Umsetzung der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ("Überprüfungsklausel" zur Anhebung der Regelaltersgrenze) durch die Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2299 17. Wahlperiode 28. 06. 2010 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anton Schaaf, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/2043 – Umsetzung der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch („Überprüfungsklausel“ zur Anhebung der Regelaltersgrenze) durch die Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme werden in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten intensiv diskutiert, wobei insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung im Mittelpunkt des Interesses stand. Bereits 1989 wurde unter Beteiligung der SPD mit dem „Rentenreformgesetz 1992“ durch die Umstellung von der Brutto- auf die Nettolohnorientierung der größte Beitragssatzanstieg für die Zukunft verhindert. In diesem Gesetz war zudem bereits vorgesehen, das Renteneintrittsalter für den abschlagsfreien Bezug der vorgezogenen Altersrenten mittelfristig heraufzusetzen. Eine Anhebung der Regelaltersgrenze über das 65. Lebensjahr ist in der „Alterssicherungskommission“ der SPD im Jahr 1997 zwar eher kritisch bewertet, aber als eine mögliche Option für die Zukunft benannt worden. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) im Jahr 2007 ist die auf Wunsch des Koalitionspartners CDU/CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommene Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr umgesetzt worden. Dabei war für die SPD entscheidend, dass diese langfristige Anhebung der Regelaltersgrenze nur dann sinnvoll und möglich ist, wenn die Arbeitsmarktchancen älterer Menschen verbessert werden. Parallel zum RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz ist daher das Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (Initiative 50plus) auf den Weg gebracht worden. Im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) ist zudem die Verpflichtung formuliert worden, wonach „die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben [hat], ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können“ (§ 154 Absatz 4 SGB VI). Für diese „Überprüfungsklausel“ müssen nun Kriterien entwickelt werden. I. Verfahren bei der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 SGB VI 1. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Umsetzung der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 SGB VI auch Sozialpartner, Sozialverbände und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der Erstellung des Berichtes zu beteiligen? Innerhalb der Bundesregierung, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Erstellung des Berichtes nach § 154 Absatz 4 SGB VI zuständig, der mit weiteren Ressorts abgestimmt wird. Sofern externer Sachverstand als notwendig erachtet wird, wird dieser hinzugezogen. 2. Welchen Charakter wird der Bericht haben? Soll ein eigenständiger Bericht vorgelegt werden oder wird nur im Rahmen des zu erstellenden „Rentenversicherungsberichtes 2010“ berichtet? Die Bundesregierung wird einen eigenständigen Bericht bis voraussichtlich Ende November 2010 den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten. II. Bedeutung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3. Nach welchen Prinzipien wird die Bundesregierung die Entwicklung der Beschäftigungsentwicklung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellen und untersuchen? Soll hier nur eine Querschnittsbetrachtung vorgenommen werden oder wird – um einen statistischen Effekt unterschiedlich stark besetzter Jahrgänge zu vermeiden – auch auf die Beschäftigungsentwicklung einzelner Geburtsjahrgänge abgestellt werden? 4. Ist sich die Bundesregierung darüber im Klaren, dass zur Bewertung der Beschäftigungsentwicklung Älterer allein auf die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung abgestellt werden kann? Wird die Bundesregierung hier entsprechende Daten vorlegen, die die wöchentliche Arbeitszeit differenziert darstellen? Der Bericht nach § 154 Absatz 4 SGB VI wird derzeit erstellt. Die Bundesregierung wird darin alle erforderlichen Aspekte sorgfältig prüfen. 5. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, in welchen Beschäftigungsverhältnissen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, tätig sind? Wie hoch ist der Beschäftigungsanteil in prekärer Beschäftigung, also in Leiharbeit, in befristeter Beschäftigung und in geringfügiger Beschäftigung? Die Bundesregierung teilt die in der Fragestellung zum Ausdruck kommende Einschätzung nicht, wonach es sich bei den dort genannten Beschäftigungsverhältnissen generell um prekäre Beschäftigungsverhältnisse handelt. Im Jahr 2008 standen nach Angaben des Mikrozensus von den rund 5,23 Millionen Erwerbstätigen (ohne Personen in Bildung oder Ausbildung) im Alter zwischen 55 und 65 Jahren 19,8 Prozent (1,04 Millionen) in einem sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnis. Die größte Gruppe stellten die Teilzeitbeschäftigten mit 15,8 Prozent (826 000) aller älteren Erwerbstätigen dar, gefolgt von geringfügig Beschäftigten mit 9,1 Prozent (475 000), befristet Beschäftigten mit 3,7 Prozent (196 000) und weniger als 1 Prozent Zeitarbeitern (48 000). Da die Beschäftigten mehrere Merkmale einer atypischen Beschäftigung vereinen können, z. B. befristete Teilzeitbeschäftigung, handelt es sich nicht um ausschließliche Gruppen. 