Aktionsplan Forschungsdaten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Christmann, Kai Gehring, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26070 – „Aktionsplan Forschungsdaten“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Daten spielen in der Forschung eine entscheidende Rolle. Sie werden erhoben, verarbeitet, ausgewertet, interpretiert und geteilt. In den letzten Jahren hat die datenintensive Forschung zugenommen, insbesondere die algorithmenbasierte Forschung. Für den Umgang mit dieser Entwicklung wurden von Hochschulen, Forschungsgemeinschaften und privatwirtschaftlichen Forschungseinrichtungen Richtlinien u. a. zur Speicherung und Verwertung digitaler Daten aufgesetzt. Institutionen wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), der Wissenschaftsrat oder der Rat für Informationsinfrastrukturen fordern neben der Einrichtung der technischen Voraussetzungen zum Datenspeichern und Datenteilen einen Kompetenzaufbau der Forschenden (Data Literacy), Unterstützung und Anerkennung für hochwertige Aufbereitung und Publikation von Daten und deren Veröffentlichung nach den FAIR-Prinzipien. Rechtlich ist die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Forschung durch den § 27 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der europäische Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) geregelt. Das Bundeministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Oktober 2020 einen „Aktionsplan Forschungsdaten“ und ein Impulspapier für das „zentrale Etablieren einer Datenkultur in Bildung, Wissenschaft und Forschung“, aufgesetzt. Der Aktionsplan fokussiert sich dabei auf die Datenkultur im Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsbereich. Aufgeteilt auf die drei Bereiche „Datensouveränität/Dateninfrastrukturen“, „Datenbasierte Innovationen“ und „Datenkompetenzen“ sollen Technologien und Infrastrukturen zum Datenaustausch aufgebaut, durch Nutzbarmachung digitaler Daten Innovationspotentiale nutzbar gemacht und Forscherinnen und Forscher in die Lage versetzt werden, diese Entwicklung aktiv zu begleiten. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist die Ausrichtung zu einer offenen und vernetzten Wissenschaft, welche über die notwendigen Kompetenzen und Infrastrukturen verfügt, um den digitalen Wandel aktiv gestalten und nutzen zu können, unter Wahrung der informationellen Selbstbestimmung und datensicher dringend notwendig. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer globalen Pandemie, in welcher der dezentraler Datenaustausch zwischen Forschungsgruppen mehr denn je gebraucht wird, wobei sichergestellt werden Deutscher Bundestag Drucksache 19/26476 19. Wahlperiode 05.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 4. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. muss, dass die hochsensiblen Gesundheitsdaten geschützt sind (vgl. Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Digitalisierung im Gesundheitswesen auf Bundestagsdrucksache 19/19137). Auch ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die konsequente Berücksichtigung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekten bei Ausbau und Modernisierung von IT- und Forschungsdateninfrastrukturen unerlässlich. Unklar bleibt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, wie eine zukunftsgerichtete Datenkultur in der Wissenschaft aussehen kann, wenn der „Aktionsplan Forschungsdaten“ der Bundesregierung lediglich bestehende Initiativen auflistet, anstatt tatsächlich ein neues – den aktuellen und zukünftigen Anforderungen Rechnung tragendes – Konzept dafür vorlegt. Darüber hinaus ist eine zukunftsgewandte Strategie durch sich ständig verändernde Digitalisierungsprozesse mit laufenden Entwicklungen konfrontiert, denen eine gute Datenpolitik auch begegnen muss. Deswegen brauchen wir nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Flexibilität sowohl bei der Dateninfrastruktur als auch bei den darauf aufsetzenden Services in Bezug auf physische und inhaltliche Vernetzung Datenzugang sowie eine nachhaltige Antwort auf den Energiebedarf, der sich aus einer erhöhten Datennutzung mit der dazu notwendigen Rechenleistung ergibt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 5. Oktober 2020 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seinen Aktionsplan Forschungsdaten veröffentlicht. Informationen zum Aktionsplan Forschungsdaten sind unter www.bmbf.de/de/aktionsplan-for schungsdaten-12553.html abrufbar. Der Aktionsplan bündelt die Maßnahmen des BMBF mit Datenbezug und stellt ein wichtiges Rahmenwerk für die Zukunft dar. Er ist ein maßgeblicher Beitrag des BMBF zur Datenstrategie der Bundesregierung, die am 27. Januar 2021 im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Der Aktionsplan Forschungsdaten leistet einen wertvollen Beitrag, um Lösungen für gesellschaftliche und technologische Herausforderungen zu entwickeln. Nicht zuletzt zeigt der Aktionsplan Forschungsdaten auf, wie aus Daten Wertschöpfung, z. B. neue Geschäftsmodelle, und gesellschaftlicher Mehrwert, z. B. bei Gesundheit, Mobilität und Klimaschutz entstehen. Um der dynamischen Entwicklung der Nutzung von Daten in der Forschung Rechnung zu tragen, formuliert der Aktionsplan Forschungsdaten Leitlinien, an denen sich die Datenpolitik des BMBF orientiert.  1. Wie steht die Bundesrepublik Deutschland aus Sicht der Bundesregierung bei der Datenverfügbarkeit für die Forschung im internationalen Vergleich da, auf welcher Datengrundlage beruht diese Einschätzung der Bundesregierung, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für die eigenen Aktivitäten im genannten Bereich? Verschiedene indirekte Indikatoren können Aufschluss über die Verfügbarkeit von Forschungsdaten geben. Ein Beispiel dafür ist die Anzahl der von den deutschen Wissenschaftsakteuren betriebenen Repositorien (bzw. die Beteiligung an der Bereitstellung zusammen mit internationalen Partnern), also Dokumentenserver, auf denen wissenschaftliche Materialien archiviert und weltweit entgeltfrei zugänglich gemacht werden. Die Registry of Research Data (re3 data) verzeichnet insgesamt 431 Repositorien (Stand: 25. Januar 2021), die aus Deutschland betrieben werden bzw. an denen Deutschland beteiligt ist. Nach den USA mit 1.101 Repositorien, stellt die deutsche Wissenschaftscommunity damit im internationalen Vergleich die zweithöchste Anzahl an Repositorien bereit. Eine grafische Darstellung lässt sich über den Open Science Monitor der Europäischen Kommission abrufen. Für den Europäischen Datenraum, insbesondere im Hinblick auf wissenschaftlich nutzbare Daten, existieren darüber hinaus verschiedene Monitorings, die Auskunft über den europäischen und internationalen Entwicklungsstand geben und Einschätzungen ermöglichen. Hier können u. a. Arbeiten, die den Auf- und Ausbau der European Open Science Cloud (EOSC) begleiten, genannt werden – beispielsweise die Veröffentlichungen der EOSC Working Group Landscape, die allerdings den Aktionsplan Forschungsdaten noch nicht berücksichtigen. Insgesamt bestätigen Studien des Rats für Informationsinfrastrukturen (RfII) und SPARC Europe sowie der bi- und multilaterale Austausch, dass Deutschland im internationalen Vergleich ein starker Akteur bei der Entwicklung von Forschungsdateninfrastrukturen und Forschungsdatenmanagement-Lösungen sowie bei der Ausgestaltung von Open Science ist. Mit ihren laufenden und geplanten Aktivitäten wird die Bundesregierung sich weiter aktiv in die Forschungsdatenpolitik einbringen.  