Kostentransparenz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber, Enrico Komning und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch waren die bisherigen Kosten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die Schaltung und Veröffentlichung von Anzeigen in Print- und Online-Medien in dieser Legislaturperiode (bitte einzeln auflisten)?
Woran orientiert sich das BMEL bei der Auswahl von Medien für die Schaltung von Anzeigen?
Wie genau misst das BMEL den Erfolg seiner Öffentlichkeitsarbeit?
Wie hoch waren die bisherigen Kosten des BMEL für externe Berater in dieser Legislaturperiode (bitte einzeln und nach Zweck auflisten)?
Wie hoch waren die Kosten für den Informellen EU-Agrarrat vom 30. August bis 1. September 2020 in Koblenz (vgl. Schriftliche Frage 79 des Abgeordneten Stephan Protschka auf Bundestagsdrucksache 19/22831)?
Wie viele Dienstreisen des BMEL und seiner nachgeordneten Behörden haben in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 stattgefunden (bitte nach Monaten und Anlass der Reise auflisten)?
Wie hoch waren die Reisekosten für Dienstreisen von Mitarbeitern des BMEL und seiner nachgeordneten Behörden in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 zu den anderen Standorten des BMEL nach Bonn oder nach Berlin (bitte nach Bahnfahrten, Flugverbindungen, PKW-Fahrten, ÖPNV, Hotelübernachtungen aufschlüsseln)?
Wie hoch waren die Reisekosten für Dienstreisen von Mitarbeitern des BMEL und seiner nachgeordneten Behörden in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 zu Terminen außerhalb des BMEL beziehungsweise außerhalb von Bonn oder Berlin (bitte nach Bahnfahrten, Flugverbindungen, PKW-Fahrten, ÖPNV, Hotelübernachtungen aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen ergreift das BMEL, um Dienstreisen insbesondere zwischen den einzelnen Standorten des BMEL zu reduzieren?
Wie viele Dienstreisen hat die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 durchgeführt, und wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten (bitte nach Monaten und Anlass der Reise auflisten)?
Hat das BMEL nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile, wie vom Bundesrechnungshof moniert, Erfolgsindikatoren für die Erfolgskontrolle der Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich festgelegt (https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/bemerkungen-jahresberichte/jahresberichte/2016/langfassungen/2016-bemerkungen-nr-26-bundesministerium-fuer-ernaehrung-und-landwirtschaft-muss-exportfoerderung-einstellen-oder-neuausrichten-pdf, S. 5)?
a) Wenn ja, welche, und wie bewertet das BMEL die Effizienz und den Erfolg der Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich?
b) Wenn nein, warum nicht?
Wie viele Flugreisen fanden im Rahmen der Maßnahmen zur Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen im Agrar- und Ernährungsbereich in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020 statt, und wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten (bitte einzeln auflisten)?
Welche Kosten sind jeweils in den Jahren 2017 bis 2019 für die Nutzung, Beschaffung, Wartung etc. dieser Fahrzeuge angefallen?
Welche Anzahl an PKW stehen dem BMEL regelmäßig zur Verfügung, und wie hat sich deren Anzahl seit 2017 entwickelt (bitte auch Fahrzeugtyp und Hersteller angeben)?