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Wirksamkeit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die mit der „Initiative 50plus“ geschaffen worden sind, vor? Konnte insbesondere durch die erweiterte Befristungsmöglichkeit und die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit die Beschäftigungssituation der über 55-Jährigen verbessert werden? In den vergangenen Jahren hat sich die Arbeitsmarktsituation älterer Menschen deutlich verbessert. Hinsichtlich der Frage, inwieweit dies auf die erweiterte Befristungsmöglichkeit zurückzuführen ist, liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Die Entgeltsicherung hat sich in der Vergangenheit als effektives Instrument bewährt – die Verbleibsquote liegt mit 72,5 Prozent relativ hoch und ist z. B. vergleichbar mit der Förderung beruflicher Weiterbildung. Die Entgeltsicherung sichert gerade für Ältere Übergänge sozial ab und fördert sie gleichzeitig. Sie trägt damit auch zu einer schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt bei – aktuell in knapp 14 300 Fällen. Die im Rahmen des Beschäftigungschancengesetzes vorgesehene Verlängerung der Befristung des Instruments bis Ende 2011 ermöglicht zudem, weitere Erfahrungen mit diesem erst Mitte des Jahres 2007 modifizierten Instrument zu sammeln und diese Ergebnisse bei der ganzheitlichen Überprüfung aller Arbeitsmarktinstrumente im Jahr 2011 zu berücksichtigen. 7. Wird bei der Bewertung der Entwicklung der Beschäftigungssituation nicht nur eine Differenzierung nach Geschlecht und West- bzw. Ostdeutschland vorgenommen, sondern auch nach Branchen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 8. Wird die Bundesregierung in ihrem Bericht die verzerrende Wirkung der Altersteilzeit, wonach Personen, die sich in der Freistellungsphase befinden, also de facto nicht mehr im Arbeitsleben stehen, aber sozial- und arbeitsrechtlich als Beschäftigte gelten, berücksichtigen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 9. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Frage der Neueinstellungen von Älteren angesichts der demographischen Veränderungen eine der entscheidenden Kriterien darstellt, ob sich die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert? Die Situation bezüglich der Neueinstellungen von Älteren kann zur Beschreibung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herangezogen werden. Für eine umfassende Beschreibung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reicht dieser Aspekt jedoch nicht aus. 10. Wird die Bundesregierung die Erhöhung des Erwerbspersonenpotenzials durch die Anhebung der Regelaltersgrenze und die entsprechende Rückwirkung auf die Beschäftigungssituation Jüngerer berücksichtigen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 11. Welche Bedeutung wird der Entwicklung der Arbeitslosigkeit Älterer beigemessen? Wie hat sich hier sowohl der Anteil der Arbeitslosen als auch die Dauer der Arbeitslosigkeit im Vergleich zu allen abhängig Beschäftigten entwickelt? Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit insgesamt und auch die bestimmter Altersgruppen ist für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung ist es deshalb, Arbeitslosigkeit und vor allem Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen, die Beschäftigung zu erhöhen bzw. in einer Krise wie zuletzt Beschäftigung zu sichern. Die Arbeitslosigkeit von Menschen über 50 Jahre ging zwischen 2005 und 2008 deutlich zurück (–28,9 Prozent). Die jüngste Entwicklung der registrierten Arbeitslosigkeit bei Älteren wird allerdings insbesondere noch vom Auslaufen vorruhestandsähnlicher Sonderregelungen wie der bisherigen sog. 58er- Regelung (§ 428 SGB III und § 65a SGB II), die im Jahr 1986 eingeführt wurde, beeinflusst. Mit dem Auslaufen dieser Regelung zum Ende des Jahres 2007 werden mehr ältere Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II statistisch als arbeitslos erfasst. Ältere waren 2009 im Vergleich zu anderen Personengruppen vergleichsweise wenig von der Wirtschaftskrise betroffen, obgleich die Arbeitslosigkeit bei ihnen gegenüber 2008 überproportional anstieg. Sie lag bei den über 50-Jährigen 2009 mit rund 916 000 um 6,4 Prozent höher als 2008, bei Personen über 55 Jahre war der relative Anstieg noch deutlicher. Doch diese Entwicklung lässt sich vor allem auf die erfolgte Änderung der statistischen Erfassung älterer Arbeitsloser zurückführen und ist nicht Ausdruck überdurchschnittlich verschlechterter Beschäftigungsaussichten im Zuge der Wirtschaftskrise. Das zeigt insbesondere die Betrachtung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Erwerbstätigenquote Älterer, die sich auch im Verlauf der Krise positiv entwickelt haben. Der Anteil der älteren Arbeitslosen an allen Arbeitslosen stieg von 2008 zu 2009 geringfügig um 0,5 Prozentpunkte auf 26,8 Prozent. Im Mai 2010 waren insgesamt 28,7 Prozent (931 000) aller Arbeitslosen 50 Jahre oder älter. Die abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit liegt bei Älteren ab 50 Jahre derzeit (Mai 2010) bei durchschnittlich 48,6 Wochen. Im Jahresdurchschnitt 2009 waren es noch 51,3 Wochen gegenüber 61 Wochen im Jahr 2008. Für die Summe aller Altersgruppen fallen die Werte geringer aus. Gegenüber 2008 nahm die abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit 2009 um 4,7 auf 33,4 Wochen ab. Im Mai 2010 stieg sie zuletzt wieder leicht auf 34,1 Wochen an. 12. