Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Polizei 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/26141 – Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Polizei 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Sicherheits- und Ordnungskräfte in Deutschland riskieren tagtäglich ihr Leben, ihre Gesundheit und ihr familiäres Glück, um Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit und die Unversehrtheit von Leib und Eigentum aller Bürger zu schützen. Sie verdienen nach Auffassung der Fragesteller Respekt, Anerkennung und eine optimale Ausrüstung und keine Verunglimpfung, Herabwürdigung und pauschalierten Vorverurteilungen, z. B. von journalistischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!56 89584/) oder politischen Entscheidungsträgern (https://www.tagesspiegel.de/p olitik/spd-chefin-saskia-esken-auch-in-deutschland-gibt-es-latenten-rassismu s-bei-sicherheitskraeften/25895820.html). Eine wirksame Ausstattung der Polizei beinhaltet nach Auffassung der Fragesteller zunehmend auch informationstechnische Instrumente zur besseren Verfügbarkeit, Auswertung und Sicherung von Daten. Die Ermittlungserfolge der letzten Zeit im Bereich der organisierten und internationalen Internet- Kriminalität zeigen die Möglichkeiten auf, zu denen eine angemessen ausgestatte Polizei fähig ist. So wurde im Mai 2020 von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei ein russischer Geheimdienstmitarbeiter namentlich identifiziert, der federführend an dem Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 beteiligt gewesen sein soll (https://www.rnd.de/politik/generalbundesanwalt-erwirkt-haft befehl-gegen-russischen-bundestags-hacker-NXVWUDYLKJFC7CXL2IE3V FMCRY.html). Im September 2019 wurde ein Darknet-Rechenzentrum mit etwa 900 Servern in einer ehemaligen Bundeswehr-Bunkeranlage ausgehoben und stillgelegt, von dem aus internationaler Waffen- und Drogenhandel sowie Kinderpornografie betrieben wurden (https://www.zdf.de/nachrichten/panora ma/anklage-cyberkriminelle-bunker-darknet-100.html). Mit dem Programm „Polizei 2020“ soll das Informationswesen der Polizeien des Bundes und der Länder vereinheitlicht und harmonisiert werden. Grundlage des Programms bildet die „Saarbrücker Agenda“, die im Rahmen der Herbstkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder am 30. November 2016 verabschiedet wurde (https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/ Ermittlungsunterstuetzung/ElektronischeFahndungsInformationssysteme/Poliz ei2020/Polizei2020_node.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/27083 19. Wahlperiode 26.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die drei Kernziele des Programms sind die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit sowie die Stärkung des Datenschutzes durch Technik, die durch die Schaffung eines zentralen „Datenhauses“ im Bundeskriminalamt erreicht werden sollen (ebd.). Das aktuellste Dokument des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Programm Polizei 2020 mit strategischen Zielen sowie Erfolgskriterien und Risiken stammt aus dem Jahr 2017 (https://www.bka.de/DE/Uns ereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/ElektronischeFahndungsInformations systeme/Polizei2020/Polizei2020_node.htmls). Die ebenfalls dort angekündigten „Maßnahmen zur Umsetzung der strategischen Ziele“ (veränderte Datenhaltung, BKA als Zentralstelle, Einsatz zukunftsfähiger Technologie, Transformation des bestehenden INPOL-Verbundsystems) haben nach Auffassung der Fragesteller jedoch allenfalls den Charakter grundsätzlicher Rahmenbedingungen und weniger technisch-operativer Entwicklungsschritte.  1. Beabsichtigt die Bundesregierung, weitere Maßnahmen zusätzlich der vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer vorgeschlagenen „gesellschaftlichen Diskussion“ (https://www.bmi .bun d.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/06/erklaerung-taz.html) zu ergreifen, um auf absehbare Zeit für mehr Respekt gegenüber deutschen Ordnungs- und Sicherheitskräften zu sorgen, wenn ja, welche, und wie begründet die Bundesregierung ihre entsprechenden Absichten? Seit 2019 wirbt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) unter dem Motto „Für ein sicheres Deutschland“ (https://sicherheit.bund.de/) erfolgreich für das Ansehen von Polizei und Rettungskräften. Die Kampagne ist entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode eine Fortentwicklung der Kampagne „Stark für dich. Stark für Deutschland“, die 2017 ins Leben gerufen wurde. Ziel der Image-Kampagne ist die Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften, die Erklärung und Sichtbarmachung ihrer Aufgaben sowie die Festigung ihrer gesellschaftlichen Rolle als Vertreter staatlicher Institutionen. Zielgruppe ist die breite Bevölkerung, insbesondere aber Bürgerinnen und Bürger mit erhöhter Skepsis und erhöhter Gewaltbereitschaft gegenüber uniformierten Polizei- und Rettungskräften. Derzeit wird die Kampagne entsprechend den neuen Bedingungen hervorgerufen durch die Corona- Pandemie aktualisiert und überarbeitet. Zusätzlich ist im Bereich Social Media eine Maßnahme zur Ansprache von Jugendlichen geplant. Außerdem wird im Rahmen der von der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) durchzuführenden, vom BMI finanzierten Studie zur Polizei unter anderem auch erfasst, welche Gewalterfahrungen Polizeibeamte und -beamtinnen in ihrem Berufsalltag bereits erleben mussten und wie sich diese auf den Arbeitsalltag und die Psyche der Betroffenen auswirken. Ziel des Projektes ist unter anderem, bestehende Hilfsangebote für durch Gewalt oder extreme Arbeitsbelastung betroffene Polizeibeamte und -beamtinnen zu identifizieren und Konzepte für eine effektivere Ausgestaltung zu entwerfen.  2. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen der Polizeien der Länder mit Elektroimpulsgeräten, sogenannte Taser, im Hinblick auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer beabsichtigte Anschaffung solcher Geräte für die Bundespolizei (https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-will-Beamte-mit-Tasern-ausstatte n-article21563341.html)? Aufgrund der bisherigen Erfahrungen beim polizeilichen Einsatz von Elektroimpulsgeräten hat die Bundespolizei (BPOL) zunächst eine Anwendererprobung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten vom Typ Taser X2 am 9. November 2020 begonnen. Die Grundlage hierfür sind wissenschaftliche Studien und technische Untersuchungen. Zudem steht die BPOL im regen Austausch mit den Polizeien der Länder und Staaten, die bereits Distanz-Elektro-Impuls- Geräte eingeführt haben. Über eine bundesweite Ausstattung im Kontroll- und Streifendienst der Bundespolizei wird nach dem Abschluss der Erprobung auf Basis eines Erprobungsberichtes der BPOL vom BMI entschieden. Die gestufte Vorgehensweise, vor einer Entscheidung über die Einführung bei der BPOL zunächst eine umfassende wissenschaftlich/technische Bewertung mit anschließender begrenzter Anwendererprobung durchzuführen, erscheint angemessen und erforderlich. Die Anwendererprobung von Distanz-Elektro-Impuls-Geräten vom Typ Taser X2 erfolgt an den Bundespolizeiinspektionen Berlin-Ostbahnhof, Frankfurt am Main und Kaiserslautern, d. h. in den Gebietskörperschaften, in denen die Landespolizeien bereits Distanz-Elektro-Impuls-Geräte im Einsatz führen oder erprobt haben.  3. Wurde im Rahmen der bisherigen zeitlichen Umsetzungsplanung des Programms Polizei 2020 ein konkreter Fertigstellungstermin bzw. ein konkreter Starttermin des finalen Wirkbetriebs des Systems definiert, wenn ja, welcher, wenn nein, warum nicht? Das Programm Polizei 2020 ist ein gemeinschaftliches und anspruchsvolles Modernisierungsvorhaben der Polizeien von Bund und Ländern. Ziel des Programms ist eine fortlaufende Modernisierung der polizeilichen IT-Landschaft. Erste Systeme wurden bereits erfolgreich umgesetzt. So ist das einheitliche Fallbearbeitungssystem (eFBS) im Jahr 2020 mit sechs Teilnehmern in den Wirkbetrieb gegangen. Auch der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV-Operativ) befindet sich seit 2016 im Wirkbetrieb und in 2020 wurden weitere Stufen realisiert. PIAV-Strategisch wird planmäßig im Sommer 2021 in den Wirkbetrieb gehen. Weiterhin wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25651, verwiesen.  4. Wann wird das Programm Polizei 2020 nach derzeitigem Planungsstand fertiggestellt sein? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Verzögerungen bei der Fertigstellung des Programms Polizei 2020 vor, wenn ja, welche? Der Gesamtprozess wird regelmäßig geprüft und von einem strategischen Controlling begleitet. Aufgrund der sehr hohen Komplexität des Vorhabens und des auf Langfristigkeit und Nachhaltigkeit angelegten Charakters erfolgen regelmäßig Justierungen der Programmplanung, um das gemeinsam durch Bund und Länder getragene Vorhaben adäquat zu gestalten.  6. Welche „weiteren Steuerungsinstrumente zur Ressourcenplanung“ (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/25651) wurden mit der Einrichtung des Polizei-IT-Fonds etabliert, und welche Steuerungsinstrumente existierten bereits vor der Einrichtung des Polizei-IT-Fonds (bitte einzeln auflisten und erläutern)? Mit der Einrichtung des Polizei-IT-Fonds wurde eine neue Governance- Struktur mit dem Verwaltungsrat als Entscheidungsgremium auf Bund-Länder- Ebene sowie untergeordneten Gremien etabliert. Die Bund-Länder- Zusammenarbeit wird durch die Gesamtprogrammleitung koordiniert. Damit einhergehend wurde ein Finanzcontrolling aufgebaut sowie eine Projektkoordination eingerichtet. Das Programmvorgehen unterliegt einer kurz- und mittelfristigen Planung, die regelmäßig überprüft und abgestimmt wird. Zur Steuerung der Ressourcen wurde ein Anforderungsmanagementprozess etabliert. Es erfolgt des Weiteren eine stete Überprüfung durch ein strategisches externes Controlling. Bereits vor Einrichtung des Polizei-IT-Fonds erfolgte die Abstimmung im Rahmen von vergleichbaren Bund-Länder-Gremien, ebenfalls begleitet durch ein externes Controlling.  