Verwendung bundeseigener Liegenschaften in Bayern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Stefan Schmidt, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26335 – Verwendung bundeseigener Liegenschaften in Bayern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In Großstädten, aber auch in Klein- und Mittelzentren wird es für die Menschen zunehmend schwieriger, erschwinglichen Wohnraum zu finden. Auch in Bayern zeichnet sich dieser Trend ab. Laut Statistischem Landesamt sind die Mieten von 2014 bis 2019 hier um 22 Prozent gestiegen. Vor diesem Hintergrund versuchen immer mehr Kommunen mit einer aktiven Liegenschaftspolitik gegenzusteuern, gegen Immobilienspekulation vorzugehen sowie bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen. Sowohl die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) als auch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) können Städte und Gemeinden bei diesem Unterfangen unterstützen, indem sie ihnen bundeseigene Liegenschaften vergünstigt und ggf. unter Nutzung des kommunalen Erstzugriffsrechts überlassen.  1. Welche Immobilien und Liegenschaften in Bayern aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEVs sind in den Jahren 2017 bis 2020 an Privatpersonen und Privatunternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Regierungsbezirk mit angeben sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten aufschlüsseln)?  2. Welche Immobilien und Liegenschaften in Bayern aus dem Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEVs sind in den Jahren 2017 bis 2020 an Gebietskörperschaften bzw. ihre Unternehmen veräußert worden (bitte nach Gewerbe-, Wohn- und sonstigen Immobilien, Größe der Liegenschaft und den jeweiligen Regierungsbezirk mit angeben sowie ggf. die Zahl der betroffenen Wohneinheiten aufschlüsseln)?  3. Welche Verkaufserlöse hat die BImA bzw. das BEV in welchen bayerischen Regierungsbezirken durch die Veräußerung von Immobilien und Liegenschaften in den Jahren 2017 bis 2020 erzielt (bitte nach Immobilienkategorien aufschlüsseln)? Deutscher Bundestag Drucksache 19/26710 19. Wahlperiode 16.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. In welchem Umfang wurden hierbei verbilligte Kaufpreise gewährt, und was waren jeweils die Gründe und der Umfang der Verbilligung? In welchen Fällen wurden die Immobilien bzw. Liegenschaften im Zuge des Erstzugriffes den Kommunen zum Kauf angeboten, und in welchen dieser Fälle nahmen die Kommunen dieses Angebot an? Die Fragen 1 bis 3 werden zusammen beantwortet. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA): Die BImA hat im Freistaat Bayern im Zeitraum 2017 bis 2020 insgesamt 255 Liegenschaften mit einem Verkaufserlös von rund 126 Mio. Euro veräußert, davon 148 Liegenschaften (rund 75 Mio. Euro Verkaufserlös) an Gebietskörperschaften beziehungsweise von diesen getragenen Gesellschaften. Dabei hat die BImA in 48 Verkaufsfällen einen Kaufpreisabschlag von insgesamt rund 24,2 Mio. Euro gewährt. An Privatpersonen oder private Gesellschaften wurden 107 Liegenschaften verkauft. Zu näheren Einzelheiten wird auf die Anlage 1 (Verkauf) und Anlage 2 (Verbilligung) verwiesen. Die BImA hat im genannten Zeitraum den Gebietskörperschaften, im Regelfall den Kommunen, grundsätzlich alle