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, wonach bei in den nächsten Jahren in Rente gehenden Geburtsjahrgängen der Anteil derjenigen, die Phasen der Arbeitslosigkeit in ihrer Versichertenbiographie aufweisen, deutlich höher ist als bei den jetzt in die Regelaltersrente gehenden Jahrgängen? Verschiedene Studien über die zukünftige Entwicklung der Alterssicherung zeigen, dass niedrige Alterseinkommen aus kürzeren sozialversicherungspflichtigen Erwerbsphasen resultieren. Hier spielen Zeiten der Selbständigkeit, der Arbeitslosigkeit oder der Haushaltsführung eine Rolle. Wichtigste Voraussetzung für ein ausreichendes Alterssicherungseinkommen ist eine möglichst lange Erwerbsbiographie mit einem ausreichenden Erwerbseinkommen. Daher müssen die Arbeitslosigkeit abgebaut und die Beschäftigung erhöht werden. 13. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele ältere Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) gesundheitlich eingeschränkt sind und deshalb Probleme bei der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt haben? Das Strukturmerkmal „Gesundheitliche Einschränkung mit Auswirkung auf die Vermittlung“ kann nur für die Gruppe der arbeitslosen Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger ausgewiesen werden. Zudem ist diese Auswertung für den Rechtskreis des SGB II ausschließlich auf der Basis von statistischen Daten aus den IT-Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit (BA) möglich, also ohne Daten zugelassener kommunaler Träger. Nach den aktuellen Daten für den Berichtsmonat Mai 2010 war für 132 000 bzw. 29 Prozent der 50- bis unter 65-jährigen Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II eine gesundheitliche Einschränkung mit Auswirkungen auf die Vermittlung zu verzeichnen. Der Anteil ist damit deutlich höher als bei allen Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II (17 Prozent; vgl. nachfolgende Tabelle). 1 Die Auswertungen basieren ausschließlich auf statistischen Daten aus den IT-Fachverfahren der BA ohne zugelassene kommunale Träger. Quelle: Bundesagentur für Arbeit 14. Wie bewertet die Bundesregierung Vorschläge, wonach bei gesundheitlich eingeschränkten älteren Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II Beschäftigungsgelegenheiten in der Entgeltvariante zu schaffen sind? Nach dem Grundsatz von Fördern und Fordern unterstützen die Grundsicherungsstellen erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit. Dieser Grundsatz gilt auch für gesundheitlich eingeschränkte ältere Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. Es sollen vorrangig Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen. Als nachrangiges Instrument zur Eingliederung in Arbeit können auch Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nach § 16d Satz 1 SGB II gefördert werden. Strukturmerkmale1 Altersgruppen Mai 2010 absolut Anteil in % Bestand an Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II insgesamt alle 50 bis unter 65 J. 50 bis unter 55 J. 55 bis unter 60 J. 60 bis unter 65 J. 1 924 220 462 493 242 471 200 251 19 771 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 darunter: Gesundheitliche Einschränkung mit Auswirkung auf Vermittlung alle 50 bis unter 65 J. 50 bis unter 55 J. 55 bis unter 60 J. 60 bis unter 65 J. 333 439 132 421 66 336 61 669 4 416 17,3 28,6 27,4 30,8 22,3 III. Bedeutung der Einkommenssituation 15. Welchen Stellenwert wird die Bundesregierung der Einkommenssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beimessen? Wird in dem Bericht eine Einschätzung über die gesamten Alterseinkünfte der in den nächsten Jahren in die Rente gehenden Jahrgänge vorgenommen werden? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3 und 4 verwiesen. 16. Wie hoch ist der Anteil der älteren Beschäftigten, die gegenwärtig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, und wie hat sich deren Anteil in den letzten Jahren entwickelt? Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wie viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Brutto-Stundenlöhne von weniger als 8 Euro die Stunde erhalten? Soweit der Bundesregierung hierzu Erkenntnisse vorliegen, wird auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns“ (Bundestagsdrucksache 17/1502) verwiesen. 17. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Risiko der Altersarmut – definiert als Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – in den nächsten Jahren bei? Die Bekämpfung von Armut und die Förderung der sozialen Teilhabe sind wesentliche Anliegen der Bundesregierung. Bei der Bekämpfung von Altersarmut konnten bislang beachtliche Erfolge erzielt werden. Ungeachtet der Tatsache, dass es nicht sachgerecht ist, Altersarmut mit dem Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gleichzusetzen, deuten dies auch aktuelle Angaben des Statistischen Bundesamtes an, wonach nicht einmal 3 Prozent der 65-Jährigen und Älteren diese Leistungen beziehen. Die Bundesregierung verschließt aber nicht die Augen vor einer möglichen Zunahme der Gefahr künftiger Altersarmut. Ob zukünftig mehr ältere Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein werden, hängt davon ab, wie sich die