7. Welche „neuen Projekte“ (ebd.) wurden zur Konzeption und Umsetzung in die Planungen aufgenommen (bitte einzeln auflisten), und wann wird die Integration neuer Projekte in die Planungen abgeschlossen sein? Im Gesamtprogramm Polizei 2020 werden derzeit 25 Projekte betreut, die den Zielen des Programms Rechnung tragen. Dabei handelt es sich um die Projekte: – AMS (Asservatenmanagementsystem) – Biometrie – EAS (Elektronische Akten in Strafsachen) – eFBS – EPRIS (EU-weites Fundstellennachweissystem für polizeiliche Kriminalakten) – EPS-FE (Projekt zur Weiterentwicklung eines Einsatzprotokollierungssystems) – Multimediaplattform (Extrapol) – GDI/GIS (Geografische Informationssysteme) – Gesamtansatz Auswertung und Analyse – HyDaNe (Projekt zur Konzeptionierung einer rechtssicheren Kennzeichnung personenbezogener Daten und hypothetischen Datenneuerhebung) – IAM (Projekt zur Konzeptionierung eines Zugriffsmanagements auf die Daten im gemeinsamen Datenhaus) – InStA (Anbindung der Staatsanwaltschaften an INPOL) – IVP (Informationsverbund Polizei – Weiterentwicklung und Konsolidierung INPOL und PIAV-Operativ hin zum einheitlichen Informationsverbund Polizei) – Kataloge – KiPo (Projekt zur automatisierten Erkennung Kinderpornografischen Materials mittels KI-basierten Verfahrens) – Mobilität (Projekt zur Konzeptionierung der mobilen Verfügbarkeit der Fachanwendungsmodule durch mobile Anwendungen) – NBEB (Nachrichtenbasierte Ereignisbehandlung) – PIAV – PoC Datenkonsolidierung – Protokollierung (Projekt zur Konzeptionierung der rechtlich erforderlichen Protokollierung aller Abfragen, Speicherungen oder Änderungen von Daten) – PSI (Polizeiliche Sprecheridentifizierung) – UZR (Urkundenzentralregister) – WiPrAs (Wiederholungsprognose-Assistent) – XPolizeiNG – ZIMP (Zentrales Informationsmanagement Portal) Die Analyse zur Integration neuer Projekte wird fortlaufend durchgeführt und anhand der Zielsetzung des Programms bewertet.  8. Wann wird der „weitere Aufbau von Programmstrukturen“ (ebd., Antwort zu Frage 2) abgeschlossen sein? Der Aufbau der Programmstrukturen wird in 2021 abgeschlossen. Aufgrund der sehr hohen Komplexität und Langfristigkeit wird es immer wieder zu organisatorischen Veränderungen, z. B. durch die Neueinrichtung von Projekten, kommen, um den teils sehr dynamischen Anforderungen im polizeilichen Bereich gerecht zu werden.  9. Auf welchem Fachgebiet soll das „Competence Center Fachlichkeit“ das Programm unterstützen, und welche „inhaltlichen Themen“ (ebd.) sollen erarbeitet werden (bitte im Einzelnen erläutern)? Das Competence Center Fachlichkeit (CCF) erarbeitet grundlegende Konzepte für die weitere fachliche Ausrichtung des Programms im Allgemeinen, sowie der Vergabe im Speziellen. Für die beauftragten Projekte (siehe Antwort zu Frage 7) bildet das CCF eine zentrale fachliche Koordinierung. Der Zweck des CCF ist darüber hinaus die Etablierung einer neuen Form der föderalen Zusammenarbeit durch Verknüpfung von Wissen und Erfahrungen. 10. Aus welchen Gründen sind am Wirkbetrieb des einheitlichen Fallbearbeitungssystems (eFBS) bislang lediglich vier Bundesländer beteiligt, und bis wann sollen alle Teilnehmer zugeschaltet werden (ebd.)? Für den mehrteilnehmerfähigen Betrieb der Fallbearbeitungssoftware waren umfangreiche Anpassungen erforderlich. Dieses gilt für die Software selbst (z. B. Skalierung, Wartbarkeit) sowie für die eingesetzte Infrastruktur (z. B. Hardware und Services). Hinzu kommt die Umsetzung teilnehmerspezifischer Anpassungen. Aus Gründen der Risikominimierung wurde gemeinsam von Bund und Ländern ein modulares Vorgehen vereinbart. Dabei werden neue Teilnehmer sukzessive an das eFBS angeschlossen. Der weitere Ausbau wird gemeinsam mit den Ländern vereinbart und ist derzeit in Planung. 11. Wann wird das angekündigte Konzept für den Umgang mit Altdaten fertiggestellt sein (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Unsere Aufgaben/Ermittlungsunterstuet-zung/Polizei2020/whitePapersPolizei20 20.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 8)? Der Umgang mit Altdaten wird fortlaufend in Arbeitsgruppen behandelt. Ein eigenes Projekt beschäftigt sich dabei mit der für die Altdatenmigration relevanten Umsetzung der hypothetischen Datenneuerhebung (siehe Antwort zu Frage 7). Die dadurch im Programm gewonnenen Erkenntnisse fließen in ein übergreifendes „Migrationsrahmenkonzept“ ein, das anschließend bis Ende 2021 finalisiert wird. 12. Bis wann werden die angekündigten, vom BKA zentral bereitzustellenden IT-Fachverfahren fertiggestellt sein, und um welche IT- Fachverfahren wird es sich im Einzelnen handeln (ebd., S. 9)? Neben dem bereits zentral bereitgestellten Verfahren eFBS werden hierbei insbesondere die Bereitstellung der IT-Fachverfahren polizeiliches Asservatenmanagementsystem und polizeiliches Vorgangsbearbeitungssystem vorangetrieben. Weiterhin wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 13. Wurde bereits die angekündigte Anforderungsanalyse fertiggestellt, wenn nein, warum nicht, und bis wann soll dies erfolgen (ebd., S. 9)? Es wurde analysiert, welche fachlichen Prozesse zu konsolidieren und harmonisieren sind. Daraus wurde eine langfristig anzustrebende Facharchitektur abgeleitet, welche das Zielbild des Programms Polizei 2020 darstellt. Darüber hinaus finden Anforderungsanalysen fortlaufend statt und werden im Bund- Länder-übergreifenden Anforderungsprozess regelmäßig konsolidiert. 14. Liegt bereits ein Konzept für das angekündigte Zugriffsmanagement vor, wenn nein, warum nicht, und bis wann soll dies erfolgen (ebd., S. 10)? Für die Erarbeitung von dynamischen und zielgerichteten Berechtigungskonzepten wurde ein entsprechendes Projekt eingerichtet, welches ein fachliches Konzept für ein einheitliches, föderiertes Identity- und Accessmanagement erarbeitet. Dieses Konzept befindet sich aktuell in finaler Abstimmung. 