entbehrlichen Liegenschaften im Erstzugriff zum Kauf angeboten. Die Fälle, in denen die Kommunen dieses Angebot angenommen haben, sind in der Anlage 1 mit der Angabe „Gebietskörperschaft/von dieser getragenen Gesellschaft“ gekennzeichnet. Bundeseisenbahnvermögen (BEV): Die Angaben für das BEV bezogen auf den Freistaat Bayern ergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht. Juristische Person/Jahr/Art/Käufer Fläche(in m²) Kaufpreis (in Euro) Mitverkaufte Wohneinheiten (WE) Anzahl Kaufverträge 2017 65.089 27.658.244,51 19 32 Gewerbe 21.827 1.060.727,00 9 Juristische Person 3.248 407.211,00 2 Natürliche Person 18.579 653.516,00 7 Wohnen 43.262 26.597.517,51 19 23 Juristische Person 12.740 8.749.707,00 10 7 Natürliche Person 6.273 1.470.955,32 9 8 Selbsthilfeeinrichtung des BEV 24.249 16.376.855,19 8 2018 73.826 6.412.476,07 8 16 Gewerbe 58.983 890.119,99 8 Juristische Person 57.854 690.119,99 7 Natürliche Person 1.129 200.000,00 1 Wohnen 14.843 5.522.356,08 8 8 Juristische Person 5.483 809.900,00 2 Natürliche Person 3.071 1.530.353,80 8 3 Selbsthilfeeinrichtung des BEV 6.289 3.182.102,28 3 2019 233.555 146.894.200,83 36 36 Gewerbe 35.576 4.553.000,00 7 Juristische Person 35.576 4.553.000,00 7 Wohnen 197.979 142.341.200,83 36 29 Juristische Person 135.857 6.893.714,00 9 10 Natürliche Person 9.720 3.296.767,60 27 11 Selbsthilfeeinrichtung des BEV 52.402 132.150.719,23 8 2020 63.521 33.615.705,43 12 27 Juristische Person/Jahr/Art/Käufer Fläche(in m²) Kaufpreis (in Euro) Mitverkaufte Wohneinheiten (WE) Anzahl Kaufverträge Gewerbe 26.979 632.118,50 8 Juristische Person 23.422 569.908,50 6 Natürliche Person 3.557 62.210,00 2 Wohnen 36.542 32.983.586,93 12 19 Juristische Person 28.668 22.288.931,96 12 11 Natürliche Person 4.985 1.636.752,10 7 Selbsthilfeeinrichtung des BEV 2.889 9.057.902,87 1 Gesamtergebnis 435.991 214.580.626,84 75 111 Eine Auswertung nach Regierungsbezirken der Liegenschaften des BEV ist nicht möglich. In der Liegenschaftsart „Wohnen“ sind auch Erbbaurechtsgrundstücke und unbebaute Grundstücke enthalten. Das BEV hat dabei nur Grundstücke und keine Wohnungen verkauft. In der Spalte „mitverkaufte Wohneinheiten“ sind nur dann Wohneinheiten enthalten, wenn diese im Eigentum des BEV standen. Nach der so genannten BEV-eigenen Verbilligungsrichtlinie können Immobilien des BEV seit dem 1. Januar 2020 mit einem Abschlag von bis zu 25 000 Euro pro Wohneinheit an Kommunen oder kommunale Unternehmen veräußert werden, wenn die Wohnungen dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden. In Bayern wurden bisher keine Verkäufe auf Grundlage der BEV- eigenen Verbilligungsrichtlinie abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.  4. Für welche Immobilien und Liegenschaften in Bayern im Besitz oder in Verwaltung der BImA bzw. des BEVs laufen derzeit konkrete Verkaufsverhandlungen, und wie ist der derzeitige Verhandlungsstand bei den jeweiligen Objekten (bitte mit angeben, ob es sich dabei um Objekte mit Wohneinheiten oder sonstige Immobilien handelt und ob die Objekte vergünstigt bzw. mit Erstzugriffsrecht der jeweiligen Kommune im Rahmen der Verbilligungsrichtlinie gehandelt werden)? BImA: Zum Stand der derzeit laufenden konkreten Verkaufsverhandlungen der BImA für das Jahr 2021 wird auf die Anlage 3 verwiesen. Für die Jahre 2022 bis 2025 sind nach aktuellen Planungen etwa 140 Objekte für eine Veräußerung vorgesehen; bei etwa 25 Objekten laufen erste Verkaufsgespräche. Ob, wann, an wen wie viele Objekte ganz oder in mehreren Teilverkäufen und zu welchem Nutzungszweck tatsächlich verkauft werden können, kann derzeit jedoch konkret nicht angegeben werden. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Verkaufsportfolio einem dynamischen Prozess unterliegt und beispielsweise durch zeitliche Verschiebungen oder die Neuaufnahme bzw. Herausnahme von Verkaufsfällen aus dem gesamten verwertbaren Liegenschaftsbestand kurzfristige Veränderungen erfahren kann. Die geplanten Veräußerungszeitpunkte unterliegen permanenten Veränderungen und situationsbedingten Anpassungen. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung. Angaben zu weitergehenden Verkaufsabsichten können nicht mit der erforderlichen Verbindlichkeit gemacht werden. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften zum Kauf im Erstzugriff an. Im Rahmen der Wohnraumoffensive der Bundesregierung verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. BEV: Es wird auf die Anlage 4 verwiesen.  5. Welche Wohnliegenschaften in Bayern sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Anzahl der Wohneinheiten jeweils mit angeben)? BImA: Im Verkaufsportfolio der BImA sind die in der Anlage 5 aufgeführten insgesamt 22 Liegenschaften mit 204 Wohnungen enthalten, die aus heutiger Sicht in den nächsten fünf Jahren zum Verkauf anstehen. Dabei handelt es sich um Objekte, die unwirtschaftlich sind beziehungsweise an denen kein Bundesbedarf besteht. Die BImA hat es sich zum Ziel gesetzt, insbesondere die Liegenschaften mit einer größeren Anzahl an Geschosswohnungen im Wege des Erstzugriffs an die Kommunen bzw. deren kommunale Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Die konkreten Verkaufszeitpunkte sind noch offen. BEV: Die jährliche Verkaufsplanung erfolgt nach wirtschaftlichen Erwägungen und bestehenden sozialen Bindungen der Grundstücke. Objekte, deren Verwaltung unwirtschaftlich ist, sollen vorrangig verkauft werden. Für jedes Haushaltsjahr erstellt das BEV eine Verkaufsplanung, die unter anderem die Aufnahmefähigkeit der örtlichen Immobilienmärkte berücksichtigt. Neben der internen Verkaufsplanung berücksichtigt das BEV auch kurzfristige Kaufanfragen, insbesondere von Kommunen, die Grundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus erwerben wollen. Zum Haushaltsjahr 2020 wurde zur Unterstützung der Wohnungsraumoffensive der Bundesregierung für den Bereich des BEV eine Regelung geschaffen, nach der Kommunen zu denselben Bedingungen vom BEV Grundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus erwerben können wie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (so genannte BEV-Verbilligungsrichtlinie). Dies erleichtert den Kommunen nicht nur den Erwerb von BEV-Grundstücken, sondern steigert auch die Vermarktungschancen des BEV gleichermaßen. Das BEV hat im Januar 2020 alle betroffenen Kommunen über diese Möglichkeit informiert. Für das Haushaltsjahr 2021 plant das BEV, folgende Liegenschaften zu veräußern: Wohnliegenschaften: PLZ Ort Straße Anzahl WE(Bestand) 96328 Küps Am Bahnhof 5 6 91224 