Kriegsfolgen und wirtschaftlicher Niedergang in Serbien

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Eva-Maria Schreiber und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26151 – Kriegsfolgen und wirtschaftlicher Niedergang in Serbien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Von März bis Juni 1999 bombardierten Luftstreitkräfte der NATO 77 Tage und Nächte völkerrechtswidrig die Bundesrepublik Jugoslawien (Urteil des AG Tiergarten vom 2. März 2000 in der Strafsache 239 Ds 446/99; siehe NStZ-RR 2000, 268). Dabei beschossen die NATO-Bomber auch gezielt die chinesische Botschaft in Belgrad, was nach Ansicht der Fragestellenden eines von mehreren Kriegsverbrechen in dem Angriffskrieg darstellte (theguardian.com/theobs erver/1999/nov/28/focus.news1) wie auch der großflächige Einsatz von abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU). Laut Informationen auf der NATO- Homepage wurden rund 10 Tonnen DU-Munition 1999 in Jugoslawien eingesetzt (nato.int/du/docu/d000500e.htm). Bereits während des Krieges verwiesen Journalisten auf den DU-Einsatz (newstatesman.com/node/148972). Bereits zwei Jahre nach Kriegsende gab es Berichte über italienische KFOR- Veteranen, die an den Folgen des Einsatzes der DU-Munition erkrankt seien. Insgesamt 30 Soldaten hatten zu diesem Zeitpunkt schwere Krankheiten, und sechs waren schon im Jahr 2001 verstorben (nytimes.com/2001/01/07/world/r adiation-from-balkan-bombing-alarms-europe.html). Im Jahr 2007 hieß es dann, dass mittlerweile 50 italienische Veteranen gestorben seien und 200 erkrankt (news.bbc.co.uk/2/hi/europe/6247401.stm). Ein italienisches Gericht urteilte, dass die Familien von Verstorbenen Entschädigungszahlungen in Höhen von 200 000 bis 500 000 Euro erhalten sollten (moreto.net/novini.php?n= 376266). Nicht nur NATO-Soldaten, sondern vor allem die Zivilbevölkerung in dem vormaligen Kriegsgebiet leiden bis heute unter den Folgen des Einsatzes von DU-Munition in Serbien und der umstrittenen Provinz Kosovo. In Serbien gründete sich deswegen beispielsweise die Nichtregierungsorganisation „Sweto Nogo“, welche im Sommer 2018 erklärte, verschiedene NATO-Staaten auf Schadensersatz verklagen zu wollen (moreto.net/novini.php?n=376266; balka neu.com/serbs-fighting-cancer-to-sue-nato-this-fall-over-use-of-depleted-urani um-during-the-1999-bombings/). Im Sommer 2018 votierte das serbische Parlament dafür, eine Untersuchungskommission zu den Folgeschäden des DU- Einsatzes zu etablieren (balkaninsight.com/2018/05/18/serbia-to-examine-depl eted-uranium-effects-from-nato-bombing-05-18-2018/). Laut Experten sind die Zahlen von Knochenkrebs- und Leukämieerkrankungen in Serbien seit Deutscher Bundestag Drucksache 19/27615 19. Wahlperiode 17.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dem Einsatz von DU-Munition scharf angestiegen (nachdenkseiten.de/?p=5 3287). Der Konflikt um die umstrittene Provinz Kosovo ist weiterhin auch nicht gelöst. Das Kosovo ist eine der ärmsten Regionen Europas. Offiziell leben über 40 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei rund 50 Prozent (balkaninsight.com/2020/02/13/why-2019-wa s-year-kosovo-will-want-to-forget/). Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Unter anderem aufgrund der katastrophalen sozialen Lage sowie der minderheitenfeindlich gestimmten politischen Situation im Kosovo wehren sich auch immer mehr in Deutschland lebende Geflüchtete dagegen, in das Kosovo abgeschoben zu werden (beispielsweise euractiv.com/section/ justicehome-affairs/news/german-government-plans-to-accelerate-deportation-of-kos ovar-refugees/ und taz.de/Geplante-Rueckfuehrung-in-den-Kosovo/!5634 138/). Die Regierung der umstrittenen Republik Kosovo – derzeit von etwa der Hälfte aller UN-Mitgliedstaaten als unabhängig anerkannt – hat weiterhin nicht die Kontrolle über die gesamte Provinz. Im Nordkosovo ist weiterhin der serbische Dinar im Umlauf und gelten die Regeln des serbischen Gesundheitssystems, welches im Vergleich „viel besser“ ist als das der übrigen Provinz (newe asterneurope.eu/2020/07/07/an-alternative-guide-to-northern-kosovo/). Eine Grenzkorrektur zur Lösung des Konfliktes lehnt die Bundesregierung jedoch ab (freitag.de/autoren/der-freitag/ideeller-gesamtkrimineller). Serbische Geflüchtete aus dem Kosovo leben derweil im serbischen Kernland in extremer Armut. Laut einem Bericht der UNHCR und des serbischen Kommissariats für Geflüchtete leben 68 500 von insgesamt 200 000 Geflüchteten in sozial prekären Verhältnissen. 76,7 Prozent dieser Geflüchteten sind ethnische Serben und knapp 15 Prozent Roma (balkaninsight.com/2018/10/01/koso vo-refugees-struggle-with-poverty-in-serbia-report-10-01-2018/). Deutsche Konzerne nutzen mittlerweile Serbien verstärkt als verlängerte Werkbank. In den vergangenen 20 Jahren investierten deutsche Unternehmen insgesamt circa 1,8 Mrd. Euro in dem Balkanland. Rund 35 000 Serbinnen und Serben arbeiten für Konzerne aus der Bundesrepublik (euractiv.com/secti on/enlargement/news/serbs-think-german-investors-are-the-best-employers/). Einzelne Konzerne profitieren dabei auch von Subventionen des serbischen Staates (rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/CCC-Cou ntryProfile-serbia_engl2017_Web.pdf). Manche Unternehmen sind zuletzt vermehrt durch Vorwürfe der Verletzung des Arbeitsschutzes aufgefallen. So sollen bei den insgesamt 6 000 Arbeiterinnern und Arbeitern eines deutschen Unternehmens in Serbien Überstunden, Nachtschichten und Versetzungen innerhalb eines 50-km-Radius an der Tagesordnung sein (serbianmonitor.com/e n/leonis-employees-claim-their-workers-rights-are-violated/). In den Jahren der Amtszeit des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić (im Amt seit 2014) hat sich der Zustand der Demokratie in Serbien verschlechtert (tandfonline.com/doi/abs/10.1080/09668136.2020.1817860). Trotzdem kann Vučić auf sehr gute Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland setzen. Regelmäßig betont Vučić öffentlich seine guten Beziehungen vor allem zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (euractiv.com/section/enlargement/opinio n/why-serbias-president-vucic-chose-richard-grenell-over-angela-merkel/). Auch auf dem Balkan hat die Corona-Pandemie bestehende soziale Schieflagen verschärft. So sind Roma beispielsweise von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie besonders betroffen. Im umstrittenen Kosovo hat „nur ein Zehntel der Roma eine Krankenversicherung“. In Serbien wiederum haben „nur 14 Prozent der Roma eine feste Arbeitsstelle“ (fr.de/politik/co rona-krise-europas-risikogruppe-virus-macht-roma-leben-noch-schwerer-1364 4220.html).  1. Hat die Bundesregierung – über ihre Vertreterinnen und Vertreter in gemeinsamen NATO-Militärstäben oder auf anderem Weg erhaltene – Erkenntnisse über den Einsatz, die Menge und die genauen Einschlagsstellen von abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) im Jugoslawienkrieg des Jahres 1999? Die NATO hat eine Übersicht der bekannten Einsatzorte von Munition mit angereichertem Uranium (Depleted-Uranium-Munition, DU-Munition) während der Operation Allied Force unter https://www.nato.int/du/docu/d010124a.htm veröffentlicht. Das 2001 von der NATO eingerichtete Komitee zu „Depleted Uranium“ (DU) kam auf Grundlage unabhängiger Expertise und in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu dem Schluss, dass die in Kosovo eingesetzte Munition keine nachhaltigen Gesundheitsrisiken birgt. a) Welche Hilfsprogramme gegen die Langzeitwirkungen des Einsatzes von DU-Munition für Zivilistinnen und Zivilisten im ehemaligen Jugoslawien sind der Bundesregierung bekannt? b) Inwieweit beteiligt sich die Bundesregierung an diesen Hilfsprogrammen gegen die Langzeitwirkungen des Einsatzes von DU-Munition für Zivilistinnen und Zivilisten im ehemaligen Jugoslawien? Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Kenntnisse zu Hilfsprogrammen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor.  2. Welche konkreten Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung für den Einsatz von DU-Munition im Jugoslawienkrieg 1999 verantwortlich, und wurden diese zur Verantwortung gezogen (bitte angeben, aus welchem Land betreffende Personen stammten sowie welchen Dienstgrad bzw. welche politische Position sie innehatten)? Wenn diese nicht zur Verantwortung gezogen wurden: Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden können? Die Verantwortung zum Einsatz von DU-Munition obliegt grundsätzlich den truppenstellenden Staaten, die den Einsatz durchführen. Internationale Abkommen zur Ächtung von DU-Munition bestehen nicht und damit auch keine rechtliche Grundlage, die Verwendung von DU-Munition zu untersagen.  3. An wie viele Familien von verstorbenen italienischen KFOR-Veteranen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Entschädigungszahlungen in Höhen von 200 000 bis 500 000 Euro ausgezahlt (moreto.net/novini.php? n=376266)? a) Wie viele Fälle von an den Folgen des Einsatzes von DU-Munition erkrankten sowie verstorbenen Soldaten anderer NATO-Staaten sind der Bundesregierung bekannt (bitte separat ausweisen, wie viele verstorben sind)? b) Wie viele Fälle von an den Folgen des Einsatzes von DU-Munition erkrankten sowie verstorbenen Soldaten anderer an der KFOR- und der UNMIK-Mission beteiligter Staaten sind der Bundesregierung bekannt (bitte separat ausweisen, wie viele verstorben sind)? c) An wie viele der an den Folgen des Einsatzes von DU-Munition erkrankten oder gestorbenen Soldaten bzw. deren Familien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Entschädigungszahlen in welcher Höhe ausgezahlt (bitte nach Ländern unter Angabe der Anzahl der Empfänger pro Land und der jeweiligen Höhe der Entschädigungszahlungen aufschlüsseln)? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine über die Medienberichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse vor.  4. Wie viele Fälle von an den Folgen des Einsatzes von DU-Munition erkrankten sowie verstorbenen Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten sowie zivilen Kräften in UNMIK und OMIK (OSZE-Mission in Kosovo) sind der Bundesregierung bekannt geworden (bitte auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen), nachdem die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/17875 die Gefährlichkeit von DU-Munition anders als die Fragestellenden eingeschätzt hat und behauptete, ihr seien keine Fälle von infolge des Einsatzes von DU-Munition erkrankten Bundeswehrsoldaten bekannt (sofern die Bundesregierung sowie die Bundeswehr hierzu keine weiteren Untersuchungen vorgenommen haben)? a) Warum hat es keine solche Untersuchung gegeben? b) Wann wird die Bundesregierung eine entsprechende Untersuchung vornehmen? c) Welche Erkenntnisse von Organisationen (in- sowie ausländisch) liegen der Bundesregierung vor, die dafür sprechen, dass auch Bundeswehr-angehörige in Folge des Einsatzes von DU-Munition im Jugoslawienkrieg 1999 erkrankt oder verstorben sein könnten? Wie wird die Bundesregierung damit umgehen? Die Fragen 4 bis 4c werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung nimmt den Diskurs um mögliche Auswirkungen des Einsatzes von DU-Munition sehr ernst und verfolgt Forschungsergebnisse hierzu aufmerksam. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Der Bundesregierung sind keine Fälle von an den Folgen des Einsatzes von DU-Munition erkrankten oder verstorbenen Bundeswehrsoldatinnen und - soldaten oder zivilen Kräften in UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) und OMIK (Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kosovo (bekannt. Im Jahre 2001 löste ein vermuteter Zusammenhang zwischen dem Einsatz von DU-Munition und Krebserkrankungen bei SFOR- und KFOR-Soldaten in Bosnien und Herzegowina bzw. in Kosovo eine öffentliche Diskussion aus. Die Bundeswehr ordnete eine gesundheitliche Überwachung des deutschen Einsatzkontingentes durch die Gesellschaft für Strahlenforschung an. Die Ergebnisse der Untersuchung, die vergleichbar auch durch andere truppenstellende Nationen durchgeführt wurde, führten zu dem Schluss, dass die Einsatzorte so gut wie keine radiologischen Gesundheitsrisiken bargen und toxikologische Risiken nur unter außergewöhnlichen Umständen bestanden hätten. Solche Umstände sind für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht eingetreten. Zu weiteren Maßnahmen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 2 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/12277 verwiesen. d) Wie passt diese Einschätzung von DU-Munition in Form der bislang nicht durchgeführten Untersuchung an im Kosovo eingesetzten Bundeswehrangehörigen zu der Warnung in einem eingestuften Dokument der Bundeswehr mit dem Titel „Leitfaden für Bundeswehrkontingente in Afghanistan“ zusammen, in der es auf Seite 25 um die „Gefährdung durch DU-Munition“ und zu ergreifende „Schutzmaßnahmen“ geht? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/3777 wird verwiesen. Der dargestellte Sachstand gilt unverändert. e) Welche Ursachen sieht die Bundesregierung dafür, dass es in den Streitkräften von anderen an KFOR und UNMIK beteiligten Staaten an den Folgen des Einsatzes von DU-Munition erkrankte Soldaten gab, in der Bundeswehr aber nicht gegeben haben soll (vgl. Bundestagsdrucksache 19/17875)? Auf die Antwort zu den Fragen 4a bis 4c wird verwiesen. f) Wurden Untersuchungen an zivilen Kräften aus Deutschland vorgenommen oder angeboten? Wenn ja, was waren die Ergebnisse, und welche Untersuchungsmethode wurde angewendet? Einsatzkräfte der Bundespolizei, die seit Juli 1999 im Kosovo im Rahmen von UNMIK eingesetzt waren, wurden vor dem Einsatz über mögliche Gesundheitsrisiken durch uranhaltige Munition informiert. Nach Einsatzende wurde allen Einsatzkräften eine Urinuntersuchung zur Bestimmung von Uran angeboten. Die Untersuchungsergebnisse waren alle unauffällig.  5. Zu welchen Ergebnissen kam nach Erkenntnis der Bundesregierung die Untersuchungskommission des serbischen Parlaments zu den Folgeschäden des DU-Einsatzes während des Krieges im Jahr 1999 (balkaninsigh t.com/2018/05/18/serbia-to-examine-depleted-uranium-effects-from-nat o-bombing-05-18-2018/)? Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die genannte Kommission des serbischen Parlaments bisher keinen offiziellen Bericht vorgelegt. Der Bundesregierung sind Presseberichte mit persönlichen Stellungnahmen des Kommissionsvorsitzenden Laketić von März 2019 bekannt, vgl. https://www.rts.rs/page/stori es/sr/story/125/drustvo/3458288/predstavljeni-novi-rezultati-o-posledicama-nat o-bom bardovanja.html. a) Haben Vertreter des serbischen Parlaments oder der Regierung der Republik Serbien mit Vertretern von NATO-Staaten – und damit auch Deutschlands – über Reparationen diskutiert, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? b) Ist die Bundesregierung bereit, mit der Republik Serbien über Reparationen für den nach Ansicht der Fragestellenden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien im Jahr 1999 zu verhandeln, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5a und 5b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat ihre Rechtsauffassung zum NATO-Einsatz in Jugoslawien im Jahr 1999, die im Übrigen von allen anderen, damaligen NATO- Mitgliedsstaaten geteilt wurde, in dem entsprechenden Antrag an den Bundestag vom 12. Oktober 1998 (Bundestagsdrucksache 13/11469) umfassend dargestellt. Der Deutsche Bundestag stimmte diesem Antrag am 16. Oktober 1998 mehrheitlich zu. An dieser Rechtsauffassung hält die Bundesregierung unverändert fest. c) Wurden Serbien die genauen Einschlagstellen von DU-Munition seitens der NATO respektive der USA mitgeteilt, um diese Orte zu dekontaminieren? Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann und in welchem Rahmen fand diese Informationsübergabe statt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.  6. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die serbische Nichtregierungsorganisation „Sweto Nogo“ die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz verklagt (moreto.net/novini.php?n=376266; balkaneu.com/serbs-fi ghting-cancer-to-sue-nato-this-fall-over-use-of-depleted-uranium- duringthe-1999-bombings/)? Kenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. a) Vor welchen Gerichten wurde die Bundesrepublik Deutschland wegen des Krieges des Jahres 1999 verklagt? Die am 29. April 1999 von der Bundesrepublik Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag eingereichte Klage gegen zehn NATO- Mitgliedsstaaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, wurde als unzulässig abgewiesen. b) Welchen Rechtsstandpunkt nimmt die Bundesregierung für den Fall einer möglichen Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein? Zu hypothetischen Fragestellungen nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5a bis 5c verwiesen.  