2. In welchen Schritten hat das BMBF den Aktionsplan erarbeitet, welche Akteurinnen und Akteure waren in die Erarbeitung eingebunden, und welche Bestandsaufnahme oder Evaluation bestehender Datenverfügbarkeit für die Wissenschaft ist dem vorausgegangen? Der Aktionsplan erweitert und konkretisiert die BMBF-Digitalstrategie und den BMBF-Beitrag zur Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung. Er knüpft an den im Dezember 2019 veröffentlichten Aktionsplan Digitalisierung und Nachhaltigkeit des BMBF an. Der Aktionsplan baut auf einer Vielzahl von Vorleistungen aus Wissenschaft und Forschung auf, so auch auf den Empfehlungen des RfII, der als Sachverständigengremium Politik und Wissenschaft in strategischen Zukunftsfragen der digitalen Wissenschaft berät. Die Bundesregierung nimmt die von den verschiedenen Akteuren der Datenpolitik veröffentlichten Studien und Stellungnahmen in diesem Bereich zur Kenntnis und wertet diese aus. Die aus diesen Studien und Stellungnahmen gewonnenen Erkenntnisse fließen in die strategischen Überlegungen der Bundesregierung ein, so auch bei der Erstellung des Aktionsplans Forschungsdaten. Die Umsetzung des Aktionsplans erfolgt durch einzelne Maßnahmen, deren Ausgestaltung und Umsetzung in enger Abstimmung insbesondere mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft erfolgt. So geht beispielsweise die Konzeption der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) im Kern auf einen Impuls des RfII zurück: Auf der Grundlage des RfII-Positionspapiers „Leistung aus Vielfalt“ aus dem Jahr 2016 haben Bund und Länder unter enger Einbindung u. a. der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, des RfII sowie weiterer wissenschaftlicher Akteure die NFDI- Strukturen und -Fördermechanismen entwickelt und im Rahmen einer Bund- Länder-Vereinbarung gem. Art. 91b Grundgesetz festgehalten. Auch in der weiteren Ausgestaltung der NFDI waren und sind die zentralen Akteure des deutschen Wissenschaftssystems eingebunden. Hinzu kommt die Durchführung der Begutachtungen und die Betreuung des Förderverfahrens durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).  3. Wurde bei der Erarbeitung des Aktionsplans auf die Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten „Datenethikkommission“ eingegangen, und falls ja, an welchen Stellen wurde von den Empfehlungen abgewichen, und warum, und inwieweit ist hier der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) an dem Prozess beteiligt? Bei der Erarbeitung des BMBF-Aktionsplans Forschungsdaten ist auch das am 23. Oktober 2019 der Bundesregierung übermittelte Gutachten des unabhängigen Expertengremiums Datenethikkommission mitberücksichtigt worden. Einhergehend mit den Grundgedanken der Empfehlungen der Datenethikkommission stellt der Aktionsplan Forschungsdaten insbesondere die Förderung von Kompetenzen und die Schaffung von Datensouveränität in den Mittelpunkt. Die Umsetzung des Aktionsplans erfolgt durch Einzelmaßnahmen. Sofern bei der Erstellung und Umsetzung dieser Einzelmaßnahmen datenschutzrechtliche Belange betroffen sein sollten, erfolgt entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine enge Abstimmung mit den zuständigen Stellen.  4. Inwieweit wurden die im „Aktionsplan Forschungsdaten“ des BMBF genannten Ziele seitens der Bundesregierung von 2014 bis September 2020 über einzelne Fördermaßnahmen unterstützt (bitte nach den geförderten Projekten inklusive Projektname, geförderte Institutionen, Laufzeit, Fördersumme und Ressortzugehörigkeit auflisten)? Mit dem Aktionsplan Forschungsdaten fasst das BMBF seine datenbezogenen Initiativen in einem übergreifenden Gesamtansatz zusammen und zielt darauf ab, das Potential von Forschungsdaten breit nutzbar zu machen. Dabei sollen bestehende Förderangebote weiterentwickelt und durch neue Maßnahmen ergänzt werden. Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 2. In der beigefügten Tabelle (Anlage 1) sind Forschungsvorhaben aufgeführt, die durch die BMBF-Projektförderung umgesetzt wurden und die die im BMBF Aktionsplan Forschungsdaten genannten Ziele unterstützen.*  5. Welche konkreten neuen Datenzugänge oder Datenpools für die Forschung sind seit 2014 bereits durch Förderung des BMBF entstanden, die schon Grundlage für Forschungsprojekte waren oder sind? Die Bundesregierung fördert bereits seit langem die bessere Verfügbarmachung von Daten für die Forschung. Nachfolgend sind beispielhaft einige zentrale Aktivitäten des BMBF in diesem Bereich genannt. Bund und Länder haben mit der NFDI gemeinsam das Ziel gesetzt, die derzeit oft dezentral, projektförmig und temporär gelagerten Datenbestände von Wissenschaft und Forschung für das gesamte deutsche Wissenschaftssystem systematisch zu erschließen. Die NFDI soll ein Angebot sein für die übergreifende und zukunftsfähige Gestaltung des wissenschaftlichen Forschungsdatenmanagements und den besseren Austausch von Daten und Informationen. Auf Europäischer Ebene unterstützt die Bundesregierung die EOSC. Die im Rahmen der vom BMBF beauftragten „Erhebungen statistischer Daten und Durchführung von Analysen zu Forschung und Entwicklung im Wirtschaftssektor in Deutschland“ und der Erhebungen zum „Innovationsverhalten * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26476 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. der Unternehmen in der produzierenden Industrie und in ausgewählten Dienstleistungssektoren in Deutschland“ generierten Daten werden von den beiden Auftragnehmern Wissenschaftsstatistik im Stifterverband e.V. und dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in ihren eigenen Forschungsdatenzentren zur Verfügung gestellt und von zahlreichen Forschenden genutzt. Das ZEW verzeichnete z. B. 2019 94 externe Nutzende. Für den Zugang zu Forschungsdaten der empirischen Bildungsforschung ist der seit 2011 vom BMBF initiierte und geförderte Verbund Forschungsdaten Bildung (Verbundpartner: Leibniz-Institut für Bildungsinformation und Bildungsforschung (DIPF), GESIS – Leibniz Institut für Sozialwissenschaften, Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB)) die zentrale Anlaufstelle. Gemeinsam mit weiteren assoziierten Forschungsdatenzentren werden u. a. die Datensätze der einschlägigen großangelegten internationalen Vergleichsstudien im Bildungsbereich als Scientific Use Files (SUF) für die Nachnutzung zur Verfügung gestellt. Seit 2014 wurden die Daten von IGLU 2001, 2006, 2011, 2016, TIMSS 2011, 2015, PISA 2000, 2006, 2015, ICILS 2013 und PIAAC 2011 sowie PIAAC-L (2014 bis 2016) bereitgestellt. Auch aufgrund der hohen Qualität dieser Daten und der medialen Aufmerksamkeit für diese Studien besteht hier ein hohes Nachnutzungspotenzial und die Daten werden bereits