Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26368 – Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die anhaltend hohen Infektionszahlen und insbesondere die weiterhin sehr hohe Anzahl lebensbedrohlicher Krankheitsverläufe und Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 verdeutlichen, dass wirksame Medikamente gegen die Erkrankung dringend notwendig sind. Die zu Verfügung stehenden Therapeutika sind äußerst begrenzt. Auch wenn in den nächsten Monaten die derzeitigen organisatorischen und produktionsbedingten Schwierigkeiten bei den Lieferungen der Impfdosen und der Terminorganisation überwunden werden, wird es noch dauern, bis ein ausreichender Impfschutz der Bevölkerung erreicht werden kann. Wirksame, sichere und bezahlbare Therapeutika sind darum nicht nur hierzulande, sondern auch weltweit notwendig, um Menschen vor COVID-19 zu schützen, schwere Krankheitsverläufe, langfristige Folgen und Todesfälle zu vermeiden. In den vergangenen Monaten haben wir als Bundestagsfraktion das Thema immer wieder u. a. im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie die Regierung tragenden Bundestagsfraktionen adressiert. Um diesen sozial gerechten Zugang für alle Menschen sicherzustellen, müssen aus Sicht der Fragestellenden bereits in der Forschungsförderung die Weichen richtig gestellt werden: Gerade wenn kostenintensive, späte Entwicklungsphasen in einer akuten Krisensituation öffentlich finanziert werden, müssen Transparenz der Forschungskosten und eine faire Preisgestaltung der entwickelten Medizinprodukte sichergestellt sein. Eine erste Förderbekanntmachung vom 3. März 2020 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung umfasste neben Forschungsvorhaben zu diagnostischen Ansätzen sowie dem Verständnis und der Verbreitung des Virus auch therapeutische Ansätze. Verglichen mit dem Sonderprogramm Impfstoffforschung über 750 Mio. Euro vom 11. Juni 2020 fiel die oben genannte Förderung mit insgesamt 45 Mio. Euro deutlich geringer aus. Außerdem adressierte die Förderbekanntmachung im Gegensatz zur Impfstoffforschung bewusst solche Forschungsvorhaben in frühen klinischen Entwicklungsphasen (vgl. „Förderaufruf zur Erforschung von COVID-19 im Zuge des Ausbruchs von SarS-CoV-2 vom 3. März 2020). In der Zwischenzeit wurde vermehrt Deutscher Bundestag Drucksache 19/26790 19. Wahlperiode 18.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. über forschende Unternehmen berichtet, deren Medikamentenforschung zu COVID-19 aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten ins Stocken geraten ist (vgl. „Gefährliche Förderlücke?“ in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Dezember 2020). Es dauerte zehn Monate, bis das BMBF am 6. Januar 2021 einen zweiten Förderaufruf für die Entwicklung von Therapeutika zur Behandlung von COVID-19 veröffentlichte. Trotz der fortgeschrittenen Pandemie und den oben genannten beklagten Förderlücken schließt diese Förderung erneut insbesondere Forschungsvorhaben in frühen klinischen Entwicklungsphasen ein (vgl. „Richtlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2“ vom 6. Januar 2021).  1. Wie schätzt die Bundesregierung hinsichtlich der weiterhin sehr hohen Zahl lebensbedrohlicher Krankheitsverläufe und Todesfälle in Zusammenhang mit SARS-CoV-2 den aktuellen Bedarf an wirksamen Therapeutika ein? Neben der Verfügbarkeit von Impfstoffen sind auch sichere und wirksame Arzneimittel gegen SARS-CoV-2 wichtig, um die COVID-19-Pandemie bewältigen zu können. Selbst bei flächendeckender Verfügbarkeit von COVID-19- Impfstoffen werden aufgrund vorliegender medizinischer Kontraindikationen nicht alle in Deutschland lebenden Personen eine Impfung erhalten können. Auch ist noch unklar, wie lange der Impfschutz anhält und ob eine Weitergabe des Virus durch Geimpfte vollständig ausgeschlossen werden kann.  2. Wie viele Verbund- und Einzelvorhaben