7. In welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung an der Versorgung der serbischen Geflüchteten im serbischen Kernland (balkaninsigh t.com/2018/10/01/kosovo-refugees-struggle-with-poverty-in-serbia-repor t-10-01-2018/)? a) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des serbischen Staates für die Geflüchteten in Kernserbien infolge des NATO-Krieges gegen Jugoslawien von 1999 bis 2019? b) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben des UNHCR für die Geflüchteten in Kernserbien infolge des NATO- Krieges gegen Jugoslawien von 1999 bis 2019? c) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben jeweils welcher anderen internationalen Organisationen für die Geflüchteten in Kernserbien infolge des NATO-Krieges gegen Jugoslawien von 1999 bis 2019? Die Fragen 7 bis 7c werden zusammen beantwortet. Unter anderem unterstützt die Bundesregierung mit zehn Mio. Euro das 2012 gegründeten „Regional Housing Programme“ (vgl. www.regionalhousingprogr a m m e .org), das vulnerable Flüchtlinge und Vertriebene in Folge der Jugoslawien-Kriege unterstützt. Als Durchführungspartner des „Regional Housing Programme“ setzten UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), OSZE und die Entwicklungsbank des Europarats gemeinsam mit den Partnerländern Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Montenegro und Serbien von 2012 bis 2019 Mittel in Höhe von insgesamt 291 Mio. Euro um, davon 235 Mio. Euro EU-Gelder. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21355 verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. d) Wie viele seit 1999 aus dem Kosovo geflüchtete Menschen leben nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell noch in Serbien sowie in anderen Zufluchtsländern? Es wird auf Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21355 verwiesen. e) Wie viele sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus Kernserbien und aus den übrigen Zufluchtsländern in das Kosovo zurückgekehrt (bitte getrennt nach Serbien und andere Zufluchtsländer aufschlüsseln)? Nach Angaben des UNHCR-Büros in Pristina sind zwischen 2000 und 2020 insgesamt 28 650 kosovarische Geflüchtete zurückgekehrt. Davon kamen 361 aus Bosnien und Herzegowina, 1 659 aus Nordmazedonien, 3 842 aus Montenegro, 15 790 aus Serbien, 802 aus weiteren Drittländern und 6 196 Personen sind innerhalb Kosovos zurückgekehrt. Im Übrigen wird auf Antwort zu Frage 7d verwiesen. f) Welchen Religionsgemeinschaften gehören wie viele der aus dem Kosovo nach Serbien Geflüchteten sowie dorthin Zurückgekehrten nach Kenntnis der Bundesregierung an, und welcher ethnischen Abstammung sind jeweils wie viele der aus dem Kosovo nach Serbien Geflüchteten sowie der dorthin Zurückgekehrten nach Kenntnis der Bundesregierung? Der Bundesregierung sind zu Geflüchteten keine nach Religionszugehörigkeit aufgeschlüsselten Statistiken bekannt. Die UNHCR-Statistiken beinhalten keine Angaben zur Religionszugehörigkeit. Nach Kosovo zurückgekehrt sind nach Angaben des UNHCR-Büros in Pristina seit 2000 15 790 Personen, die aus Kosovo nach Serbien geflüchtet waren. Diese Kosovaren gehören nach UNHCR-Angaben folgenden kosovarischen Minderheiten an: 2 075 Ashkali und sog. Balkan-Ägypter, 545 Bosniaken, zwei Kroaten, 1 203 Gorani, neun Montenegriner, 1 521 Roma, 10 432 Serben sowie ein Türke. Laut Bericht von UNMIK für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) vom 1. Oktober 2020 befinden sich insgesamt weiterhin rund 200 000 vertriebene Personen außerhalb Kosovos. Diese halten sich vor allem in der Region Westlicher Balkan auf, mehrheitlich in Serbien. Der Bericht kann unter folgendem Link eingesehen werden: https://unmik.unmissions.org/sites/d efault/files/s_ 2020_964_e.pdf. Nach Angaben des UNHCR-Büros in Pristina befinden sich weiterhin insgesamt 4 449 rückkehrwillige, aus Kosovo geflüchtete Personen in Serbien, die folgender ethnischer Abstammung sind: 3 477 Serben, 606 Roma, 184 Gorani, 72 Ashkali, 67 Montenegriner, sieben sog. Balkan-Ägypter und sieben Bosniaken sowie 29 weitere Personen.  8. Kommt das Kosovo nach Kenntnis der Bundesregierung seiner Verantwortung gemäß UN-Resolution 1244, rückkehrwillige Geflüchtete und aus Deutschland abgeschobene Geflüchtete aufzunehmen, vollumfänglich nach? Das Recht der aus Kosovo Geflüchteten, nach Kosovo zurückzukehren und ihre Besitzansprüche geltend zu machen, ist in Artikel 156 der kosovarischen Verfassung verankert, das weitere Verfahren ist in der „Verordnung zu Rückkehrern“ vom 4. Januar 2018 geregelt (Regulation No. 01/2018 on the Return of Displaced Persons and Durable Solutions, 4. Januar 2018, abrufbar unter: https://kryeministri-ks.net/repository/docs/RREGULLORE_(QRK)_-_NR._0 1_-2018_PËR_KTHIMIN_E_PERSONAVE_TË_ZHVENDOSUR_DHE_ZGJ IDHJE_TË_QËNDRUESHME..pdf). Das Ministerium für Rückkehr und Gemeinschaften ist mit der Koordination beauftragt. Das deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen vom 1. September 2010 regelt das Verfahren zur Rückführung ausreisepflichtiger Personen im bilateralen Verhältnis. Der Kernverpflichtung aus diesem Abkommen kommt Kosovo nach Kenntnis der Bundesregierung nach.  9. Welche Probleme stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung in das Kosovo zurückkehrenden Geflüchteten in Bezug auf die Geltendmachung ihrer Besitzansprüche auf Häuser und Ländereien inklusive der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21355 wird verwiesen. Zudem hat Kosovo 2016 die „Kosovo-Strategie für Eigentumsrechte“ verabschiedet. Die Strategie enthält ein eigenes Kapitel über die Eigentumsrechte von Vertriebenen und fordert alle Institutionen zur Einhaltung der internationalen Menschenrechtskonventionen und -protokolle auf. Die Strategie sieht auch vor, dass betroffene Personen von Gerichtskosten zu befreien sind, wenn diese auf Rückgabe ihres Besitzes klagen. Gerichtliche Verfahren sind oft sehr langwierig. Teilweise scheitert die Geltendmachung von Ansprüchen an fehlenden Unterlagen. 