umfangreich für weitere Forschungsprojekte genutzt. Weitere Datenzugänge oder Datenpools entstehen fortlaufend in den Forschungsprojekten, die vom BMBF im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung gefördert werden. Diese Projekte sind verpflichtet, die entstandenen Forschungsdaten zur Sicherung und Nachnutzung zur Verfügung zu stellen. Zum aktuellen Stand (25. Januar 2021) sind über den Verbund Forschungsdaten Bildung 201 Datensätze von Projekten aus dem Rahmenprogramm nachgewiesen. Davon stehen 45 Datensätze für die Nachnutzung durch die wissenschaftliche Gemeinschaft zur Verfügung. Die Datensätze sind in der Regel nicht öffentlich zum Download verfügbar, sondern werden entweder direkt nach erfolgter Registrierung oder auf Antrag vom Forschungsdatenzentrum bereitgestellt. Das von Bund und Ländern finanzierte Leibniz-Institut für Bildungsverläufe e.V. (LIfBi) stellt seit dem Jahr 2011 die Daten der sechs im Nationalen Bildungspanel (NEPS) verfolgten Startkohorten sowie der beiden abgeschlossenen NEPS-Zusatzstudien kontinuierlich unmittelbar nach ihrer Aufbereitung der wissenschaftlichen Gemeinschaft kostenfrei als Scientific-Use-Files (SUF) zur Verfügung. Zum aktuellen Stand (25. Januar 2021) sind im Forschungsdatenzentrum des LIfBi insgesamt 52 Datensätze hinterlegt, davon wurden sieben Datensätze bereits vor 2014 bereitgestellt. Außerdem wurden drei Datensätze zu NEPS-Zusatzstudien als SUF veröffentlicht (NEPS-Zusatzstudie Baden- Württemberg, NEPS-Zusatzstudie Thüringen, NEPS-ADIAB). Die Webseite des Forschungsdatenzentrums des LIfBi weist zum aktuellen Stand 1.971 laufende und abgeschlossene Forschungsprojekte mit Daten des NEPS nach. In der Gesundheitsforschung werden umfassende Datenpools beispielsweise im Rahmen von großen Beobachtungsstudien angelegt. Vom BMBF wurden seit 2014 in verschiedenen Maßnahmen längsschnittliche Kohortenstudien gefördert. Diese zielen überwiegend auf die Beantwortung spezifischer Forschungsfragen. Die wissenschaftlich meist sehr ergiebigen Daten dieser Studien werden jedoch i.d.R. auch anderen Forschenden zur Nutzung zugänglich gemacht. Aufgrund der Kürze der Zeit, die für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung steht, wird im Nachfolgenden exemplarisch eine besonders umfassende Kohorte aufgeführt: die NAKO Gesundheitsstudie (NAKO). Der Fokus der Förderung dieses Projektes liegt explizit auf der Erhebung, Archivierung und Qualitätssicherung der Daten und deren Nutzbarmachung für Forschungsprojekte: Die NAKO ist ein auf 20 bis 30 Jahre angelegtes, interdisziplinäres Vorhaben von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von Universitäten, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft und anderen Forschungsinstituten in Deutschland. In der NAKO werden bundesweit 200.000 Erwachsene wiederholt umfassend medizinisch untersucht und zu Lebensumständen, Gesundheitsverhalten u. a. befragt. Die über alle Studienregionen hinweg standardisiert erhobenen, qualitätsgesicherten und aufbereiteten Daten sollen von Forschenden über Jahrzehnte hinweg für Forschungsprojekte genutzt werden können. Die NAKO stellt somit eine umfassende Datenressource für die biomedizinische Forschung zu wichtigen Volkskrankheiten dar. Sie wird seit 2013 vom BMBF, den 13 beteiligten Ländern und vier Helmholtz-Zentren mit insgesamt bis zu 256 Mio. Euro in zehn Jahren gefördert (zwei Förderphasen). In der Fördermaßnahme „Stadtklima im Wandel [UC]2“ ist ein Datenpool und ein Datenmanagementsystem errichtet worden, das umfassende Daten zu Wetter, Klima und Luftqualität in Großstädten enthält und in der Forschung genutzt wird. Zu den verfügbaren Daten gehören Langzeitmessungen, Intensivmesskampagnen und Daten aus physikalischer Modellierung (siehe auch http://uc2- program.org/datenmanagement).  6. Welche genuin neuen Projekte sind seit Oktober 2020 im Rahmen des „Aktionsplans Forschungsdaten“ des BMBF hinzugekommen, und welche weiteren konkreten Projekte sind für den Zeitraum bis 2022 geplant (bitte die geförderten und geplanten Projekte inklusive Projektname, geförderte Institutionen, Laufzeit, Fördersumme und Ressortzugehörigkeit für die drei genannten Bereiche „Datensouveränität/ Dateninfrastrukturen“, „Datenbasierte Innovationen“ und „Datenkompetenzen“ auflisten)? Der Aufbau der NFDI und der EOSC wurde nach der Veröffentlichung des Aktionsplans weiter vorangebracht. In einem wissenschaftsgeleiteten Verfahren wurden bisher neun Konsortien zur Förderung in der NFDI ausgewählt, bis Ende 2022 sollen insgesamt bis zu 30 NFDI-Konsortien ausgewählt und gefördert werden. Für Einzelheiten zu den NFDI-Konsortien siehe die Antwort zu Frage 14. In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wird die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsplans Forschungsdaten ein Doktorandinnen- und Doktoranden-Programm zur Kompetenzbildung im Bereich Datenwissenschaften auflegen. Aufbauend auf den Aktivitäten der NFDI wird die Bundesregierung die Vermittlung von Datenkompetenzen fördern und mit einem themenoffenen Förderprogramm Projekte von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern mit starker datenwissenschaftlicher Perspektive, gekoppelt mit einer bestimmten Fachdisziplin, unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, Fachhochschulen und Hochschulen der angewandten Wissenschaften beim Aufbau von Strukturen zum Forschungsdatenmanagement zu unterstützen. Zur Förderung des Nationalen Hochleistungsrechnens an Hochschulen (NHR) erfolgt 2021 eine Zuweisung an die Länder in Höhe von bis zu 22,07 Mio. Euro (Bundesanteil für die Zentren und für gemeinsame Projekte). Ab 2022 können den Ländern für das NHR jährlich bis zu 31,25 Mio. Euro zugewiesen werden. Die Förderung ist grundsätzlich auf zehn Jahre angelegt. Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung vom 2. Dezember 2020 die gemeinsam vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, der Bundesministerin für Bildung und Forschung und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Fortschreibung der Strategie Künstliche Intelligenz (KI-Strategie) der Bundesregierung beschlossen. Mit der Fortschreibung fokussiert die Bundesregierung ihre Maßnahmen im Hinblick auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der KI seit Beschluss der Strategie im November 2018. Die Beratungen der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz des Deutschen Bundestages hat die Bundesregierung ebenfalls aufmerksam verfolgt und so die Empfehlungen der Kommission bereits bei der Fortschreibung der KI-Strategie berücksichtigt. Das BMBF fördert fünf universitäre KI-Kompetenzzentren sowie das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI). Ziel der KI-Strategie der Bundesregierung ist es, Deutschland und Europa zu einem führenden KI- Standort zu machen. Dafür wollen wir ein KI-Ökosystem auf- und ausbauen und dabei KI-Forschung sowohl in der Spitze als auch in der Breite fördern. Der Ausbau und die Vernetzung der bestehenden Kompetenzzentren für KI- Forschung ist eine zentrale Maßnahme der KI-Strategie. Sie sind eine tragende Säule der KI-Forschung