15. Wurden bereits die angekündigten Sicherheitskriterien in Anlehnung an die KRITIS-Kriterien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) definiert, wenn nein, warum nicht, und bis wann soll dies erfolgen (ebd., S. 10)? Maßgeblich sind die aktuellen Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), hier insbesondere die Forderungen des IT- Grundschutzes. Dieser gilt für alle Vorhaben des Programms Polizei 2020. 16. Wie viele „Module“, z. B. die Funktion „Person suchen“ (https://www.bk a.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuet zung/Polizei2020/whitePapersPolizei2020.pdf?__blob=publicationFile &v=2, S. 14), soll das Polizei-2020-System beinhalten, und in welchem technischen Entwicklungsstand befinden sich diese Module derzeit? Die vollständige Modularisierung der polizeilichen IT-Landschaft stellt ein mittel- und langfristiges Zielbild dar, das schrittweise zu erreichen ist. In einem ersten Realisierungsschritt werden zunächst die polizeilichen Bestandssysteme harmonisiert und konsolidiert. Erste Module, die bereits bestehen (z. B. Module für Geoinformationssysteme, Katalogsysteme, Protokollierung usw.) werden dabei bereits integriert und zur Verfügung gestellt. 17. Sind, wie von der Bundesregierung angekündigt (Bundestagsdrucksache 19/15346, S. 7), die PIAV-Dateien „Cybercrime“, „Dokumentenkriminalität“, „Schleusung/Menschenhandel/Ausbeutung“, „Sexualdelikte“ und „Eigentumskriminalität/Vermögensdelikte“ Mitte 2020 umgesetzt worden, wenn nein, warum nicht, und bis wann soll dies erfolgen? Die erfolgreiche Umsetzung ist im Juni 2020 erfolgt. 18. Wie viele Bundesländer sind derzeit am Wirkbetrieb des Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV) beteiligt, und bis wann sollen alle Teilnehmer zugeschaltet werden? Alle Polizeien von Bund und Ländern nehmen seit 2016 an PIAV-Operativ teil. Die Wirkbetriebsaufnahme PIAV-Strategisch ist mit allen Teilnehmern im Sommer 2021 vorgesehen. 19. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Einschätzung der Fachpresse, PIAV sei „offensichtlich gescheitert“ (https://polic e-it.net/imk_herbsttagung-beschliesst-modernisierung-der- polizeilichenit), nachdem in dessen Entwicklung über einen Zeitraum von neun Jahren bereits 60 Mio. Euro investiert wurden, im Hinblick auf die Fortführung des Programms Polizei 2020? PIAV-Operativ wurde erfolgreich eingeführt und ist ein wesentlicher Schritt zur Modernisierung der IT von Bund und Ländern. 20. Aus welchen Gründen im Einzelnen (bitte einzeln auflisten und erläutern) kann nach Aussage des Leiters Stabsbereich 1 des Programms Polizei 2020 im Bundeskriminalamt (BKA) das Kernsystem aus PIAV nicht in das Polizei-2020-System übernommen werden (https://police-it.net/po lizei-2020-projektstatus-fruehjahr2019)? Die Planungen von Polizei 2020 sehen vor, ein Datenhaus zu entwickeln. Es erfolgt daher eine Konsolidierung der beiden Zentralsysteme INPOL und PIAV im Rahmen des Programms Polizei 2020. 21. Hat es bisher eine Evaluierung der bisherigen Entwicklungsprojekte zu PIAV und zu Inpol-neu gegeben? Das Verbundverfahren PIAV-Operativ wird in regelmäßigen Abständen evaluiert. Die Evaluierung wird durch ein eigens dafür zusammengestelltes Gremium durchgeführt. Das System INPOL-neu ist seit 2003 im Wirkbetrieb und funktioniert innerhalb der festgelegten Service-Level-Agreements hinsichtlich der Verfügbarkeit und der Integrität des Systems ohne Beanstandungen. Alle fachlichen Anforderungen, die seit der Wirkbetriebsaufnahme 2003 gestellt wurden, konnten in der gegebenen Systemarchitektur umgesetzt werden. a) Wenn nein, aus welchen Gründen, ist dies noch geplant, und wenn ja, von wem soll eine künftige Evaluierung durchgeführt werden? Es wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. b) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind die Evaluierungen gekommen, sind die Ergebnisse projektübergreifend vergleichbar, und konnten bereits Handlungsempfehlungen umgesetzt werden, wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Für PIAV-Operativ Stufe 2 wurde u. a. festgestellt, dass der für den PIAV gewählte Realisierungsansatz geeignet ist, Tat-Tat und Tat-Täterzusammenhänge zu erkennen und dadurch Ermittlungserfolge zu erzielen. Bemängelt wurde u. a. die Datenqualität. Die Handlungsempfehlungen betreffen teilweise einzelne PIAV-Teilnehmer und deren Quellsysteme, andererseits gibt es teilnehmerübergreifende Handlungsempfehlungen. Zu den teilnehmerbezogenen Handlungsempfehlungen zählen u. a.: • Ertüchtigung der Vorgangsbearbeitungssysteme sowie der PIAV- Teilnehmersysteme hinsichtlich einer verbesserten Bedienung bei der PIAV- Nutzung. • Problembehandlung zur Anwenderfreundlichkeit und Systemstabilität der Recherche-/Such-/Abfragefunktion. • Anpassung der Quellsysteme zur Verbesserung der Datenqualität. Diese wurden durch die PIAV-Teilnehmer aufgenommen und werden dort selbständig umgesetzt. Als umgesetzte Handlungsempfehlungen zählen u. a.: • Umsetzung der Inhalte des Öffentlichkeitsarbeitskonzepts „Programm PI- AV“ und des Maßnahmenkatalogs zur Öffentlichkeitsarbeit. • Die verbindlichen Festlegungen zur Meldung von Trefferfällen und der Veröffentlichung von Erfolgsmeldungen. • Anpassung und weitere Ausgestaltung der Abbildungsregeln und Praxisfälle. Eine Vergleichbarkeit der Handlungsempfehlungen wäre mit dem Projekt eFBS denkbar. Aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtungen der Systeme von PIAV und INPOL bietet sich hier kein Vergleich der Handlungsempfehlungen an. c) Hat es weitere Evaluierungen zu anderen Bund-Länder-Projekten zur Modernisierung der polizeilichen IT gegeben, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind die Evaluierungen gekommen? Andere Evaluierungen in Verantwortung der Bundesregierung erfolgten bisher nicht. 