werden jeweils in den einzelnen Modulen der Fördermaßnahme „Erforschung von COVID-19 im Zuge des Ausbruchs von SARS-CoV-2“ vom 3. März 2020 gefördert, und wie verteilen sich die Fördermittel von 45 Mio. Euro auf die Module a) „Modul 1 – Bekämpfung von COVID-19 durch frühe klinische Studien für die Anwendung bereits zugelassener, therapeutischer Ansätze auf SARS-CoV-2“, b) „Modul 2 – Kontrolle von COVID-19 durch neue therapeutische und diagnostische Ansätze“, c) „Modul 3 – Forschung, die zum Verständnis des Virus und dessen Ausbreitung beiträgt“, d) „Modul 4 – Unterstützung bereits laufender Forschungsprojekte zu Coronaviren“? Die Fragen 2 bis 2d werden zusammen beantwortet. Die insgesamt 88 Vorhaben aus dem Förderaufruf vom 3. März 2020 verteilen sich wie folgt auf die Module 1 bis 4: Modul 1 Modul 2 Modul 3 Modul 4 Verbundvorhaben 1 3 20 0 Einzelvorhaben 3 9 30 22 Fördermittel in Mio. Euro 8,05 15,13 18,55 1,14  3. Warum wurden im Rahmen des Modul 1 lediglich therapeutische Ansätze in frühen klinischen Studienphasen I, I/II und nur unter Umständen II, nicht aber in Phase III gefördert?  4. Warum wurden im Rahmen des Modul 2 lediglich therapeutische Ansätze in der späten präklinischen Phase bis zur klinischen Prüfung der Phase I, nicht aber klinische Studien der Phase II oder III gefördert? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Mit dem Förderaufruf zur „Erforschung von COVID-19 im Zuge des Ausbruchs von Sars-CoV-2“ vom 3. März 2020 hat die Bundesregierung sehr schnell auf die damals neuartige Virusinfektion und deren zunehmende Verbreitung reagiert. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Förderrichtlinie war über die Eigenschaften von SARS-CoV-2 und mögliche Behandlungsoptionen von COVID-19 noch sehr wenig bekannt. Der Bundesregierung war es daher wichtig, die zu diesem Zeitpunkt dringendsten Forschungsfragen mit der genannten Förderrichtlinie abzudecken. Wirkstoffkandidaten, die aufgrund belegter Daten in die Phase III der klinischen Prüfung (unabhängig vom Modul) hätten eintreten können, standen nicht zur Verfügung. Zudem ließen weder die für den Förderaufruf zur Verfügung stehenden Mittel noch die notwendigen Patientenzahlen noch die auf Dezember 2021 begrenzte Laufzeit eine aussichtsreiche Durchführung von Phase-III- Studien zu. Die damals aussichtsreichsten Medikamente für einen „Repurposing-Ansatz“ (Phase II, bzw. kombinierte Phase II/III) wurden bereits in grenzüberschreitenden internationalen Studien („Discovery“, „Solidarity“) erprobt. Für die beteiligten deutschen Kliniken an diesen Studien hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Mittel zur Verfügung gestellt. Die Beantragung von Phase-II-Studien war im Modul 1 möglich und ist auch erfolgt. Nach Kenntnis der Bundesregierung standen neue Wirkstoffkandidaten (Modul 2) gegen SARS-CoV-2, die kurzfristig in die Phase II der Prüfung hätten eintreten können, zum frühen Zeitpunkt der Veröffentlichung der Förderrichtlinie nicht zur Verfügung.  5. Welche der im Rahmen von Modul 1 und 2 geförderten therapeutischen Ansätze haben nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen die Phase III oder die therapeutische Anwendung erreicht (bitte getrennt auflisten, je nachdem ob es sich dabei um neue therapeutische Ansätze handelt oder um solche, die bereits für andere Erkrankungen zugelassen sind)?  6. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, wann weitere durch das oben genannte Programm geförderte therapeutische Ansätze in die Anwendung kommen werden? Wenn ja, um welche Ansätze und welche Zeiträume handelt es sich? Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. Derzeit hat keines der in Modul 1 und 2 geförderten Vorhaben zur Entwicklung therapeutischer Ansätze die klinische Phase III erreicht. Da die entsprechenden klinischen Studien derzeit in der Rekrutierungsphase sind, lassen sich keine Aussagen zum Zeitpunkt einer möglichen späteren Anwendung treffen. Dies wird erst nach Abschluss der derzeitigen Arbeiten, frühestens Ende Dezember 2021, möglich sein.  7. Inwiefern hat sich der Förderaufruf zur Erforschung von COVID-19 vom 3. März 2020 hinsichtlich der Erforschung und Entwicklung neuer therapeutischer Ansätze aus Sicht der Bundesregierung als erfolgreich erwiesen, und welche Konsequenzen hat sie daraus für die „Richtlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2“ vom 6. Januar 2021 gezogen? Aus Sicht der Bundesregierung ist der Wissensstand zu SARS-CoV-2 weltweit erheblich fortgeschritten. Hierzu haben auch die im Rahmen des Förderaufrufs zur Erforschung von COVID-19 vom 3 März 2020 geförderten Projekte beigetragen. Die Aussichten auf eine erfolgreiche klinische Erprobung von Wirkstoffkandidaten sind damit erheblich gestiegen. Auf dieser Grundlage adressiert die o. g. Richtlinie vom 6. Januar 2021 speziell die Bedarfe von Unternehmen bei der Entwicklung neuer Wirkstoffkandidaten.  8. Warum sind seit der ersten Förderbekanntmachung für Medikamentenforschung zu COVID-19 zehn Monate vergangen, bis eine zweite Förderbekanntmachung veröffentlicht wurde? Im Rahmen des Förderaufrufs vom 3. März 2020 konnten sehr schnell innovative Projektideen für COVID-19-Therapeutika aus verschiedenen Richtungen in zumeist noch sehr frühen Entwicklungsstadien unterstützt werden. An diesem Förderaufruf haben sich überwiegend Universitäten und Forschungseinrichtungen beteiligt. Mit dem zweiten Förderaufruf vom 6. Januar 2021 wurde ein klarer Fokus auf die klinische Entwicklung vielversprechender therapeutischer Ansätze gelegt. Der Förderfokus beschränkt sich dabei auf kleine chemische Moleküle, monoklonale Antikörper und andere sog. Biologicals, bei denen eine Wirksamkeit gegen SARS-CoV-2 zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits durch umfangreiche präklinische Studien belegt ist. Diese wichtige Eingangsvorrausetzung für eine vielversprechende Therapieoption hätte im März 2020 noch nicht erfüllt werden können. Zielgruppe der Fördermaßnahme sind Unternehmen bzw. unternehmensgeführte Konsortien, die für die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung auf dem Weg zur Zulassung die entsprechende Expertise und Verwertungserfahrung einbringen. Dabei bauen die Unternehmen auf den seit März 2020 gewonnenen Erkenntnissen auf, die auch an Universitäten und Forschungseinrichtungen geleistet wurden.  9. Warum ist die Förderbekanntmachung vom 6. Januar 2021 „Zur Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2“ ausschließlich auf Forschungsvorhaben in den Phasen I bis IIb, nicht aber, um der speziellen Pandemiesituation gerechter zu werden, auch auf die Phase III ausgerichtet? Die COVID-19-Pandemie stellt eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit dar. Wenn Therapeutika in Krisensituationen gegen eine solche Bedrohung der öffentlichen Gesundheit eingesetzt werden sollen, können sie eine sogenannte bedingte Zulassung bzw. Notfallzulassung erhalten, mit der sie noch vor Abschluss der vollständigen klinischen Prüfung (also auch noch vor Abschluss der klinischen Phase III) auf den Markt gebracht werden können. Für dringend benötigte Arzneimittel mit einem hohen medizinischen Bedarf reichen für eine bedingte Zulassung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zum Teil Daten aus Phase-II-Studien aus, wenn diese hinreichend sichere Schlussfolgerungen auf ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis ermöglichen. Dies wird im Einzelfall unter Berücksichtigung konkreter Details geprüft. Zudem plant das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ein Förderprogramm für versorgungsnahe Therapeutika gegen COVID-19, die in der Entwicklung schon weit vorangeschritten sind (klinische Phase III). 