 12. 2000 (BGBl. I, S. 1850) i. V. m. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 KStG 1999 C-318/07 Urteil 27.01.2009 Persche § 49 EStDV 2000 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002; § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG 2002 C-67/08 Urteil 12.02.2009 Margarete Block C-269/07 Urteil 10.09.2009 Kommission Deutschland §§ 10a, 79 bis 99 EStG 2002 C-182/08 Urteil 17.09.2009 Glaxo Wellcome GmbH C-247/08 Urteil 01.10.2009 Gaz de France – Berliner Investissiment SA C-35/08 Urteil 15.10.2009 Grundstücksgemeinschaft Busley/Cibrian § 2a, Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a EStG 1997; § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a EStG 2002; § 7 Abs. 5 EStG 1997; § 7 Abs. 5 EStG 2002 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/229611. Stimmt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Fragen 1 bis 10 der Aussage zu, dass das Ausmaß der Streitanfälligkeit des Steuerrechts vor den Finanzgerichten, dem BFH und dem EuGH zugenommen hat (bitte mit Begründung)? 12. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die Anzahl der anhängigen Verfahren als ein möglicher Indikator für die Komplexität des Steuerrechts angesehen werden kann (bitte mit Begründung)? Die Fragen 11 und 12 werden zusammenhängend beantwortet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der kontinuierliche Rückgang der Klageverfahren (siehe Antworten zu den Fragen 2 und 4) keinen Rückschluss darauf zulässt, dass das Steuerrecht in den letzten Jahren komplexer und streitanfälliger geworden ist. 13. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch eine Veränderung des Steuerrechts die Streitanfälligkeit zu verringern (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung hält eine spürbare Steuervereinfachung sowohl im Bereich des Besteuerungsverfahrens als auch im Bereich des materiellen Steuerrechts prinzipiell für eine geeignete Möglichkeit, neben anderen Aspekten auch die Streitanfälligkeit im Steuerrecht zu verringern. Bei der Realisierung von vereinfachenden Neuordnungen sind jedoch stets die Gebote der Verfassung sowie die Belange von Steuergerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung einzubeziehen. 14. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass durch eine Vereinfachung des Steuerrechts die Streitanfälligkeit des Steuerrechts gesenkt werden kann, und dass hierdurch eine Senkung von Bürokratiekosten, insbesondere bei den Finanzämtern, erreicht werden kann (bitte mit Begründung)? Einhergehend mit Vereinfachungen im Besteuerungsverfahren und im materiellen Steuerrecht durch spürbare Steuervereinfachungen erwartet die Bundesregierung hierdurch auch Effekte beim Abbau von überflüssiger Bürokratie im Steuerrecht. Verbunden mit dem Gesamtprozess könnte dies ebenfalls Auswirkungen auf die Streitanfälligkeit im Steuerrecht haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 hingewiesen. 15. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche zusätzlichen Bürokratiekosten durch die Streitanfälligkeit des Steuerrechts, u. a. durch die Bearbeitung von Einspruchsentscheidungen usw., entstehen, und wenn nein, warum erachtet es die Bundesregierung nicht für notwendig, diesen Aspekt zu evaluieren (bitte mit Begründung)? Zu etwaigen zusätzlichen Bürokratiekosten durch die Streitanfälligkeit des Steuerrechts liegen der Bundesregierung keine Zahlen vor. Im Übrigen hat die Bundesregierung mit Kabinettbeschluss vom 27. Januar 2010 ihre Eckpunkte zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung in der 17. Legislaturperiode festgelegt und darin u. a. einen Gesamtumsetzungsplan zur weiteren Reduzierung der durch Informationspflichten verursachten Bürokratiekosten der Wirtschaft zum 1. Juli 2010 sowie die Ausweitung des Regierungsprogramms Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung vom April 2006 auf die Betrachtung des gesamten Aufwands von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung zur Erfüllung Drucksache 17/2296 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebundesrechtlicher Vorgaben angekündigt. Definition und methodische Festlegungen zum Begriff des „Erfüllungsaufwandes“ werden derzeit erarbeitet. 