22. Wurde die angekündigte Prüfung der möglichen Nutzung von „bereits am Markt existierender Standardsoftware“ (https://www.bka.de/SharedD ocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/Polizei2 020/whitePapersPolizei2020.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 14) bereits abgeschlossen? a) Wenn nein, warum nicht, und bis wann soll die Prüfung abgeschlossen sein? b) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen hat die Prüfung bislang geführt? c) Welche Dienststellen und Referate sind an dieser Prüfung beteiligt? Die Fragen 22 bis 22c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine derartige Prüfung findet grundsätzlich in jedem Projekt unter fachlichen, technischen, vergaberechtlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten statt. Dies ist mitunter auch Bestandteil der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Es handelt sich hier somit um einen Prozess innerhalb der Bewertung der einzelnen Projekte. Die beteiligten Stellen stehen dabei stets in Abhängigkeit von den Projektenthemen und -verantwortlichen. Eine pauschale Beantwortung für das Gesamtprogramm Polizei 2020 kann hier somit nicht erfolgen. 23. Wie viele für das Programm Polizei 2020 relevante „verschiedene Systeme und Verfahren“ existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bislang innerhalb der Polizeien (https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/E rmittlungsunterstuetzung/ElektronischeFahndungsInformationssysteme/P olizei2020/Polizei2020_node.htmls, S. 2)? Im Rahmen des Programms Polizei 2020 erfolgt eine Modernisierung der gesamten IT-Landschaft der Polizeien von Bund und Ländern. Alle polizeilichen Systeme können daher potentiell betrachtet werden. Dafür wurde das Zentrale Anforderungsmanagement mit Portfolioboard im Programm etabliert. Eine valide Zahl kann nicht benannt werden, da nicht alle länderspezifischen Verfahren, die potentielle Relevanz entfalten, derzeit der Bundesregierung bekannt sind. Im Fokus stehen derzeit Vorgangs- und Fallbearbeitungs- sowie Asservatenmanagementsysteme als auch die Verbundsysteme INPOL und PIAV. Von den 20 Teilnehmern im polizeilichen Informationsverbund sind derzeit 12 Vorgangsbearbeitungssysteme und 15 Fallbearbeitungssysteme im Einsatz. Asservatenmanagementsysteme sind teilweise in die Vorgangsbearbeitungssysteme integriert, teilweise unabhängig davon. Die Verbundsysteme INPOL und PIAV sind bei allen Teilnehmern vorhanden. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen, aus der die aktuell vom Programm umfassten Projekte hervorgehen. 24. Wie viele Datenbanken unterhält das BKA derzeit, in denen Informationen über länderübergreifende polizeilich relevante Informationen gespeichert werden? Das BKA unterhält über 70 Datenbanken, in denen Informationen über länderübergreifende polizeilich relevante Informationen unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gespeichert werden. 25. Wie genau interpretiert die Bundesregierung die Zentralstellenfunktion des BKA im Zusammenhang mit polizeilichen IT-Systemen, insbesondere vor der 2017 erfolgten Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG), worin in § 2 Absatz 3 BKAG nunmehr von einem „einheitlichen“(!) polizeilichen Informationsverbund die Rede ist (https://ww w.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D %27bgbl117s1354.pdf%27%5D__1594910471704)? Dem Bundeskriminalamt kommt im Rahmen des polizeilichen Informationsverbunds gesetzlich eine zentrale Rolle zu. Eine der wesentlichen Aufgaben der Zentralstelle bestand seit jeher in der Unterhaltung eines elektronischen Datenverbundes zwischen Bund und Ländern. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtsgesetzes am 25. Mai 2018 gilt die Formulierung der Unterhaltung eines „einheitlichen polizeilichen Informationsverbundes“. Die Änderungen des § 2 Absatz 3 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) stellen mit dem Begriff „Informationsverbund“ klar, dass es sich bei dem vom Bundeskriminalamt bereitgestellten polizeilichen Informationssystem für die Polizeien des Bundes und der Länder um ein Verbundsystem handelt. Sie dienen damit der deutlichen Unterscheidbarkeit zum Informationssystem des Bundeskriminalamtes (BKA), auf welches die Polizeien des Bundes und der Länder grundsätzlich keinen Zugriff haben. Die „Vereinheitlichung“ dieses Informationsverbundes bezieht sich auf den Optimierungsbedarf hinsichtlich bestehender, unterschiedlicher polizeilicher Informationssysteme, der Verschiedenheit der IT-Geschäftsprozesse im Polizeibereich und einer insgesamt stark heterogenen IT-Landschaft. Mit der Einrichtung eines „einheitlichen polizeilichen Informationsverbundes“ wird somit ein wesentlicher Beitrag zur Harmonisierung des polizeilichen Informationswesens geleistet. 