10. Welche Bedingungen hinsichtlich der Transparenz von Forschungskosten, fairer Preisgestaltung und anderer Kriterien, um weltweit gerechtere Zugänge sicherzustellen, sind an die verschiedenen Förderprogramme zur Erforschung und Entwicklung von Therapeutika gegen COVID-19 geknüpft? Forschungskosten sind von Fördermittelnehmern innerhalb der Förderprogramme grundsätzlich transparent darzustellen. Die Angemessenheit der Kosten wird geprüft. Die Förderung im Rahmen der BMBF-Förderprogramme erfolgt als Zuwendung im Rahmen der für die Projektförderung des Bundes geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie den Beihilferegeln der Europäischen Kommission. Den Regularien zufolge haben die Zuwendungsempfänger grundsätzlich das alleinige Verwertungsrecht. Im Sinne einer globalen Zugangsgerechtigkeit sind Antragsteller im Rahmen der am 6. Januar 2021 veröffentlichten Förderrichtlinie verpflichtet, ihre Verwertungsabsichten über den deutschen und europäischen Raum hinaus darzulegen. Die Aussagen der Antragsteller werden bei der Projektauswahl berücksichtigt. 11. Wie viele Anträge auf Förderung sind auf die Bekanntmachung vom 6. Januar 2021 eingegangen, wie viele davon wurden bewilligt (absolut und prozentual), und wie viele wurden abgelehnt (absolut und prozentual), weil die Forschungsprojekte Phase IIb bereits überschritten haben? Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf die Bekanntmachung vom 6. Januar 2021 ist noch nicht abgelaufen. In den Beratungsgesprächen mit dem verantwortlichen Projektträger spiegelt sich ein starkes Interesse von Unternehmen an der Förderrichtlinie wider. 12. Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die im Rahmen der neuen Richtlinie geförderten therapeutischen Ansätze in die Anwendung kommen (ggf. näherungsweise), und inwiefern spielen bei der Auswahl der zu fördernden Projektanträge dieser Zeithorizont oder die Größe und Finanzkraft der beteiligten Unternehmen eine Rolle? Damit geförderte therapeutische Ansätze möglichst schnell in die Anwendung kommen können, legt das BMBF in der Projektauswahl Wert darauf, dass besonders vielversprechende und fortgeschrittene Projekte gefördert werden. Aus diesem Grund liegt der Schwerpunkt der Richtlinie insbesondere auf der Förderung klinischer Studien der Phasen I bis IIb. Unter optimalen Bedingungen und im Zusammenspiel mit einer möglichen bedingten Zulassung können erfolgreiche therapeutische Ansätze bereits vor Ablauf des Förderzeitraums von drei Jahren in die Anwendung kommen. Ungeachtet dessen erreichen die therapeutischen Ansätze bereits in der klinischen Prüfphase Patientinnen und Patienten. Die Fördermittelnehmer sind in ihren Vorhabenbeschreibungen explizit dazu aufgefordert, den Weg des Arzneimittels nach einer erfolgreichen klinischen Prüfung bis hin zur Anwendung schlüssig darzustellen. Die Belastbarkeit der in diesem Zusammenhang gemachten Zusicherungen ist ein wichtiges Begutachtungskriterium für die vorgelegten Projektanträge. 13. Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung im Rahmen der genannten Förderprogramme entschieden, für neu entwickelte Therapeutika gegen SARS-CoV-2 im Gegensatz zur Impfstoffforschung keine Möglichkeit zu schaffen, die Produktion bereits vor der abschließenden Zulassung zu fördern (vgl. ZDFheute, 8. Oktober 2020: Corona-Impfstoff: Produktion schon vor Zulassung – ZDFheute)? Aus Sicht der Bundesregierung besteht bei den Impfstoffen ein höherer Bedarf einer schnellen Produktionsausweitung als bei der Medikamentenentwicklung. Grund ist, dass Impfstoffe schnell für einen großen Teil der Bevölkerung verfügbar sein müssen, während Medikamente für den geringeren Anteil von tatsächlich Erkrankten vorgehalten werden müssen. 