in Deutschland. Mit der Fortschreibung überführt die Bundesregierung zudem den Beschluss des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 in ihr Programm, im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets die Investitionen des Bundes in KI bis 2025 von 3 auf 5 Mrd. Euro zu erhöhen. Aus diesen Mitteln sollen insbesondere die Recheninfrastruktur modernisiert und Rechenkapazitäten durch neue Supercomputer erhöht, die systematische digitale Bereitstellung von Daten bisher nicht zugänglicher Datenpools gefördert, die KI-Kompetenzzentren langfristig gestärkt und mit der regionalen Wirtschaft in Anwendungshubs verzahnt und KI-Ökosysteme von internationaler Strahlkraft aufgebaut werden, um so die Basis für ein europäisches KI-Netzwerk und die Wettbewerbsfähigkeit von KI „Made in Europe“ zu legen. Das BMBF bereitet derzeit ein Fachprogramm für die Erforschung und Entwicklung künftiger Kommunikationstechnologien vor. Die Veröffentlichung des Programms ist im zweiten Quartal 2021 vorgesehen. Zu den strategischen Initiativen des BMBF im Rahmen der IT-Sicherheit und der Quantentechnologien zum Aufbau eines Pilotnetzes für die Quantenkommunikation sowie zum Auf- und Ausbau des Quantencomputing in Deutschland wurden seit Oktober 2020 die folgenden Maßnahmen gestartet: Quantencomputing: – Maßnahme „Quantenprozessoren und Technologien für Quantencomputer“, Laufzeit bis 2025, vorauss. Fördermittel in Höhe von 110 Mio. Euro – Maßnahme „Quanteninformatik – Algorithmen, Software, Anwendungen“, Laufzeit bis 2024, vorauss. Fördermittel in Höhe von 19 Mio. Euro Quantenkommunikation: – Maßnahme „Pilotinitiative QuNET“, Laufzeit der Pilotinitiative bis 2026, vorauss. Fördermittel in Höhe von 125 Mio. Euro Mit der Initiative zu Quantenprozessoren setzt das BMBF wichtige Impulse für eine souveräne Technologieentwicklung für das Quantencomputing in Deutschland. Komplementär dazu wird die Entwicklung von Software und Anwendungen unterstützt, um Forschungseinrichtungen und Unternehmen frühzeitig an die Nutzung des Quantencomputing heranzuführen. Mit QuNET schafft das BMBF die Basis für ein hochsicheres Quantennetzwerk. Ziel der Initiative ist ein Pilotnetz zur Quantenkommunikation für die abhör- und manipulationssichere Datenübertragung. Künftige Maßnahmen zu den genannten Themenfeldern befinden sich noch in der Entwicklung und in der Abstimmung der Ressorts. Die Erforschung und Entwicklung von datenbasierten Produktionsverfahren, Dienstleistungen und Geschäftsmodellen ist ein zentrales Ziel des Programms „Zukunft der Wertschöpfung“, welches im März 2021 veröffentlicht wird. Im Programm sollen dafür neuartige Ansätze zur Generierung und Nutzung von Daten aus unterschiedlichen Quellen für neue Formen der Wertschöpfung entwickelt und prototypisch erprobt werden. Plattform-,Datenökonomie und Industrie 4.0 sind erste Ausprägungen dieser neuen Wertschöpfung. Digitale Ökosysteme entfalten eine bisher nicht gekannte Dynamik und Automation. Sie bringen unter Nutzung von verfügbaren Daten die Grundlage für neue Geschäftsmodelle und Nutzenversprechen hervor. Vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln wird im Rahmen des neuen Programms „Zukunft der Wertschöpfung“ ein Förderaufruf zum Themenkomplex „Neue Methoden und Werkzeuge für die digitale Geschäftsmodellentwicklung“ veröffentlicht. Digitale und datenbasierte Geschäftsmodelle stellen etablierte Geschäftsmodelle und tradierte Wertschöpfungsstrukturen in Frage. Plattformbasierte Geschäftsmodelle vermitteln zwischen Angebot und Nachfrage, ohne dabei selbst eigene Investitionsgüter oder eine Produktion zu besitzen. Mehrwert entsteht hier durch die digitale Zusammenführung von Daten sowie eine optimierte Leistungsvermittlung. Um auf die Veränderung in der Wertschöpfungslogik zu reagieren und neue Wertschöpfungsnetzwerke zu befördern, ist es notwendig, Methoden, Werkzeuge und Modelle für die Etablierung neuer digitaler, datengetriebener Geschäftsmodelle zu entwickeln und zu erproben. Gleichzeitig ist der Aktionsplan Forschungsdaten auch ein Instrument, um Diskussionen zur besseren Verfügbarmachung von Forschungsdaten bzw. die Zugänge der Forschung zu Daten zu verbessern, anzustoßen. In diesem Zusammenhang ist der Aktionsplan Forschungsdaten auch als Beitrag des BMBF in die Datenstrategie der Bundesregierung eingeflossen. Eine tabellarische Auflistung von nach Veröffentlichung des Aktionsplans gestarteten Förderprojekten des BMBF ist in der Anlage 2 beigefügt.*  7. Plant die Bundesregierung im Zuge der Veröffentlichung des „Aktionsplans Forschungsdaten“ die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zum Erreichen der darin genannten Ziele? a) Wenn ja, über welchen Zeitraum sollen diese Summen bereitgestellt werden, und wie verteilen sich diese auf temporäre Förderung und langfristige Investitionen? b) Wenn ja, aus welchen Ressorts werden diese Mittel bereitgestellt? c) Wenn nein, ergeben sich unabhängig vom „Aktionsplan Forschungsdaten“ Änderungen in der Finanzierung und Förderung von Dateninfrastrukturen, datenbasierten Innovationen oder Datenkompetenzen für das Jahr 2021 im Vergleich zu 2020? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Aktionsplans Forschungsdaten erfolgt u. a. auf der Ebene von Einzelmaßnahmen, deren finanzielle Ausgestaltung abhängig von den Ergebnissen des parlamentarischen Verfahrens zur Haushaltsaufstellung der jeweiligen Haushaltsjahre ist. Da die Nutzung digitaler Daten in der Forschung von einer hohen Dynamik geprägt ist, bietet der Aktionsplan ein ausreichendes Maß an Flexibilität in der Umsetzung der Maßnahmen um auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/26476 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.  8. Welche Zusammenarbeit findet bei der Umsetzung des „Aktionsplans Forschungsdaten“ seitens der Bundesregierung mit den Ländern, Hochschulen und Forschungsgemeinschaften sowie zwischen den Bundesministerien (insbesondere zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und BMBF) statt? Die Umsetzung und Ausgestaltung der im Aktionsplan Forschungsdaten enthaltenen Maßnahmen erfolgt in enger Abstimmung mit den betreffenden Akteuren in Wissenschaft und Forschung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Im Hinblick auf die datengestützte Gesundheitsforschung findet eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und dem BMBF statt. Dies zeigt sich beispielsweise in der Innovationsinitiative „Daten für Gesundheit“, die im September 2020 gemeinsam von BMBF, BMG und BMWi vorgelegt wurde und die Maßnahmen der drei Ressorts zur Stärkung der datengestützten Gesundheitsforschung in Deutschland bündelt. Zu Stand und Weiterentwicklung der genannten Maßnahmen findet ein regelmäßiger Austausch zwischen den Ressorts statt.  