10. Wie viele Anschläge und andere Angriffe hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 11. Juni 1999 auf zurückkehrende Geflüchtete im Kosovo gegeben (bitte auflisten nach Jahren)? Auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 8 und 17 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21355 wird verwiesen. Die Bundesregierung führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung und hat keine über die öffentliche Berichterstattung hinausgehenden Erkenntnisse. 11. In wie vielen Fällen von Verstößen gegen die serbischen Arbeitsschutzgesetze in den Jahren 2015 bis 2020 ist die deutsche Botschaft in Belgrad aktiv geworden (serbianmonitor.com/en/leonis-employees-claim-their-w orkers-rights-are-violated/)? Die Überprüfung der Einhaltung der serbischen Arbeitsschutzgesetze obliegt den zuständigen serbischen Behörden. a) Welche in Serbien tätigen deutschen Unternehmen kommen nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Sorgfaltspflichten nicht nach und verletzten welche Menschenrechte lokaler Arbeiterinnen und Arbeiter? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. b) Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um solchen Praxen einen Riegel vorzuschieben? Die Bundesregierung erwartet – wie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte festgehalten – von allen deutschen Unternehmen, dass sie in ihren geschäftlichen Aktivitäten in der Liefer- und Wertschöpfungskette ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht angemessen nachkommen. 12. Welche in Serbien tätigen deutschen Unternehmen machen sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umweltverschmutzung vor Ort schuldig, und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um solchen Praxen einen Riegel vorzuschieben? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 13. In welchen Foren und in welchem Rahmen hat sich die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren dafür eingesetzt, dass Menschenrechtsstandards im Bereich der serbischen Wirtschaft gewahrt werden? Die Bundesregierung setzt sich als Teil ihrer internationalen Menschenrechtspolitik und im Einklang mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte kontinuierlich und in verschiedensten Foren dafür ein, dass Menschenrechtsstandards auch im Wirtschaftskontext gewahrt werden. Die Bundesregierung unterstützt auch Unternehmen in vielfältiger Weise in ihrer Verantwortung, Menschenrechte in Lieferketten zu achten, u. a. über den Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung, über die Auslandsvertretungen, Multi-Akteurs-Partnerschaften wie dem Bündnis für nachhaltige Textilien sowie Branchendialoge, um der deutschen Wirtschaft beim Umgang mit besonderen menschenrechtlichen Herausforderungen entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungsketten Orientierung zu bieten. Dieses horizontale Engagement kann auch dazu beitragen, Menschenrechtsstandards im Rahmen von Geschäftsbeziehungen nach und in Serbien zu sichern. 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Fälle der Beeinträchtigung der Arbeit von Roma-Organisationen in Serbien durch serbische Behörden und die serbische Regierung? Der Bundesregierung sind keine aktuellen Fälle der Beeinträchtigung der Arbeit von Roma-Organisationen in Serbien bekannt. 15. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die Auffassung, dass für die Transformation der Kosovo Security Forces (KSF) in voll bewaffnete Streitkräfte (Kosovo Armed Forces, KAF) eine Verfassungsänderung nötig ist, wofür sowohl zwei Drittel der gesamten Stimmen des Parlaments sowie zwei Drittel der Stimmen der Vertreter der Minderheiten nötig ist (Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/2098 sowie Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/6649)? Wenn nein, womit begründet die Bundesregierung ihre veränderte Rechtsauffassung? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurde durch die erfolgte Gesetzesänderung die Transition der Kosovo Security Force (KSF) beschlossen. Nach Einschätzung der Bundesregierung berühren die KSF-Gesetze nicht den Verfassungsrahmen, da sie die Transitionsphase der KSF zum Inhalt haben. Nach Kenntnis der Bunderegierung plant das kosovarische Verteidigungsministerium auf der Grundlage des KSF-Gesetzespakets und des KSF „Comprehensive Transition Plan“ die Transition der KSF innerhalb von zehn Jahren abzuschließen. Eine Transformation und eine Umbenennung in „Kosovo Armed Force“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung darin nicht vorgesehen. Für eine Transformation zu einer „Kosovo Armed Force“ mit einer entsprechenden Umbenennung wäre nach Einschätzung der Bundesregierung eine Verfassungsänderung notwendig. 16. Inwieweit ist aus der Sicht der Bundesregierung eine Transformation der KSF in eine „reguläre Kosovo-Armee“ mit der UN- Sicherheitsratsresolution 1244 und dem „Military Technical Agreement between the International Security Force („KFOR“) and the Governments of the Federal Republic of Yugoslavia and the Republic of Serbia“ vom 9. Juni 1999 vereinbar? Das Recht der Republik Kosovo auf Schaffung einer Armee unter Berücksichtigung der kosovarischen Verfassung wird von der Bundesregierung anerkannt. 17. Ist es zutreffend, dass in der Bundesrepublik Deutschland ein Militärattaché des Kosovo verweilt, und wenn ja, seit wann, und auf welcher Rechtsgrundlage? In der Bundesrepublik Deutschland ist kein Militärattaché der Republik Kosovo akkreditiert. Derzeit ist mit Note vom 25. April 2013 ein Sicherheitsattaché akkreditiert. 18. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, die Transformation der KSF in eine „reguläre Armee“ bis 2027 abzuschließen? Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. a) Über welchen personellen (aktive Soldaten und Reservisten) und materiellen Umfang (Art und Menge der Großwaffensysteme) soll nach Kenntnis der Bundesregierung diese „Armee“ abschließend nach jetzigem Planungsstand verfügen? Nach Kenntnis der Bunderegierung soll die KSF nach Abschluss der Transition eine Personalstärke von 5 000 sowie einer Reserve von 3 000 umfassen. Die KSF-Fähigkeiten umfassen aktuell: Minenräumung, Kampfmittelbeseitigung, Such- und Rettungsdienst, ABC-Schutz, Pionierwesen, Sanitätsdienst, IT- Fähigkeiten, Logistik, Militärpolizei, Schnelle Eingreifkräfte. Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse zum geplanten Umfang von Großwaffensystemen in der KSF vor. b) Über welche Teilstreitkräfte in welchem personellen Umfang (aktive Soldaten und Reservisten) soll diese „Armee“ nach Kenntnis der Bundesregierung nach jetzigem Planungsstand verfügen? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der folgende generelle Aufbau der KSF geplant: „General Headquarters, Commands: Land Force Command; National Guard Command; Logistic Command and Doctrine and Training Command“ (siehe Artikel 23, Absatz 5, Gesetz Nr. 06/L-123 vom 5. März 2019 über die Sicherheitskräfte des Kosovo). Weitergehende Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 19. Trifft es zu, dass die Behörden des Kosovo mit deutschen staatlichen Stellen und/oder Rüstungsunternehmen über den Erwerb von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern beraten bzw. verhandeln (wenn ja, bitte die Waffensysteme und die jeweiligen Umfänge aufschlüsseln)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21851 wird verwiesen. 20. Ist es zutreffend, dass das Kosovo seit 1999 bereits militärische Güter und Waffen im Wert von rund 170 Mio. Euro erworben haben und/oder unentgeltlich dem Kosovo überlassen wurde? a) Wenn ja, um welche Waffensysteme bzw. Rüstungsgüter handelt es sich in welchem Umfang? Die Fragen 20 und 20a werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht offen, sondern nur als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ erfolgen kann. Die angeforderten Auskünfte und Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen enthalten. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung des BND einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität von Quellen oder von Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität von Quellen zulassen, würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Quellen verletzen. Zum anderen würde die Anwerbung von Quellen bereits durch die Möglichkeit des Bekanntwerdens der Identität der Quellen nachhaltig beeinträchtigt bzw. grundsätzlich unmöglich. Dies hätte wiederrum eine erhebliche Schwächung der dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung des BND zur Folge. Hierdurch würden auch die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich betroffen. Folglich ist es geboten, die angeforderten Informationen als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ einzustufen und dem Deutschen Bundestag gesondert zu übermitteln.* b) Wenn nein, in welchem Umfang wurden denn von 1999 bis 2019 aus der Bundesrepublik Deutschland Waffen und Rüstungsgüter in das Gebiet der umstrittenen Provinz Kosovo exportiert oder vor Ort von der Bundeswehr überlassen (bitte nach Jahren und Gesamtwert in Euro auflisten)? Der Bunderegierung liegen keine Angaben zum Gesamtumfang von Exporten als tatsächliche Ausfuhren im Sinne der Fragestellung für den angefragten Zeitraum vor. Der Wert von tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Die Daten sind Grundlage der jährlichen Berichterstattung im Rüstungsexportbericht. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Meldungen von Unternehmen, die Kriegswaffen exportieren. Die tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Kosovo sind dem Statistischen Bundesamt erst ab dem Berichtsmonat Juni 2005 bekannt, da erst mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) 750/2005 Kosovo ab Juni 2005 Teil des Länderverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik ist. Für die Höhe der Werte der im angefragten Zeitraum gemeldeten tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen sowie für die Genehmigungswerte für sonstige Rüstungsgüter wird auf die Berichte der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter der entsprechenden Jahre verwiesen. Im angefragten Zeitraum hat die Bundewehr Kosovo Rüstungsgüter wie folgt überlassen: im Jahr 2009 mit einem Zeitwert von 3,9 Mio. Euro, im Jahr 2017 mit einem Zeitwert von ca. 22 000 Euro und 2018 mit einem Zeitwert von rund 226 000 Euro. c) Seit wann laufen die Gespräche bzw. Verhandlungen über den Erwerb von Leopard-2-Panzersystemen und Sturmgewehren vom Typ G36 mit dem Kosovo, bzw. wann wurden diese Gespräche bzw. Verhandlungen beendet mit welchem Ergebnis? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21851 wird verwiesen. 21. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die tatsächliche Erwerbslosigkeit im Kosovo in absoluten Zahlen und in Prozent (bitte Jugenderwerbslosigkeit gesondert benennen)? * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die kosovarische Statistikagentur veröffentlicht Zahlen zur Arbeitslosigkeit quartalsweise und mit zeitlichem Abstand. Die letzten verfügbaren Zahlen beziehen sich auf das 3. Quartal 2020: Dort betrug die Arbeitslosenrate, die sich in Kosovo abweichend zur EU auf die Altersgruppe von 15 bis 64 Jahren bezieht, prozentual 24,6 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit (Altersgruppe 15 bis 24 Jahre) 46,9 Prozent. In absoluten Zahlen gab es in dem gleichen Quartal 120 348 Arbeitssuchende, davon 36 378 aus der Altersgruppe der 15-24- Jährigen. 