14. Inwiefern bietet die Bundesregierung Unterstützung für die im Rahmen der oben genannten Programme geförderten Forschungsvorhaben, damit der Zulassungsprozess bei staatlichen Behörden möglichst schnell, aber ohne Abstriche bei der Prüfung auf Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Qualität durchgeführt werden kann? Das BMG unterstützt in der derzeitigen pandemischen Lage Sponsoren und pharmazeutische Unternehmer, indem Projekte im Zusammenhang mit COVID-19 von der zuständigen Bundesoberbehörde mit höchster Priorität behandelt werden. Weiterhin sind wissenschaftliche Beratungsgespräche sowie Anträge auf Genehmigung klinischer Prüfungen derzeit gebührenfrei. 15. Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass vielversprechende therapeutische Ansätze gegen SARS-CoV-2 in späten klinischen Studienphasen derzeit aus finanziellen Gründen nicht zur Anwendung weiterentwickelt werden (vgl. FAZ vom 12. Dezember 2020, „Gefährliche Förderlücke?“), und welche Konsequenzen zieht sie daraus? 16. Welche aktuellen Förderangebote des Bundes bestehen für therapeutische Ansätze gegen SARS-CoV-2, die sich bereits in späten klinischen Studienphasen befinden, um diese schneller in die Anwendung zu bringen (bitte die jeweils zur Verfügung stehenden Fördersumme sowie die durchschnittliche Auswahl- und Bearbeitungszeit für Projektanträge und die daran geknüpften Bedingungen hinsichtlich fairer Preisgestaltung und gerechtem Zugang nennen)? 17. Welche Forschungsvorhaben wurden seit März 2020 im Rahmen dieser Förderangebote finanziert (bitte die jeweilige Förderhöhe angeben), und welche dieser therapeutischen Ansätze sind inzwischen in der Anwendung? Die Fragen 15 bis 17 werden im Zusammenhang beantwortet. Bei der Entwicklung neuer Arzneimittel spielen insbesondere Biotechnologie- Unternehmen eine große Rolle. Dabei handelt es sich oft um kleine und mittelständische Unternehmen, die häufig keinen signifikanten Umsatz aufweisen, sodass dringend benötigtes Kapital zur Finanzierung kostenintensiver klinischer Studien und für den Aufbau von Herstellungs- und Vertriebsstrukturen fehlt. Zuletzt haben sich einzelne deutsche Biotechnologieunternehmen an die Bundesregierung gewandt und Förderbedarf sowohl für die frühen als auch für späte klinische Phasen sowie den Aufbau von Herstellungskapazitäten geltend gemacht. Die BMBF-Förderbekanntmachung vom 6. Januar 2021 ermöglicht eine Förderung bis in die späte klinische Studienphase IIb und schafft damit eine wesentliche Grundlage dafür, vielversprechende therapeutische Ansätze in die Anwendung zu bringen. Zudem plant das -BMG ein Förderprogramm für versorgungsnahe Therapeutika gegen COVID-19, die in der Entwicklung schon weit vorangeschritten sind (klinische Phase III). 18. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der derzeitigen Erforschung und Entwicklung therapeutischer Ansätze gegen SARS-CoV-2 für die Zeit der aktuellen Pandemiekrise bei? Die Bundesregierung nimmt die COVID-19-Pandemie, ihre Bekämpfung und die Situation relevanter Akteure, auch im Bereich der Therapieentwicklung, sehr ernst. Die Erforschung und Entwicklung neuer therapeutischer Ansätze ist ein wichtiges Element im Umgang mit dem Erreger SARS-CoV-2. Daher hat das BMBF mit dem Förderaufruf vom 3. März 2020 insgesamt 45 Mio. Euro für die Erforschung wirksamer Strategien und Therapien gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und die Erkrankung COVID-19 bereitgestellt. Diese Förderung wird nun durch die Projekte der Fördermaßnahme zur Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS- CoV-2 mit weiteren Mitteln in Höhe von mindestens 50 Mio. Euro ergänzt. Zudem plant das BMG ein Förderprogramm für versorgungsnahe Therapeutika gegen COVID-19, die in der Entwicklung schon weit vorangeschritten sind (klinische Phase III). 