Arbeit und Ergebnisse der Unabhängigen Historikerkommission zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes der Jahre 1945 bis 1968
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 15. Februar 2011 wurde vom Bundesnachrichtendienst (BND) eine Unabhängige Historikerkommission (UHK) berufen mit dem Ziel, innerhalb von vier bis fünf Jahren die Geschichte des BND sowie seiner Vorgängerorganisation (Organisation Gehlen) und seines Personal- und Wirkungsprofils der Jahre 1945 bis 1968 und dessen Umgangs mit ebenjener Vergangenheit wissenschaftlich aufzuarbeiten. Dieses Projekt wurde mit ca. 2,4 Mio. Euro aus den Haushaltsmitteln des BND gefördert (s. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/24297). Dabei unterstützte der BND die UHK mit der internen Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“, geleitet von Dr. Bodo Hechelhammer. Bis dato sind elf Bücher im Ch. Links Verlag in erster Auflage erschienen – zwei weitere Werke sind für das Jahr 2021 angekündigt. Mit über 5 000 Seiten hat die Kommission zweifelsfrei der allgemeinen Öffentlichkeit eine umfangreiche Untersuchung vorgelegt, mit einem Kaufpreis von 663 Euro für diese elf Bände sind die Ergebnisse jedoch mit einer finanziellen Hürde für eine breite Leserschaft versehen.
Die Arbeit des BND ist nach Ansicht der Fragestellenden geprägt durch den Nimbus einer systemimmanenten Geheimhaltungspraxis, welche sich häufig im Spannungsfeld mit der Transparenz wissenschaftlicher Forschungsfreiheit befindet. Denn für die wissenschaftliche Erforschung bedarf es einer transparenten Überprüfbarkeit sämtlicher Ergebnisse, unter der Prämisse conditio sine qua non (notwendige Bedingung).
Nebst anderen institutionellen Einrichtungen ist der Bundesnachrichtendienst mit dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung betraut. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist das politische und historisch erwachsene Bild Kernbestandteil der Identitätsbildung. Deshalb ist die transparente Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der behördeneigenen Geschichte von elementarer Bedeutung und erscheint „[…] als politische, soziale und moralische Notwendigkeit, um zukunftsorientiert mithilfe stabiler Identitätszuschreibungen vertrauensbildend agieren zu können“ (https://www.bpb.de/apuz/183092/offener-umgang-mit-geheimer-geschichte?p=all).
Nach Auffassung der Fragestellenden geht aus den Befunden der UHK eindeutig hervor, wie die Organisation Gehlen und später der BND selbst, über Jahrzehnte als transitorisches Rettungsboot von ehemaligen Offizieren und Angehörigen nationalsozialistischer Organisationen sowie deren Gedankengut und Feindbilder fungierte. Insbesondere durch die Bände von Dr. Gerhard Sälter, Dr. Christoph Rass und Sabrina Nowack wird das Ausmaß der zweifelhaften Rekrutierungspraxis von im Krieg erprobten NS-Funktionären deutlich. Die vorherrschenden Ketten-Rekrutierungen, die Bildung familiärer Clan-Strukturen und Seilschaften ehemaliger Kameradschaften im BND wurden dabei sogar unmittelbar bevorzugt und resultierten in dem Umstand, dass sich über die Anfangsjahre des BND hinaus kaum Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befunden haben, die keine engen biografischen Bezüge zu den Organisationen des NS-Staates besaßen. Diese Personalpolitik war den Verantwortlichen im Bundeskanzleramt bekannt. So wuchs die Anzahl der Angestellten mit NS-Vergangenheit im Nachrichtendienst sogar bis in die 1965er Jahre weiter an.
Das Beispiel des ehemaligen leitenden BND-Mitarbeiters Ebrulf Zuber und sein Ausscheiden als Erster Direktor Mitte der 1980er Jahre verdeutlicht, wie lange der BND Sammelbecken für Personen mit vorher hohen Positionen im NS-Machtapparat war und diese Netzwerke den westdeutschen Auslandsnachrichtendienst in vielerlei Hinsicht dauerhaft geprägt haben (siehe auch Thomas Wolf, „Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle“, S. 167). Doch die vorherrschende Mentalität innerhalb des Dienstes setzte vielmehr auf Verschleierung statt auf effektive Eindämmung.
Besagtes Personal wurde aufgrund des ausgeprägten Feindbildes gegenüber einer möglichen russischen Einflussnahme bevorzugt eingestellt und sollte als sog. Speerspitze fungieren. Dabei arbeitet die UHK detailliert auf, dass z. B. Operationen gegen die „Rote Kapelle“ (später „Fadenkreuz“) zu keinerlei Erfolg führten und schließlich nur die widerrechtlichen innenpolitischen Aktivitäten des Auslandsnachrichtendienstes BND legitimieren sollten. Die jahrelange und stets geleugnete innenpolitische „Aufklärung“ wird durch das Forschungsprojekt der UHK akribisch aufgearbeitet und mündet in der nach Ansicht der Fragestellenden berechtigten Schlussfolgerung, dass ein gesundes Maß an Misstrauen gegenüber dem BND stets berechtigt gewesen ist.
