Stand der Rückholung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und insbesondere ihrer Kinder aus den ehemaligen IS-Gebieten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/25921 – Stand der Rückholung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und insbesondere ihrer Kinder aus den ehemaligen IS-Gebieten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Immer noch befinden sich nach Medienberichten (vgl. https://www.zeit.de/ge sellschaft/zeitgeschehen/2020-12/islamischer-staat-terrormiliz-mitglieder-nord syrien-deutschland-ruecktransport?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.goo gle.com%2F vom 19. Dezember 2020) ca. 70 erwachsene Deutsche, die mutmaßlich nach Syrien und in den Irak ausgereist waren, um sich dem sogenannten IS anzuschließen, sowie rund 150 Kinder deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in kurdischer Haft. Bisher hatte die Bundesregierung (vgl. u. a. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und ihre Kinder in den ehemaligen IS-Gebieten“, Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/21164) stets darauf verwiesen, dass eine Rückholung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den syrischen Lagern nicht möglich sei, da es keine konsularischen Beziehungen zu Syrien gäbe, ohne die eine Rückkehr nicht organisiert werden könne. Laut neueren Medienberichten (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/is-ang hoerige-rueckfuehrung-nordsyrien-101.html vom 19. Dezember 2020) wurden nun allerdings im Dezember 2020 15 deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von der kurdischen Selbstverwaltung an deutsche Beamtinnen und Beamte zur Rückführung nach Deutschland übergeben, sodass die fehlende konsularische Vertretung kein Hindernis mehr darzustellen scheint. Die fragestellende Fraktion bleibt der Auffassung, dass die Bundesregierung endlich eine Strategie vorlegen muss, wie und mit welcher Prioritätensetzung sie Personen – vor allem Kinder, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen – aus den Lagern in Syrien und dem Irak zurückzuholen gedenkt. Die Bundesregierung darf nach Auffassung der Fragesteller Entscheidungen von Gerichten nicht länger ignorieren, die sie dazu auffordern, entsprechende Rückführungen zu forcieren (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/islamisc her-staat-mutter-rueckholung-syrien-deutschland). Im Irak sind im November 2020 laut Medienberichten 21 Menschen wegen Terrorismus-Vorwürfen hingerichtet, darunter auch elf Franzosen und ein Bel- Deutscher Bundestag Drucksache 19/26668 19. Wahlperiode 12.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gier. Da bis zu diesem Zeitpunkt im Irak noch nie ein ausländisches IS- Mitglied hingerichtet wurde (vgl. https://www.dw.com/de/irak-l%C3%A4sst-21- todesurteile-vollstrecken/a-55619212), besteht zu befürchten, dass auch gegen im Irak inhaftierte deutsche IS-Angehörige die Todesstrafe vollstreckt werden könnte. Schnellstmöglicher Handlungsbedarf seitens der verantwortlichen Bundesregierung ist daher dringend geboten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antwort zu den Fragen 9 und 10 kann im Ganzen beziehungsweise zum Teil nicht offen erfolgen. Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden der deutschen Nachrichtendienste einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.  1. Wie viele der aus Deutschland zum sogenannten Islamischen Staat (IS) ausgereisten Personen bzw. seitdem geborene Kinder dieser befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21164 noch in Syrien oder im Irak (bitte nach Ländern aufschlüsseln, dort, wo ggf. keine genauen Zahlen bekannt sind, bitte Schätzungen)? Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu mehr als 1.070 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind. Es handelt sich bei diesen Personen nicht um Minderjährige. Die Speicherung der Daten Minderjähriger erfolgt in den Bundesbehörden nach den gesetzlichen Vorgaben, weshalb in der Regel viele Minderjährige nicht erfasst sind. Zu etwa der Hälfte der gereisten Personen liegen Anhaltspunkte vor, dass sie auf Seiten des sogenannten Islamischen Staates (IS), al-Qaida oder diesen nahestehenden Gruppierungen sowie anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilnehmen bzw. teilgenommen haben oder diese in sonstiger Weise unterstützen bzw. unterstützt haben. Etwa ein Drittel der gereisten Personen befindet sich derzeit wieder in Deutschland. Zu mehr als 260 Personen liegen Hinweise vor, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung (Stand: 22. Januar 2021) halten sich über 410 Personen im Ausland – mutmaßlich noch in Syrien oder im Irak – auf, wobei der tatsächliche Aufenthaltsort in der Mehrzahl der Fälle nicht bekannt ist. Es wird davon ausgegangen, dass manche dieser Personen in Syrien und dem Irak ums Leben gekommen sein könnten; allerdings verfügen die deutschen Behörden dazu über keine belastbaren Erkenntnisse.  a) Wie viele dieser Personen sind Kinder? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, belastbare Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor.  b) Wie viele dieser Personen verfügen neben der deutschen noch über weitere Staatsangehörigkeiten (bitte nach Staatsangehörigkeiten, Kindern und Erwachsenen aufschlüsseln)? Von den noch im Ausland – mutmaßlich in Syrien oder im Irak – aufhältigen Personen (einschließlich der Personen, zu denen Hinweise vorliegen, dass diese in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sein könnten) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung 156 Personen neben der deutschen noch über eine weitere Staatsangehörigkeit (Stand 22. Januar 2021). Diese verteilen sich wie folgt auf 27 Nationalitäten: Nationalität 1 Nationalität 2 Anzahl Personen Deutsch Afghanisch 15 Deutsch Algerisch 5 Deutsch Äthiopisch 5 Deutsch Belgisch 1 Deutsch Brasilianisch 1 Deutsch Britisch 1 Deutsch Bulgarisch 1 Deutsch Eritreisch 3 Deutsch Französisch 1 Deutsch Ghanaisch 1 Deutsch Irakisch 1 Deutsch Iranisch 5 Deutsch Italienisch 1 Deutsch Japanisch 1 Deutsch Jordanisch 1 Deutsch Kasachisch 5 Deutsch Kosovarisch 1 Deutsch Libanesisch 9 Deutsch Marokkanisch 35 Deutsch Moldauisch 1 Deutsch Polnisch 7 Deutsch Russisch 6 Deutsch Serbisch 1 Deutsch Somalisch 1 Deutsch Syrisch 8 Deutsch Tunesisch 18 Deutsch Türkisch 21 Zu Kindern (Personen unter 14 Jahren) wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen.  c) Wie viele Personen mit Deutschlandbezug, die eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten IS oder zu einer anderen terroristischen Organisation aufweisen, befinden sich aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordsyrien in Gefangenschaft oder in Gewahrsam kurdischer Kräfte (bitte nach Staatsangehörigkeiten, Kindern und Erwachsenen aufschlüsseln)? Mit Stand vom 8. Januar 2021 befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt 101 Personen mit Deutschlandbezug in Nordsyrien in Gefangenschaft oder in Gewahrsam, die eine Zugehörigkeit oder einen Bezug zum sogenannten IS oder einer anderen terroristischen Organisation aufweisen. Dieser Personenkreis umfasst 71 deutsche Staatsangehörige und 30 Personen mit anderen Staatsangehörigkeiten. Zu Kindern (Personen unter 14 Jahren) wird auf die Antwort zu Frage 1a verwiesen.  d) Über welche Personen, Institutionen oder Behörden erhält und erhielt die Bundesregierung Kenntnisse zu deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in den ehemaligen IS-Gebieten? Der Schutz nachrichtendienstlicher Quellen und Verbindungen stellt ein primäres Schutzziel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes dar. Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung weder zu den nachrichtendienstlichen Verbindungen des BND, noch zu den Mitarbeitern und nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des BND öffentlich Stellung. Von diesem Grundsatz kann in wohl begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, sofern gewährleistet ist, dass eine Veröffentlichung von Informationen keine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des BND zur Folge hat. Vorliegend ist aus Gründen des Staatswohls, insbesondere zum Zweck der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des BND eine Beantwortung der Frage zu verweigern. Die angeforderten Auskünfte und Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Rückschlüsse auf den Kenntnisstand des Bundesnachrichtendienstes und somit implizit auf die Führung eventueller nachrichtendienstlicher Quellen ermöglichen. Der Quellenschutz ist hingegen ein überragend wichtiges Schutzgut des BND – auch bei Veröffentlichung als Verschlusssache und nach einer etwaigen Abstraktion der Informationen bestünde weiterhin die konkrete Gefahr, dass die veröffentlichten Informationen Rückschlüsse auf die vom BND geführten Quellen und Verbindungen zulassen. Dadurch wird nicht zuletzt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der betroffenen Quellen begründet, wodurch die Bundesregierung ihre staatliche Fürsorgepflicht verletzen würde. Insbesondere aber würde der Bundesnachrichtendienst in seinen Möglichkeiten der Informationsbeschaffung erheblich eingeschränkt. Denn die Anwerbung von Quellen setzt stets voraus, dass diesen unbedingte Vertraulichkeit und Schutz ihrer Identität zugesichert wird – diese Zusicherung ist denknotwendig im Hinblick auf die Gefahren, denen sich die betroffenen Quellen selbst aussetzen. Würden nun Identitäten oder Informationen, die gewisse Rückschlüsse auf die Identitäten einzelner Quellen zuließen, offengelegt, würde das Vertrauensverhältnis zwischen dem BND und den durch ihn geführten Quellen beschädigt. Dies hätte nicht nur die Gefahr der Aufdeckung bereits existierender Quellen zur Folge, sondern begründet zwangsläufig auch erhebliche Nachteile für die zukünftige Informationsgewinnung durch den BND mit Hilfe menschlicher Quellen. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Aufgabenbereichs des BND gemäß § 1 Absatz 2 BNDG ist die auslands- und sicherheitsbezogene Informationsgewinnung des BND wesentliche Voraussetzung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Würde die gegenwärtige und zukünftige Informationsgewinnung des BND durch die Offenlegung von nachrichtendienstlichen Quellen und Verbindungen nachhaltig beeinträchtigt, würde dies die Interessen der Bundesrepublik Deutschland empfindlich treffen. Folglich muss aus Gründen des Staatswohls das parlamentarische Auskunfts- und Kontrollrecht ausnahmsweise hinter dem Interesse der Geheimhaltung der angefragten Auskünfte und Informationen zurücktreten. Zusätzlich zu möglichen nachrichtendienstlichen Informationen liegen vereinzelte Erkenntnisse vor, die der Bundesregierung über Nichtregierungsorganisationen und Angehörige der Betroffenen übermittelt werden. Weiterhin steht das Bundeskriminalamt (BKA) sowohl mit nationalen als auch mit internationalen Partnern im ständigen Informationsaustausch zu deutschen Staatsbürgerinnen und -bürgern in den ehemaligen IS-Gebieten.  2. Welche aktuellen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausbreitung des Coronavirus in den syrischen und irakischen Lagern, und mit welchen Maßnahmen unterstützt sie diesbezüglich die Verwaltungen in den Regionen bei der Eindämmung des Virus und der Behandlung von erkrankten Personen? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden in den Camps in Nordost-Syrien bislang 39 COVID-19-Fälle unter den Camp-Bewohnern bestätigt, davon 13 im Camp Al Hol. Die erkrankten Personen wurden zur Behandlung in die Isolierstation gebracht. Seit Anfang November 2020 wurden keine Neuerkrankungen verzeichnet. In einigen Camps, darunter Al Hol und Roj, gab es zudem bestätigte COVID-19-Fälle unter dem im Camp tätigen Personal. Hilfsorganisationen halten unerkannte COVID-19-Fälle in den Camps für wahrscheinlich. Die Bundesregierung unterstützt im Rahmen der humanitären Hilfe sowie des Corona-Sofortprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mehrere Partnerorganisationen in Nordost- Syrien bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Prävention, Eindämmung und Behandlung von COVID-19, insbesondere die Ausstattung von Gesundheitseinrichtungen mit Schutzkleidung, Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen, Vorkehrungen zur Separierung und Überwachung von Patienten sowie