Nutzung, Sanierung und möglicher Verkauf von Bundesliegenschaften am Perlacher Forst in München
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Susanne Ferschl, Caren Lay, Dr. Kirsten Tackmann, Harald Weinberg, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut Medienberichten will die Stadt München mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Verhandlungen über den Ankauf von bundeseigenen Wohnhäusern u. a. in der Cincinnatistraße am Perlacher Forst in München treten. Mittlerweile soll die BImA aber einen Verkauf abgelehnt haben (vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fasangarten-zum-schutz-der-ami-siedlung-1.5120908, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fasangarten-nachverdichtung-statt-verkauf-1.5156788). In der Vergangenheit gab es angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in der bayerischen Landeshauptstadt wiederholt Kritik daran, dass eine Sanierung der stark abgenutzten Immobilien in der Cincinnatistraße nur schleppend voranschreite und bereits seit dem Jahr 2013 Wohnungen leer stehen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fasangarten-leerstand-staatlich-geduldet-1.4516251, https://www.merkur.de/lokales/muenchen/ramersdorf-perlach-ort43348/muenchen-miet-aerger-in-amisiedlung-mehr-als-30-wohnungen-stehen-leer-12202611.html). Im Jahr 2019 hatte die Stadt München daher wegen mutmaßlicher Zweckentfremdung zwischenzeitlich ein Bußgeldverfahren gegen die BImA eingeleitet (vgl. Landeshauptstadt München, Anfrage Nummer 14-20/F 01523 vom 8. August 2019).
Die bundeseigenen Liegenschaften am Auguste-Kent-Platz in München hat die BImA für den Neubau einer „Europäischen Schule“ bereitgestellt, die 2019 eröffnete und i. d. R. nur von Kindern des Bundes- und EU-Personals besucht werden kann. Außerdem wurde an dem Platz ein Gebäudekomplex mit Hotel und Supermarkt errichtet.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Verhandlungen zwischen der Stadt München und der BImA über einen möglichen Verkauf von Wohnhäusern am Perlacher Forst in München vorangeschritten?
Wie steht die Bundesregierung einem möglichen Verkauf von Bundesliegenschaften am Perlacher Forst in München an die Stadt München oder an den Freistaat Bayern gegenüber?
Wie steht die Bundesregierung einem möglichen Verkauf von Bundesliegenschaften am Perlacher Forst in München an private Unternehmen gegenüber?
Wie viele Wohnungen in welchen bundeseigenen Wohnhäusern am Perlacher Forst in München stehen nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Stand leer?
Wie weit ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Beseitigung des Leerstandes der bundeseigenen Wohnungen am Perlacher Forst in München fortgeschritten, und bis wann werden die betreffenden Wohneinheiten voraussichtlich wieder vollständig der Vermietung zugeführt?
Welche Baumaßnahmen (beispielsweise Sanierung, Wohnraumertüchtigung, Nachverdichtung etc.) werden in den Liegenschaften des Bundes am Perlacher Forst in München gegenwärtig umgesetzt (bitte jede Baumaßnahme einzeln mit geplantem Fertigstellungsdatum auflisten)?
Welche Bauplanungen (beispielsweise Sanierung, Wohnraumertüchtigung, Nachverdichtung etc.) hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum gegenwärtigen Stand für die Liegenschaften des Bundes am Perlacher Forst in München getroffen (bitte jede Bauplanung bzw. jeden Bauantrag einzeln mit veranschlagtem Beginn- und Fertigstellungsdatum auflisten)?
a) Welche Bauanträge wurden der Stadt München wann vorgelegt?
b) Welche dieser Bauanträge wurden bisher bewilligt?
c) Welche dieser Bauanträge wurden bisher mit welcher Begründung abgelehnt?
Wie viele befristete Mietverträge hat die BImA nach Kenntnis der Bundesregierung mit Mieterinnen und Mietern von bundeseigenen Wohnungen am Perlacher Forst abgeschlossen?
a) Wie viele befristete Mietverträge existieren seit 2010 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
b) An welchen Anschriften existieren aktuell befristete Mietverträge (bitte nach Straßen und Hausnummern aufschlüsseln)?
c) Mit welcher Begründung wurden bzw. werden in den genannten Fällen von Seiten der BImA keine unbefristeten Mietverträge angeboten?
Mit welcher Begründung wurden die bundeseigenen Liegenschaften am Standort Auguste-Kent-Platz in München nach Kenntnis der Bundesregierung u. a. für den Betrieb eines Hotels und Supermarktes sowie einer europäischen Schule, die i. d. R. nur von Kindern der Bundes- und EU-Beschäftigten besucht werden können, bereitgestellt, statt diese Standorte der Stadt München für den Bau und Betrieb einer öffentlich zugänglichen Schule oder Kindertagesstätte bereitzustellen (vgl. https://www.bmbf.de/de/europaeische-schulen-5913.html, https://www.tz.de/muenchen/stadt/untergiesing-harlaching-ort43350/giesing-tut-sich-2019-im-stadtteil-mit-starker-us-praegung-10991594.html)?
In welcher Weise und in welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Sportplatz, Turnhalle und andere Räumlichkeiten der Europäischen Schule am Standort Auguste-Kent-Platz in München für Schülerinnen und Schüler anderer Bildungseinrichtungen, Sportvereine, Anwohnerinnen und Anwohner, Träger für Kinder- und Jugendhilfe etc. bereitgestellt (bitte Nutzung einzeln auflisten, vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/europaeische-schule-das-offene-klassenzimmer-1.4178522)?
Wie viele Kinder von Bundes- oder EU-Beschäftigten besuchen aktuell die Europäische Schule München am Standort Auguste-Kent-Platz?
Wie viele Kinder von Eltern, die nicht Beschäftigte von Bundes- oder EU-Einrichtungen sind, besuchen aktuell die Europäische Schule München am Standort Auguste-Kent-Platz?
Wie viel Schulgeld müssen Eltern entrichten, deren Kinder diese Europäische Schule besuchen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Parkraum- und Verkehrsbelastung durch die Europäische Schule München am Standort Auguste-Kent-Platz (vgl. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fasangarten-angst-vor-der-autolawine-1.4386998)? Welche Maßnahmen sind geplant, um diese Parkraum- und Verkehrsbelastung zu vermeiden?