wirtschaftlichen und demografischen Strukturen entwickeln werden. Zur Vermeidung zukünftiger Altersarmut enthält der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP konkrete Maßnahmen und Ziele. Bereits auf den Weg gebracht ist eine Verdreifachung des Schonvermögens bei der privaten Altersvorsorge auf 750 Euro pro Lebensjahr. Die Förderung der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung ist eine wichtige Maßnahme zur Verhinderung eines zukünftigen Anstiegs von Altersarmut. Außerdem benennt der Koalitionsvertrag zwei Ziele: Erstens sollen sich private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnen. Zweitens sollen diejenigen, die ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Zur Umsetzung der genannten Ziele soll eine Regierungskommission Vorschläge entwickeln. Sie wird im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen und Vorschläge entwickeln, wie in Zukunft insgesamt für eine ausreichende soziale Sicherung im Alter gesorgt werden kann. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger, die die Voraussetzungen einer vorgezogenen Altersrente erfüllen, mit dem vollendeten 63. Lebensjahr auch gegen ihren Willen aus dem SGB II aussteuern können? Wie groß schätzt die Bundesregierung den Personenkreis, der in den nächsten Jahren hiervon betroffen sein kann, ein, und welche Bedeutung misst sie den Auswirkungen der Abschläge auf die Altersrente bei? Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Siebte Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze verfolgt das Ziel, die soziale Sicherung von älteren Arbeitnehmern und ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die SGB-II-Leistungsträger werden nun durch eine Erweiterung der Leistungsgrundsätze in § 3 Absatz 2a SGB II verpflichtet, auch älteren Hilfebedürftigen ein besonderes Augenmerk zu schenken. Für alle Hilfebedürftigen wird außerdem einheitlich geregelt, dass sie erst ab Vollendung des 63. Lebensjahres eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen haben. Damit wird die im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestehende Verpflichtung von Hilfebedürftigen, vor Inanspruchnahme des staatlichen Fürsorgesystems zunächst andere vorrangige Leistungen ab dem frühest möglichen Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, eingeschränkt (vgl. § 12a SGB II). Die Altersrente ist eine vorrangige Leistung in diesem Sinne. Der Nachrang der Grundsicherung für Arbeitsuchende galt auch bisher und ist ein tragender Bestandteil des Leistungssystems (vgl. die §§ 5, 7 und 9 SGB II). Hiervon wurden bzw. werden diejenigen Arbeitslosen ausgenommen, die die Voraussetzungen für den erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld II bereits vor dem 1. Januar 2008 erfüllt haben und weiterhin erfüllen. Um unbillige Härten zu vermeiden, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres entstehen könnten, regelt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlassene Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung) in der Fassung vom 14. April 2008 eine Reihe von Ausnahmefällen. Hiernach sind ältere Hilfebedürftige insbesondere nicht verpflichtet, eine Rente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn sie hierdurch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld verlieren würden, sie die Altersrente in nächster Zukunft abschlagsfrei in Anspruch nehmen könnten, sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder eine entsprechende Erwerbstätigkeit konkret in Aussicht haben. Abschätzungen zum Personenkreis sind mit den vorhandenen Statistiken nicht leistbar. Es ist lediglich möglich, die Anzahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Altersgruppe 63 Jahre und älter auszuweisen, in der die oben genannte Personengruppe enthalten ist. Im Berichtsmonat Februar 2010 gab es 75 533 über 62-jährige erwerbsfähige Hilfebedürftige (63 Jahre: 44 185; 64 Jahre: 31 348). IV. Bedeutung der Übergänge aus dem Erwerbsleben in die Altersrente 19. Wie hat sich in den Rentenzugängen der Jahre 2000 bis 2009 der Anteil derjenigen, die in den drei Jahren vor dem Rentenzugang durchgehend sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, entwickelt? Wie hat sich spiegelbildlich der Anteil derjenigen verändert, die in den drei Jahren vor dem Rentenzugang durchgehend erwerbslos waren (jeweils getrennte Angaben für die Zugänge in die Regelaltersrente und eine vorgezogene Altersrente)? 20. Kann die Bundesregierung Unterschiede im Rentenzugang (Zeitpunkt und Art des Rentenzugangs) feststellen zwischen den Versicherten, die nach Vollendung des 50. Lebensjahres überwiegend erwerbstätig waren, und denen, die überwiegend erwerbslos waren? In den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung liegen nur Daten zum Versicherungsstatus zum 31. Dezember des Jahres vor dem Leistungsfall vor. Die Anteile ausgewählter Versicherungsverhältnisse zum 31. Dezember im Jahr vor dem Leistungsfall an den Rentenzugängen in Regelaltersrenten sind für die Jahre 2000 bis 2009 nachstehender Tabelle zu entnehmen: * Ohne Altersteilzeitbeschäftigung: ab 2000 inkl. geringfügiger Beschäftigung mit Verzicht auf die Versicherungsfreiheit. ** Beispielsweise: Handwerker, Pflegepersonen, Künstler, Publizisten, geringfügig Beschäftigte ohne Verzicht auf die Versicherungsfreiheit. *** Ab Berichtsjahr 2006 Mehrfachnennungen möglich; vorher Zuordnung nach Priorität. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung – Rentenzugang, verschiedene Jahrgänge Die Anteile ausgewählter Versicherungsverhältnisse zum 31. Dezember im Jahr vor dem Leistungsfall an den Rentenzugängen in die übrigen Renten wegen Alters (ohne Regelaltersrenten) sind für die Jahre 2000 bis 2009 der folgenden Tabelle zu entnehmen: * Ohne Altersteilzeitbeschäftigung: ab 2000 inkl. geringfügiger Beschäftigung mit Verzicht auf die Versicherungsfreiheit. ** Beispielsweise: Handwerker, Pflegepersonen, Künstler, Publizisten, geringfügig Beschäftigte ohne Verzicht auf die Versicherungsfreiheit. *** Ab Berichtsjahr 2006 Mehrfachnennungen möglich; vorher Zuordnung nach Priorität. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung – Rentenzugang, verschiedene Jahrgänge 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006*** 2007*** 2008*** 2009*** Zugänge in Regelaltersrenten in Personen 271 927 267 439 272 866 305 495 329 670 313 391 322 090 298 973 308 007 318 469 Versicherungsverhältnis am 31.12. im Jahr vor dem Leistungsfall in Prozent der Zugänge davon versicherungspflichtige Beschäftigung* Altersteilzeit/Vorruhestand Leistungsempfang nach dem SGB III Leistungsempfang nach dem SGB II sonstige aktive Versicherungsverhältnisse** passive Versicherung 8,3 0,1 1,5 × 14,6 75,6 8,5 0,1 1,5 × 16,5 73,5 9,1 0,2 1,7 × 17,1 72,0 9,7 0,7 1,9 × 17,4 70,3 10,5 0,9 2,3 × 16,4 69,9 11,5 0,9 2,5 × 16,3 68,8 12,8 1,0 1,8 3,8 13,0 67,7 15,2 3,9 3,5 5,6 11,5 60,3 16,4 4,1 3,0 6,2 10,9 59,5 18,1 4,2 2,3 7,3 11,0 57,2 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006*** 2007*** 2008*** 2009*** Zugänge in Altersrenten (ohne Regelaltersrenten) in Personen 576 112 519 023 467 132 475 748 449 388 390 718 372 240 379 170 379 675 355 041 Versicherungsverhältnis am 31.12. im Jahr vor dem Leistungsfall in Prozent der Zugänge davon versicherungspflichtige Beschäftigung* Altersteilzeit/Vorruhestand Leistungsempfang nach dem SGB III Leistungsempfang nach dem SGB II sonstige aktive Versicherungsverhältnisse** passive Versicherung 33,6 4,6 37,2 × 15,0 9,6 32,1 10,2 32,6 × 14,1 11,0 31,4 14,0 30,0 × 13,4 11,2 29,3 15,7 30,7 × 13,2 11,2 26,6 16,9 31,5 × 13,0 12,1 22,3 18,0 37,3 × 12,3 10,0 21,8 22,4 23,4 7,6 12,2 12,7 20,2 24,6 22,0 7,5 13,1 12,5 19,0 24,1 24,8 7,1 13,7 11,4 21,9 26,7 14,7 8,2 15,3 13,3 Der Anteil der Rentenzugänge in eine Regelaltersrente, die aus versicherungspflichtiger Beschäftigung erfolgen, ist gegenwärtig vergleichsweise gering. Allerdings war in den letzten Jahren ein deutlicher Anstieg zu beobachten. Der überwiegende Zugang in eine Regelaltersrente erfolgt aus passiver Versicherung. Passiv Versicherte sind z. B. Beamte, die aus einer früheren Beschäftigung geringe Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung haben, oder oftmals auch Frauen, die nach der Kindererziehung keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen haben. Diese Personen können im Allgemeinen nur in diese Rentenart zugehen. Daher ist der vergleichsweise geringe Anteil des Zugangs aus versicherungspflichtiger Beschäftigung nur sehr eingeschränkt aussagefähig. In den Gruppen „Leistungsempfang nach SGB III“ bzw. „Leistungsempfang nach SGB II“ sind nur diejenigen Personen aufgeführt, die tatsächlich Leistungen nach dem SGB III bzw. dem SGB II bezogen haben. Versicherte, die keine Leistungen nach dem SGB III bzw. dem SGB II bezogen haben (z. B. wegen des zu berücksichtigenden Einkommens/Vermögens), können sogenannte Anrechnungszeitversicherte sein. Ein gesonderter Ausweis der Anrechnungszeitversicherten wegen Arbeitslosigkeit ist in den Statistiken der gesetzlichen Rentenversicherung allerdings nicht möglich. Die gesamte Gruppe „Anrechnungszeitversicherte“ ist in „sonstige aktive Versichertenverhältnisse“ enthalten. 21. Wie bewertet die Bundesregierung, dass der Anteil der Regelaltersrente an allen neu bewilligten Altersrenten von 2000 an stetig zugenommen hat, aber seit 2007 eine Stagnation zu verzeichnen ist? Die Anteile der Rentenzugänge in Regelaltersrenten an allen Altersrentenzugängen sind für die Jahre 2000 bis 2009 nachstehender Tabelle zu entnehmen: Eine Altersrente wird in den Statistiken dann als Regelaltersrente erfasst, wenn der Zugang in die Rente im Alter der Regelaltersgrenze erfolgt. Dabei spielt es keine Rolle, ob bei diesem Rentenzugang auch Voraussetzungen für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente (beispielsweise einer Rente für langjährig Versicherte) gegeben wären. Eine statistische Erfassung erfolgt ausschließlich bei tatsächlich vorgezogenem Rentenbeginn. Der Anteil der Zugänge in Regelaltersrenten an allen Altersrentenzugängen insgesamt ist in den Jahren 2000 bis 2006 kontinuierlich angestiegen. In den Jahren 2007 und 2008 lagen die Werte geringfügig niedriger, im Jahr 2009 erfolgte hingegen wieder eine Zunahme. Zwischen Männern und Frauen sind signifikante Unterschiede in der Entwicklung festzustellen. So ist der Anteil der Rentenzugänge in Regelaltersrenten bei den Männern zwischen 2000 und 2009 kontinuierlich um insgesamt gut 25 Prozentpunkte gestiegen und hat sich damit seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Dies zeigt, dass Männer den Renteneintritt zunehmend bis zur Regelaltersgrenze aufschieben. Hingegen ist der