COVID-bezogene Hygieneaufklärungsmaßnahmen. In Al Hol wurde zudem die Einrichtung von Betten zur Behandlung von COVID-19 Fällen mit moderatem Verlauf unterstützt. Ferner wird die kontinuierliche Verteilung von Hygienepaketen in mehreren Camps finanziert. Auch im Rahmen ihres Stabilisierungsengagements (Titel: Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung – KSF) unterstützt die Bundesregierung über ihre Partner Maßnahmen zur Covid-19 Prävention. Neben der Unterstützung von Wasser-, Sanitäts- und /Hygienemaßnahmen (WASH) in den Camps in Nordost-Syrien werden dabei auf lokaler Ebene in Nordost-Syrien und im Irak Hygiene- und Schutzmaterialien zur Verfügung gestellt. 2020 stellte die Bundesregierung Organisationen der Vereinten Nationen, der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und Nichtregierungsorganisationen 374 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung, davon wurden rund 10 Mio. Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona bereitgestellt. Bislang ist es in irakischen Flüchtlings- und Binnenvertriebenencamps nicht zu größeren Corona-Ausbrüchen gekommen. Es besteht jedoch aufgrund der engen Wohnverhältnisse und der Hygienebedingungen ein erhöhtes Infektionsrisiko für die Bewohnerinnen und Bewohner der Lager. 2020 stellte die Bundesregierung Organisationen der Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen 56 Mio. Euro für humanitäre Hilfe in Irak zur Verfügung, darunter wurden rund sieben Mio. Euro für Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona (z. B. Hygieneaufklärung) bereitgestellt. Die Bundesregierung hat dem Irak im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit 2020 zusätzlich 54,8 Mio. Euro zur Bewältigung der durch die Corona- Pandemie verursachten Gesundheits- und Wirtschaftskrise zur Verfügung gestellt und 5,9 Mio. Euro im Rahmen von laufenden Vorhaben umgesteuert. So hat beispielsweise UNICEF von der Bundesregierung zusätzliche sechs Mio. Euro für die Verbesserung der Gesundheitsinfrastruktur in Camps sowie Hygiene- und Aufklärungskampagnen erhalten.  3. Inwiefern kann die Bundesregierung bestätigen, dass Ende 2020 drei Frauen und insgesamt zwölf Kinder seitens der kurdischen Selbstverwaltung an deutsche Beamtinnen und Beamte (vgl. https://www.tagesscha u.de/ausland/is-anghoerige-rueckfuehrung-nordsyrien-101.html) übergeben wurden, sodass sie nach Deutschland zurückkehren konnten? Die Bundesregierung bestätigt die Rückholung von drei deutschen Frauen und insgesamt zwölf Kindern, davon sieben Waisen.  a) Wie und wann ist der Kontakt mit der kurdischen Selbstverwaltung entstanden, und in welcher Form wurden Verhandlungen geführt? Der Kontakt zu Vertretern der sogenannten „Kurdischen Selbstverwaltung“ in Nordost-Syrien entstand im Vorfeld der ersten Rückholung deutscher Kinder aus dem Lager Al Hol im Sommer 2019 und erfolgte vorwiegend telefonisch.  b) Welcher Behörde gehörten diese Beamtinnen und Beamten an? Die Rückzuholenden wurden an eine Beamtin und einen Beamten des Auswärtigen Amts übergeben.  c) Mit welchen deutschen Hilfsorganisationen oder deren Partnerorganisationen hat die Bundesregierung hierbei zusammengearbeitet? Die Bundesregierung hat mit mehreren Organisationen zusammengearbeitet; die Vertraulichkeit dieser Kooperation steht einer namentlichen Nennung jedoch entgegen.  d) Welche Rolle hat die deutsche Auslandsvertretung in Erbil (Nordirak) bei der Rückführung gespielt? Das deutsche Generalkonsulat in Erbil hat die notwendigen Vorbereitungen für den Transit durch die Region Kurdistan-Irak getroffen und die Reisepapiere für die Betroffen ausgestellt.  e) Ist es zudem zutreffend, dass laut Medienberichten die Corona-Lage die Rückholung der 15 Menschen verzögert hat, und wenn ja, welche Hemmnisse gab es konkret? Die COVID-19-Pandemie hat durch lokale Lockdown-Bestimmungen insbesondere zu logistischen Verzögerungen geführt, beispielsweise Einschränkungen des Flugverkehrs und vorübergehende Grenzschließungen.  