Korrekturbitten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Oktober 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Korrekturbitten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Oktober 2019
der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, Hansjörg Müller, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Andreas Mrosek, Dr. Heiko Wildberg, Jens Maier, Steffen Kotré, Joana Cotar, Stefan Keuter, Martin Hess, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
1
Aus welchen Anlässen hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
2
Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
3
Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten in Textform?
4
Aus welchen Anlässen hat die Bundeszentrale für politische Bildung im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Deutscher BundestagDrucksache 19/2631001.02.2021
Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundeskriminalamtes (BKA) gegenüber Medien im Januar 2020
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung der Fragesteller Kleine Anfragen sind ein Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages und Ausfluss des Demokratieprinzips.
Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages teilhaben und mit dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. Juli 2009 – 2 BvE 5/06).
Während andere Schriftliche Fragen über Anzahl und Anlass von an Medien gerichteten Korrekturbitten bei objektiv unzutreffender Berichterstattung noch von der Bundesregierung detailliert nach Datum, Behörde, Medium und Anlass beantwortet wurden (Bundestagsdrucksache 19/4421, Fragen 54 und 55), verweigert sich die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller einer detaillierten Beantwortung gleichgerichteter Fragen seitens der Fragesteller (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Gefragt war in Frage 1: „Welche Bundesministerien, obersten Bundesbehörden und oberen Bundesbehörden mit Ausnahme des BND, des MAD, des BfV und des BKA haben seit dem Jahr 2001 aufgrund welcher Veröffentlichungen mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe an Medien Korrekturbitten verschickt (bitte nach Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, oberen Bundesbehörden, Datum, Medium, Anlass und den jeweiligen Kosten aufschlüsseln)?“ Gefragt war somit nach einer detaillierten Aufschlüsselung von Korrekturbitten an Medien.
Die Antwort der Bundesregierung lautete darauf: „Eine Gesamtübersicht der mittels anwaltlicher Hilfe oder ohne anwaltliche Hilfe gegebenen Hinweise liegt nicht vor“ (Bundestagsdrucksache 19/7472).
Da nicht nach einer Gesamtübersicht gefragt war, sondern nach konkret und detailliert aufzuschlüsselnden Korrekturbitten, muss die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nochmals zu dieser Thematik befragt werden.
Fragen und Antworten16
1
Aus welchen Anlässen hat das Bundeskriminalamt im Januar 2020 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26048
Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/26048 BKA Januar 2020 0
2
Wie hoch ist die Anzahl von Korrekturbitten gemäß Frage 1 im Monat Januar 2020, die ausschließlich auf fernmündlichem Wege ergangen sind?
Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet.
3
Aus welchen Anlässen hat das Bundeskriminalamt im Januar 2020 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
4
Welche Stelle in welcher Abteilung und in welchem Referat oder in welcher Organisationseinheit mit Stabsfunktion ist für Korrekturbitten des Bundeskriminalamtes an Medien zuständig?
Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar.
Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67,100, 140).
Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips ist das Selbstorganisationsrecht der Exekutive, das die Bildung und Strukturierung von Ressorts und Geschäftsbereichsbehörden beinhaltet.
Die gewünschten Angaben nach der zuständigen Stelle bzw. Arbeitseinheit einer Bundesbehörde sind dem Bereich der Selbstverwaltung der Bundesregierung zuzuordnen.
Sie haben einen rein administrativen und keinen politischen Charakter, weshalb deren Übermittlung unterbleibt.
1
Aus welchen Anlässen hat das Bundespolizeipräsidium (BPOL) im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26050
Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/26050 BPOL Oktober 2019 0
2
Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
3
Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten in Textform?
4
Aus welchen Anlässen hat das Bundespolizeipräsidium im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
1
Aus welchen Anlässen hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26061
Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/26061 BbB Oktober 2019 0
2
Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
3
Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 1 erfolgten in Textform?
4
Aus welchen Anlässen hat die Bundeszentrale für politische Bildung im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
1
Aus welchen Anlässen hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) im Oktober 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26062
Geschäftsbereichsbehörde in den Zeiträumen Anzahl von Korrekturbitten 19/26062 BVA Oktober 2019 0
2
Aus welchen Anlässen hat das Bundesverwaltungsamt im Oktober 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?
Die Fragen 1 bis 4 werden gemeinsam beantwortet.
3
Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 2 erfolgten ausschließlich fernmündlich?
4
Wie viele der Korrekturbitten gemäß Frage 2 erfolgten in Textform?