9. Welche Abstimmung der Ziele und Umsetzung des „Aktionsplans Forschungsdaten“ findet seitens der Bundesregierung auf europäischer Ebene statt, oder inwieweit plant die Bundesregierung eine solche Zusammenarbeit, und mit welchen konkreten europäischen Programmen und Aktivitäten soll der „Aktionsplan Forschungsdaten“ abgestimmt werden? Der Aktionsplan Forschungsdaten stellt als Beitrag des BMBF zur Datenstrategie der Bundesregierung nationale Schwerpunkte, Ziele und Maßnahmen dar, die keiner formalen internationalen Abstimmung bedürfen. Dennoch ist die internationale und europäische Anschlussfähigkeit und Interoperabilität von Forschungsdaten und Forschungsdateninfrastrukturen von Anfang an in die Überlegungen einbezogen worden. Entsprechend wurde und wird die NFDI parallel zur EOSC auf- und ausgebaut und ist eng mit dieser verknüpft. Deutschland hat sich zu einem frühen Zeitpunkt in die Gestaltung der EOSC eingebracht und die Entwicklung im Anfangsstadium über die sogenannte GO FAIR Initiative gemeinsam mit den Niederlanden und Frankreich vorangetrieben. In die weitere Entwicklung der EOSC ist Deutschland über das Programm Horizont Europa, den Europäischen Forschungsraum und die unmittelbaren Begleitgremien eingebunden. Auch über den RfII wird der internationale Vergleich und Austausch vorangetrieben. 10. Inwiefern sind Nachhaltigkeit und Klimaschutz als Querschnittsthema im Aktionsplan verankert, und mit welchen konkreten Maßnahmen bringt die Bundesregierung Aspekte wie Green IT, Energie- und Ressourceneffizienz im Besonderen voran (bitte die einzelnen Programme mit Nennung von Laufzeit und Fördervolumen auflisten)? Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind als Querschnittsthemen im Aktionsplan Forschungsdaten verankert. Der Aspekt „Daten nutzen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ wird über die Maßnahmen „Klimadaten lokal nutzbar machen“, „Datenauswertung und -nutzung von Meeres-, Küsten- und Polarforschung verbessern“ (Deutsche Allianz für Meeresforschung), „Klimadaten der Arktis für neues Handlungswissen nutzbar machen – MOSAiC-Daten“ und „Daten für die Umweltwirtschaft intelligent nutzen“ (Digital GreenTech) adressiert. Für Laufzeit und Fördervolumen dieser Maßnahmen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 6 verwiesen. Der Aspekt einer energie- und ressourceneffizienten Green IT wird beispielsweise im Pilot-Innovationswettbewerb „Energieeffizientes KI-System“ und über den Innovationswettbewerb „Elektronik für energiesparsame Informations- und Kommunikationstechnik (Green ICT)“ adressiert. Für Laufzeit und Fördervolumen dieser beiden Wettbewerbe wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 6 verwiesen. Nachhaltige Elektronik ist ein Schwerpunkt im neuen Rahmenprogramm 2021 bis 2024 der Bundesregierung „Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Europa.“. Der Aktionsplan „Natürlich. Digital. Nachhaltig.“ bündelt Initiativen des BMBF an der allgemeinen Schnittstelle von Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 2030 und wurde im Dezember 2019 veröffentlicht. 11. Mit welchen konkreten Maßnahmen, die ggf. Teil des Aktionsplans sind, setzt die Bundesregierung die Empfehlungen des Positionspapiers „Zum Wandel in den Wissenschaften durch datenintensive Forschung“ des Wissenschaftsrats (https://www.wissenschaftsrat.de/download/2020/866 7-20.pdf?__blob=publicationFile&v=5) und des Impulspapiers der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zum Thema „Digitaler Wandel in den Wissenschaften“ vom Oktober 2020 (https://zenodo.org/record/4191 345/files/20201028_Digitaler_Wandel_in_den_Wissenschaften_DFG-Im pulspapier_de.pdf?download=1) um, und falls es dafür keine Maßnahmen gibt, warum nicht, insbesondere die Empfehlungen, a) vernetzte Beratungsstrukturen zum rechtlichen und ethischen Rahmen datenintensiver Forschung aufzubauen, b) Ressourcen für nachhaltige Datenkuratierung, Datenspeicherung und Datensicherheit bereitzustellen, c) Experimentierräume in der Forschungsförderung bereitzustellen, d) neue Formate für Anbahnungsfinanzierung für die interdisziplinäre datenintensive Forschung zu entwickeln, e) auch außerhalb der NFDI (Nationale Forschungsdateninfrastruktur)- Konsortien einen nachhaltigen Datenstrukturaufbau zu ermöglichen, f) die Entwicklung und Anwendung von offener Forschungssoftware zu ermöglichen, und welche weiteren Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Rahmen des „Aktionsplan Forschungsdaten“, um die bei der datenintensiven Forschung genutzte Forschungssoftware langfristig zu sichern, um so Nachvollziehbarkeit und Reproduzierbarkeit der Forschungsdaten zu gewährleisten, g) Begutachtungsprozesse der komplexen datenintensiven Forschungsprozesse zu unterstützen, h) Wissenschaftskommunikation in diesem Bereich zu stärken, i) die Forschung in der öffentlich finanzierten Wissenschaft mit Daten der öffentlichen Hand und des privaten Sektors auszubauen und Datennutzungen in der Gesellschaft unter Wahrung wissenschaftlicher Standards, rechtlicher Regelungen und Gewährleistung von übergreifenden Regeln guter wissenschaftlicher Praxis zu unterstützen? Die Fragen 11 bis 11i werden im Zusammenhang beantwortet. Die vom Wissenschaftsrat bzw. der DFG im Oktober 2020 veröffentlichten Positionspapiere wurden von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Beide Dokumente wurden erst nach der Veröffentlichung des Aktionsplans Forschungsdaten am 5. Oktober 2020 finalisiert. Die Bundesregierung begrüßt es, dass sich die verschiedenen Akteure des deutschen Wissenschaftssystems intensiv mit den sich aus dem digitalen Wandel ergebenden Herausforderungen auseinandersetzen und Hinweise zu möglichen Handlungsfeldern liefern. Während das Impulspapier der DFG insbesondere die Konsequenzen für das eigene Förderhandeln aufzeigt, richtet sich das Dokument des Wissenschaftsrats an die unterschiedlichen Akteure des Wissenschaftssystems. Aspekte aus den Dokumenten wurden bei der Konzeption der NFDI berücksichtigt. Darüber hinaus werden die Erkenntnisse aus diesen Stellungnahmen bei der Umsetzung des Aktionsplans Forschungsdaten berücksichtigt. Auch die Bund-Länder-Förderung zum Nationalen Hochleistungsrechnen an Hochschulen (NHR) enthält Aspekte, die sich in den Empfehlungen wiederfinden. Mit der NFDI sollen Datenbestände systematisch erschlossen, langfristig gesichert und entlang der FAIR-Prinzipien über Disziplinen- und Ländergrenzen hinaus zugänglich gemacht werden. Im Rahmen der NFDI werden Mittel für die langfristige Datenkuratierung und Speicherung unter Einhaltung hoher Datensicherheitsstandards bereitgestellt. Durch die gezielte Einbindung von qualifizierten Konsortialpartnern sowie ggfs. externer Unterstützung mit entsprechender Rechtsexpertise werden die speziellen rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Forschungsdatenmanagement adressiert. Auch außerhalb der NFDI-Konsortien fördert die Bundesregierung den nachhaltigen Aufbau von Dateninfrastrukturen für die Forschung. Die seit 2016 vom BMBF geförderte Medizininformatik-Initiative (MII) hat zum Beispiel das Ziel, Forschung und Patientenversorgung durch die standortübergreifende Verknüpfung von Forschungs- und Versorgungsdaten zu verbessern. Zu diesem Zweck werden IT-Infrastrukturen an perspektivisch allen deutschen Universitätskliniken aufgebaut. Die MII hat Anknüpfungspunkte zu den NFDI- Konsortien NFDI4Health und GHGA und steht hier in