26. Durch welche konkreten Maßnahmen im Einzelnen soll die Anwenderfreundlichkeit des Polizei-2020-Systems erreicht werden, und wie soll diese gemessen werden? Die Anwenderfreundlichkeit zeigt sich zum einen durch die Sicherstellung, dass jeder Polizist und jede Polizistin innerhalb der spezifischen rechtlichen Rahmenbedingungen jederzeit und überall unmittelbaren Zugriff auf die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen bekommt. Außerdem werden durch vereinheitlichte Verfahren redundante Datenerfassungen, manuelle Erfassungsaufwände sowie die Fehleranfälligkeit (Einmalerfassung, Mehrfachnutzung) reduziert. Eine qualitativ hochwertige Datenbasis ist die Grundlage für bessere Erkenntnisse (z. B. für das Erkennen von relevanten Zusammenhängen) und aussagekräftige Analysen. Um die Anwenderfreundlichkeit zu gewährleisten wird auch eine einfach verständliche Benutzeroberfläche etabliert und die IT immer auf dem jeweiligen Stand der Technik und IT-Sicherheit sein. 27. Wie hoch genau ist die „Vielzahl von Einzelprojekten“ (https://www.bk a.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuet zung/Polizei2020/whitePapersPolizei2020.pdf?__blob=publicationFile &v=2, S. 17), die es laut „Programmstruktur“ abzustimmen gilt? Wie viele davon sind bislang vollständig abgearbeitet, und wie viele sind noch nicht gestartet? In Bezug auf die erste Frage wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Eine vollständige Abarbeitung im Sinne von Wirkbetriebsaufnahme eines IT- Systems ist bei den Projekten eFBS und PIAV realisiert, wobei diese einer Weiterentwicklung in weiteren Ausbaustufen unterliegen und daher ebenfalls als laufende Projekte gelten. In Ergänzung dazu werden derzeit sieben weitere Vorhaben für die Umsetzung analysiert. Sie sind noch nicht in die Projektphase überführt. 28. Wo ist das „externe Controlling“ (ebd.) organisatorisch verortet, und wie viele Personenstellen umfasst diese Einheit? a) Sieht die Bundesregierung die Personalausstattung des externen Controllings als angemessen an, und wie begründet sie ihre Einschätzung? Die Fragen 28 und 28a werden gemeinsam beantwortet: Die Einrichtung und Etablierung des strategischen externen Controllings erfolgte auf Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsrates des Polizei-IT-Fonds. Demnach wurde die Geschäftsstelle des Polizei-IT-Fonds, die im BMI angesiedelt ist, mit der externen Beauftragung mandatiert. Aufgrund der Wahrnehmung der Aufgabe des strategisch externen Controllings durch externe Dienstleister, erfolgt keine organisatorische Verortung innerhalb der Strukturen des Programms Polizei 2020. Der Umfang der Beauftragung umfasst im Kern sechs externe Experten. Zusätzlich wird diesem Team aufgrund der Besonderheiten des Programms Polizei 2020 eine interne Personalressource aus dem Programm zur Verfügung gestellt, die die Aspekte der Polizeifachlichkeit einbringt. Die Bundesregierung hält den Umfang des strategisch externen Controllings vor dem Hintergrund der Komplexität und Vielfältigkeit des Gesamtprogramms Polizei 2020 für angemessen. b) Hat eine unzureichende Kooperation des externen Controllings mit der Bund-Länder-Projektgruppe „Informationsmanagement und IT- Architektur der Polizei“ (IMITAP) bereits zu Projektverzögerungen geführt, wenn ja, aus welchen Anlässen, und in welchem Ausmaß? Die Projektgruppe IMITAP wurde vor der Initiierung des Programms Polizei 2020 eingesetzt. Die diesbezüglichen Arbeiten wurden eingestellt. Der Bundesregierung sind keine Projektverzögerungen bekannt, die auf das externe Controlling zurückzuführen wären. 29. Sind an der technischen Entwicklung auch externe Dienstleister beteiligt, wenn ja, wie viele, seit wann, in welchem Umfang, und mit jeweils welchen Inhalten? An der technischen Entwicklung sind projektbezogen seit 2013 in unterschiedlichen Zeiträumen sieben externe Dienstleister beim BKA beteiligt. Dabei steht insbesondere die Erbringung von IT-Dienst- und -Werkleistungen für das BKA insbesondere bei der Weiterentwicklung und Pflege bestehender Software sowie der Erstellung neuer Software im Vordergrund. Im Folgenden sind die einzelnen Schwerpunkte dargestellt, in denen die externe Unterstützung erfolgte: PIAV: • Anbindungs- und Abnahmetests • Anforderung, Entwicklung, Test und Verfahrenskontrolle • Einsatz im Testverfahren und -automation • Erwerb einer Softwarelösung inkl. stufenmäßiger Weiterentwicklung und Anpassung der Software an die IT-Systemlandschaft des BKA • Errichtung einer Analyseplattform für spezifische polizeiliche Daten sowie Anpassung und Entwicklung von Individuallösungen für das BKA eFBS: • Weiterentwicklung der Software sowie Anpassung an die IT- Systemlandschaft des BKA InStA: • digitale Vernetzung, Aufbau, Synchronisierung des Datenaustausches zum Zwecke der Strafrechtspflege im automatisierten Verfahren PoC Datenkonsolidierung: • Weiterentwicklung und Pflege bestehender Software sowie der Erstellung neuer Software EPRIS: • Entwicklung und Erprobung einer Roll-out-fähigen EPRIS-Software • Weiterentwicklung der EPRIS-Software, Einsatz in Pilotbetrieb, Erstellung und Konzeptionierung, Planung der lokalen Rollouts der Software in den Teilnehmerländern, Erforschung der Zentralisierungsmöglichkeiten XPolizei: • Weiterentwicklung des XSP (eXchange Standard Polizei) im Rahmen des Gesamtvorhabens XPolizei und dessen Nutzung im INPOL-Verbund und anderen Systemen. Insbesondere die Aufnahme, Analyse, Bearbeitung und Umsetzung ZIMP: • Aufbaus einer neuen einheitlichen Infrastruktur zur Datennutzung • Aufbau neuer Infrastrukturen, Transformation bestehender Verfahren 30. Welche internationalen Partner der Polizeien sollen Zugriff auf das System bekommen? Gegenstand von Polizei 2020 ist nicht die Entwicklung eines Systems (vgl. u. a. Antwort auf Frage 3. Der internationale polizeiliche Informationsaustausch erfolgt unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen Bestimmungen über für den jeweiligen Zweck eingerichtete Verfahren. 31. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei der Bund- Länder-Abstimmung im Rahmen der weiteren Entwicklung des Polizei-2020-Systems, und wie will es diese angehen? Die historisch gewachsene IT- sowie Prozesslandschaft der Polizeien in Bund und Ländern ist vielfältig und heterogen. Daher ist die Planung zu dem von Bund und Ländern gemeinschaftlich getragenen Zielbild fordernd und komplex. Die in diesem Zusammenhang auftretenden Herausforderungen liegen überwiegend in der Harmonisierung und Konsolidierung der unterschiedlichen Ist- Stände der einzelnen Teilnehmer und der Erarbeitung gemeinsamer Standards. Zur Risikominimierung und stetigen Gewährleistung der polizeilichen Auskunftsfähigkeit erfolgt die Umsetzung modul- und phasenweise. Zunächst sollen daher die verschiedenen in Bund und Ländern bestehenden Einzelsysteme, sog. Monolithen, so weit wie möglich reduziert werden. Anschließend erfolgt die Transformation in die Zielarchitektur. 32. Welche Herausforderungen sieht die Bundesregierung bei einem internationalen Datenaustausch, und wie will es diese angehen? Herausforderungen liegen in der gegenseitigen Verfügbarmachung von im Rahmen des jeweils anzuwendenden Rechts vollständiger und hochwertiger Informationen. Maßnahmen zur Standardisierung, Automatisierung sowie zur Optimierung des Informationsaustausches werden gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern laufend abgestimmt und weiterentwickelt. 33. Wie viele Personen sind innerhalb des BKA an der Entwicklung beteiligt? Versteht man unter der „Entwicklung“ die Zahl aller Personen, die am Programm Polizei 2020 inkl. der Bestandsprojekte eFBS und PIAV im BKA beteiligt sind, sind in der Organisationseinheit „Programm Polizei 2020“ 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit befasst. Darüber hinaus haben weitere Personen in unterschiedlichen Organisationssträngen Bezüge zum Programm. 34. Sind die in Medien berichteten Entwicklungskosten in Form einmaliger Verwirklichungskosten in Höhe von rund 254 Mio. Euro noch aktuell (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-2020-Datenzugriff-je derzeit-und-ueberall-3918494.html)? Wenn nein, auf welche Summe belaufen sich die Entwicklungskosten nach derzeitigem Planungsstand? Die Bezifferung der einmaligen Entwicklungskosten entstammt der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BKAG (Bundestagsdrucksache 18/11163). Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/25651 verwiesen. 35. Sind die in den Medien berichteten Betriebskosten in Form von Personal- und Sachkosten in Höhe von jährlich 29,4 Mio. Euro sowie in Form von Wartungs-, Pflege- und Support-Kosten in Höhe von rund jährlich 33 Mio. Euro (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-2020-D atenzugriff-jederzeit-und-ueberall-3918494.html) noch aktuell? Wenn nein, auf welche Summe belaufen sich die Betriebskosten nach derzeitigem Planungsstand? Die Bezifferung der einmaligen Entwicklungskosten entstammt der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des BKAG (Bundestagsdrucksache 18/11163). Die Schätzung der Betriebskosten beruhte auf kalkulierten Kostenhochrechnungen und bildet den damaligen Sachstand ab. Derzeit können die Betriebskosten nicht abschließend kalkuliert werden. Diese sind von der Umsetzung der verschiedenen Projekte abhängig. 36. Ist es zutreffend, dass eventuell über den Gesetzentwurf hinausgehende Entwicklungskosten aus dem Investitionsfonds, der mit Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen eingerichtet wurde, beglichen werden sollen (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Polizei-2020-P olizei-2030-4504042.html?seite=2)? Das Programm Polizei 2020 und der dafür eingerichtete Polizei-IT-Fonds steht in keiner Verbindung mit Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen. 37. Wann soll die Konzeptionierung des sogenannten Datenhauses abgeschlossen sein (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/25651)? Die Konzeptionierung des Datenhauses wird in 2021 abgeschlossen sein. 38. Wie ist es zu erklären, dass die „Konzipierung eines zentralen Datenhauses“, als zentraler Bestandteil des Programms, für das Jahr 2021 geplant ist (ebd., Antwort zu Frage 4), obwohl sich das im Jahr 2016 initiierte Gesamtprogramm Polizei 2020 nach Aussage der Bundesregierung im Dezember 2020 „in der abschließenden Phase der konzeptionellen Vorbereitungen befindet (ebd., Antwortzu Frage 1)? Der Fokus des Programms Polizei 2020 lag zunächst auf der Etablierung der notwendigen Strukturen zur Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere der Einrichtung des Polizei-IT-Fonds. Im Jahr 2020 wurden fachliche Grundlagendokumente erarbeitet und abgestimmt. Die gemeinsame Datenhaltung als zentraler Bestandteil des Programms ist dabei eine besonders komplexe Aufgabe, die im Jahr 2021 prioritär bearbeitet wird. 39. Wie viele „optionale zentrale Lösungen“ (ebd., Antwort zu Frage 4) sollen bereits zu Anfang der Umsetzung des Programms Polizei 2020 bereitgestellt werden, und Ressourcen in welchem Umfang werden dadurch gebunden? Dies ist grundsätzlich vom Bedarf der Teilnehmer am Programm Polizei 2020 abhängig und wird gemeinsam zwischen Bund und Ländern beschlossen. 