Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/25758 – Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Europäischen Aktionsplans für Demokratie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Modell der liberalen Demokratie in Europa, bei dem die Mehrheitsentscheidung des Volkes an verbindliche Grund- und Menschenrechte sowie an den Rechtsstaat gekoppelt ist, wird sowohl durch Populisten innerhalb der Europäischen Union (EU) als auch durch staatliche und nichtstaatliche Akteure außerhalb der EU in Frage gestellt. Durch Modelle wie die „illiberale“ oder die „souveräne“ Demokratie werden autoritäre Staatsvorstellungen mit dem Begriff der Demokratie verbunden, um diese von den Grund- und Menschenrechten und vom Rechtsstaat zu entkoppeln (vgl. https://www.mdr.de/nachrich ten/osteuropa/politik/ungarn-russland-orban-putin-102.html, letzter Abruf: 10. Dezember 2020). In einer liberalen Demokratie bedarf es, neben einer Verbindung aus Demokratie, Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit, eines Prozesses der Meinungs- und Willensbildung, der auf einem Mindestmaß an Integrität und Wahrhaftigkeit beruht. Gezielte Desinformation ist daher ein Instrument, um die liberale Demokratie in Europa zu beschädigen. Diese Angriffe gehen dabei über den in einem Wahlkampf oder während einer politischen Kampagne üblichen, erwünschten und notwendigen Meinungskampf hinaus. Sie stellen die liberale Demokratie insgesamt in Frage, weil sie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität ihrer Institutionen beschädigen. Sie sind aber auch geeignet, gegen Oppositionelle in bestimmten Staaten vorzugehen. Erst kürzlich enttarnten Journalisten ein mediales Netzwerk in mehreren europäischen Staaten mit Verbindungen zu russischen Nachrichtendiensten, das Desinformation in russischen Medien glaubwürdiger machen soll, indem vermeintlich wahre Berichte in fremdsprachigen Medien als Quelle für russischsprachige Inhalte herangezogen werden (vgl. „Hamburgs guter Name, Russlands dreiste Lügen“, https://www.welt.de/politik/deutschland/article222 016748/Desinformation-Hamburgs-guter-Name-Russlands-dreiste-Luege n.html; „Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien“, https://netzpolitik.org/2 020/russische-desinformation-das-netzwerk-gefaelschter-auslandsmedien/, letzte Abrufe 8. Dezember 2020). Deutscher Bundestag Drucksache 19/26366 19. Wahlperiode 02.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Desinformation und illegitime Einflussnahme auf Meinungs- und Willensbildungsprozesse sind jedoch kein neues Phänomen. Auch der Deutsche Bundestag beschäftigt sich schon seit Längerem mit dem Themenkomplex. So beantragte die Fraktion der FDP im April 2019 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum besseren Schutz der liberalen Demokratien in Europa (Antrag der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/9225). Zu diesem Antrag führte der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union am 2. März 2020 in seiner 56. Sitzung eine Anhörung zum Thema „Wehrhaftigkeit der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union – Integrität von Willensbildungsprozessen“ (vgl. https://www.bundestag.de/ausschuesse/pe1_e uropaeischeunion/oeffentliche_anhoerungen/683076-683076, letzter Abruf 7. Dezember 2020) durch. Auch auf der Ebene der Europäischen Union ist das Thema präsent. So hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Bekämpfung von Desinformation im Internet: ein europäisches Konzept“ (KOM/2018/236 endg.) verschiedene Vorschläge zunächst zum Schutz der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 und darüber hinaus vorgelegt. Darüber hinaus verstärkten die EU-Institutionen ihre Bemühungen gegen Wahlbeeinflussung mit einem Aktionsplan gegen Desinformation (JOIN/2018/36 endg.). Am 3. Dezember 2020 stellte die Europäische Kommission durch ihre Vize-Präsidentin, Věra Jourová, einen „Europäischen Aktionsplan für Demokratie“ (KOM/2020/790 endg.) vor. Dieser Aktionsplan sieht etwa vor, im Jahr 2021 neue Vorschriften zu Transparenz in der politischen Werbung einzuführen und die Vorschriften für die Finanzierung der europäischen politischen Parteien im Jahr 2021 zu überarbeiten. Weiter wird vorgeschlagen, einen neuen operativen EU- Mechanismus für die demokratische Resilienz bei Wahlen einzuführen, der sich auf die strukturierte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Abwehr von Gefahren für den Wahlprozess stützt. Zudem strebt die EU-Kommission an, den Respekt in der öffentlichen Debatte zu stärken und Hetze im Internet zu bekämpfen. Neben Maßnahmen zur Stärkung von Medienfreiheit und Medienpluralismus enthält der Aktionsplan auch die Ankündigung einer weiteren Entwicklung des Instrumentariums der EU zur Bekämpfung ausländischer Einmischung in den europäischen Informationsraum einschließlich eines ständigen Überwachungsrahmens sowie einer Herausgabe von Leitlinien für einen verbesserten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation im Frühjahr 2021. Die EU-Kommission will den Aktionsplan schrittweise bis zum Jahr 2023, also ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, umsetzen. Da die Bundesregierung sowohl auf nationaler Ebene als auch als Mitgliedstaat auf Ebene der Europäischen Union an der Umsetzung beteiligt sein soll, ist ihre Haltung zu den vorgeschlagenen Instrumenten, insbesondere aber auch vor dem Hintergrund der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Jahr 2021, von Interesse.  