16. Wie viele und welche Urteile des BFH wurden noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht bzw. nicht auf der Internetseite des BMF zur entsprechenden Anwendung erklärt (bitte mit Nennung von Datum, Aktenzeichen, strittiger Gesetzesnorm und Grund der bisherigen Nichtveröffentlichung)? Der BFH hat in der Zeit vom 18. Oktober 2005 (Beginn der 16. Legislaturperiode) bis zum 31. Dezember 2009 dem Bundesministerium der Finanzen 1 503 zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen zugeleitet. Hiervon betreffen 61 Entscheidungen das Zoll- oder das Verbrauchsteuerrecht und somit nicht den Bezieherkreis des Bundessteuerblatts Teil II. Von den verbleibenden 1 442 Entscheidungen wurden 108 aus folgenden Gründen bisher nicht im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht: Noch nicht abgeschlossene Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder (101 BFH-Entscheidungen) 6. Juli 2005 VIII R 72/02 20. Dezember 2005 V R 14/04 3. Mai 2006 I R 124/04 18. Mai 2006 III R 25/05 28. Juni 2006 I R 97/05 31. August 2006 III R 71/05 19. Oktober 2006 IV R 22/02 25. Oktober 2006 I R 81/04 20. Dezember 2006 I R 41/06 7. Februar 2007 I R 27-29/05 22. Februar 2007 IX R 45/06 21. März 2007 V R 28/04 24. April 2007 I R 37/06 10. Mai 2007 IV R 69/04 31. Mai 2007 V R 5/05 9. August 2007 V R 27/04 23. August 2007 V R 4/05 23. August 2007 V R 10/05 18. September 2007 I R 54/06 20. September 2007 IV R 19/05 11. Oktober 2007 V R 69/06 20. November 2007 I R 85/05 28. November 2007 I R 99/06 10. Januar 2008 V R 52/06 17. Januar 2008 VI R 44/07 23. Januar 2008 I R 8/06 24. Januar 2008 IV R 37/06 24. Januar 2008 V R 3/05 13. Februar 2008 I R 75/07 5. März 2008 I R 12/07 3. April 2008 V R 74/07 17. April 2008 V R 58/05 29. April 2008 I R 91/05 29. April 2008 I R 67/06 28. Mai 2008 I R 87/07 5. Juni 2008 IV R 81/06 25. Juni 2008 X R 36/05 30. Juli 2008 V R 7/03 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/229631. Juli 2008 V R 21/06 7. August 2008 IV R 86/05 7. August 2008 IV R 36/07 20. August 2008 I R 19/07 27. August 2008 I R 78/01 23. September 2008 I R 62/07 8. Oktober 2008 I R 61/07 29. Oktober 2008 XI R 59/07 19. November 2008 III R 105/07 26. November 2008 I R 56/05 26. November 2008 I R 7/08 18. Dezember 2008 V R 55/06 18. Dezember 2008 V R 80/07 9. Januar 2009 IV B 27/08 14. Januar 2009 I R 47/08 22. Januar 2009 IV R 90/05 17. Februar 2009 VIII R 21/08 17. Februar 2009 XI R 67/06 18. Februar 2009 V R 90/07 4. März 2009 I R 32/08 18. März 2009 I R 9/08 18. März 2009 I R 37/08 20. März 2009 VIII B 170/08 25. März 2009 V R 9/08 22. April 2009 I R 15/07 22. April 2009 I R 53/07 23. April 2009 IV R 9/06 23. April 2009 V R 5/07 23. April 2009 VI R 81/06 29. April 2009 I R 44/08 29. April 2009 IX R 33/08 30. April 2009 V R 3/08 30. April 2009 VI R 54/07 12. Mai 2009 V R 24/08 12. Mai 2009 IX R 46/08 27. Mai 2009 I R 30/08 27. Mai 2009 I R 53/08 27. Mai 2009 I R 94/08 27. Mai 2009 II R 53/07 3. Juni 2009 XI R 34/08 18. Juni 2009 V R 77/07 18. Juni 2009 VI R 14/07 24. Juni 2009 IV R 94/06 1. Juli 2009 I R 76/08 1. Juli 2009 I R 81/08 14. Juli 2009 IX R 52/08 23. Juli 2009 V R 27/07 23. Juli 2009 V R 93/07 23. Juli 2009 V R 20/08 