Anteil der Rentenzugänge in Regelaltersrenten bei Frauen zunächst von 2000 bis 2005 um rd. 11 Prozentpunkte gestiegen, danach bis 2008 wieder um rd. 7 Prozentpunkte zurückgegangen. Auch hier war im Jahr 2009 wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Offensichtlich erfüllen Frauen gegenwärtig häufiger als noch vor einigen Jahren die Zugangsvoraussetzungen für eine vor- 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Anteile der Zugänge in Regelaltersrenten an allen Zugängen in Altersrenten in Prozent Männer Frauen insgesamt 25,0 39,5 32,7 26,6 41,7 34,5 28,9 45,1 37,3 33,0 46,9 40,2 37,1 47,7 42,6 38,0 50,2 44,2 41,8 49,3 45,6 44,5 43,6 44,1 46,7 42,8 44,7 50,4 44,1 47,1 gezogene Altersrente bzw. nehmen sie entsprechend häufiger in Anspruch. Der Anstieg der Anteile der Regelaltersrentenzugänge im Jahr 2009 deutet hier jedoch auf eine Trendumkehr hin, d. h. auch Frauen schieben zunehmend zur Vermeidung der Abschlagswirkung ihren Rentenzugang bis zur Regelaltersgrenze auf. Bei der Entwicklung der letzten Jahre ist auch die Demografie von Bedeutung. Der gegenwärtig für den Bezug einer Regelaltersrente berechtigte Personenkreis umfasst die unmittelbaren Endkriegs- bzw. Nachkriegskohorten. Diese sind gegenüber den Folgekohorten, die bereits zum Bezug anderer Altersrentenarten berechtigt sein können, vergleichsweise gering besetzt. Für die Folgejahre ist daher mit einem weiterhin steigenden Anteil der Rentenzugänge in Regelaltersrenten zu rechnen. 22. Hält die Bundesregierung es für notwendig, die Anhebung der Regelaltersgrenze durch flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben in die Rente, die die Finanzen der Rentenversicherung nicht belasten, zu ergänzen? Welche Bedeutung können hierbei verbesserte rechtliche Regelungen bei der Teilrente und die Möglichkeit, Zusatzbeiträge zur Rentenversicherung zu entrichten, haben? Die Anhebung der Altersgrenzen ist ein verbindliches Signal an Gesellschaft und Wirtschaft, sich der veränderten Potentiale älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewusst zu werden und entsprechend zu handeln. Verhaltensänderungen insbesondere in den Betrieben sind vor dem Hintergrund des demografischen Wandels notwendig. Die lange Übergangszeit mit einer schrittweisen Anhebung der Regelaltersgrenze soll die Umorientierung und die Umsetzung notwendiger begleitender Maßnahmen ermöglichen, ohne die Beteiligten zu überfordern. In einer Gesellschaft, in der der Anteil älterer Menschen wächst, müssen auch die Arbeitsbedingungen zunehmend alterns- und altersgerecht gestaltet werden. Mit aktivem Arbeitsschutz, gezielter Prävention sowie mit adäquater Arbeitsorganisation, d. h. auch entsprechender Arbeitszeit- und Arbeitsplatzgestaltung, lässt sich die betriebliche Praxis entsprechend anpassen. Der Bundesregierung ist die Relevanz dieser Aktivitäten bewusst und sie engagiert sich daher aktiv für die Fortentwicklung entsprechender Rahmenbedingungen, z. B. im Rahmen der „Initiative Neue Qualität der Arbeit“. Die Altersgrenzen in der Rentenversicherung bleiben aber auch künftig flexibel ausgestaltet. So ermöglicht die Altersrente für langjährig Versicherte mit 35 Versicherungsjahren – mit entsprechenden Abschlägen – weiterhin einen vorgezogenen Rentenbeginn ab 63 Jahren. Schwerbehinderte Menschen können bei Erfüllung der Voraussetzungen in Zukunft ab 62 Jahren in eine Altersrente gehen. Mit Beginn der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze zum 1. Januar 2012 wird zudem für besonders langjährig Versicherte eine neue Altersrente eingeführt. Anspruch auf einen abschlagsfreien Renteneintritt nach Vollendung des 65. Lebensjahres haben Versicherte, die mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen aus Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit und Pflege sowie Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes erreichen. Durch diese Regelung werden Versicherte mit besonders langjähriger – nicht selten belastender – Tätigkeit besonders berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund ist eine noch stärkere Flexibilisierung der Übergänge in die Rente nicht vorgesehen. 23. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Stagnation des durchschnittlichen Rentenzugangsalters seit 2005 in erster Linie den unterschiedlich stark besetzten Jahrgängen (Brussig, Martin: Künftig mehr Zugänge in Altersrenten absehbar, Altersübergangs-Report, Nr. 2010-02) geschuldet ist? Der in den letzten Jahren verlangsamte, teils stagnierende Anstieg des Renteneintrittsalters ist in erster Linie demografisch bedingt. Der berechtigte Personenkreis für den Bezug einer Altersrente umfasst aktuell Endkriegs- und Nachkriegskohorten, die gegenüber den nachfolgenden Geburtsjahrgängen geringer besetzt sind. Auch bei zunehmend verzögertem Rentenzugangsverhalten der einzelnen Jahrgänge führt dies gegenwärtig dazu, dass das durchschnittliche Zugangsalter zwischenzeitlich stagniert. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Besetzungsstärken der Geburtsjahrgänge ab Ende der 40er-Jahre ist der beschriebene Effekt aber insofern vorübergehend. V. Bedeutung der Absicherung gesundheitlich eingeschränkter älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24. Wie erklärt die Bundesregierung den in den letzten Jahren zu beobachtenden Rückgang der Zahlbeträge bei Renten wegen voller Erwerbsminderung in den Rentenzugängen der letzten Jahre? Welche Annahmen bestehen über die Höhe der Erwerbsminderungsrenten bei den Zugängen der nächsten Jahre? Die durchschnittlichen Zahlbeträge von Zugängen in Erwerbsminderungsrenten sind seit dem Jahr 2000 gesunken. Eine wesentliche Ursache für diese Entwicklung dürfte darin liegen, dass der Anteil der Zugänge in Erwerbsminderungsrenten mit vergleichsweise geringen Anwartschaften heute höher ist als noch vor gut zehn Jahren. Hierzu hat der Rückgang der Zugänge Älterer mit überdurchschnittlich hohen Rentenzahlbeträgen beigetragen. Die mit der Reform im Jahr 2001 eingeführten Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten können den deutlichen Rückgang der Zahlbeträge nicht erklären, zumal durch die Verlängerung der Zurechnungszeit bis zum vollendeten 60. Lebensjahr zeitgleich eine Leistungsverbesserung eingeführt wurde. 25. Welche Auswirkungen wird die Anhebung der Regelaltersgrenze auf die Versicherten haben, die erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres eine Erwerbsminderungsrente beziehen? Die Anhebung der Regelaltersgrenze wirkt sich auch bei den Renten wegen Erwerbsminderung aus, indem das Referenzalter für die Berechnung von Abschlägen ebenfalls stufenweise um zwei Jahre angehoben wird. Die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente liegt derzeit bei 63 Jahren. Liegt der Rentenbeginn in den Jahren 2012 bis 2023, steigt die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente schrittweise von 63 Jahren auf 64 Jahre und 10 Monate. Beginnt die Rente im Jahr 2024, kann die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente erst mit 65 Jahren bezogen werden. Die Obergrenze für Abschläge liegt wie bisher bei 10,8 Prozent. In der Zeit von 2012 bis 2023 bleibt es bei der abschlagsfreien Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit 63 Jahren, wenn 35 Pflichtbeitragsjahre vorliegen. Ab 2024 sind dann 40 Jahre erforderlich. 26. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie hoch der Anteil der Versicherten ist, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen und zusätzliche Einkünfte aus einer Betriebsrente und/oder privater Vorsorge erzielen? Wie wird sich dies voraussichtlich bei den Zugängen in eine Erwerbsminderungsrente in den nächsten Jahren entwickeln? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 27. Welche Bedeutung besitzt die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos in der betrieblichen Altersversorgung und der geförderten Altersvorsorge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes? Der Arbeitgeber kann im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung auch Invaliditätsrenten zusagen. In welchem Umfang in der Praxis konkret betriebliche Invaliditätsrenten zugesagt werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Viele der „klassischen“, arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenzusagen, die z. B. auf tarifvertraglicher Basis über Firmenpensionskassen durchgeführt werden, sehen eine Invaliditätsabsicherung vor. Demgegenüber dürften viele Beschäftigte, die sich im Rahmen einer freiwilligen Entgeltumwandlung eine Zusatzrente aufbauen, auf eine Invaliditätsabsicherung verzichten und ihre Beiträge auf die zusätzliche Altersrente konzentrieren. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang in den mittlerweile ca. 13,6 Millionen Altersvorsorgeverträgen (sog. Riester-Rente) das Risiko der verminderten Erwerbsfähigkeit abgesichert ist. 28. Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass trotz eines Anstiegs des durchschnittlichen Rentenzugangsalters der Anteil der Erwerbsminderungsrente an allen Rentenzugängen stabil geblieben ist? Den geschilderten Umstand kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Tatsächlich hat der Anteil der Erwerbsminderungsrenten an allen Versichertenrenten im Rentenzugang abgenommen. Im Jahr 1995 betrug der Anteil noch 22,7 Prozent, bis 2008 ist er langsam auf 18,6 Prozent gesunken. 29. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die nahezu konstanten Zugangszahlen in eine Erwerbsminderungsrente in den letzten Jahren deutlich machen, dass die Erwerbsminderungsrente aufgrund der engen medizinischen Zugangsvoraussetzungen kein arbeitsmarktpolitisches Ventil für ansonsten beschäftigungslose Ältere darstellt? Die Zugangszahlen in eine Erwerbsminderungsrente haben sich in der Vergangenheit rückläufig entwickelt (1995: 294 000, 2008: 163 000). Die Bewilligungsquote bei Anträgen auf Erwerbsminderungsrenten sank von rund 58,5 Prozent im Jahr 1995 auf 51,5 Prozent im Jahr 2000 und hat sich seit 2001 auf einem Niveau von etwa 48,5 Prozent stabilisiert. Grundsätzlich dient die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht dem Zweck, ein frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu ermöglichen, sondern sichert das Risiko ab, aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht mehr oder nur noch eingeschränkt eine Beschäftigung ausüben zu können. Die Zugangsvoraussetzungen in eine Rente wegen Erwerbsminderung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wonach eine teilweise Erwerbsminderung bei einem verbliebenen Leistungsvermögen von 3 bis unter 6 Stunden täglich und eine volle Erwerbsminderung bei einem verbliebenen Leistungsvermögen von unter 3 Stunden täglich vorliegt (§ 43 SGB VI). VI. Arbeitsbedingungen und Renteneintritt 30. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Humanisierung der Arbeitswelt eine notwendige Voraussetzung ist, um angesichts des demographischen Wandels das Beschäftigungspotenzial in Deutschland optimal ausschöpfen zu können? Welche Bedeutung misst die Bundesregierung hier der 2002 gegründeten „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ bei, und wie beabsichtigt die Bundesregierung, den entsprechenden Haushaltstitel im Bundesministerium für Arbeit und Soziales langfristig auszugestalten? Die Gestaltung moderner gesundheitsgerechter Arbeitsplätze sowie der Erhalt und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit der Menschen sind die zentralen Ansätze, um angesichts des demografischen Wandels das Beschäftigungspotential in Deutschland optimal ausschöpfen zu können. Hier ist das Engagement aller Beteiligten gefragt. Gemeinsame Aktivitäten wie beispielsweise im Rahmen der „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) oder der „Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie“ (GDA) sind in diesem Zusammenhang zielführend. Die INQA ist der Zusammenschluss von wichtigen Akteuren wie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften, Unfall- und Krankenkassen, Ministerien aus Bund und Ländern, Stiftungen und Unternehmen. INQA verfolgt mit all seinen Aktivitäten das Ziel, die Interessen der Beschäftigten an guten Arbeitsbedingungen mit den Interessen der Betriebe an Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit zu verbinden. Dabei spielt die Förderung der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit der Menschen in der Arbeitswelt und damit die Vermeidung eines vorzeitigen Ausscheidens aufgrund arbeitsbedingter gesundheitlicher Probleme eine große Rolle. Das BMAS wird die INQA weiterhin mit eigenen Haushaltsmitteln unterstützen. 31. Welche Fortschritte erkennt die Bundesregierung in den Betrieben, sich dem demographischen Wandel zu stellen und durch verbesserte Arbeitsbedingungen, Gesundheitsförderung, Qualifikationsentwicklung, Laufbahngestaltung und Personalentwicklung dafür zu sorgen, dass die Beschäftigungsfähigkeit bis zum Renteneintrittsalter erhalten bleibt? Die Erfahrungen der „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ sowie in weiteren vom BMAS mitinitiierten oder ihm verbundenen Netzwerken wie dem Demografie-Netzwerk ddn, Deutschlands beste Arbeitgeber und der Initiative für Beschäftigung zeigen, dass das Bewusstsein für die Herausforderungen des demografischen Wandels sowohl in den Unternehmen als auch bei Arbeitgebern und Gewerkschaften gestiegen ist und sich in verbesserten Arbeitsbedingungen niederschlägt. Flankiert wird dies wesentlich durch bereits bestehende Vereinbarungen der Tarifpartner, wie beispielsweise zwischen der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und den Arbeitgebern in der Chemiebranche. 32. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, inwiefern im Rahmen der Arbeitsprogramme 2008 bis 2012 der „Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie“ gezielt die Arbeitssituation älterer Beschäftigter verbessert werden soll? Die „Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie“ (GDA) ist ein wichtiger Zusammenschluss von Bund, Ländern und Unfallversicherungsträgern zur Reduzierung von Unfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren. Das kommt allen Beschäftigten zugute. Ältere Beschäftigte profitieren besonders von den im Rahmen der GDA vereinbarten Arbeitsprogrammen für den Zeitraum 2008 bis 2012, die auf die Verringerung von Muskel-Skelett-Belastungen und -Erkrankungen gerichtet sind und die Verringerung von psychischen Fehlbelastungen einbeziehen, denn ältere Beschäftigte sind besonders häufig von entsprechenden Erkrankungen betroffen. 33. Welche Bedeutung haben für die Bundesregierung die Ergebnisse des „DGB-Indexes Gute Arbeit 2009“, wonach nur die Hälfte der befragten Beschäftigten erwartet, unter den gegenwärtigen Arbeitsbedingungen, die ausgeübte Tätigkeit bis zum Renteneintrittsalter ausüben zu können? Wie bewertet die Bundesregierung dabei insbesondere das Ergebnis, wonach von den Beschäftigten, die ihre Arbeitsbedingungen als schlecht einstufen, nur 25 Prozent glauben, das Rentenalter im Beruf erreichen zu können? Die Ergebnisse des „DGB-Indexes Gute Arbeit 2009“ zeigen, dass die Hälfte der Befragten die Frage nach der subjektiv erwarteten Arbeitsfähigkeit bis zur Rente mit „ja, wahrscheinlich“ (2009: 50 Prozent) und ein Sechstel der Befragten mit „weiß nicht“ (2009: 16 Prozent) beantworten. Betrachtet man die Angaben dieser Auswertung nach der subjektiven Qualität der bisherigen Arbeitsbedingungen, zeigt sich, dass die Erwartung der Arbeitsfähigkeit bis zur Rente steigt, je höher die Einschätzung der Qualität der Arbeitsbedingungen ist. Bei einem DGB-Indexwert von mehr als 80 Punkten, d. h. nach Kategorisierung des DGB bei guter Arbeit, steigt die subjektive Einschätzung der Arbeitsfähigkeit bis zur Rente auf knapp 80 Prozent (2009: 78 Prozent). Dementsprechend ist es wichtig, die Qualität der Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern. Für die Bundesregierung ist die Förderung guter Arbeitsbedingungen von hoher Bedeutung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]