22. In welchen Bereichen ist das Recht auf Bildung eines jeden nach Kenntnis der Bundesregierung im Kosovo nicht umgesetzt (Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/2789)? Nach Kenntnis der Bunderegierung wird das Recht auf Bildung in Kosovo weitgehend umgesetzt. Der Bundesregierung liegen keine Berichte von Anwendung staatlich organisierter Diskriminierung gegen Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten in der Republik Kosovo vor. Der Zugang zu öffentlichen Leistungen ist für alle Einwohner in Kosovo unabhängig von ihrer Ethnie gleich. Artikel 59 der kosovarischen Verfassung sieht auch die Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Religion sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen mit jeweiligem Sprachangebot und die Nutzung eigener Medien vor. 23. Welche Kenntnisse (auch geheimdienstliche) liegen der Bundesregierung zur aktuellen Situation von ethnischen und religiösen Minderheiten im Kosovo vor (bitte detailliert antworten und nach ethnischer sowie religiöser Zugehörigkeit der jeweiligen Minderheit aufschlüsseln)? Es wird auf Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/21355 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Berichte von Anwendung staatlicher Gewalt oder Diskriminierung gegen Angehörige gesellschaftlicher Minderheiten in der Republik Kosovo vor. Der Zugang zu öffentlichen Leistungen ist für alle Einwohner in Kosovo unabhängig von ihrer Ethnie gleich. Kosovo ist eine Republik mit parlamentarischer Demokratie. Die Verfassung enthält neben den Grundwerten und Rechtsstaatsgarantien moderner europäischer Verfassungen umfassenden Schutz, zum Teil sogar Privilegien, für die in Kosovo anerkannten Minderheiten (Serben, Türken, Bosniaken, Goranen, Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter). Sie eröffnet ihnen weitgehende Möglichkeiten der politischen Teilhabe, etwa garantierte Sitze im Parlament und in der Regierung. Artikel 59 der Verfassung sieht auch die Ausübung der eigenen Sprache, Kultur und Religion sowie den Zugang zu Bildungseinrichtungen mit jeweiligem Sprachangebot und die Nutzung eigener Medien vor. Die Republik Kosovo ist gemäß Artikel 8 der Verfassung von 2008 ein säkularer Staat und verhält sich in religiösen Angelegenheiten neutral. Religionsfreiheit wird nach Artikel 38 der Verfassung garantiert. Einschränkungen der Religionsfreiheit sind der Bundesregierung nicht bekannt. Es gibt keine Hinweise auf staatliche Repressionen oder Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Volksgruppenzugehörigkeit. Die Einhaltung der im Anti- Diskriminierungsgesetz enthaltenen Diskriminierungsverbote wird durch das Büro für gute Regierungsführung („Office of Good Governance“) im Büro des Premierministers sowie die Ombudsperson kontrolliert. Das politische System hat sich seit der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 gefestigt. Übergriffe Dritter gegenüber ethnischen Minderheiten haben seit 2004 stetig abgenommen. Allerdings gibt es von Seiten der Zivilgesellschaft weiterhin Hinweise auf verbreitete gesellschaftliche Diskriminierung. Die sozial und wirtschaftlich häufig schwierigen Lebensbedingungen von in Kosovo lebenden Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern werden in vielen Fällen durch die fehlende Registrierung bei den Behörden und damit einhergehend durch einen fehlenden Zugang zu Unterstützungs- und Sozialleistungen zusätzlich erschwert. 24. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur aktuellen Situation der Roma im Kosovo vor? Die sozial und wirtschaftlich schwierigen Lebensbedingungen von in Kosovo lebenden Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern werden in vielen Fällen durch die fehlende Registrierung bei den Behörden und damit einhergehend durch einen fehlenden Zugang zu Unterstützungs- und Sozialleistungen erschwert. Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25. Welche aktuellen Erkenntnisse (eigene und die Dritter) liegen der Bundesregierung zum unnatürlichen Tod von Oliver Ivanović am 16. Januar 2018 vor (bitte detailliert – auch zu den im Kosovo und den von serbischer Seite präsentierten Verdächtigen – ausführen)? Der Bundesregierung sind keine über Verlautbarungen der kosovarischen Staatsanwaltschaft und Medienmeldungen hinausgehenden Informationen bekannt. Der Bundesregierung ist aus der öffentlichen Berichterstattung ebenfalls bekannt, dass sich derselbe Fall in Serbien im Stadium einer Voruntersuchung seitens der serbischen Staatsanwaltschaft für organisiertes Verbrechen befindet. 26. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu politisch motivierten Morden an Politikern im Kosovo seit 2014 vor? Auf die Antwort zu Frage 25 wird verwiesen. 27. Wie viele Fälle von in Deutschland lebenden Geflüchteten, die aus politischen Gründen eine Rückkehr in das Kosovo ablehnen, sind der Bundesregierung bekannt? a) Was hat die Bundesregierung unternommen, um diesen Geflüchteten konkret zu helfen? b) In wie vielen dieser Fälle wurden Kettenduldungen anstatt eines permanenten Status an die Geflüchteten vorgenommen? Die Fragen 27 bis 27b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Motivationen oder Gründe von Personen, Deutschland ggf. nicht verlassen zu wollen, werden statistisch nicht erfasst. c) Wie viele Abschiebungen von aus Ex-Jugoslawien geflüchteten Menschen hat es seit 1999 gegeben, und aus welchen heutigen Staaten stammen diese jeweils (bitte nach Jahren der Abschiebungen und in welche heutigen von der Bundesrepublik anerkannten Staaten betreffende Personen abgeschoben worden sind, aufschlüsseln)? Auf die als Anlage 1 beigefügte Übersicht wird verwiesen. 28. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass neben dem jüngst zurückgetretenen Präsidenten des Kosovos, Hashim Thaçi nach Ansicht der Fragestellenden andere Mitglieder der Regierung des Kosovo sich in der Vergangenheit begangener Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben, und gegen wie viele dieser derzeitigen Regierungsmitglieder laufen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Verfahren oder Ermittlungen wegen welcher begangenen Verbrechen (bitte einzeln ausführen)? Der Bundesregierung sind keine Verfahren in Kosovo gegen Mitglieder der zum Zeitpunkt der Fragestellung geschäftsführenden Regierung Hoti bekannt. Die Kosovo Sonderkammern arbeiten an der strafrechtlichen Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Unabhängigkeitskonflikts in Kosovo zwischen dem 1. Januar 1998 und 31. Dezember 2000, die in einem Bericht des Europarates von 2011 beschrieben werden (sogenannter „Marty-Bericht“ vom 7. Januar 2011, abrufbar unter: https://pace.coe.int/pdf/f49f102d09c7450e87d7bc1f76d3eddb00b1cdd23 326667a8259ffe25682ae848428feba12/doc.%2012462.pdf). Die internationale Staatengemeinschaft hat durch den Sonderstrafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Strafverfahren wegen im Kosovo begangener Verbrechen durchgeführt. Der Bundesregierung ist ferner bekannt, dass in Serbien, häufig in Abwesenheit der Angeklagten, Verfahren wegen mutmaßlicher Verbrechen in Kosovo durchgeführt wurden. Die Webseite der Serbischen Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen informiert unter www.tuzilastvorz.org.rs über Strafverfolgung im Rahmen des Mandats dieser Staatsanwaltschaft sowie über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Residualmechanismus (International Mechanism for Criminal Tribunals; MICT) in Den Haag. Weitere Informationen finden sich in den Publikationen der Nichtregierungsorganisation „Humanitarian Law Center“ zu Kriegs- und Hassverbrechen in Kosovo sowie zu diesbezüglichen Strafverfahren in Serbien unter http://www.hlc-rdc.org. 29. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zur Verankerung und zu personellem Umfang des sogenannten Islamischen Staates und anderer islamistisch-terroristischer Gruppen im Kosovo vor, und wo befinden sich diesbezüglich besondere Hotspots? Vorliegend ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht offen, sondern nur als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ erfolgen kann. Die angeforderten Auskünfte und Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie spezifische Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Führung nachrichtendienstlicher Quellen ermöglichen könnten. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung des BND einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität von Quellen oder von Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität von Quellen zulassen, würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Quellen verletzen. Zum anderen würde die Anwerbung von Quellen bereits durch die Möglichkeit des Bekanntwerdens der Identität der Quellen nachhaltig beeinträchtigt bzw. grundsätzlich unmöglich. Dies hätte wiederrum eine erhebliche Schwächung der dem Nachrichtendienst zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung und damit empfindliche Nachteile für die Auftragserfüllung des BND zur Folge. Zudem würde eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage Informationen zu dem Modus Operandi sowie den Fähigkeiten und Methoden sowie zur Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen. Folglich ist es geboten, die angeforderten Informationen als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „Geheim“ einzustufen und dem Deutschen Bundestag gesondert zu übermitteln. 30. Wie viele Staaten haben in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung die Anerkennung der umstrittenen Republik Kosovo zurückgezogen (bitte nach Staaten und Zeitraum der Anerkennung auflisten)? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 6 bis 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/2324 verwiesen. Darüber hinaus gehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 31. Wie viele Fälle von durch die Polizei im Kosovo in den vergangenen fünf Jahren nicht zur Anzeige zugelassene Anklagen wegen Gewaltvergehen sind der Bundesregierung bekannt? Der Bundesregierung liegen keine Daten im Sinne der Fragestellung vor. 32. Welche Gründe hat die Bundesregierung für ihre Ablehnung einer Grenz-korrektur zwischen Serbien und dem Territorium der umstrittenen Republik Kosovo (freitag.de/autoren/der-freitag/ideeller-gesamtkrimine ller), wenn es sich doch dabei um eine Einigung zwischen den Regierungen von zwei – nach Auffassung der Bundesregierung – souveränen Staaten handelt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 64 des Abgeordneten Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Plenarprotokoll 19/85 verwiesen. 33. Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des vormaligen kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi, dass „die UÇK gemeinsam mit den USA, der NATO und der EU“, d. h. auch Deutschlands, den „kosovarischen Staat geschaffen hat“ (vesti- online.com/nemacka-nece-biti-uz-srbiju/)? Die Bundesregierung teilt die zitierte Aussage nicht. Drucksache 19/27615 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27615 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27615 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27615 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27615 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]