1. Hat die Bundesregierung den am 3. Dezember 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellten Europäischen Aktionsplan für Demokratie bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung begrüßt die Ziele des Europäischen Aktionsplans für Demokratie (EDAP), der den Rahmen dafür bildet, mit konkreten Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz von Gesellschaft und Staat beizutragen. Dabei bezieht er sich auf einige der wichtigsten Herausforderungen für die europäische Demokratie: Schutz der Integrität von Wahlen und Förderung der demokratischen Teilhabe (1. Hauptteil), Stärkung der Medienfreiheit und des Medienpluralismus (2. Hauptteil) sowie die Bekämpfung von Desinformation (3. Hauptteil) und damit auf die Bereiche, in denen die demokratischen Systeme und Bürgerinnen und Bürger am stärksten gefährdet sind. Der EDAP ist damit das maßgebliche Programm für künftige EU-Maßnahmen, die zum Schutz freier und fairer Wahlen beitragen. Der Aktionsplan zeigt den Weg für eine verbesserte Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten mit Blick auf die Stärkung der Demokratie, die Bildung gesellschaftlicher und politischer Resilienz und die Bekämpfung von Desinformation auf. Besonders hervorzuheben sind die detaillierte Beschreibung und klare Abgrenzung verschiedener Formen der Desinformation. Als Aktionsplan skizziert er jedoch lediglich die Beweggründe und Zielrichtungen der avisierten Maßnahmen ohne diese zu konkretisieren. Eine konkrete inhaltliche Prüfung und Bewertung der im EDAP angedachten Maßnahmen wird erst auf Grundlage entsprechender Regulierungsvorschläge der Europäischen Kommission möglich sein. Es wird auf eine zeitnahe Ausarbeitung und Präsentation der konkreten Maßnahmen ankommen. Bislang hat die Europäische Kommission die Vorlage von Regulierungsvorschlägen zur Transparenz politischer Werbung und zur Finanzierung politischer Parteien auf EU-Ebene für das dritte Quartal 2021 in Aussicht gestellt.  2. Hat die Bundesregierung den von der EU-Kommission am 15. Dezember 2020 vorgestellten geplanten Rechtsakt über digitale Dienste („Digital Services Act“) bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung begrüßt den geplanten Rechtsakt über Digitale Dienste und bringt sich konstruktiv in die entsprechenden Beratungen des Rats der Europäischen Union ein. Diese haben am 6. Januar 2021 begonnen. Aufgrund der Komplexität der Materie werden Verhandlungen über einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren erwartet. Der Digital Services Act (DSA) sieht eine Reihe von neuen Pflichten für Online Plattformen vor. Er setzt dabei vor allem auf mehr Transparenz, insbesondere in Bezug auf Inhaltemoderation, Empfehlungssysteme und Online- Werbung sowie eine Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Nutzerinnen und Nutzer. Der DSA stellt einen regulatorischen Rahmen in Aussicht, der Online- Plattformen ein Verfahren vorgibt, wie sie Meldungen über illegale Inhalte entgegennehmen und bearbeiten müssen. Entscheidungen, Inhalte zu löschen, müssen begründet werden und unterliegen einem internen Beschwerdeverfahren der Online-Plattform. Außerdem verpflichtet der DSA sehr große Online- Plattformen mit über 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern in der EU, gegen systemische Risiken durch illegale Inhalte und Desinformation ein Risikomanagement zu betreiben.  3. Welche konkreten Gesetzgebungsvorhaben leitet die Bundesregierung aus dem Europäischen Aktionsplan für Demokratie ab, insbesondere vor dem Hintergrund der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag im Jahr 2021? Der EDAP nennt Regelungen, die nicht zuletzt wegen der grenzüberschreitenden Relevanz der Thematik auf EU-Ebene getroffen werden sollten, z. B. verpflichtende Vorgaben für die Betreiber von Online-Plattformen. Andere Ansätze zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz, wie die Förderung von Medienkompetenz, erfordern dagegen nicht zwingend Regelungen mit Gesetzescharakter.  