Pommelsbrunn Hartmannshof, Hersbrucker Straße 1 5 85049 Ingolstadt Am Nordbahnhof 15 6 83673 Bichl Bahnhofstraße 19 2 83673 Bichl Siedlungsstraße 11 5 83483 Bischofswiesen Hallthurm Moos 2 1 86399 Bobingen Hermann-Hesse-Straße 11 5 86911 Dießen Ammersee Dießener Straße 1 1 82467 Garmisch-Partenkirchen Herbststraße 23 2 PLZ Ort Straße Anzahl WE(Bestand) 85567 Grafing Hauptstraße 25 7 83109 Großkarolinenfeld Bahnhofstraße 17 4 87509 Immenstadt i. Allgäu In der Hub 1, 3 2 87600 Kaufbeuren Füssener Straße 33 – 39 16 87600 Kaufbeuren Bahnhofstraße 14 2 86899 Landsberg/Lech Katharinenstraße 64 4 85416 Langenbach Bahnhofstraße 22 4 82481 Mittenwald Bahnhofplatz 2 3 81929 München Musenbergstraße 21 1 80935 München Wilhelmine-Reichard-Straße 36 3 80939 München Frankplatz 17 2 80939 München Frankplatz 19 4 82418 Murnau Bahnhofplatz 11 5 82418 Murnau Bahnhofplatz 8 4 86633 Neuburg/Donau Adolf-Kolping-Straße 128 1 84494 Neumarkt – St. Veit EG Hörbering mit Umgriff 1 86697 Oberhausen Bahnhofstraße 1 1 87561 Oberstdorf Im Steinach 22 6 85296 Rohrbach Ladehofstraße 7 4 82069 Schäftlarn Poststraße 24 1 83727 Schliersee Miesbacher Straße 16 6 84529 Wiesmühl b. Tittmoning Bahnhofstraße 33 4 84478 Waldkraiburg Kraiburger Straße 3 2 82110 Germering An der Südendstraße 0* 94032 Passau Frühlingstraße 8 – 8 a 17 97737 Gemünden Friedenstraße 10 6 96215 Lichtenfels Bamberger Straße 65 – 67 16 96215 Lichtenfels Bamberger Straße 69 – 71 16 96215 Lichtenfels Bamberger Straße (Gehweg) 96215 Lichtenfels Bamberger Straße (Gehweg) 96215 Lichtenfels Nähe Bamberger Straße (Freifläche) 96215 Lichtenfels Bamberger Straße (Gehweg) 96215 Lichtenfels Bamberger Straße (Gehweg) 97340 Martinsheim Gnötzheim Nr. 80 1 97080 Würzburg Veitshöchheimer Straße 91 8 97080 Würzburg Veitshöchheimer Straße 93 – 97 22 63739 Aschaffenburg Nähe Deutsche Straße 0* 90459 Nürnberg Budapester Straße 12 – 14 0* 90459 Nürnberg Budapester Straße 4 – 10, Galvanistraße 31 – 41 0* 90459 Nürnberg Galvanistraße 27 – 29 0* *) Diese Liegenschaften sind Erbbaugrundstücke. Die dort durch den Erbbaurechtsnehmer errichteten Wohngebäude stehen nicht im Eigentum des BEV. Sonstige Liegenschaften: PLZ Ort Straße Fläche (in m²) Bodennutzung 97080 Würzburg Am Rangierbahnhof (Straße) 278 Verkehrsfläche 63897 Miltenberg Bahngelände l .d.B. 1.440 Gewerbe unbebaut 63897 Miltenberg Bahngelände l .d.B. 3.280 Gewerbe unbebaut 63897 Miltenberg Schirmer Str., Bahngelände r.d.B. 1.428 Gewerbe unbebaut 63897 Miltenberg Schirmer Str., Bahngelände r.d.B. 3.242 Gewerbe unbebaut PLZ Ort Straße Fläche (in m²) Bodennutzung 97440 Werneck Bonifaz-Kömm-Straße, Bauplatzerweiterung 441 Gewerbe unbebaut 97440 Werneck Bonifaz-Kömm-Straße, Bauplatzerweiterung 7.209 Gewerbe unbebaut 97440 Werneck Bonifaz-Kömm-Straße, Bauplatzerweiterung 1.860 Gärten 97448 Arnstein ehem. Bhf-Gelände, Müdesheim 17.804 Gewerbe unbebaut 97448 Arnstein ehem. Bhf-Gelände Müdesheim 2.056 Gewerbe unbebaut Im Jahr 2020 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Studie durchführen lassen, die Maßnahmen zur zweck- und zielgerichteten Hebung bisher nicht erkannter Flächenpotenziale (z. B. zu Zwecken des Wohnungsbaus oder des Verkehrs) erarbeitet hat. Die Maßnahmen befinden sich seit Herbst 2020 in der Umsetzung, sodass in den nächsten Jahren weitere Veräußerungen erwartet werden.  