29. Juli 2009 XI B 24/09 18. August 2009 X R 40/06 19. August 2009 I R 2/09 20. August 2009 V R 70/05 20. August 2009 V R 30/06 25. August 2009 I R 88, 89/07 25. August 2009 I R 95/08 25. August 2009 IX R 3/09 Drucksache 17/2296 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. August 2009 IX R 11/09 21. September 2009 VI B 31/09 22. September 2009 IX R 93/07 23. September 2009 II R 66/07 23. September 2009 VII R 42/07 26. November 2009 VIII B 190/09. Lediglich Beschlüsse über eine Vorlage an den EuGH oder an das BVerfG (3 BFH-Entscheidungen) 22. Februar 2006 I R 56/05 23. Januar 2008 I R 21/06 8. Oktober 2008 I R 95/04. Absehen von einer Veröffentlichung im Bundessteuerblatt Teil II, weil altes Recht betreffend (4 BFH-Entscheidungen) 17. Januar 2006 VIII R 96/04 29. November 2006 I R 16/05 1. Februar 2007 V R 41/04 26. Februar 2007 II R 2/05. Im Interesse einer fristgemäßen Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde davon abgesehen, zu den vorstehend aufgelisteten Gerichtsverfahren jeweils die strittigen Rechtsnormen zu ermitteln. 17. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass zur Sicherung des Rechtsfriedens und zur einheitlichen Anwendung des Rechts es erforderlich ist, die Urteile des BFH zeitnah zu veröffentlichen bzw. allgemeingültige Anwendung zu klären, sodass eine Veröffentlichung bzw. Prüfung des Urteils spätestens nach einem halben Jahr nach dem Urteilsdatum abgeschlossen ist (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass über die Frage, ob die Finanzverwaltung ein BFH-Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwendet, im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung möglichst zeitnah entschieden werden sollte. Für die hierfür erforderliche Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann aber keine feste Zeitspanne festgelegt werden, zumal u. a. auch Wechselwirkungen mit anderen steuerlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind. Im Übrigen veröffentlicht der BFH seine Urteile nicht selten erst nach mehreren Monaten nach deren Erlass, sodass aus dem Urteilsdatum nicht geschlossen werden kann, welche Zeit die Finanzverwaltung für ihre Entscheidung über eine allgemeine Anwendung des BFH-Urteils benötigt hat. 18. Über welche Gerichtsverfahren wurde das BMF gemäß Schreiben vom 19. März 2004 bzw. 12. März 2010 in der 16. und 17. Legislaturperiode informiert (bitte untergliedert nach den einzelnen Positionen [Nummer 1a bis 1c] des BMF-Schreibens vom 19. März 2004 bzw. nach den einzelnen Positionen [Nummer 1a bis 1d] des BMF-Schreibens vom 12. März 2010, Datum, Aktenzeichen und Gericht)? Das BMF führt keine Statistik darüber, über welche Gerichtsverfahren die Fachreferate seiner Steuerabteilung aufgrund der BMF-Schreiben vom 19. März 2004 (BStBl I S. 409) und vom 12. März 2010 (BStBl I S. 244) unterrichtet wurden. Die Frage kann somit nicht beantwortet werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/229619. Anhand welcher Kriterien ist im Sinne der Nummer 1b des BMF- Schreibens vom 12. März 2010 zu entscheiden, ob einem Gerichtsverfahren eine grundsätzliche oder größere finanzielle Bedeutung zukommt, und wie wird sichergestellt, dass diese Kriterien bundesweit einheitlich angewendet werden (bitte mit Begründung)? Es bestehen keine abstrakten Kriterien zu der Frage, wann einem Gerichtsverfahren eine grundsätzliche oder eine größere finanzielle Bedeutung zukommt. 20. In wie vielen Fällen wurde gemäß Nummer 2 des BMF-Schreibens vom 19. März 2004 bzw. 12. März 2010 in der 16. und 17. Legislaturperiode Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, und in wie vielen Fällen wurde der Revision bzw. der Nichtzulassungsbeschwerde in den Jahren 2004 bis 2009 entsprochen? Aus dem in der Antwort zu Frage 18 dargestellten Grund kann die Frage nicht beantwortet werden. 