f) Ist der hier eingeschlagene Weg nun nach Ansicht der Bundesregierung ein Muster für weitere Rückholungen trotz der fehlenden konsularischen Vertretung Deutschlands in Syrien, und was hat sich diesbezüglich im Kern verändert seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/21164? Die in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21164 beschriebenen Herausforderungen für weitere Rückholungen bestehen unverändert fort.  4. Inwiefern plant die Bundesregierung nun eine umfassende Rückholung aller deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sowie ihrer Kinder, die sich noch in syrischen oder irakischen Lagern befinden? a) Forciert die Bundesregierung die Rückholung von Kindern, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft haben, dabei in besonderer Weise, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21164 verwiesen.  b) Welche Informationen über den Gesundheitszustand von Kindern, deren Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft haben, liegen der Bundesregierung vor? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand der Kinder vor. Berichten Dritter über Erkrankungen deutscher Kinder geht die Bundesregierung in Einzelfällen über Hilfs- und Partnerorganisationen nach.  c) Wie geht die Bundesregierung mit der Forderung der kurdischen Autonomieverwaltung in Nordost-Syrien um, die die Bundesregierung laut Medienberichten aufgefordert hat, eine zweistellige Zahl Dschihadistinnen mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen, auch angesichts der Tatsache, dass türkische Angriffe diesen zur Flucht verhelfen könnten und dann eine ungeordnete Rückkehr nach Deutschland drohen könnte (vgl. https://www.tagessp iegel.de/politik/rueckholung-aus-syrien-kurden-verhandeln-mit-deuts chland-ueber-zweistellige-zahl-von-is-anhaengerinnen/2673666 4.html vom 20. Dezember 2020)? Gegenüber der Bundesregierung hat die sogenannte kurdische „Selbstverwaltung“ in Nordost-Syrien im Jahr 2020 angekündigt, dass sie ihrerseits Strafverfahren gegen ausländische IS-Anhängerinnen anstrebt, um den Opfern der Verbrechen des sogenannten IS Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen.  d) Wie stuft die Bundesregierung die Gefährlichkeit der noch in den Lagern befindlichen deutschen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen ein, sowohl mit Blick auf die instabile Situation in den Lagern in Syrien und dem Irak, als auch auf die künftige Reintegrationsperspektive hier in Deutschland? Von radikalisierten Personen, die in Konfliktgebieten in terroristischen Ausbildungslagern oder durch die Teilnahme an Kampfhandlungen geschult wurden oder an Kampfhandlungen teilgenommen haben und die in das Bundesgebiet zurückkehren, kann eine besondere Gefährdung ausgehen. Allerdings ist neben den vor Ort erlangten Fähigkeiten zusätzlich die jeweilige Motivation für die Rückkehr zu berücksichtigen. Neben ideologisch gefestigten und kampferfahrenen Jihadisten, die sich weiterhin gewaltaffin zeigen, sind auch Personen mit Formen der Desillusionierung oder Traumatisierung durch die realen Erlebnisse im Kampfgebiet zu beobachten. Dementsprechend können sich unter den Personen solche befinden, die sich nach der Rückkehr von der Ideologie loslösen und deren szenetypische Aktivitäten deutlich abnehmen oder nicht mehr feststellbar sind. Vor diesem Hintergrund ist die Gefährlichkeit einer Person – und damit zusammenhängend auch die Reintegrationsperspektive – im jeweiligen Einzelfall zu betrachten und zu bewerten.  e) Wie viele juristische Verfahren laufen derzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland, die die Bundesregierung auffordern könnten, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und ihrer Kinder aus den ehemaligen IS-Gebieten zurückzuholen? Die Bundesregierung wurde bisher in acht Verfahren dazu verurteilt, die antragstellenden Kinder und ihre Mütter zurückzuholen. In neun Verfahren wurde entschieden, dass eine Pflicht der Bundesregierung zur Rückholung nicht besteht. Vier weitere Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.  5. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass im Irak im November 2020 laut Medienberichten 21 Menschen wegen Terrorismus- Vorwürfen hingerichtet wurden, darunter auch elf Personen aus Frankreich und Belgien (vgl. https://www.dw.com/de/irak-l%C3%A4sst-21-todesurt eile-vollstrecken/a-55619212)? a) Wie beurteilt die Bundesregierung die sich daraus ergebende Gefährdungslage für im Irak inhaftierte deutsche IS-Angehörige, auch angesichts der Tatsache, dass das irakische Strafgesetz die Todesstrafe für alle Mitglieder einer terroristischen Vereinigung vorsieht, unabhängig davon, ob die Angeklagten auch tatsächlich in den Reihen des IS kämpften oder nicht? b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung konkret, um die im Irak inhaftierten deutschen mutmaßlichen IS-Angehörigen vor der Vollstreckung der Todesstrafe zu schützen? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung wurden im November 2020 im Irak irakische Staatsangehörige hingerichtet. Die EU hat die Hinrichtungen in einem von der Bundesregierung unterstützten Statement am 19. November 2020 scharf verurteilt (https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/8 8955/iraq-statement-spokesperson-reported-executions-convicted-terrorists_en? fbclid=IwAR0CJ_Zha9IArnrUi5DrpdAWQ7_dHsfipyM4WzP41 HUP1R4uqP MKoOKWy2M). Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe ab und setzt sich gemeinsam mit ihren EU-Partnern umfassend für die Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern ein, die sie noch verhängen oder vollstrecken. Ebenso setzt sich die Bundesregierung gegen die Todesstrafe in konkreten Einzelfällen ein, wenn deutsche Staatsangehörige betroffen sind. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen kann die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses und des Grundrechtsschutzes Dritter keine weitergehenden Auskünfte erteilen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3909 verwiesen.  6. Gegen wie viele in den ehemaligen IS-Gebieten befindliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21164 bereits ein Ermittlungsverfahren in Deutschland oder im jeweiligen Staat des aktuellen Aufenthaltsorts oder anderswo wegen Teilnahme an bzw. Unterstützung von IS-Aktivitäten eingeleitet, und gegen wie viele liegt ein Haftbefehl vor (bitte die Straftatbestände auflisten, die den jeweiligen Schwerpunkt des Ermittlungsverfahrens bilden)? Im erfragten Zeitraum wurden gegen drei in den ehemaligen IS-Gebieten befindliche Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) Ermittlungsverfahren wegen Teilnahme an bzw. Unterstützung von IS-Aktivitäten eingeleitet, davon zwei wegen §§ 129a, 129b StGB und eines wegen § 89a StGB. Gegen einen Beschuldigten besteht ein Haftbefehl. Zu etwaigen Ermittlungsverfahren, die in der Zuständigkeit der Länder geführt werden, kann aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes keine Stellung genommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 16 bis 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21164 verwiesen.  7. Wie viele der aus Deutschland zum sogenannten Islamischen Staat ausgereisten Personen sind insgesamt mittlerweile wieder nach Deutschland zurückgekehrt? Mit Stand vom 22. Januar 2021 liegen dem BKA Erkenntnisse zu insgesamt 148 Rückkehrerinnen und Rückkehren vor, die sich zumindest zeitweise dem sogenannten IS angeschlossen haben.  a) Gegen wie viele dieser Personen wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wie viele sind derzeit noch in Haft? Die Prüfung der Einleitung von Ermittlungsverfahren – insbesondere gemäß §§ 89a, 89b, 89c sowie § 109h StGB – gegen zurückgekehrte Personen obliegt in jedem Einzelfall der rechtlichen Würdigung durch die Staatsanwaltschaften der Länder sowie – insbesondere gemäß §§ 129a, 129b StGB – dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA). Mit Stand vom 22. Januar 2021 wird bzw. wurde in Bund und Ländern gegen 134 der in der Antwort auf Frage 7 genannten Personen ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien/Irak stehen, geführt. Ebenfalls mit Stand vom 22. Januar 2021 befinden sich 42 Personen aufgrund von Straftaten, die im Zusammenhang mit deren Ausreise in Richtung Syrien/ Irak stehen, in Haft.  b) Wie viele dieser Personen nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung an Deradikalisierungsmaßnahmen teil? Die Bundesregierung kann keine erschöpfenden Zahlen zu Deradikalisierungsmaßnahmen der in Frage 7 benannten Personen nennen. Die Durchführung von Programmen der Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Die Erfassung von Deradikalisierungsmaßnahmen und die Zuordnung zu Rückkehrsachverhalten erfolgt in den einzelnen Bundesländern nicht immer einheitlich. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird derzeit in den Bundesländern eine hohe zweistellige Zahl an Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus den dschihadistischen Krisengebieten von Akteuren der Deradikalisierung betreut.  c) Wie viele dieser Personen sind zurzeit als Gefährder oder relevante Personen eingestuft? Mit Stand vom 22. Januar 2021 sind 78 der aus Syrien und dem Irak zurückgekehrten Personen als Gefährder und 64 als Relevante Personen eingestuft.  d) Wie viele dieser Personen waren als Gefährder oder relevante Personen eingestuft und wurden aus welchen Gründen wieder ausgestuft? Die Ein- und Ausstufungen von Gefährdern und relevanten Personen erfolgen durch die Behörden der jeweils zuständigen Bundesländer. Gründe, die im Einzelfall zu einer Ein- oder Ausstufung geführt haben, liegen der Bundesregierung nicht vor.  e) Wie werden zurückgekehrte Personen, insbesondere die Familien mit Kindern, mit psychotherapeutischen, psychosozialen oder anderen Angeboten bei der Reintegration gezielt unterstützt? Eine gezielte Unterstützung der zurückgekehrten Personen durch die Schaffung und das Herantragen spezifischer Angebote zur Reintegration liegt grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesländer. Seit 2019 fördert die Beratungsstelle „Radikalisierung“ im BAMF aus Mitteln des Nationalen Präventionsprogramms gegen islamistischen Extremismus (NPP) die das Modellprojekt „Rückkehrkoordinierende“. Im Rahmen der Projektumsetzung wurden in den besonders von Aus-reisen in dschihadistische Kampf- und Konfliktgebiete betroffenen Bundesländern Personalstellen geschaffen, die einzelfallspezifisch und bedarfsgerecht Maßnahmen für zurückgekehrte Personen prüfen und zwischen den beteiligten Stellen koordinieren. So werden beispielsweise Kontakte zu für Deradikalisierungsmaßnahmen zuständige Beratungsstellen, Jugendämtern oder Angeboten der Psycho- und Traumatherapie hergestellt.  f) Wie viele dieser Personen erhalten islamische Seelsorge, und durch welche Institutionen bzw. Personen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.  8. Inwiefern liegen mittlerweile Ergebnisse oder Teilergebnisse der Fortschreibung der Studie „Radikalisierungshintergründe und -verläufe von aus Deutschland nach Syrien Ausgereisten“ vor, und was sind ihre wesentlichen aktuellen Erkenntnisse – angesichts dessen, dass die Bundesregierung entsprechende Ergebnisse in ihrer Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 19/21164 zum Jahresende 2020 in Aussicht gestellt hatte? Aufgrund der Pandemielage haben sich die Datensammlungs- und Auswertungsprozesse für die Studie verzögert, sodass Ergebnisse nunmehr für das Frühjahr 2021 vorgesehen sind.  9. Wie hoch bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit von Befreiungsversuchen von Insassen der Lager durch den sogenannten Islamischen Staat? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 10. Steigt nach Auffassung der Bundesregierung derzeit die Fähigkeit des IS, in Syrien Anschläge zu verüben, und beobachtet sie verstärkt Rekrutierungsversuche in Deutschland durch die Terrororganisation? Der sogenannte IS verfügt weiterhin über die Fähigkeit in Syrien Anschläge zu verüben. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Plant die Bundesregierung, bei der Rückführung von sogenannten islamistischen Gefährdern mit staatlichen syrischen Behörden oder Stellen der Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien zukünftig zusammenzuarbeiten? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 21a und 21b der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/21044 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]