6. Welche sonstigen Liegenschaften in Bayern sollen in den nächsten fünf Jahren von der BImA oder dem BEV verkauft werden bzw. wurden als entbehrlich eingestuft (bitte Art der Nutzung oder angedachten Nutzung sowie Flächengröße in Quadratmeter angeben)? Für die BImA wird auf die Antwort zu Frage 4, für das BEV auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  7. Wie hoch ist die durchschnittliche Miete des Mietwohnungsbestands der BImA in Bayern? Zum Stand 31. Oktober 2020 beträgt die durchschnittliche Miete des Wohnungsbestandes der BImA im Freistaat Bayern 7,73 Euro/m².  8. In wie vielen Fällen wurde die im Haushaltsvermerk stehende Mietpreisbremse für Mietwohnungen der BImA in Bayern angewendet, und wenn ja, wie hoch war jeweils die Mietminderung? BImA: Nach Inkrafttreten des Haushaltsvermerkes Nr. 60.4 zu Einzelplan 60 Kapitel 6004 Titel 121 01 waren im Jahr 2020 im Freistaat Bayern 575 Mietverhältnisse entsprechend der gesetzlichen Vorgaben auf 10 Euro/m² nettokalt zu senken. Zu der Höhe der jeweiligen Mietreduzierung hält die BImA keine Angaben vor.  9. Bei welchen Grundstücken in Bayern haben Kommunen bereits Interesse für eine verbilligte Abgabe für den sozialen Wohnungsbau geäußert (bitte ggf. Anzahl der enthaltenen Wohneinheiten mit angeben)? Für die BImA wird auf die Antwort zu Frage 4, für das BEV auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. PLZ Ort/Straße Fläche in m² Wohneinheiten AnzahlZweckerklärung Anzahl Urkunde 83673 Bichl 1.760 12 2 0 Bahnhofstraße 19 626 4 1 0 Siedlungsstraße 11 1.134 8 1 0 86399 Bobingen 1.656 20 1 0 Hermann-Hesse-Straße 11 1.656 20 1 0 82269 Geltendorf 962 9 1 0 PLZ Ort/Straße Fläche in m² Wohneinheiten AnzahlZweckerklärung Anzahl Urkunde Am Bahnhof 33a 962 9 1 0 85567 Grafing 1.511 4 1 0 Hauptstraße 25 1.511 4 1 0 87600 Kaufbeuren 6.405 48 1 0 Füssener Straße 33-39 6.405 48 1 0 86886 Landsberg 1.074 12 1 0 Katharinenstraße 64 1.074 12 1 0 85368 Moosburg 1.211 6 1 0 Baugrundstück 1.211 6 1 0 86697 Oberhausen 923 0 1 0 Bahnhofstraße 1 923 0 1 0 87561 Oberstdorf 1.013 5 1 0 Im Steinach 22 1.013 5 1 0 93051 Regensburg 15.902 20 1 0 Universitätsstraße 16 a; Gutenbergstraße 2, 6; Frauendorferstraße 8, 9, 10, 11, 11a, 12, 12a; Schuegrafstraße 9 15.902 20 1 0 85296 Rohrbach 828 6 1 0 Ladehofstraße 7 828 6 1 0 83727 Schliersee 1.201 5 1 0 Miesbacher Straße 16 1.201 5 1 0 Gesamtergebnis 34.446 147 13 0 10. Nach welchen Kriterien bestimmt die BImA bzw. das BEV den Zeitpunkt des Verkaufs von Immobilien in Bayern? Für die BImA wird auf die Antwort zur Frage 4, für das BEV auf die Antwort zur Frage 5 verwiesen. 11. Welche Gebäude bzw. Flächen wurden vom Bund in den vergangenen zehn Jahren in Bayern für welche Zwecke und zu welchen Preisen käuflich erworben? BImA: Die BImA hat in den letzten zehn Jahren im Freistaat Bayern lediglich im Jahr 2013 ein Flurstück mit einer Größe von rund 260 m² zu einem Kaufpreis von rund 83 000 Euro zur Schaffung einer gesicherten Zufahrt für das ehemalige Zollamt Nürnberg käuflich erworben. BEV: Es gab keine Ankäufe. 