19. Welche Ergebnisse aus der weltweiten Therapeutika- und Medikamenten-Forschung und Entwicklung gegen SARS-CoV-2 sind der Bundesregierung durch Forschungsprogramme der Europäischen Union und aus anderen EU-Staaten bekannt, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Für die Förderung der Forschung im Bereich Therapien und Impfstoffe sowie der Bewältigung der Pandemie hat die EU-Kommission bislang mehr als 600 Mio. Euro für die COVID-19-Forschung im Rahmen von Horizont 2020, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, mobilisiert. Die EU-Kommission hat Forschungsgelder in Form eigener Ausschreibungen im Programmteil „Gesundheit, demografischer Wandel und Wohlergehen“ von Horizont 2020, im Rahmen der Initiative Innovative Arzneimittel (Innovative Medicines Initiative – IMI), im Programm „Accelerator Pilot“ des Europäischen Innovationsrates und anderen EU-Programmen wie bspw. dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) bereitgestellt. Als erstes Ergebnis hat die EU-Kommission am 8. Januar 2021 mitgeteilt, dass im Rahmen der REMAP-CAP Studie (unterstützt durch die EU Projekte PREPARE und RECOVER) bestätigt wurde, dass zwei immunsuppressive Medikamente – Tocilizumab and Sarilumab – signifikant zur Verringerung der intensivmedizinischen Behandlungszeit beitragen und die Todesrate von COVID-19- Patienten um ein Viertel reduzieren können. Zu Ergebnissen der weiteren durch die EU geförderten Projekte liegen der Bundesregierung aufgrund der erst sehr kurzen Projektlaufzeiten keine Informationen vor. Darüber hinaus hat die EU in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (Finanzierungsfazilität für Infektionskrankheiten im Rahmen von Horizont 2020) bislang 400 Mio. Euro bereitgestellt, um die Finanzierung vielversprechender Ansätze für einen COVID-19-Impfstoff sowie Medikamente gegen COVID-19 zu unterstützen. Dies umfasst auch die Impfstoffentwicklung der deutschen Firmen BioNTech (100 Mio. Euro) und CureVac (75 Mio. Euro) sowie Darlehen für die Medikamentenentwicklung für die Firmen Atriva Therapeutics (24 Mio. Euro) und Immunic AG (24,5 Mio. Euro). Weiterhin unterstützt die Europäische Kommission das COVID-19-Programm von CEPI (Coalition for Epidemic Preparedness Innovations) mit 100 Mio. Euro. Gemeinsam mit mehreren Partnern hat die EU auch ein europäisches COVID-19- Datenportal eingerichtet, um die rasche Erhebung und den Austausch verfügbarer Forschungsdaten zu ermöglichen. Die Bundesregierung wird sich bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, dass auch im Nachfolgeprogramm Horizont Europa (2021–2027) ausreichende Mittel zur Forschung neuer Therapien und Impfstoffe gegen COVID-19 sowie zur Bewältigung der Pandemie bereitgestellt werden. 20. Hält die Bundesregierung es für notwendig, sich auch zukünftig verstärkt für eine internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen zur Pandemiebekämpfung einzusetzen, und wenn ja, welche konkreten Vorhaben auf europäischer und internationaler Ebene sind diesbezüglich geplant bzw. in Vorbereitung? Nach Ansicht der Bundesregierung ist die internationale Zusammenarbeit bei der Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln und Impfstoffen zur Pandemiebekämpfung auch zukünftig von hoher Bedeutung. Bei der COVID-19- Pandemie kommt dem ACT-Accelerator (Access to Covid-19 Tools- Accelerator) eine besondere Bedeutung zu, mit dem Forschung und Entwicklung, Produktion und weltweite Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika gegen COVID-19 ermöglicht werden sollen. Die Bundesregierung unterstützt den ACT-Accelerator bisher mit 600 Mio. Euro, darunter 240 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung von Impfstoffen und Diagnostika. Hinzu kommen Maßnahmen auf europäischer Ebene, wie der von der Europäischen Kommission angekündigte Aufbau einer „European Health Emergency Preparedness and Response Authority“ (HERA) durch die Europäische Kommission. Die Bundesregierung wird die genannten Maßnahmen auf internationaler und europäischer Ebene eng begleiten und sich entsprechend beteiligen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]