Bedeutung von Bargeld und Kryptoassets bei der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht vom 16. Dezember 2020 verschiedene Defizite bei der Geldwäschebekämpfung im Nicht-Finanzsektor (NFS) festgestellt. Zur Aufhebung dieser Defizite schlägt der Bundesrechnungshof unter anderem die Ausweitung der Kontrollfunktionen der Financial Intelligence Unit (FIU), eine mögliche Neustrukturierung der Geldwäscheaufsicht im NFS sowie die Diskussionen über eine Bargeldhöchstgrenze vor (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bargeld-obergrenze-bundesrechnungshof-101.html).
In ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24088 hat die Bundesregierung angegeben, dass Kryptowährungen zunehmend im Bereich des Warenbetrugs, bei Phishingbzw. Überweisungsbetrugsaktivitäten und im Bereich der Terrorismusfinanzierung genutzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Bargeldumlauf von Euros in Deutschland bzw. in der Eurozone? Wie verteilt sich der Bargeldumlauf auf die einzelnen Münzen und Scheine?
Wie viele konkrete Fälle sind der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung von Bargeld zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland bekannt (nach Jahren, bitte letzten fünf Jahre, aufschlüsseln)?
Wie viele konkrete Fälle sind der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung von Bargeld zur Geldwäsche in Deutschland bekannt (nach Jahren, bitte die letzten fünf Jahre, aufschlüsseln)? Hat die Bundesregierung eigene Erkenntnisse zum jährlichen Geldwäschevolumen, bzw. werden die Schätzungen des Bundesrechnungshofes geteilt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Bargeldkäufe pro Jahr getätigt werden, die das Vorlegen des Personalausweises und die Erfassungen der persönlichen Angaben des Käufers erfordern? Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie oft die Erfassung der persönlichen Daten bei der Bezahlung mit Bargeld nicht erfolgt, obwohl der Kaufbetrag über 10 000 Euro bzw. 2 000 Euro beim Kauf von Edelmetallen liegt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, inwiefern das Abschaffen des 500-Euro-Scheins zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche durch Bargeldbezahlung beigetragen hat?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass die FIU „ihre Koordinierungsfunktion deutlich ausweiten“ müsse (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/bargeld-obergrenze-bundesrechnungshof-101.html)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche Maßnahmen dahingehend seitens der FIU geplant sind?
b) Plant die Bundesregierung bzw. die FIU Maßnahmen, um die Anzahl der Verdachtsmeldungen zu Geldwäsche bzw. zur Terrorismusfinanzierung zu steigern (z. B. durch erhöhte Sensibilisierung der Marktteilnehmer)?
c) Welche weiteren Reformen sind hinsichtlich der FIU geplant?
Wie ist die Position der Bundesregierung hinsichtlich einer Neuordnung der Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht?
Plant die Bundesregierung, die zuständigen Aufsichtsbehörden bei der Ausstattung mit zusätzlichen sachlichen bzw. personellen Ressourcen zu unterstützen, und wenn ja, in welchem Umfang?
Welche Position hat die Bundesregierung bezüglich einer Einführung einer Bargeldhöchstgrenze in Deutschland?
a) Falls die Bundesregierung eine Bargeldhöchstgrenze befürwortet, in welcher Höhe, und für welche Bereiche?
b) Falls nicht, plant die Bunderegierung anderweitige gesetzliche Anpassungen in Bezug auf Bargeldbezahlungen (siehe z. B. Regelungen in Estland und Finnland)?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in Ländern, die eine Bargeldhöchstgrenze eingeführt haben, weniger Geldwäsche betrieben wird?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass bestimmte Regionen in Deutschland nicht mehr ausreichend mit Bargeld beliefert werden (vgl. https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/experiment--kein-kupfergeld-mehr-auf-beliebter-ferieninsel-37908964)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Zeitplan der EU-Kommission hinsichtlich der Abschaffung von Ein- bzw. Zwei-Cent-Münzen (vgl. https://www.mopo.de/im-norden/niedersachsen/experiment--kein-kupfergeld-mehr-auf-beliebter-ferieninsel-37908964)?
Wie viele konkrete Fälle sind der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung von Kryptoassets zur Terrorismusfinanzierung in Deutschland bekannt (bitte nach Jahren, die letzten fünf Jahre, aufschlüsseln)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Spenden in Kryptowährungen aus Deutschland an terroristische Gruppierungen geflossen sind?
b) Plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Eindämmung der Nutzung von Kryptoassets bei der Terrorismusfinanzierung, und wenn ja, welche?
Wie viele konkrete Fälle sind der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung von Kryptoassets zur Geldwäsche bekannt (bitte nach Jahren, die letzten fünf Jahre, aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Eindämmung der Nutzung von Kryptoassets bei der Geldwäsche, und wenn ja, welche?