4. Hat die Bundesregierung bewertet, dass beim Europäischen Aktionsplan für Demokratie das Hauptaugenmerk auf Mechanismen der Plattformen, die zur Verbreitung von Desinformation beitragen, gelegt wird und nicht auf die mögliche Rechtswidrigkeit der Inhalte, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Eine verstärkte Plattformregulierung auf europäischer Ebene ist zu begrüßen und sollte im Rahmen des Rechtsakts über digitale Dienste erfolgen. Der Umgang mit möglichen falschen oder irreführenden Informationen sollte von einem Regulierungsrahmen flankiert werden, der grundlegende Anforderungen an die Moderation von Inhalten, den Datenzugang und die Transparenz sowie entsprechende Kontrollmechanismen festlegt. Die Bundesregierung plädiert für ein Regulierungssystem des Themenbereiches „Desinformation“, das dem Schutz der Meinungsfreiheit Rechnung trägt und daher nicht bei den Inhalten von Desinformation ansetzt. Stattdessen sollten Rahmenbedingungen für die (technische) Verbreitung bzw. Auswahl von Informationen und für die Überprüfung der Echtheit von Nutzerkonten aufgestellt werden. Die Verantwortung zur Einhaltung dieser Verpflichtungen sollte bei den Betreibern von Online-Plattformen liegen – unabhängig von ihrem Unternehmenssitz (innerbzw. außerhalb der EU). Online-Plattformen sollten verpflichtet werden, durch Einführung angemessener interner Prozesse für die Einhaltung der Verpflichtungen zu sorgen.  5. Welche möglichen Nachschärfungen meinte die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht, als sie sagte: „Ob darüber hinaus ein überarbeiteter Verhaltenskodex gegen Desinformation ausreicht oder ob hier noch nachgeschärft werden muss, werden wir im Laufe der Verhandlungen zum Digital Services Act sehr genau prüfen.“ (vgl. Zitat BMin Christine Lambrecht vom 3. Dezember 2020, https://w ww.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/120320_Europaeischer_Aktion splan_fuer_Demokratie.html, letzter Abruf 7. Dezember 2020)? Die in Bezug genommene Äußerung bezog sich auf eine Prüfung, ob die Selbstverpflichtung durch einen regulatorischen Rahmen ergänzt werden soll.  6. Hat die Bundesregierung den Vorschlag bewertet, den Modus im Kampf gegen Desinformation von einer Selbstregulierung der Plattformen zu einer regulierten Selbstregulierung der Plattform (Co-Regulierung) zu ändern? In einer jüngsten, von der Kommission veröffentlichten Evaluierung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation (SWD [2020] 180 final), dem sich Plattformen und andere Interessenträger auf freiwilliger Basis angeschlossen haben, wurden Probleme im Zusammenhang mit Desinformation ermittelt. Unter Nr. 4 beschreibt der EDAP die von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, um diesen Problemen zu begegnen. Hiernach soll u. a. mit dem DSA eine „Koregulierungssicherung“ für Maßnahmen geschaffen werden, die „in einen überarbeiteten und verstärkten Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation aufgenommen werden sollen“. Die Europäische Kommission kündigt im EDAP an, auf der Grundlage des „Koregulierungskonzepts“ des DSA „ihre Bemühungen mit gezielten Aktionen zur Bekämpfung von Desinformation auf drei Säulen kanalisieren“. Eine dieser Säulen sind etwa die parallel zur Einleitung der kolegislativen Gespräche über den DSA von der Kommission vorzulegenden Leitlinien. Sie sollen zum Inhalt haben, wie Plattformen und andere einschlägige Interessenträger ihre Maßnahmen zur Beseitigung der bei der Bewertung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation festgestellten Mängel verbessern können. Die Bundesregierung hat die vorstehend skizzierten, im EDAP und im DSA vorhandenen Anknüpfungspunkte für eine „regulierte Selbstregulierung“ im Bereich des Vorgehens gegen Desinformation im Netz noch nicht abschließend bewertet. Eine Bewertung hierzu wird erst im Rahmen der Ratsverhandlungen zum DSA (siehe Antwort zu Frage 2) erfolgen.  7. Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass Maßnahmen der digitalen Plattformen gegen Desinformationen stärker überwacht und deren Wirkung nach festgelegten Erfolgsfaktoren überprüft werden? Welche Erfolgsfaktoren schlägt die Bundesregierung vor? Die Bundesregierung prüft derzeit, in welcher Form die von digitalen Plattformen ergriffenen Maßnahmen gegen Desinformationen überwacht werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Hat die Bundesregierung den Vorschlag bewertet, dass Daten der digitalen Plattformen zu Forschungszwecken zur Verfügung gestellt werden sollen, und unterstützt die Bundesregierung bereits Projekte, die mit bereits zur Verfügung gestellten Daten arbeiten? Grundsätzlich begrüßt die Bundesregierung, bestehende Daten unter Wahrung des Datenschutzes im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu Forschungszwecken und letztlich für eine evidenzbasierte Politikgestaltung zu nutzen. Insbesondere kann hier auf das European Digital Media Observatory (EDMO) verwiesen werden. EDMO ist ein Instrument, um Faktencheckern, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern den Austausch zu Desinformation zu erleichtern. Dabei werden die gesellschaftliche Resilienz gefördert, Analysen durchgeführt und