21. In wie vielen Fällen hat das BMF in der 16. und 17. Legislaturperiode gemäß Nummer 2 Satz 3 des BMF-Schreibens vom 12. März 2010 eine Abweichung von den Grundsätzen gemäß Nummer 2 des BMF-Schreibens vom 12. März 2010 zugelassen, und aus welchen Gründen wurde Nummer 2 des BMF-Schreibens vom 19. März 2004 um einen Satz 3 erweitert, wonach ein Abweichen nur mit Zustimmung des BMF nunmehr möglich ist (bitte mit Nennung des strittigen Verfahrens)? Der erste Teil der Frage kann aus dem in der Antwort zu Frage 18 dargestellten Grund nicht beantwortet werden. Satz 3 der Nummer 2 des BMF-Schreibens vom 12. März 2010 steht im Zusammenhang mit der Präzisierung der früheren, lediglich als Sollregelung ausgestalteten Anweisung und wurde nicht durch ein bestimmtes Gerichtsverfahren veranlasst. 22. Stimmt die Bundesregierung damit überein, dass die allgemeine Anweisung, gegen Urteile der Finanzgerichte weitere Rechtsmittel von Seiten der Verwaltung einzulegen, wenn diese sich gegen Richtlinien und BMF- Schreiben richten, von den Steuerpflichtigen als Ablehnung der Verwaltung hinsichtlich der finanzgerichtlichen Kompetenz bei „Missfallen“ der Urteile empfunden werden kann (bitte mit Begründung)? Es gehört zum Wesen eines mehrstufigen Gerichtsaufbaus, dass durch Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels eine gerichtliche Entscheidung der Überprüfung durch die nächsthöhere Instanz zugeführt werden kann. Die „finanzgerichtliche Kompetenz“ wird hierdurch nicht in Frage gestellt. 23. Anhand welcher Kriterien entscheidet das BMF, ob eine Zustimmung gemäß Nummer 2 Satz 3 des BMF-Schreibens vom 12. März 2010 zur Abweichung vom Grundsatz zum Einlegen der Revision gegeben wird (bitte mit Begründung)? Die Zustimmung des BMF zum Absehen von der Einlegung eines Rechtsmittels wird einzelfallbezogen getroffen. Abstrakte Entscheidungskriterien bestehen nicht. 24. Welche weiteren umfassenden Informationen gemäß Nummer 5 des BMF-Schreibens vom 12. März 2010 sind nach der anfänglichen Unter- Drucksache 17/2296 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderichtung an das BMF heranzutragen, und wie wird sichergestellt, dass Nummer 5 des BMF-Schreibens vom 12. März 2010 hinsichtlich der Berichterstattung von umfassenden Informationen bundesweit einheitlich ausgeübt werden (bitte mit Begründung)? Das BMF und die oberste Landesfinanzbehörde sind insbesondere über die weiteren Schriftsätze der Beteiligten sowie über vom Gericht anberaumte Termine zu unterrichten. Wie bei den übrigen BMF-Schreiben geht die Bundesregierung davon aus, dass im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder erlassene Verwaltungsanweisungen von den Finanzbehörden beachtet werden und das BMF keine besonderen Kontrollmaßnahmen ergreifen muss. 25. In wie vielen Fällen ist das BMF in den Jahren 2004 bis 2009 einem Verfahren nach § 122 Absatz 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten, und in wie vielen Fällen wurde eine entsprechende Anfrage zum Beitritt abgelehnt (bitte aufgegliedert nach Jahren)? Das BMF führt keine Statistik über die von ihm erklärten Beitritte zu einem Revisionsverfahren und über Aufforderungen des BFH zu einem Beitritt. Die Frage kann somit nicht beantwortet werden. 26. Ist das BMF in den entsprechenden Verfahren, deren Urteile in der 16. und 17. Legislaturperiode mit einem Nichtanwendungserlass belegt wurden, nach § 122 Absatz 2 Satz 1 FGO beigetreten und hat seine Rechtsposition dargelegt (bitte aufgegliedert nach den einzelnen Verfahren)? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]