einem engen Austausch. Im Rahmen des Aktionsplans „ErUM-Data – Von Big Data zu Smart Data: Digitalisierung in der Naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung“ soll die Entstehung von föderierten Digitalinfrastrukturen im Rahmen der Projektförderung gefördert werden. Ziel ist es, individuelle Rechen-, Speicher- und Netzwerkkapazitäten zu föderierten hochleistungsfähigen Digitalinfrastrukturen zusammenzuschließen und den Ausbau dahin zu unterstützen. Eine dezidierte Förderrichtlinie ist hierzu für 2024 geplant und wird Projekte in Zusammenarbeit von Hochschulen und Forschungseinrichtungen fördern, in denen Digitalinfrastrukturen in interdisziplinären Zusammenschlüssen weiterentwickelt und vernetzt werden. Eine Förderung von hervorragenden Projektideen ist aber auch bereits jetzt im Rahmen der Förderrichtlinien zum Aktionsplan ErUM-Pro möglich. Die Schaffung bzw. die Stärkung von Reallaboren und Experimentierräumen ist im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode verankert. Um den Ressorts einen übergreifenden Austausch zum Thema zu vereinfachen und eine gemeinsame Arbeitsplattform zu bieten, wurde die interministerielle Arbeitsgruppe (IM AG) „Reallabore“ ins Leben gerufen, die seit November 2018 regelmäßig tagt. Mit enger Begleitung der IM AG wurde die Erstellung einer Arbeitshilfe zur Formulierung von Experimentierklauseln in Auftrag gegeben. Mit diesem Gutachten liegt nun eine praxisorientierte Arbeitshilfe vor, die dabei hilft, rechtssichere und innovationsoffene Experimentierklauseln als rechtliche Basis für Reallabore zu formulieren. Neben der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen zielen die Aktivitäten ebenso auf die stärkere Vernetzung und Information der Reallabore und Experimentierräume (Netzwerk Reallabore, Handbuch Reallabore, Innovationspreis Reallabore). Das BMBF hat die Förderung im Bereich Citizen Science bereits seit 2013 konsequent ausgebaut. Mittlerweile finden sich Projekte der Bürgerforschung in allen Abteilungen des BMBF. Breitenwirksame Aktionen wie z. B. die Mobilisierungsaktion „Expedition Erdreich“ im Wissenschaftsjahr 2021 und das im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft durchgeführte Projekt „Plastic Pirates“ tragen zur wachsenden Aufmerksamkeit für bürgerwissenschaftliches Arbeiten bei. Citizen Science Projekte ermöglichen es, dezentral große Datenmengen zu gewinnen und auszuwerten. Das Wachstum der Bürgerwissenschaften macht es notwendig, Fragen der Datennutzung dieser Projekte zu adressieren. Das BMBF setzt sich dafür ein, die Kompetenzen bei allen Projektbeteiligten in Bezug auf den Umgang und die Nutzung von im Rahmen von bürgerwissenschaftlichen Projekten erhobenen Daten zu stärken. Hierzu wurde im Jahr 2020 die Erarbeitung eines Leitfadens zu rechtlichen Fragen in Citizen Science- Projekten gefördert (https://doi.naturkundemuseum.berlin/data/10.7479/c3y1- fw50). Der Leitfaden klärt wichtige Fragen zum Datenschutz und Urheberrecht und zeigt Wege und Lösungen im Umgang mit rechtlichen Fragen auf. Zudem trägt auch die BMBF-Projektförderung unmittelbar zum qualitätsvollen Umgang mit Daten in der Bürgerforschung bei. Bei dem Projekt „Expedition Erdreich“ z. B. werden deutschlandweit Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, Daten zur Bodenqualität in Deutschland zu erheben und sie zusammen mit der Wissenschaft auszuwerten. Hier, wie auch in anderen Citizen Science- Projekten, fördert das BMBF zum einen auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger das Verständnis für das wissenschaftliche Arbeiten und die Bedeutung qualitativ hochwertiger Datenerfassung und Datennutzung. Zum anderen stärkt es die Fähigkeit der Wissenschaft, Werkzeuge der Datenerhebung und Datenhaltung so zu strukturieren, dass sie für einen weiten Nutzerkreis zugänglich und verwertbar sind. Darüber hinaus waren bereits in der zweiten 2019 veröffentlichten Förderrichtlinie Bürgerforschung Angaben zum Umgang mit Daten (Erhebung von Daten, Datenqualität, Datensicherung und Speicherung von Daten, Zugänglichkeit von Daten, Zitation von Daten, etc.) verpflichtender Teil der einzureichenden Skizzen. Die öffentliche Kommunikation mit und über Wissenschaft hat gerade im Jahr 2020 noch einmal zugenommen. Wissenschaftskommunikation hat sich entsprechend als wichtige Aufgabe im deutschen Wissenschaftssystem etabliert und professionalisiert. Das BMBF begrüßt diese Entwicklung und hat seine Aktivitäten im Bereich der Wissenschaftskommunikation stark ausgebaut und unterstützt und betreibt Wissenschaftskommunikation mit dem Anspruch, die Gesellschaft in ihrer Breite zu erreichen. 12. Inwiefern haben sich durch die Herausforderungen der Pandemiekrise neue Handlungs- und Nachbesserungsbedarfe beim „Aktionsplan Forschungsdaten“, beispielsweise hinsichtlich eines evidenzbasierten Monitorings der Eindämmungsmaßnahmen, gezeigt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die vom BMBF in seinem Aktionsplan Forschungsdaten aufgezeigten Handlungsbedarfe und die dazu eingeleiteten Maßnahmen richtig und zielführend sind. Insbesondere auf Basis von möglichst umfassenden und strukturierten Daten, die zeitnah erhoben und ausgewertet werden können, ist Gesundheitsforschung möglich, die einen praxisrelevanten Beitrag zur Eindämmung der Pandemie leisten kann. Das BMBF hat dazu die im Aktionsplan Forschungsdaten ausgeführten Maßnahmen, wo notwendig, während der Corona-Pandemie noch einmal durch gezielte Aktivitäten gestärkt, ergänzt, flankiert oder erweitert. So wird beispielsweise aktuell die COVID-19-Forschungsdatenplattform CODEX durch zwei zentrale BMBF- geförderte Akteure aufgesetzt: das 2020 aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie initiierte Netzwerk Universitätsmedizin und die 2016 gestartete Medizininformatik-Initiative. Die standortübergreifende Datengrundlage soll wissenschaftliche Auswertungen ermöglichen, auch zu Einsatz und Wirksamkeit von Therapien und Medikamenten gegen COVID-19. Auf dieser Basis sind bereits erste wissenschaftliche Analysen publiziert worden. (www.frontiersin.org/articles/1 0.3389/fpubh.2020.594117/full). Darüber hinaus wird während der Pandemie der große Bedarf an Förderungen im Bereich Modellierungen von Infektionsgeschehen deutlich. Datenbasierte und modellgestützte Studien sind in der aktuellen Corona-Pandemie und auch in möglichen zukünftigen Epidemien ein wichtiges Instrument zur Vorhersage der Ausbreitung von Infektionen. Zudem stellen sie eine wichtige empirische Basis für Entscheidungen über Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens dar. Seit April 2020 fördert das BMBF Verbundvorhaben zur Modellierung des Einflusses nicht-pharmakologischer Interventionen auf das Infektionsgeschehen. Die Modellierungsergebnisse des Verbunds MODUS-Covid sind öffentlich einsehbar unter https://covid-sim.info/. 13. Welche konkreten Maßnahmen setzt die Bundesregierung im Rahmen von GAIA-X um, a) um der Forschung Zugang zu forschungsrelevanten Daten und der Wirtschaft Zugang zu mit öffentlichen Mitteln erforschten Daten zu ermöglichen (bitte nach bereits laufenden Projekten und Projektausschreibungen in Planung inklusive Laufzeit und Fördersumme aufschlüsseln), b) um Interoperabilität zwischen Gaia X, der NFDI und der ESOC sicherzustellen? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich u. a. das Ziel gesetzt, GAIA-X zu einem innovativen Instrument des Wissens- und Technologietransfers auszugestalten und so einen neuen Kanal für den Transfer von Wissen aus der Forschung in die Wirtschaft und von der Wirtschaft in die Forschung zu erschließen. Weiterhin wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 25 und 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/23508 verwiesen. 14. Was ist der Umsetzungsstand der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur (bitte nach konkreten Maßnahmen und Projekten inklusive Laufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln), und wie wird bei der NFDI sichergestellt, dass die Daten benutzerfreundlich und datenschutzsicher geteilt werden können und die Infrastruktur mit Green IT nachhaltig aufgebaut wird? Aufbau und Förderung der NFDI entsprechen der in der Bund-Länder- Vereinbarung vom 16. November 2018 festgehaltenen Zeitplanung. Insbesondere wurde/n: – durch Bund und Länder auf der GWK-Sitzung vom 3. Mai 2019 Karlsruhe als Standort der NFDI Geschäftsstelle (Direktorat) festgelegt; – durch Bund und Länder auf der GWK-Sitzung am 5. Juli 2019 die Gründung der NFDI als gemeinnütziger Verein beschlossen; – auf Empfehlung einer wissenschaftsgeleiteten Findungskommission Prof. Dr. York Sure-Vetter als Direktor der NFDI eingesetzt, mit Arbeitsaufnahme zum 1. März 2020; – die nachfolgenden Konsortien in der ersten Förderrunde am 26. Juni 2020 von der GWK für eine Förderung ausgewählt (Laufzeit zunächst 2020 bis 2025): • „NFDI4Culture – Konsortium für Forschungsdaten zu materiellen und immateriellen Kulturgütern“ in Höhe von 14.691.017 Euro, • „KonsortSWD – Konsortium für die Sozial-, Bildungs-, Verhaltens- und Wirtschaftswissenschaften“ in Höhe von 17.202.953 Euro, • „GHGA – Deutsches Humangenom-Phenomarchiv“ in Höhe von 17.471.420 Euro, • „NFDI4Health – Nationale Forschungsdateninfrastruktur für personenbezogene Gesundheitsdaten“ in Höhe von 15.133.191 Euro, • „DataPLANT – Daten in Pflanzen-Grundlagenforschung“ in Höhe von 11.728.870 Euro, • „NFDI4BioDiversität – Biodiversität, Ökologie und Umweltdaten“ in Höhe von 16.762.593 Euro, • „NFDI4Cat – NFDI für Wissenschaften mit Bezug zur Katalyse“ in Höhe von 12.389.025 Euro, • „NFDI4Chem – Fachkonsortium Chemie in der NFDI“ in Höhe von 17.423.467 Euro, • „NFDI4Ing – Nationale Forschungsdateninfrastruktur für die Ingenieurwissenschaften“ in Höhe von 17.300.126 Euro – der NFDI-Verein am 12. Oktober 2020 gegründet. Das enge Zusammenwirken von Wissenschaft und Wissenschaftsinfrastruktur in den NFDI-Konsortien stellt sicher, dass die Anforderungen von Benutzerinnen und Benutzern (wie z. B. Nutzerfreundlichkeit) berücksichtigt werden. Partner mit entsprechender Rechtsexpertise sind gezielt in Konsortien eingebunden, um DSGVO-Konformität und weitere Rechtsaspekte abzudecken. An der NFDI beteiligte Infrastruktureinrichtungen, insbesondere große Rechenzentren, verfügen über Konzepte für Green IT, die sie in die NFDI mit einbringen. 15. Was ist der Umsetzungsstand der European Open Science Cloud, und wie wirkt er sich auf den „Aktionsplan Forschungsdaten“ der Bundesregierung aus? Der Aufbau der EOSC hat während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 entscheidende Fortschritte gemacht, insbesondere im Hinblick auf eine nachhaltige Governance der EOSC: Die im Juli 2020 gegründete EOSC Association, in der derzeit knapp 140 Mitgliedsorganisationen aus der Wissenschaft und weitere knapp 50 Organisationen als Beobachter vertreten sind, legt die inhaltliche Ausrichtung und das Arbeitsprogramm der EOSC fest. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen einer strategischen Partnerschaft im Horizont Europa-Programm der EU. Die Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten begleiten den EOSC-Aufbau und beraten die EOSC-Association auf strategischer Ebene in einem eigenen Steuerungsgremium. Über letzteres können deutsche Interessen und Ziele, wie etwa die im Aktionsplan Forschungsdaten festgehaltenen Schwerpunkte, eingebracht werden. Umgekehrt werden Anforderungen und Überlegungen aus dem europäischen Raum regelmäßig zwischen den deutschen Akteuren im Bereich Forschungsdaten diskutiert. 16. Mit welchen Mitteln und Programmen setzt die Bundesregierung die Open-Access-Strategie um (aufschlüsseln nach Programmen, Laufzeit und Fördervolumen aufschlüsseln), und inwiefern werden außeruniversitäre Forschungseinrichtungen bei der Open-Access-Strategie der Bundesregierung miteinbezogen, und welche Rolle spielen Hochschulen, forschende Unternehmen etc. hierbei? Zur Umsetzung der Open Access-Strategie hat die Bundesregierung verschiedene Fördermaßnahmen aufgesetzt und eine umfangreiche Fachinformationsoffensive durchgeführt. Mit einem Gesamtetat von rund 15 Mio. Euro werden Forschungsprojekte und Initiativen von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insbesondere KMU) in ihren Bestrebungen zur Stärkung eines nationalen Open Access-Ökosystems unterstützt. Es handelt es sich im Einzelnen um folgende Fördermaßnahmen: – Open Access-Ideenwettbewerb (2018 bis 2021) Dieses Projekt befindet sich in der Abschlussphase und umfasste ein Budget von rd. 5,3 Mio. Euro. Gefördert wurden Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insb. KMU). – Förderrichtlinie Transformation (2021 bis 2024) Ziel der Förderrichtlinie ist die weitere Etablierung von Open Access als Standard des wissenschaftlichen Publizierens. Die dafür eingesetzten Fördermittel belaufen sich auf rd. 5,2 Mio. Euro. Einbezogen sind Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (insb. KMU) und nicht gewerbliche Institutionen (z. B. gemeinnützige Vereine und Stiftungen). – Open Access- Monitor (2020 bis 2023) Mit rd. 318.000 Euro wird eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung zur Etablierung eines Open Access Monitors gefördert. Dieser dient als Bestandsaufnahme über aktuelle und zukünftige Open Access-Aktivitäten. – Kompetenz- und Vernetzungsplattform (2020 bis 2022) Hierdurch schafft die Bundesregierung eine zentrale Anlaufstelle für den Austausch innerhalb der Open Access-Community. Die Förderung von rd. 2,4 Mio. Euro geht an Hochschulen, eine außeruniversitäre Forschungseinrichtung und eine Stiftung des öffentlichen Rechts. – Post Grant Fund (2018 bis 2021) BMBF-geförderten Projekten wird nach Abschluss die Open Access- Veröffentlichung finanziert (Umfang: rd. 300.000 Euro p.a.). 