konkrete Auswirkungen von Desinformation untersucht. EDMO agiert unabhängig von der Europäischen Kommission und von den Mitgliedsstaaten und wird durch akademische Institutionen koordiniert. Auch nationale Hubs sollen entstehen, um regionale und nationale Phänomene besser in den Blick zu nehmen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat zwei Projekte gefördert, die mit Daten digitaler Plattformen zu Forschungszwecken gearbeitet haben. SmartSquare: 02K15A000 (Bekanntmachung Smart Service Stadt) Projektpartner: Hafen City University Hamburg, Archäologisches Museum Hamburg Thema: Entwicklung und Integration smarter Dienste mittels datenorientierter dynamischer Vermessung von Plätzen und Quartieren (SmartSquare) Laufzeit: 1. März 2017 bis 31. August 2020 Neben anderen Analysemethoden wurden auch Social-Media-Daten ausgewertet. Genutzt wurden über entsprechende Schnittstellen frei zugängliche Daten. Die Werkzeuge für die Datenanalyse wurden im Projekt selbst entwickelt. Quantitative Analyse von Posts in sozialen Netzwerken (Instagram + Twitter), Suche nach einzelnen Hashtags. Nach Aktionen und neuen Installationen auf dem zu vermessenden Platz (Domplatz Hamburg), wurden die beiden Social- Media-Kanäle nach Hashtag-Begriffen – sowohl konkrete Begriffe wie „Domplatz, lange Nacht der Kirchen…“, als auch verwandte Begriffe aus sogenannten Kontextwolken – durchsucht. Qualitative Analyse von Posts in sozialen Netzwerken (Instagram + Twitter + Google Rezensionen) Untersuchung einzelner Posts nach Formen der Wahrnehmung über Textanalyse. Opti4Apps: 02K14A180 (Bekanntmachung Dienstleistungsinnovation durch Digitalisierung) Thema: Das Ziel des Verbundprojektes „Opti4Apps“ war die frühzeitige Optimierung von Software Applikationen (Apps) dank effizienter, semi- automatischer Datenanalyse von Nutzerfeedback und Nutzungsverhalten. Der Fokus des Zuwendungsempfängers Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering (IESE) lag als Forschungspartner auf der Konzeptionierung und Optimierung des Opti4Apps Frameworks (insb. Big-Data Mining Evaluation). Laufzeit: 1. April 2016 bis 30. April 2019 Es wurde u. a. das öffentlich verfügbare Nutzerfeedback von Apps auf den digitalen Plattformen „Google Play Store“ und „Apple App Store“ für die Big- Data-Mining Ansätze verwendet.  9. Welche Maßnahmen, die eine künstliche Verstärkung der Verbreitung von Desinformationen verhindern, sollten digitale Plattformen nach Ansicht der Bundesregierung ergreifen müssen? Die Bundesregierung weist auf Maßnahmen der Online-Plattformen hin, die eine künstlich verstärkte Verbreitung von Desinformation verhindern, zum Beispiel • die Identifikation und Löschung von Social Bots und gefälschten Benutzerkonten, • die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern sowie eingeschränkte Sichtbarkeit und Weiterverbreitungsmöglichkeiten für erwiesen falsche und irreführende Beiträge, auch um die algorithmische Priorisierung interaktionsstarker Beiträge mit falschen oder irreführenden Inhalten zu begrenzen, • die Priorisierung von Informationen aus seriösen Quellen (zum Beispiel journalistische Angebote, die Selbstregulierungsstellen oder unabhängigen Medienregulierungsbehörden unterliegen). Hinsichtlich der Maßnahmen gegen eine künstliche Verstärkung der Verbreitung von Desinformationen bedarf es jedoch noch größerer Transparenz auf Seiten der Online-Plattformen. Zur Formulierung entsprechender Vorgaben wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 10. Wie hoch sind die Einkünfte aus der Monetarisierung von Desinformationen auf digitalen Plattformen nach Kenntnis der Bundesregierung deutschlandweit? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 11. Wie möchte die Bundesregierung zukünftig regulatorisch sicherstellen, dass die Monetarisierung von Desinformationen auf digitalen Plattformen erschwert wird? Auf der Grundlage der in der Antwort zu Frage 6 genannten Leitlinien der Kommission soll der verbesserte Verhaltenskodex u. a. auf das Ziel ausgerichtet sein, eine „Verringerung der Monetarisierung von Desinformation in Verbindung mit gesponserten Inhalten“ zu erreichen. In Zusammenarbeit mit Werbetreibenden soll falsche oder irreführende themenbezogene Werbung auf Online- Plattformen oder Websites Dritter sowie die Platzierung von Anzeigen auf Websites, über die Desinformationen verbreitet werden, eingeschränkt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, die von der Kommission angekündigte Ausarbeitung abzuwarten. Darauf basierend wird die Bundesregierung prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind, die Monetarisierung von Desinformationen auf digitalen Plattformen zu erschweren. 