Um das öffentliche Vertrauen in das eigene Agieren zu steigern, sollte der BND nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. daher ein immanentes Eigeninteresse an der fortsetzenden historischen Aufarbeitung des eigenen Wirkens haben und diese Einsicht in seinem alltäglichen Handeln reflektierend berücksichtigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie ist der aktuelle Umsetzungs- und Planungsstand des „Projekts der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisation sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit“ (UHK), und sind weitere Publikationen geplant, und wenn ja, wie viele, welche, und bis wann?
Wie beziffert sich der aktuelle Stand der Kosten auch angesichts der Information auf der Internetseite der UHK (http://www.uhk-bnd.de/?page_id=17; Stand: 21. Januar 2021), dass für die Finanzierung des Gesamtforschungsprojekts Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro durch den BND zur Verfügung gestellt wurden, aber laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/24297 insgesamt 2,4 Mio. Euro aus den Haushaltsmitteln des BND bewilligt wurden?
Wodurch kam es gegebenenfalls zu Mehrkosten?
Sind weitere Kosten bis zum Abschluss des Forschungsprojekts geplant (bitte den Finanzrahmen inklusive Posten aufschlüsseln)?
Inwiefern hat die aktuelle COVID-19-Pandemie Auswirkung auf den vorgesehenen Ablauf des Forschungsvorhabens „Projekt der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisation sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit“?
Werden alle erarbeiteten Dossiers vom Historischen Büro auf der behördeneigenen Webseite (https://www.bnd.bund.de/DE/Der_BND/Geschichte/geschichte_node.html) veröffentlicht?
Wenn nein, welche nicht, und mit welcher Begründung wird die Veröffentlichung zurückgehalten?
Wie hat sich der Aktenzugang durch Kommissionsmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der UHK zum BND bzw. von ihnen angefragten Archiven gestaltet?
Wurden Aktenanforderungen der UHK an den BND bzw. an das Bundeskanzleramt negativ beschieden, z. B. mit Verweis auf eine Staatswohlgefährdung, die sog. third party rule oder ausländische Nachrichtendienste (AND)?
Wenn es diese negativen Bescheide gab, wie viele Aktenanforderungen zu welchen Themen waren davon betroffen (bitte entsprechend mit jeweiliger Begründung der Verweigerung und betroffener Behörde auflisten)?
Falls Aktenanforderungen negativ beschieden wurden, mit Verweis auf AND, wurden besagte Dienste um Informationsfreigabe ersucht, und falls nein, warum nicht?
Werden die bereits veröffentlichten bzw. noch folgenden Abschlussarbeiten der UHK der Öffentlichkeit bzw. einer Fachöffentlichkeit in Form von Tagungen und Kolloquien vorgestellt, und wenn ja, was ist diesbezüglich geplant?
Plant die Bundesregierung, die Veröffentlichung einer Kurzfassung und/oder eine kostengünstigere Variante der bisherigen Forschungsergebnisse (z. B. in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung), um sie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, und wenn ja, in welcher Form, und bis wann, und falls nein, wieso nicht?
Plant die Bundesregierung weitere Forschungsprojekte zur Geschichte des BND sowie zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des BND oder seiner Vorgängerorganisation, z. B. mit einem Forschungszeitraum von 1968 bis 1990, und wenn ja, was ist dahin gehend geplant, und wenn nein, wieso nicht?
Welche Erkenntnisse, Konsequenzen, politischen Schlussfolgerungen und konkreten Handlungsempfehlungen zieht die Bundesregierung aus dem Forschungsprojekt der UHK bezüglich der personellen Kontinuitäten im BND, bzw. seiner Vorgängerorganisation, zur NS-Zeit und dessen Wirkungsprofils?
Inwieweit ist eine Nutzung der Forschungsergebnisse für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND und/oder des Bundeskanzleramts sowie weiterer Bundesbehörden geplant?
Seit wann und in welcher Personalstärke besteht das Historische Büro im BND, auf das der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler in seinem Grußwort anlässlich des Kolloquiums der UHK in Berlin am 2. Dezember 2013 verwies und das „unsere Geschichte kontinuierlich in der Ausbildung und in der Lehre vermittelt“ (Quelle: https://www.bpb.de/apuz/183092/offener-umgang-mit-geheimer-geschichte?p=all)?
Welchen Arbeitsauftrag hat das Historische Büro?