17. Welche Maßnahmen hat das BMBF selbst seit 2010 ergriffen, um eigene Verwaltungsdaten im Sinne eines Open Government zur Verfügung zu stellen, wo diese von öffentlichem oder Forschungsinteresse sein können, und welche Maßnahmen sind für die nächsten Jahre bereits geplant? Das BMBF prüft in Umsetzung des E-Government-Gesetzes regelmäßig, ob entsprechende Verwaltungsdaten erhoben wurden. Die Veröffentlichung der dem Gesetz unterliegenden Datensätze erfolgt über das Datenportal des BMBF. Das Datenportal des BMBF wurde im Jahr 2011 gestartet und leistet mit seinem umfangreichen Angebot an Bildungs- und Forschungsdaten einen wesentlichen Beitrag für das öffentliche Forschungsinteresse. Es beinhaltet Zahlen und Fakten zu den Themenbereichen Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Innovation einerseits und Bildung andererseits. Diese werden um internationale Vergleiche ergänzt. Der Bereich FuE (Forschung und Entwicklung) umfasst dabei unter anderem Statistiken zu Forschungsausgaben des Staates und der Wirtschaft, zu FuE-Personal und zu Patenten. Der Bereich Bildung beinhaltet u. a. Statistiken zum Elementarbereich, zu Kindergärten, Tageseinrichtungen und Schulen, aber auch zu Hochschulen (u. a. Studierende, Hochschulpersonal), Weiterbildung und Ausbildungsförderung (BAföG, Aufstiegs-BAföG). Die im Datenportal des BMBF veröffentlichten Daten sind mit GovData, dem Datenportal für Deutschland, verknüpft und können über diese Suchmaschine aufgerufen werden. 18. Plant die Bundesregierung einen gesetzlichen Anspruch für Wissenschaft und Forschung auf Datenschnittstellen bei Plattformbetreibern, der über den engen Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hinausreicht? Der Zugang zu wichtigen Datenbeständen und -verknüpfungen ist für die Wissenschaft von zentraler Bedeutung. Daher wird bei neuen Gesetzgebungsvorhaben künftig geprüft, in welchem Umfang forschungsfreundliche, barrierefreie Zugangsregeln (sog. Forschungsklauseln) für die unabhängige wissenschaftliche Forschung geschaffen werden können (siehe Datenstrategie der Bundesregierung). 19. Welche konkreten Projekte zur Anonymisierung von Daten und zur Stärkung der Datensicherheit wurden und werden vom BMBF gefördert? Die Anonymisierung von Daten und die Stärkung der Datensicherheit sind Querschnittsaufgaben, die sich in einer Vielzahl von BMBF-geförderten Projekten wiederfinden. So werden beispielsweise auch im Rahmen der NFDI Aspekte der Anonymisierung und Datensicherheit adressiert. Daneben sind sichere und vertrauenswürdige Informations- und Kommunikationssysteme sowie Privatheit und der Schutz von Daten Förderschwerpunkte des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung für IT-Sicherheit „Selbstbestimmt und sicher in der digitalen Welt 2015–2020“. Das Programm trägt in seiner Gesamtheit zur Stärkung der Datensicherheit bei. In der Laufzeit des Programms von 2015 bis 2020 wurden 601 Teilvorhaben mit einer Gesamtzuwendung von rund 346 Mio. Euro bewilligt (Stand 25. Januar 2021). Beispielhaft können hier die Projekte „AN.ON- Next: Anonymität Online der nächsten Generation“ (Laufzeit 01/2016 bis 06/2019) und „SIOC: Anonymes Online-Shopping“ (Laufzeit 04/2016 bis 06/2019) genannt werden, die einen ausgewiesenen Schwerpunkt im Bereich Anonymisierung haben. Darüber hinaus wird das Thema Anonymisierung von Daten in zahlreichen KI-Forschungsprojekten mitgedacht, ohne dass explizit einzelne Projekte hervorgehoben werden können. BMBF hat zur Untersetzung dieses Themas deshalb am 3. Juli 2020 eine Fördermaßnahme zum Thema „Erzeugung von synthetischen Daten für Künstliche Intelligenz“ veröffentlicht. Die Projektvorschläge werden derzeit begutachtet. Im Rahmen der Medizininformatik-Initiative werden neben den aktuellen Prozessen zum Aufbau der Dateninfrastrukturen an den einzelnen Standorten konsortienübergreifend Verständigungen, u. a. zu den Bereichen harmonisierter Kerndatensatz, Interoperabilität, Standards und Patienteneinwilligung erarbeitet sowie Pilotprojekte für einen übergreifenden Datenaustausch erprobt. Dies beinhaltet auch datenschutzkonforme Konzepte für die standortübergreifende Nutzung von anonymisierten bzw. pseudonymisierten Versorgungsdaten. 20. Gibt es Pläne, eine öffentliche Übersicht über die von der Bundesregierung geförderten Forschungsprojekte inklusive Projektleitung, Fördersumme und Laufzeit maschinenlesbar und mit einer Programmierschnittstelle, einer sog. API (Application Programming Interface) bereitzustellen, wie es für EU-geförderte Projekte in Teilen bereits der Fall ist, um die Antragstellung und die Transparenz für vom Bund geförderte Forschungsprojekte zu vereinfachen? Wenn ja, wann, und in welcher Form wird eine solche Datenbank aufgebaut sein? Wenn nein, warum nicht? Als Service für Recherchezwecke und zur Erstellung von Statistiken findet sich eine öffentliche Übersicht über die von der Bundesregierung geförderten Forschungsprojekte im Förderkatalog. Dieser ist eine öffentlich verfügbare Datenbank mit mehr als 110.000 abgeschlossenen und laufenden Vorhaben der Projektförderung des Bundes. Der Förderkatalog beinhaltet jedoch keine vollständige Abdeckung aller in den Ministerien bewilligten Zuwendungsfälle. Eine kriterienbasierte, maschinenlesbare Auswertung der Förderkataloginhalte ist möglich, die Ausgabe erfolgt dabei im .pdf- oder .csv-Format. Eine technische Schnittstelle in Form einer API existiert in dem Sinne, dass unter Verwendung der URL der Suchanfrage gezielt auf Suchergebnisse zugegriffen werden kann. 21. Plant die Bundesregierung, den „Flickenteppich von Regelungen zur Forschungsdatenverarbeitung“ (https://www.netzwerk-datenschutzexper- tise.de/sites/default/files/gut_twmk_vorschlag_dinfmedforsch_v1.9_170 927.pdf) anzupassen und beispielsweise gemeinsam mit den Ländern auf eine Harmonisierung der Vorschriften hinzuwirken? Wenn ja, welche Maßnahmen sind dazu in Planung? Wenn nein, wieso nicht? Das in der Frage in Bezug genommene Papier aus dem Jahr 2017 spricht sich für eine weitergehende Harmonisierung des datenschutzrechtlichen Rechtsrahmens im Bereich der medizinischen Forschung in Deutschland (a. a. O. S. 3 ff.) aus. Die gegenwärtige Rechtslage ist dabei vor dem Hintergrund der föderalen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland differenziert zu betrachten. Bei der Forschung auf der Grundlage von gesetzlichen Erlaubnistatbeständen können sich Abstimmungsaufwände in der Praxis bzw. bei der Nutzung von Daten bei länderübergreifenden Forschungsprojekten aufgrund unterschiedlicher Rechtslagen in den Ländern ergeben (z. B. im Rahmen der Landeskrankenhausgesetze). Das Ziel einer weitergehenden Harmonisierung des Rechtsrahmens fällt in diesem Bereich maßgeblich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bund hat indes mit der im April 2020 verabschiedeten Regelung des § 287a SGB V eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um regulative Inkohärenzen im Bereich der medizinischen Forschung abzubauen: Bei länderübergreifenden Vorhaben der Versorgungs- und Gesundheitsforschung ist Bundesdatenschutzrecht (§ 27 Bundesdatenschutzgesetz) anzuwenden und eine federführende Aufsichtsbehörde zu benennen. Bei der einwilligungsbasierten medizinischen Forschung handelt es sich vorrangig um Unterschiede in der Auslegung einzelner Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Bundesregierung prüft weitere Optionen für eine Harmonisierung. Drucksache 19/26476 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/26476 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]