12. In welchem baulichen und energetischen Zustand befinden sich die Immobilien des Bundes in Bayern? a) Wie hoch ist der geschätzte Sanierungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Bayern? Die Fragen 12 und 12a werden gemeinsam beantwortet. Im verfügbaren zeitlichen Rahmen konnte keine Auswertung zum Sanierungsaufwand für die Dienstliegenschaften sowie die gewerblichen und sonstigen Liegenschaften des Bundes im BImA-Eigentum durchgeführt werden. b) Wie hoch ist der jährliche Unterhaltungsaufwand für die bundeseigenen Immobilien in Bayern? BImA: In der Regel kalkuliert die BImA 15 Prozent der Jahresnettomiete für die jährliche Instandhaltung einer Dienstliegenschaft. Diese 15 Prozent bilden jedoch keine Obergrenze, so dass sie auch durchaus in einzelnen Jahren überschritten werden können. Der jährliche Unterhaltungsaufwand für Wohnliegenschaften konnte im verfügbaren zeitlichen Rahmen nicht ermittelt werden. c) Wie viele Wohneinheiten sind in diesen Immobilien von Leerstand betroffen, und wie versucht die BImA bzw. das BEV diesen konkret abzubauen (bitte auch jeweils darstellen, über welche Zeiträume hinweg die Immobilien bzw. Wohnungen leer stehen)? BImA: Im Freistaat Bayern verzeichnet die BImA aktuell 237 leerstehende Wohnungen. Hiervon stehen 63 Wohnungen bis sechs Monate, 28 Wohnungen bis zwölf Monate und 146 Wohnungen seit über zwölf Monaten leer. Der Leerstandsabbau bei Wohnungen ist vorrangiges Ziel der BImA. Die BI- mA tritt dem Leerstand aktiv entgegen und veranlasst – auch vor dem Hintergrund der gewöhnlichen Mieterfluktuation – beispielsweise entsprechende Marketingmaßnahmen und führt mit unterschiedlichem Zeitaufwand Sanierungs- und Renovierungsarbeiten durch, um die betreffenden Wohneinheiten an heutige Marktstandards heranzuführen. d) Wie viele gewerbliche Einheiten sind von Leerstand betroffen, und wie versucht die BImA bzw. das BEV diesen konkret abzubauen? BImA: Der gesetzliche Auftrag der BImA ist unter anderem die Verwaltung und Verwertung von Immobilien, die von den Einrichtungen des Bundes oder den Gaststreitkräften nicht mehr genutzt werden. Die Verwaltung des Liegenschaftsvermögens des Bundes erfolgt nach kaufmännischen Grundsätzen. Ziel der BImA ist daher auch der kontinuierliche Abbau des Leerstandes. In diesem Zusammenhang prüft die BImA sowohl eine erneute Nutzung durch den Bund als auch den Verkauf oder die Vermietung an Dritte. Bei einem bestehenden Bedarf werden geeignete leerstehende Gebäude auch baulich für eine neue dienstliche Nutzung hergerichtet. Zusätzlich entwickelt die BImA aktuell ein Leerstandmanagement, mit dessen Hilfe für jedes Objekt konkrete strategische Maßnahmen zum Abbau des Leerstandes entwickelt werden. Im Freistaat Bayern hat die BImA insgesamt 160 Liegenschaften, auf denen sich leerstehende gewerbliche oder sonstige Objekte befinden. Grundsätzlich vermietungsfähig sind davon lediglich 44 Objekte, die in Teilen für die weitere Vermietung baulich hergerichtet werden müssen. Bei den übrigen Objekten handelt es sich überwiegend um solche, die für eine künftige dienstliche Nutzung, einen Abriss oder eine Veräußerung vorgesehen sind bzw. für die zunächst Baurecht für anderweitige Anschlussnutzungen zu schaffen ist. Für das BEV wird die Frage 12 insgesamt beantwortet: Die Immobilien befinden sich in einem altersgerechten Zustand. Soweit notwendig, sind Anpassungen an die Anforderungen der Energieeinsparverordnung 