Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf dem Weg zu Schule und Kindergarten
der Abgeordneten Daniela Wagner, Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Unfälle von Kindern gehören zu den tragischsten Ereignissen im Straßenverkehr. Kinder sind gerade auf ihren Wegen im Alltag besonders schutzbedürftig und deshalb auf eine risikoarme Verkehrssituation angewiesen. Aufgrund ihrer im Vergleich geringen Erfahrungen können sie Verkehrssituationen oft nur schwer einschätzen und sich wegen ihrer kleinen Körpergröße nur schwer einen Überblick über die Verkehrslage verschaffen. Ein Ziel der Verkehrssicherheitspolitik muss es sein, Gefahren für Kinder auf unseren Straßen systematisch zu erkennen und Lücken und Mängel im Verkehrsrecht, bei der Infrastruktur, Verkehrserziehung und Verkehrstechnik zu beheben.
Der Weg der Kinder zur Schule und Kindergarten soll darum genauer beleuchtet werden. Es soll ermittelt werden, wie gefährlich es für Kinder und Jugendliche ist zur Schule oder in den Kindergarten zu gelangen. Auch soll festgestellt werden, welche Unfallursachen dabei besonders auffällig sind und wie man den Weg sicherer gestalten kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen29
Wie viele Unfälle mit Kindern fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf dem Schulweg statt (bitte nach Schulart, Alter der Kinder, Art des Geschehens und Schwere der Verletzung aufschlüsseln)?
Wie viele Unfälle mit Kindern fanden Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf dem Schulweg in den verschiedenen Bundesländern statt (bitte nach Jahren, Bundesland und Grad der Verletzung des Kindes aufschlüsseln)?
Wie viele Unfälle mit Kindern fanden Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf dem Weg in den Kindergarten statt (bitte nach Alter der Kinder, Art des Unfalls und Schwere der Verletzung aufschlüsseln)?
Wie viele Unfälle mit Kindern fanden Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auf dem Weg in den Kindergarten in den verschiedenen Bundesländern statt (bitte nach Jahren, Bundesland und Grad der Verletzung des Kindes aufschlüsseln)?
Was wird getan, um Gefahrenstellen auf den Schulwegen zu entschärfen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber welche Verkehrsmittel Kinder nutzen, um zur Schule oder in den Kindergarten zu kommen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele Kinder jeden Tag zur Schule oder Kindergarten von Eltern im Auto gefahren werden, und wie viele gelegentlich?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung von Fahrrädern als Transportmittel zu Kindertagesstätten und Schulen (bitte nach selbstfahrenden Kindern, Transport auf dem Fahrrad eines Erwachsenen, Lastenrad oder Kinderanhänger aufschlüsseln)?
Welche Erfordernisse sieht die Bundesregierung, einem Zuwachs dieser Mobilitätsart in der Verkehrsunfallprävention Rechnung zu tragen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Praxis der Kindersicherung auf dem Fahrrad, im Fahrradanhänger oder Lastenrad?
Woran sollen Fahrradbesitzerinnen und Fahrradbesitzer erkennen, ob ein Fahrrad zur Personenbeförderung gebaut und eingerichtet ist, wie es in der Straßenverkehrsordnungs (StVO)-Novelle vom April 2020 als Voraussetzung zur Mitnahme von Personen, die älter sind als sieben Jahre, auf dem Fahrrad genannt wird?
Nach welchen Kriterien wird eine ausreichende technische Sicherung bewertet?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Sicherheit der in Deutschland erhältlichen Kindertransportsysteme auf dem Fahrrad, im Fahrradanhänger oder Lastenrad ausreichend?
Plant die Bundesregierung, den Transport von Kindern auf dem Fahrrad, im Fahrradanhänger oder Lastenrad stärker zu regulieren?
Wie viele Kinder werden nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Schulweg von ihren Eltern begleitet (bitte für die letzten fünf Jahre angeben und nach Verkehrsmittel aufschlüsseln)?
Wie viele Schülerlotsen oder Buslotsen werden nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt, um die Verkehrssicherheit von Kindern zu erhöhen (bitte für die letzten fünf Jahre angeben)?
Fördert die Bundesregierung den Einsatz von Bus- und Schülerlotsen?
Wenn ja, wünscht die Bundesregierung, dass mehr Schüler- und Buslotsen eingesetzt werden?
Vor wie vielen Schulen und Kindergärten gilt nach Kenntnis der Bundesregierung eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h?
Welche Rolle spielt Tempo 30 km/h in Bezug auf die Verkehrssicherheit von Kindern auf der einen und auf die Flüssigkeit des Verkehrs auf der anderen Seite?
Teilt die Bundesregierung die Forderung unter anderem der Verkehrswacht, dass Kinder, wenn möglich, zu Fuß zur Schule gelangen sollen (https://www.verkehrswacht-medien-service.de/grundschule/mein-schulweg-kl-1/schulweg/)?
Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im unmittelbaren Umfeld von Schulen und Kindergärten seit 2011 zu Verkehrsunfällen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wird erfasst, wie häufig Pkw an Unfällen unmittelbar vor Schulen und Kindergärten beteiligt waren, die gerade dabei waren Kinder zur Schule oder Kindergarten zu bringen beziehungsweise von da abzuholen (sogenannte Elterntaxis)?
Wenn ja, wie häufig waren diese Elterntaxis in Unfälle vor Schule oder Kindergarten verwickelt?
Plant die Bundesregierung, Kommunen beim Problem der „Elterntaxis“, die den Schulweg vieler Kinder besonders gefährlich machen, durch Änderungen in der StVO oder der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) zu unterstützen?
Prüft die Bundesregierung Vorteile durch das Tragen von reflektierenden Elementen im Straßenverkehr?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Sichtbarkeit von Kindern im Straßenverkehr zu erhöhen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung von Schulwegplänen in den Ländern?
Für wie viele der Schulen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung tatsächlich Schulwegpläne erstellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie werden diese nach Kenntnis der Bundesregierung erstellt?
Wie oft werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Schulwegpläne überprüft und angepasst (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?