12. Wie möchte die Bundesregierung mehr Transparenz bei der politischen Werbung und Kommunikation sowie bei den diesbezüglichen gewerblichen Tätigkeiten schaffen und eine stärkere Durchsetzung und Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sicherstellen? Wie grenzt die Bundesregierung politische Werbung von nichtpolitischer Werbung ab? Der EDAP führt zu politischer Werbung auf Seite 5 aus: „Die Bürgerinnen und Bürger, die Zivilgesellschaft und die zuständigen Behörden müssen in der Lage sein die Quelle und den Zweck solcher Werbung klar zu erkennen. Im Online-Umfeld ist es häufig schwierig, bezahltes politisches Material zu erkennen und es von anderen politischen Inhalten zu unterscheiden“. Die Bundesregierung stimmt dem uneingeschränkt zu und befürwortet eine durchgehende Erhöhung der Transparenz von Werbung mit politischen Zielen bei gleichzeitiger Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten für ihr nationales Wahl- und Parteienrecht sowie für die ihnen nach dem Direktwahlakt anvertraute Durchführung der Europawahlen. Aus Sicht der Bundesregierung dient politische Werbung der Einflussnahme auf die öffentliche Meinung insbesondere durch die Darstellung der Zielsetzungen und Programme der politischen Parteien. Diese wirken hierdurch an der Meinungsbildung zu gesellschaftlich relevanten Fragestellungen mit und werben auf diese Weise auch für Wählerstimmen. Faire und freie Wahlen werden heute allerdings insbesondere durch Desinformation gefährdet. In engem Zusammenhang damit stehen Fälle, in denen Inhalte von gefälschten Konten oder die Gesellschaft spaltende Inhalte verbreitet werden. Weiterhin setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Verstärkung von Inhalten durch Plattformen eine Möglichkeit zur unabhängigen Information der Wähler nicht einschränkt. In diesem Gesamtrahmen wird die Bundesregierung die Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung berücksichtigen. 13. Hat die Bundesregierung ein mögliches Verbot von sogenanntem Micro Targeting in der politischen Werbung bewertet? Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der Kommission, im Verlauf des Jahres 2021 einen Legislativvorschlag zur Transparenz gesponserter politischer Inhalte vorlegen zu wollen (vgl. auch Antwort zu Frage 1). Der Legislativvorschlag der Kommission bleibt abzuwarten. Erst dann kann ein mögliches Verbot des „Micro Targetings“ in der politischen Werbung durch die Bundesregierung abschließend bewertet werden. 14. Hat die Bundesregierung das Vorhaben der Europäischen Kommission bewertet, einen neuen operativen EU-Mechanismus zur Unterstützung widerstandsfähiger Wahlprozesse vorzuschlagen? Plant die Bundesregierung eigene Gesetzgebungsvorhaben mit Hinblick auf die Bundestagswahl im Jahr 2021? Ein Leuchtturm-Vorhaben des EDAP ist die Schaffung eines EU-Mechanismus zur operativen Unterstützung widerstandsfähiger Wahlprozesse, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, Unterstützung innerhalb der Europäischen Union anfordern zu können, wie „die Entsendung gemeinsamer Sachverständigenteams und den Austausch über Themen wie Cybersicherheit bei den Wahlen und Online-Forensik“ (Seite 8). Für ein solches Vorgehen der Unterstützung ist kein Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Die Bundesregierung wird die entsprechenden Vorschläge der Europäischen Kommission bewerten, wenn sie in konkretisierter Form vorliegen. 15. Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2021, um die Wahlinfrastruktur vor Cyberangriffen zu schützen? Zur Reduzierung der Risiken für die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen, die für die Organisation der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag genutzt werden, erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Bundeswahlleiter und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits seit 2018 geeignete Maßnahmen zur Absicherung der elektronischen Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse in der Wahlnacht. Die Maßnahmen, die bereits im Rahmen der Europawahl 2019 sowie bei Landtagswahlen zum Einsatz kamen, wurden evaluiert, konsolidiert und für die anstehende Bundestagswahl 2021 fortentwickelt. Die Maßnahmen betreffen nur die Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses in der Wahlnacht (Schnellmeldungen), nicht die Ermittlung des endgültigen Wahlergebnisses, das nach der Wahl anhand der schriftlichen Wahlniederschriften ermittelt wird. Die Stimmabgabe selbst erfolgt infolge der Wahlgeräte-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 ausschließlich papierbasiert und ist daher nicht von der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen abhängig. Zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der Bundestagswahl 2021 besteht zwischen dem Bundeswahlleiter, den Landeswahlleitern und dem BSI bereits ein enges Kooperationsverhältnis. Sofern die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl gefährdet oder in erheblichem Umfang gestört und ein Eingreifen durch amtliche Äußerungen notwendig werden sollte, die mit zur Verfügung stehenden Mitteln nicht realisiert werden können, kann das vom Bund betriebene Modulare Warnsystem (MoWaS) für die Übermittlung von amtlichen Verlautbarungen an die Bevölkerung eingesetzt werden. Mögliche Einflussversuche fremder Staaten auf die Bundestagswahl sind ein Szenario, das im Rahmen des bereits etablierten ressortübergreifenden Austauschs hinsichtlich hybrider Bedrohungen unter Federführung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat berücksichtigt wird. Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 tauschen sich die jeweils zuständigen Behörden zu verschiedenen möglichen hybriden Aktivitäten, z. B. im Rahmen von Cyberangriffen, Leaks, Desinformation etc., aus und stimmen geeignete Maßnahmen ab. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 wird das BSI sowohl dem Bundeswahlleiter als auch den Landeswahlleitern Empfehlungen zur Absicherung der elektronischen Übermittlung von vorläufigen Ergebnissen zur Verfügung stellen. Zur Sensibilisierung der Beteiligten weisen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in verschiedenen Veröffentlichungen regelmäßig auf die bestehenden Cyberbedrohungen hin. Diese Aufklärungsaktivitäten werden auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 fortgesetzt. 16. Hat die Bundesregierung die geplante Entwicklung des Instrumentariums der EU zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme und Einmischung bewertet, einschließlich neuer Instrumente, die es ermöglichen, den Tätern Kosten aufzuerlegen, und wie bewertet sie die Einführung eines neuen Protokolls zur Stärkung der bestehenden Kooperationsstrukturen zur Bekämpfung von Desinformation? Die Bundesregierung beabsichtigt, den von der Kommission angekündigten Vorschlag abzuwarten. Darauf basierend wird die Bundesregierung prüfen, welche Maßnahmen geeignet sind. Die Mitgliedstaaten werden mit großer Aufmerksamkeit beobachten, wie die Europäische Kommission das EU- Instrumentarium zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme weiterentwickeln möchte. Die klare Abgrenzung verschiedener Formen der Desinformation nach deren Schädlichkeit für den demokratischen Diskurs im EDAP und die angestrebte stärkere Regulierung und Kontrolle durch den DSA in Bezug auf die Plattformen sind wichtige Schritte zum europaweit einheitlichen Umgang mit Bedrohungen und Herausforderungen durch gezielte Desinformation. 17. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung bereits das Vorhaben der EU- Kommission, wonach Bürgerinnen und Bürgern sowie den Wahlbehörden geholfen werden sollte, ihre Resilienz gegenüber Gefahren für den Wahlprozess zu stärken? Auf die Antworten zu den Fragen 1, 3, 14 und 15 wird verwiesen. 18. Hat die Bundesregierung den Vorschlag der Erweiterung der Liste der „EU-Straftaten“ in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union um Hasskriminalität und Hetze einschließlich Online-Hetze bewertet, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die angekündigte „Initiative zur Erweiterung der Verbrechensliste der EU um alle Formen von durch Hass motivierte Straftaten und Hetze“ der Europäischen Kommission ist zu begrüßen. Im Rahmen der kommenden Beratungen wird darauf zu achten sein, dass der weiten Formulierung „alle Formen von durch Hass motivierte Straftaten und Hetze“ mehr Konturenschärfe und Bestimmtheit verliehen und auch die weiteren Voraussetzungen des Artikels 83 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Festlegung von Mindestvorschriften im Bereich des Strafrechts erfüllt sein werden. 19. Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Sicherheit von Journalisten unter Berücksichtigung neuer Bedrohungen im Internet und im analogen Raum, denen insbesondere Journalistinnen und Journalisten ausgesetzt sind, zu verbessern? Die Bundesregierung betrachtet die zunehmende Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten mit großer Sorge. Journalistinnen und Journalisten stehen, wie alle Bürgerinnen und Bürger, unter dem Schutz unserer Rechtsordnung. Entscheidend ist, dass die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt werden. Journalistinnen und Journalisten sind wie alle anderen Menschen vor Bedrohungen, Gewalt und tätlichen Angriffen durch zahlreiche Vorschriften des Strafgesetzbuchs (StGB), insbesondere durch §§ 223 ff., 240, 241 StGB, geschützt. Bei der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB und bei der Nötigung nach § 240 StGB ist bereits der Versuch strafbar. Insbesondere der Schutz vor Bedrohungen wird durch das am 18. Juni 2020 beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, durch das § 241 StGB erweitert und verschärft wird, erheblich verbessert. 20. Wie viele Straftaten gegen Journalistinnen und Journalisten, die in Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit stehen, gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2020 (bitte nach jeweiligem Jahr aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Daten zu der Anzahl der gegen Journalistinnen und Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung gerichteten Straftaten in den Jahren 2015 bis 2020 vor. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden „Medienvertreter“ nicht gesondert als Opfer kategorisiert. Einen Anhaltspunkt bietet die seit 2015 bestehende Plattform „Sicherheit von Journalisten“ des Europarats (https://www.coe.int/en/web/media-freedom/ home), die für diesen Zeitraum in Deutschland 16 Angriffe auf bzw. Belästigungen von Journalistinnen und Journalisten erfasst hat. Allerdings sind die dort aufgeführten Verhaltensweisen nicht notwendigerweise strafbar. 21. Hat die Bundesregierung das Vorhaben einer verstärkten Unterstützung des Kapazitätsaufbaus bei nationalen Behörden bewertet, unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft in Drittländern, um Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland aufzudecken und darauf zu reagieren, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Bereits seit 2015 unterstützt das Auswärtige Amt im Rahmen der Resilienzinitiative die baltischen Staaten beim Aufbau von Expertise zur Erkennung gezielter Desinformation. Eine abschließende Bewertung wurde durch die Bundesregierung bislang nicht vorgenommen. 22. Welche Projekte in welchen nationalen Programmen zur Bekämpfung von Desinformation und Stärkung der Medienkompetenz unterstützt die Bundesregierung? Das Phänomen Desinformation wird in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fachbereichsübergreifend behandelt, um durch Angebote auf verschiedenen Kanälen (Print, Online, Veranstaltungen) darauf aufmerksam zu machen. Dazu werden einzelne Projekte gefördert, um die Bevölkerung hinsichtlich Desinformationskampagnen zu sensibilisieren. Folgende Projekte hat die BpB zuletzt zur Bekämpfung von Desinformation und zur Stärkung der Medienkompetenz durchgeführt (Auswahl): • Desinformation Wars in Central and Eastern Europe (2019) • Projekt „Digitale Informations- und Nachrichtenkompetenz“ (2020) • „#vrschwrng – Ein interaktives Toolkit gegen Verschwörungstheorien“ (2020) • Eltern-LAN (2020) • Webvideo-Projekt „Desinformation“ (in Umsetzung) Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) unterstützt seit 2018 die Kinderreporter des fragFINN e. V. Zusätzlich werden von 2019 bis 2021 das Projekt „RISE – Jugendkulturelle Antworten auf islamistischen Extremismus“ des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und von 2021 bis 2023 die Entwicklung eines Mobile Games mit dem Partner cultures interactive e. V. im Rahmen des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus gefördert, die jeweils auch eine digitale Medienkompetenzkomponente enthalten. Des Weiteren fördert BKM zusammen mit der BpB und den Landesanstalten für Medien NRW und Berlin- Brandenburg eine Studie der „Stiftung Neue Verantwortung“ (SNV) zum Stand der Nachrichtenkompetenz der Bevölkerung. Die Ergebnisse werden voraussichtlich noch im ersten Quartal 2021 veröffentlicht. Es gibt einzelne, durch das BMBF unterstützte Projekte, die Daten sozialer Plattformen nutzen und im Bereich Bekämpfung von Desinformationen arbeiten. Nachfolgend sind Projekte der zivilen Sicherheitsforschung aufgeführt, die Daten sozialer Plattformen für ihre Forschungen nutzen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Daten den Vorhaben nicht zugeliefert werden, sondern, dass sie von den Projektteams selbst erhoben werden. Im Verbundprojekt Propaganda, Mobilisierung und Radikalisierung zur Gewalt in der virtuellen und realen Welt (PANDORA) (2,4 Mio. Euro, 03/2017 – 08/2020) wurden extrem rechte und salafistisch-dschihadistische Diskurse im Internet untersucht. Hierzu wurden Daten aus sozialen Netzwerken erhoben und eingehend analysiert. Die Ergebnisse dienten unter anderem dazu, Leitpunkte für Präventions- und Deradikalisierungsstrategien zu generieren. Die Daten wurden lediglich für Forschungszwecke genutzt und der breiteren Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt. Förderrichtlinie „Zivile Sicherheit – Aspekte und Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung“ Im Verbundprojekt: Analyse extremistischer Bestrebungen in sozialen Netzwerken (X-SONAR) (3,1 Mio. Euro, 02/2017 – 02/2020) wurden die Entwicklung von Radikalisierungsprozessen in Online-Netzwerken, Blogs und Internetforen untersucht. Dabei wurde in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder Youtube nach menschenverachtenden Diskursen sowie strafrechtlich relevanten Handlungsweisen gesucht, um Radikalisierungsmuster zu identifizieren und Indikatoren zur Früherkennung radikaler Tendenzen zu erarbeiten. Zudem wurde ein softwaregestütztes Instrument für die Erkennung extremistischer Netzwerkstrukturen und zur Einschätzung individueller und kollektiver Radikalisierungsprozesse entwickelt. Förderrichtlinie „Zivile Sicherheit – Aspekte und Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung“ Ziel des KMU-Innovativ – Verbundprojekt: Visuelle Entscheidungsunterstützung bei der Auswertung von Daten aus sozialen Netzwerken (INTEGER) (1,1 Mio. Euro, 05/2017 – 09/2020) war es, eine rechtskonforme und ethisch vertretbare Software-Plattform zu entwickeln. Diese soll Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden (Bundeskriminalamt, Landeskriminalämter) dabei unterstützen, Hinweise auf extremistische oder terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und die richtigen Gegenmaßnahmen einzuleiten. Die Ergebnisse fließen in einen Leitfaden für die technologiegestützte Analyse und Visualisierung von Daten aus sozialen Netzwerken ein. Diese wurden vertraulich behandelt. Förderrichtlinie „KMU-Innovativ – Forschung für die zivile Sicherheit“ Hauptschwerpunkt des Vorhabens Dschihadismus im Internet (DiI) (2,7 Mio. Euro, 06/2017 – 05/2022) ist die Analyse dschihadistischer Medienproduktion. Das Projekt leistet einen wesentlichen Beitrag zum Verständnis von Videos und ihrer Verbreitung im Internet und den sozialen Medien. Inzwischen verfügt das Vorhaben über einen großen, nicht öffentlichen Datenbestand an Videomaterial. Ziel des Vorhabens ist, ein Annotationstool zu entwickeln, in das alle archivierten Videos eingespeist und für Bildungszwecke oder weiterführende Forschungsaktivitäten verwendet werden können. Förderrichtlinie „Zivile Sicherheit – Nachwuchsförderung durch interdisziplinären Kompetenzaufbau“ Im Verbundprojekt: Erkennung von Radikalisierungszeichen in Sozialen Medien (ERAME) (ca. 1 Mio. Euro, 12/2020 – 11/2022) steht die Videoplattform YouTube im Fokus der Untersuchung. Mittels automatischer Crawler werden extremistische Diskurse in der Kommentarfunktion der einschlägigen Videos erfasst und analysiert. Ziel ist es neue Trends und Entwicklungen im extremistischen Milieu erkennen zu können. Eine direkte Zusammenarbeit oder Zulieferung von Daten durch YouTube findet nicht statt. Alle Daten werden eigenständig erhoben. Förderrichtline: „Zivile Sicherheit – Spitzenforschungscluster zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von islamistischem Extremismus“ Im Verbundprojekt: Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung (MOTRA) (12,3 Mio. Euro, 12/2019 – 11/2024) werden Diskurse mit extremistischen Inhalten in sozialen Medien, vor allem Facebook und Twitter, verfolgt und analysiert. Die Daten werden eigenständig erhoben. Es erfolgt keine Zusammenarbeit mit den jeweiligen Plattformen, folglich auch keine Zulieferung von Daten. Die erhobenen Daten werden anonymisiert und analysiert, um aus Ihnen mögliche neue extremistische Trends und die Wirkung von realen Ereignissen auf den Online-Diskurs und umgekehrt ableiten zu können. Förderrichtline: „Zivile Sicherheit – Spitzenforschungscluster zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von islamistischem Extremismus Hinsichtlich der Förderung von Medienkompetenz wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23142 verwiesen. 23. Hat die Bundesregierung das Vorhaben, die Teilnahme von Journalisten an Medienkompetenzaktivitäten bewertet, insbesondere durch Besuche an Schulen („Back-to-School“-Initiativen) zu unterstützen, damit diese ihre Arbeit und die Rolle der Medien mit Schülern erörtern, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Bundesregierung bewertet nicht die Teilnahme von Journalisten an Medienkompetenzaktivitäten. 24. Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen Desinformation in ausländischen Medien glaubwürdiger gemacht werden sollte, indem gefälschte deutsche Medien als Quelle herangezogen wurden, und von welchen Staaten gehen entsprechende Aktionen aus (vgl. „Hamburgs guter Name, Russlands dreiste Lügen“, https://www.we lt.de/politik/deutschland/article222016748/Desinformation-Hamburgs-gu ter-Name-Russlands-dreiste-Luegen.html; „Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien“, https://netzpolitik.org/2020/russische-desinformation- das-netzwerk-gefaelschter-auslandsmedien/, letzte Abrufe 8. Dezember 2020)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass am 23. November 2020 auf dem Onlineportal ABENDLICH HAMBURG ein Artikel mit dem Titel: „Sensationell: Der Westen hat beschlossen, Alexej Nawalny durch seine Frau Julia zu ersetzen“ erschien. Am 24. November 2020 veröffentlichte das russische Onlineportal INOSMI die Übersetzung des Artikels in russischer Sprache. Eine Zuordnung zu einem konkreten Veranlasser war nicht möglich. Ziel der Verwendung war nach Einschätzung der Bundesregierung die Erzeugung eines seriös erscheinenden Belegs, der die Aussagen der russischen Presse stützen sollte. Weitere Fälle, in denen Desinformation in ausländischen Medien durch gefälschte deutsche Medien als Quelle glaubwürdiger gemacht werden sollten, sind nicht bekannt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]