2016 erfolgt. Der geschätzte Sanierungsaufwand für die im Eigentum des BEV stehenden Wohnungen in Bayern liegt bei rund 300 000 Euro pro Jahr. Der geschätzte Unterhaltungsaufwand für die im Eigentum des BEV stehenden Wohnungen in Bayern liegt bei rund 481 000 Euro pro Jahr. Zurzeit stehen in Bayern 241 Wohnungen und 10 Gewerbeimmobilien im Eigentum des BEV leer. Einige wenige dieser Wohneinheiten sind seit 2017, die meisten erst seit kurzem leerstehend. Das BEV unternimmt fortlaufende Bemühungen, um den Leerstand durch Neuvermietungen zu reduzieren beziehungsweise nutzt den Leerstand zur Sanierung. 13. Wie hoch ist der Anteil sogenannter Konversionsflächen bzw. Konversionsimmobilien am bundeseigenen Immobilienbestand in Bayern? Im Liegenschaftsbestand der BImA im Freistaat Bayern sind 66 Konversionsliegenschaften mit einer Fläche von rund 1 030 ha enthalten. Der Anteil dieser Konversionsflächen an der Fläche des gesamten Liegenschaftsbestandes der BImA in Bayern einschließlich Bundesforst (rund 70 000 ha) beträgt rund 1,5 Prozent. 14. Welche Flächen und Immobilien (z. B. Zollhäuser) sind an den Grenzübergängen zu Tschechien und Österreich auf dem Gebiet Bayerns noch im Eigentum der Bundesrepublik, wie groß sind diese jeweils, und werden sie heutzutage genutzt, und wenn ja, in welcher Form? Im Eigentum der BImA befinden sich an den Grenzübergängen zur Tschechischen Republik und zur Republik Österreich insgesamt zwölf Liegenschaften. Zu Einzelheiten wird auf die nachfolgende Übersicht verwiesen. BImA-Liegenschaften an den Grenzübergängen zur Tschechischen Republik: Liegenschaft Gebäudefläche in m² Grundstücksgröße in m² aktuelle Nutzung ehem. Grenzübergang Schirnding 3.755 39.152 temporäre Corona-Teststation des Landratsamts Wunsiedel für Pendler aus Tschechien (Mietvertrag) Parkplatz am Grenzübergang, Furth im Walde 125 25.901 temporäre Corona-Teststation des Landratsamts Cham für Pendler aus Tschechien (Untervermietung) Zolldienststelle Waidhaus 820 6.540 Zollverwaltung Zolldienststelle Furth im Wald 5.718 32.009 Zollverwaltung Polizeistation Furth im Wald 495 5.900 Bundespolizei BImA-Liegenschaften an den Grenzübergängen zur Republik Österreich: Liegenschaft Gebäudefläche in m² Grundstücksgröße in m² aktuelle Nutzung Zollamt Bad Reichenhall Autobahn 2.555 50.246 Zollverwaltung Freifläche Sonthofen 0 14.259 Asylnutzung, Containeranlage Vertrag bis 31.12.2021; evtl. Verlängerung bis 31.12.2026 Ferienwohnheim Alatsee in Füssen 771 2.471 Sozialwerk Ferienwohnheim Hinterstein in Bad Hindelang 665 1.302 Sozialwerk Ferienwohnheim Birgsau in Oberstdorf 1.200 5.023 Sozialwerk Ferienwohnheim Vilstal in Pfronten 1.294 5.683 Sozialwerk Ferienwohnheim Oberau in Berchtesgarden 1.616 2.251 Sozialwerk Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/26710 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/26710 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/26710 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/26710 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/26710 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/26710 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/26710 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/26710 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]