40. Wie bewertet die Bundesregierung das erstmalige Zusammenkommen des Lenkungsausschusses Polizei 2020 im August 2019 im Rahmen der Umsetzung des Projektes im Land Berlin (https://www.heise.de/newstick er/meldung/Missing-Link-Polizei-2020-Polizei-2030-4504042.html?sei te=2), also circa 17 Monate nach Programmstart? Die Bundesregierung nimmt zu landesinternen Sachverhalten keine Stellung. 41. Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Entwicklungsstände in den Ländern, und wenn ja, wie sind diese? Der Stand der Entwicklungen wird laufend im Rahmen der Polizei-2020- Governance-Gremienbesprochen und aufeinander abgestimmt. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 40 verwiesen. 42. Handelt es sich bei dem seit Juli 2019 eingesetzten Gesamtprojektleiter um einen freiberuflichen Berater (https://police-it.net/polizei2020-gadoro si-neuer-gesamtprogrammleiter), und wenn ja, in welchen weiteren laufenden IT-Projekten der Bundesregierung werden freiberuflichen Berater als Gesamtprojektleiter eingesetzt (bitte Projekte einzeln auflisten)? Ja. Auf ministerieller Ebene werden in laufenden IT-Projekten der Bundesregierung keine weiteren freiberuflichen Berater als Gesamtprojektleiter eingesetzt. 43. Aus welchen Gründen im Einzelnen (bitte einzeln auflisten und erläutern) wurde die Gesamtprojektleitung Medienberichten zufolge offenbar an einen freiberuflichen Berater vergeben (https://www.egovernment-co mputing.de/neue-gesamtprogrammleitung-fuer-polizei-2020-a-847302/), der zuvor bereits für die Leitung des Projektes „Netze des Bundes“ verantwortlich war, dem wiederum vom Bundesrechnungshof in seinen Jahresberichten 2016, 2017 sowie 2019 „Konzeptlosigkeit“ und „unkontrollierter Einsatz von IT-Beratern“ vorgeworfen wurde, was unter anderem zu einer Mittelsperre durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages führte (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechnungsho f-kritisiert-IT-Modernisierungsplan-des-Bundes-4588985.html) sowie zu einem befürchteten Szenario des kompletten Scheiterns der IT- Modernisierung des Bundes (https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesr echnungshof-zerpflueckt-plaene-zur-it-konsolidierung-des-bundes-a-128 6674.html)? Zunächst weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Projekte „Netze des Bundes“ (NdB) und „IT-Konsolidierung Bund“ unterschiedliche, klar voneinander abgegrenzte Projekte mit unterschiedlichen Projektleitungen sind bzw. waren. Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) von 2016 zum Projekt NdB bezog sich auf Beschaffung von Hardware, die vor der notwendigen Neuausrichtung durch die besagte Projektleitung erfolgte. Die Nachnutzung entsprechender Geräte innerhalb der Bundesverwaltung wurde sichergestellt, weshalb die Kritik durch das BMI nicht geteilt wird. Hinsichtlich des Einsatzes externer Berater (BRH-Jahresbericht von 2017) wurde sorgfältig abgewogen, welche Leistungen als Dienstleistungs- und welche als Werkvertrag vereinbart wurden. Auch wenn größtenteils Dienstleistungsverträge abgeschlossen wurden, sind die Berater für den Erfolg und die wirtschaftliche Leistungserbringung der ihnen zugewiesenen Arbeitspakete verantwortlich. Dies wird bei der Rechnungsprüfung berücksichtigt und kann dazu führen, dass abgerechnete Arbeitszeiten nicht anerkannt oder ungeeignete Berater nicht weiter im Projekt beschäftigt werden. Die verzögerte Umsetzung durch die externe Generalunternehmerin wirkte sich sowohl auf die konkrete Projektplanung als auch auf den Ressourcenbedarf aus. Im Jahresbericht 2019 des BRH sind keine Bezüge zum Projekt NdB erkennbar. Die in der Frage 43 dargestellte Situation hinsichtlich der IT-Konsolidierung Bund hat sich grundlegend geändert. Die Bundesregierung hat auf die Kritik des HH-Ausschusses reagiert und bereits mit Kabinettsbeschluss vom 6. November 2019 die Neuorganisation der IT-Konsolidierung beschlossen. Die Leitung und Umsetzung des Gesamtprogramms Polizei 2020 erfordert eine ausgeprägte Managementexpertise, die den Anforderungen eines derart komplexen und umfangreichen Bund-Länder-Programms entsprechen muss. Dabei besteht die Notwendigkeit der objektiven Bewertung und Sicherstellung einer Gesamtausrichtung der Programme des Bundes und der Länder, sowohl in fachlicher als auch organisatorischer Hinsicht. Ebenso ist technisches Fachwissen hinsichtlich polizeilicher Informationssysteme sowie Erfahrungswissen im Rahmen großer Konsolidierungsvorhaben unabdingbar. Ferner musste eine sofortige Verfügbarkeit des Beraters gewährleistet sein. Der Gesamtprogrammleiter vereinte alle Anforderungen. 44. Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der Gesamtprojektleitung seit Juli 2019, und welches entsprechende Verbesserungspotenzial sieht sie derzeit? Das Programm Polizei 2020 schlägt sich in der gemeinsamen Finanzierung und Umsetzung im Rahmen des Polizei-IT-Fonds nieder. Eine grundsätzliche Evaluation des Polizei-IT-Fonds ist in 2024 vorgesehen. Dabei werden einschlägige Kriterien identifiziert und berücksichtigt, zu der auch die Steuerung des Gesamtprogramms gehört. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]